USA vs. Russland

Chronologie: Wie der Westen rund um die Ukraine weiter zündelt

Der Westen tut derzeit alles, um die Krise in und um die Ukraine zu eskalieren. Hier zeige ich die Chronologie der letzten Tage auf.

Um zu verstehen, worum es bei der aktuelle Eskalation zwischen dem Westen uns Russland geht, müssen wir sechs Wochen zurückgehen. Anfang Dezember gab es ein Telefonat zwischen Putin und Biden, bei dem Putin Sicherheitsgarantien gefordert hat. Man einigte sich darauf, dass Russland seine Vorschläge zu Papier bringt, was Russland Mitte Dezember getan hat. Und nicht nur das, Russland hat sie sogar veröffentlicht, sodass sie der Weltöffentlichkeit bekannt sind, Sie können sie hier nachlesen.

Was Russland vorschlägt

Russland hat den USA und der NATO gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  • Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  • Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.

Auf die russischen Vorschläge folgte ein gewisses Säbelrasseln von Seiten des Westens, das ich in einer Chronologie der Ereignisse von Mitte bis Ende Dezember zusammengefasst habe, Sie finden das hier. Dann kam es zu Gesprächen, worauf eine weitere Eskalation durch den Westen folgte, die ich hier zusammengestellt habe.

Am 21. Januar haben sich dann die Außenminister Russlands und er USA in Genf getroffen, was aber auch keinen Fortschritt gebracht hat. Schauen wir uns daher an, was seit dem passiert ist.

21. Januar

Es wurde gemeldet, dass neun C-17-Flugzeuge aus Großbritannien mehr als 460 Tonnen verschiedener tödlicher Waffen, darunter rund 2.000 NLAW-Panzerabwehrgranatwerfer, in die Ukraine geliefert haben und dass diese Granatwerfern an die an der Kontaktlinie stationierten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ausgeliefert werden.

Die NATO hat die Ukraine demonstrativ eingeladen, an der Ausarbeitung des NATO-Konzeptes 2030 mitzuarbeiten, was natürlich als klare Aussagen gegenüber Russland u sehen ist. Außerdem hat die NATO ein ungeplantes Manöver im Mittelmeer angekündigt, bei dem unter anderem die Bekämpfung weit entfernter Ziele geübt werden soll und an der ein US-Flugzeugträger teilnimmt.

22. Januar

James Gillmore, ehemaliger Vertreter der USA bei der OSZE, forderte, Russland aus allen internationalen Organisationen auszuschließen:

„Russland sollte ein Ausgestoßener unter den zivilisierten Ländern werden. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um Russland aus allen internationalen Organisationen auszuschließen, angefangen bei der OSZE. Die OSZE hält sich an die Prinzipien der Helsinki-Vereinbarungen, einschließlich des Grundsatzes, dass kein Land ein anderes angreift, indem es anerkannte Grenzen verletzt. Wenn die OSZE-Länder wie Russland und seinen Satelliten in Weißrussland nicht ausschließt, <…> sollten die USA sie [die Organisation] nicht mehr finanzieren.“

Eine bemerkenswerte Logik für den Vertreter des Landes, das in den letzten 30 Jahren fast alle Kriege, die es auf der Welt gegeben hat, begonnen hat. Außerdem haben die USA der Ukraine an diesem Tag weitere 90 Tonnen Waffen geschickt.

Wenn man bedenkt, dass der Westen behauptet (und seine Medien es fleißig berichten), er sei gesprächsbereit mit Russland, dann ist es merkwürdig, dass er Westen – anstatt die Ergebnisse der Gespräche abzuwarten – Tatsachen schafft. Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien haben wir gesehen, trotzdem haben mehrere NATO-Länder beschlossen, Flugzeuge und Soldaten in Bulgarien zu stationieren. Man könnte auch sagen, sie zeigen Russland den Mittelfinger, denn worüber soll noch verhandelt werden, wenn die NATO parallel bereits vollendete Tatsachen schafft?

Russland und Weißrussland haben reagiert und ihrerseits ein großes Manöver angekündigt, an dem auch die modernsten russischen Luftabwehrsysteme teilnehmen.

23. Januar

Großbritannien hat eine neue Propaganda-Offensive gestartet, die allerdings zu einem Rohrkrepierer wurde. Großbritannien´ hat gemeldet, Russland plane einen Putsch in der Ukraine und natürlich hat London auch sofort mit weiteren Strafmaßnahmen für einen solchen Fall gedroht. Allerdings war die Sache nicht nur frei erfunden, sondern auch noch schlecht erfunden. Der angeblich von Moskau favorisierte Putschistenführer steht seit Jahren unter russischen Sanktionen, hat Einreiseverbot nach Russland und so weiter. Die Geschichte war sogar dem Spiegel zu dumm, der zwar zunächst darüber berichtet hatte, ihr dann aber in späteren Artikeln widersprach.

Das ist eine Leistung von London, sich eine Geschichte so schlecht auszudenken, dass sogar der Spiegel sie nicht unterstützt…

24. Januar

Nun war das Wochenende vorbei und die Ereignisse begannen, sich zu überschlagen. US-Medien meldeten, dass die US-Regierung darüber nachdenke, „mehrere tausend“ Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten zu verlegen. Außerdem meldete die NATO, dass sie zusätzliche Kampfflugzeuge nach Bulgarien, Rumänien und Litauen schicken werde, außerdem werden zusätzliche Kriegsschiffe in die Ostsee entsandt. Damit aber nicht genug, denn später erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass die NATO darüber nachdenke, noch weitere Truppen nach Osteuropa und zusätzliche Schiffe ins Schwarze Meer zu entsenden.

Nachdem amerikanische Quellen in den Tagen zuvor Gerüchte gestreut haben, Russland wolle seine Botschaft in Kiew evakuieren, was man als letzten Schritt vor Beginn eines Krieges werten müsste, die sich aber als unwahr herausgestellt haben, drehte man in den USA den Spieß einfach um. Zunächst wurden Gerüchte gestreut, die USA würden ihre Botschaft in Kiew evakuieren, die dann am 24. Januar teilweise bestätigt wurden. Die Familienmitglieder und nicht unbedingt benötigte Botschaftsmitarbeiter wurden aufgefordert, in die USA zurückzukehren.

Dieser Aktion schlossen sich im Lauf des Tages immer mehr europäische Länder an. Frankreich kündigte den Rückzug seiner Diplomaten aus Kiew an, Großbritannien meldete, einige seiner Diplomaten abzuziehen. Deutschland gab zunächst eine Warnung vor Reisen in die Ukraine ab, später kündigte auch Deutschland an, einen Teil seiner Diplomaten nach Hause zu holen.

Dass es sich bei der Evakuierung wohl eher um eine Show für die Medien handelt, als um die Angst vor echter Kriegsgefahr, ließ der EU-Außenbeauftragte Borrell durchblicken, der sich wahrscheinlich verplappert hat. Er sagte zu Reportern:

„Wie ich bereits sagte, hatte ich die Gelegenheit, vor und nach den Gesprächen mit Russland mit US-Außenminister Anthony Blinken zu sprechen. Heute gab es also nichts Neues für mich. Ich glaube nicht, dass es irgendetwas gibt, das die Angst vor einem sofortigen Angriff verstärkt.“

Da Blinken und die anderen verantwortlichen Politiker den Abzug ihrer Diplomaten aus der Ukraine mit den steigenden Gefahr eines russischen Angriffs begründeten, dürfte Borrell sich verplappert haben. Immerhin unterstellt seine Aussage, dass Blinken und die anderen die Öffentlichkeit anlügen, wenn sie öffentlich vor der wachsenden Gefahr eines russischen Angriffs reden, intern aber mitteilen, es gebe nichts Neues. Aber dass Borrell nicht die hellste Kerze auf der ohnehin ziemlich unterbelichteten Torte der EU ist, ist allgemein bekannt.

Auch aus der Ukraine kamen Horrormeldungen. Der ukrainische Verteidigungsminister forderte alle Ukrainer auf, sich an der Verteidigung der Ukraine zu beteiligen und an einer Art allgemeinen Mobilmachung teilzunehmen:

„Ich fordere die Bürger auf, abzuwägen, inwieweit sie bereit sind, der staatlichen Verteidigung beizutreten <…> Es gibt separate Reserven von Kampfeinheiten der Streitkräfte der Ukraine. Bei der Bildung der territorialen Verteidigungsreserve müssen wir gleichzeitig die Reserven anderer Streitkräftekomponenten auffüllen und qualitativ verbessern. Sie haben die Wahl“

Gleichzeitig erklärte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine jedoch:

„Ich möchte noch einmal betonen, dass wir keine Grundlage für die Behauptung sehen, dass eine groß angelegte Offensive gegen die Ukraine vorbereitet wird. Es ist nicht einmal physisch möglich. Gibt es irgendwelche Bewegungen russischer Truppen auf ihrem Gebiet? Ja, die gibt es, und das ist nichts Neues für uns. Vielleicht ist es eine Neuigkeit für unsere ausländischen Partner“

Wie so oft in Kiew möchte man fragen: ja was denn nun?

Unterdessen bereitet Russland sich darauf vor, was passiert, wenn die Gespräche mit dem Westen scheitern sollten. Da Russland die Gefahr, die von direkt an seinen Grenzen stationierten amerikanischen Raketen und Flugzeugen nicht länger hinnehmen will, führte Putin am Wochenende bereits Gespräche mit den Staatschefs von Venezuela und Nicaragua, die sehr offen dafür waren, enger mit Russland zusammenzuarbeiten und auch russischen Schiffe und eventuell Flugzeuge in ihre Länder zu lassen. Moskaus Botschafter in Venezuela gab am Montag bekannt, dass Venezuela Russland militärisch helfen werde. Außerdem telefonierte Putin auch mit kubanischen Premierminister und er hatte schon einige zuvor ein persönliches Treffen mit dem iranischen Präsidenten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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