Pressefreiheit

Als Reaktion auf Zensur im Westen? Auch Russland schließt Medien

Nachdem der Westen russische und andere kritische Medien schon lange drangsaliert und nun zu offenen Verboten gegriffen hat, reagiert Russland mit gleicher Münze.

Dass es um die Pressefreiheit im Westen für russische oder andere Medien, die den Narrativen des Westens kritisch gegenüberstehen, schlecht bestellt ist, ist nicht neu. So hat Estland allen Journalisten, die für Sputnik gearbeitet haben, im Dezember 2019 mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht bis 1. Januar 2020 kündigen. Die anderen baltischen Staaten haben zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen. In Lettland wurden im Dezember 2020 Journalisten verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt, weil sie für russische Medien gearbeitet haben. Im Februar 2021 wurden in Lettland 16 russischsprachige Fernsehsender geschlossen und im März 2021 wurden dort weitere russischsprachige Fernsehsender durchsucht und geschlossen. All das geschah nicht in China oder Russland, sondern in Ländern der EU, wo angeblich Pressefreiheit herrscht.

Das waren nur Beispiele, man kann die Liste fortsetzen mit den Problemen, die RT in Großbritannien hat, mit der Verweigerung der Akkreditierung russischer Jóurnalisten in Frankreich und Großbritannien, mit der Einstufung von RT in den USA als ausländischer Agent, mit den Problemen, die RT in Deutschland hat und so weiter.

Im Gegensatz dazu haben westliche Journalisten in Russland nie Probleme gehabt, es sei denn als Reaktion auf die unfreundlichen Aktionen ihrer Heimatländer gegen russische Medien. Aber Russland hat immer erst Monate oder sogar Jahre gewartet, bis es reagiert hat.

Als nun die russische Militäroperation in der Ukraine begonnen hat, wurde die Zensur im Westen massiv verschärft und die EU zum Beispiel hat russische Medien sogar offiziell verboten. Ob das rechtlich in Ordnung ist, weiß ich nicht, aber wenn im zum Beispiel deutschen Grundgesetz steht, dass keine Zensur stattfindet, scheint mir ein pauschales Verbot von Medien ohne Anklage, Prozess und Gerichtsurteil juristisch sehr fragwürdig.

Ich habe noch am 1. März berichtet, dass es solche Maßnahmen in Russland nicht gibt. Aber schon am Abend desselben Tages hat Russland sich ein Beispiel am Westen genommen und angefangen, russische Medien abzuschalten, die – laut Vorwurf – Falschinformationen über den Fortgang der Militäroperation in der Ukraine und Informationen „mit Aufrufen zu extremistischen Aktivitäten und Gewalt“ verbreitet haben.

In Russland tätige Medien wurden verpflichtet, über den Fortgang der russischen Militäroperation nur das zu berichten, was die offiziellen Quellen berichten. Der Anti-Spiegel ist übrigens kein in Russland tätiges Medium, da er nicht für das russische Publikum berichtet. Daher gilt diese Vorschrift für mich nicht.

Kommentar

Als Journalist kann ich solche Maßnahmen nicht gut finden, weder im Westen, wo es sie schon lange gibt, noch in Russland, wo sie nun erstmals eingeführt wurden.

Als Realist stelle ich allerdings eine Frage: Wir sind zweifelsfrei in einem Informationskrieg und wenn der Westen anderslautende Meinungen unterdrückt und russische Medien ohne Gerichtsverfahren per Dekret verbietet, aber gleichzeitig seine Narrative über westliche Staatsmedien und die von westlichen NGOs finanzierten regierungskritischen Medien in Russland verbreiten kann, wie soll Russland reagieren?

Ich kann die russische Entscheidung nicht gut finden, aber ich halte fest, dass Russland nicht mit solchen Maßnahmen angefangen hat und ich frage, was wäre denn die Alternative? Soll Russland sich im Westen den Mund verbieten lassen und gleichzeitig den Westen in Russland seine Meinung verbreiten lassen? Also quasi als Reaktion auch noch die andere Wange hinhalten?

Ich wäre froh, wenn der Westen und Russland wieder dazu übergehen würden, jede Meinung frei zuzulassen, damit die Menschen diskutieren und sich informieren können. Aber der Westen hat Russland – meiner Meinung nach – mit seinen Desinformationen einerseits und seinen Zensurmaßnahmen andererseits keine andere Wahl gelassen.

Wie gesagt gilt diese russische Vorschrift, zumindest meines Wissens, nicht für den Anti-Spiegel, weil ich nicht für das russische Publikum berichte. Auch Korrespondenten westlicher Medien in Russland sind davon nicht betroffen, weil sie nicht für das russische Publikum, sondern für das Publikum in ihrem Land berichten. Diese Korrespondenten müssen sich dafür an die Vorgaben ihrer Redaktionen halten.

Vielleicht bin ich derzeit der freieste Journalist der Welt, weil diese neuen Einschränkungen mich nicht betreffen und mir auch kein Chefredakteur vorschreiben kann, was ich schreiben soll. Aber ich möchte gar nicht der freieste Journalist der Welt sein, ich möchte nur eins: Dass dieser Informationskrieg endlich endet!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

16 Antworten

  1. Dass dieser Informationskrieg endlich endet möchte sicherlich jeder normale Mensch.
    Nun ist es so dass Russland nur nachzieht und der angeblich freie Westen diesen Krieg begonnen hat.
    Mit dem Nachzug schützt sich Russland selber und dazu hat es das Recht.

  2. Herr Röper, vielleicht können sie mal über ihre derzeitige persönliche Situation schreiben. Könnten sie noich nach Deutschland reisen, wenn sie müßten? Kommen sie noch an ihr Geld? Damit meine ich nicht nur Rubel, sondern auch die Euro z.B. aus ihren Bucheinnahmen und Spenden. Wie reagieren die Petersburger auf die Sanktionen, gibt es Panikkäufe?

    1. Da die russischen Medien nur aus „offizielle Quellen“ berichten dürfen, und dort die Wörter Krieg, Angriff, etc. verboten sind, wird die Mehrheit wohl glauben, dass Putins Armee nur eine kleine Operation durchführt.

      Ist ja schon interessant, wie sich Herr Röpers Erzählweise innerhalb einer Woche geändert hat. Nur dass er trotz dem immer deutlicheren Abzeichnen des putinischen Lügen- und Diktatur-System weiter die Augen verschließt und diese Propaganda weiter mit unterstützt und verteidigt, erschließt sich mir nicht.

      „Ja, Krieg ist schrecklich. Aber hier ist er nun mal notwendig“ (Sinngemäße Aussage bei der letzten Tacheles-Sendung) lässt diese Artikel sehr unglaubwürdig erscheinen.
      Vor allem, dass er von Krieg redet, aber beim Verbreiten der Informationen das offizielle Propaganda-Wording verwendet.

  3. Ich kann die Maßnahmen Russlands bestens nachvollziehen. Der mediale Krieg gegen Russland findet doch nicht erst seit 1 Woche oder seit dem Maidan statt, sondern seit mindestens 16 Jahren, dem Amtsantritt Merkels. Selbst vorher gab es den Informationskrieg gegen Russland, aber damals gab es selbst in den MSM auch noch gegenläufige Strömungen.
    Russland hat mit seinen Maßnahmen immer nur reagiert, was ich für einen Fehler halte. Damit war die russische Politik für westliche Kriegstreiber leicht auszurechnen. Man hätte im Kreml das Heft des Handelns viel früher an sich reißen müssen. Wie schon vor Tagen angesprochen: Je länger man wartet und nur reagiert statt agiert, desto schwerer wird es, eine Entwicklung umzukehren. Russland erlebt das in diesen Tagen sehr gründlich. Es ist kaum zu fassen, wieviel Porzellan in wenigen Tagen zu Bruch gegangen ist, besser: zu Bruch gegangen wurde. Das wieder zu kitten, wird Jahre dauern. Opfer sind immer die einfachen Memschen, und zwar überall, ob in Russland, der Ukraine oder Deutschland. Heute lese ich, dass einfache russische Sportler überall ausgeladen werden, keine Superstars, sondern Menschen, die man in keiner Weise für die politischen Vorgänge verantwortlich machen kann. Hunderte von Dreckigkeiten werden ausgedacht, um russischen Menschen zu schaden und von der Öffentlichkeit beklatscht oder wenigstens hingenommen. Und auf der anderen Seite die Kriegsjubler, die auf irgendeine Weise an einen „Endsieg“ glauben, auch die sind wieder da. Es ist zum Heulen.

    1. Bei den Sanktionen gegen Sportler, Kulturschaffende, Unternehmer und Unternehmen geht es hautsächlich darum, eine negative Stimmung gegen die russische Regierung, dabei insbesondere den Präsidenten zu erzeugen. Die Zivilbevölkerung soll gegen die Regierung aufgehetzt werden, um so die Voraussetzung für einen Umsturz zu schaffen. Die solche Stimmungen erzeugen, denen sind die betroffenen Menschen völlig egal. Es geht nicht um Verständigung, es geht um Konfrontation und da sind alle Mittel recht.
      Die russische Regierung hat offensichtlich völlig unterschätzt, zu welchen menschenverachtenden Maßnahmen der Wertewesten bereit ist.

  4. Ich kann mich den vorgenannten Meldungen nur anschliessen. Bisher hatte ich immer das Gefühl, dass ich in einem freien und NEUTRALEN Land lebe. Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass sogar mein neutrales Land, die Schweiz, diverse Sanktionen der USA oder EU mitträgt!
    Pfui Schweiz, unser Slogan war doch immer, wir sind neutral und wir halten uns raus. Was ist daraus nur geworden.
    Dass man auch bei uns in der Schweiz Russen oder russischsprachige mobbt, das geht gar nicht. Das ist Rassismus wie vor dem 2. Weltkrieg!!
    Das Denken und eine eigene Meinung haben wird immer mehr verpönt und man wird gleich in die Schwurbler- und Putin-Versteher-Schublade gedrängt.
    Ich lasse mir meinen Verstand und meinen Mund nicht verbieten!
    Hoffentlich kann die Russische Föderation die Dokumente bzgl. Bio-Labore (Biowaffenangriff auf den Donbass), welche von den USA so grosszügig finanziert werden, öffentlich machen und entsprechende Anklage erheben. Anschliessend möchte ich gerne die Gesichter einiger Politiker und unserer „vermentlichen“, falschinformierten Gutmenschen sehen!

    1. Eure Schweiz ist ein tolles Land, habe 5 Jahre dort gelebt. Ich habe mich teilweise viel wohler als in D-Land gefühlt.
      Aber sorry, „neutral“ seid ihr schon ganz lange nicht mehr. Ihr lügt euch da etwas in die eigene Tasche. Wirklich „neutrale“ Länder gibt es nur in der Theorie oder Phantasie. Und so wird auch die Ukraine nicht „neutral“ werden. Die Russen opfern doch nicht Hunderte von Soldaten und machen diese ganze Aktion, nur um dann nächste Woche wieder abzuziehen.
      Ich schätze nachdem aufgeräumt wurde, werden in der Ukraine russische Atom- und Hyperschallwaffen stationiert, die russische Westgrenze wird gesichert wie möglicherweise früher der eiserne Vorhang und wir werden hoffentlich die nächsten Jahrzehnte einen kalten (und nicht heißen) Krieg zwischen Russland und dem Westen erleben.
      Man kann übrigens derzeit eindrucksvoll beobachten, wie der kalte Krieg des 20. Jhdts nie wirklich beendet wurde. Zumindest von amerikanischer Seite aus.

  5. „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

    Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt.“ — Peter Scholl-Latour, 1924 – 2014

  6. Wenn sich Jeder mal gefragt hat, wie der 2.WK anfangeen konnte.
    So ungefähr wie jetzt stelle ich mir das vor, nur mit modernen Mitteln.
    Man schwört die grosse Masse auf Krieg ein und dann knallt es.
    Das ist ein ganzes Programm was hier abläuft, nicht nur eine Etappe.
    Oder glaubt hier wirklich Einer die ganzen Maßnahmen, Restriktionen, Sanktionen und anderen dem Völkerrecht wiedersprechenden Aktionen werden zurück genommen, wenn der „Feldzug“ beendet ist oder RU sich wieder zurückzieht.
    Dann wird man erst richtig loslegen.
    Es gibt ja noch andere Länder die man „demokratisieren“ muss.
    Oder hat die USA die eingefrorenen Gelder von Jugoslawien, Syrien, Afganistan, Lybien, Irak, Venezuela, Kuba, Vietnam, usw zurückgezahlt oder deren Finanzrücklagen wieder freigegeben?

    Ich denke mal auch das die Deutschen Goldreserven in Fort Knox nur noch auf dem Papier existieren. Uund der grossen Tresor dort längst leer ist und nur noch Luft bewacht wird.

  7. Ich muss langsam lachen Herr Röper, Sie schreiben, dass das als Reaktion auf den Westen ist und verdrehen leider die Tatsachen. Schade. Dann mal von Anfang an:

    Unter Boris Jelzin gab es tatsächlich eine Pressefreiheit…unter Gorbatschow kann ich mich auch nicht entsinnen, dass es dort eine Aufsichtsbehörde gab. Putin war es der eine solche Behörde einführte, wo sich dann auch ausländische Medien zunächst registrieren lassen mussten. Warum?
    Zudem wurde bereits 2014 der Anteil der ausländischen Sender darf in den russischen Medien nicht 20% übersteigen. Na ich werd nicht mehr. 2014 war das? Ahja. Leider verschweigen Sie dies abermals, in Ihrer ach so tollen, unabhängigen Presse.
    Dem Sender Doschd wurde wann die Lizenz entzogen? CNN beendete übrigens die Ausstrahlungen Ende 2014. Warum also dieses falsche Geseier, von wegen der Westen hat angefangen?

    Wollen wir nun auch mal nachzählen wieviele Journalisten in Russland verhaftet wurden oder schreiben Sie darüber auch einen Artikel?
    Sie sind der freieste Journalist? Ahja. Wo genau wohnen Sie nochmals?

  8. wie mir grade ein Bekannter aus Deutschland mitteilt, ist die anti-spiegel Seite dort nicht mehr aufrufbar; es komme nur noch ein 500 Internal Server Error..
    Ist das die grundgesetzlich garantierte deutsche Pressefreiheit oder nur ein technischer Fehler?

  9. Keine Angst, Herr Röper,
    So lange sie weiter so Kreml-Treu berichten, werden Die in Russland nichts zu befürchten haben.
    Aber warten wir mal ab, wie nervös die russische Diktatur noch wird. Vielleicht werden Sie ja irgendwann für die Kommentare auf Ihrer Webseite zur Rechenschaft gezogen?
    Ach nee, dass kann ja in dem freien Putin-System nicht passieren. Er will ja nur die Ukraine von den Faschisten befreien, damit sich alle in Frieden und Freiheit lieb haben können.
    Das hatte im übrigen Erich Mielke ja auch nur gewollt. Ich sage nur: „ Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein“.

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