Großbritannien

Das Ende der Menschenrechte, wie wir sie kennen

In Großbritannien wird ein neues Gesetz vorbereitet, dass die Menschenrechte, so wie wir sie kennen, durch neue Menschenrechte ersetzen wird, die an Bedingungen geknüpft sind.

Ich habe am 22. Juni berichtet, dass in Großbritannien eine Änderung in der Menschenrechtsgesetzgebung geplant ist, die es Großbritannien zum Beispiel erlaubt, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ignorieren. Das wäre schon schlimm genug, aber das war nur die Spitze des Eisbergs, wie mir ein Leser mitgeteilt hat. Er hat mich auf einen Artikel hingewiesen, der schon im Februar 2022 über diese britischen Pläne berichtet hat und dessen Vorhersagen nun eintreffen.

Der Artikel ist auf dem Portal off-guardian.org erschienen, von dem ich bisher nicht viel gelesen habe, was ich aber gelesen habe, war zwar (wie beim Anti-Spiegel manchmal auch) mit spitzer Zunge formuliert, aber in der Sache solide recherchiert und mit Quellen belegt. Der off-guardian hat anscheinend noch weitere Gemeinsamkeiten mit dem Anti-Spiegel, denn während ich mein Portal „Anti-Spiegel“ genannt habe, weil ich mich darüber ärgere, dass der Spiegel mich Jahrzehnte lang belogen hat, wurde der off-guardian laut eigenen Angaben von Leuten gegründet, die sich darüber geärgert haben, dass sie beim Guardian als Kommentatoren von Artikeln zensiert und gesperrt worden sind.

Ich werde den Artikel, der schon im Februar im off-guardian erschienen ist übersetzen und anschließend noch einige Worte dazu sagen. Die Links im Artikel habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Großbritannien „reformiert“ Menschenrechtsgesetze… Zwangsimpfungen am Horizont?

Die britische Regierung plant eine Überarbeitung der Menschenrechtsgesetze, um mehr Gewicht auf die „persönliche Verantwortung“ und die „Pflichten gegenüber der Gesellschaft“ zu legen und zu verhindern, dass Menschen ihre Rechte „missbrauchen“.

Klingt ziemlich furchtbar, nicht wahr? Aber gehen wir zurück zum Anfang.

Im Dezember 2020 kündigte die britische Regierung an, dass sie sich in naher Zukunft mit einer Reform der Menschenrechte befassen werde.

Diese Ankündigung wurde ein Jahr später, am 14. Dezember 2021, konkreter, als die Regierung eine „Konsultation“ zur Umstrukturierung des Menschenrechtsgesetzes einleitete.

Geplant ist, die derzeitigen Rechtsvorschriften durch eine sogenannte „UK Bill of Rights“ zu ersetzen, eine Politik, die noch aus der Zeit der Cameron-Regierung stammt. Die neue „Bill of Rights“ würde den Human Rights Act aktualisieren und ersetzen.

Eine kurze Zusammenfassung der britischen Menschenrechtsgesetze:

Einige Rechte sind im Gewohnheitsrecht aus den Tagen der Magna Carta verankert, aber wenn wir im Vereinigten Königreich von „Menschenrechten“ sprechen, beziehen wir uns in den allermeisten Fällen auf den Human Rights Act 1998.

Dieses Gesetz ist im Wesentlichen eine wortwörtliche Kopie der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in den 1950er Jahren vom Europarat verabschiedet wurde.

Der Zweck der Aufnahme des internationalen Vertrags in das nationale Recht bestand darin, dass britische Bürger Menschenrechtsfälle vor inländischen Gerichten einklagen konnten, anstatt sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu müssen.

Wie bei den meisten Menschenrechtsgesetzen, von der UN-Menschenrechtserklärung bis hin zur US-Verfassung, wird auch der Human Rights Act in den meisten Fällen schlichtweg ignoriert oder bestenfalls umgangen. Aber es gibt ihn, und er bietet einen gewissen Schutz des Einzelnen vor der Macht des Staates.

Wird das auch nach diesen „Reformen“ noch so sein?

Die derzeitige „Konsultation“ der „Reform“ der Menschenrechte im Vereinigten Königreichs endet nächsten Monat (März 2022), und die endgültigen Empfehlungen werden wahrscheinlich erst in einigen Monaten veröffentlicht werden. Aber auch wenn wir noch nicht sicher sein können, was sie genau sagen werden, können wir aus den bisherigen Veröffentlichungen einige grobe Ideen gewinnen.

Dominic Raab, der Justizminister, der die Konsultation in Auftrag gegeben hat, sagte kürzlich in einem Interview auf LBC:

„Unsere Pläne für eine Bill of Rights werden typisch britische Rechte wie die Redefreiheit und das Schwurgerichtsverfahren stärken, während sie gleichzeitig den Missbrauch des Systems verhindern und eine gesunde Portion gesunden Menschenverstands hinzufügen.“

Wenn sie so ähnlich ticken, wie ich, dann haben die Begriffe „Missbrauch des Systems“ und „gesunder Menschenverstand“ Ihren inneren Zyniker zum Zucken gebracht, aber es gibt keine wirklichen Details.

Vielleicht denken Sie jetzt, dass, wenn Sie das gesamte Briefing-Dokument lesen, dort nichts zu finden ist, was eine Paranoia rechtfertigen würde.

…aber ich habe es gelesen, und es gibt da was.

Wenn man sich durch den Füllstoff bohrt und die bürokratische Sprache durchschaut, blinken darin einige ziemlich besorgniserregende rote Lampen, insbesondere in den erklärten Zielen [Hervorhebung hinzugefügt]:

„Unsere Reformen werden die Ausweitung und Inflation von Rechten ohne demokratische Kontrolle und Zustimmung eindämmen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.“

„[Die Bill of Rights wird] für mehr Klarheit bei der Auslegung bestimmter Rechte sorgen, wie z. B. dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, indem sie den Gerichten des Vereinigten Königreichs als Richtschnur für die Auslegung der Rechte und deren Abwägung mit den Interessen unserer Gesellschaft als Ganzes dient.“

„[Die Bill of Rights wird] den Behörden mehr Sicherheit geben, damit sie die ihnen vom Parlament übertragenen Aufgaben erfüllen können, ohne befürchten zu müssen, dass sie das kostspieligen Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Menschenrechte aussetzt

„Die Regierung setzt sich dafür ein, dass die größten Social-Media-Unternehmen die Nutzer vor Missbrauch und Schaden schützen und damit sicherstellen, dass jeder sein Recht auf freie Meinungsäußerung frei von Angst vor Missbrauch wahrnehmen kann.“

Die Behörden vor rechtlichen Konsequenzen schützen, die Bekämpfung von „Missbrauch“ im Internet, die Unterordnung der Privatsphäre unter die nationale Sicherheit… das sind heutzutage ganz normale Ziele neuer Gesetze. Man erwartet sie, sind fast schon ein Klischee.

Das größte und frischeste Warnzeichen ist die schiere Menge der Erwähnungen von „Pflicht“ oder „Verantwortung“ oder „der breitere Gesellschaft.“

Zum Beispiel dieser Satz aus dem Vorwort, das von Raab selbst geschrieben wurde:

„unser System muss das richtige Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten, individueller Freiheit und öffentlichem Interesse herstellen“

Und in Punkt 6 der Zusammenfassung…

„Die Bill of Rights wird sicherstellen, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen, der persönlichen Verantwortung und dem allgemeinen öffentlichen Interesse hergestellt wird.“

…und dann auch Punkt 9:

„[Die Bill of Rights wird] anerkennen, dass es neben Rechten auch Pflichten gibt, und dass sich diese im Ansatz zur Abwägung qualifizierter Rechte und der für Menschenrechtsklagen verfügbaren Rechtsmittel widerspiegeln sollten.“

Die Überschrift am Anfang von Kapitel 3, „The Case for Reforming UK Human Rights Law“, beklagt:

„die Zunahme einer „Rechtskultur“, die die gebührende Konzentration auf persönliche Verantwortung und das öffentliche Interesse verdrängt hat […] der öffentliche Schutz [ist] durch die exponentielle Ausweitung von Rechten gefährdet“

Weiter unten geht es noch mehr ins Detail:

„Der internationale Menschenrechtsrahmen erkennt an, dass nicht alle Rechte absolut sind und dass die Rechte des Einzelnen entweder gegen die Rechte anderer oder gegen das allgemeine öffentliche Interesse abgewogen werden müssen. Viele der Rechte in der Konvention sind „qualifiziert“, d. h. es wird ausdrücklich anerkannt, dass die Rechte anderer und die umfassenderen Bedürfnisse der Gesellschaft zu respektieren sind […] Der Gedanke, dass Rechte mit Pflichten und Verantwortung einhergehen, ist in der britischen Tradition der Freiheit verwurzelt.“

Und dann noch einmal im ersten Absatz von Abschnitt IV „Emphasising the role of responsibilities within the human rights framework“ [Hervorhebung hinzugefügt]:

„Wir alle haben Pflichten in unserer Gesellschaft: gegenüber der Gesellschaft (z. B. das Gesetz zu befolgen und Steuern zu zahlen), gegenüber unseren Familien und gegenüber den Menschen in unserer Umgebung. Jeder hat Menschenrechte, unabhängig davon, ob er seinen Pflichten nachkommt oder nicht, insbesondere die absoluten Rechte in der Konvention, wie das Verbot der Folter. Dennoch ist die Regierung der Ansicht, dass unser neuer Menschenrechtsrahmen die Bedeutung der Verantwortung widerspiegeln sollte.“

In der gleichen besorgniserregenden Weise geht es weiter…

„Wenn ein Gericht die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die qualifizierten Rechte einer Person prüft, wird es berücksichtigen, inwieweit die Person ihre eigenen relevanten Pflichten erfüllt hat.“

Die allgemeine Botschaft ist klar: Menschenrechte können durch „Pflichten“ abgemildert werden, und jeder, der seinen „Pflichten“ nicht nachkommt, hat weniger rechtlichen Schutz seiner Rechte verdient.

Das ist weder ein neues Denken noch eine neue Sprache. In den „Covid-Zeiten“ haben wir immer wieder erlebt, dass das Gerede von der Freiheit mit dem Gerede von der Pflicht gleichgesetzt wurde, aber das war auch schon vor Covid so.

Jahrelang wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Hinweis auf „verletzendes Verhalten“ oder „Verbreitung von Fehlinformationen“ abgemildert. Das Recht auf Privatsphäre wurde lange Zeit der „nationalen Sicherheit“ und dem „Schutz der Menschen“ untergeordnet.

Menschenrechtsgesetze werden regelmäßig durch den Patriot Act oder den Investigatory Powers Act oder ein Dutzend ebenso schrecklicher Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks übertrumpft.

Doch anstatt die Menschenrechtsgesetze zu umgehen, will diese Regierung sie – um Raab zu zitieren – „neu aufbauen.“ Das bedeutet, dass sie die bestehenden Gesetze schreddern und ganz neue schreiben wird. Solche, die den „gesunden Menschenverstand“ nutzen, um sicherzustellen, dass die Menschen „haften“ und ihre Rechte nicht „missbrauchen“.

Im Rahmen dieser sogenannten „Reform“ wird versucht, die grundlegenden menschlichen Freiheiten an Bedingungen zu knüpfen. Man tauscht die „selbstverständlichen“ Wahrheiten, „die den Menschen bei ihrer Erschaffung gegeben“ wurden, gegen eine Vereinbarung mit dem Staat ein, der eine Gegenleistung erwartet.

Das ist eine seismische Verschiebung in der Definition von „Rechten“ selbst.

Der ganze Sinn der Menschenrechte besteht darin, dass sie angeboren und unveräußerlich sind, dass sie für jeden und überall gelten und dass sie nicht von einer Behörde verliehen werden.

Jetzt aber argumentiert die britische Regierung, dass man seine Rechte auf ihr Geheiß hin erhält und dass man sie auf Kosten der erwarteten Pflichten erhält.

Und angesichts des ganzen Geredes während der „Pandemie“ über den „Schutz anderer“ und die „Verantwortung“ – mit Masken, Lockdown und vor allem Impfstoffen – ist es nicht schwer zu erkennen, wie diese neuen „Pflichten“ in Zukunft angewendet werden könnten.

Noch ist nicht direkt von einer Impfpflicht die Rede, aber wenn diese neuen „Menschenrechts“-Gesetze Realität werden, könnte die nächste Pandemie viel schwieriger zu bewältigen sein.

Die vollständige Konsultation zur Menschenrechtsreform können Sie hier nachlesen, wenn Sie das Bedürfnis dazu haben. Und wenn Ihnen etwas Wichtiges auffällt, das wir übersehen haben, schreiben Sie es in die Kommentare unten.

Ende der Übersetzung

Willkommen in der schönen neuen Welt

Das, was der off-guardian Februar geschrieben hat, und was in Großbritannien jetzt gerade umgesetzt wird, passt exakt zu dem, was mein Informant und ich bei unserer Arbeit an dem Buch „Inside Corona“ herausgefunden haben. Die Pandemie war ein Instrument, um die (staatliche) Kontrolle über die Menschen (im Westen) auf ein neues Niveau zu heben, das ohne die Pandemie nicht erreichbar gewesen wäre. Die Menschen wurden unter dem Vorwand der Pandemie an nie dagewesene Einschränkungen ihrer Menschen- und Freiheitsrechte gewöhnt, inklusive des Versammlungs- und Demonstrationsrechts, der Meinungs- und Pressefreiheit, des Datenschutzes und bis hin zur Aufhebung des Rechts, sich frei zu bewegen. An all das wurden die Menschen (im Westen) in den zwei Jahren Pandemie gewöhnt und es ist nicht auszuschließen, dass sich das im nächsten Herbst wiederholt.

Mein Informant und ich haben bei der Recherche für „Inside Corona“ herausgefunden, dass die Pandemie nur ein Instrument war, um all das (und noch einiges mehr, zum Beispiel gentechnische Eingriffe bei Mensch, Natur und Tierreich) möglich zu machen. Wenn Sie das Buch „Inside Corona“ gelesen haben, sage ich nur „Malaria“ und Gen-Drive “ – und Sie wissen, was ich meine.

Aber es geht noch um viel mehr, nämlich um die Agenda 2030, zu der die SDG (die Nachhaltigkeitsziele der UNO) gehören, die furchtbar positiv und erstrebenswert klingen, wenn man sie liest. Schaut man sich aber die Unterpunkte der Unterpunkte der SDG an und die Programme, mit denen sie erreicht werden sollen, dann wird klar, dass es um totale Kontrolle möglichst aller Menschen geht. Es führt zu weit, das hier zu erklären, denn alleine die zur Erreichung der SDGs entwickelte „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ der Bundesregierung hat 249 Seiten, das Thema ist wirklich sehr komplex. Ich habe dem Thema in „Inside Corona“ ein eigenes 14-seitiges Kapitel gewidmet, in dem ich das Thema trotzdem nur ganz oberflächlich anschneiden konnte.

Wer diese totale Kontrolle ausüben möchte, der kann an den Menschenrechten, wie wir sie bisher kennen, kein Interesse haben, denn sie stehen im Widerspruch zu totaler Kontrolle. Daher passt die Ankündigung aus Großbritannien, die Menschenrechte demnächst von der Erfüllung von Pflichten und von Haftung oder Verantwortung abhängig zu machen, die Menschenrechte also nur unter bestimmten Bedingungen (nämlich Gehorsam gegenüber der Obrigkeit) zu gewähren, exakt zu dem, was wir bei der Arbeit an „Inside Corona“ herausgefunden haben.

Der Artikel vom off-guardian hat mich vor allem deshalb so erschüttert, weil er von Februar ist und jetzt, nur vier Monate später, genau das eintrifft, was darin beschrieben wurde. Dass der britische Justizminister seine Reform jetzt mit einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, zeigt nur (wie der off-guardian ja auch aufzeigt), dass diese „Reform“ von langer Hand vorbereitet wurde und man nur einen Vorwand brauchte, um das Gesetz nun ins britische Parlament zu bringen. Sogar die Formulierungen, die Justizminister Raab jetzt bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes benutzt hat, sind die gleichen, wie die vom off-guardian im Februar zitierten.

Wir sollten die Entwicklungen in Großbritannien also genau beobachten. Sollte dieses Gesetz tatsächlich durchkommen, dann dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis andere westliche Staaten das als eine Innovation feiern, die es zu übernehmen gilt.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

59 Antworten

    1. Das Video ist gut ‚gemacht‘, aber es erklärt doch eigentlich nichts, sondern setzt sich aus Schlagworten und Zitaten zusammen, die den Betrachter in der eigenen moralischen Überheblichkeit bestärken.

      Zu den empfohlenen Methoden:

      1. ‚Aufklären‘ hört sich nett an. Bedeutet aber, dass der Aufklärer sich im Besitz der Wahrheit wähnt. Besser wäre, sich auf Diskurse einzulassen, um sich selbst aufzuklären. Dass man am Ende selbst schlauer geworden ist, ist wünschenswert, ob andere die Chance auch nutzen, ist deren Sache.

      2. Zwischen Humor und Blossstellung oder sogar Verleumdung besteht ein gewaltiger Unterschied. Freilich kann man einen Kontrahenten fallweise durch eine Provokation zum Leben erwecken, um ein paar luftlöcher in den Panzer zu kriegen oder auch nur, weil es mit einem durchgeht. Als System halte ich es für falsch, denn Diffamierung ist eine totalitäre Methode.

      3. Parallelgesellschaft hört sich wichtig an, aber eigentlich sind parallelgesellschaften der Normalfall, der erst aus der mode kam, als die neoliberale Benchmarklyrik ihren Siegeszug antrat. Leben wie man es für richtig hält, muss man so erst mühsam wieder lernen und vor allem wieder ertragen lernen, dass der Nachbar das Recht hat, für sich etwas anderes für richtig zu halten als man selbst.

      4. Vorbild sein 😂
      Der Klassiker neoliberaler Vergleichslyrik, die keinen Schritt ohne Vorbild tut. Denn ma los. Alle warten auf den Erlöser. Oder war’s der Übermensch?

      1. Zu Punkt 2)
        Ich habe mal eine Definition von Humor in einem Satz formuliert:

        „Humor ist die Versöhnung von der Gewissheit der Todes mit der Paradoxie des Lebens.“

        Humor ist viel mehr als sich über jemanden lustig zu machen.
        Humor ist ein Lebenselixier.

  1. So langsam kommen die wahren Absichten durch. Demokratie quasi als „Gnade der Herrschenden“. Welch ein Hohn! Die sollen mir noch irgendwann einmal mit „Freiheit und Menschenrechten hier bei uns“ kommen.

  2. Hoch interessant!
    Nur eines ist zu beachten. Corona ist nur ein Mittel zum Zweck. Der Blick muss weiter gehen. Hier werden die Weichen zur Einführung eines Social Scoring gelegt. Auch lassen sich solche Bemühungen in Europa erkennen. In Italien läuft ein Feldversuch und in Deutschland ist eine Machbarkeitsstudie von der Regierung in Auftrag gegeben worden.
    Es fängt immer klein und harmlos an.
    Was das Ende ist, kann man in der Seienepisode Nosedrive, dt. Abgestürzt, bei Black Mirror sehen. Mann muss nur die abstimmenden Leute mit einem Justizministerium ersetzen. Richter oder Behörden setzen die Verfassung ausser Kraft.
    In China läuft es wohl schon mit „tollem Erfolg“.

  3. Das ist ein sehr komplexes Thema, das sich nicht in der gebotenen Kürze abhandeln lässt, sondern sehr tiefes und langjähriges „verschwörungstheoretisches“ Wissen voraussetzt.

    Viele, die sich im Aufwachprozess befinden, sehen zunächst den Staat und die eigene Regierung als Feind. Das ist auch nicht falsch, nationale Regierungen sind ohne jeden Zweifel Komplizen bei der forcierten Entwicklung hin zu einem totalitären Weltstaat.

    Aber sie sind nicht die Betreiber!

    Sie sind vielmehr vergleichbar mit Kollaborateuren, die in einem Krieg eine feindliche Macht unterstützen. Aber sie sind es nicht immer voll und ganz, es gibt immer wieder nationale Bestrebungen, sich wenigstens teilweise der Kollaboration zu entziehen. Und wenn das geschieht, kommen supranationale NGOs ins Spiel und bringen die nationale Regierung auf Linie. Da Regierungen Rechtsberater haben, kommt es nur in seltenen Fällen zu einer offenen Konfrontation, weil diese Rechtsberater schon im Vorfeld sagen: „Forget it. Das können wir knicken, das haut uns die und die NGO um die Ohren.“

    Beispiele für solche NGOs sind internationale Gerichte wie der EGMR, aber auch die EU, die WHO und andere Organisationen, die mit der UNO verstrickt sind. Das sind nicht unsere Freunde und Beschützer, sie sind wesentlich gefährlicher als jede Regierung.

    Was die Impfpflicht angeht, so ist meine Sorge, dass Staaten von solchen NGOs gezwungen werden, eine Impfpflicht einzuführen, sehr viel größer als die, dass sie einen Schutz bieten. Der EGMR stellt kein Hindernis für eine Impfpflicht dar, er hat bereits entschieden, dass sie rechtens ist.

    Dass Großbritannien Urteile des EGMR ignorieren will, habe ich mit ungläubigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, aber auch mit großem Respekt und SEHR vorsichtiger Hoffnung. Das war ein sehr souveräner Schritt, den ich keinem westlichen Politiker zugetraut hätte.

    Es kann nicht angehen, dass einem Staat von einer supranationalen NGO unmöglich gemacht wird, Ausländer nach Belieben abzuschieben – und zwar ohne Angabe von Gründen und ohne jede Möglichkeit von Rechtsmitteln. Wenn ein Staat die Hoheit darüber verliert, wer sich auf seinem Territorium aufhalten darf und wer nicht, ist der Staat überflüssig. Diese Hoheit ist der EINZIGE Grund für die Daseinsberechtigung eines Staates, alles andere ist optional.

    Über die allgemeine Deklaration der Menschenrechte ließe sich auch noch sehr viel sagen, aber ich bin nicht tief genug in der Materie drin. Von jemandem, der sich tiefer damit befasst hat, erinnere ich noch das Zitat, sie sei eine „Kriegswaffe von furchterregender Schlagkraft“. Das betrifft sowohl die europäischen Völker, die unter dem Deckmäntelchen der Menschenrechte von einer Masseninvasion heimgesucht werden, aber auch als Kriegsgrund. Irgendein Saddam Hussein missachtet die Menschenrechte? Dann werfen wir seinem Volk doch Bomben auf den Kopf.

    Das, was hier häufig abfällig-spöttisch als „Wertewesten“ bezeichnet wird, geht im Kern auf die Erklärung der Menschenrechte zurück. Sie sind ein Blankoscheck für Kriege.

    1. Um das mit der Impfpflicht noch genauer auszuführen:

      Eine Klage dagegen wurde abgewiesen. In Österreich gilt die allgemeine Impfpflicht immer noch, sie wird lediglich derzeit nicht umgesetzt. Und in fast allen Ländern weltweit gilt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

      Was aber wäre, wenn ein Impfling vor dem EGMR klagt, sein Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei nicht gewährleistet, weil seine Regierung keine allgemeine Impfpflicht einführen will und er dadurch im öffentlichen Raum dem Kontakt mit ungeimpften Personen ausgesetzt ist?

      Derzeit ginge das wahrscheinlich auch nicht durch, aber langfristig und mit neuen noch „gefährlicheren Mutanten“ halte ich es für wesentlich wahrscheinlicher, dass der EGMR eine Regierung zur Impfpflicht zwingt, als dass er eine davon abhält.

    2. Sie mögen mit Ihren Bemerkungen zu einem gewissen Prozentsatz Recht haben, denke auch manchmal dasselbe wie Sie, oder erhoffe es manchmal. Aber leider hat mich die Vergangenheit gelehrt, dass das alles nur Träume sind. Es wird nämlich jeden Tag schlimmer. Ist meine persönliche Erfahrung.

      1. Ich bin nicht sicher, ob ich richtig verstanden habe, welche Hoffnung beziehungsweise Träume Sie meinen. Bitte korrigieren Sie mich im Falle eines Missverständnisses.

        Ich glaube auch nicht, dass mit diesem einen Schritt Großbritanniens jetzt das Ende der Reise in die NWO eingeläutet ist. Deshalb habe ich auch oben geschrieben, dass ich damit „SEHR vorsichtige Hoffnung“ verbinde. Tatsächlich ist es eigentlich gar keine, da deckt sich meine Erfahrung mit der Ihren.

        Vielleicht ist das nur ein vorübergehender Pragmatismus, um den Frosch etwas langsamer zu kochen. Der Bevölkerungsaustausch ist in Großbritannien wesentlich weiter fortgeschritten als bei uns.

        Möglicherweise ist es aber auch eine Maßnahme im Rahmen des Bestrebens, illegale Migration dadurch komplett zu verhindern, dass man nach und nach alles legalisiert, bis schließlich jeder überall eindringen kann, wenn nur in seinem Herkunftsland irgendeines der Menschenrechte nicht gewährleistet ist. Der Migrationspakt der UNO besagt das, er ist lediglich noch nicht verbindlich.

    3. Nuada, tut mir leid, ich sehe das anders. Wenn ich davon ausgehe, dass sich das herrschende Kapital einen ausführenden Staat geschaffen hat, hat er noch mehr Aufgaben als nur die Oberaufsicht darüber, wer sich auf seinem Territorium aufhält. Alles andere ist eben leider nicht optional. Der bürgerliche, kapitalistische Staat hat vor allem die Pflicht, die Wachstums- und damit die Profitmöglichkeiten der Bürger zu befördern sowie jeden Widerstand der Ausgebeuteten dagegen zu unterdrücken. Die Ökonomie ist die Grundlage jeden Staates, egal, in welcher Rechtsform, und daraus ergibt sich die erste Pflicht jeden kapitalistischen Staates. Dass er in diesem Zusammenhang unbequeme Ausländer abschieben kann, ist eine Pflicht neben vielen anderen, nämlich dann, wenn diese Ausländer die Profitmöglichkeiten mindern. Ich vermute, Sie beziehen sich bei Ihrer Aussage auf den derzeitigen deutschen Staat, auf den dieses Argument aber nicht zutrifft, denn das im Hintergrund regierende Kapital hat ein Interesse an billigsten ausländischen Arbeitskräften ohne Lobby. Deshalb war Merkel 2015 ganz begeistert
      über die vielen nicht nur syrischen Asylsuchenden in Deutschland, sie hat im Sinne des Kapitals gehandelt. Mit Menschenfreundlichkeit oder Menschenrechten hatte das überhaupt nichts zu tun. Also „Mutter Theresa“ war ein komplettes Fake.

      1. Ingrid, ich dachte auch mal, daß sich dem Kapital die Politik unterordnet, mußte aber bei Eintritt in die BRD sehen, daß da jede Menge sinnlose Ideologie mitspielt. Was mir als erstes auffiel, war die idiotische Fernhilfe. Das Geld vom Weihnachtsbasar der Schule durfte nicht für diese Schüler verwendet werden, sondern irgendwohin nach Asien oder Afrika. Schon damals dachte ich, ich bin im Irrenhaus. Dann gingen die Grundschullehrer mit ihren Klassen in Moscheen. Ich kann sagen, daß es seit 1989 mit den krusen Ideen immer schlimmer wird. Die haben nicht nur alles zu Geld gemacht (Sport, Freizeit), sondern die belästigen uns mit sehr kranken Ideologien, die sie mit brennendem Eifer Stück für Stück umsetzen. Mir macht das angst.

      2. @Ingrid

        Sehr richtig! Die Flüchtlinge – künstlich nach DE gelockt – haben das Lohnniveau ins Bodenlose gedrückt. An den Mindestlohn halten sich sowieso nur die großen Firmen, die einen Betriebsrat haben. Die Kleinen machen oft was sie wollen und der, ders am Billigsten macht „gewinnt“ (einen Job, von dem kein Mensch leben kann).
        Wer kann da noch behaupten, das Ziel von privatem Kapitalismus sei NICHT Ausbeutung und Diktatur?

        1. Leider wahr.
          Ich habe am Flugafen München als Check In Kraft gearbeitet.
          Stundenlohn 9 Euro.
          Eine 1 Zimmer Wohnung in oder rund um München
          kostet im Schnitt ca. 800 bis 1000 Euro.
          Ich habe das nicht lang gemacht, nur Übergangsweise nach einem Auslandsaufenthalt.
          Durfte aber beobachten wie es so abläuft.
          Junge Menschen wohnen oft zu dritt oder zu viert in Appartments
          nur damit sie in der wunderschönen „Weltstadt mit Herz“, in welcher Spekulation und
          Korruption an der Tagesordnung sind und sich Menschen aus anderen Kulturkreisen mittlerweile gegenseitig abstechen, sein dürfen. Das verstehe wer will.
          Ich bin da geboren und durfte den Verfall live und in Farbe miterleben.
          Fing schon Ende der 70er an.

    4. „Da Regierungen Rechtsberater haben, kommt es nur in seltenen Fällen zu einer offenen Konfrontation, weil diese Rechtsberater schon im Vorfeld sagen: „Forget it. Das können wir knicken, das haut uns die und die NGO um die Ohren.““

      In Großbritannien gibt es seit 2008 ein Institute of Government, das als ‚unabhängiger‘ think tank ‚den Fortschritt in der Kunst und der Wissenschaft der Regierung in uk‘ zum Ziel haben. Seit 2010 regiert ein sog. Behavioral Insight Team mit Niederlassugen in USA, Singapur, Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada. Solche Politik und Öffentlichkeit steuernden Teams gibt es auch in anderen Ländern, auch in der EU, wo die Briten Fortbildungen durchführen. Siehe unter knowledgeforpolicy.ec.Europa.eu. Lt. OECD sollen weltweit 202 solcher Teams Regierung und Öffentlichkeit steuern.

      https://en.m.wikipedia.org/wiki/Behavioural_Insights_Team

      Zur Steuerung des Planeten gehört nun mal die Steuerung der Politik und der Öffentlichkeit.

      Dabei ist das Modell Skinner, der Chefideologe, der diese Methode des nudging populär machte, heisst Cass Sunstein. Die Manipulation wird von den westlichen Herrschern für vollkommen normal gehalten.

      Ihr Widerwille gilt allein ungenudgter Politik. Da sind Spiele inklusive, d.h. dass kasperl und der Drache oft vom gleichen Spieler gelenkt werden. Damit bleibt die Spannung erhalten und man täuscht den Gegner über seine Absichten.

  4. Im Jahr 2015 bereits schilderte der Jurist Felix Ekhardt unter dem Titel “ Menschenrechtliche Freiheit und Generationengerechtigkeit“ die Konkurrenz und Rechtfertigung der Agenda Ziele als ‚Freiheitsvoraussetzungsrecht‘ für die Menschenrechte:

    „Umweltschutz als Freiheitsvoraussetzung Menschenrechte sind Rechte auf Selbstbestimmung respektive auf Freiheit und auf elementare Freiheits- voraussetzungen. Rechtlich und moralisch kommt das Recht auf die elementaren Freiheitsvoraussetzungen Leben, Gesundheit und Existenzminimum als zen- trale Begründung des Umweltschutzes in Betracht. Existenzminimum sind beispielsweise Nahrung und Wasser. Beides wird etwa durch den Klimawan- del wenigstens in Teilen der Welt potenziell prekär. Existenzminimum sind auch ein hinreichend stabi- les Klima, atembare Luft, hinreichend stabile Ökosys- teme. Solche Freiheitsvoraussetzungsrechte sind nicht immer ausdrücklich in völker-, europa- und national- rechtlichen Menschenrechtserklärungen aufgeführt. Deshalb haben sie es oft schwerer mit ihrer Anerken- nung als die klassischen bürgerlich-politischen Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- oder Eigentumsfrei- heit. Doch ergeben diese ohne die Freiheitsvorausset- zungsrechte keinen Sinn. **Denn Freiheit gibt es nur, wenn auch deren elementare Voraussetzungen wie Nahrung, Wasser, ein stabiles Globalklima, Frieden oder schlicht Leben und Gesundheit garantiert sind.**“

    https://www.google.com/url?q=https://www.boell.de/de/2015/05/18/boellthema-12015-oekologie-und-freiheit&sa=U&ved=2ahUKEwiLm6bc9ML4AhU4i_0HHTk8Av8QFnoECAoQAg&usg=AOvVaw2ymzFbUw_sS65UPx9_Rc3B

    1. @some1

      „…Rechtlich und moralisch kommt das Recht auf die elementaren Freiheitsvoraussetzungen Leben, Gesundheit und Existenzminimum als zen- trale Begründung des Umweltschutzes in Betracht. Existenzminimum sind beispielsweise Nahrung und Wasser. Beides wird etwa durch den Klimawan- del wenigstens in Teilen der Welt potenziell prekär….“

      Ja, eines der vielen Märchen der Konzern-Kapitalisten: hach der Wassermangel! (es gibt immer gleich viel Wasser auf der Welt H2O kann nur durch einen relativ komplexen Prozess in H2 und O2 aufgespalten werden.)

      Das Recht auf Wasser ist das Gleiche, wie das „Recht“ auf Luft. Es sind Güter, die allen kostenlos zur Verfügung stehen. Dieses natürliche „Recht“ das eigentlich jedes Lebewesen (sogar der Mensch!) haben sollte, weil es eigentlich kein Recht in dem Sinn ist, sondern die Voraussetzung für jegliches Leben auf diesem Planeten. Ohne Wasser gäbe es nicht mal Einzeller.

      Dieses „Ur-Recht“ wird aber vom privaten Kapitalismus bestritten! Der Konzern Nestlé vertritt ganz offen die (verheerende) Ansicht „Wasser MUSS kosten!“ Zu diesem Zweck kaufen sie alle erreichbaren Trinkwasser-Quellen z.B. in einem afrikanischen Land auf und füllen das Wasser, das Einheimische früher kostenlos trinken konnten (weil es ihr natürliches „Ur-Recht“ als lebendige Wesen ist) nun „kostet“ und wer zu wenig Geld hat – Pech! Also mir fällt als Alternative nur „Verdursten“ ein.

      Der Wassermangel in Afrika ist also z.gr.T. von Nestlé künstlich verursacht, weil diese vielen Wasserquellen nun einfach nicht mehr für jeden zugänglich sind. Privater Kapitalismus ist auch hier Mangel-Wirtschaft und somit wider-natürlich, weil Natur an sich überall Überfluss produziert.

      1. In unseren Breiten kostet das Wasser aus der Leitung auch Geld, für die Entsorgung sogar mehr als für die Versorgung (außer in Nordirland, da war vor einer Weile zumindest die Versorgung komplett kostenlos). Selbst bei einem eigenen Brunnen kommt hier eine Wasseruhr dran und man muss zahlen …

        1. Unfug. Du vergleichst Äpfel mit Birnen.

          Weil wir eine Kanalisation und Wasserwerke haben, deren Betrieb Geld kostet, das auf die Allgemeinheit verteilt werden muß (da eben fast niemand direkt an einer Wasserquelle oder einem Bergbach wohnt), das ist was völlig anderes, wie Profit mit dem zu machen was sowieso jedem natürlich zusteht.

          Wasserwerke braucht die Natur nicht. Wenn du dich in so einem Land einfach an eine Quelle, einen Bach oder See setzt und trinkst, kostet es nichts. Ebenso, wenn die Bauern sich dort Wasser für ihre Felder holen, weil sie sonst vertrocknen.

          Das Problem ist nun: wenn dir der Zugang zu der Quelle, dem See oder Bach verboten wird, weil Nestlé das alles gekauft hat und zu allem Überfluss alle anderen Bäche, Seen, Quellen in der Nähe auch noch, Dann hast du ein Problem.

  5. Das nun ausgerechnet selbsternannte Musterländer der Demokratie die Vorreiter einer neuen Form von Demokratie und Menschenrechten sein sollen verwundert nicht.
    Unveräußerliche Menschenrechte, wie das Recht auf Leben, Bildung oder Zugang zu sauberen Wasser wurden schon von Ihnen auf Markt Konformität getrimmt.

    Das Recht auf Leben kann man gewähren oder entziehen. (Todesstrafe)
    Wer illegale Killertruppen schafft entzieht dem noch unbekannten Gegner ohne es zu wissen sein Recht auf Leben.
    Wer vorsätzlich Gesellschaften zerstört erklärt damit dieser Gesellschaft das ihre einzelnen Leben vom fremden Wohlverhalten abhängen.
    Da wundert man sich nun auch nicht mehr wirklich wenn oben genannten plötzlich erklärt das man mit neueren Auslegungen nur das Recht auf Leben schützt.
    In UK Fall, vor dem Ertrinken im Kanal. Deshalb will man nicht das die Menschen überhaupt bis zum Kanal kommen. Das ist doch wirklich nett oder?
    Man könnte an das Gute glauben wenn man nicht wüsste das diese Helden immer dort zu finden sind wo man aus niederen Gründen beschloss dass das eigene Leben wertvoller als das Andere.
    Und diese Form nennen wir fortan auf Regeln basierend. Welche das sind bestimmen wir nicht ihr.
    Auch Hunger unterliegt jetzt Regeln. Vor geraumer Zeit hat der Spiegel deshalb eine Auftragsarbeit in Form eines Artikels ausgeführt.

    https://www.spiegel.de/ausland/ruanda-essensrationen-fuer-gefluechtete-gestrichen-tausende-kuenftig-ohne-unterstuetzung-a-db92a353-0f2b-4dd6-bb5c-04683ebe4a86

    Der Auftraggeber des Artikels in Personalunion mit dem WEF bei dem man selbst an den Regeln mitgewirkt hat, wo man auch bei den Umsetzung durch den UNHCR mitgeredet hat präsentiert sich als Macher oder Kümmerer nachdem man Jahrzehnte rastlos dazu beigetragen hat das dem Hunger nicht die Kunden ausgehen.
    Wie sich wohl die neue NGO nennt die uns die nächsten Kulleraugen präsentieren? Weil das arme Kind hungern muss, weil der Vater als Lehrer zu wenig verdient, woran natürlich die korrupte Regierung schuld ist und deshalb müssen wir im Namen der Menschenrechte handeln.
    Nach allen Regeln der Kunst des „helfen“ sitzt der Lehrer wieder an dem Ort von dem man ihn wegschickte. Vielleicht fällte man gegen ihn auch ein heimliches Todesurteil wahlweise weil man ihn gegen die Regierung in Stellung brachte oder weil man in zum Feind erklärte.
    Es kann natürlich auch sein das Auftraggeber des Artikels selbst als Hersteller, Verkäufer von Nahrung (Stiftungsvermögen) auftritt um es über das WEF Programm (Stiftungsvermögen) dem UNHCR (Stiftungsvermögen) zu Kauf anzubieten um zu bestimmen nach welchen Regeln (Stiftungsvermögen) jemand seine Hilfe bekommt.

    1. Wenn Rechte zur Pflicht werden, weil man gezwungen werden kann, die gekauften Massnahmen der Herrscher z.B. in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Bildung zu erdulden, dann ist das genau die Definition, die die Stallordnung für nutzmenschen, sog. Menschenrechte, schon immer hatten:

      http://www.enzyklopaedie-rechtsphilosophie.net/inhaltsverzeichnis/19-beitraege/115-unveraeusserliche-rechte

      Das einzige Recht, das diese Nutztierordnung nicht gewährleistet oder schützt, sondern „anerkennt“ist die Würde des Menschen. Darum muss er sich selbst kümmern, das kann und darf ihm niemand abnehmen.

      1. Staaten sind die Wurzel allen Übels, sieht man daran besonders deutlich. Der „Nutzmensch“ kommt nach dem „Nutzvieh“. Wir wissen vor allem eines: Nutzvieh wird geschlachtet – massenhaft.

        „…Wie unabhängig ist dieses Gericht überhaupt? Warum sollte sich ein souveränes Land von einer fremden, nicht gewählten Institution reinreden lassen?…“

        Das alte Problem aller zentralistischen Organisationen „Wer kontrolliert die Kontrolleure?“

        1. Die wirksamste „Kontrolle“ ist eine Ethik, die Integrität und Unabhängigkeit hoch schätzt und die allgemein anerkannt ist als Norm oder ideal.

          Was wir seit den 90ern haben, ist die Umkehrung: bewundert wird im neoliberalismus ganz offen der cleverste Betrüger.

          Das sitzt tief in den Hirnen auch der gewöhnlichen Bevölkerung. Wer aber selbst lange genug betrug für normal hält, hält auch das betrogen werden für normal und akzeptiert es, weil er es ja nicht anders kennt. Für so jemanden ist jede selbst auferlegte Ethik eine Dummheit, eine Beschränkung dessen, was er als Freiheit misszuverstehen sich angewöhnt hat.

          1. Die „Ethik“ wird gekauft 😀 (siehe Wahrheits-Überwachungsanstalten wie „Fakten-Checker“).

            Eine fundamental-Demokratie braucht nicht kontrolliert zu werden und kann auch nicht „gekauft“ werden, weil alle entscheiden. Das Verfahren, wie das problemlos geht (ohne die Möglichkeit der Korruption) habe ich schon beschrieben.

            1. Auch Mehrheiten haben kein Recht, über Minderheiten zu bestimmen.

              Der Traum von der Schwarmintelligenz ist eine Schwärmerei, die absolut nichts verbessern würde.

              Zudem führt immer der , der die Themen auswählt und die Fragen formuliert. Sachliche Debatten sind nicht möglich – auch keine unsachlichen, sonder gar keine! -, dafür nur noch multiple choice. Da ich meist intelligente Lösungen nach eingehender Diskussion und Überlegung bevorzuge, die so nie zustande kommen können, lehne ich Schwärmerei ab.

            2. Auch der Schwarm wird gekauft, das erleben wir doch gerade. Das Mittel der Korruption ist Zugehörigkeit, Anerkennung und Emotion. Kein einzelner Mensch ist derartig manipulierbar wie eine Horde.

  6. Wenn sich sowieso nicht alle an die Urteile den Menschengerichtshofs halten, warum sollte man das dann überhaupt noch machen?
    Wie unabhängig ist dieses Gericht überhaupt? Warum sollte sich ein souveränes Land von einer fremden, nicht gewählten Institution reinreden lassen?
    Ich finde das überhaupt nicht schlimm weil dieses Gericht sowieso nur noch ein Papiertiger ist der bei Bedarf herangezogen wird um Einfluss auszuüben.

    Die Briten machen es richtig:
    Erst aus der Verräterunion EU raus und sich jetzt auch von diesem Überflüssigen, unwichtigen Instrument frei machen.
    Unwichtig, weil sich sowieso nur daran gehalten wird wenn es einem Land auch in den Kram passt.

    Ich hab dort keinen Richter gewählt, warum sollten die mir oder Deutschland also irgendwas vorschreiben?

    1. „Wie bei den meisten Menschenrechtsgesetzen, von der UN-Menschenrechtserklärung bis hin zur US-Verfassung, wird auch der Human Rights Act in den meisten Fällen schlichtweg ignoriert oder bestenfalls umgangen. Aber es gibt ihn, und er bietet einen gewissen Schutz des Einzelnen vor der Macht des Staates.“

      Er wird also in den meisten Fällen ignoriert, bietet aber gleichzeitig einen „gewissen Schutz“.
      Na wenn das keine Magie ist!

      1. „Na wenn das keine Magie ist!“

        Nein, der entscheidende Unterschied ist: Magie wirkt.

        Diese „Menschenrechts-Definitionen“ sind Show fürs Volk (bzw. Rechtfertigung für künftige Untaten, wie die an Assange).

  7. „Sollte dieses Gesetz tatsächlich durchkommen, dann dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis andere westliche Staaten das als eine Innovation feiern, die es zu übernehmen gilt.“

    Wenn die Bevölkerung wie beim EU-Austritt dafür stimmt sollen sie es doch machen. Ich bin da mittlerweile der Meinung das wir unseren selbst gewählten Untergang besser nicht unnötig in die Länge ziehen.

    Und wenn es nicht durchkommt ist das mit absoluter Sicherheit kein Grund das andere westliche Staaten das nicht tortz dem auch versuchen.

    1. Die Kontrolleure unterstellen sich dem, den sie eigentlich kontrollieren sollten – dem Staat. Und das ist jetzt überall so. Man sieht, wie diese Form von sogg. „Demokratie“ eigentlich überall krass versagt. Siehe auch Weimar.

      1. Schwärmen hat sich in der Geschichte nicht bewährt. Ein Schwarm Charakterloser ergibt keine Weisheit. Jeder kontrolliert jeden jederzeit ist ein Spitzelwesen der übelsten Sorte. Im Mittelalter übernahm das die Kirche. Da waren wenigstens die Kriterien klar. Aber mit willkürlichen Kriterien von hinz und anderen ebenso willkürlichen von kunz in die mangel genommen – nein danke.

  8. Anzunehmen, dass Lauterbach und Co. bereits auf diese Menschenrechtsänderung in Großbritannien aufmerksam geworden sind und uns vermutlich in der Folge der zehn von Gates geplanten „Pandemien“ damit jedes Recht auf Selbstbestimmung nehmen werden wollen. Schon die Missachtung des Nürnberger Kodex weist in diese Richtung, und der wurde ja von Anfang an wie nicht vorhanden behandelt, nämlich mit der Forderung nach einer Impfpflicht. Und dass dies in maßlos erweitertem Maße so fortgehen wird, um die Albträume des Transhumanismus durchzusetzen, versteht sich. Die „Pandemie“ war der Einstieg.

    1. Der Nürnberger Kodex war und ist nie rechtskräftig geworden.

      ABER man hat seine Essenz im UN sozialpakt UND im UN zivilpakt versteckt. Die sind beide rechtlich verbindlich, aber seltsamerweise ist das bisher noch keinem (ausser einer australischen Journalistin, der ich mal begegnet bin) je aufgefallen.

  9. Aus dem Gerichtshof für Menschenrechte austreten kann ich, nach seinen vielen Woke-Urteilen, nachvollziehen (aber wenn schon, dann bitte richtig austreten und nicht „wir sind dabei, aber richten uns nur nach Urteilen, die uns gerade passen“!)
    Aber jede Einschränkung der Menschenrechte geht zu weit. Wenn Russland das gleiche machen würde, würde England in der vordersten Reihe stehen, um den „bösen Diktator“ Putin deswegen zu verurteilen.

  10. Wichtig wäre auch einmal zu betrachten, was Menschenrechte überhaupt sind und wer hier das Rechtssubjekt ist.
    Menschenrechte stellen in der Gesetzgebung eine Ausnahme dar. Bei allen anderen Angelegenheiten bestimmen Gesetze über den Bürger. Bei den Menschenrechten ist es gerade umkehrt. Bei den Menschenrechten garantiert der Staat dem Bürger sich aus den ur eigensten Angelegenheiten eines jeden Menschen herauszuhalten.

    Die Menschenrechte stehen immer am Anfang von Verfassungen weil die verbrieften unveräußerlichen Grundrechte des Bürgers, nach der Staatstheorie der Aufklärer, erst die Voraussetzung für einen gültigen Staatsvertrag bilden.

    Was aber jetzt aktuell stattfindet ist, dass die Menschenrechte zu einem Terrorinstrument einer totalitären Weltordnung umgewandelt werden. Der einfache Trick dabei ist, dass man das Reichssubjekt austauscht.

    Nehmen wir mal als Beispiel die körperliche Unversehrtheit.
    Früher: Der Staat und seine Organe dürfen deinen Körper nicht antasten.
    Heute: Du wirst nach belieben eingesperrt, isoliert oder geimpft weil der Staat darüber wachen muss, dass niemand einen Schnupfen bekommt.

    1. Die Garantie, von der sie schreiben, gab es nie. Ich weiß, dass man das in der Schule gesagt bekommen hat, aber die Möglichkeit sämtliche Rechte durch Gesetze zu beschränken, gab es stets, es wurde nur noch nie so umfassend Gebrauch davon gemacht.

      Zudem geht man noch weiter und macht Rechte zu Pflichten. Das genau ist der Pferdefuss des ‚unveräußerlich‘: es wird so interpretiert, dass man nun die Wohltaten der Pharmaindustrie annehmen MUSS. Es reicht, dass der Staat behauptet, das sei notwendig für ihre Gesundheit.

      Menschenrechte waren immer schon in jedei Hinsicht eine schlimme mogelpackung, so wie eigentlich Verfassungen ganz allgemein. Lange genügten zivil- und strafrecht. Eine Verfassung ist entweder nutzlos oder sogar gefährlich. Ich erinnere auch dran, dass die Verfassung auf die seit langem üblichen Gesetze NUR draufgesetzt wurde. Niemand braucht einen solchen Unsinn.

      1. Es ging mir darum aufzuzeigen was Menschenrechte in der Staatstheorie sind und dass hier der Staat das Rechtssubjekt darstellt. In wieweit die Garantien in der Praxis dann real erfüllt werden ist eine andere Frage.
        Im wesentlichen bestehen diese Pflichten des Staates aber gerade darin, sich aus den ureigensten Belange der Menschen herauszuhalten.

        Was jetzt aber passiert, ist dass man es herumdreht.
        Das Recht der Menschen nicht behelligt zu werden, wird zum Recht des Staates über die Menschen zu wachen gemcht.
        Die Pflicht des Staates dafür zu sorgen, dass die Staatsorgane in Kernbereichen nicht übergriffig werden, wird zur Zwangsver-Pflicht-ung der Menschen umfunktioniert, sich selbst in den intimsten Bereichen nach den Vorgaben des Staatsapparates zu richten.

        Das Verstößt gegen den Grundzweck von Menschenrechten und den Sinn für was sie einst geschaffen wurden.

        1. Sie wurden v.a. geschaffen, um Sklavenhaltung zu legitimieren und Menschen von Nichtmenschen zu unterscheiden. Und sie waren nie unantastbar. Lesen sie einfach mal irgendeine mr-Deklaration zu Ende!

          Was die Umkehrung angeht sehe ich es ja ähnlich, wie oben geschrieben.

  11. Menschenrechte gibt es nicht, sie sind eine Illusion. Alle Rechte sind eine – sehr gut verschleierte – Illusion. Bis auf eines, und alle vermeintlichen Rechte gehen auf dieses eine Recht zurück. Dieses eine Recht ist das Recht des Stärkeren, das gibt es wirklich.

    Wer hindert einen Stärkeren daran, einen Schwächeren, der ihm auf die Nerven geht, einfach totzuschlagen? Gut, normalerweise sein Anstand, aber wer hindert ihn daran, wenn sein Anstand nicht vorhanden ist oder versagt?

    Die einen würden sagen: Das Gesetz.
    Die anderen würden sagen: Die Polizei bzw. das Wissen, dass es die Polizei gibt.

    Und die Polizei ist normalerweise (durch ihre Anzahl und Bewaffnung) noch stärker als der Stärkere und setzt damit das vermeintliche Recht, das nur geschrieben steht, mittels dem wahrhaftig existierenden Recht des Stärkeren durch.

    Im zwischenmenschlichen Umgang ist uns das so eine Selbstverständlichkeit, dass wir es nicht mehr als Recht des Stärkeren wahrnehmen. Aber geschriebenes Recht ist im globalen Kontext einen feuchten Dreck wert, wenn es keine „Weltpolizei“ gibt, die es durchsetzt.

    In diese Kategorie gehören auch die Menschenrechte. Jetzt spielen Großmächte, vor allem die USA, zuweilen sehr wohl Weltpolizei, aber auch Russland spielt derzeit ein bisschen Weltpolizei und schützt die schwächeren Donbass-Republiken vor der stärkeren Ukraine mit dem Recht des noch Stärkeren.

    Dieses Weltpolizei-Spielen ist nicht immer falsch, ich will das gar nicht moralisch bewerten, aber ich denke, es ist wichtig, dass man sich klar macht, dass schöne Worte über Rechte auf Papier nur dann einen Wert haben, wenn es eine „Polizei“ gibt, die sie durchsetzt.

  12. Irgendwie sch ein trübes Bild, die Kommentare hier.

    Nicht nur, dass geglaubt wird, dass Menschenrechte jemals etwas anderes geschützt haben als die Interessen von Ausbeutern. Das ist ein Erfolg gekonnter indoktrination etwa seit 30 Jahren.

    Viel schlimmer ist, dass eine Ethik, die sich in Integrität äussert und der mit Strafgesetzen auch bei denen Geltung verschafft wird, deren Gewissen versagt hat, eigentlich für niemanden auch nur mehr vorstellbar ist.

    Organisation, Spitzelei und Polizei sollen das ersetzen. Die Entfernung zu den Steuerungsideen über Manipulationsteams, wie sie bei den Regierungen eingesetzt wird, ist minimal, kaum mehr feststellbar.

    Armes Deutschland.

  13. Ich finde den Titel irreführend. Menschenrechte kann man nicht „beenden“.
    Beendet wird eher eine Rechtsstaats-Illusion und damit gleichzeitig auch die Illusion einer real existierenden Demokratie. Schade!

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