Russland

7 Jahre Haft für das Wort „Krieg“?

In Russland wurde ein Kommunalpolitiker zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Spiegel meldet als Grund, dass er das Wort "Krieg" benutzt hat.
vonAnti-Spiegel
10. Juli 2022 13:20 Uhr

Deutsche Medien berichten, dass ein russischer Kommunalpolitiker zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, einige Medien – unter anderem der Spiegel – behaupten, der Grund sei, dass er das Wort „Krieg“ benutzt hat. Hier zeige ich, was wirklich passiert ist und wie die Reaktionen in Russland sind.

Was passiert ist

Am 15. März fand eine Sitzung der Regierung eines Moskauer Stadtteils statt, bei der es unter anderem um die Organisation von Kinderfesten ging. Dabei sprach sich der Abgeordnete Alexej Gorinow dagegen aus, Feiern für Kinder zu veranstalten, während Russland „auf dem Gebiet eines souveränen Nachbarlandes aggressive Kampfhandlungen“ durchführt. Das hat eine heftige Diskussion ausgelöst, bei der die Vorsitzende der Runde, Elena Kotjonotschkina, sich auf seine Seite schlug und Russland als „faschistischen Staat“ bezeichnete. Auch das Wort „Krieg“ haben beide in dem Zusammenhang benutzt. Da in Russland sehr transparent gearbeitet wird, werden solche Sitzungen aufgezeichnet und sind öffentlich zugänglich, weshalb man sich die Diskussion auf Video anschauen kann.

Ich habe immer wieder berichtet, dass es in Russland keineswegs strafbar ist, das Wort „Krieg“ im Zusammenhang mit der Ukraine zu benutzen, auch ich habe das in Russland schon öffentlich getan. Aber es gibt einige Verbote, die nach dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine eingeführt wurden, die Details können Sie hier nachlesen.

Gegen Gorinow und Kotjonotschkina wurde Strafanzeige nach Paragraf 273 des russischen Strafgesetzbuches gestellt, weil sie in Ausübung ihres öffentlichen Amtes die russischen Streitkräfte ungerechtfertigterweise diskreditiert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Kotjonotschkina hat Russland verlassen und wurde in Abwesenheit angeklagt, aber Gorinow wurde vor Gericht gestellt und zu sieben Jahren Haft verurteilt, wogegen er Berufung einlegen wird.

Das Urteil wird in Russland heftig kritisiert. Ich zitiere hierzu aus dem Artikel von RT-DE über das Urteil:

„Indessen wies Gorinows Verteidigung darauf hin, dass eine strafrechtliche Verfolgung und erst recht eine Haftstrafe für eine Meinungsäußerung unzulässig seien. Artikel 207.3 widerspreche außerdem der russischen Verfassung. Ewa Merkatschjowa, ein Mitglied des Präsidentenrats für Menschenrechte, bezeichnete das Urteil als unangemessen: „Sieben Jahre bekommt man für Mord und Vergewaltigung, und hier geht es um Worte.“ Nach Angaben der russischen Zeitung Kommersant will Gorinows Verteidigung Berufung gegen das Urteil einlegen.“

Man sieht, dass sogar Mitglieder des Menschenrechtsrates des russischen Präsidenten das Urteil kritisieren, von einer systematischen Verfolgung durch die Regierung kann also keine Rede sein. Es ist zu erwarten, dass die nächste Instanz das Urteil, sollte der Schuldspruch bestätigt werden, abschwächen wird, denn es ist offensichtlich zu hart ausgefallen. Da ist – so etwas kommt auch in Deutschland vor, wenn es zu einem neuen Paragrafen noch keine Rechtspraxis gibt – eine Richterin offensichtlich über das Ziel hinausgeschossen.

Was der Spiegel daraus macht

Der Spiegel hat am 8. Juli unter der Überschrift „Moskauer Kommunalpolitiker – Sieben Jahre Straflager – weil er »Krieg« sagte“ darüber berichtet und in der Einleitung seines Artikels geschrieben:

„Es ist die bisher härteste Strafe, die in solchen Fällen verhängt wurde: Der Moskauer Bezirksabgeordnete Alexej Gorinow hatte Russlands Invasion als »Krieg« bezeichnet – dafür muss er nun sieben Jahre ins Straflager.“

Der Spiegel hat mal wieder gelogen, denn es geht in dem Urteil nicht um das Wort „Krieg“. Davon ist nirgends die Rede, es geht stattdessen darum, dass die beiden nach Meinung des Gerichts die russische Armee wahrheitswidrig diskreditiert haben und das auch noch in Ausübung ihres öffentlichen Amtes getan haben, was laut dem Paragrafen ein erschwerender Tatbestand ist.

Wie gesehen, wird das Urteil in Russland sogar aus dem Kreml heftig kritisiert und wenn man sich das Video von der Sitzung anhört, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob eine so harte Strafe laut dem Paragrafen gerechtfertigt ist. Da die Justiz in Russland sehr schnell arbeitet und nicht – wie in Deutschland – teilweise Jahre braucht, bis eine Verhandlung angesetzt wird, dürften wir schon in wenigen Wochen, spätestens Anfang Herbst wissen, wie das Berufungsgericht entscheiden wird.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

160 Antworten

  1. Den russischen Staat als Kommunalpolitiker als „faschistischen Staat“ zu bezeichnen ist allerdings schon sehr schräg.
    Dass eine Dame ins Ausland gegangen ist, zeigt vielleicht auch einen Hinweis darauf, woher solche Aussagen kommen.

    7 Jahre sind definitiv zu viel aber es ist keine Meinungsäußerung mehr – schon gar nicht wenn man selber Politiker ist. Wenn solche Leute nicht wissen, was „Faschismus“ ist aber Posten im Staatswesen belegen, sind sie falsch dort.

    Zumal auch die Frage ist, wieso arbeiten die auf Kosten des Staates in einem „faschistischen Staat“?

    1. @GMT
      sehr gut! Das übersehen immer wieder Einige. … Offensichtlich auch Herr Röper!

      Aber er vergleicht ja auch die heutige BRD mit der DDR und nennt sie DDR 2.0!
      Dann habe ich wohl in einer „Parallel-Universums-DDR“ gelebt! Denn meine DDR war völlig anders!

      Daran sieht man auch, von wo er stammt! Aus der Region von DE, deren Bevölkerung immer noch glaubt, dass sie in einer Demokratie lebt und alles in Ordnung ist! … Herr Röper, waschen Sie auf!!
      Bis jetzt ist jede Aktion, wie die oben erwähnte, aufgeflogen! Weil organisiert vom Westen!
      Wie damals mit der Mitarbeiterin im TV-Studio!

      1. „Wie damals mit der Mitarbeiterin im TV-Studio!“

        Das war auch so eine nachgemachte Nummer… die Dame hat dann ja für die WELT gearbeitet, soll dort aber inzwischen gekündigt worden sein…

        Ansonsten muss ich Hr. Röper mal etwas in Schutz nehmen….. Jeder ist so wie er sozialisiert wurde. Hr. Röper hat inzwischen aber schon bemerkt, dass es mit Russland genau so gemacht wird, wie der Westen es mit dem Osten machte….. Sehr viele Menschen bemerken nicht, dass das Spiel immer wieder das Gleiche ist – manchmal braucht es etwas länger um die Analogien zu erkennen…..

        Denken Sie an die Leute, die gegen die Coronamaßnahmen waren, die sich informiert & belesen haben…..die merkten, wie man die Menschen belog & belügt – beim Ukrainekonflikt haben davon allerdings auch sehr viele noch nicht bemerkt, dass die Propaganda genau so abläuft…..

          1. Wegen eines 3Monats Vertrages ist die aus Russland ausgereist? Wow….Bekommt man tatsächlich ein Visum der dt. Regierung um 3 Monate in DE arbeiten zu dürfen? Als Angestellte? Als „Unabhängige“ Journalistin? Im Auftrag der russ. Regierung wird sie sicher nicht hier gewesen sein…?

            Der „Sorgerechtsstreit“ war wohl schon vorher im Gange oder zumindest war das(die) Kind(er beim Vater geparkt….

      2. „Aber er vergleicht ja auch die heutige BRD mit der DDR und nennt sie DDR 2.0!“

        @MacBodo: Nicht aufregen, wenn Westdeutsche versuchen uns die DDR zu erklären, das geht schon über 30 Jahre so ;-(

        Am besten ignorieren oder ’ne sachliche Replik darauf. Wobei letzteres ich schon meist aufgegeben habe …

        1. @F.Stegner

          Naja 40 Jahre „Sozialisation“ lassen sich nicht so einfach überwinden. Ich bin zwar auch im Westen groß geworden, wir haben aber Verwandte in Erfurt.
          Sagen wirs so: die ersten 30 Jahre meines Lebens habe ich auch noch z.gr.T. den Medien hier geglaubt (Bis auf BILD 😀 ). Ab den 90ern wurde ich mißtrauisch und ab 9/11 wusste ich – sie lügen! Weil man uns in Westdeutschland den Selben Schwachsinn über Araber, die „schwer bewaffnet“ mit Teppichmessern 5 Flugzeuge entführt haben sollen, die in Hochhäuser und das Pentagon reingeflogen ist.

          Eine Lachnummer! und wers gesehen hat – wie ich – weiß warum. Seitdem glaube ich hier nix mehr.

          1. @Aktakul: Na ja, der starke Verfall der Mainstrem Medien hat ja so richtig erst in den letzten 30 Jahren begonnen. Davor gab es ja noch ’ne Menge kritischer Beiträge, die man sich auch wirklich ansehen konnte. Erinnere mich noch an den Klassiker „Internationaler Frühschoppen“, mit fünf Journalisten aus sieben Ländern. Oder Bericht aus Bonn, insbesondere an Friedrich Nowottny kann ich mich noch gut erinnern. Und selbst Talk im Turm mit Erich Böhme Anfang der 90er war noch kritisch und nicht auf Linie gebürstet.

            Mittlerweile sind das alles nur noch aller billigste Showveranstaltungen, die eigentlich auch nichts mehr mit Propaganda zu tun haben. Sondern nur noch von bedingungslos Systemgläubigen ertragbar sind ;-(

      3. Diese „Parallel-Universums-DDR“ kenne ich auch. Eine seltsame, verrückte, verarmte, bedrohliche Diktatur, aus der Phantasie von Politikern und Medien, die keinerlei Ähnlichkeit hat mit der realen DDR. Ich war oft dort, habe die DDR sehr lieben und schätzen gelernt und mußte mir nach einiger Zeit eingestehen, daß sie mir eigentlich viel besser gefällt als die BRD.

        1. Ich bin in der DDR geboren und habe die ersten 27 Jahre meines Lebens in ihr gelebt, d.h. Kindergarten, Schule, Erweiterte Ober-schule (=Gymnasium), Grundwehrdienst in der Volksmarine, Studium und noch 2 Berufsjahre bis zur Wende. Das war alles so weit okay, auch wenn man, wie ich, nie ein Fan von FDJ und SED war.

          Dennoch gab es im Vergleich zur BRD einen signifikanten Nachteil und das war die Mangelwirtschaft bei Konsumgütern im Allgemeinen und im KFZ-, Bau- u. Heimwerkerbereich im Besonderen.

          Das vermisse ich kein bißchen: Du willst irgend ’ne Kleinigkeit machen, z.B. Dach von der Gartenlaube reparieren, und kommst nicht voran, weil ’s im Laden immer heißt: „Hab’n wa nich.“ Überall diese „Unterm Ladentisch“- Geschichten und nach Ba-nanen stundenlang anstehen, ging auf Dauer verdammt auf die Nerven.

          Kann sein, dass das nicht allein planwirtschaftsbedingt war, sondern auch auf Eindämmungsaktivitäten des Westens zurückzuführen ist – ich weiß es nicht, aber das war natürlich nach der Wende ein ganz anderes Wirtschaften.

          Dennoch widerstrebt es mir die DDR deshalb in Bausch und Bogen zu verurteilen, schon gar nicht, weil dort der ernsthafte Versuch gemacht wurde, ein Gemeinwesen unter Bedingungen vergesellschafteter Produktion, dem sogenannten Volkseigentum an Produktionsmitteln, aufzubauen. Es scheint nicht zu funktionieren, dennoch war es richtig es zu versuchen. Denn die Marktwirtschaft im Stadium des aggressiven Finanz-kapitalismus, das kann man seit mindestens 14 Jahren jeden Tag live erleben, ist auch nicht das Gelbe vom Ei.

          1. „… und nach Ba-nanen stundenlang anstehen, ging auf Dauer verdammt auf die Nerven.“

            @cooperatorveritatis: Also bei uns im Ort gab’s maximal zweimal im Jahr Bananen. Da war nichts „dauernd“ anstellen. Sie sind wohl aus Berlin? Da war die Versorgungslage zumindest etwas besser, aus Prestigegründen. Ich bin immer nach Berlin gefahren, wenn ich Elektriker Sachen brauchte, da gab’s ’nen guten Laden am Alex 😉

      4. Ich glaube in China ist gestern ein Sack Reis umgefallen. Die Times berichtet. Das ist DERART dringlich dass ich jetzt echt ratlos bin, welche Meldung ich zuerst lesen soll…

        Also wenn derartige Meldungen unsere Schlagzeilen beherrschen, kann es uns ja so schlecht nicht gehen. Wie geht’s eigentlich Joe Bidens Hund?

        1. Jetzt ernsthaft: ist OT, aber weiß jemand hier im Forum vielleicht was mit dem Vineyard of the Saker (thesaker.is) los ist? Seit Tagen ist die website nicht erreichbar. Ist die auch abgeschaltet worden?

    2. GMT
      „7 Jahre sind definitiv zu viel aber es ist keine Meinungsäußerung mehr – schon gar nicht wenn man selber Politiker ist. Wenn solche Leute nicht wissen, was „Faschismus“ ist aber Posten im Staatswesen belegen, sind sie falsch dort.“

      Exakt. Selbige Konstellation hier in D. und man hat zweifellos ebenfalls ordentlich Ärger an der Hacke. Hier genügt manchmal schon das Wort „Autobahn“ im missverständlichen Zusammenhang, um zumindest medial gevierteilt, gerädert und öffentlich verbrannt zu werden.

    3. Der Vergleich wird sehr wahrscheinlich eine rhetorische Überspitzung gewesen sein. Zu einem faschistischen Staat gehören noch weitere Merkmale dazu. Aber das Detail, für Meinungen verurteilt zu werden, ist auch ein Merkmal, welches in einem faschistischen Staat dazugehört.

      Nun müssten wir, wenn wir gleiches Vorgehen auf Deutschland anwenden, Deutschland natürlich ebenfalls als faschistischen Staat einordnen. Hier wird jede Meinung, die von der von den Regierungs-Oberen gesetzten Linie abweicht, als Straftat verurteilt. Alina Lipp ist das beste aktuelle Beispiel. Ich kann mich nicht erinnern, das Fräulein irgendwann mal Propaganda erzählen gehört zu haben. „Propaganda-Paragraphen“ können also unmöglich zur Anwendung kommen. Es ist noch nicht mal ihre EIGENE Meinung, die sie berichtet, sondern lediglich Meinungen Dritter – von Bürgern aus dem Donbass. Dennoch wird vor einem Gericht in Deutschland eine Verurteilung wegen Propaganda zurechtphantasiert.

      Alina ist bei weitem nicht das einzige Beispiel. Wir hatten auf Youtube schon Videos verschiedener Leute, die von der Polizei und/oder anderen Bürgern wegen Meinungsäußerungen belästigt wurden. Wir haben sogar schon Unternehmer, die belästigt wurden, weil sie russische Produkte anboten bzw. einfach nur für russische Kulturatmosphäre in ihrem Laden sorgten. Sogar den Fall, dass ukrainische Flüchtlinge, die gefälligst dankbar sein sollten, hier überhaupt aufgenommen zu werden, diese Belästigungen ausgeführt haben. Wir haben Berufsverbote für russische und russisch-stämmige Künstler, Verbote der Aufführung russischer Kultur, sogar massenhaft Verbote der Betätigung russischer Sportler. Auch schon Verbote von Betätigungen an Hochschulen. Alles mit Dokumenten bzw. Videos belegt. MASSENHAFT. RAUMGREIFEND.

      DAS nenne ich einen gepflegten Nährboden für Faschismus.

      Jetzt haben wir dagegen einen (in Zahlen: 1) Fall von einem Gerichtsurteil in Russland, bei dem eine Meinungsunterdrückung vorliegt…

      Rein statistisch betrachtet haben die Russen da drei Nullen dranzughängen, wenn sie NUR zum Alltag in Deutschland aufholen wollen. Wenn sie mit der ganzen EU oder den ehemals separatistischen englischen Kolonien hinterm großen Teich gleichziehen wollen, dann hätten sie noch ne Null zusätzlich an die Menge der Fälle dranzuhängen. Die sind da also um den Faktor 10’000 (größenordnungsmäßig) langsamer als die Faschisten in Europa und Amiland.

      Das sind erbärmlich kleine Brötchen, die die russischen Ideologen da backen. Und das ist auch gut so. Die sollen gar nicht größer werden.

      1. In der BRD hat das Wort „faschistisch“ eigentlich keine besondere Bedeutung. In Rußland ist damit zuallererst das „Neue Europa“ gemeint, Nazideutschland und Verbündete. „Faschismus“ bezeichnet das, was Nationalsozialismus, Eiserne Garde, Pfeilkreuzler, Ustascha, Bandera, Mussolinis Faschismus bei allen Unterschieden im Detail gemeinsam hatten.

        Es berührt eine nationale Empfindlichkeit und Traumata der Vergangenheit (27 Mio Tote im Großen Vaterländischen Krieg). Den russischen Staat und die Streitkräfte als „faschistisch“ zu diskreditieren ist folglich in Rußland an der Grenze des Strafbaren, und die Grenze wurde hier den Umständen nach überschritten.

        Dazu kommen die heutigen Umstände, der Feind, mit dem die Russen es wieder zu tun haben.

        Im „Neuen Europa“, heute EU, sind derweil Nazibegriffe, Nazirhetorik, Nazitraditionen, Naziideologie und militärische und propagandistische Unterstützung von SS-Formationen wie „Azov“, „Dnipro“, „Aidar“ völlig normal. Einzig der antisemitische Anteil des Nazitums gilt als überholt und diskreditierlich, und die Begriffe aus der frühen Nazizeit. Man hält sich heute an die Naziterminologie ab 1940, als „arisch“ durch „europäische Völkerfamilie“ und „Europäertum“ ersetzt wurde, und so weiter.

        1. Danke @John, für die saubere Erklärung.

          Vielleicht noch eine klitzekleine Ergänzung im Zusammenhang mit dieser Story weshalb hier die Grenze überschritten wird:

          Dem Artikel nach ging es ja darum, ein Kinderfest zu machen & die Person hat das militärische Eingreifen Russlands in der Ukraine in einen unmittelbaren Zusammenhang mit „Faschismus“ gesetzt!

          Die meisten Menschen in Russland wissen um die tatsächlichen Umstände in der Ukraine, den Krieg, der seit 8 Jahren dort im Gange ist, die tatsächlich faschistoiden Gebahren der ukrainischen Regierung gegen russischsprachige Ukrainer, nicht nur was die Sprache angeht, auch das typisch faschistische/nazistische „Untermenschen“ – behandeln der russischsprachigen Bevölkerung, „Menschen-BBC“ wie in Odessa, der Pogrom von Korsun usw.usf….

          Ein russischer Kommunalpolitiker, der das angeblich alles nicht weiß & dann auch noch Russland als „faschistischen Staat“ bezeichnet, hat wahrlich die Grenzen weit überschritten.

          1. Haben Sie Dank für den Hinweis. Man stumpft ja hier ab und nimmt Dinge als „normal“ wahr, die keineswegs normal sind. Wenn man den Fall dann nach und nach in russischer Perspektive sieht – da ist doch einiges mehr, als ich zuerst dachte.

    4. Ohne sie rechtfertigen zu wollen, dass ein Kommunalpolitiker einen „faschistischen Staat“ beschimpft und trotzdem von diesem Staat bezahlt wird, kann ich gut nachvollziehen.

      Mal angenommen, ich würde irgendwo in Deutschland in den Gemeinderat gewählt, und würde das Amt annehmen um wenigstens auf der lokalen Ebene noch zu retten, was zu retten ist – und dann käme Lauterbach und würde mir befehlen, in meiner Gemeinde den totalen Lockdown umzusetzen, und Baerbock würde nach einer Liste von wehrfähigen Menschen in meiner Gemeinde anfragen, die für den Krieg gegen Russland eingezogen werden könnten.

      Würde ich dann falsch liegen, wenn ich mich öffentlich darüber beschweren würde, dass dieser faschistische Staat meinem Ort die Freiheit nehmen will, aber im Gemeinderat (von mir aus auch auf einem bezahlten Bürgermeisterposten o.ä.) bleiben würde, um Lauterbach, Baerbock und die anderen Faschisten so gut wie möglich aufzuhalten?

      Natürlich ist der Unterschied, dass Deutschland tatsächlich ein faschistischer Staat ist und Russland nicht — aber wenn die 2 Verurteilten tatsächlich so gehirngewaschen waren, dass sie gedacht haben, dass Russland faschistisch ist und sie sich dem entgegenstellen müssen, finde ich nicht, dass sie etwas falsch gemacht haben (ausser natürlich, sich nicht gut genug zu informieren).

        1. Beleidigung ist kein Offizialdelikt. Wird also nur auf Antrag verfolgt. Und die Führer*in war so dumm nun nicht. Das ihr unerwünschte Aufsehen, das so ein Prozess erregt hätte, hätte das mögliche Strafmaß für den Beleidiger doch sehr überstiegen. Dazu noch vor einem Amtsgericht, wo man nie wissen kann. In den Amtsgerichten versauern die „politisch unzuverlässigen“ Richter für ewig, da sie nicht befördert werden.

          Claudia Roth (Grün*in) hat vor Gericht durchsetzen lassen, daß man sie nicht als „ekelig“ bezeichnen darf, noch nicht mal in einer nichtöffentlichen E-Mail. Das wurde für den Beklagten sehr teuer. Und da das einzige Adjektiv, das mir zu Roth einfällt, verboten ist, nun ja, dann ist sie eben „nicht ekelig nach Entscheidung des Gerichtes“.

  2. Rußland tut gut daran, solchen Ausfällen wie in der bRD einen Riegel vorzuschieben. Was hier seit den 70ern möglich wurde (Haarnetze für Soldaten oder Parolen, wie „Soldaten sind Mörder“, Graffiti zum Beschmieren von Stadtkernen, Christopher Street Day, daß die Roth nach ihrem Gang hinter einem Plakat „Deutschland, du mieses Stück Scheixxe“ immer noch frei rumläuft), hat zum heutigen Chaos geführt. Die Gesellschaft ist vermischt und verwahrlost, besonders die Schulen. Wo keine Grenzen sind, regiert die Mafia, und das meine ich genauso.

    1. Für die braune Gretel sind also jetzt Haarnetze für Soldaten und ähnliches für die heutigen Zustände verantwortlich… Und selbstverständlich darf auch ihre rassistisch-tiefbraune („Die Gesellschaft ist vermischt und verwahrlost…“) Anspielung mal wieder nicht fehlen..! Kriech doch einfach in dein trauriges Loch zurück!

      1. Ich wüßte nicht, daß wir zusammen im Sandkasten gespielt haben. Sind Sie von der grünroten Neobolschewistentruppe so als allerletztes Aufgebot vor dem Verpuffen wie ein alter Bovist?

          1. Deutsche Soldaten sind als Mörder im Gegensatz zu ihren Kameraden aus den USA, Großbritannien, Israel oder der Türkei wegen des Fehlens einer geeigneten weltanschaulich-politischen Erziehung ineffizient.

    2. „Soldaten sind Mörder“ wird wieder aktuell, wenn die reGIERung die Bundeswehr ohne Grund nach Russland schickt, um dort unschuldige Russen zu ermorden. Natürlich sind die eigentlichen Mörder in diesem Fall die Politiker, die den Auftrag dazu geben, und natürlich die Auftraggeber der Politiker in WARshington D.C. — aber in dem Moment wo er einen solchen Auftrag annimmt, ist ein Soldat eigentlich nicht mehr von einem Berufskiller zu unterscheiden.

      Und wenn die Verallgemeinerung „Soldaten sind Mörder“ den einen oder anderen dazu bewegt, zu kündigen oder sogar die Waffe auf den Vorgesetzten anstatt auf den Russen zu richten, anstatt den Befehl auszuführen, hat die „Parole“ ihren Sinn erfüllt.

      Auch „Deutschland, du mieses Stück Scheixxe“ kann ich nicht mehr wirklich verurteilen (wenn es gerade wenn es von Roth kommt, die für die Transformation von Deutschland in ein „mieses Stück Scheixxe“ maßgeblich mitverantwortlich ist, ist es natürlich wieder etwas anderes) — solange sich der Spruch auf das bezieht, was die reGIERung versucht, aus Deutschland zu machen, sehe ich daran seit 2 Jahren nichts falsches mehr.

      Was ist ein Land, das per Staatsfunk das eigene Volk und die ganze Welt zu fast jedem Thema belügt? Ein Land, das sich freiwillig selbst zerstört um damit Russland zu schaden, das die eigene Bevölkerung jahrelang wegen einer einfachen Erkältung einsperrt, und diejenigen ausgrenzt, die sich keine Giftspritze setzen lassen wollen? Ist das nicht ein „mieses Stück Scheixxe“?

      Ich bin auch gegen die Verwahrlosung – aber mit diesen 2 Parolen hat sie nicht mehr viel zu tun.

      1. Der bewachte Kriegsschauplatz (…)

        Die Feldgendarmen sperrten den Kriegsschauplatz nicht nur von hinten nach vorn ab, das wäre ja noch verständlich gewesen; sie paßten keineswegs nur auf, daß niemand von den Zivilisten in einen Tod lief, der nicht für sie bestimmt war. Der Kriegsschauplatz war auch von vorn nach hinten abgesperrt. (…)

        So kämpften sie.

        Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.

        Es ist ungemein bezeichnend, daß sich neulich ein sicherlich anständig empfindender protestantischer Geistlicher gegen den Vorwurf gewehrt hat, die Soldaten Mörder genannt zu haben, denn in seinen Kreisen gilt das als Vorwurf. Und die Hetze gegen den Professor Gumbel fußt darauf, daß er einmal die Abdeckerei des Krieges »das Feld der Unehre« genannt hat. Ich weiß nicht, ob die randalierenden Studenten in Heidelberg lesen können. Wenn ja: vielleicht bemühen sie sich einmal in eine ihrer Bibliotheken und schlagen dort jene Exhortatio Benedikts XV. nach, der den Krieg »ein entehrendes Gemetzel« genannt hat und das mitten im Kriege! Die Exhortatio ist in dieser Nummer nachzulesen.

        Die Gendarmen aller Länder hätten und haben Deserteure niedergeschossen. Sie mordeten also, weil einer sich weigerte, weiterhin zu morden. Und sperrten den Kriegsschauplatz ab, denn Ordnung muß sein, Ruhe, Ordnung und die Zivilisation der christlichen Staaten.

        – Ignaz Wrobel (Kurt Tucholsky) – Die Weltbühne, 04.08.1931, Nr. 31, S. 191.

        https://www.textlog.de/tucholsky-kriegsschauplatz.html

        „Aber es ist falsch, wenn man annimmt, daß es sich in dem ‚Weltbühnen‘-Artikel um die Diffamierung eines Standes handelt; es handelt sich um die Diffamierung des Krieges.“

        – Carl von Ossietzky

        Soldaten sind also keine Mörder. Und sie sind doch Mörder, in einem bestimmten Kontext. Tucholsky hätte niemals einen Bauernsohn, der in den Schützengraben geraten war und Bauernsöhne auf der anderen Seite erschießen mußte, als „Mörder“ bezeichnet.

      3. Claudia Roth hasst ihr eigenes Land und Volk, unabhängig davon, was diese tun, weil sie eine Autorassistin bzw. eine deutsche Germanophobikerin ist!

        Wenn Deutschland ein mieses Stück Scheiße ist? Was sind dann Länder wie die USA, Großbritannien, die Türkei, Saudi-Arabien und Israel?

        Letzteres Land als mieses Stück Scheiße zu bezeichnen, würden sich in Deutschland nur Neonazis und muslimische Zuwanderer trauen.

        Die beiden Weltkriegen wurden von Großbritannien und den USA geplant, vorbereitet und ausgelöst. Die Türkei leugnet bis heute die Völkermorde an den Armeniern, Griechen und Assyrern sowie die Unterdrückung der Kurden. Saudi-Arabien finanziert weltweit sunnitisch-islamistische Terrorgruppe und ist eine extreme repressive und totalitäre Theokratie. Israel betreibt Geheimgefängnisse und unterhält Todesschwadronen, diskriminiert die Araber und manipuliert das Internet zu seinen Gunsten, worunter auch die Vertuschung eigener Kriegsverbrechen fällt.

    3. @Grete

      Soldaten sind Mörder ja, wenn eine Nation eine andere überfällt und die Soldaten sich dabei massenhaft an Zivilisten vergreifen – bzw. diese massenhaft umbringen. Das war aber in erster Linie ein Merkmal der USA/NATO, wenn sie in andere Länder einfielen (und der Briten!).

      Daher kam es im Westen zu diesem – durchaus berechtigten! – Spruch. Wer unbewaffnete Zivilisten massenhaft „abknallt“ ist faktisch ein Uniformierter Massenmörder. Bei den Soldaten, die – wie die Russischen- Zivilisten aber verteidigen (wie im Donbass), ist das eine böswilllige Unterstellung. Die russischen Soldaten betreiben im Grunde Notwehr. Die Ukrainischen Mörder-Bataillone greifen ja bis heute BEVORZUGT zivile Ziele an.

    4. @Grete

      In Deutschland ist es verboten Soldaten als Mörder bzw. potentielle Mörder zu bezeichnen.

      „Die Gesellschaft ist vermischt und verwahrlost, besonders die Schulen. Wo keine Grenzen sind, regiert die Mafia, und das meine ich genauso.“

      Bevor ich auf die zitierte Passage eingehe, will ich kurz eine persönliche Erfahrung schildern.

      In meinem Umfeld (angeheiratete Verwandtschaft von Verwandtschaft) muss ich mir ab und zu die Aussagen eines Law-and-Order-Typen anhören. Er ist ein richtig strammer Deutscher und hätte bei der Pandemie so richtig hart durchgegriffen. Wenn es nach ihm gegangen wäre, dann hätte man Ungeimpfte überall ausgrenzen müssen. Glücklicherweise stört sich eine deutsche Eiche nicht daran, wenn sich ein Schwein an ihr reibt.
      Bei den Aussagen dieses Typen stellte sich mir die Frage, ob nun die Unversehrtheit des eigenen Körpers über der Volksgesundheit stehen darf oder nicht. Aus dieser Überlegung heraus ergaben sich weitere Fragen:

      – Wann ist Zwang zulässig und wann nicht?
      – Ist es nun Anarchie wenn jeder (egoistisch) für sich selbst entscheiden darf?
      – Ist es faschistisch Leute zu zwingen gegen ihre Einstellung zu handeln?

      Jedenfalls bin ich zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es jedem selbst überlassen sein sollte und das es diesbezüglich keinen Zwang geben darf.

      Kurioserweise war ich mich mit dieser Meinung nicht alleine. Neben verschiedenen Gruppierungen gab es auch zahlreiche nationalistische / patriotische Mitbürger, die sich gegen eine Impfpflicht aussprachen. Wie kann es möglich sein, dass Patrioten sich gegen eine Maßnahme ihres Vaterlandes stellen? Eigentlich müssten sie doch die ersten sein, die ihre Pflicht für unser Vaterland erfüllen.

      Ebenso widersprüchlich wie der Umstand, dass Patrioten die heftigsten Impfgegner waren, ist auch die Aussage, dass die Gesellschaft vermischt und verwahrlost sei (besonders die Schulen). Unsere Gesellschaft war schon immer vermischt und das ist auch in Ordnung.
      Ein Problem ist eher die Verwahrlosung. Diese ist aber weniger abhängig von der Herkunft, sondern von der Erziehung. Deutsche Eltern rennen doch heutzutage wegen jedem Problem zum Schuldirektor, Schreiben an das Kultusministerium oder gehen juristisch vor. Schon im Elternhaus wird den Kindern beigebracht, dass die Lehrer nichts zu sagen haben. Richtige moralische Werte werden generell kaum noch vermittelt.
      Das liegt auch daran, dass sich Deutschland schon seit Jahren mehr und mehr zu einem Swingerclub, in dem jeder mit jedem … Das ganze wird dann noch auf Großveranstaltungen zelebriert. Angefangen vom CSD, über die Mayday, Loveparade (heute „Rave the Planet“) bis hin zum Oktoberfest. Überall wird exzessiv gefeiert und teilweise viel nackte Haut gezeigt. Dies trifft auch bei den Raves zu. Gerade bin ich bei der Recherche auf die Neuauflage der Loveparade gestoßen und bin ein paar Passagen des Videos im Schnellverfahren durchgegangen. Nach kurzer Zeit wurde ich schon fündig. Das Video ist auf youtube unter dem Titel „Rave The Planet Berlin w/ Dr. Motte, Westbam, Kai Tracid … – @ARTE Concert“ zu finden (yotube-Nr: 0-zh9TA0vc0). Bei 3:44:44 / 3:35:04 laufen ein paar Mädels oben ohne durch die Menschenmenge und bei 4:41:05 hat man den Eindruck, dass gerade ein Softporno gedreht wird. Bei diesen Veranstaltungen dürften locker 80% deutscher Abstammung sein.
      Passend zu dem Sittenverfall ist, dass der Alkohol- und Drogenkonsum Deutschland fest im Griff zu haben scheint. Zwar ist der Alkoholkonsum seit Jahren rückläufig bzw. stagniert, dafür hat exzessives Trinken zugenommen (Artikel von 2019 bei Zeit: „Exzessives Trinken nimmt unter jungen Menschen zu“). Möglicherweise ist die Stagnation des Alkoholkonsums dadurch zu erklären, dass zwischenzeitlich andere Drogen hinzukamen. Eine Vorbildfunktion auf Schüler haben weder Alkohol- noch Drogenkonsumenten.
      Nicht nur, dass Prostitution in Deutschland legal ist, vom Sittenverfall in den Medien (Internet / Fernsehen) brauche ich hier erst gar nicht anzufangen.
      Wie bitte soll so eine Gesellschaft in der Lage sein einen positiven Einfluss auf zukünftige Generationen auszuüben?

      Nachdem ich mich intensiv über die Verwahrlosung der deutschen Gesellschaft ausgelassen habe, möchte ich noch ein paar Worte zu dem Punkt von Grenzen und Mafia loswerden.
      Bekanntlich ist die Mafia eine kriminelle Organisation, die bevorzugt im Geheimen agiert. Die Straftaten dürften dabei alles abdecken, was im Strafgesetzbuch vorhanden ist. Besondere Merkmale sind die Verschwiegenheit und der Zusammenhalt in dieser Organisation.
      Die gerade erwähnten Merkmale erinnern mich stark an die Flick-Affäre, von der ich bei den NDS las. Damals flog auf, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Spenden aus schwarzen Kassen des Flick-Konzerns erhalten hatten. Zudem verstießen die Spenden gegen das Parteispendengesetz. In der Folge wollten die Parteien ein Gesetz erlassen, welches ihnen Immunität gewährt hätte. Dem Steuerfahnder, welcher die Machenschaften aufdeckte, wurden beruflich Steine in den Weg gelegt (während der Ermittlungstätigkeit und danach).
      Gleich ein zweites Mal mit dubiosen Finanztransaktionen konfrontiert waren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble als die CDU-Schwarzgeldaffäre aufflog. Auch hier galt das oberste Gebot der Verschwiegenheit.
      Beide vorgenannten Beispiele sollen verdeutlichen, dass mafiöse Machenschaften auch bei geschlossenen Grenzen stattfinden können. Kriminelle interessieren sich nicht für Grenzen und haben notfalls Wege diese zu umgehen.
      Selbst bei den Aktivitäten von Jeffrey Epstein gab es keine offenen Grenzen.

      1. P.S.: Gerade solche Fälle wie die Flick-Affäre und die CDU-Schwarzgeldaffäre lassen doch den Patriotismus stark steigen, oder? Wenn man merkt, dass die eigenen Politiker auf das Volk sch…, dann wandelt sich die Einstellung zum eigenen Land. Es gibt sicherlich ganz nette Leute. Das ist allerdings noch lange kein Grund ein Land auf ein Podest zu stellen.

  3. Wie war das nochmal, wenn man in D das „Z“ als Symbol öffentlich trägt?

    Kommunalpolitiker sollten wissen, was sie da so von sich geben! Aber es gibt halt auch in Russland solche intelligenzbefreiten Politiker, wie wir sie zu Hauf in der D Regierung haben.
    Trotzdem sind 7 Jahre viel zu viel!

    1. „Wie war das nochmal, wenn man in D das „Z“ als Symbol öffentlich trägt? “

      Dafür bekommen Sie in Deutschland keine 7 Jahre Knast und keiner steckt deswegen im Knast. Aber in Russland bekommt man -spätetestens seit dem 24.02.2022- für jede Lappalie mehrere Jahre. Weil die Judikative auch nur ein Teil dieses verbrecherischen politisch-oligarchistisch-medialen Industriekomplexes ist.

      1. 28 MAR 2022
        Displaying ‚Z‘ symbol could be criminal act in Germany, ministry says
        Individuals who display the letter „Z“ in Germany to symbolise support for Russia’s war in Ukraine could be liable to prosecution, an Interior Ministry spokesperson said on Monday.
        The interior minister for the state of Berlin said earlier that city authorities would jump on cases of the Z symbol being used to endorse Russia’s aggression, following announcements by Bavaria and Lower Saxony that they too would punish such acts.
        – Indian Express

        In Indien ist zu lesen, hier sei der Buchstabe Z verboten, als „Symbol des russischen Krieges“. In den USA ist zu lesen, hier sei der Buchstabe Z sei verboten als Symbol der Entnazifizierung und durch das japanische Kanji-Zeichen 卐 zu ersetzen. In Rinteln sei das Z bereits als Straftat von der Polizei verfolgt worden.

        Beim Behördentelefon 115 Hamburg fühlte sich der freundliche Herr veräppelt und konnte sich nicht vorstellen. Beim Justizministerium Hannover, Auskunft Strafrecht, Tel. 0511-1208761, sagte die ranzige Dame, Näheres könne sie am Telefon nicht sagen „wegen Datenschutz“ (!)

        In Rinteln wurde eine russische Familie wegen eines Z am Auto festgenommen, der Staatsschutz ermittelt.

        Die Polizei Rinteln, Tel. 05751-95450, hat mir das bestätigt. Es sei nach §140 StGB strafbar, bis drei Jahre Gefängnis. Nicht jedes Z sei strafbar, es komme auf den Kontext an. Groß und zusammen mit einer russischen Fahne (!) wie bei besagter Familie sei es als Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges strafbar.

        Ob Befürwortung des deutschen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien strafbar sei? Politik wolle er nicht diskutieren. Art 5 GG (Meinungsfreiheit)? Der habe Grenzen bei Befürwortung von Straftaten. Andere Regierungen, die Chinas und Indiens z.B., sehen den Ukrainekrieg deutlich anders als unsere – sind wir nun verpflichtet, in solchen Fragen die gleiche Meinung wie unsere Regierung zu haben? Das könne ich gegebenenfalls in einer Beschwerde gegen eine Ermittlung schreiben.

        Daß anstelle des Z nun das 卐 zu verwenden sei, stimmt also in der Form nicht. Vor einigen Wochen war aber zu lesen, daß es wegen des Z in der BRD bereits 180 Ermittlungsverfahren gäbe, zusammen bis zu 540 Jahre Gefängnis. Und es kommen immer neue dazu.

      2. Die Verunglimpfung des Staates, insbesondere während der Ausübung einer Tätigkeit als dessen Bediensteter wäre auch in Deutschland strafbar, abgesehen einmal davon, konnte der Herr Berufung gegen das selbst von der angeblich repressiven und undemokratischen russischen Regierung als unverhältnismäßig kritisierte Urteil der siebenjährigen Haftstrafe einlegen.

        Versuchen einmal den deutschen Staats als Nicht-Antifant zu verunglimpfen.

        In Russland gibt es übrigens seit 2003 gar keine Oligarchen (mehr), weil die dortigen Superreichen gegen die Zusicherung ihres Besitzstandes von ihrer wirtschaftlichen Macht nicht mehr zur eigennützigen Beeinflussung politischer Entscheidungen Gebrauch machen.

  4. Ich habe Paragraf 273 des russischen Strafgesetzbuches mit Deepl übersetzt und lese dort nur von „öffentlicher Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation“, was bestraft werden kann.
    So habe ich es auch in den Erläuterungen von Thomas Röper gelesen: „Mit Strafe hat zu rechnen, wer wissentlich Falschinformationen verbreitet. Es geht also um bewusst verbreitete Lügen.“
    Ich kann aber nicht erkennen, warum die Aussage, dass Russland ein „faschistischer Staat“ sei, eine wissentliche Falschinformation sein soll. Das ist doch eine politische Einschätzung, der man zustimmen kann oder nicht. Lügen kann man nur, wenn es um Tatsachen geht.

    1. Der Richter stellte fest, dass Aleksey Gorinov „der öffentlichen Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der RF-Streitkräfte unter Verwendung seiner offiziellen Position, durch vorherige Verschwörung und motiviert durch politischen Hass“ für schuldig befunden wurde – das heißt, unter den Absätzen „a“, „b “ und „e“ von h 2 EL. 207.3 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation.

  5. Das scheint mir ein krasses Fehlurteil zu sein, grenzend an das, was man in Deutschland „Rechtsbeugung“ nennt.
    Ich konnte in dem verlinkten Video, das die Sitzung widergibt, weder die Verbreitung „falscher Informationen“ (d.h. m.E. falsche Tatsachenbehauptungen), noch einen „Deckmantel zuverlässiger Berichte“ erkennen. Mangels geeigneter Tathandlung läßt sich m.E. damit gar nicht feststellen, ob die Tat „in Ausübung eine amtlichen Stellung“ stattfand. Amtliche Stellung wäre ja eher, wenn jemand aus der Verwaltung, der zur Information der Öffentlichkeit berufen ist, in solchen Informationen Falschbehauptungen aufstellt.
    (vgl. https://www-consultant-ru.translate.goog/document/cons_doc_LAW_10699/65e0c88a157ad970eb20e97979647f03c0cd927d/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp)
    Hoffentlich wird das Urteil ganz schnell kassiert.
    Hoffentllich ist es in Rußland nicht wie in Deutschland, wo ja mittlerweile durch krasse Falschanwendung von einfachen (recht unbestimmten) Strafrechtsparagraphen unliebsame Meinungsäußerungen praktisch verboten und strafrechtlich verfolgt werden.
    Zensur und Meinungsterror sollten sich bitte in Russland nicht ausbreiten! Wohin soll man denn sonst noch fliehen aus Deutschland? 😉

  6. Mission completed!

    US-Strategie (auf deutsch) l George Friedman STRATFOR schockierend offen über Pläne!
    Aufrüsten der Ukraine…..

    Erschreckend, alle wussten es schon – 2015….? – … Krieg gegen Russland….?

    Quelle: youtu . be / vln_ApfoFgw

    und hier der Text…
    Quelle:
    www . nachdenkseiten . de / ?p=25405

  7. Hier würde jeder einen Orden bekommen, der/die/das unsere bunte Wehr nur irgendwie beleidigt … dort drüben gibt es offenbar noch Anstand und Achtung für die, die ihr Leben für das Vaterland riskieren -alle Achtung !
    Auch staune ich über 7 Jahre für Vergewaltiger und Mörder – hier, wenn die Hautfarbe stimmt, ist es regelmäßig sohar mehrfach Bewährung, wie täglich sogar in der Lückenpresse nachlesen kann – es soll ja drinstehen, damit die Umvolkung eben jedem klar wird.

    Da wo Putin regiert, herrschen also einigermaßen Zucht und Ordnung; da wo der pädophile Chaotemhaufen regiert, offenbar das Gegenteil …

  8. Das ist sehr übel. Das hätte ich nicht gedacht.

    Natürlich ist es wohl, anders als der Spiegel behauptet, nicht allein um das Wort „Krieg“ gegangen und die Debatte kann ich aufgrund mangelnder Russischkenntnisse nicht verstehen. Aber wenn er weiter nichts gesagt hat, als Russland als „faschistischen Staat“ zu bezeichnen, dann ist nicht nur die sieben Jahre erstaunlich, sondern auch schon allein die Tatsache, dass da überhaupt Anklage erhoben wird.

    „Faschistisch“ ist selbstverständlich ein dümmliches Wort, in das jeder sich reindenken kann, was er will. Wenn man schon eine Strafanzeige riskiert, sollte man vielleicht präziser ausdrücken, was einen stört. Es ist schon extrem ärgerlich, wenn man wegen so einer inhaltsleeren Phrase eine Haftstrafe riskiert. Für sieben Jahre könnte man ja auch etwas sagen, das wirklich brisant ist.

    Es ist immer interessant, nicht nur darüber zu lamentieren, dass es Redeverbote gibt, sondern sich auch genau anzusehen, welche Aussagen verboten sind, bzw. WER durch Redeverbote geschützt wird.

    Beispiel: In der Türkei gibt es einen Straftatbestand „Beleidigung der türkischen Nation“ (Höchststrafe 2 Jahre Haft), etwas Entsprechendes gibt es in der BRD natürlich nicht. Die deutsche Nation darf man nicht nur straffrei beleidigen, es gehört sogar zum guten Ton, das zu tun. Um manche andere Gruppierung sollte man besser auf rohen Eiern herumschleichen. Jeder weiß so ungefähr, was erlaubt, was als ungehörig gilt und was strafbar ist und kann sich dadurch ein gutes Bild machen, welche Interessen verfolgt werden.

    Wie es in Russland aussieht, kann ich nicht beurteilen, aber es ist offenbar anders als hier. Die BRD kann man problemlos unbehelligt als faschistischen Staat bezeichnen. Möglicherweise sind andere Aussagen, für die man hierzulande hinter Gittern kommt, in Russland erlaubt, aber das weiß ich nicht.

    Normalerweise weiß man so grob, was geht und was nicht. Dieser Kommunalpolitiker hat es offenbar nicht gewusst. Das deutet schon daraufhin, dass es neu ist.

    Ich lehne jegliches Redeverbot ab (mit Ausnahme von Verleumdung und übler Nachrede gegenüber Individuen), aber die Tatsache, dass es in einem Land Redeverbote gibt, ist natürlich kein Grund, die Handelsbeziehungen zu diesem Land zu behindern.

    1. @Nuada
      Manchmal frag ich mich wirklich, was in Ihnen vor sich geht!
      Der Sachverhalt wurde beschrieben, es ging nicht um das Wort „Krieg“ – aber man muss kein russisch sprechen/ verstehen können wenn man die Geschichte kennt.
      Eventuell sind Sie im Westen Europas zur Schule gegangen & vielleicht hat man dort gelernt, dass die Sowjetunion Deutschland überfallen hat & es zu 27 Mio. Töten führte, davon über die Hälfte Zivilisten – nur weil die Sowjets die armen Deutschen für Untermenschen hielten & sich deren Territorium aneignen wollten. Sie Sowjetunion unterdrückte damals die habe Welt & überfiel natürlich auch andere Länder…..

      Vielleicht sollten Sie einfach noch mal die Möglichkeit nutzen & sich in Bibliotheken Bücher ausleihen & viel Zeit mit dem Studium derselben zu beschäftigen……

      1. „Manchmal frag ich mich wirklich, was in Ihnen vor sich geht!“

        Lassen Sie das doch besser, wenn es Sie dazu bringt, über den 2. Weltkrieg zu referieren, der hier überhaupt nicht zur Debatte steht. Ich benötige Ihre Erläuterungen zu dem Thema nicht und habe auch kein Bedürfnis, mich darüber zu unterhalten.

        Auf jeden Fall habe ich mitbekommen, dass es nicht um das Wort „Krieg“ ging und das auch geschrieben.

        1. @Nuada
          „….wenn es Sie dazu bringt, über den 2. Weltkrieg zu referieren, der hier überhaupt nicht zur Debatte steht“

          Der „faschistische Staat“, den dieser Kommunalpolitiker in Russland gefunden haben will, stammt wohl aus einem Hollywoodschinken? Der 2. WK hatte mit einem „faschistischen Staat“ gar nix zu tun?
          Deshalb hat man ganz schlau einfach einen folkloristischen Titel vergeben, der ja nur eine Phantasie ist?

          Und das natürlich im Kontext, dass man ein „Kinderfest“ in Russland nicht stattfinden lassen will ( so der Kommunalpolitiker), weil Russland natürlich wie damals das 3.Reich die Ukraine aus faschistischen Gründen überfallen hat…..?

          Zusammenhänge, Kontext….?

        2. „… den 2. Weltkrieg zu referieren, der hier überhaupt nicht zur Debatte steht…“

          Das ist ein schwerer Trugschluß. 27 Mio Sowjetbürger sind im Großen Vaterländischen Krieg zu Tode gekommen, davon viele Rotarmisten. Die die ihr Leben gegeben haben, die Faschisten von Stalingrad bis zum Führerbunker zurückzutreiben. Die russische Armee und die derzeitige Entnazifizierung stehen in dieser Tradition. Wer sich daran vergeht, vergeht sich an Rußland.

          In der BRD wird die Geschichte derart verleugnet und umgefälscht, daß wir eigentlich gar keine Traditionen mehr haben, keine Vergangenheit, nur Lügen und Legenden.

          Dieser Geschichtsnihilismus, diese Ignoranz und Ablehnung gegenüber denen, die Vergangenheit haben und Traditionen achten, ist ja einer der Gründe, weshalb die heutige BRD mit der halben Welt im Krach ist und seit 1999 ununterbrochen im Krieg. Alle verloren, diese Kriege fallen nun auf uns zurück.

          Daran sind Leute wie Sie, denen absolut jedes Verständnis für andere Völker fehlt, nicht unschuldig.

          1. GMT und Sie übertreiben hier masslos.

            Nuada schreibt lediglich, dass er/sie 7Jahre völlig überzogen findet. Und Sie weisen drauf hin, dass jemand vom Tätervolk Russland nicht kritisieren darf??!

            1. @some1

              Sorry, entweder haben Sie da Probleme mit dem verstehenden Lesen oder – die Diskussion gab es ja schon einmal “ Was ist ein Nazi“ – es zeichnet sich hier wieder ab, dass das – IHR Sprachgebrauch: „Tätervolk“ den Begriff „faschistischer Staat“ nicht definieren kann!

              Vielleicht könnten Sie mal aufzeigen, was am 3. Reich & seiner 12-jährigen Geschichte mit Russland als „faschistischer Staat“ gleichzusetzen ist?!

              Und NEIN, @Nuada hat nicht nur die Strafe als überzogen bezeichnet – sie hat sich ganz eindeutig dazu bekannt, dass „Faschismus“ doch nix schlimmes ist & die/der/das, was man damit bezeichnet, nur pillepalle ist…..

              Man darf & kann Russland kritisieren – doch da liegen wohl Lichtjahre dazwischen & eventuell, dass Nachkommen des „Tätervolkes“ gerne immer noch ihre „Taten“ bestreiten ……

            2. Die sieben Jahre sind völlig überzogen. Darum geht es nicht. Es geht darum, daß @ Nauda meint, der II. Weltkrieg stehe in dem Zusammenhang nicht zur Debatte. Das ist ein schwerer Irrtum.

              „Und Sie weisen drauf hin, dass jemand vom Tätervolk Russland nicht kritisieren darf??!“

              Dieser Satz erscheint mir in jeder Hinsicht völlig absurd. Vielleicht können Sie ja erklären, wie Sie darauf kommen und was Sie damit meinen. Wieso glauben Sie, daß es „Tätervölker“ gibt, wer soll das sein, und warum?

  9. „Aber wenn er weiter nichts gesagt hat, als Russland als „faschistischen Staat“ zu bezeichnen, dann ist nicht nur die sieben Jahre erstaunlich, sondern auch schon allein die Tatsache, dass da überhaupt Anklage erhoben wird.“

    @Nuada: Nun im Werte Westen kommt man ohne Anklage durchaus auch in den Knast, s. Michael Ballweg, Julian Assange u.a., was es natürlich nicht besser macht. Was die nicht vorhandenen „Russischkenntnisse “ anbelangt, da würde ich doch mal einen Übersetzer Ihres Vertrauens empfehlen, z.B. deepl.com

  11. Also es ist zweifellos so, dass das oeffentliche Klima repressiver geworden ist in Russland – man will die Reihen schliessen, das gilt insbesondere für den öffentlichen Dienst, sei es nun in der Politik, aber auch im Hochschulwesen, wo auch mit abschreckenden Methoden gearbeitet wird (ein Fall ist mir namentlich bekannt, es aber zu weit führt, dies hier auszubreiten). Ein guter Bekannter von mir, seit fast 30 Jahren in Russland, hat doch tatsaechlich auch gesagt, Russland seine eine faschistische Diktatur – da habe ich aber auch die Augenbrauen gehoben. In den letzten drei Jahren haben sich viele Leute, auf beiden Seiten, emotionalisiert, man kann auch sagen, radikalisiert, was sehr bedenklich ist.

    1. @Pushek

      „Ein guter Bekannter von mir, seit fast 30 Jahren in Russland, hat doch tatsaechlich auch gesagt, Russland seine eine faschistische Diktatur – da habe ich aber auch die Augenbrauen gehoben.“

      Na ja, wenn das nur zum „Augenbrauen heben“ gereicht hat, wundert es nicht, dass man mit solchen Behauptungen hausieren gehen kann…..
      Nicht nur, dass das eine Falschaussage ist, sie zeigt auch, wie gruslig die Bildung ist, wie verwahrlost die Menschen inzwischen sind, dass sie nicht wissen, was „faschistisch“ ist, was eine Diktatur ist & bedeutet aber auch, dass die Dummheit siegt, weil die Klugen sich einbilden wenn sie nachgeben wären sie Gutmenschen.

      1. @GMT Ach wissenSie, wenn man jemanden wie ihn schon mehr als 20 Jahre kennt und er im Grunde inOrdnung ist aber eben voellig emotionalisiert und MSM-Medien indoktriniert, und er mein Squash-Partner ist, dann lohnt es sich nicht, weil hoffnungslos, mit ihm deswegen einen Disput anzufangen. Da muss man pragmatisch sein und sich nicht noch in emotionale Diskussionen hereinziehen. Das verdirbt einem mehr als nur einen Tag.

  13. Ich kann nichts falsches an dem Urteil finden.

    1. geht es um noch ungefestigte Urteile innerhalb eines abgesteckten Strafmaßes. 2. Ein im öfft. Dienst stehender Mitarbeiter hat immer 2 Meinungen. Die private ist dann vorbei wenn er öffentlich/im Dienst handelt also in Funktion ist. „Er/sie als Vertreter der Stadt…

    Da es noch sehr wenige Urteile zu diesem § gibt kann das Urteil 2 Funktionen erfüllen.
    Dienstpflicht – Verletzung im historisch Kontext
    Signalwirkung – hier die öffentliche Debatte – Was hält man für angemessen. – Rechtsfrieden herstellen

    Wir hatten hier auch die Berufsverbote der Kommunisten, die Kündigungen wegen antisemitischen Äußerungen u.a.m. bis zu staatsanwaltlichen Ermittlungen bei Richtern dem man Querdenker Motive unterstellte.
    Nicht zu vergessen die öfft. Diskussion bei Urteilen mit Bezug Mord, Missbrauch usw.

    Also ruhig Blut und nicht so tun als könne das Problem nicht innerhalb des russischen Rechtssystem gelöst werden. Wir erinnern uns an die Ermittlungen im Fall Alina ? Das Urteil ist noch nicht einmal gefällt und man hat schon abgestraft indem nicht nur Konten gekündigt wurden sondern auch das Geld eingefroren wurde. Man unterstellt ihr also einen Unwillen den Prozess zu Zahlen von dem man ausgeht das sie verurteilt wird.

  14. Eine Sache wird hier grundsätzlich meist nicht verstanden: Rußland ist eine föderale Demokratie mit einer unabhängigen Justiz. So kann es auch zu schrägen Urteilen kommen. So etwas zu korrigieren ist allein Sache der Justiz, der Berufungsinstanzen. Die Exekutive (Regierung) hat keinerlei direkte Eingriffsmöglichkeit auf die Judikative. Kann allerdings bei Verirrungen auf die Gesetzeslage hinweisen.

    In der BRD ist es üblich, von ganz oben bis in die lokalen Verwaltungen und die Amtgerichte durchzuregieren. Ein Schrei der Führer*in aus Südafrika, und die Wahl eines Ministerpräsidenten wird „rückgängig gemacht“. Die unteren Ebenen spuren, entscheiden „mit Haltung“ und nach Opportunität, und wenn nicht gibt es Repressalien bis hin zu Strafverfahren.

    In der BRD gibt es keine unabhängige Justiz und das EU-Recht kennt keine Gewaltenteilung. Alles geht quer durcheinander. Strafmaßnahmen gegen Personen (Sanktionen) werden nicht von den Gerichten, sondern per EU-Verordnung getroffen, und der EUGH (statt der Legislative) schreibt Gesetze um.

    So haben sich Regierung und Medien der BRD angewöhnt, von anderen Regierungen zu verlangen, Gerichtsentscheidungen aufzuheben. Derzeit in Indien, mir sind aber auch Fälle in Rußland, der Türkei und Spanien in Erinnerung. Oft geht es übrigens um Soros-Aktivisten. Unser Regime kann die Justiz zum Spuren bringen. In Ländern mit Gewaltenteilung ist so was aber undenkbar, ein Angriff auf das Allerheiligste der Staatlichkeit.

    Im Falle Gorinow und Kotjonotschkina hat der Präsidentenrat auf Übertreibung hingewiesen, die das Gesetz nicht hergibt, mehr kann die Regierung nicht tun. Der Anwalt geht in Berufung. Nun ist es Sache der Justiz, den Schnitzer wieder auszubügeln.

  15. Alina wurden drei Jahre Haft angedroht. Thomas sagt, die Russen würden die Deutschen für intelligent halten. Ich hoffe nicht, dass die Russen jetzt versuchen von Deutschland zu lernen. Sieben Jahre Haft ist in jedem Fall völlig unverhältnismäßig!

    1. Das ist eine subjektive Meinung. Sie findet den Ukraine Krieg nicht in Ordnung. Das kann man so sehen.
      Ich z. B. bin diesbezüglich gespalten aber weil ich mit den Menschen auf beiden Seiten mitfühle. Nicht seit Feb.22 sondern seit 2014.

      ABER sie unterstellt zusätzlich dem russischen Staat faschistisch zu sein.
      UND hier hat sie deutlich die Grenze überschritten.
      Denn so wie wir in Bezug zum Antisemitismus (weitergehende Definition von Allem was international als Antisemitismus definiert wurde) so hat Russland in Bezug zum großen vaterländischen Krieg auch seine Staatsräson.

      Der automatische Reflex von Empörung muss hier nicht auch noch einziehen denn der zerstört jede sachliche Diskussion.

      2. „Denn so wie wir in Bezug zum Antisemitismus (weitergehende Definition von Allem was international als Antisemitismus definiert wurde) …“

        Das ist so nicht ganz richtig.

        Die von der EU adaptierte Antisemitismusdefinition wurde vom IHRA (https://de.m.wikipedia.org/wiki/International_Holocaust_Remembrance_Alliance) definiert.

        Die Definition ist rechtlich nicht verbindlich, wird es jedoch durch die Übernahme durch ü.B. die EU.

        In der Definition werden folgende Beispiele genannt

        „Falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Jüdinnen und Juden *oder* die Macht der Jüdinnen und Juden als Kollektiv – insbesondere aber nicht ausschließlich die Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch die Jüdinnen und Juden.“

        „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.“

        „Der Vorwurf gegenüber Jüdinnen und Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.“

        Das sind Sonderrechte, die kein anderes Volk hat.

        1. Sie zählen wohl – gemäß den in der „Ukraine“ geltenden Sprach- und Rassengesetzen – nur die „arischen“ Ukrainer zu den Ukrainern. Ukrainer im Sinne der Ukrainischen SSR und der Ukraine bis 2014 waren aber alle Ukrainer, nicht nur die „Arier“.

          Den Nazis und Rassisten wie auch denen, die ihre Informationen von den Nazis und Rassisten beziehen, muß man alles von Adam und Eva an erklären, und sie hören ja doch nicht. Heute nicht schon wieder. Können Sie auf älteren Seiten hier nachlesen.

          Also kurz: Von den als „Nichtarier“ und „Untermenschen“ klassifizierten Ukrainern können Sie eh nicht erwarten, daß die Bandera – oder das heutige Faschistenregime mit seinen 44 Bandera-Denkmälern – zu schätzen wissen. Die sind die Hälfte der Ukrainer. Und von den zu „Ariern“ erhobenen Ukrainern der anderen Hälfte legen viele auf diese „Ehre“ überhaupt keinen Wert.

          Diese Nazipropaganda, die uns, Russen und Ukrainer zu Spinnefeinden machen will, fruchtet nicht. Es sind zwei Brudervölker, die von anständigen Deutschen mit „Drushba narodov“ gegrüßt werden.

          1. P.S.: In Zelenskijs Rassengesetzen wird ein Wort gebraucht, das „verwurzelt“ bedeutet. Das bedeutet dem Sinn und der Bedeutung nach das Gleiche wie unser früheres „arisch“.

          2. Die ethnische Ukrainer galten bei vielen originalen deutschen Nazis als Untermenschen.

            Das ukrainische Rassengesetz lässt die Tatsache außer Acht, dass die überwältigende Mehrheit der ethnischen Ukrainer gar keine skandinavischen Vorfahren hat und die sehr, sehr kleine Minderheit, die tatsächlich welche hat, ist bestenfalls zu 0,2-0,5 % skandinavischen Ursprungs.

    2. Ich bezweifle, dass der Mann tatsächlich zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt werden wird, weil Russland ein Rechtsstaat ist und selbst die Regierung die Unverhältnismäßigkeit des Urteils kritisiert hat.

  16. „Da in Russland sehr transparent gearbeitet wird, werden solche Sitzungen aufgezeichnet und sind öffentlich zugänglich, weshalb man sich die Diskussion auf Video anschauen kann.“

    Herr Röper, das ist in der BRD auch so. Stadt- und Gemeinderäte sind gesetzlich verpflichtet, Sitzungen öffentlich abzuhalten und Protokolle der Sitzungen den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Man findet solche Protokolle bei den jeweiligen Städten und Kommunen im sog. Ratsinformationssystem, in dem auch Sitzungstermine und die Tagesordnung vorab veröffentlicht werden.

    Manche Kommunen übertragen die Sitzungen live, und das wird zunehmen. Bislang sprachen Datenschützer dagegen, weil es Persönlichkeitsrechte verletzen kann.

    Auch in diesen Sitzungen sollen schon Bemerkungen gefallen sein, die einem Präsenzpublikum zugemutet werden können, aber nicht unbedingt für den jederzeitigen weltweiten Abruf geeignet sind.

  17. Ich wüßte nicht, daß wir zusammen im Sandkasten gespielt haben. Sind Sie von der grünroten Neobolschewistentruppe so als allerletztes Aufgebot vor dem Verpuffen wie ein alter Bovist?

  18. Ich finds interessant, das das hier zunehmend ein Club der Ostdeutschen ist, die auf Wessis kacken.

    Es nützt nur nichts, denn ihr seid in derselben BRD gefangen. 😁

    Ich bin überzeugt, die Wessis hätten gerne auf eine ostdeutsche Kanzlerin verzichtet.

    1. @some1

      autsch…..schade, habe Sie für souveräner gehalten!
      Die Ossies „ka***en“ auf die Wessies? Aha – mal davon abgesehen, dass das Unsinn ist, könnte man ja mal fragen ob die „Vorwrfe“ berechtigt sind oder nicht….. Gerade weil man in der gleichen Kolonie gefangen ist…

      Aber auf die Merkel hätten die Ossies genau so gerne verzichtet! Ich würde glatt behaupten, da hebn wohl mehr Wessies die Dame gewählt!

      Im Osten wußte man, dass die weder Bürgerrechtlerin war noch irgendwas mit Opposition zu tun hatte….

      1. P.S. @some1

        Wobei man ja zugeben muss, dass die Merkel – welche ja unbedingt NS2 wollte ( es wurde auf deutschen Wunsch gebaut!) – mal was Gutes gemacht hat…..würden die rotgrünversifften mit ihren Transatlantikern nicht hysterisch quaken, wäre DE & sogar die EU Gas-& Öltechnisch fein raus…..

        1. @some1

          Na nicht gleich übertreiben…..Sie sind doch sonst so vernunftgeleitet in ihren Kommentaren😎

          Richtig ist, dass sie eine Rucksack-Ostdeutsche war….. Schon ist der Westen wieder schuld🤣 eventuell war sie eine Doppelagentin…oder gar 3fach? Erstaunlich, dass sie Novitchok noch nicht ‚bekam’……

                1. @some1

                  1. haben SIE die „ostdeutsche Kanzlerin“ ins Gespräch gebracht.
                  2. Habe ich Merkel NICHT schön geredet sondern nur den Fakt von NS2 aufgezeigt an dem sie nun mal beteiligt war.
                  3. Aha – wenn Sie sich als Opfer fühlen obwohl Sie heute gerne einen auf „Täter“ machen – wünsch ich gute Besserung. Hat jeder mal einen schlechten Tag!😉

                2. GMT, gehen Sie mal in sich anstatt hier die Kampfdrohne zu geben.

                  Wer wirft denn hier Foristen westdeutsche Schule und generell Wessi sein vor? Sobald man es umkehrt bei Merkel, ist die Herkunft ganz plötzlich irrelevant.

                  Nuada hat ihre Meinung zum russischen Strafmaß mitgeteilt. Das muss man nicht teilen, aber ihr zu dieser Aussage den ganz großen Hammer auszupacken, der mit keine Ahnung von Faschismus, den Kriegsverbrechen, und dann auch noch zu dritt ist einfach UNFAIR!

    2. Die „Ossies“ sind eben im Schnitt etwas weniger plem-plem als die „Wessies“ im Schnitt, die Russen im Schnitt toppen beide.

      Ein Idiot, der ins Konzept der „Westallianz“ paßte, aber aus dem Osten kam, ist der gewöhnliche Ausreißer, der mit der Einstellung des „Ossies“ im Schnitt wenig zu schaffen hat, dann eher schon mehr mit dem Plem-Plem-Sein der „Wessies“, denn die haben Merkel bspw. mehr als ein Jahrzehnt VOLL UNTERSTÜTZT! (Das haben sie nun davon gehabt, was wir heute eben gesamtdeutsch haben!)

      Die Wessies müssen im Schnitt mehr plem-plem sein als die Ossies, denn wie kann man es snonst erklären, daß sie die schrittweise Zerstörung der „West-BRD“ derart in Kauf genommen haben, was sie taten?! Der „gemeine Ossie“ hatte nie darum gebeten, der „BRD“ angegliedert zu werden, das haben die damaligen Herrschaften alles für ihn erledigt, wie immer ging das Plem-Plem-Volk ihnen auf den Leim, denn auch der „Gemeine Ossie“ ist von dieser Sorte, aber hat eben einen gewissen Grad an „Nicht-Plem-Plem“ intus aufgrund seiner Vorgeschichte (die dem Russen hier und da etwas ähnlich ist), was der „Wessie“ im Schnitt nicht vorzuweisen hat. Der glaubt bin heute TROTZ HARTER Realität weiterhin an die „Demokratie und Rechtsstaat in der BRD“, der Trottel! Er konsumiert die Westmedien weiterhin und glaubt ihnen aufs Wort, TROTZ Internet! So dämlich ist der „Ossie“ im Schnitt nicht, auch wenn er sich über drei Jahrzehnte dem West-Plem-Plem ziemlich angenähert hat, aber des liegt bei den nachfolgenden Generationen, die auch im Osten nach „Westplänen“ und „Westmanier“ VOLL VERBLÖDET und insbesondere unter Drogen gesetzt worden sind (des gab’s im DDR-Osten nicht, sehen wir vom Alkohol ab, aber da wurde auch nicht mehr gesoffen als im Westen).

        1. So ein Bullshit über die grundsätzlichen Motive der „Ossies“ vor, während und auch noch nach der Wende. Du betreibst hier Geschichtsfälschung und Lügenpropaganda.

          Es ist einem Volk schon mal gar nicht negativ auszulegen, nach einem angemessenen Wohlstand zu streben, nachdem es in der Mangelwirtschaft leben mußte, weil die DDR/SED-Ober-Plem-Plems (mit dem Sowjet-Ober-Plem-Plems im Nacken) UND die Sanktionen der West-Plem-Plems im Kalten Krieg zu Lasten des „Ostblock-Volkes“ die Ostwirtschaft auf dem Boden schleifen ließen. DESWEGEN hat es dem „gemeinen Ossi“ ja nun gereicht nach 40 Jahren „Planwirtschaft“! Da ging es nicht um paar Südfrüchte, da ging es um die gesamte Volkswirtschaft, die infolge besagter Einflüsse darniederlag (Ausnahmen bestätigten die Regel)! Daß der „gemeine Ossi“ sehr wohl arbeiten kann und fleißig und auch intelligent und keineswegs „plem-plem“ ist (war) usw. bewies er ja gerade in den ersten 20 Jahren seit der Wende, sonst hätte es da keine Annäherung an Westverhältnisse geben können, auch wenn freilich das ganze Know-How und Ressourcen nun aus dem Westen kommen konnten wie sollten (zum damaligen Zeitpunkt war auch der „Wessie“ weit weniger plem-plem als heute).

          Ich finde so hanebüchen-verlogene Propagandaplattheiten wie von Dir gesehen einfach zu Kotzen.

  19. Ich halte das Strafmaß für viel zu hoch gegriffen, denke aber, dass für beide Verurteilten sehr wohl das geringste Strafmaß angezeigt ist, dass es ermöglicht sie aus ihren öffentlichen Aufgaben dauerhaft zu entfernen.

    Egal welcher politischen Fraktion man angehört, man sollte Kinder nicht für seine Ziele missbrauchen und es steht außer Frage, dass die Moskauer Kinder keine Schuld am Krieg in der Ukraine haben.
    Unschuldige Kinder in politische Geiselhaft zu nehmen und ihnen ein Fest nicht zu gönnen zeugt deshalb von einem richtig miesen Charakter.

    Russland sollte aber konsequent seine Linie weiter verfolgen und da machen martialische Strafen in dieser Angelegenheit keinen Sinn.

    Man hat das militärische Eingreifen in der Ukraine auch deshalb nicht Krieg nennen wollen, weil die Ausrufung des Kriegszustandes für das russische Zivilleben weitreichende Folgen hätte, die man vermeiden wollte. Krieg würde bedeuten, dass es eine allgemeine Mobilmachung gäbe, dass Reservierten Kriegsdienst leisten müssten, dass die Produktion von zivilen Gütern auf Waffen umgestellt würden.
    Und es würde bedeuten, keine Kinderfeste mehr zu feiern.

    Man hat sich aus wohl bedachten Gründen dazu entschieden das zivile Russland, solange dies möglich ist, nicht unter das Kriegsrecht zu stellen und bevorzugt deshalb die Sprachregelung „militärischer Spezileinsatz“. Und deshalb sollte man auch konsequent sein und keine martialischen Strafen wegen Wehrkraftzersetzung aussprechen.
    Es hat sich gezeigt, dass man die breite Unterstützung der Bevölkerung hat und das sollte man nicht damit unnötig aufs Spiel setzen, indem man politische Dummköpfe mit viel zu harten Strafen politisch aufwertet.

  21. „Das deutsche Reich.

    Deutschland? aber wo liegt es? Ich weiß das Land nicht zu finden,
    Wo das gelehrte beginnt, hört das politische auf.

    Deutscher Nationalcharacter.

    Zur Nation euch zu bilden, ihr hoffet es, Deutsche, vergebens
    Bildet, ihr könnt es, dafür freyer zu Menschen euch aus. “

    Ich hoffe wirklich, dass das Bevorstehende dazu führen wird, dass Bismarcks Projekt beerdigt wird, denn es war vom Unglück verfolgt.

    1. Es mag für viele paradox klingen, ich bin jedoch der Überzeugung, dass man Deutschland in dem Moment vernichtet hatte, als man eine deutsche Nation schuf.
      Seit dem schrumpft es von Weltkrieg zu Weltkrieg und wird nach dem 3. an der Zahl wohl auch auf keiner Landkarte mehr zu entdecken sein.
      Mal sehen ob Deutschland in der Zukunft in ein US-Reservat europäischer Ureinwohner eingegliedert wird oder als chinesisch Provinz für Produkttestung weiter existiert. Jedenfalls tendiert die derzeitige Politik nicht in Richtung überleben.

      1. Im Grunde sehe ich das ähnlich. Das Bismarck Projekt kann man als gescheitert betrachten.

        Davor (und was mich angeht, auch heute) ist die Loyalität und Kultur von Bundesländern ausgeprägter und echter als die eines gesamtdeutschen Reichs.

        Sprachlich, also bezogen auf die ‚große‘ Kultur gibt es eine sog. Deutsche und es gab sie stets. Die war nicht an einen Unsinn wie Rasse und Nation gebunden, sondern an Sprache.

        Ich sehe das Ende nicht so düster wie Sie. Ein grätt riset ist vermutlich wirklich am Ende das Beste, was geschehen kann, um 150 Jahre lügen zu bereinigen.

        Es wird hart, sehr hart. Aber es ist notwendig, um die Selbstgefälligkeit zu schleifen.

        Right or wrong, my country, wie die Engländer sagen. Auch das Ende der Geschichte ist nicht endgültig, was schon einmal sich gezeigt hat.

        1. Die Existenz einer deutschen Ethnie steht außer Frage und diejenige einer deutschen Nation auch. Eine kurdische oder ukrainische Nation hat es hingegen nie gegeben, wenngleich eine kurdische und ukrainische Ethnie sehr wohl existieren.

  22. “ Da ist – so etwas kommt auch in Deutschland vor, wenn es zu einem neuen Paragrafen noch keine Rechtspraxis gibt – eine Richterin offensichtlich über das Ziel hinausgeschossen.“

    Das ist eine beinahe maßlose Untertreibung in Bezug auf Deutschland! Hier kannste monatelang, gar auf ein, zwei Jahre in den Knast gehen fürs Klauen einer Tüte Brötchen, der Immobilienhai mit Abermillionenbetrug bekommt ne Geldstrafe, die nicht mal die Höhe seiner „Einnahme“ deckt. Das ist äußerst weit verbreitete Ungerechtigkeit vom feinsten, die meisten Richter in diesem Unrechtsstaat haben damit keine Probleme.

        1. Kein BS, sondern allgemein bekannt, daß es so ist. Entspricht Vorgaben der EU und der GroKo, die nach und nach in die Polizeigesetze der Länder umgesetzt wird. Erstaunlich, was Sie alles nicht (mehr) wissen.

          – Süueddeutsche Zeitung – 20. Juli 2017

          Gefährder-Gesetz – Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

          In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.

          Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.

          … bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo … Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

          Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.

          https://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

          1. So ist das, wenn die Ober-Plem-Plems die unteren Plem-Plems und auch die weniger Plem-Plems zwanghaft bis krampfhaft „unten“ zu halten versuchen. Das ist ein astreines vorrevolutionäres Zeichen, also daß sie gestürzt werden. Dem wollen sie ja zuvor kommen, wird ihnen auf Dauer aber nicht gelingen, wenn sie nicht wieder zumindest einen erträglichen Zustand kommen lassen.

        2. – weiterdenken de – Heinrich Böll Stiftung Sachsen – 1.9.2018

          Der Staat als Gefährder

          Im April 2017 verabschiedete der Bundestag ein neues BKA-Gesetz. Jetzt ziehen die Länder nach und ändern ihre Polizeigesetze. Das Polizeirecht droht damit zu einem Ermächtigungsrecht zu werden. Dieser sicherheitspolitische Populismus bringt die Grundrechte in Gefahr.

          Fast alle Bundesländer planen gerade neue Polizeigesetze mit weitreichenden Befugnissen für die Polizei. Heiner Busch vom Grundrechtekommitee analysiert für unser Dossier „Politik im autoritären Sog“ die derzeiten Tendenzen in der Politik der Inneren Sicherheit.

          Inhalt
          Eine neue Welle an Polizeigesetzen
          1. Drohende Gefahr
          2. Von der Telekommunikationsüberwachung zum Trojaner
          3. Vom Hausarrest zur Präventivhaft
          Unschuld unter Beweispflicht

          https://weiterdenken.de/de/2018/08/01/der-staat-als-gefaehrder

          Weitere Einzelheiten siehe unter dem Link

          1. @John Magufuli. Danke für die Hinweise, ich habe was gelernt! Ich denke allerdings, dass Herr Prantl übertreibt. Beachten Sie die folgenden Artikel des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG)

            Art. 18 (Richterliche Entscheidung): Wird einer Person aufgrund von Art. 17 die Freiheit entzogen, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung nach Art. 97 herbeizuführen.

            und

            Art. 20 (Dauer der Freiheitsentziehung), Abs. 2: In der richterlichen Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf jeweils nicht mehr als einen Monat betragen und kann insgesamt nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Monaten verlängert werden.

        3. Amtsblatt der Europäischen Union
          ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02) (…)
          Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben (…)

          a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (…)
          b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
          c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
          b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden …“

          https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.C_.2007.303.01.0017.01.DEU

          1. Die „Charta“ ist ein Grundrechtskatalog, der auf jeden Fall von den Mitgliedsstaaten der Union einzuhalten ist. In den Erläuterungen wird festgelegt, dass man sich unter bestimmten Bedingungen nicht auf den genannten Artikel 2 beziehen kann. Das heißt aber nicht, dass irgendjemand aufgefordert wird, tatsächlich das Recht auf Leben in Frage zu stellen. Die Charta ist ja auch nicht das einzige Gesetz, das hier relevant ist. Im Gegenteil: Das Recht auf Leben war auch schon vor der Charta umfassend geschützt.

  23. Wie immer Wahrheitsverdrehung, wie auch heute Abend im Arte-Journal.
    15 Tote nach Beschuss eines Wohngebäudes in Donetsk.
    Es wird nicht gesagt das der Beschuss durch Kiewer Truppen oder Milizen stattfand.
    Also wer nicht weiss das Donetsk in der Hand der sogenannten Donetsker populären Republik ist, glaubt das die russischen/prorussischen Kräfte wieder Zivilisten beschiessen.
    Genauso Seeeblokade ukrainischer Häfen, die den Getreideexport verhindern.
    Vielleicht sollte Kiev erstmal seine Seeminen räumen.
    Westliche Propaganda zum kotzen.

    1. Woher haben Sie das Wissen, dass Kiew (wie ja wohl zu tausenden) seine Wohnblöcke beschossen hat? Denken Sie, sie benutzen die Raketen nur für ihre wohnhäuser? Da Russland jeden TAg bis zu 60 000 Granaten in der Ukraine verballert, ist dei Wahrscheinlichkeit ja deutlich größer, dass (mal wieder) eine russische Rakete diese unheil angerichtet hat, oder?

  24. Ich habe mich auch in russischen Medien zu dem Urteil informiert. Nur habe ich dort auch nicht gefunden, wofür Herr Gorinow nun verurteilt worden ist.

    In Ordnung, er ist nicht alleine für das Wort „Krieg“ verurteilt worden, sondern für alles, was er gesagt hat. Seinen Beitrag kann man auf der russischen Wikipedia unter Горинов, Алексей Александрович nachlesen. Und danach muss ich sagen: Was macht’s für einen Unterschied, für welchen Teil seiner Meinungsäußerung er verurteilt worden ist? Oder ist der zitierte Text in der Wikipedia fehlerhaft oder in relevanter Weise unvollständig? Wenn nein, dann sind uns doch alle einig, dass das Urteil so oder so vollkommen unangemessen ist. Oder etwa nicht?

    Und damit wird auch aufgezeigt, dass das Gesetz, das zur Diskussion steht, auch sehr problematisch ist. Man kann es eben so auslegen, dass so eine harmlose – wenn auch falsche – Äußerung eine solche Konsequenz hat. Und das war absehbar! Jedenfalls ich hab mir schon direkt bei der Verabschiedung des Gesetzes gedacht, dass genau so etwas passieren wird. Das hätten auch die Abgeordneten wissen müssen. Da stellt sich doch die Frage: War Ihnen das nicht bewusst oder haben Sie es bewusst in Kauf genommen? Beides wirft jedenfalls kein gutes Licht auf die Abgeordneten.

    1. Vielen Dank für die russischen Schriftzeichen. Wenn man die in die Suchmaske bei Google eingibt, erscheint als erstes Ergebnis der Wikipedia-Eintrag, in dem auch die inkriminierte Aussage abgedruckt ist. Der automatische Übersetzer ist recht gut, es ist alles verständlich.

      Man kann dem zustimmen oder nicht, ich finde das jedoch auch komplett harmlos. Es kommt nicht einmal etwas von einem „faschistischen Staat“ vor, aber vielleicht hat das ja die Frau gesagt, die ihm zugestimmt und Russland verlassen hat. Das finde ich auch nicht schlimm, obwohl ich weder Russland noch ein westliches Land so bezeichnen würde.

    2. Man müßte die Gerichtsakten studieren. Falls die Aufführung von Gorinov und Kotjonotschkina als gemeinsame Tat bewertet wurden, sind beide für beides zur Rechenschaft zu ziehen, auch für „faschistischer Staat“. Das Wort hat in Rußland eine sehr spezifische Bedeutung, während es in der BRD eigentlich gar keine hat. Es bezeichnet das „Einige Europa“ Hitlers, Nazideutschland und Verbündete, die im Ostfeldzug über die Sowjetunion hergefallen sind und 27 Mio. Menschen umgebracht oder auf andere Art zu Tode gebracht haben.

      Die Sowjetunion, Rußland oder die Armee damit gleichzusetzen ist nun einmal verboten. In der BRD ist über die damaligen Ereignisse praktisch nichts bekannt. Die Russen erinnern sich sehr wohl.

      Eine Verurteilung ist also wohl gerechtfertigt. Das Strafmaß ist nach allgemeiner – auch meiner – Ansicht weit, sehr weit übertrieben. Die perfide Verlogenheit im Sinne heutiger Nazipropaganda muß sich Gorinov allerdings auch zurechnen lassen. Und ja – es scheint mir nichts zu sein, was die nun eben „glauben“ und „meinen“, sondern bewußte Nazipropaganda. Mit dem hier auch üblichen Paradox, daß man auf Seiten von Nazis ist, Naziagenda betreibt, aber seine Gegner als Nazis bezeichnet.

      Rußland hat Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz. Ein Konzept, das in der BRD unbekannt ist und weithin nicht verstanden wird. Das heißt, daß es eine Legislative (Duma und Bundesrat) und eine Exekutive (Regierungen der Föderation und der Föderationssubjekte) gibt, und Gerichte, die manchmal recht eigenwillig oder übertrieben entscheiden. Innerhalb der russischen Staatlichkeit ist es nicht möglich, so etwas mittels „durchregieren“ zu „korrigieren“. Aber die Justiz selber kann es in den höheren Instanzen korrigieren.

        2. Russland hat ein kapitalistisches Wirtschaftssystem und Stalin wird dort im Gegensatz zu Kim il-Sung oder Kim Jong-il in Nordkorea oder Atatürk in der Türkei nicht verehrt und kann sowohl als Held als auch als Verbrecher bezeichnet werden.

  25. Also bei österreichischen Gesetzen steht immer das minimale und maximale Strafmaß, der Strafrahmen, im Gesetz.

    Wenn ein Richter für Verunglimpfung der Armee 7 Jahre Haft verhängen kann ist das Gesetz schon heftig.

    Wenn die Sitzung, bei der das Strafbare gesagt wurde, öffentlich ist, dann gehört schon wörtlich übersetzt und zitiert und in welchem Zusammenhang das gesagt wurde. Von Thomas Röper bin ich Besseres gewöhnt.

    1. Der § hat 3 Absätze. Die 3 Absätze unterscheiden sich in der Schwere der zur Last gelegten Tat. Also von Geldstrafe bis max. 15 Jahre.

      Die beiden haben als Repräsentanten (Abgeordnete) einer demokratischen Institution (Stadtparlament) eine Äußerung zu einem Vorhaben mit Bezug auf Kinder getätigt weil sie sich persönlich gegen den Krieg positioniert haben.

      Nach russischen Recht gehören Kinder nicht zur politischen Auseinandersetzung. Tut man es dennoch macht man sich eventuell strafbar.

      Den geforderten Verzicht auf einen Zeichenwettbewerb als
      „«пир во время чумы».“ „„Festmahl in Pestzeiten“ zu vergleichen halte ich persönlich deplatziert.
      Jeder halbwegs Gebildete weis wie sich damals die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten verhielten.
      Und Jeder der sich nicht nur für die Ukraine interessiert weis das bei den ersten Spenden auch immer Malkrempel geschickt wird egal wo man gerade mörderisch „demokratisiert“.
      Kinder verstehen nicht was da vor sich geht, warum im Fernsehen plötzlich diese Nachrichten kommen. Kinder malen was sie nicht in Worte fassen können.
      Soweit hätten die beiden Friedensverwöhnten auch denken können. Nein die sind so abgehoben und setzen den Zeichenwettbewerb für Kinder auf eine Stufe mit dem dekadenten Verhalten damaliger Herrschaften . Denn die feierten noch rauschende Feste während das Volk sich zu Leichenberge türmte.

      Woher stammt überhaupt die steile These eines faschistischen Russlands? Wo verortet man Menschen mit solchen Ansichten?
      Die Bildsuche nach der Frau zeigte gleich einmal den dreckig grinsenden Navalny der ja selbst ehemalige Bürger oder Bürger der GUS gern als Kakerlaken bezeichnete. Auch gewisse von der EU geförderte Oppositionen berufen sich gern auf diese Tiere. So in Weißrussland und auch der Ukraine.
      Nicht zu vergessen ist der Umstand das ausnahmslos alle westlichen Medien immer wieder die rechtsradikalen bis nationalistischen Untaten ausführlich beschrieben, beklagten und sogar 2019 noch in den USA eine Debatte darüber geführt wurde ob man AZOV als Terrororganisation einstuft.

  26. Wir sprechen hier von den Russan, wieso glaubt man sie würden deutsch reagieren und sich nicht mehr trauen etwas zu sagen!!
    Die Welt besteht nicht nur aus Deutschland, wenn das Verhalten der Deutschen so weiter geht, wird man dieses arrogante , hochnäsige Volk, bald auf der Landkarte suchen müssen.
    Gut für den Rest der Welt, ein Störenfried weniger!

  28. Zwischenruf

    Liebe Menschen

    Ich möchte heute mit einem Narrativ aufräumen: Geld bedeute Macht.

    Nein! Geld ist die grösste Verführung der alten Schlange (= Satan). Zu Ende gedacht ein Riesen-Reinfall, ein Non-Valeur! Weil: vergänglich!

    Doch es ist so (leider), wir lassen uns immer wieder von Neuem blenden vom nackten Mammon.

    In Ruhe über die Schöpfung nachdenken, zB den Sternenhimmel betrachten. Oder über die Vielfalt der Flora und Fauna staunen. Den Vogelstimmen lauschen oder dem Zirpen der Grillen. Unendliche Vielfalt! Unbezahlbar! Mit nichts mit Geld aufzuwiegen. Und immer noch gratis, zum guten Glück!

    Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Reichen bzw Superreichen ein viel schwereres Los empfangen haben als ein Otto-Normalverbraucher.

    In diesem Sinne: geniesst den Sommer!
    Und verlernt nicht das Staunen.

    Gruss

  29. Dieses Lügenblatt Spiegel sollte lieber mal berichten, für was hier im angeblichen Rechtsstaat Deutschland die Regierungskritiker inzwischen verknackt werden! Ich erlebe das im eigenen Umfeld! Ein Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft bereits eingestellt, weil man keine Strafbarkeit in der Äußerung sah und dann müssen die wohl Druck bekommen haben und dann wurde daraus ein Strafbefehl von 2.000 €.
    In anderen Fällen gab es für die freie Meinungsäußerung z. B. 45 Sätze á 120 Ocken!

  30. Lächerlich, was Russland hier wieder mal abzieht. aber es zeigt, wie es ist, in einem diktatorisch geführtem Land zu leben, in dem freie Meinugsäußerung nicht geht.
    Wenn eine Aussage wie „Russland führt auf dem Gebiet eines souveränen Nachbarlandes aggressive Kampfhandlungen durch“ vom Staat als „ungerechtfertigte Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ gesehen wird, dann gute Nacht Russland. Und dafür 7 Jahre Straflager? Alles klar – jede andere Meinung wird übermäßig geahndet, damit auch ja kein anderer auf solche Ideen kommt (s. Nawalny). Aber klar Russland ist nicht aggressiv – nein, eher streicheln sie sich förmlich durchs ukrainische Land… Heute wieder gesehen – Rakete ins Wohnhaus – wieder 15 zivilisten umgebracht…

    1. – Op India, Indien
      Editor’s picks
      Indien rügt Deutschland für seine „uninformierten“ Kommentare zur Verhaftung von Mohammed Zubair …

      Indien hat am Donnerstag, den 7. Juli, Deutschland wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Verhaftung von Mohammed Zubair, dem Mitbegründer von Alt News, scharf kritisiert und erklärt, daß die Unabhängigkeit der indischen Justiz anerkannt sei und daß solche „uninformierten“ Kommentare „nicht hilfreich seien und vermieden werden sollten“.

      „An sich ist das eine innenpolitische Angelegenheit. Ich möchte betonen, daß in diesem Fall ein Gerichtsverfahren im Gange ist, und ich denke nicht, daß es für mich oder irgendjemand anderen angemessen wäre, einen Fall zu kommentieren, der noch nicht abgeschlossen ist“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Arindam Bagchi, bei einer Pressekonferenz.

      „Ich denke, die Unabhängigkeit unserer Justiz ist allgemein anerkannt und uninformierte Kommentare sind nicht hilfreich und sollten vermieden werden“, so Bagchi.

      Die scharfe Reaktion Indiens erfolgte, nachdem der Sprecher des deutschen Außenministeriums in einer Pressekonferenz die Verhaftung von Mohammed Zubair, dem Mitbegründer des linksgerichteten Propagandaportals Alt News, kritisiert hatte, der von der Polizei in Delhi unter den Paragraphen 153 und 295 des indischen Strafgesetzbuches verhaftet wurde.

      Abschnitt 295 befasst sich mit vorsätzlichen und böswilligen Handlungen, die darauf abzielen, die religiösen Gefühle einer Klasse zu verletzen, indem ihre Religion oder religiösen Überzeugungen beleidigt werden, während Abschnitt 153 vorsätzliche Provokationen mit der Absicht, Aufruhr zu verursachen, betrifft.

      Die Verhaftung erfolgte Wochen, nachdem Mohammed Zubairs alte Social-Media-Beiträge, in denen er Hindu-Götter und -Göttinnen verhöhnt und beleidigt hatte, im Internet viral gegangen waren. …

      Während Deutschland über alles geht, Indien über Moral, Menschenrechte und den demokratischen Wert der Rede- und Meinungsfreiheit zu belehren, sollte man sich die willkürliche Entscheidung dieses Landes vor Augen halten, eine deutsche unabhängige Journalistin, die im abtrünnigen Donbass in der Ostukraine lebte, für drei Jahre ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren und sie wegen ihrer pro-russischen Berichterstattung als russische Terroristin zu bezeichnen. …

      „Ich habe darüber berichtet, daß die Ukraine bereits seit acht Jahren Zivilisten beschießt, und ich habe auch gesagt, daß dies ein Völkermord ist und daß die Menschen hier und im Donbass die Sonderoperation Rußlands unterstützen. Diese Berichterstattung erwies sich für die Deutschen als kriminelle Handlung, so daß sie 1.600 Euro von meinem Bankkonto abzogen und mich nicht einmal darüber informierten“, sagte sie und fügte hinzu, daß die deutschen Behörden ihr Bankkonto und das ihres Vaters einfroren, ohne sie vorher zu informieren.

      „Sie wollen mich einfach für drei Jahre ins Gefängnis stecken. Es ist unfaßbar. Sie haben diesen Fall eröffnet, weil ich meine Meinung gesagt habe. Es gibt also keine Meinungsfreiheit mehr in Deutschland“, sagte die Journalistin vor Ort. …

      „Ich habe darüber berichtet, daß die Ukraine bereits seit acht Jahren Zivilisten beschießt, und ich habe auch gesagt, daß dies ein Völkermord ist und daß die Menschen hier und im Donbass die Sonderoperation Russlands unterstützen. Diese Berichterstattung erwies sich für die Deutschen als kriminelle Handlung, so daß sie 1.600 Euro von meinem Bankkonto abzogen und mich nicht einmal darüber informierten“, sagte sie und fügte hinzu, dass die deutschen Behörden ihr Bankkonto und das ihres Vaters einfroren, ohne sie vorher zu informieren.

      „Sie wollen mich einfach für drei Jahre ins Gefängnis stecken. Es ist unfaßbar. Sie haben diesen Fall eröffnet, weil ich meine Meinung gesagt habe. Es gibt also keine Meinungsfreiheit mehr in Deutschland“, sagte die Journalistin vor Ort.

      https://www.opindia.com/2022/07/india-slams-germany-for-its-uninformed-comments-on-arrest-of-mohammed-zubair/

    2. Alina Lipp – the new “White Rose” of Germany

      wie sie im Ausland genannt wird. Die international bekannteste Journalistin Deutschlands. Wobei in der BRD kaum noch einer weiß, was die „Weiße Rose“ war, oder wer Roland Freisler war. Wobei dessen „Rechtslogik“ allerdings wieder sehr aktuell ist. Das war ein „engagierter Richter mit Haltung“.

      Zu dem indischen Artikel ist anzumerken: So etwas wie „die Unabhängigkeit der Justiz“ und die Bedeutung, die diese für die indische oder russische Staatlichkeit hat, ist hier tatsächlich nicht bekannt. Mohammed Zubair hat definitiv Nazikontakte, die „NGO“ des alten Pfeilkreuzlers (ungarische Nazis) und heutigen Förderers von „Azov“, György Soros.

      Und die Beleidigung von Hindu-Göttern, also Aufreizung zu religiösem Haß, ist in Indien ein Staatsverbrechen erster Ordnung. So etwas hat dort schon genug Unheil angerichtet, man wünscht das nicht mehr. Warum die BRD in Indien Krawall macht für eine Nazifigur, die Hindus und Moslems gegeneinander aufhetzen will – die Frage stellt sich nur für diejenigen, die nicht informiert sind.

      Indien ist strikt neutral, aber BRD, „Ukraine“ und EU mit ihren Sanktionen und Naziprovokationen sorgen dafür, daß diese Neutralität immer freundlicher zu Rußland und immer unfreundlicher zur EU wird. Um die EU-Sanktionen „gegen Rußland“ bewältigen zu können, sind sich Indien, China und Pakistan nahegekommen wie nie. So gibt es auch Gutes im Bösen.

    3. Der russische Militäreinsatz in der Ukraine ist aus völkerrechtlicher Sicht legal, weil er nur der Unterstützung der einzig legitimen Rechtsvertreter der Ukraine als Völkerrechtssubjekt dient und im Einklang mit dem Kriegsvölkerrecht erfolgt.

  31. Hehe, wieder mal selber die Wahrheit verdreht. In den diversen Spiegel-Artikeln wurden durchaus die Hintergründe erwähnt…
    Ihr Artikel ist somit nicht besser oder schlechter als der vom Spiegel.

    Ich erinnere mich auch an ein Interview von Ihnen, als Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr verhaftet wurde. Da hatten Sie ja auch gesagt, er würde wohl für 2-3 Wochen verhaftet werden und dann wieder frei kommen. Naja, knapp daneben.

    Viel mehr würde mich ja mal interessieren, welche „Strafe“ Sie denn für angemessen halten. Die Tatsache alleine, dass es für normal angesehen wird, dass jemand für eine öffentliche Diskussion für mehrere Jahre ins Gefängnis muss, finde ich ja sehr interessant.

    Und besonders fragwürdig ist Ihr Vergleich, dass in Deutschland so ein „übers Ziel hinaus schießen“ bei neuen Gesetzen ja auch passiert. Gerne hätte ich da mal ein vergleichbaren Fall bei Ihnen gelesen. Nur um mal zu sehen, womit sie dieses Urteil vergleichen wollen. Naja, den Vergleich werden Sie sicher nicht präsentieren.
    Das zeugt jedenfalls von Ihrer Abgestumpftheit. Dass da gerade ein Mensch zerstört wird, interessiert Sie ja nicht. Das passt jedenfalls zur putinschen Politik. Menschen sind da einfach egal…
    Es geht ja schließlich ums Prinzip.

    1. Es geht schließlich um perfideste Nazipropaganda. Horst Mahler hat für sehr viel harmlosere Nazipropaganda, die keinen Schaden angerichtet hat, dem Regime aber als rufschädigend für die BRD galt, 12 Jahre ohne Bewährung bekommen. Im Gefängnis wurde ihm die ärztliche Behandlung verweigert, Sepsis, Bein verloren.

      In den USA hätte Mahler für das nicht mal einen Tag Gefängnis bekommen.

      Im übrigen hat die Regierung Putin mit den Urteil nichts zu tun, aber darauf hingewiesen, daß sie es für übertrieben und nicht im Sinne des Gesetzes hält. Rußland hat Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz. Ein Konzept, das in der BRD unbekannt ist und grundsätzlich nicht verstanden wird.

    2. Die Hintergründe stehen im Spiegel? Nur weil etwas im Spiegel steht lügt die andere Seite?
      Aber ist ja bald vorbei, der Präsident der Ukraine hat zum Angriff auf den Süden geblasen. Und weil sich nicht alle in die Uniform zwingen wollen fallen sie ersatzweise über ältere Menschen her.

      https://twitter.com/colonelhomsi/status/1546123686134128640

      https://liveuamap.com/en/2022/10-july-zelensky-ordered-to-liberate-the-south-of-ukraine

      https://liveuamap.com/en/2022/10-july-vice-pm-of-ukraine-vereshuk-is-urging-population

    1. Auch er darf das mit Hilfe der Ignoranz von 7 Milliarden Erdlingen, die verbleibenden 100.000 oder auch eine Million sind zu dämlich, ihn aus dem Rennen zu nehmen (es würde bereits ein Held genügen, der Zugang hat).

      Halt Planet der Affen, was willst machen?!

      Na ja, 1.000 schaffens vielleicht doch, genügend Affen vor sich herzutreiben, so daß die Revolution ausbricht. Im Zuge dieser können es dann besagte 100.000 eventuell schaffen, die Schaltstellen der Macht zu besetzen und diese wiederum triebe 10.000.000 Affen vor sich her, die alle „Eliten“ endgültig schachmatt setzen.

      In der Theorie geht das, wurde schon häufig in der Menschheitsgeschichte zumindest begonnen (wenn’s dann nicht korrekt weiterging, was begonnen wurde, lag es am besagten Affigen selbst).

    1. https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-magdeburg-afd-fraktion-fordert-inbetriebnahme-von-nord-stream-2-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220705-99-913579

      „Die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine müssen gestoppt und ****Verhandlungen mit Russland zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unverzüglich aufgenommen werden*****“

      JEDER sich erwachsen nennende Deutsche MUSS schon im eigenen Interesse die Ober-Plem-Plems in Berlin und auch noch woanders sitzend schriftlich auffordern, sich der Forderung der AfD in dieser Frage, die zu 100% VERNÜNFTIG ist (wer des anders sieht wegen „AfD“, der ist ein VOLL-Plem-Plem und sollte wieder im Kindergarten anfangen), ZU BEUGEN!!!

      Völlig wurscht wie man das schreibt, selbst ein „Ihr blöden Wixxer, macht den Hahn zu NS 2 auf, sonst killen wir Euch und grillen Euch anschließend!“ ist immer noch besser und auch aussagekräftig genug, um diese Arschgeigen in Berlin zu zwingen (wenn es dort in sehr hoher Anzahl eintrifft), als weiterhin nichts zu tun und zuzuschauen, wie alles vor die Hunde geht! (Und selbst die, die gerade keine Revolution wollen, müßten hier an erster Stelle stehen beim Schreiben an die Regierung.)

      Die Zeit läuft davon!

      Und wenn Thomas das mal in einen AUFRUF ans deutsche Volk bringen würde durch einen aktuellen seiner Beiträge wäre das ABSOLUT GEBRAUCHT WIE WÜNSCHENSWERT! Ich bitte darum.

      Wir als Volksteil, der nicht so plem-plem wie die übergroße Mehrheit im ganzen deutschen Volk ist, müssen der Regierung effektiv die Leviten lesen, um allein nur dieses Gasproblem gelöst zu bekommen (um was anderes geht’s mir an dieser Stelle gar nicht). Schreiben ist ein Teil dessen, man kann natürlich auch schon dazu auffordern, mit Mistgabeln im Regierungsbezirk aufzukreuzen, um dort solche Schreiben den Regierungsbeamten an der Rezeption oder so in die Hand zu drücken, mit der eindringlichen Aufforderung, es Scholz, Habeck und den ganzen anderen Flaschen in die Hände zu drücken. Usw.

      1. Wenn ich die AfD manchmal für plemplem halte, dann, weil sie herumeiert, um ihr Ansehen in der Lügenpresse besorgt, und den Konflikt mit dem Regime scheut. Und ehrlich, da kann die AfD ziemlich bescheuert werden. Ich wähle sie aber doch immer wieder. Und das als „Roter“. Rot, nicht linksbunt.

        NS2 in Betrieb nehmen, alle Sanktionen aufheben, und Beendigung jeder Unterstützung für das Faschistenregime in Kiev und den verlorenen Krieg. Das ist das einzig rationale.

        1. „NS2 in Betrieb nehmen, alle Sanktionen aufheben, und Beendigung jeder Unterstützung für das Faschistenregime in Kiev und den verlorenen Krieg. Das ist das einzig rationale.“

          Du hast das zwar erfaßt, aber die eigentliche INtension nicht, so man Deinen Worten folgt. Folgen ggf. auch Taten, denn auf die käm’s nun an?

        2. Die Ablehnung der Erbringung jeglicher Unterstützungsleistungen für die illegitime und fremdgesteuerte Regierung in der Ukraine zeichnet die AfD gegenüber den transatlantischen Kartellparteien als wahre Antifaschisten aus, denn der Rechte Sektor ist im Gegensatz zur AfD tatsächlich eine neofaschistische Partei.

  34. Verunglimpfung, Beschimpfung und Beleidigung des Staates ist auch in Deutschland strafbar. Wissen das die Spiegel-Journalisten?

    Beschimpfung ist dabei die durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung. Dazu zählt zum Beispiel die anlässlich des GSG-9-Einsatzes in Bad Kleinen aufgestellte Behauptung, Deutschland hätte 19 RAF-Mitglieder „ermordet“. (Quelle Wikipedia)

    1. Einen „Staat“ kann man allerdings nicht beleidigen, allenfalls konkrete STaatsbedienstete, die sich auch als beleidigte Leberwurst zu erkennen geben, andernfalls träfe auch das nicht zu, streng juristisch gesehen, denn ein Außenstehender kann hier nicht für den „angenommenen Beleidigten“ in die Kerbe springen. Er kann Ersteren allenrdings das Beleidigtsein einreden, das funktioniert ganz gut bei so Plem-Plems.

        2. Interessant wäre es, wie der Staat reagiert, wenn man ihm im Lichte des Art. 20 Abs. 4 GG vorhält, faschistisch geworden zu sein (was ja der Fall ist). Der Generalstaatsanwalt hätte seine „Freude“, den § 90a StGB ins Feld zu führen (was er wohl versuchen wird unterm Einfluß derselben Arschgeigen, die Deutschland in ein neues dunkles Zeitalter bereits geführt haben)!

  35. Selbst die angeblich diktatorische Regierung Russlands selbst hat das Urteil als unverhältnismäßig kritisiert! Ist der russische Staat immer noch faschistisch für Sie?

    Das angebliche Opfer staatlicher Repression in Russland wird von dessen angeblich undemokratischer Regierung vor der angeblich durch diese gesteuerten Justiz in Schutz genommen! Russland ist damit wohl der erste faschistische Rechtsstaat in der Weltgeschichte.

  36. Natürlich geht man nur ins Straflager, wenn man den Begriff „Krieg“ kritisch verwendet. Wenn man strikt auf Propaganda-Linie ist wie Herr Röper, passiert natürlich nix, nur weil man Krieg sagt. Sollte sich irgendwie von selbst verstehen, oder?

  37. Die Kritik am Spiegel ist unagemessen!

    Ja, die Überschrift „Sieben Jahre Straflager – weil er »Krieg« sagte“ ist nicht korrekt. Aber man muss Überschriften vom Artikel unterscheiden – sie stammen oftmals auch nicht vom selben Mitarbeiter.

    Im Artikel selbst wird der Sachverhalt aber genauso geschildert, wie in russischen Medien auch, und auf Grundlage der vorliegenden Informationen auch akkurat:

    „Alexej Gorinow hatte im März Russlands Militäreinsatz in der Ukraine kritisiert. Er forderte bei einer Sitzung des Bezirksparlaments, auf einen Malwettbewerb für Kinder in seinem Wahlkreis zu verzichten, solange in der Ukraine »jeden Tag Kinder sterben«. Gorinow sprach in der Diskussion zudem von »Krieg« – und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer »militärischen Spezialoperation«. Die Sitzung wurde gefilmt und auf der Videoplattform YouTube verbreitet . Gorinows Worte wurden somit vom Gericht als öffentlich verbreitet gewertet.“

    Wer hat hieran was auszusetzen?

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