Wozu niedrige Energiepreise in Deutschland, wenn man auch hohe haben kann?

Der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Umstrittene Ostseepipeline – Nord Stream 2 ist nun eine Tatsache“ ist eigentlich nichts Besonderes. Er beginnt damit, wie der unverschämte russische Konzern Gazprom „unbeeindruckt“ die Pipeline verlegt hat, obwohl „sich osteuropäische Staaten und die USA mit aller Macht gegen das Milliardenprojekt“ stellten. Ja, die bösen Russen eben, die einfach so Projekte durchführen, ohne die USA um Erlaubnis zu fragen.

Nun ist die Pipeline fertig und selbst der US-Sonderbeauftragte für die europäische Energiesicherheit (ja, den gibt es wirklich, er heißt Amos Hochstein und ist eine sehr interessante Figur, Details finden Sie hier) muss nun anerkennen, dass die Pipeline eine Tatsache ist, wie der Spiegel weiter mitteilt.

Das leidige Thema Ukraine

Für westliche Politiker und Medien ist das offizielle Hauptproblem bei Nord Stream 2 der Gastransit durch die Ukraine. Eine der alten russischen Pipelines führt durch die Ukraine und bringt russisches Gas nach Europa. Dafür bekommt die Ukraine jedes Jahr eine Transitgebühr in Milliardenhöhe.

Das hat in der Vergangenheit regelmäßig zu Problemen geführt, wenn die Transitverträge ausgelaufen sind und ein neuer Vertrag ausgehandelt wurde. Die Ukraine hat – entgegen dem, was die „Qualitätsmedien“ regelmäßig melden – das als Druckmittel genutzt und den Gastransit auch schon mal unterbrochen. Es war nie Russland, das den Gastransit unterbrochen oder die Gaslieferungen eingestellt hat. Das war immer die Ukraine, wenn sie für sich bessere Transitbedingungen aushandeln wollte. Eine Chronologie der Gaskonflikte finden Sie hier.

Nachdem Nord Stream 2 fertiggestellt ist, hat die Ukraine ein Druckmittel für die nächsten Vertragsverhandlungen verloren. Das gilt übrigens weit mehr für die ebenfalls gerade fertiggestellte Pipeline Turkstream, denn die Länder, die über die Ukraine beliefert werden, liegen in Südosteuropa und werden nicht über Nord Stream, sondern nun über Turkstream mit Gas beliefert. Details zu der Pipeline finden Sie hier.

Da Turkstream weitgehend geräuschlos und fast ohne Widerstand der USA fertiggestellt wurde, fragt man sich umso mehr, warum um Nord Stream 2 so ein Wirbel gemacht wurde und immer noch wird. Mit der Ukraine hat das offensichtlich nicht viel zu tun, denn wenn es wirklich um die Ukraine ginge, hätte der Widerstand in erster Linie Turkstream treffen müssen, was aber nicht passiert ist.

Es dürfte also um etwas anderes gehen. Da kann jeder nach Lust und Laune spekulieren. Geht es darum, dass die USA ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen wollen? Oder darum, dass die USA jede noch so marginale Annäherung (und sei es auch nur bei Gaslieferungen) zwischen Russland und Deutschland verhindern wollen? Es gibt viele mögliche Erklärungen, aber die offizielle Erklärung, man wolle den ukrainischen Gastransit schützen, ist aus oben genannten Gründen ziemlich abwegig.

Bundesregierung handelt gegen deutsche Interessen

Trotzdem wird die Ukraine immer als Grund vorgeschoben, so auch in dem aktuellen Spiegel-Artikel, indem es in aller Ausführlichkeit um eben dieses Thema geht. Der Spiegel berichtet über die Sorgen der ukrainischen Regierung, die um ihre Einnahmen fürchtet, über die Kommentare von Hochstein, der den Gastransit erhalten will, über Merkel, die Verständnis für die Sorgen der ukrainischen Regierung hat und so weiter. Alle fürchten demnach, dass Russland das Gas als politisches Druckmittel einsetzen könnte, was Russland in den knapp 50 Jahren, die es nun Gas nach Europa liefert, aber noch nie getan hat.

All das klingt für die vom Mainstream „informierten“ Leser gut, aber der Spiegel (und alle anderen „Qualitätsmedien“) verschweigt dabei etwas Entscheidendes. Der Weg des Gases durch die Ukraine ist nicht nur viel länger als durch die Ostsee, er kostet eben auch Transitgebühren. Und wer bezahlt die? Richtig: Die Verbraucher, also Sie, in Form höherer Preise für Strom und Heizung.

Die Bundesregierung hat mit den USA gerade eine Vereinbarung geschlossen, in der sie sich verpflichtet hat, den ukrainischen Gastransit aufrecht zu erhalten und sollte er nach Auslaufen des aktuellen Transitvertrages nicht verlängert werden, notfalls den Betrieb von Nord Stream 2 einzustellen. Das steht zwar so nicht explizit in der Vereinbarung, sie ist recht allgemein formuliert, aber die USA und viele EU-Staaten haben die Vereinbarung genau so verstanden. Die Details und einen Link zum Text der Vereinbarung finden Sie hier.

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass eine Regierung dem Wohl ihres Landes, den Menschen und Firmen in dem Land, verpflichtet ist. Ich habe sogar gehört, dass im Amtseid deutscher Politiker davon die Rede sein soll. Deutschland hat ohnehin schon (auch durch selbstverschuldete Maßnahmen der Bundesregierung) die höchsten Energiepreise in Europa. Das kostet das Geld der einfachen Leute und es schadet der deutschen Wirtschaft.

Anstatt sich nun zu freuen, dass Deutschland mehr günstiges Gas durch Nord Stream 2 bekommen kann und anstatt an dem Transit des Gases durch Deutschland in andere EU-Staaten zu verdienen, verpflichtet sich die Bundesregierung jedoch, das teurere ukrainische Gas zu schützen – notfalls auch auf Kosten deutscher Interessen und nicht zuletzt auf Kosten Ihrer Strom- und Heizrechnung.

Was Russland will

Das Thema Gas wird im Westen politisiert, nicht in Russland. Nicht Russland setzt seine Gaslieferungen als politisches Druckmittel ein, es ist umgekehrt: Wenn der Westen Nord Stream 2 an politische Bedingungen knüpft, was er tut, dann setzt der Westen die Abnahme des russischen Gases als Druckmittel ein. Freilich ist das kein allzu Angst machendes Druckmittel, denn Russland kann notfalls auf die Einnahmen aus dem Gasexport nach Europa verzichten, aber Europa kann auf Jahrzehnte nicht auf russisches Gas verzichten.

Für Russland ist das ganze Thema Gas nur ein wirtschaftliches Thema. Russland verkauft sein Gas an jeden, der bezahlt. Wenn die EU also weiterhin das Gas haben und den Aufpreis für das Gas zahlen möchte, das durch die Ukraine kommt, wird Russland auch durch die Ukraine liefern.

So hat Russland es in den letzten 50 Jahren getan und nichts anderes erklären die russischen Verantwortlichen auch heute ständig.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.