Ost-West-Konflikt

Das russische Fernsehen über die Münchner Sicherheitskonferenz: „NATO-Selbstgespräch“

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist nach Meinung des russischen Fernsehens von einer interessanten und wichtigen internationalen Diskussionsrunde zu einem "NATO-Selbstgespräch" oder schlimmerem verkommen.

Früher war die Münchner Sicherheitskonferenz eine zwar westlich dominierte Veranstaltung, aber andere Stimmen wurden angehört und waren ausdrücklich erwünscht. Putins Rede, die 2007 auf der Sicherheitskonferenz wie eine politische Bombe eingeschlagen ist, ist dafür das bekannteste Beispiel, denn er hatte sich ja nicht aufgedrängt, sondern war vom damaligen Chef der Sicherheitskonferenz ausdrücklich aufgefordert worden, offen über Russlands Sorgen zu sprechen. Und als Putin danach von der westlichen Presse angefeindet wurde, hat sich Horst Teltschik, der damalige Chef der Konferenz, noch schützend vor Putin gestellt und gemeint, man müsse die russischen Sorgen ernst nehmen, sich zusammensetzen und sie Punkt für Punkt besprechen. Heute wäre das undenkbar.

Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die diesjährige Sicherheitskonferenz berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die 58. Sicherheitskonferenz endete heute in München. Natürlich wurde über Russland gesprochen. Doch dieses Mal wurde – zum ersten Mal seit 1999 – über Russland gesprochen und geurteilt, ohne dass Russland selbst dabei war. Das russische Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass „das Interesse an dieser Veranstaltung in Moskau spürbar abnimmt“, weil sich die Münchner Konferenz in den letzten Jahren immer mehr in ein „rein transatlantisches Forum“ verwandelt habe, das jede Objektivität verloren habe. Warum also zu diesem NATO-Selbstgespräch gehen, auf dem Russland jahrelang angehört, aber nicht zugehört wurde? Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent.

Wolfgang Ischinger war 14 Jahre lang Leiter der Münchner Konferenz. In all diesen Jahren gab es Krisen, aber Russland war immer dabei. Jetzt nicht. Und das ist für ihn umso unangenehmer, als Ischinger jetzt seinen Job aufgibt. Vieles hängt von der Persönlichkeit des Konferenzvorsitzenden ab und nach der Wahl des Nachfolgers zu urteilen, könnte der Bruch Moskaus mit München ein langer sein.

Christoph Heusgen war früher Merkels außenpolitischer Berater und davor Deutschlands ständiger Botschafter bei der UNO. Persönlich ist er ein sehr netter Mensch. Er ist dafür bekannt, dass er es für richtig hält, deutsche Waffen an die Ukraine zu liefern. (Anm. d. Übers.: Mehr Informationen über Heusgen finden Sie hier)

„Dieses Jahr ist niemand aus Moskau gekommen. Bedauern Sie das? Oder könnte die Münchner Konferenz von Russlands Abwesenheit profitieren?“, wurde Heusgen von Journalisten gefragt.

„Ich bedaure sehr, dass die russische Delegation nicht gekommen ist. Ich bedaure sehr, dass mein alter Freund Sergej Lawrow, mit dem wir viel gemeinsam haben, nicht gekommen ist. Ich denke, Russland verpasst eine Chance, denn Sergej Lawrow hätte hier die russische Position zum Ukraine-Konflikt darlegen können“, sagte Christoph Heusgen.

In Wahrheit kennt Heusgen die Position Russlands. Jeder in diesem Raum kennt sie: Der Konflikt im Donbass ist ein Bürgerkrieg und ein Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung. Aber das ist nicht das, was sie hören wollen. Sie wollen wissen, was Putin vorhat, wie er dieses Problem lösen will. Sie haben Angst vor dem Unbekannten, und diese Angst schlägt sich in Strömen von Hass und Drohungen nieder. Premierminister Johnson, der wieder mit der schiefen Krawatte auftrat, ist der geschickteste in dieser Hinsicht.

„Wenn der Dialog scheitert und Russland sich für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten entscheidet, sollten wir hier auf der Konferenz keinen Zweifel daran haben, und das ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass Russland letztendlich scheitern wird. Ich befürchte, dass auf einen Blitzkrieg eine lange und hässliche Zeit der Unterdrückung, der Rache und der Aufstände folgen wird. Und russische Väter und Mütter werden um die jungen russischen Soldaten weinen.“, erklärte Johnson.

Wenn Russland angreift, wird es mit schrecklichen Strafen rechnen müssen. US-Vizepräsidentin Harris, die in der Biden-Administration für ethnische und Gendervielfalt zuständig ist, sprach mit sichtbarer Aufregung, wie eine angehende Schauspielerin. Sie sagte auch, die Welt brauche Ordnung und kein Chaos, aber von einer US-Bürgerin klang das wie eine Botschaft aus dem Weltall.

Die USA verlegen 8.500 Soldaten an die Ostflanke der NATO. Und US-Verteidigungsminister Austin war diese Woche in Polen, um zu sehen, wie es ihnen geht. Er wurde mit einem Orchester und einem roten Teppich empfangen.

Wie auch immer, Russland greift jetzt gleich an. Am Mittwoch, dem 16. Februar, hätte es nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstes mit Sicherheit geschehen müssen. Aber nein. Jetzt gibt es einen neuen Zeitplan – der Angriff wird nach Angaben des estnischen Geheimdienstes auf die Zeit nach den Olympischen Spielen verschoben. Menschen mit Sinn für Humor, wie der tschechische Präsident Zeman, lachen bereits: „Das ist bereits die dritte Blamage für die Amerikaner in den letzten Jahrzehnten. Die erste war im Irak, wo es den USA nicht gelang, Massenvernichtungswaffen zu finden. Die zweite war in Afghanistan, wo Washington behauptete, dass die Taliban Kabul niemals erreichen würden. Und jetzt die dritte in der Ukraine.“

Bevor er nach München reiste, schaute US-Außenminister Blinken beim UN-Sicherheitsrat vorbei und sagte dort so viel über die aggressiven Pläne Russlands, dass sich sogar der „Spiegel“ fragte, ob das wieder Fakes sein könnten. Pünktlich zur Münchner Konferenz veröffentlichte dieselbe Zeitschrift einen Artikel, der sich auf ein freigegebenes Dokument aus dem britischen Nationalarchiv bezog, in dem es um die Ereignisse des Jahres 1991 ging – die Verhandlungen im Zwei-plus-vier-Format, bei denen die USA, Großbritannien, Frankreich und das künftig vereinigte Deutschland der UdSSR Garantien für eine Nichterweiterung der NATO nach Osten gegeben haben. „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden. Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.“, heißt es in dem Dokument. (Anm. d. Übers.: Über den Spiegel-Artikel habe ich berichtet, Details finden Sie hier)

Der Westen hat nicht die UdSSR betrogen, sondern deren Nachfolger Russland. Zusicherungen, dass die NATO keine Bedrohung für das Land darstelle, waren eine unbefriedigende Antwort auf Moskaus Forderung, die Infrastruktur des Bündnisses an die Grenzen von 1997 zurückzubringen. Und der Einzige, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz sanft, aber deutlich zu verstehen gegeben hat, dass es nichts bringt, diese Forderungen zu ignorieren, war der chinesische Außenminister Wang Yi.

„Was die NATO betrifft, so ist Chinas Position immer konsequent gewesen. Die NATO ist ein Produkt des Kalten Krieges, der vor langer Zeit beendet wurde. Es ist an der Zeit, die gegenwärtige Situation anzuschauen, eine Reform der NATO ist notwendig. Wird es wirklich die Sicherheit in Europa garantieren, wenn sich die NATO weiter nach Osten ausdehnt? Ich denke, unsere Freunde in Europa sollten über dieses Thema ernsthaft besorgt sein. Was die Ukraine betrifft, so müssen wir zum Minsker Abkommen zurückkehren, das von allen Parteien akzeptiert wurde und verbindlich umzusetzen ist“, sagte Wang Yi.

Das Problem ist jedoch, dass die Ukraine das Minsker Abkommen nicht umsetzen wird – erst neulich hat ihr Präsident wieder einmal erklärt, dass Kiew das Abkommen nicht mag. Und die letzten Konsultationen im Normandie-Format endeten aus genau demselben Grund ergebnislos. Da ist es paradox, dass der deutsche Bundeskanzler einen Grund gefunden hat, Selensky zu danken – für die Umsetzung des Minsker Abkommens.

„Bei meinen Besuchen in Kiew und Moskau habe ich auf die Umsetzung des Minsker Abkommens gedrängt. Und ich bin Präsident Selensky besonders dankbar für seine Bereitschaft, die notwendigen Gesetze einzubringen und in der Trilateralen Kontaktgruppe zu diskutieren“, sagte Olaf Scholz.

Selensky selbst tauchte am Samstag auf der Konferenz auf. Anders als Poroschenko ist er seinen westlichen Kollegen nicht hinterhergelaufen – sie haben sich mit ihm getroffen: Erst Johnson, dann Harris. Seltsam, Russland greift heute oder morgen an, aber der Oberbefehlshaber verlässt sein Land, als ob nichts los wäre. Der Saal war nicht voll, aber es gab stehende Ovationen. Selenskys Rede war emotional und voller herzzerreißender Details: Krater auf Schulhöfen, Kinder, die vor wenigen Stunden Waisen wurden. Nur in einem Punkt hat er sich verplappert: Er sagte, er sei erst vor zwei Tagen im Donbass gewesen. Die Eskalation begann genau nach seiner Abreise von dort. Und das kennt man: Vor der Konferenz hat Poroschenko immer verstärkten Beschuss angeordnet und damit auch Gegenfeuer provoziert, im vollen Vertrauen darauf, dass nur letzteres in München wahrgenommen wird.

So ist es auch dieses Mal – nichts hat sich geändert. Und Frau Amanpour von CNN hat wieder einmal bewiesen, dass sie nie eine Journalistin gewesen ist.

„Sie sprachen von zwei toten Soldaten, Russland spricht von ukrainischen Minen, die auf seiner Seite einschlagen. Wir haben so etwas schon einmal erlebt, wir wissen, was eine Operation unter falscher Flagge ist, glauben Sie, dass Sie sie aufhalten können?“, fragte sie Selensky.

„Wir sorgen uns um den Frieden, das habe ich Putin, Merkel und Macron schon oft gesagt. Wir werden auch nicht angreifen, aber wir sind zu allem bereit. Wir können nicht passiv sein. Wir können nicht jeden Tag sagen, dass es morgen einen Krieg gibt. Von welcher Art von Wirtschaft sprechen wir dann? Wie kann man in einem Staat leben, in dem einem jeden Tag gesagt wird, dass es morgen einen Angriff geben wird? Dann bricht die nationale Währung zusammen, Geld wird abgezogen, Unternehmen verlassen das Land. Glauben Sie, dass es möglich ist, in einem solchen Staat zu leben, dass es in einem solchen Staat Stabilität geben kann? Nein“, sagte Selensky.

Aber genau das passiert gerade: Die Ukraine ist in die Falle ihrer eigenen Propaganda getappt. Seit Jahren schreien sie in die Welt hinaus, dass Russland angreifen wird, und wenn sie ihre internen Probleme lösen müssen, sagen die USA: okay, sie greifen an. Es gibt jetzt kein Zurück mehr vor Kapitalflucht, Investitionsflucht oder Währungszusammenbruch. Die Situation ist katastrophal, aber der Clown versucht, unter allen Umständen zu lachen. Als sein Kopfhörer nicht funktionierte, sagte Selensky: „Das ist ein Cyberangriff. Die Russen sind nicht hier, aber sie sind hier“

„Hatten Sie irgendwelche Bedenken, hierher zu kommen? Im Sinne von „das Land unbeaufsichtigt lassen“?,“ fragte Amanpour.

„Ich bin sicher, dass unser Land in guten Händen ist“, antwortete der ukrainische Präsident.

Möglicherweise bezog sich Selensky auf die guten Hände des britischen Verteidigungsministers, der seine Reise nach München absagte, um die Lage in der Ukraine zu beobachten.

Es gab jedoch auch andere amüsante Momente auf der Konferenz, bei denen man das kaum erwartet hätte. Als zum Beispiel die deutsche Außenministerin und der US-Außenminister gemeinsam auf dem Podium saßen, sah das bisweilen aus wie ein Duett.

Baerbock: „Lieber Tony Blinken…“

Blinken: „Was für eine Ehre, heute hier zu sein, vor allem mit meiner Kollegin und Freundin Annalena…“

Baerbock: „Wie Tony schon sagte, sind wir der gleichen Meinung…“

Blinken: „Das Wichtigste ist, dass wir die Solidarität haben, über die Annalena gesprochen hat…“

Baerbock: „Die größte Angst von 70 Prozent der russischen Bevölkerung ist Krieg, der Krieg mit der Ukraine.“

Blinken: „Ich kann nur hinzufügen, dass ich absolut einverstanden bin mit meiner Kollegin und Freundin Annalena…“

Absolute Zustimmung, glühende Unterstützung und scharfe Verurteilung – die Münchner Konferenz hat in diesem Jahr irgendwie peinlich die Reste ihres Images verspielt. Vielleicht um zu zeigen, dass ihr Gastgeber Deutschland trotz aller Kritik gemeinsam mit allen anderen in dieser Einheitsfront gegenüber der russischen Bedrohung steht. Russland ist nicht gekommen. Und das war richtig so. Die Konferenz konnte nicht gerettet werden. Und daran teilzunehmen, war unnötig – die Münchner Sicherheitskonferenz ähnelte keinem Diskussionsclub. Es war eher etwas anderes, man kann es sich aussuchen: ein Motivationsseminar, eine Psychotherapiesitzung, eine kollektive Predigt oder ein Parteitag.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

22 Antworten

  1. Wie schön, Blinken kuschelt höchst harmonisch mit Baerbock!
    Ob ihr das und Ähnliches den Sitznamen Anal-Lena einbrachte? Kann man nur vermuten, wo sie doch nicht nur Bilnkens starkes Zepter regelmäßig hinterseitig mitführt!

  2. Der Dialog von Blinken und der Tusse aus der bRD von US-Gnaden, ausgesucht und vorbereitet, sagt alles über den Geisteszustand der beiden. Warum leistet sich die BRD überhaupt Außenminister? Die Richtung bestimmt seit 1945 die USA.

  3. Was soll man zu solch inszenierten „häuslichen Veranstaltungen“ auch noch groß anmerken… – außer das mir dabei spontan immer diverse Aktivitäten aus dem 30-jährigen Krieg einfallen – Vorteil…: kalt werden sie es dabei nicht haben – sie werden lediglich an ihrer eigenen Arroganz ersticken… 😶😎

  4. Die vermeintliche Ukrainekrise, wie auch die Münchener Veranstaltung sind beredter Beleg dafür, wie westliche Demokratie funktioniert. Erinnert mich an die einstige Showveranstaltung von Trump mit seinen Ministern, als Trump vor laufender Kamera Loyalitätserklärungen erhielt.

    Es ist erschreckend, wie weitere Länder ihre staatliche Souveränität aufgeben. Deutschland hat sich seit Abgang von Kohl und Schröder wieder viel voll unter den Besatzungsstatus der USA begeben.
    Deshalb war das Abhören des Telefons der Kanzlerin Merkel und weiterer Spitzenpolitiker. ja auch kein Abhörskandal.
    Und die jetzige Bundesregierung mit ihren Sprachrohren Scholz, Baerbock und Habeck sind nur noch eine Lachnummer, die aber mehr und mehr Deutschland auf das Niveau von Großbritanien bringen.

    Minsk II wird ursächlich und hauptsächlich durch die USA verhindert. Hoffentlich ist es angesichts der neu erwachten Stärke von Russland und Chinas endlich das Ende der bestimmenden Hegomonie der USA.
    Russland hat erkannt, dass der ewige Kampf zwischen der katholischen Kirche und der Russisch Orthodoxen Kirche in der Ukraine zugunsten der Katholischen Kirche ausgegangen ist.
    Ein etwa gleich religiöser Kampf wie in Nordirland.
    Nachdem nun auch der chinesische Aussenminister bei seiner Rede zur Münchener Sicherheits-konferenz die staatliche Integrität der Ukraine in der jetzigen Form angemahnt hat, dürfte klar sein, dass Russland sich von der Ukraine fernhält.
    Und der chinesiche Aussenminister hatte ja auch eine klare Ansage an die USA und deren Natosklaven.

    Auch Indien hatte sich ja bei einer Sitzung des Sicherheitsrates im Februar eindeutig vom Treiben der USA in der Ukraine distanziert.
    Und es ist gut, dass zumindest Frankreich unter Macron hier als Salzstreuer auf der Glatteisbahn der Nato fungiert und damit seinem lächerlichen Außenminister die Kompetenz in Sachen Ukraine abnimmt.
    Und die beratungssüchtige Frau von der Leyen sowie die „Kindergärtnerin“ Baerbock sollten sich mal ernsthaft mit den Folgen für Deutschland befassen, wenn sie sich an die den USA ausgearbeiteten und vorgegebenen Sanktionen gegen Russland umsetzen wollen.

    1. … staatliche Integrität der Ukraine in der jetzigen Form …
      Da hat der chines. AM Eulen nach Athen getragen. Er sprach eben nicht von der UA in der Form von 2014. Das lässt ausdrücklich zu, dass Russland die Sicherheit der beiden kleinen Republiken im Donbass garantiert, solange Minsk II nicht eingehalten wird. Und mehr will es nicht – abgesehen von der dringend notwendigen europäischen Sicherheitsarchitektur. Und an der müssten alle Europäer mit Hirn ein dringendes Interesse haben.
      Die Amis, die so gerne zündeln, sohl kaum.

  5. Horst Teltschik: als er damals mit Kohl nach Moskau kam, stand er etwas abseits von der Delegation in beobachtender Position. Ich fragte ihn, ob er dazugehöre. Natürlich, sagte er und lachte, er sei der Delegationsleiter.
    Ich bin heute noch der Meinung, dass er nicht dazu gehörte!

  6. Das Verhältnis, welches sich gerade zwischen Macron und Putin entwickelt, zeigt, dass es vielleicht doch noch europäischen Widerstand zum US-Hegomonen gibt.
    Ist ja nicht das erste Mal, dass Politik über Deutschlands Kopf hinweg gemacht wird. Wobei man sich natürlich fragen muss, wo denn der deutsche Kopf zu finden ist!

  7. Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz waren mit sich allein in ihrem Propagandawald, der russische Bär hat sich angewidert weggedreht. Jetzt konnten Sie hemmungslos über den russischen Bären herfallen und ihren ganzen Propaganda-Dreck und ihre Lügen durch die Gegend schleudern. Es gibt aber auch Gutes zu berichten: Die Russische Föderation hat die Denkweise des gesamten „Wertewestens“ ohne diplomatische Verklausulierungen erfahren und jedes Gerede von „Partnern“ sollte sich künftig verbieten. Die NATO und die EU sind nicht einfach nur Gegner Russlands und Chinas, sondern bewaffnete bösartige Feinde. Und die westliche Propaganda läuft auf Hochtouren, die Medien und der Medienkonsumenten sind im Westen überwiegend gleichgeschaltet. Heute Morgen wollte ich einen Kommentar, ohne Hetze oder Verunglimpfung, sondern nur mit einer Ergänzung zu einem Tagesschaubericht zur Ukraine einstellen. Ich bin dort seit 6 Jahren im Kommentarbereich tätig (meta.Tagesschau,de). Die Antwort der Redaktion lautete:
    „Zugriff verweigert
    Sie haben keine Zugriffsberechtigung für diese Seite.“ …und sie meinten ganz konkret den Bericht über die Ukraine, den ich kommentieren wollte.
    So geht jetzt Meinungsfreiheit in einer marktkonformen NATO-Demokratie.

  8. Und das kennt man: Vor der Konferenz hat Poroschenko immer verstärkten Beschuss angeordnet und damit auch Gegenfeuer provoziert, im vollen Vertrauen darauf, dass nur letzteres in München wahrgenommen wird.

    Ja, das kennt man zu Genüge aus Wk I und II und die nachfolgenden Kriege: Der Eroberer wird als Opfer medial stilisiert. Anders war es auch im Georgien-Ossetien-Konflikt nicht, aber da vesteckten sich die USA hinter Georgien und ließen es wie Frankreich und England die Polen 1939 allein. Wacht die Welt nicht endlich auf? Die Inszenierung ist immer gleich.

    1. Da nun in Europa beinahe überall Transatlantiker implementiert sind (in unserer Bundesregierung brauchte nur noch SPD-Personal den notwendigen Hinweis, ansonsten bekämpft zu werden), wurde diese Veranstaltung himmelschreiend parteiisch im Sinne der US-Interessenvertretung. Obsolet, wenn keine Macht dahinterstünde :-(.

  9. Scholz hätte sich über den Völkermord im Donbas nicht lustig machen dürfen. Seine Reaktion kam gerade im Sicherheitsrat nochmal zur Sprache. Es sieht so aus dass Russland die Donbasrepubliken jetzt anerkennen wird, und zwar sogar in den historischen Grenzen.
    Tja, da hätte Merkel mal besser arbeiten sollen um Kiew zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu bewegen.
    Die Springermedien fabulieren immer noch von irgendwelchen Grenzzwischenfällen als Vorwand, dabei hat Olaf Scholz selbst öffentlich zugegeben den Völkermord im Donbas durch Wegschauen zu unterstützen.

      1. Ist vielleicht eine historische Retourkutsche, weil die BRD-Geschichtsrevisionisten den Russen nun immer vorwerfen durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt den Angriff Deutschlands auf Polen gestartet zu haben.
        Nun wurd öffentlich klargestellt: Die BRD hat durch den Pakt mit Kiew den Angriff auf Donbas gestartet. Vielleicht bekommt Frank-Walter Steinmeier noch die Möglichkeit, sich in Donetsk vor Gericht zu rechtfertigen?

  10. Quelle:23. Dezember 2020 – 04:00 Uhr Hartmut Rodenwoldt in DIE RHEINPFALZ
    „Anfang der 90er Jahre zerfällt Jugoslawien und es kommt zu blutigen Bürgerkriegen. Hat daran auch eine Entscheidung der Bundesregierung einen gewissen Anteil – oder ist es falsch, von einer deutschen Sonderrolle zu sprechen?
    Ein plausibler Grund für die Eile ist bis heute nicht zu erkennen. Aber einen Tag vor Weihnachten 1991 musste plötzlich alles ganz schnell gehen. Am 23. Dezember trat das Bundeskabinett in Bonn zusammen. Der Ministerrat mit Kanzler Helmut Kohl an der Spitze erkannte Kroatien und Slowenien als eigenständige, unabhängige Staaten an. Damit war die Auflösung des Vielvölkerstaates Jugoslawien auch politisch-diplomatisch besiegelt.
    War der Kabinettsbeschluss ein Alleingang der Bundesrepublik, aus angeblich alter Verbundenheit der Deutschen mit den Nachfolgern der faschistisch-kroatischen Ustaša-Bewegung? Hat das Vorpreschen das Blutvergießen auf dem Balkan erst so richtig entfacht? War der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher tatsächlich der „Hauptkriminelle bei der Zerstörung Jugoslawiens“, wie es der frühere serbische Präsident Slobodan Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erklärt hatte? Oder hat die Bundesrepublik lediglich politisch-diplomatisch vollzogen, was in Brüssel auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft bereits beschlossen und vor Ort auf dem Balkan in Wahrheit längst vollzogen war?“

    „Unter anderem mit folgendem Hinweis auf die zeitlichen Abläufe: Demnach hatten sich am 17. Dezember 1991 die Außenminister der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) nach stundenlangen Beratungen bis in die Morgenstunden einstimmig darauf verständigt, am 15. Januar 1992 Kroatien und Slowenien als eigenständige, unabhängige Staat anzuerkennen. „Das Kabinett bestätigte den Beschluss zur Anerkennung zum 15. Januar 1992. Von einer Sonderrolle Deutschlands kann also nicht die Rede sein“, sagte Genscher im Dezember 2011 gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zuvor schon, im Juni 2011, hatte Genscher der „Deutschen Welle“ gesagt: „Die Entscheidung zur Anerkennung trafen wir am 23. Dezember, aber sie ist erst zum 15. Januar 1992 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt haben auch alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die beiden Staaten anerkannt.“

    1. Genscher war mit Sicherheit seinerzeit der einzige Außenminister weltweit mit NSDAP-Mitgliedschaft. Das ist eine seine Sonderrolle, und mit der Zerstörung Jugoslawien hat Genscher sich gemäß der Doktrin des Dritten Reiches durchgesetzt.

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