Iranisches Atomabkommen

Ausgerechnet im Spiegel: Es gibt keine Garantie, dass die USA sich an internationale Verträge halten

Dass die USA Verträge nach Lust und Laune brechen, wenn sie ihnen nicht mehr vorteilhaft erscheinen, ist keine böse Unterstellung mehr, man kann das nun sogar im Spiegel erfahren.

Dass man ausgerechnet im Spiegel lesen kann, dass niemand im Westen garantieren möchte, dass die USA sich an geschlossene internationale Verträge halten, hätte ich nicht erwartet, da der Spiegel nach seinem eigenen Selbstverständnis normalerweise als Pressestelle des Pentagon auftritt. Aber es ist tatsächlich geschehen, allerdings dürfte dem Spiegel das „durchgerutscht“ sein, denn es war nur in einem unscheinbaren Satz zu lesen und wurde von der Spiegel-Redaktion auch nicht weiter kommentiert. Trotzdem war das, was man jetzt im Spiegel lesen konnte, geradezu spektakulär.

Es geht um einem Spiegel-Artikel über das iranische Atomabkommen, über dessen erneute Inkraftsetzung gerade verhandelt wird. Bevor wir zu dem wirklich bemerkenswerten Spiegel-Artikel kommen, will ich daher kurz erklären, worum es bei dem Atomabkommen mit dem Iran geht.

Das Atomabkommen

US-Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.

Das Atomabkommen sollte verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos harte Politik gegen den Iran setzt, hat die ganze Welt aufgeatmet, als das Abkommen in Kraft getreten ist. Es sah vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran de facto beendet und Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zulässt. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Als die USA aus dem Abkommen „ausgestiegen“ sind, wie es „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel formulieren, war das ein eindeutiger Vertragsbruch. Das ist noch eine höfliche Formulierung, denn die USA haben nicht nur einen internationalen Vertrag gebrochen, sondern sogar das Völkerrecht, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten. Die Details zu dem Abkommen und zu dem Vertragsbruch der USA finden Sie inklusive aller Quellen hier.

Die EU hat immer behauptet, das Atomabkommen retten zu wollen. Außer schönen Worten passierte aber nichts, de facto hat sich die EU den US-Sanktionen angeschlossen. Europäische Banken haben sich geweigert, den Zahlungsverkehr mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. Ohne Zahlungsverkehr ist aber kein Handel möglich und die USA hatten ihr Ziel erreicht: Die EU hat die US-Sanktionen de facto mit getragen.

Der Iran hat sich nach dem Vertragsbruch der USA ein Jahr lang einseitig an das Abkommen gehalten, bevor der ab 2019 Stück für Stück dessen Umsetzung ausgesetzt hat. Das war allerdings kein Verstoß des Iran gegen das Abkommen, denn der Iran hat laut Artikel 26 des Atomabkommens das Recht hat, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn Sanktionen eingeführt werden, die gegen das Abkommen verstoßen. Die US-Sanktionen verstoßen eindeutig gegen das Abkommen, da der Iran seine Verpflichtungen sogar noch nach der Ankündigung der US-Sanktionen ein Jahr lang komplett eingehalten hat. Somit sind die Reaktionen des Iran, mehr Uran zu lagern und es höher anzureichern, als im Vertrag vereinbart, vom Atomabkommen gedeckt, Details finden Sie hier.

Derzeit finden Verhandlungen statt, um das Abkommen wieder in Kraft zu setzen. Der Iran fordert die vollständige Aufhebung der US-Sanktionen, die wegen des Vertragsbruchs von Trump ohnehin illegal sind, bevor er zum Abkommen zurückkehrt. Die USA hingegen fordern vom Iran, sich wieder an das Abkommen zu halten, bevor sie die Sanktionen (teilweise) aufheben. Bei den Verhandlungen scheint man einem Kompromiss nahe gekommen zu sein, bei dem sich die Seiten in schrittweise aneinander annähern sollen.

Und genau hier setzt der bemerkenswerte Spiegel-Artikel an.

Die üblichen Lügen im Spiegel

Am 17. Februar hat der Spiegel unter der Überschrift „20 Seiten langer Entwurf für Abkommen – Es gibt Bewegung im Streit über das iranische Atomprogramm“ darüber berichtet, dass ein Kompromiss möglich erscheint. Der Artikel ist nicht allzu interessant und er berichtet kaum über Details des Kompromisses. Stattdessen nutzt der Spiegel die Gelegenheit, die üblichen Unwahrheiten über den Iran und das Atomabkommen zu verbreiten. Dass die USA den Vertrag, der gar keine Ausstiegsklausel hat, gebrochen haben, erfährt der Spiegel-Leser wie üblich nicht, stattdessen heißt es im Spiegel wieder einmal lapidar:

„Die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump kündigten 2018 den Vertrag einseitig auf und setzten Sanktionen wieder in Kraft.“

Über das Abkommen selbst erfährt der Spiegel-Leser:

„Mit dem Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen baut. Die islamische Republik hat derartige Pläne zwar immer bestritten, aber Kontrollen verhindert.“

Das ist glatt gelogen, denn der Iran hat Kontrollen zugelassen und erst weit über ein Jahr, nachdem die USA den Vertrag gebrochen und Sanktionen verhängt haben, die Kontrollen eingeschränkt. Im Spiegel klingt es jedoch so, als verweigere der Iran generell und vertragswidrig Kontrollen.

Was die USA unter Verzicht auf Sanktionen verstehen

Interessant ist auch dieser Teil des Spiegel-Artikels über das schrittweise Entgegenkommen bei den Verhandlungen:

„Der Entwurf sieht mehrere Phasen vor. In der Ersten geht es nach den Angaben der Diplomaten neben dem Verzicht auf die Uran-Anreicherung auch um die Freigabe eines iranischen Fonds über sieben Milliarden Dollar, der in südkoreanischen Banken wegen der US-Sanktionen auf Eis gelegt ist. Ein weiterer Punkt ist demnach die Freilassung von westlichen Gefangenen.
Erst wenn die erste Phase abgeschlossen ist, sollen Sanktionen beendet werden. Dabei geht es den Angaben nach vor allem um das US-Verbot von iranischen Öl-Exporten. Allerdings sollen diese Öl-Sanktionen nicht gänzlich gestrichen werden. Sie sollen vielmehr befristet ausgesetzt werden, so dass die USA alle paar Monate ihren Verzicht auf die Strafmaßnahmen erneuern müssen.“

Das wird im Iran kaum akzeptiert werden, denn damit würde er sich in die vollkommene Abhängigkeit der USA begeben, selbst wenn er sich vollkommen vertragstreu verhält. Und vertragstreu ist der Iran früher ja gewesen, es gab keinerlei Vorwürfe wegen der Umsetzung des Abkommens gegen den Iran, trotzdem hat Trump den Vertrag gebrochen.

Daher ist es wenig verwunderlich, dass der Iran eine etwas andere Forderung stellt. Die Reaktion des Westens auf diese Forderung ist entlarvend.

Der Westen sagt es offen: Verträge mit den USA sind wertlos

Danach erfährt der Spiegel-Leser nämlich:

„Nach den Angaben ist ein möglicher Stolperstein die Forderung des Iran nach einer Garantie der USA, dass sie nicht wieder wie unter Trump einseitig den Vertrag aufkündigen. Westliche Beamte sagten, dass dies unmöglich sei, weil man künftige US-Regierungen nicht binden könne.“

Das ist offen gesagt ein Hammer, aber der Spiegel geht darüber einfach hinweg. Daher wollen wir uns diese Aussagen einmal ganz genau anschauen.

Der Iran fordert nichts weiter, als dass die USA und der Westen garantieren, dass der Vertrag nicht wieder „einseitig aufgekündigt“ – also gebrochen – wird. Der Iran ist also so frech, von den USA zu fordern, sich an unterschriebene Verträge zu halten.

Diese Selbstverständlichkeit bezeichnet der Spiegel allen Ernstes als „Stolperstein“ und geht einfach darüber hinweg, anstatt seinen Lesern zu erklären, was dieser Absatz bedeutet. Ob der Spiegel Vertragsbrüche des Iran auch so achselzuckend ignorieren würde, wie er es bei den Vertragsbrüchen der USA tut?

Das beste ist aber die Reaktion des Westens, denn dessen Vertreter sagen ganz offen, dass man sich auf von den USA unterschriebene Verträge nicht verlassen kann. Genau das bedeutet der Satz, dass dies (also die Zusicherung, dass die USA den Vertrag auch einhalten) „unmöglich sei, weil man künftige US-Regierungen nicht binden könne.“

Der Spiegel und die Vertragstreue der USA

Hallo? Geht’s noch?

Lieber Spiegel, was sind internationale Verträge mit den USA wert, wenn niemand garantieren will, dass sich die USA auch nach den nächsten Wahlen noch an einen geschlossenen Vertrag halten? Warum, lieber Spiegel, gehst Du da so drüber hinweg, anstatt Deinen Lesern zu erklären, was der Westen im Klartext verkündet hat?

Lieber Spiegel, würdest Du darüber auch so gelassen hinweggehen, wenn Russland, der Iran oder Venezuela allen ernstes und vollkommen offen mitteilen würden, dass sie nicht garantieren können, sich an Verträge zu halten, weil niemand weiß, was nach den nächsten Wahlen ist?

Es passiert nicht mehr oft, denn ich bin vom Spiegel nach all den Jahren so einiges gewöhnt, aber manchmal schafft es der Spiegel doch noch, mich aus der Fassung zu bringen. Das ist so ein Fall, denn wie (und vor allem wozu) soll man mit den USA Verträge abschließen, wenn nicht einmal die USA selbst bereit sind, zu garantieren, sich an die Verträge zu halten?

So deutlich kann nicht einmal die „russische Propaganda“ aufzeigen, wie verlässlich die USA als Vertragspartner sind.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Ist so wie bei einem Kriminellen: der wird auch scheibchenweise nur das zugeben, wobei er überführt wurde. Dass die US-Regierungen Verträge nach Belieben umdeuten und brechen, weiß inzwischen so ziemlich jeder. Gilt ebenso für die GB-Regierungen, für andere in deutlich schwächerem Maße.
    Ob man bei dem Magazin umzuschwenken beginnt? Ich werde es trotzdem nicht konsumieren, nie mehr.

  2. Manchmal frage ich mich ob ES in der Zahnpasta oder im Joghurt ist ?
    Auf jeden Fall sind wir alle einer jahrzehntelangen Gehirnwäsche ausgesetzt gewesen.
    Warum lassen wir es sonst zu das die USA die Welt in sogenannte „Gute“ und „Böse“ Länder unterteilt ?
    Die „Guten“ haben also das „Recht“ auf Atomwaffen und die die das „Böse“ Siegel der USA auf der Stirn tragen haben das Recht nicht ?
    Mit welchem Recht darf die USA das ?
    Ja mit dem Recht des Stärkeren !
    Und was ist das ? Ja Sklaverei.
    Wenn sich jemand Rechte herausnimmt die er anderen verweigert ist das einfach nur eine Form der Diktatur also Sklaverei.
    Natürlich „erfinden “ Sie schöne Gründe dafür ABER mit welchem Recht ? Also nicht nur dass die USA Verträge brechen – nein Sie sind auch per se Sklavenhalter. So ist das !

  3. Die Bild Zeitung scheint noch nicht ganz so weit zu sein. 😉
    Gerade eben im Supermarkt, Titelseite: Ganzseitiges Bild von Putin und Lukaschenko.
    Überschrift: Warum diese beiden es genießen uns in Angst und Schrecken zu versetzen.

    Schöne Grüße von George Orwell aus der „schönen neuen Welt“

  4. Den Bild Artikel hat wahrscheinlich der Lehrling geschrieben und der hat vorher irgendwas geschnupft was er nicht vertragen hat.
    Manchmal glaube ich das ist alles nur ein dummer Alptraum und ich wache gleich auf ! Überall nur Verrückte…

  5. „…weil man künftige US-Regierungen nicht binden könne.“

    Das ist wirklich der „Hit“!

    Das wäre in etwa so, (das ist jetzt etwas „mit heißer Nadel gestrickt“) als ob eine Geschäftsführer = „natürliche Person“, „Rechtssubjekt“, als Vertreter einer GmbH = juristische Person, Rechtssubjekt – sagen würde, er könne für die Erfüllung eines Vertrages, bspw. eines Mietvertrages, den er für die GmbH abgeschlossen hat, nicht garantieren, weil er einen zukünftigen Geschäftsführer nicht binden könne…(und ein Geschäftsführer kann jederzeit durch die Gesellschafterversammlung abberufen und ein neuer bestellt werden).

    Völkerrechtliche Verträge berechtigen und verpflichten nicht irgend eine Regierung, sondern den Nationalstaat als Rechtssubjekt, für den die jeweiligen Staatsorgane handeln.

    Und wenn ich nicht völlig falsch liege, ist es bei demokratisch verfaßten Staaten oft so, das völkerrechtliche Verträge durch die für eine Vertretung nach außen berufenen Staatsorgane abgeschlossen werden, jedoch unter dem Vorbehalt einer Bestätigung durch das jeweilige Parlament, das nennt man wohl Ratifizierung.
    Die Vertretungsmacht des nach außen handelnden Staatsorgans ist also gewissermaßen beschränkt, und wenn das jeder weiß, ist das auch kein Problem (bei einer GmbH ist die Vertretungsmacht des Geschäftsführers grundsätzlich, kraft Gesetztes, unbeschränkt.)

    Im Kern bedeutet der Einwand, den „Westliche Beamte“ da erheben, daß jeder mit den USA abgeschlossene völkerrechtliche Vertrag unter der auflösenden Bedingung, und/oder dem Vorbehalt stünde, daß die im regulären Verfassungsprozeß sich etablierende Folgeregierung (oder auch ein neues Parlament), selbigen zu erfüllen, einzuhalten beliebt.

    Willkommen in der „regelbasierten Ordnung“ oder angelsächsischer Rechtsanschauung.

  6. >>Nach den Angaben ist ein möglicher Stolperstein die Forderung des Iran nach einer Garantie der USA, dass sie nicht wieder wie unter Trump einseitig den Vertrag aufkündigen. Westliche Beamte sagten, dass dies unmöglich sei, weil man künftige US-Regierungen nicht binden könne.<<
    Genau so hat übrigens auch schon das Bundesverfassungsgericht geurteilt (Urteil vom 15.12.2015, Az. 2 BvL 1/12).
    Ein völkerrechtlicher Vertrag gilt auch in Deutschland grdsl. nur bis zur nächsten Wahl und ist dann wertlos.

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