Wie kam es zur Verhaftung von Ex-Präsident Saakaschwili in Georgien?

Saakaschwili ist ohne Übertreibung ein politischer Clown, der als georgischer Präsident allerdings gefährlich war. Er hat 2008 den Kaukasuskrieg gegen Russland entfesselt, der in westlichen Medien immer noch als „russische Aggression“ dargestellt wird, obwohl auch europäische Untersuchungen das Gegenteil aussagen. Details zum Kaukasuskrieg finden Sie hier.

Saakaschwili hat sich in Georgien in der vom Westen unterstützten sogenannten Rosenrevolution 2003 und 2004 an die Macht geputscht. George Soros, einer wichtigsten Strippenzieher bei dieser Farbrevolution, ist ein Förderer von Saakaschwili. 2008 hat Saakaschwili den Krieg gegen Russland entfesselt, den Georgien krachend verloren hat. Saakaschwili hatte auf amerikanische Unterstützung gehofft, die aber natürlich ausblieb, denn die USA wollten wegen Georgien oder Saakaschwilis Ambitionen keinen Atomkrieg gegen Russland führen.

2012 gab Saakaschwili die Macht in Georgien wieder ab. Im Westen wird behauptet, er sei gegen Korruption im Land vorgegangen und habe erfolgreiche Wirtschaftsreformen durchgeführt. In Georgien sieht man das anders, denn er wurde nach seinem Machtverlust wegen diverser Straftaten (unter anderem Machtmissbrauch) angeklagt und in Abwesenheit zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Er emigrierte dann in die USA und lebte auch einige Zeit in den Niederlanden, bevor er unter dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko als Gouverneur von Odessa in die Politik zurückkehrte. Aber auch in der Ukraine gab es diverse Skandale um ihn.

Georgien hatte ihm die Staatsangehörigkeit aberkannt, Poroschenko verlieh ihm dann die ukrainische Staatsangehörigkeit, nur um sie ihm, nachdem sie sich zerstritten hatten, wieder abzuerkennen. Saakaschwili kehrte später illegal in die Ukraine zurück und seine Verbindungen zu Soros sorgten dafür, dass er vom neuen ukrainischen Präsidenten Selensky als Berater zurück in die Politik geholt wurde.

Die Personalie Saakaschwili hat all die Jahre für große Verstimmung zwischen Georgien, wo Saakaschwili zur Fahndung ausgeschrieben ist, und der Ukraine gesorgt.

Nun ist Saakaschwili überraschend und illegal nach Georgien zurückgekehrt. Medienberichten zufolge ist er im Frachtabteil eines LKW über die Grenze geschmuggelt worden.

Der Grund für seine Rückkehr dürfte sein, dass just an dem Wochenende seiner Rückkehr Regionalwahlen in Georgien stattfanden. Kaum in Georgien angekommen, zeigte er Videos von sich in der georgischen Stadt Batumi und rief seine Anhänger zur Wahl auf und dazu, ihn wieder an die Macht zu bringen.

Aber der Spuk war schnell vorbei, er wurde festgenommen, was er aber offensichtlich einkalkuliert hatte, denn er ließ sich in die Kameras lächelnd in Handschellen abführen. Offenbar hatte er darauf gehofft, seine Anhänger würden einen Putsch für ihn veranstalten und auf die Straßen gehen. Aber die Rechnung ist nicht aufgegangen.

Nun sitzt er im Gefängnis und selbst vor dem Gefängnis finden sich kaum Anhänger Saakaschwilis ein, um für ihn oder seine Freilassung zu protestieren. Er hat angekündigt, in einen Hungerstreik zu treten, aber ob das mehr als leere Worte sind, bleibt abzuwarten.

Die georgische Präsidentin hat schon angekündigt, Saakaschwili auf keinen Fall und niemals zu begnadigen und auch die Regierung sagt, er müsse seine volle Haftstrafe absitzen.

Es bleibt also abzuwarten, ob Saakaschwili dieses Mal zu hoch gepokert hat, oder ob sein Gönner Soros wieder hinter der Aktion steckt und noch ein paar Asse im Ärmel hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.