Ukraine

Bis zu 300 Dollar Strafe für Benutzung von Russisch in der Öffentlichkeit

Das ukrainische Sprachengesetz wird planmäßig umgesetzt. Ab sofort ist es in der Ukraine unter Strafe fast komplett verboten, in der Öffentlichkeit Russisch zu sprechen.

Um das gleich vorauszuschicken: Die aktuelle Verschärfung des 2019 in der Ukraine eingeführten Sprachengesetz ist keine Reaktion auf die russische Intervention, sondern schon seit der Annahme des Gesetzes im Jahr 2019 geplant. Das Gesetz, das eine zwangsweise Ukrainisierung des Vielvölkerstaates Ukraine zum Ziel hat, wird schrittweise verschärft, bis es 2024 vollständig umgesetzt sein soll.

Über das Gesetz, das man in Verbindung mit dem ukrainischen Rassengesetz von 2021 sehen muss, habe ich oft berichtet. Das Rassengesetz, das ukrainische Staatsbürger in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt, wird offiziell als „Gesetz über die einheimischen Völker“ bezeichnet.

Diese Gesetze und die aus ihnen folgende zwangsweise Ukrainisierung sind bei den Minderheiten in dem Land natürlich sehr unbeliebt und sie verstoßen auch gegen alle internationalen Regeln zum Schutz nationaler Minderheiten. Das stört aber weder die in Kiew regierenden Nazis, noch die Regierungen des Westens, die die Kiewer Nazi-Regierung unterstützen.

Nun ist eine weitere Stufe des Sprachengesetzes in Kraft getreten, über deren Vorschriften die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet hat. Ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ukraine führt Strafen für Verstöße gegen das Gesetz über die Staatssprache ein

Die Nichteinhaltung des Gesetzes wird mit einer Geldstrafe von bis zu 8.500 Griwna (300 Dollar) geahndet, die sich im Wiederholungsfall erhöht.

Am 16. Juli tritt in der Ukraine die nächste Etappe der Umsetzung des Gesetzes „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ in Kraft. Künftig wird die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit einer Geldstrafe von bis zu 8.500 Griwna (300 US-Dollar) geahndet, die sich im Wiederholungsfall erhöht.

Laut dem im April 2019 verabschiedeten und schrittweise eingeführten Gesetz müssen die Bürger des Landes die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verwenden. Derzeit müssen Behörden, Wissenschaft und Bildung, der Gesundheitssektor, Dienstleistungen, Werbung, Printmedien und Websites vollständig auf Ukrainisch umgestellt sein. Alle kulturellen Veranstaltungen dürfen nur in der Landessprache abgehalten werden. Für Fernsehsender wurde eine Quote von 75 Prozent ihres Programms in ukrainischer Sprache eingeführt. Auch ausländische Filme und Serien dürfen nur in der Landessprache gezeigt werden.

Experten gehen davon aus, dass die Einführung von Sprach-Strafen in erster Linie den Dienstleistungssektor betreffen wird, da die meisten Verstöße in der Kommunikation von Verkäufern, Kellnern und Friseuren mit ihren Kunden zu verzeichnen sein werden. Der Ombudsmann für den Schutz der Staatssprache und Sprachinspektoren überwachen die Umsetzung des Gesetzes. Der Ombudsmann für Sprachen, Taras Kremin, hat den Ukrainern bereits geraten, eine Anzeige an sein Büro zu schicken und eine Video- oder Audioaufnahme des Vorfalls beizufügen, wenn sie Verstöße gegen das Gesetz feststellen. Die Sprachinspektoren können auch an Sitzungen aller staatlichen Organe teilnehmen, von öffentlichen Organisationen und politischen Parteien Unterlagen verlangen und Geldstrafen festlegen.

Taras Kremin beschuldigte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky und mehrere andere Offizielle, gegen das Sprachengesetz verstoßen zu haben. Selensky, der bereits dafür gerügt wurde, dass er in einigen Interviews ins Russische wechselte, sprach in diesem Fall Englisch.

Die neuen Normen

Die Normen des Gesetzes über die Staatssprache richten sich in erster Linie gegen das Recht, die russische Sprache zu verwenden. So gilt beispielsweise die Vorschrift für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, mindestens 50 Prozent ihrer Auflage in ukrainischer Sprache zu veröffentlichen, nicht für Printmedien in Krimtatarisch und anderen Sprachen der so genannten einheimischen Völker der Ukraine (Krimtataren, Karaiten, Krymtschaken), Englisch und andere Amtssprachen der EU. Das Hauptziel der Einschränkungen ist die russische Sprache, die laut der gesamtukrainischen Volkszählung von 2001 von 29,6 Prozent der Menschen als Muttersprache angegeben wurde.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Staatssprache haben mehrere Abgeordnete vor dem Verfassungsgericht der Ukraine gegen die Diskriminierung der russischen Sprache geklagt. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, dass das Sprachengesetz verfassungsgemäß ist.

Verbot der russischen Sprache im Unterricht

Nach den Ereignissen im Jahr 2014 hat die Ukraine eine Politik der schrittweisen Reduzierung der Verwendung der russischen Sprache im Bildungswesen eingeleitet. Eine im September 2017 verabschiedete Neufassung des Bildungsgesetzes sieht die Umstellung auf Ukrainisch in Sekundarschulen und Universitäten ab 2018, in Grundschulen ab 2020 und in Schulen mit Unterricht in Minderheitensprachen von EU-Ländern ab 2023 vor. (Anm. d. Übers.: Damit sind die polnischen, ungarischen, rumänischen und anderen Minderheiten in der Ukraine gemeint)

Nach der Einführung des Gesetzes hat es in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten, deren Angehörige in der Ukraine eine Diaspora bilden, negative Reaktionen hervorgerufen. Im März 2020 wurde ein Gesetz über die allgemeine Sekundarschulbildung verabschiedet, das es nationalen Minderheiten, die überwiegend in ihrer muttersprachlichen Umgebung leben, erlaubt, in der Grundschule in ihrer Sprache unterrichtet zu werden, aber gleichzeitig dazu verpflichtet, Ukrainisch zu lernen. Ab der fünften Klasse müssen mindestens 80 Prozent der Unterrichtszeit in der Staatssprache abgehalten werden.

Die Kampagne zur Derussifizierung

Nach dem Gesetz ist das Jahr 2024 die letzte Phase der Umsetzung. Ab dem 16. Juli 2024 muss der Anteil der ukrainischen Sprache in den nationalen Fernsehsendern mindestens 90 Prozent betragen, die gesamte Regionalpresse muss auf die Staatssprache umgestellt sein und die Strafen für die „öffentliche Erniedrigung oder Beleidigung der Staatssprache“ sollen verschärft werden.

Doch schon lange vor 2024, seit dem Beginn der russischen Militäroperation, ist die Ukraine von einer Kampagne der totalen Derussifizierung erfasst worden. Die Abgeordneten des Kiewer Stadtrats kündigten am 1. Juli an, die öffentliche Nutzung von Büchern in russischer Sprache, Theaterstücken, Konzerten und anderen „russischsprachigen Kulturprodukten“ in Kiew vollständig zu verbieten. Zuvor war ein ähnliches Moratorium in der Region Chmelnyzkyj eingeführt worden, während in Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Konotop die Aufführung und das Hören von Liedern in russischer Sprache an öffentlichen Plätzen verboten wurde.

Lokale Behörden haben ein vollständiges Verbot des Russischunterrichts an Schulen verhängt. Eine solche Entscheidung wurde in den Regionen Odessa und Mykolajiw getroffen, während die Fakultät für russische Sprache und Literatur an der Universität Charkiw geschlossen wurde. Der Verwaltungschef der traditionell russischsprachigen Stadt Krivij Rog erklärte ebenfalls, dass man die russische Sprache aufgeben müsse.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

59 Antworten

  1. „rassengesetz“ – bei wem die das wohl wieder abgekupfert haben?!? – alles schon seit tausenden von Jahren vorhanden – und nur mal wieder auf den aktuellen Part angepaßt… 😤😤

  2. „Das stört aber weder die in Kiew regierenden Nazis, noch die Regierungen des Westens, die die Kiewer Nazi-Regierung unterstützen.“

    Also ich hätte hier nicht das WICHTIGE wie WIRKLICHE, tatsächlich EXISTIERENDE ausgelassen, sondern eben wahrheitsgerecht und „rotzfrech“ (im positiven, zulässigen Sinne) das wie folgt formuliert:

    „Das stört aber weder die in Kiew regierenden Nazis, noch die FASCHISTISCHEN Regierungen des GEISTESKRANKEN Westens, die die Kiewer Nazi-Regierung unterstützen.“

    Man muß IMMER ranschreiben ans Marmeladenglas, was auch tatsächlich drin ist!
    (Andernfalls könnte man sich bspw. vergiften mit dem Inhalt, weil es falsch etikettiert wurde!)

  3. „Der Ombudsmann für Sprachen, Taras Kremin, hat den Ukrainern bereits geraten, eine Anzeige an sein Büro zu schicken und eine Video- oder Audioaufnahme des Vorfalls beizufügen, wenn sie Verstöße gegen das Gesetz feststellen.“

    Dazu hätte ich eine einfache wie machtvolle Idee zu verbreiten:

    An der Niederschlagung des ukrainischen Faschismus Interessierte außerhalb der Ukraine schicken diesem „Taras Kremin“ (Krematorium?) und seinem Büro haufenweise „Anzeigen“ samt „Video- oder Audioaufnahmen“, in denen seine faschistoide Haltung und die seiner Regierungsmannschaft in Kiew scharf aufs Korn genommen wird und man sich lustig über diese geisteskranken Vollidioten macht und daß sie DEM UNTERGANG geweiht sind, so sie nicht zur Umkehr kommen werden!

    Dreht dazu kleine Videos und dann ab die Post ans faschistische Regime in Kiew! Die Adresse vom Büro des Typen kann man herausfinden.

    1. „Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Staatssprache haben mehrere Abgeordnete vor dem Verfassungsgericht der Ukraine gegen die Diskriminierung der russischen Sprache geklagt. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, dass das Sprachengesetz verfassungsgemäß ist.“

      Schickt solche „Anzeigen“ gleich noch an die nicht minder Geisteskranken des Verfassungsgerichts und an alle sonstigen Einrichtungen in der Nazi-Ukraine, die hier relevant wären! Wenn die Ukrainer schon so plem-plem sind, es nicht selbst auf die Reihe zu bringen, sich vom Kiewer Neufaschismus zu befreien, muß ihnen hier von außen geholfen werden. Man kann und darf das nicht alles dem Russen überlassen, der hat schon alle Hände voll zu tun!

    1. Selbst außerhalb der EU gibt es Länder (wie z.B. die Schweiz oder Singapur), die problemlos mit 4 offiziellen Sprachen zurechtkommen.

      Und in der EU stelle man stelle sich nur mal vor, Rom käme auf die Idee, in Südtirol die deutsche Sprache zu verbieten oder Belgien träfe es die französische.

      Was mich an dieser nationalistischen (um nicht zu sagen faschistischen) Praxis am meisten stört, ist, daß die EU das einfach ignoriert und damit ihre eigenen Rechtsgrundlagen verletzt.

      „Eine Minderheitensprache überlebt nur dann, wenn sie überall und nicht nur zu Hause verwendet wird. Aus diesem Grund verpflichtet die Charta ihre Vertragsstaaten, den Gebrauch dieser Sprachen in buchstäblich allen Bereichen des öffentlichen Lebens aktiv zu fördern: in den Schulen, Gerichten, der Verwaltung, den Medien, der Kultur, im wirtschaftlichen und sozialen Leben und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Europarat überwacht, ob die Charta in der Praxis angewandt wird.“

      https://www.coe.int/de/web/european-charter-regional-or-minority-languages

      Die Ukraine ist gut genug, um EU-Kandidat zu sein und mit zig Milliarden unterstützt und bewaffnet zu werden, aber wenn es um Russen geht, dürfen diese wie Untermenschen behandelt und sogar öffentlich zu Mord und Totschlag gegen sie aufgerufen werden.werden. Aber wen wundert das noch, sind wir doch selbst auch schon wieder auf dem besten Wege dahin……

    2. #Ein Hinweis, auch in deutschen Landen haben wir Napoleon wüten sehen- incl. der französischen Sprache; die immer noch im Deutschen herumgeistert wie Fenster, oder Furth.
      Seit der Besetzung Deutschlands 1945 haben die VSAmis dominiert, und das Deutsche verdenglischt. Im TV gab es zu früheren Zeiten, bei den englischen Titeln, immer eine deutsche Übersetzung/ Erklärung; is wech. Auch werden englische Worte nicht mehr übersetzt, sondern eingeflochten; in Dialogen.

      UND, die Kommentatoren sollen sich nicht (nicht alle) echauvieren (LOL) und mal die Avatare überdenken.LOL.
      Ausserdem, gibt es wenige, wie mich (Augen verdreh), die sich bemühen die deutsche Sprache zu benutzen.

      WIR müssen nicht in die Ukraine sehen, wir müssen erst einmal den Balken aus dem eigenen Auge entfernen!

      1. Im Normalfall gebe ich Dir Recht. Erst einmal den Balken vor den eigenen Augen entfernen. Doch in diesem Fall liegt die Sache anders. Die Ukraine hat per Gesetz die Verwendung der russischen Sprache in öffentlichen Einrichtungen verboten. Das ist ganz was anderes als Napoleon, der im Übrigen Deutsch nie verboten hat. Konnte er gar nicht. Aber selbst wenn er es gewollt hätte, ware eher der Vergleich, wenn Russland in der Ukraine siegt und dann die Verwendugn der ukrainischen Sprache verbietet, das wäre vergleichbar mit Napoleon.
        Selbst bei den alles Deutsche missbilligenden Belgiern ist Deutsch Amtssprache in den Randgebieten zu Deutschland (Eupen-Malmey). Warum kann die Ukraine nicht andere Sprachen neben sich zulassen, auch als Amtssprache? Haben die so wenig Selbstvertrauen? Oder etwa Angst? Man stelle sich mal den Aufschrei westlicher Medien vor, Russland würde den Ukrainern in Russland verbieten, Ukrainisch zu sprechen. Und das unter Strafe. Ich wette, alle Medien würden das in epischer Breite ausbreiten, damit jeder Russland so richtig hasst.

  4. Eine äußerst interessante Frage ist doch, warum die Ukrainische Regierung so offensichtlich die ENGLISCHE Sprache hervorhebt auf ihren eigenen Seiten, neben der ukrainischen freilich:

    https://mova-ombudsman.gov.ua/

    (Man schaue auf den Button rechts oben, da steht NUR „In English“, ANDERE Sprachen werden da nicht angeboten. WARUM zum Teufel das? Ist das nicht ein allzu krasses Indiz dafür, daß die Ukraine am ANGLOAMERIKANISCH Haken ist??!)

    1. „(Man schaue auf den Button rechts oben, da steht NUR „In English“, ANDERE Sprachen werden da nicht angeboten. WARUM zum Teufel das? Ist das nicht ein allzu krasses Indiz dafür, daß die Ukraine am ANGLOAMERIKANISCH Haken ist??!) “

      Ja, das ist eigentlich der einzige Unterschied zu 1933 (als Arier zur Herrenmenschen-Rasse ernannt wurden) dieses Mal sind es die Angelsachsen, die sich selbst zu „Herrenmenschen“ ernennen. Sie haben ja jetzt auch 65 Geschlechter nicht mehr nur popelige 2 😀 .

  5. Einfach schrecklich…Das ist unfassbar diese Derussifizierung. Ich komme aus Bulgarien und ich unterhalte mich mit russische in Deutschland lebenden Bürger gerne auf russisch. Diese diskriminierung gegen Russen ist nur noch abstoßend. Pfui Teufel.

  6. Angloamerikanische KOLONIE! Nix weiter. Und das noch: VORPOSTEN gegen den Russen, direkt an dessen Haustür gelegen! Da weiß man doch Bescheid, warum sie im ANGLOAMERIKANISCH dominierten „Wertewesten“ so sehr in die faschistische Ukraine investiert haben, wobei der Knackpunkt mit dem „Maidan-Dingens“ erreicht war, seither lungert dieser „AMERIKANISCH-ukrainisch-faschistische Söldner“ an der russischen Haustür herum und weiß noch nicht so genau, wie er es schafft, die einzutreten, ABER ER WILL!

    1. Zitat (Google-Übersetzung):

      „Die gezielte Zerstörung der ukrainischen Sprache (Linguozid) als charakteristisches Merkmal der ukrainischen Nation durch Russland über viele Jahrhunderte hinweg ist eine unbestreitbare historische Tatsache und wird durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine vom 14.07.2021 № 1-r / 2021 (Link )

      Der Sprachmord ist ein Bestandteil der Völkermordpolitik an den Ukrainern in den vorübergehend besetzten Gebieten. Die ukrainische Sprache als wichtiger Faktor nationaler Identität und Staatsbildung ist eines der Hauptziele Russlands im Krieg gegen die Ukraine.“

      Macht Euch des mal klar, was da läuft!

    2. „Melden Sie zu diesem Zweck bitte über die Linguozide gegen die ukrainische Sprache (jegliche Aktionen der Besatzer oder ihrer Kollaborateure, die auf die Diskriminierung oder Unterdrückung von Ukrainern aufgrund ihrer Sprache, die gewaltsame Vertreibung der ukrainischen Sprache aus dem öffentlichen Raum und den öffentlichen Gebrauch abzielen, durch Russisch ersetzen)

      per Telefon: +380635561279;

      E-Mail: [email protected] …“

      Na dann meldet mal fleißig wie empfohlen (s. oben in „Jetis Kommentaren“)!

      1. Nun, dann bitte das Ganze jetzt auf Ukrainisch. Ansonsten machst Du Dich schuldig. Merkst Du was? Mit Allgemeinplätzen udn globalen Anschuldigungen kommen wir niocht weiter. Und – wenn Ukrainisch angeblich durch Russland vernichtet wurde, woher kommen dann die ganzen ukrainisch sprechenden Menschen? Klappt wohl nicht das mit der Unterdrückung. Oder war wohl eher nicht so. Zumal, in Russland werden locker 100 verschiedene Sprachen gesprochen, warum bitte sollte Russland dann ausgerechnet ukrainisch verbieten wollen? Hä? Das macht echt keinen Sinn.

  7. Ein Drittel also rund 13 Millionen Bürger in der Ukraine sprechen Russisch als Muttersprache diese zu verbieten hat nur einen Zweck, die Russen sollen verschwinden. Wenn ich richtig unterrichtet bin spielen dort auch schon Rassen oder Stammbäume eine Rolle. Wer keinen ukrainischen Stammbaum nachweisen kann bekommt nicht die vollen Staatsbürgerrechte. Darf nur begrenzt an Wahlen teilnehmen oder in ein Amt gewählt werden. Alles in guter alter faschistischer Manier. Übrigens haben das die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland nach ihrer Staatsgündung genauso gemacht, wurde von der EU einfach geduldet, da kam keiner mit Menschenrechten denn es ging gegen Russen und die sind ja keine richtigen Menschen. Viele wanderten darauf aus den Ländern aus. Die russische Sprache zu verbieten ist das I-tüpfelchen um die Russen zur Umsiedlung zu zwingen. Die Westukraine kommt unter polnische Verwaltung, die gehörten bis 1945 sowieso zu Polen, somit automatisch in die EU und Nato. Die Ostukraine erkämpft sich die volle Autonomie und wird Russisch. In der Mitte bleibt die Restukraine als zerfledderter Staat übrig, da können die Faschisten dann machen was sie wollen, es wird niemanden mehr interessieren. Übrigens bin ich der Meinung, das Verbot der russischen Sprache was der letzte Tropfe der für Putin das Faß zum überlaufen brachte. Hoffentlich geht das schnell denn dann wäre der Krieg auch schneller zu ende.

    1. Im Nazideutschland bis 1945 war u. a. die „Judensprache“ verboten, allerdings wohl auch in Stalins Sowjetunion damals (damals war ja mindestens die halbe Welt voll-plem-plem bis geisteskrank)!

      Hier ein dazu passendes Buchzitat:

      „Der Nationalsozialismus … Hebräisch wurde als jüdische nationalistische Sprache verboten.“

      Seite 157 in „Wir Juden – Ein widerspenstiges Volk“ von Yehuda Bauer

      Egal wie man zu den Juden stehen mag (ich selbst differenziere hier deutlich: Jude ist nicht gleich Jude … die obersten globalen Finanzleute sind fast alle Juden … das reicht bereits um zu wissen, daß mit DIESEN etwas nicht stimmen kann, um es vorsichtig auszudrücken), aber das obige ist FAKT!

      Wenn der (rote, braune, schwarze, grüne, orange, gelbe …) Faschismus in die Menschen fährt (und diese plem-plem bis geisteskrank dadurch werden), dann werden eben die Sprachen der „UNLIEBSAMEN“ verboten, das ist allen Faschismen (einschließlich der „islamisch verhüllten“) gemeinsam.

      Tja … sind Fakten!

      1. Tja, man hat sich vertiefend mit den Suren des Koran beschäftigt. Leider hat noch niemand die Tiefen des Talmus analysiert. Das was ich da bisher lesen konnte, ist noch ein ganzes Stück rassistischer und auch pädophiler als die Koranischen Suren.

        1. Der Talmud mag vielleicht zwar rassistischer sein als der Koran, aber dennoch waren die Erfinder des Hautfarbenrassismus (muslimische) Araber und das eigentliche Heilige Buch der Juden ist die Thora und nicht der Talmud. Die Hadithe über Mohammeds Eheleben übertreffen den Talmud hinsichtlich der Fülle pädophiler Inhalte.

      2. Nein, Jeti, Jiddisch (so nennt sich die jüdische Sprache) war in der Sowjetunion nicht verboten.
        Es wurde aber der deutschen Sprache zugeordnet, weil das Jiddische ja aus dem Deutschen kommt
        und leicht abgewandelte Grammatik des Deutschen und ganze Wortstämme enthält Als Deutschsprechender ist man durchaus in der Lage, das Jiddische bis auf wenige Ausnahmen auch zu verstehen.

    2. Die Russen und Russischsprachigen in Lettland und Estland befinden sich in derselben Situation wie die Buren in Südafrika oder die Serben im Kosovo. Zu bedenken gilt jedoch, dass die Esten und Letten, insbesondere solche jüngeren Alters und mit guter Berufsausbildung oder hohem Bildungsabschluss, die im Regelfall – abgesehen einmal von der Fremdsprache Englisch – ausschließlich Estnisch oder Lettisch sprechen, massenhaft auswandern, während Angehörige der großen russischsprachigen Minderheit kaum auswandern, womit folglich die Esten und Letten irgendwann einmal als Minderheiten in einem islamisierten Großbritannien oder Schweden leben werden, während ihre Herkunftsländer mehrheitlich russophon und von ethnischen Russen besiedelt sein werden.

  8. CDU-Vorsitzender Merz beklagt „deutsche Kriegsmüdigkeit“ und „Verrat an der Ukraine“

    https://unser-mitteleuropa.com/cdu-vorsitzender-merz-beklagt-deutsche-kriegsmuedigkeit-und-verrat-an-der-ukraine/#comment-60725

    Die Kriegstreiber der Transatlantiker haben mit Deutschlands Politikern mehr als willfährige Erfüllungsgehilfen für ihre Agenda gefunden.

    Denn nicht nur die Ampel-Regierung setzt aktuell alles daran, einen militärischen Konflikt mit Russland zu provozieren, auch die Opposition in Form der CDU und ihres Vorsitzenden Friedrich Merz ist fleißig mit dabei, wenn es um laute Rufe nach Krieg geht.

    Merz geht Krieg nicht schnell genug

    So stimmte Merz via Twitter ganz auf NATO-Linie in die Kriegshetze ein. ….UNBEDINGT ALLES LESEN !!

    Senarius kommentiert

    Der Nato-Provokationskrieg nebst völlig korrumpierten Armleuchtern, die gegen das eigene Volk wettern und arbeiten und hetzen und alles ins Gegenteil verdrehen.

    Was hat diese Satansbrut mit der Menschheit zu tun und dieser überhaupt etwas zu sagen?

    Antihumanismus, Denunziantentum, Desinformation, Verrat an der Menschheit, Verbrechen gegen die Menschheit und Menschlichkeit.

    Und dies ist das Werk der Heuchler und Menschenverachter in Deutschland, Frankreich, Italien, USA, Kanada, Australien, England, hier ist der Schmelztiegel des heutigen Abfalls von der Menschheit am deutlichsten in den Politikkreisen am Werk.

    1. Dieser „März“ ist auch nen „fullblämbläm“, daran keinerlei Zweifel!

      Wer keine effektiven Barrieren in der Politik eines Landes einbaut, die besagte „Märzenbecher“ herausfiltern und ihnen somit den Zugang zur insbesondere Führung eines Landes (Regierung) verwehren, der braucht sich nicht über die Rückkehr des „Geisteskranken wie Faschistoiden“ auf Landesebene wundern! Dann heißt es wieder: Verheizen wir ALLES!

    2. „UNBEDINGT ALLES LESEN !!“ Nö, tu ich mir nicht an. Merz ist für mich der wohl unsympathischste deutsche Politiker derzeit. Wenn er so, für ihn typisch, von unten raufschaut, kommt der mir immer ein bisschen wie Eichmann vor, und ich habe immer das Bild von Merz in einer SS-Uniform vor Augen. Passt wie die berühmte Faust aufs Auge…

  9. Dieses Gesetz entspring dem HASS der UKRA-NAZIS, die schon seit der Machtübernahme durch den US-PUTSCH 2014 herrschen.

    Die beiden Ostprovinzen streben schon seit 2014 die Unabhängigkeit an und diese ihnen verwehrt !!

    Das bedeutet also, sie wollen die Gebiete für sich behalten, aber die Bewohner eleminieren !!

  10. ….und wie sieht es in der Internationalen Beziehung, Politik, oder Wirtschaft aus? Nicht jeder kann das Ukrainische Kauderwelsch…auch wird kein Russischer Beamter mit einem Ukrainer, Ukrainisch reden wollen!!! So ein Schwachsinn……da die EU das ja duldet….wir schaffen jetzt Bayrisch ab….hehe

    1. Ja, das frage ich mich auch, alle, die Russisch international verwenden, werden nicht unter Strafe schnell mal auf Ukrainisch umlernen. Und die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge: ich schätze, Russisch ist neben Englisch und Deutsch eine wichtige Verständigung.

  11. Die Ukrainer meinen alles, was von ihnen kommt, muss gut sein. Wir sind die guten und uns muss man lieben. Wenn die einen Haufen setzen in Europa, wird es uns als Gold verkauft oder als ein heiliger Berg verkauft. Macht ein Russe das gleiche, dann wird erstmal großflächig abgesperrt, und evakuiert.

  12. EU-Kommission stimmt Europäer auf weitere Ukraine-Zahlungen ein

    https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/184739-eu-kommission-stimmt-europaeer-auf-weitere-ukraine-zahlungen-ein

    Die EU-Kommission stimmt die Europäer darauf ein, dass die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland mehr Geld kosten wird als bislang eingeplant.

    „Wir müssen uns in Europa darauf vorbereiten, dass der Krieg länger dauert“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn dem „Spiegel“.

    „Und das heißt: Wir müssen uns auf weitere Zahlungen einstellen. Europa braucht finanziell einen langen Atem.“ …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

    Indigo kommentiert

    Wir müssen uns auf gar keine weiteren Zahlungen einstellen.

    Das einzige, worauf wir uns einstellen müssen, ist, dass die Verbrecher der EU endlich vor ein Gericht gestellt werden, das ihnen per Urteil den Schädel abschlagen lässt

    Denn wer die Ukraine mit Geld und Waffen unterstützt, obwohl sie mit diesen Waffen permanent die eigene Zivilbevölkerung beschießt und ermordet, ist ein Mittäter an diesem Völkermord.

  13. Mir fällt schon wieder der Unterkiefer runter!

    8.500 Griwna sind dort immerhin ca. 50% eines Monatsgehalts. Wer kann sich das denn erlauben. Das ist keine Strafordnung, sondern Willkür!

    –> Aber eigentlich gar nicht übel. Das sollte man an den Scholz oder Lindner kommuniziert werden. Der sollte doch auch mal was Ähnliches einführen. All die Ausländer, die hier richtigerweise Hilfen in Ihrer Sprache erhalten, oder Geschäftsenglisch… das schaffen wir einfach alles ab und bei Verstoß 50% eines Normalgehalts als Strafe. Na dann ist unser Staatshaushalt mehr als gerettet finde ich! (Sarkassmus aus).

    Nein, das ist nur noch widerlich und schwer zu ertragen!

  14. Na ein Glück, dass Russland in den „befreiten“ Gebieten eine freie Ukraine fördert, keinen Rubel einführt, den Lehrplan nicht auf Russisch umstellt und vor keine russischen Pässe verteilt.

    Wer soll denn den Ukrainern bei dieser aggressiven russischen Politik verübeln, dass sie ihre eigene Identität verteidigen?
    Ja, dabei wird vielleicht in vielerlei Hinsicht übers Ziel hinaus geschossen. Und das ist nicht ok. Aber verwunderlich?

    1. Der Ihrer Aussage zu Grund liegenden Logik sind die Afghanen jetzt befugt die englische Sprache in ihrem Land zu verbieten und jeden englischsprachigen Menschen zum Erlernen des Farsi zu zwingen.

      Die von Russland unter militärische Kontrolle gebrachten Gebiete sind seit Jahrhunderten größtenteils russischsprachig.

    2. Klaus, du vergisst, dass die befreiten Gebiete weitgehend von ethnischen Russen bewohnt sind, also Russisch ihre Muttersprache ist. Zudem wollen sich diese befreiten Gebiete und Städte ja dem Staat Russland anschließen. In der Ukraine waren sie gezwungen, zum Beispiel amtliche Dokumente und so weiter auf Ukrainisch zu lesen und auch zu verstehen. Was aber jetzt passiert, ist, dass jeder, der Russisch spricht, in der Ukraine automatisch als Feind angesehen wird. Während die Russen Leute, die Ukrainisch sprechen, weil sie zum Beispiel kein Russisch können, hinnehmen wie’s Gewitter, nach dem Motto „Es sind Ukrainer“, und das war es. Was aber nun der ukrainische Staat den Russischsprechenden verordnet, ist ein ganz anderer Blumenkohl.

    3. Durch einen Dolmetscher: Auf der Krim gibt es drei Amtssprachen: Russisch, Ukrainisch und Tatarisch. Die Menschen sind frei, jede Sprache zu sprechen. Da diese Regionen sich in Russland integrieren wollen, wurde der Umlauf des Rubels auf ihrem Territorium eingeführt, außerdem geschah dies, weil die Ukraine ihre Banken in diesen Gebieten geschlossen und abgeschnitten hatte. Alle Zahlungen wurden gestoppt. Natürlich bringt Russland den Rubel in Umlauf, da es die Zahlungen und weitere soziale Sicherheit übernimmt. Was das Curriculum betrifft, ist es wiederum mit der Integration von Regionen verbunden. Und außerdem, denken Sie wirklich, dass die Geschichte der Ukraine zum Beispiel dort bleiben sollte, wo Bandera ein Held ist und der Große Vaterländische Krieg der sowjetisch-deutsche genannt wird?

    4. @ Klaus

      Für Sie sind nur diese Arier, die meinen, von den Wikingern abzustammen, Ukrainer? Die hatten immerhin den Erfolg, daß die Hälfte der Ukrainer (im Sinne vor dem €-Maidan) heute wirklich keine Ukrainer mehr sein wollen.

      Die befreiten Gebiete gehören teils zu den Volksrepubliken, teils haben sie äußerste Demokratie: „Das ist die äußerste Demokratie, oder? Ein Referendum – die Leute sagen, was sie wollen.“ (Lavrov).

      Diese ukrainischen Papiere für Nichtarier sind nicht gut, Unterricht der Kinder in der Sprache feindlicher „Herrenmenschen“ ist nicht gut, und Rubel rollen, € und Griwna schwinden.

  15. Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.

    STRATFOR: US-Hauptziel seit über einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
    –> https://www.youtube.com/watch?v=9fNnZaTyk3M
    oder–>https://www.youtube.com/watch?v=KdzCMvEn8oU

  16. Sprache und Kultur – ein Thema, das mit der Globalisierung im Westen und Norden und Süden Europas in den letzten Jahren eh schon sehr gelitten hat -> mich nervt die „Amerikanisierung“ des Alltags bereits seit der Zwangsbeglückung mit der verlogenen Scheinwelt vor über 30 Jahren … ALLES, was nach DDR-Kultur „roch“, wurde niedergemacht.

    Sprache (und Kultur) beeinflusst das sogenannte Denken, die Einstellungen, Empfindungen … die Kultur und demzufolge das alltägliche und ganze Leben eben.
    Grundsätzliche finde ich es ok, Ukrainisch wieder mehr zu verbreiten in jenen Regionen. Aber natürlich niemals unter Strafe und mit Zwang! Das erzeugt eben nur wieder Abneigung und Widerstand – ist eigentlich jedem normal denkenden Menschen klar!

    Meine Mutter (Jg. 1941) musste als Kind mit nackten Knien auf ausgestreuten Erbsen in der Ecke des Klassenraumes knien, Gesicht zur Wand und Ziegelsteine in den Händen, wenn sie deutsch in der polnischen Schule gesprochen hat. Meine Oma ging in den Knast, weil sie das Kind dann nicht zur polnischen Schule schickte …

    Ich frische gerade mein Russisch wieder auf, denn da ist ein Teil in mir, den ich seit langem vermisst und mehr oder weniger unbewusst in dieser kranken Gesellschaft unterdrückt habe. Meine Wurzeln liegen wohl noch weiter im Osten als die polnisch/litauische Grenze.

    1. #Ni-Na, bei ‚uns‘ ist die Indoktrination, auch des VSAmerikanischen, seit meiner Geburt (und der Installation der BRvonD) im Gange.
      Bei ‚euch‘ hat sich die Indoktrination vor 30 Jahren nur gewandelt; mit dem Einzug in das westalliierte System. Ca. 1963 bekam ich aus dem Osten ein Buch, ‚Wetterleuchten über Mungolow‘- nein ich habe es nicht zu Ende gelesen.
      Schon als Kind habe ich die Indoktrination mitbekommen; auch die im Westen. Leider hatte ich nicht das Internet.

      1. Ja, dito, keine Frage….
        Zumindest haben „wir“ die Erfahrung des „großen Zusammenbruchs“ schon einmal erlebt und viele hofften auf Veränderung; nun kommt die Unfähigkeit, sich die Realität der Wiederholung eines „Systemsfehlers“ einzugestehen, einer Lähmung gleich, die auch noch durch due EU-Politik festgezurrt wird, die sogenannte „Wende“ bedeutete einst ja die große Auflösung des bisherigen Systems in den beteiligten Ländern …

  17. Die Ukrainer sind selbst schuld an der ganzen Misere. Normalerweise muss man als Ukrainer komplett ausrasten wenn man so Nazi-Parolen wie „Heil Ukraine“ und „Ukraine über alles“ hört, diese Idioten haben aber einfach mal eben 8 Jahre weggehört oder eben mitgemacht. Und ja richtig gelesen, ausrasten alleine schon wegen der eigenen Großeltern die im zweiten Weltkrieg gegen die Faschisten gekämpft haben, deshalb weil die Ukrainer durch Menschen die „Heil Deutschland“ und „Deutschland über alles“ gebrüllt haben sehr viel Leid erfahren haben, deshalb weil die Ukraine echte Helden aus der sowjetischen Ära hat und nicht irgendwelche Nazi Verbrecher wie Stepan Bandera. Mir gefällt es nicht das russische Soldaten deshalb ihre Leben lassen müssen, ein Totaler Krieg, 48 Stunden und es wäre längst vorbei. Habe überhaupt kein Mitleid für diese Menschen, einzig die paar Regionen wie Donezk und Lugansk haben sich richtig verhalten. Hätten mehr Regionen so gehandelt, wäre es einfacher bis gäbe es überhaupt keinen Krieg.

  18. „….Ukraine zum Ziel hat, wird schrittweise verschärft, bis es 2024 vollständig umgesetzt sein soll.“…. ….ach… was haben wir gelacht… …2024, gibt es die Angloamerikanische Ukraine, schon längst nicht mehr… ….dass Verbrecherische brd – Regime, unterstützt ALLE Verbrechen der Angloamerikanischen Globalisten, weltweit, schon in Jugoslawien, Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, Ukraine usw.. …aber, es wird seine Strafe bekommen !!😈😈

    1. In Donetsk wird es ein internationales Kriegsverbrechertribunal geben. Das ist inzwischen offiziell. Die Prozesse gegen die Söldner sind als Musterprozesse zu verstehen, um die Rechtspraxis zu etablieren. Ich hoffe sehr, daß die Entnazifizierung Europas zu gegebener Zeit die Verantwortlichen in Reichweite des Hohen Gerichts bringt.

  19. Ja , also wenn schon Sprachverbot, dann bitte auch englisch, deutsch, französisch, spanisch, polnisch, litauisch, italienisch, griechisch, kroatisch, serbisch, rumänisch, bulgarisch, ungarisch, türkisch, portugiesisch, arabisch, usw. usf. Einfach mal nur im Land ukrainisch sprechen! (Sarkasmus) Oder haben die ein Sprach-Problem???
    Also der anglo-amerikanische Westen kennt ja nur englisch, französich, ah bissl spanisch, deutsch… wobei man ja nicht mal wer weiss, wo genau die Länder überhaupt liegen??? Is ja auch wurst, hat eh jeder englisch zu können.
    Also muss die Ukraine jetzt ein „Feigenblatt“ zeigen. Wir bestehen auf „unserer“ Sprache. Das ist einfach nur hohl!
    Wenn die englische Sprache als internationale Sprache zur Verständigung neben der nationalen Sprache besteht, gibt es kein Problem, soweit sie nicht politisiert wird. Es ist doch überhaupt kein Problem, wenn in Europa alle Kinder auch englisch lernen und sich so untereinander verständigen können. Aber englisch ist nur die Zweitsprache. Gerade in Europa haben wir so viele nationale Sprachen wie nirgendwo anders. Und ebenso viele Kulturen. Das macht unseren einzigartigen Schatz aus. Das kapieren die Amis nie. Sie haben nur eine Sprache (und die sollen alle anderen auch nur haben), die kennen nur Fast Food, (und das sollen alle anderen auch nur haben) usw. usf.
    Ja Souveränität ist was wert. Wenn der Finne oder Norweger eigentlich wie ein Ami ist, wozu sollte ich da noch hinreisen?
    Es wird einfach nur versucht die Individualität platt zu machen. Aber ich bin optimistisch, dass das nicht auf Dauer gelingt. Verbote haben noch nie ihr Ziel erreicht. Aber auch das ist bekannt, also muss man sich fragen, was noch weiter dahinter steckt!
    Sprachen zu verbieten!! ?? In der Schweiz ist das doch auch kein Problem mit deutsch, französisch und italienisch? Aber klar, die Amis haben es jetzt dort auch geschafft, dass sie ihre Neutralität aufgaben. Vielleicht „kloppen“ sich bald die Schweizer auch um ihre Sprache? Wer weiss?
    Wundern würde mich gar nichts mehr!

  20. Ich will auch so ein Gesetz für Deutschland, nur das darin die Nutzung der englischen Sprache in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt wird…einige Zeitgenossen müssten dann erst einmal wieder anfangen, ihre Muttersprache neu zu erlernen 😉

    1. In Anpassung an das ukrainische Gesetz müsste dan die Strafe bei 1500 Euro liegen, ansonsten wirkt das nicht. Im Wiederholungsfall bei 5000 Euro, und wer sich nicht einsichtig zeigt, 3 Jahre Knast. Ich denke, dann hätten wir den neuen Faschismus in Deutschland perfekt. Zur Überwachung des Ganzen führen wir gleich das Blockwartsystem wieder ein. Das hat sich schon mal bewährt. [Sarkasmus Ende]

  21. Ich möchte der Ukraine einmal ein Beispiel zeigen, wie man es nicht machen darf. Nach der Unabhängigkeit von Ceylon vom Commonwealth hat das neu gegründete Sri Lanka ein Gesetz verabschiedet, welches die Tamilen (Bewohner des Ostteils der Insel) ihrer kulturellen Identität beraubte udn Singhalesich als einizige Amtssprache sein sollte (Die Bewohner des Westteils der Insel und Mehrheit der Bevölkerung). Folge waren Unruhen und schließlich ein 30 Jahre andauernder Bürgerkrieg. Und jetzt? Jetzt haben Tamilen auf ihrem Gebiet ihre kulturelle Identität (einschließlich Sprache udn Schrift) zurück erhalten, weil der andere Weg grandios gescheitert ist. Im Übrigen: Das Verbot ist nie durchgesetzt worden, Tamilisch zu sprechen und zu schreiben. Sowas ist Unsinn und eigentlich sollte jede Regierung dieser Welt lernfähig sein und einsehen, dass nicht alles nach ihren Dogmen geht. Was glaubt Ihr wohl, was passieren würden, wenn die US-Regierung das Spanisch-Sprechen verbieten würde. Oder – um bei dem Beispiel zu bleiben, das Chinesisch-Sprechen? Na? Sicher gewaltige Unruhen im Lande.

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