US-Wahlen

15 US-Bundesstaaten haben keine OSZE-Wahlbeobachter zugelassen

Bei den Zwischenwahlen in den USA wurden die Wahlbeobachter der OSZE in 15 Bundesstaaten nicht in die Wahllokale gelassen.

Für die westlichen Medien ist es kein Thema, aber in den USA gibt es eine Reihe von Bundesstaaten, die bei Wahlen keine ausländische Wahlbeobachter zulassen. Auf welcher Grundlage die OSZE den Wahlen in den USA jedes Mal ein insgesamt gutes Zeugnis ausstellt, ist nicht nachvollziehbar, weil die OSZE aufgrund der Gesetze dieser 15 Bundesstaaten US-Wahlen gar nicht in vollem Umfang beobachten kann.

Die OSZE hat die aktuellen US-Wahlen mit einem Team bestehend aus nur 57 Mitgliedern beobachtet. Ob man den Verlauf einer Wahl mit so wenig Leuten tatsächlich beurteilen kann, darf bezweifelt werden. Und das sagt die OSZE auch ganz offen, denn zu den aktuellen US-Wahlen schreibt die OSZE:

„In seinem Bericht über die Bedarfsermittlungsmission empfahl das ODIHR eine Wahlbeobachtungsmission, die neben einem Kernteam von Analysten 100 Langzeitbeobachter sowie 400 Kurzzeitbeobachter zur Beobachtung der Abläufe am Wahltag umfassen sollte. Da das ODIHR jedoch keine ausreichende Anzahl von Kurzzeitbeobachtern aus den Teilnehmerstaaten erhielt, war eine statistisch valide Beobachtung des Wahltagsablaufs nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund beschloss das ODIHR, das Format der eingesetzten Beobachtungsaktivität von einer Wahlbeobachtungsmission (EOM) in eine begrenzte Wahlbeobachtungsmission (LEOM) zu ändern. Im Einklang mit der Standardmethodik des ODIHR für LEOMs wird die Mission keine umfassende oder systematische Beobachtung der Abläufe am Wahltag durchführen, sondern beabsichtigt, am Wahltag eine Reihe von Wahllokalen zu besuchen. Am Tag nach den Wahlen wird das ODIHR auf einer Pressekonferenz eine Erklärung zu den vorläufigen Ergebnissen und Schlussfolgerungen abgeben. Ein abschließender Bericht über die Beobachtung des gesamten Wahlprozesses wird etwa acht Wochen nach dem Ende der Wahlen veröffentlicht.“

Die Pressekonferenz hat stattgefunden und sie war erwartungsgemäß nichtssagend, denn die OSZE hatte ja bereits mitgeteilt, dass ihre Beobachter „keine umfassende oder systematische Beobachtung der Abläufe am Wahltag durchführen“ werde. Auf der Pressekonferenz hat die OSZE-Vertreterin auch mitgeteilt, dass sie – wie in den USA üblich – nicht in allen Staaten Wahllokale besuchen durfte. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

15 US-Bundesstaaten verweigern OSZE-Mission den Zutritt zu Wahllokalen

Die Sprecherin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Söderfeldt, erklärte, die Entscheidung sei auf die lokale Gesetzgebung zurückzuführen.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durften in 15 amerikanischen Bundesstaaten keine Wahllokale besuchen. Das sagte Margareta Söderfeldt, Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Washington.

„In 15 Staaten durften wir die Wahllokale nicht betreten, aber in den Staaten, in denen wir die Wahlbeobachtung durchführen durften, wurden wir freundlich empfangen und eingeladen, ohne jegliche Einschränkungen zu beobachten“, sagte die Sonderkoordinatorin und Leiterin der OSZE-Beobachtungsmission Söderfeldt über die Arbeit ihrer Kollegen.

Nach ihren Angaben haben die Behörden in diesen Staaten diese Entscheidung auf der Grundlage der lokalen Gesetzgebung getroffen.

Am Dienstag fanden in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt wurden. Darüber hinaus fanden in 36 der 50 Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt. In einigen von ihnen ist die Auszählung der Stimmen noch nicht abgeschlossen, so dass es noch nicht möglich ist, das Endergebnis der Wahlen vorherzusagen. Experten schließen jedoch nicht aus, dass die Republikanische Partei die Kontrolle über beide Häuser des Kongresses zurückerlangen könnte.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

29 Antworten

    1. U$A – Die Dollar Demokratie

      In den USA regiert das Geld.

      Unternehmen, Milliardäre und Lobbygruppen finanzieren das politische Geschäft mit millionenschweren Spenden.

      Der Dokumentarfilm „USA: Die Dollar-Demokratie“ wirft einen Blick hinter die politischen Kulissen im Mittleren Westen wie im Weißen Haus,

      bei Demokraten und Republikanern………

      https://youtu.be/_H7HvXFwKO0

      1. Schlechte Nachrichten
        Zwischenwahlen in den USA – 10. 11. 2022 / von Arnold Schölzel

        US-Präsidentschaftswahlen sind seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 stets
        eine Gefahr für den Weltfrieden –

        insofern sind die Zwischenwahlen am Dienstag ein Schonprogramm für die Menschheit.

        Auch die US-Bürger finden die »Midterms« nicht so wichtig, selten nehmen mehr als 40 Prozent teil.

        Zumal auch diese Abstimmung am Ende nur schlechte Nachrichten bringen kann:

        Einer der beiden Flügel der die USA regierenden Einheitspartei gewinnt ein paar Sitze dazu oder verlierti einige – unerfreulich genug……..………

        Was sonst noch passierte:
        Die Gönner spendierten den beiden sogenannten Parteien eine neue Rekordsumme für den Wahlkampf – 17 Milliarden US-Dollar.

        Heraus kam u. a. am Freitag für den republikanischen Gouverneur von Florida, Ronald DeSantis, ein Wahlspot, in dem eine Bassstimme unentwegt donnert: »Gott schuf einen Kämpfer.«

        Der Gesegnete wurde mit fast 60 Prozent wiedergewählt. Angeblich mag ihn Donald Trump nicht,

        fürchtet ihn als Konkurrenten für die Präsidentschaftswahlen – an Quatsch ist kein Mangel………………..

        Mehr hier…
        https://www.jungewelt.de/artikel/438458.schlechte-nachrichten.html

    2. Naja, das hat was mit Transparenz und Reputation zu tun.
      „Wer nix zu verbergen hat“ kann man da tatsächlich anwenden.

      Es gibt doch keinen Grund eine Wahl von einer neutralen Stelle nicht beobachten zu lassen.

      1. Sehn Sie, der Staat Ukraine hatte bis einschließlich Januar 2014 eine demokratisch legitimierte Staatsgewalt, deren vorangegangenes Legitimationsverfahren vom Rat der gottgleichen Demokratieexperten, u.a. der OSZE, meines Wissens gute bis sehr gute Noten erhielt. (Man darf mich korrigieren.)

        Und?
        Was hat es gebracht, was hat es dem ukrainischen Volk genützt?

        Vielleicht sollte man sich da mit dem „Europarat“, also dieser Geschichte von 1949, die formal nichts mit der EU zu tun hat, befassen. Da gibt es u.a. Zusatzprotokolle aus den 70ern.
        Der „Ostblock“ wurde da nach 90 aufgenommen – bis auf Belorußland wegen Luka, dem alten Diktator, wobei ich nicht weiß, auf Grund welcher Umstände besagter Rat zu dieser Einschätzung gelangte – ich vermute, „Souveränität“ ist da das eigentliche Problem …

  1. Mich würde interessieren von welchen Staaten die Rede ist. Ich glaube eine Vermutung zu haben: Vermutlich all´ die Staaten, wo das Dominion Wahlsystem genutzt wird.
    Denn wer sollte ansonsten etwas zu verbergen haben.
    Mark Rubio erklärte, dass es bemerkenswert ist, dass Florida bei 7,5 Mio. Einwohnern knapp 5 Stunden zu Auszählung benötigt und andere mit deutlich weniger Einwohnern noch immer zählt (von mir frei zitiert).
    Ein „so tolles Land“ wie die USA hat ein völliges unbrauchbares Wahlsystem, wo die Möglichkeiten des Einspruchs was nicht gegeben sind, jedoch die Möglichkeit des Betruges sehr wohl.
    Die Wahl 2022 findet am 8.11. statt, die Stichwahl am 06.12. und die Vereidigung der abgesandten bereits am 03.01.2023 bereits .
    Die Möglichkeit der Kontrolle durch die Instanz Supreme Court ist somit fast unmöglich.
    Die Amerikaner sollten lieber nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

    1. „Die Amerikaner sollten lieber nicht mit dem Finger auf andere zeigen.“

      Wenn man auf die Umfragen blickt wie viele dort einen Bürgerkrieg die nächsten Jahre befürchten, sollte schon klar werden das die politische Klasse das System schon minimal für sich ausnutzt. Und mit ihnen ihre Geldgeber.

      Bürgerkrieg ist doch Quatsch, wer soll den anfangen, warum, gegen wen und wozu? Es ist halt auch nur noch ein auf Angst basierendes System. Die Opferzahlen der Gewalt stellen ohnehin fast jedes Land in einem richtigen Bürgerkrieg in den Schatten, ist in den USA halt normal.

      1. Die BLM verfügen schon längst über bewaffnete Milizen…

        „USA: „Black Lives Matter 757“ – Die „neuen Black Panthers“ sind da“

        https://www.fr.de/politik/miliz-black-lives-matter-757-usa-black-panther-polizei-gewalt-waffen-donald-trump-joe-biden-90179298.html

        „… Der Juni des Jahres 2016 markiert den Beginn einer paramilitärischen Gruppe radikaler Bürgerrechtsaktivisten, die sich unter dem Namen „Black Lives Matter 757“ zusammengefunden haben … „Black Lives Matter 757“ stellt sich bewaffnet rechtsextremen Milizen wie den „Proud Boys“ entgegen. …“

  2. Die Noten der OSZE sind doch auch völlig wumpe. Weder die Wähler noch die Politiker scheinen an das System zu glauben. Mindestens seit der Wahl von Trump arbeitet man sich doch an sämtlichen Wahlausgängen ab. Alles manipuliert, beeinflusst, gestohlen usw.

    Meiner Meinung nach ist das alles grober Unfug. Gerade in den deutschen MSM wird bei jeder Wahl reißerisch kommentiert, also im amerikanischen Stil. Doch im Wesentlichen stehen die Ergebnisse in diesem schönen System mit Mehrheitswahlrecht so gut wie fest. Hier und da kippelt oder flippt mal etwas und das war es.

    Ist alles viel zu statisch um da mal eben von außen groß manipulieren zu können und der Werbeaufwand wird jedes Mal wahnsinniger. Klar, da grätschen russische, iranische oder nordkoreanische Einflussagenten mal eben rein.

    Da haben offensichtlich einige Leute viel zu viel Zeug im Tee. Und dann noch die ewig gleiche Leier von der Spaltung, die nur dazu dient, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen, sonst überrollt sie das Böse usw. alle Jahre wieder.

    1. Wenn das OSZE sooo unwichtig und unglaubwürdig ist, warum haben es dann die Dems nötig die Kontrollen zu verhindern? Gerade durch diese Verhinderungen werden doch Gerüchte geschürt, oder? Also warum machen die das? Es scheinen also doch dann wohl Dinge zu geben, die nicht unbedingt jeder mitbekommen soll, richtig? Warum gibt es denn immer ausgerechnet im Dems Lager Probleme bei den Auszählungen? Weil man da erst feststellen kann, wie viel Stimmen zum Sieg noch fehlen? Warum sind ausgerechnet die Dems regierte Bundesstaaten immer „gezwungen“ die Stimmenabgabe über das Wahlende hinaus zu verlängern? Weil sie warten müssen, bis genügend Tote wieder auferstanden sind? Fragen über Fragen. Ich verstehe es halt nicht.

  3. Die Amerikaner, und das hat mich immer gestört, führen Krieg gegen jedermann und hinterlassen dann schlußendlich eine riesige Blutspur erklären jedoch dem Rest der Welt wie es leben soll.
    Sie mischen sich überall ein und behandeln ihre Partner als Vasallen.

    1. Aktuell dürfen düstere Klima-Sekten diktieren, wie die Menschheit zu leben hat – der Biden-Regierung ein enorm wichtiges Thema.

      https://www.xing.com/communities/posts/klimakonferenz-2022-absurditaeten-tabus-und-luegen-1025009086

      Im zitierten TE-Artikel ist auch von Russland die Rede:

      „… Mit vornehmer Zurückhaltung in der Klimapolitik präsentieren sich die Staaten im ägyptischen Badeort mit dem höchsten CO2-Ausstoß wie China, Indien oder Russland. …“

        1. Gab die Tage eine schöne Grafik bei Henning rosenbusch’s Telegramm Kanal. Gefühlt hat sich der CO2 Ausstoß in China in den letzten paar Jahren verhundertfacht und der dagegen mikricke der deutschen etwas reduziert. Die Grafik zeigt auf einen Blick, dass alle Grünen echt einen in der Waffel haben. Und natürlich auch die, die diese Grünen unser Land zerstören lassen. Aber es sind natürlich nicht nur die Grünen. Es sind die eigentlichen Lenker, deren Marionetten dieses Grünen Deppen sind. Deren Ziel es ist aus uns eine Art Vieherde zu machen. Mit Ohrenmarke und Elektrozaun. Wenn das geschafft ist, dann ist für die alles und für uns gar nichts mehr möglich.
          So wie due von Menschen denken „unnütze Esser“ und wie skrupellos die Millionen Tiere „keulen“ sollte man alles dafür tun, damit das nicht passiert. Diese Typen werden vor nichts halt machen.
          Alte Menschen abmurksen. Eugenik. Organentnahme. Es sind so kranke Psychos, die wollen eine wieso ohne Gänseblümchen. Die spritzen jedes Unkraut weg.

          1. Vor 17 Jahren las ich ein Buch mit dem Titel „Pangea leidet“.
            Im grossen und ganzen behandelte es, was heute unter dem gobalistischen CO2Austoss/Abkehr von fossilen Energien Dogma heute geschieht.

            Es war sogar interessant was die Teile von z.B. Biogasanlagen, Wärmepumpen, Wasserkraft, PV, WK betraf. Was die Haltung zur Kernkraft war habe ich nicht mehr in Erinnerung.

            Solange aber niemand wusste – ausser die kleine Gruppe um Al Gore Klimamilliardär!, Kerry, ev. Clintons, usw. – wie man damit nicht nur fett Kohle generiert sondern im Gesamtpaket auch noch das Volk vollverarscht, dauerverängstigt, abzockt und bevormundet aber uninteressant und auch undurchführbar. Dieser Prozess fing so vor 10 Jahren an.
            Hatte mit der im Event201 unter Schirmherrschaft der Bill und Melinda Gates Stifung, präsentieren und dann „überraschend“ auch begonnenen Plandemie für die nun kommenden Klimalockdowns die globale Generalprobe, über die wiederum Trommelwirbel Bill Gehtsnoch ganz offen nachdenkt. Etc. etc.. UN Gutierrez: „die Menschheit befindet sich auf der Autobahn in die Klimahölle“. Wie ja die UNO via WHO erkennbar Covidianisch war.

            In „Pangea leidet“ stand eben auch, dass China bis ins Jahr X pro Jahr 100 (ganz sicher) ev auch 1000 Kohlekraftwerke pro Jahr! ans Netz anschliessen darf weil dies der Teil irgendeiner Vereinbarung für das Wachstum von China ist.

            Habe nach der Lektüre von Pangaea und mit obigen Absatz in Verbindung stehend vor 17 Jahren beschlossen, dass ich von dieser Vollverarsche nichts hören die drohende „Klimapokalypse“ genau als das betrachte. Diese Sicht werde auf weiters auch nicht ändern, gerade weil vor wenigen Wochen die Teflonkorrupte Regierung meines Gastlandes den Klimawandel urplötzlich auf dem Schirm hat. Sicher nicht aus Überzeugung, sondern es jetzt ja $$$ gibt, während dieses Land eine Umweltsau war, ist und bleiben wird und im Dreck und Müll ersäuft weil alles aus scheiss Chinesischem Plastik ist und keinerlei Wiederverwertung existiert.

            Sie haben den CO2 Ausstoss nicht nur korrekt „gefühlt“ er ist auch (willentlich) passiert.

  4. Leute – ihr wißt doch ganz genau was dort passiert – und wieviel Wert dort eine „wahl“ hat… – dort zählt nur das eingesetzte Geld wie im alten Rom – und danach richtet sich der „sieger“ …😝😝

  5. U$A – Die Dollar Demokratie

    In den USA regiert das Geld.

    Unternehmen, Milliardäre und Lobbygruppen finanzieren das politische Geschäft mit millionenschweren Spenden.

    Der Dokumentarfilm „USA: Die Dollar-Demokratie“ wirft einen Blick hinter die politischen Kulissen im Mittleren Westen wie im Weißen Haus,

    bei Demokraten und Republikanern……

  6. Dieser Artikel rührt an eine ganz grundlegende Frage: Sicherheit versus Souveräität.

    Nun sind die Staaten, die in der Buchstabenkombination USA zusammengefasst sind, ohnehin nicht wirklich souverän, sondern erscheinen uns – weitgehend nicht einmal zu Unrecht – wie eine Art Bundesländer, während die USA als Staat wahrgenommen werden, genau wie auch die Sowjetunion als Staat wahrgenommen wurde. Tatsächlich passiert mit zeitlicher Verzögerung mit der EU derzeit genau das gleiche.

    Dennoch haben manche US-Staaten zumindest auf dem Papier noch eine erstaunliche Souveränität, die manchmal zum Vorschein kommt und Erstaunen auslöst.

    Die Frage, die sich stellt, ist: Was ist die größere Katastrophe? Ein eventueller Wahlbetrug oder Abgabe von Souveränität an internationale Wahlbeobachter?

    Darauf gibt es keine eindeutige Antwort, es liegt an der Persönlichkeit dessen, der es einschätzt, und vielleicht ist es auch eine Frage der Reife. Kindliche Naturen ziehen Sicherheit vor. Jeder kennt diese Typen: „Wenn man nichts zu verbergen hat, dann hat man auch nichts gegen Kontrolle.“ Klar. Wenn man in jede Wohnung Überwachungskameras hängt, dann gibt es weniger häusliche Gewalt. Wer sollte denn da was dagegen haben??? Nur dubiose Gestalten, die daheim Böses tun wollen.

    Wahlbetrug ist selbstverständlich nichts Wünschenswertes. Aber so eine große Katastrophe, dass allein schon die Möglichkeit, dass er passieren KÖNNTE, Abgabe von Souveränität an ausländische Wahlbeobachter rechtfertigt, ist es dann auch wieder nicht. Das ist aber nur meine Einstellung, es gibt kein richtig und falsch.

      1. „Was hat das mit Sicherheit (eines Staates) zu tun?“

        Ich habe nicht die Sicherheit des Staates gemeint, sondern viel allgemeiner den Wunsch nach Sicherheit bzw. Sichergehen, dass nichts Schlimmes passiert – wie zum Beispiel Betrug. Das dürfte die Motivation von Leuten sein, die Wahlbeobachter aus dem Ausland wünschen. Sichergehen, dass nichts Schlimmes passiert, ist auch in einem viel allgemeineren Sinn die Motivation von Leuten, die Interventionen von staatlichen und überstaatlichen Stellen aus dem Ausland wünschen.

        Was staatliche Souveränität mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Ich habe allerdings erkannt, dass die Menschheit seit dem Aufkommen (und Anbeten!) der Demokratie sehr viel kindlicher und unselbständiger geworden sind und enorm viel von ihrer persönlichen Souveränität freiwillig aufgegeben haben. Mein Kommentar war eine psychologische Betrachtung, keine politische.

  7. In unseren Medien mokieren sie sich noch immer über den doofen Trump wie er und seine Anhänger behaupten, dass seine Wahl gestohlen wurde. Aber es hätten ja nur Nachprüfungen gemacht werden müssen, das hätte viel zum Frieden beigetragen. Ich hoffe sehr, dass Trump wieder kandidiert, und gewinnt. Nicht weil seine Politik besonders gut wäre, sondern um die Medien in Hochform zu bringen.

  8. Man muss nur einmal „Wahlbeobachter USA“ in die Suchmaschine seiner Wahl eingeben dann ergibt sich ein Blick auf die Wahlen den man nicht in einem OSZE Bericht zu lesen bekommt.
    – fragwürdig zugeschnittene Wahlkreise
    – Ausgrenzung von Wahlbeobachtern
    -KFZ Kennzeichenerfassung von Wählern
    – bewaffnete Aufpasser an den Wahl Briefkästen
    – unsaubere Wahllisten
    usw.
    Und so ein Land maßt sich dann an die Wahlen in anderen Ländern anzuerkennen oder nicht. Das ist wirklich lächerlich.

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