Wie in Russland über die Sperre von YouTube berichtet wird

Das russische Fernsehen berichtet ausführlich über die Zensurmaßnahmen, die YouTube gegen RT durchgeführt hat. Wie ich in meinem ersten Artikel über die Sperrung von RT-DE auf YouTube berichtet habe, droht YouTube nun möglicherweise die Sperrung in Russland. Die droht nicht sofort, das russische Gesetz sieht für Zensurmaßnahmen durch Internetplattformen zunächst Geldstrafen vor, wenn die Zensurmaßnahmen jedoch nicht aufgehoben werden, droht in letzter Konsequenz die komplette Sperrung in Russland. Man wird abwarten müssen, ob YouTube es so weit kommen lässt.

Da der Bericht des russischen Fernsehens für sich selbst spricht, kommen wir direkt zu meiner Übersetzung des Berichts. Nach der Übersetzung fasse ich noch Reaktionen zusammen, die es in anderen Berichten des russischen Fernsehens gegeben hat.

Beginn der Übersetzung:

Anti-russische Aggression: Was YouTube erwartet

YouTube hat zwei deutsche Kanäle von RT ohne die Möglichkeit einer Wiederherstellung gelöscht. Das Videohosting-Portal begründete seine Entscheidung mit einem „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Dienstes“ und behauptete, es handele sich um Material über die Coronavirus-Pandemie. Die Leitung des Senders ist mit dieser Version nicht einverstanden. Und der Kreml sieht in dem Vorgehen von YouTube Anzeichen für Zensur und Verstöße gegen russische Gesetze.

Die Journalisten des Senders erfuhren von der Löschung der beiden Accounts der deutschen RT-Redaktion durch YouTube genauso, wie die Zuschauer. Sie riefen die Seite auf und sahen einen roten Sperrvermerk anstelle von Hunderten ihrer eigenen Berichte über Deutschland. Die Mitarbeiter von Russia Today sind verblüfft: Der Grund für Verwarnungen von YouTube war Material über das Coronavirus, das bereits im Februar, Mai, Juni und August dieses Jahres veröffentlicht wurde. Zuerst wurde der Hauptaccount gesperrt, dann der Zweitaccount.

„In dem offiziellen Schreiben, das uns zugesandt wurde, heißt es, dass wir gegen die Regeln verstoßen haben, indem wir zuvor gelöschte Inhalte oder Inhalte von Urhebern, die gelöscht wurden, veröffentlicht haben. Das ist alles nicht wahr. Der Urheber war nicht gelöscht, wir haben keine gelöschten Inhalte hochgeladen. Wir haben ganz neue Inhalte veröffentlicht. Wenn von mehrfachen Verstößen die Rede ist, sagt die westliche Presse gerne, wenn sie das bei uns getan hätten, wären sie schon längst abgeschaltet worden. Wir studieren die YouTube-Regeln sehr sorgfältig“, betonte Dinara Toktosunova, Chefredakteurin von RT-DE.

Die Journalisten von Russia Today erhielten fünf Tage vor der Bundestagswahl, über die sie, wie viele andere Redaktionen auch, ausführlich berichten wollten, eine Verwarnung wegen Verstößen gegen die Community-Regeln, wie YouTube selbst es offiziell nennt. Und die deutschen Accounts des russischen Fernsehsenders wurden am Tag nach der Wahl gelöscht, ohne das Recht, sie wiederherzustellen. Die Frage, ob das alles Zufälle sind, stellt sich von selbst.

„Es ist klar, dass wir dort nichts hatten, wofür wir mit solchen Sanktionen hätten belegt werden könnten. Ich denke, das ist eine brutale politische Entscheidung gegen unser Land, das ist ein Medienkrieg, den Deutschland gegen Russland erklärt hat. Ich bin sehr gespannt, wie unser Staat, mein Staat Russland, reagieren wird“, sagte Margarita Simonyan, Chefredakteurin der Mediengruppe Russia Today und des Fernsehsenders RT.

Die deutsche Nachrichtenredaktion von RT ist bei bei deutschen Zuschauern beliebt. Ihre Accounts sind – jetzt muss man sagen „waren“ – auf YouTube an vierter Stelle unter den deutschsprachigen Medien in der Kategorie „Nachrichten und Politik“, noch vor der Deutschen Welle. Laut dem eigenen Zähler der Plattform wurden allein im Juni mehr als 21 Millionen Aufrufe verzeichnet. Das russische Außenministerium bezeichnete die Löschung der Konten als „eine beispiellose Informationsaggression durch YouTube“.

„Das Ziel der Aggression gegen die Projekte der russischen Medienholding ist offensichtlich: Informationsquellen zum Schweigen zu bringen, die nicht in den medialen Hintergrund passen, die für das offizielle Deutschland unbequem sind. In Anbetracht der Art des Vorfalls, der voll und ganz der Logik des gegen Russland geführten Informationskriegs entspricht, erscheint es nicht nur angemessen, sondern auch notwendig, symmetrische Maßnahmen gegen deutsche Medien in Russland zu ergreifen, die zudem wiederholt der Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes beschuldigt wurden“, so das russische Außenministerium.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, wies darauf hin, dass westliche Internetseiten schon lange keine schwerwiegenden oder auch nur formellen Gründe mehr benötigten, um Ressourcen abzuschalten. Und die jüngsten Aktionen, betonte das Außenministerium, erinnern an ein „Informations-Barbarossa“ – einen Blitzangriff ohne Kriegserklärung.

Der Blitzkrieg wurde von YouTube selbst wie folgt erklärt: „YouTube hat klare Community-Regeln, die festlegen, was auf der Plattform erlaubt ist. RT-DE wurde verwarnt, weil es Inhalte hochgeladen hatte, die gegen unsere Regeln bezüglich falscher medizinischer Informationen über die Coronavirus-Infektion COVID-19 verstießen. Dies führte dazu, dass ihnen die Rechte zur Veröffentlichung des Videos entzogen wurden. Zum Zeitpunkt der Sperrung versuchten die Kanaleigentümer, die Beschränkungen zu umgehen, indem sie einen anderen Kanal nutzten; daraufhin wurden beide Kanäle wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube geschlossen“.

Die deutsche Regierung hat nicht beschlossen, die deutsche Version von RT auf YouTube zu sperren, das sei eine Entscheidung der Plattform, wie Berlin schnell versichert hat. Es gebe beim Vorgehen von YouTube gegen den Fernsehsender RT jedoch Anzeichen für Zensur und Verstöße gegen russische Gesetze, so der Kreml.

„Wenn unsere Aufsichtsorgane zu dem Schluss kommen, dass es sich tatsächlich um einen Verstoß gegen unsere Gesetze handelt, dann können und sollten wir natürlich nicht ausschließen, dass wir Maßnahmen ergreifen, um diese Plattform zur Einhaltung unserer Gesetze zu zwingen. Einen Extremfall gibt es nicht. Jeder Verstoß gegen das Gesetz ist ein Extremfall. Und für solche Gesetzesverstöße muss es null Toleranz geben“, kommentierte Präsidentensprecher Dmitri Peskow die Situation.

Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat bereits an Google geschrieben und gefordert, dass alle Beschränkungen für die YouTube-Kanäle von RT-DE so schnell wie möglich aufgehoben und die Gründe für die Beschränkungen erläutert werden. Die russische Behörde hat ihrerseits schwerwiegende Argumente für die Beschränkung des Zugangs zu der Videohosting-Website.

„Solche Maßnahmen der Google-Administration verletzen die wichtigsten Grundsätze der freien Verbreitung von Informationen und des ungehinderten Zugangs zu ihnen und stellen einen Akt der Zensur gegenüber russischen Medien dar. Mit solchen Handlungen kann eine Internet-Ressource sich der Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten schuldig machen, in das entsprechende Register aufgenommen werden und eine Verwarnung von Roskomnadzor erhalten“, sagte die Agentur.

YouTube muss mit einer Geldstrafe von einer Million Rubel rechnen, bei wiederholten Verstößen sogar mit bis zu drei Millionen. Der Fernsehsender RT ist in Deutschland wiederholt unter Druck gesetzt worden. Es wurde versucht, seine Arbeit zu verhindern, indem der deutschen Redaktion keine Sendelizenz erteilt wurde, was die luxemburgischen Behörden abgelehnt haben. Die Journalisten selbst sehen darin jedoch Druck aus Berlin, das, wie sie meinen, beschlossen hat, dem Beispiel seiner amerikanischen Partner zu folgen. In den Vereinigten Staaten wurde Russia Today sogar gezwungen, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen, damit Washington eine formale Grundlage hat, um den Journalisten des russischen Senders die Akkreditierung auf dem Capitol Hill zu verweigern und ihn aus den Kabelnetzen zu entfernen.

Ende der Übersetzung

Dies war nur einer der Berichte darüber, die im russischen Fernsehen gezeigt wurden. In anderen Berichten wurde bereits die Möglichkeit ins Spiel gebracht, YouTube in letzter Konsequenz in Russland zu sperren.

RT-DE wird in Deutschland auch von der Bundesregierung behindert, denn die Commerzbank hat RT-DE alle Konten gekündigt. Die Bundesregierung meint dazu, das sei eine Entscheidung der Commerzbank, mit der die Regierung nichts zu tun habe. Das ist jedoch unglaubwürdig, denn die Bundesregierung ist einer Großaktionäre der Commerzbank und hätte daher problemlos einschreiten können.

Im russischen Außenministerium sieht man daher eine direkte Beteiligung der Bundesregierung an dem Vorgehen von YouTube gegen RT-DE und es wurden bereits Forderungen laut, als Reaktion die Büros der Deutschen Welle, des ZDF und der ARD in Russland zu schließen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.