NATO-Erweiterung

Blockiert die Türkei den schwedischen NATO-Beitritt nun dauerhaft?

Die Türkei blockiert bisher den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Nach den aktuellen Entwicklungen könnte die Türkei den schwedischen NATO-Beitritt sogar blockieren.

Im Sommer wurden Schweden und Finnland mit großem medialem Getöse offiziell in die NATO eingeladen. Obwohl beide Staaten ihre Streitkräfte schon lange an NATO-Standards angeglichen haben und sie daher unverzüglich der NATO beitreten könnten, was auch geplant war, blockiert die Türkei deren NATO-Beitritt bisher.

Damit die NATO ihre Einladung an die beiden Länder aussprechen konnte, wurde in letzter Minute eine Vereinbarung zwischen der Türkei und den beiden skandinavischen Ländern unterzeichnet, denn die Türkei stellt für ihre Zustimmung Bedingungen. Im Kern geht es dabei um zwei Themen, erstens um die Aufhebung von Waffenembargos der Länder gegen die Türkei und zweitens um die Auslieferung von Menschen, die die Türkei als kurdische Terroristen bezeichnet oder denen sie vorwirft, an dem Putschversuch von 2016 gegen Erdogan beteiligt gewesen zu sein. Die Türkei hat der Einladung der NATO an die beiden Staaten nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie diese Forderungen umsetzen und verweigert bis zur vollständigen Umsetzung der Forderungen ihre Zustimmung zum endgültigen NATO-Beitritt der Skandinavier.

Die Türkei hat mehrmals betont, dass sie bei ihren Forderungen hart bleiben will. Während die Aufhebung der Waffenembargos kein Problem darstellt, sieht es mit den Auslieferungen anders aus. Vor allem bei Schweden gab es in den Tagen letzten Entwicklungen, die – zumindest theoretisch – ein dauerhaftes „Nein“ der Türkei zum NATO-Beitritt denkbar erscheinen lassen.

Schwedens Problem

Am 19. Dezember hat das Oberste Gericht Schwedens die Auslieferung eines Journalisten untersagt, dem die Türkei eine Beteiligung an dem Putsch von 2016 vorwirft. Da dieses Beispiel Schule machen könnte, stehen damit wohl viele von der Türkei geforderte Auslieferungen unter Fragezeichen.

Die Reaktion aus der Türkei war deutlich. Schwedische Medien haben am 22. Dezember gemeldet, dass die Türkei als Reaktion darauf die Liste der geforderten Auslieferungen sogar noch erweitert hat. Demnach hätte die Türkei zunächst die Auslieferung von 33 Personen gefordert, nun seien weitere 42 Namen hinzugekommen.

Parallel dazu hat der türkische Außenminister Schweden vorgeworfen, keine konkreten Schritte bei den Auslieferungen zu unternehmen. Er erklärte:

„Schweden hat keine konkreten Schritte unternommen, um die Terroristen auszuliefern oder ihre Konten einzufrieren. Schweden bleibt ein Anziehungspunkt für Terroristen von Fethullah Gülen. Wir schätzen die Maßnahmen, die Schweden ergriffen hat, aber sie sind nicht ausreichend“

Wenn die Türkei hart bleibt, könnte das den NATO-Beitritt Schwedens dauerhaft verhindern. Der schwedische Außenminister hat dem türkischen Außenminister zwar öffentlich geantwortet, aber ob die Antwort die Türkei besänftigen kann, ist zweifelhaft, denn er sagte:

„Meine Botschaft an Minister Çavuşoğlu und das türkische Volk ist klar: Schweden erfüllt seine Versprechen und nimmt das Abkommen ernst. Wir haben für jeden Abschnitt Schritte eingeleitet und werden die Umsetzung fortsetzen. (…) Wir haben unsere Zusammenarbeit in Bezug auf mutmaßliche Terroristen verstärkt und unsere Militärs haben die Kontakte ausgeweitet“

Es bleibt also spannend…


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

31 Antworten

  1. Blockade wäre gut – doch ob die dauerhaft „Erfolg“ hat? – diese „eu“ zeigt doch auch, daß die eigenen Satzungen je nach Bedarf außer Kraft gesetzt werden können bzw. mit Formulierungen umgangen werden…..

    Andere Frage – dieser angebliche „Putsch in der Türkey – stinkt mir immer noch gewaltig nach einer Inszenierung – echt zu stümperhaft aufgezogen….. 😎

    1. Nach Informationen aus Syrien und dem Iran war der Putschversuch schon echt, aber Erdogan wurde von Putin gewarnt. Ab einem gewissen Punkt war es Falle und Inszenierung. Auch danach war ein Teil Inszenierung. Erdogan war nicht in der Position, es denen direkt heimzahlen zu können.

          1. Nato-bezogen sagt das noch gar nichts. (und doch alles 🙂 ) Doch ist eben die Ratifizierung des Natobeitritts durch das ungarische Parlament der beiden Narren…. auf die erste Sitzung in Februar 2023 verschoben worden ….

            Selbst weiterdenken 🙂
            in Bezug auf die Frontlage im Februar in der Ukraine….

            Und wetten: Die Ungarn werden NICHT im Februar über den Beitritt der beiden Staaten im Parlament abstimmen … !

            1 Kiste Bier…oder Wein…!

      1. @Petry: Ungarn wurde – wieder einmal?- über den Tisch gezogen. Die EU will ihre Versprechen nicht einhalten, nachdem Ungarn seinen Widerstand gegen die Ukraine-Gelder aufgegeben hatte. Im Gegenzug sollten die meisten Gelder, Coronahilfen etc., freigegeben werden.

    2. @VladTepes: Der Putsch begann von Militärs aus dem Nato-Stützpunkt Incirlik. Von dort starteten Bomber und haben immerhin das türkische Parlament in Ankara bombardiert.
      Also kein „Operettenputsch“, sondern möglicherweise doch von Gülen-Anhängern mit CIA-Wissen/Unterstützung.

  2. Das ist noch das kleinere Übel für die NATO.
    Ans eingemachte geht es, wenn der seit Jahrzehnten schwelende
    Konflikt der Türken mit den Griechen, in eine offene Militärische
    Auseinandersetzung führt.
    Unter anderem hat sich Griechenland nicht ohne Grund, ab den 90. Jahren
    auch mit einer erheblichen Aufrüstung Verschuldet.
    Was will und wird die NATO in einem solchen Szenarium?
    Neutral bleiben oder sich auf eine Seite stellen?
    Letztlich könnte nicht nur die EU den Bach herunterrauschen die NATO gleich mit.
    Ein Grund mehr WARUM die NATO Russland als grossen Feind ,,braucht“
    indirekte ,,Notwendigkeits-Bestätigung.“

  3. Wenn man sich an das Verhalten Schwedens im Fall Assange erinnert, kann es doch eher ein Glück sein, wenn der Beitritt Schwedens zur Nato sabotiert wird. Jedenfalls im Interesse der schwedischen Bevölkerung. Jeder denkende Schwede weiß, dass Schweden von Russland nichts zu befürchten hat, keine Uboote vor Stockholm und auch keine Invasion in Gotland. Das würde sich ändern, wenn die USA dort irgendwo eine weitere Basis gegen Russland installieren und noch besser provozieren könnten.

    1. @karl.dalheimer

      Nicht nur jeder denkende Schwede weiß, dass Schweden von Russland nichts zu befürchten hat, auch jeder denkende Ukrainer wusste vor 2014, dass die Ukraine von Russland nichts zu befürchten hatte, und das galt auch für alle Europäer.

      Erst nachdem die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts von den USA ermuntert wurden in die Nato einzutreten, werden sie von Russland zurecht als Bedrohung betrachtet und müssen nun damit rechnen, im Falle eines Konflikts, von Russland wie ein Feind behandelt zu werden.

      Die USA sollte sich aber klar machen, worum es in diesem Konflikt für die USA geht, und worum es dabei für Russland geht.

      Da die USA es offensichtlich auf die russischen Bodenschätzen abgesehen haben, geht es für Russland um seine Existenz als Nation, denn die USA können erst an die russischen Bodenschätze kommen, wenn Russland aufhört als Nation zu existieren.

      Russland kämpft heute daher ebenso um seine Existenz, wie Russland im 2. Weltkrieg gegen Hitler kämpfte und wie es 1812 gegen Napoleon kämpfte, dass unter solchen Umständen die überwiegende Mehrheit der Russen bereit ist ans Äußerste zu gehen, ist selbstverständlich.

      Es darf bezweifelt werden, dass eine Mehrheit der US-Bürger ebenso bereit ist ans Äußerste zu gehen um Russland zu zerschlagen und um so an Russlands Bodenschätze zu kommen.

      um Russlands Bodenschätze

      1. @henio: Ich befürchte noch Schlimmeres: Immerhin verkauft ja Russland seine Bodenschätze bereits zu günstigen Preisen auch an die USA, z.B. Titan, ohne dass es keine US-Luftwaffe gäbe. Die Amis wollen die Macht in Moskau, ein Vasallenregime, um sodann ein Aufmarschgebiet gegen China vorzubereiten. Weit weg von ihrer Heimat, wie es ihnen am liebsten ist.

  4. Röper so:

    „Die Türkei blockiert bisher den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Nach den aktuellen Entwicklungen könnte die Türkei den schwedischen NATO-Beitritt sogar blockieren.“

    Alles cool mit den Chakren?

    1. Erdogan will bei den Großen dabei sein, Türkiye soll nächstes Jahr SOZ-Vollmitglied werden. Vorher sind einige Aufgaben zu erledigen. Deshalb die Operation Klauenschwert zur Beseitigung des PKK-US-EU-Protektorats in Nordostsyrien, und die Normalisierung des Verhältnisses mit Syrien und Ägypten.

      Die Terrorunterstützung durch Finnland und Schweden sind schon echte Gründe, aber auch Vorwände. Die Entscheidung, ob die in die NATO dürfen, wird von der SOZ, im Kreml und in Zhongnanhai getroffen. Was Erdogan an Blockade bieten kann, hat natürlich seine Grenzen, in die Klemme gebracht werden soll er ja nun auch nicht. Aber erstmal sind die anderen in der Klemme.

      — Azərbaycan24 – 21/09/2022

      Deutschland reagiert auf den Plan der Türkei, dem von Rußland geführten Block beizutreten

      Die Pläne der Türkei, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beizutreten, haben in Berlin eine wütende Reaktion ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Entscheidung Ankaras, die Mitgliedschaft in dem von Rußland und China geführten Sicherheitsblock anzustreben.

      „Ich bin sehr irritiert über diese Entwicklung“, sagte Scholz vor Journalisten in New York nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande der UN-Vollversammlung. Der Bundeskanzler sagte, er glaube, daß die SOZ „keine Organisation ist, die einen wichtigen Beitrag zu einem guten globalen Zusammenleben leistet“. …

      Türkei ist der EU keine Erklärung schuldig – Erdogan

      Erdogan kündigte die Pläne der Türkei, sich offiziell um die Mitgliedschaft in der SOZ zu bemühen, während des Gipfels der Gruppe in Samarkand, Usbekistan, letzte Woche an. „Natürlich ist das das Ziel“, sagte er auf die Frage nach den Plänen Ankaras, der Gruppe beizutreten. …

      Germany responds to Turkey’s plan to join Russia-led bloc
      https://www.azerbaycan24.com/en/germany-responds-to-turkey-s-plan-to-join-russia-led-bloc/

      1. „…„Ich bin sehr irritiert über diese Entwicklung“, sagte Scholz vor Journalisten in New York nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande der UN-Vollversammlung. Der Bundeskanzler sagte, er glaube, daß die SOZ „keine Organisation ist, die einen wichtigen Beitrag zu einem guten globalen Zusammenleben leistet“. ……“

        Und zeigt damit ein weiteres Mal, das er – im Gegensatz zu seinem türkischen Kollegen – kein besonders weitsichtiger Politiker ist. Aber wenn er das wäre, wäre er auch nicht latent in einen handfesten Korruptionsskandal verwickelt, indem er Steuerbetrüger aktiv gedeckt hat und sich somit erpressbar gemacht hat.

        1. »Wir glauben, dass das keine Organisation ist, die irgendwie einen ganz wichtigen Beitrag für ein gutes Miteinander in der Welt leistet«
          https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-sehr-irritiert-ueber-annaeherung-der-tuerkei-an-shanghai-gruppe-a-075c2bb7-474e-4df6-81db-d8c5f10c087e

          Das ist noch schöner als die Rückübersetzung aus Azərbaycan. Eine Organisation mit Indien, China, fast ganz Eurasien ist für einen Odalf Stoltz kein Faktor. Die werden sich hier noch wundern.

    2. Europa irrt sich in Bezug auf Putin – Recep Tayyip Erdogan

      … erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, daß diejenigen, die die Politik von Wladimir Putin geißelten, Unrecht hätten.

      „Würden Sie als Staatsoberhaupt einen Angriff auf Sie tolerieren? Ich, wenn überhaupt, nicht. Und Putin auch nicht“, erklärte der türkische Präsident in einem Interview mit dem Sender A Haber. Diese Aussage bezieht sich auf die Tatsache, daß die westlichen Länder den russischen Präsidenten wegen seiner Operation in der Ukraine verurteilen, die Putin für das Überleben Rußlands für notwendig hält.

      3 Nov 2022 par Modeste Dossou
      L’Europe a tort à l’égard de Poutine – Recep Tayyip Erdogan
      https://actucameroun.com/2022/11/03/leurope-a-tort-a-legard-de-poutine-recep-tayyip-erdogan/

    3. Energiekrise: „Europa erntet, was es gesät hat“, sagt Erdogan

      Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte am Dienstag, den 6. August, die Sanktionen gegen Rußland für die Energiekrise in Europa verantwortlich und übernahm damit ein Argument des Kreml.

      „Europa erntet, was es gesät hat. Die Haltung Europas gegenüber Herrn Putin und die Sanktionen haben dazu geführt, daß er, ob wir es wollen oder nicht, sagt: +Wenn du das tust, werde ich das tun+“, sagte der türkische Staatschef auf einer Pressekonferenz in Ankara, wie AFP berichtet.

      Er fügte hinzu: „Wir wollen das nicht, aber ich glaube, daß Europa in diesem Winter ernsthafte Probleme haben wird“, und behauptete, daß die Türkei „solche Probleme“ nicht haben werde. …

      Bamada, Bamako, Mali, 6 septembre 2022
      CRISE ÉNERGÉTIQUE: « L’EUROPE RÉCOLTE CE QU’ELLE A SEMÉ », DIT ERDOGAN
      http://bamada.net/crise-energetique-leurope-recolte-ce-quelle-a-seme-dit-erdogan

  5. Es in der Lufz hängen zu lassen, ist eine gute Option für die Türkei, denn sollte es zu einem Konflikt kommen mit den Griechen, kommt der Tag der Wahrheit für die Nato. Wo stehen sie dann? Dafür braucht die Türkei die Russlandoption!

  6. Das Beispiel Ukraine hat doch eines gezeigt: Wenn ein Land willens ist, NATO-Mitglied zu werden, kann es unterhalb der Schwelle der formellen Mitgliedschaft als Quasi-NATO-Land agieren, d.h. es kann zulassen, dass die NATO auf seinem Territorium Stützpunkte errichtet, Manöver abhält usw. Und natürlich kann es sich auch darauf verlassen, dass ihm die NATO zuhilfe kommt, wenn es angegriffen wird. Die formelle Mitgliedschaft ist also eher eine symbolische Sache, eine Geste für die Galerie. Falls das Land angegriffen wird, kann ohnehin jedes NATO-Land souverän entscheiden, ob es den Beistandsartikel 5 des NATO-Vertrags exekutiert oder nicht. Da die Russen Schweden nie angreifen werden, ist die ganze Sache im Grunde Spiegelfechterei.

  7. Ich hoffe es wirklich für die schwedische Bevölkerung! Wie so häufig in der letzten Zeit wird gegen die Interessen der eigenen Leute gearbeitet… Kein normaler Schwede will das ernsthaft, nur dieselbe Bagage die auch hierzulande am Werke ist unsre Neutralität zu beseitigen – oder auch in der Schweiz…

    1. Der südliche Teil bis Stockholm und Uppsala würde sich gut als „Kurdenstaat“ eignen. In Schweden und Deutschland hat er viele Anhänger, und die Kurden wären ihre Plage PKK los. Berlin kann die PKK gerne auch haben.

      1. Schweden ist eh nicht weit davon entfernt, in Warlords-Gebiete zu zerfallen:

        „Schwedens Ministerpräsidentin entdeckt die „parallelen Gesellschaften““

        https://www.tichyseinblick.de/meinungen/jede-nacht-in-schweden/

        „… In Schweden funktionierte die Leugnung der Probleme durch Migration noch konsequenter als in Deutschland. Nun stellt die Premierministerin ganz erschrocken fest, dass es dort Menschen gibt, die »in komplett verschiedenen Realitäten« leben. In welcher lebte sie selbst eigentlich die letzten Jahre? …“

        „… Die Bilder von den Protesten erinnern an die Plünderungen und Brandschatzungen bei einigen »Black Lives Matter«-Aufmärschen, und sie ähneln ebenso teilweise Bildern aus einem Bürgerkrieg. Wütende Schweden mit Migrationshintergrund legten Feuer und griffen Polizisten an. Schwedens Polizeichef sagte, er habe noch nie derart brutale Aufstände gesehen (theguardian.com, 28.4.2022). …“

        1. Schweden muß sich auf beispiellose Stromausfälle vorbereiten, sagt die Regierung

          Die schwedische Regierung hat am Mittwoch Haushalte und Unternehmen gewarnt, sich auf Stromausfälle in diesem Winter vorzubereiten. …

          „Das Risiko von Stromausfällen ist real, und die Schweden müssen sich darauf vorbereiten“, sagte der Minister für zivile Verteidigung Carl-Oskar Bohlin auf einer Pressekonferenz. „Schweden war noch nie in einer solchen Situation“, sagte er. …

          Der Minister sagte, daß die Notfallpläne die Möglichkeit kurzer und längerer Ausfälle berücksichtigen müssen, wenn der Strom nicht wie geplant zurückkehrt. „Wer unter normalen Umständen auf sich selbst aufpassen kann, muß auch in einer Krise wie einem Stromausfall dazu in der Lage sein“, sagte Bohlin.

          Zu den offiziellen Empfehlungen gehören ein batteriebetriebenes Radio, Taschenlampen, Wasser in Flaschen und einfach zuzubereitende Lebensmittel.

          Die Haushalte sollten einen Raum bestimmen, in dem sich die Familie im Falle eines Stromausfalls aufhalten kann, um die Wärme über längere Zeit aufrechtzuerhalten, riet der Minister. „Es ist besser, vorbereitet zu sein als nicht. Dies ist kein Versuch der Panikmache“, sagte Bohlin.

          Als einer von mehreren Ausfällen, die die nordische Stromversorgung beeinträchtigen, erklärte der schwedische Energieversorger Vattenfall am 2. Dezember, daß er die Wiederinbetriebnahme seines Kernkraftwerks Ringhals 4 auf den 23. Februar verschoben habe. …

          Schweden hat ein Armutsproblem

          Anfang dieses Monats berichtete The Guardian, daß Schweden angesichts der aktuellen Energiekrise und der in der EU stark steigenden Lebensmittelpreise ein Armutsproblem zu haben scheint. …

          Johan Rindevall, Geschäftsführer von Matmissionen, einer schwedischen Supermarktkette, die gespendete Lebensmittel und Produkte von Erzeugern und Einzelhändlern verkauft, ist der Ansicht, daß Schweden ein echtes Armutsproblem hat, und obwohl kaum jemand darüber spricht, „hat es sich dieses Jahr absolut verschlimmert“, sagt er.

          By Al Mayadeen English – Source: Agencies – 22 Dec 2022
          Swedes must prepare for unprecedented power cuts, government says
          https://english.almayadeen.net/news/politics/swedes-must-prepare-for-unprecedented-power-cuts-government

      2. …aber NUR bis zum „Waldgürtel“ !!.. ..den Kurort „Loca Brunn“ sollten aber die Lappen bekommen, liegt schon am Beginn des „Waldgürtel“.. ..mit dem, können die Kurden nicht viel anfangen.. …war mal da, so 1988, hat mir sehr gut gefallen, in einem Bauernhaus gewohnt, hatte 2 Zimmer und war 300 Jahre alt !!😎

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