Der Spiegel verschweigt die systemischen Gründe für das Ende des deutschen Wohlstandes
Die bösen Kritiker des westlichen Systems, zu denen auch ich gehöre, warnen seit Jahren davor, dass der Wohlstand im Westen und in Deutschland seinem Ende zugeht. Die Vorboten, wie zum Beispiel die früher nie gekannte Altersarmut, waren deutlich zu sehen, wurden von „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel jedoch weitgehend ignoriert. Vor allem wurde nie thematisiert, dass es dafür systemische Gründe gibt.
Der Spiegel hat nun einen Artikel mit der Überschrift „Energie, Rente, Wohnen – Was bleibt vom deutschen Wohlstand?“ veröffentlicht, der die Kernprobleme der Wirtschaftskrise und der kommenden Verarmung in Deutschland an Beispielen durchaus korrekt aufzeigt. Allerdings verschweigt der Spiegel, dass alle diese Probleme hausgemacht sind und in den letzten 30 Jahren auch durch die Berichterstattung des Spiegel selbst verschuldet wurden, denn „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel haben über Jahrzehnte genau für die Politik getrommelt, die die heutigen Probleme verursacht hat.
Der Spiegel-Redaktion scheint das sogar bewusst zu sein, denn der Artikel trug zunächst die Überschrift „Niedergang des Standorts Deutschland – Gut gelebt, schlecht gewirtschaftet“ und diese Überschrift hat zumindest suggeriert, dass die heutigen Probleme hausgemacht sind. Davon soll jedoch abgelenkt werden, denn wenn die Menschen in Deutschland wüssten, dass die heutigen Probleme hausgemacht sind und dass auch die aktuelle Regierung den selbstmörderischen Kurs unbeirrt fortsetzt, könnte das zu unangenehmen Fragen führen.
Ich werde hier zunächst die drei Probleme nennen, die die heutige Misere erzeugt haben, danach werden wir anhand des Spiegel-Artikels überprüfen, ob meine These, dass die Probleme systemischer Natur und hausgemacht sind, der Wahrheit entspricht. Dass das so ist, kann man in dem Spiegel-Artikel nämlich zwischen den Zeilen lesen, allerdings stellt der Spiegel die zum Verständnis nötigen Zusammenhänge nicht her.
Die Globalisierung
Ein zentrales systemisches Problem ist die Globalisierung, die uns von westlichen Medien und Politikern knapp 30 Jahre lang als alternativlos verkauft wurde. Bei der Globalisierung ging es darum, dass die Staaten sich aus der Wirtschaft heraushalten und sie so wenig wie möglich regulieren sollten, weil der Markt alles viel besser regeln könne, als die Politik. Das Kredo war dabei das Wort „Freiheit“, wobei es jedoch nur um die „Freiheit“ der Konzerne ging, ihre Profite zu maximieren, indem sie dort produzieren, wo es am billigsten ist und ihre Waren dann – möglichst ohne störende Zölle – weltweit verkaufen können.
Das Ergebnis ist bekannt: Unter Verweis auf „Konkurrenzfähigkeit“ wurden niedrige Lohnerhöhungen gefordert, die produzierende Industrie ist aber trotzdem in Billiglohnländer abgewandert. Ganze Industriezweige, zum Beispiel die Textilindustrie oder die Produktion von Medikamenten, sind aus Deutschland verschwunden. In der Corona-Zeit konnten wir erleben, wie abhängig Deutschland, das eigentlich weltweit führende Pharmakonzerne hat, von Medikamenten-Importen zum Beispiel aus Indien war, weil die Medikamente der deutschen Pharmakonzerne nicht mehr in Deutschland hergestellt werden.
Bei der Globalisierung ging es nur darum, den Konzernen maximale Gewinne zu ermöglichen. Sie sollten maximale Freiheiten haben, weltweit ihre Gewinne zu maximieren. Um die Freiheit und den Wohlstand der Menschen ging es dabei nie, wie ich schon 2018 in einem der ersten Artikel auf dem Anti-Spiegel im Detail aufgezeigt habe.
Privatisierungen
Das zweite systemisch Problem sind die Privatisierungen, die von Politik und Medien seit den 90er Jahren als Allheilmittel gepredigt wurden. Das Kredo war, dass „die Privatwirtschaft“ viel effektiver sei, als der Staat. Daher sollten Stadtwerke (also Strom- und Wasserversorgung), Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, die Bahn und so weiter privatisiert werden.
Das Problem dabei ist, dass es „der Privatwirtschaft“ nur um eines geht: Um die Maximierung ihrer Gewinne. Es war daher absehbar, dass ein privat geführter Wasserversorger alle Investitionen einstellt, die zwar eine hohe Wasserqualität sicherstellen, aber keine zusätzlichen Gewinne bringen. Oder dass die Mieten steigen, wenn Wohnungskonzerne Sozialwohnungen übernehmen. Oder dass die Gesundheitsversorgung schlechter wird, wenn Krankenhäuser sich Rentabilität anstatt auf eine breite medizinische Versorgung konzentrieren müssen. Oder dass die Bahn Verbindungen in ländlichen Regionen einstellt und Investitionen in die Schienen auf das unbedingte Minimum reduziert, weil sie Kosten verursachen, aber keinen direkten Profit bringen.
Die von Medien und Politik als Allheilmittel gepriesenen Privatisierungen von sozialer Infrastruktur mussten zwangsläufig zu höheren Preisen bei schlechterer Qualität führen. Aber die Kritiker dieser Maßnahmen wurden diffamiert und es wurden stattdessen Privatisierungen und „öffentlich-private Partnerschaften“ propagiert, bei denen der Staat das Geld geben darf, die „Privatwirtschaft“ aber die Federführung übernimmt und die Gewinne einstreicht.
Die Energiefrage
Dass die Krise nun vollends ausgebrochen ist, liegt zum einen an den eben genannten Fehlern der letzten 30 Jahre, in denen Globalisierung und Privatisierung Hand in Hand gegangen sind und die schleichende Verschlechterungen der Situation herbeigeführt haben. Das hat Deutschland wirtschaftlich verwundbar gemacht, weil vieles nicht mehr in Deutschland produziert wird, was Abhängigkeiten schafft, und weil die deutsche Regierung kaum noch Einfluss auf die Privatwirtschaft nehmen kann, weil die deutschen Konzerne im Zuge der Globalisierung längst nicht mehr deutschen Unternehmern, sondern internationalen (vor allem US-amerikanischen) Investmentfonds gehören.
Die verfehlte Energiepolitik, bei der die Politik auf erneuerbare Energien setzt, die erstens teuer sind und zweitens nicht stabil zur Verfügung stehen, hat einen weiteren Grundstein für die heutige Krise gelegt.
Nun hat die Politik entschieden, dieses Problem noch zu vergrößern und die billigen Energieträger aus Russland, die 50 Jahre lang den deutschen Wohlstand ermöglicht haben, abzulehnen. Das war der Todesstoß, der die ohnehin bereits strategisch geschwächte deutsche Wirtschaft endgültig umbringen oder aus Europa vertreiben wird. Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu verstehen, was das für den Wohlstand der Menschen bedeutet.
Auch dieses Problem ist nicht vom Himmel gefallen (oder von Putins „brutalem Angriffskrieg“ verursacht worden), sondern hat bereits fast ein Jahr vor der russischen Intervention in der Ukraine begonnen und ist ein Ergebnis der verfehlten Energiepolitik der letzten Jahrzehnte.
Verdummung der Leser beim Spiegel
Der Spiegel hat nun den oben genannten Artikel veröffentlicht und wir werden im Einzelnen durchgehen, welche Probleme der Spiegel nennt, die den deutschen Wohlstand in Gefahr bringen. Dabei werden wir abgleichen, ob diese Probleme Folgen der von mir aufgezählten systemischen Fehler der letzten 30 Jahre sind und ob der Spiegel seine Leser auf diese systemischen Probleme hinweist, die nun den Wohlstand in Deutschland endgültig zerstören werden.
Der Spiegel beginnt seinen Artikel mit dem Beispiel einer deutschen Chemiefirma, die in die USA abwandert und deren Führungskraft von den idealen Bedingungen in den USA schwärmt. Dann erfährt man im Spiegel, dass es all das in Deutschland nicht gibt.
Der Spiegel behauptet dann, dass Deutschland nach 2008 einen Strukturwandel verschlafen und stattdessen soziale Wohltaten verteilt hätte. Das Feindbild sind die Sozialleistungen, die angeblich großzügig verteilt wurden. Ich sehe die Ursache der Probleme woanders, aber es ist bemerkenswert, dass der Spiegel die Probleme, vor denen der Anti-Spiegel schon seit langem warnt, nun endlich erkennt, wie eine Auflistung aus dem Spiegel-Artikel zeigt:
- Allein im Oktober verringerte die energieintensive Industrie ihre Produktion im Vergleich zum Vorjahr um fast 13 Prozent. Jeder vierte Kleinunternehmer und Soloselbstständige denkt ans Aufgeben.
- Die Chemie- und Pharmabranche plant weiteres Wachstum vor allem in den USA, hierzulande investieren US-Konzerne indes rekordverdächtig wenig.
- Unter den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt ist derzeit nurmehr ein deutsches: SAP auf Platz 97.
- Laut dem Digital Riser Report, der die digitale Wettbewerbsfähigkeit von 137 Ländern vergleicht, ist Deutschland inzwischen unter den G-20-Staaten Dritt- und unter den G-7-Ländern Vorletzter.
Anschließend listet der Spiegel Problembereiche auf, die wir uns nun anschauen wollen.
Die Energiewende
Dass die von Politik und Medien propagierte Energiewende nur ein Geschäftsmodell zum Geldverdienen und Teil des Problems ist, will der Spiegel immer noch nicht wahr haben. Stattdessen kritisiert der Spiegel, dass die Energiewende zu langsam vorangeht und dass zu wenig Windräder aufgestellt werden. Wie diese Windräder die Industrie bei Windstille mit Energie versorgen sollen, erfahren wir hingegen nicht, dabei war es der windarme Sommer 2021, der die heutige Energiekrise schon vor über einem Jahr ausgelöst hat.
Hinzu kommt, dass alternative Energien unglaublich teuer sind. Ich war sehr überrascht, dass der Spiegel das Anfang Dezember in einem anderen Zusammenhang sogar selbst zugegeben hat. Damals ging es dem Spiegel in seinem Artikel darum, Bundesinkompetenzminister Habeck über den grünen Klee zu loben, der die Wirtschaft bei der Energiewende finanziell unterstützen wollte. In dem Spiegel-Artikel konnte man erfahren:
„Klimafreundliche Produktion sei häufig so kostenintensiv, dass Unternehmen nicht darauf umstellen könnten, weil sie andernfalls einen zu großen Kostennachteil im Wettbewerb hätten, heißt es dem Bericht zufolge im Entwurf der Förderrichtlinie. Deshalb will Habeck bei großen Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß die Mehrkosten ausgleichen, die für eine klimafreundlichere Produktion entstehen.“
Im Klartext: Die deutsche Industrie geht entweder pleite oder verlagert ihre Produktion ins Ausland, weil wir eine Energiekrise und zu hohe Energiepreise haben. Als Lösung wird der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien vorgeschlagen, obwohl „klimafreundliche Produktion häufig so kostenintensiv sei, dass Unternehmen nicht darauf umstellen könnten, weil sie andernfalls einen zu großen Kostennachteil im Wettbewerb“ haben.
Die Energiewende ist vor allem eines: Sehr teuer. Und weil die erneuerbaren Energien vom Wetter abhängig sind, führt sie auch noch zu einer instabilen Stromversorgung. Es sei daran erinnert, dass Deutschland vor der aktuellen Energiekrise bei zu viel Wind den überschüssigen Strom umsonst ins Ausland abgegeben hat und den Strommangel bei Flaute in Deutschland mit aus dem Ausland für Geld importierten Atomstrom ausgleichen musste. Dass dieses Model nicht funktioniert, weiß jeder Experte, aber der Spiegel will das Problem sogar noch verschärfen.
Marode Infrastruktur
Der Spiegel geht dann auf die marode Infrastruktur in Deutschland ein. Über den Zustand der Bahn schreibt der Spiegel:
„Für die 30.000 Kilometer Schiene gilt der gleiche Befund: akut infarktgefährdet. Auf 50 Milliarden Euro schätzt der Chef von DB Netze, Berthold Huber, den Reparaturbedarf (…) Gleise, Steuerungssysteme und Züge sind in einem beklagenswerten Zustand. Seit dem Frühjahr sinkt die ohnehin niedrige Pünktlichkeitsquote der Fernbahnen auf ein bisher nicht gekanntes Niveau. Bei 60 Prozent liegt sie derzeit, bei einigen Strecken wie der Route von Mannheim nach Frankfurt und weiter nach Fulda kommt nur noch jeder zweite Zug pünktlich. Wenn überhaupt. Tatsächlich hat alles noch unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begonnen. Er wollte die Bahn fit sparen für die Börse – was dazu führte, dass immer weniger repariert wurde. In den Jahren unter Merkel wurde es nicht besser.“
Das ist exakt das, was ich eingangs geschrieben habe: Die Privatisierungen – in diesem Fall bei der Bahn – führen zu schlechterer Versorgung bei steigenden Preisen. Probleme dieser Art gibt es bei staatlichen Bahngesellschaften in anderen Ländern nicht.
Weichen zum Beispiel müssen regelmäßig gewartet und geschmiert werden. Das erfordert viel Personal, ist also teuer. Nach der Privatisierung hat die Bahn die Wartung der meisten Weichen eingestellt, was dazu geführt hat, dass Züge, wenn es auf einer Strecke ein Problem gibt, nicht kurzerhand umgeleitet werden können. Die Folge ist klar: Es kommt zu Verspätungen.
Der Spiegel erwähnt zwar, dass Kanzler Schröder damit begonnen hat, die Bahn für den Börsengang kaputt zu sparen, dass das aber ein systemisches Problem von Privatisierungen generell ist, erwähnt der Spiegel nicht.
Mieten
In Deutschland gab es bis 1998 ein Bauministerium, das auch für sozialen Wohnungsbau zuständig war. Die Älteren unter uns erinnern sich noch daran, dass es damals keine nennenswerte Wohnungsnot oder übertrieben hohe Mieten gegeben hat. Die Schröder-Regierung fand jedoch, dass sozialer Wohnungsbau nicht mehr gebraucht werde und dass der Markt alles ganz toll regeln kann.
Das Ergebnis ist bekannt. Wohnungen sind in Deutschland unbezahlbar geworden, der Markt hat vor allem dazu gesorgt, dass Wohnraum knapp und teuer wurde. Das ist nicht verwunderlich, schließlich will die Privatwirtschaft – egal, ob Wohnungsbaugesellschaft oder privater Vermieter – vor allem eines: Eine möglichst hohe Miete kassieren, da stört ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Der Markt hat daher dafür gesorgt, dass weniger gebaut wurde, weil das zu geringeren Mieteinnahmen geführt hätte. Auch das war für jeden, der ein Grundverständnis für Volkswirtschaft hat, von vorneherein klar.
Trotzdem wurde das Thema sozialer Wohnungsbau in Deutschland fast 25 Jahre praktisch ignoriert. Der Spiegel beschreibt die Lage durchaus zutreffend:
„Es rächt sich, dass Politiker – in Bund, Ländern und Kommunen – das Problem ignoriert, ja mitunter gar wissentlich verschärft haben. Berlin etwa verkaufte bis Mitte der Nullerjahre Hunderttausende städtische Wohnungen, um den Haushalt zu sanieren. Von 2006 an verabschiedete sich auch der Bund aus dem Wohnungsbau. In den vergangenen 20 Jahren fiel die Zahl der Sozialwohnungen auf zuletzt nur noch etwas mehr als eine Million. Statt die niedrigen Zinsen der vergangenen Jahre zu nutzen, Wohnungsbestände im großen Stil zu rekommunalisieren oder neu zu bauen, wie es viele Experten immer wieder forderten, überließ man das Problem dem Markt. Mit den bekannten Folgen: Gentrifizierung, Wohnungsnot, Landflucht machten als Begriffe Karriere, während vor allem private Investoren ihr »Portfolio optimierten« und von einem nie gekannten Immobilienboom quer durch die Republik profitierten.“
Wieder jedoch fehlt beim Spiegel jeder Hinweis darauf, dass es sich um ein systemisches Problem handelt. Auch der Spiegel fand seinerzeit, dass die Privatisierung der Berliner Wohnungen eine tolle Idee sei. Berlin musste den Deal inzwischen – für sehr viel Geld – rückabwickeln, die Privatwirtschaft hat also zweimal verdient: Nach der Privatisierung an den Mieten und bei der Rückabwicklung am Rückverkauf an die Stadt Berlin.
Der Spiegel gibt sogar zu, dass das Problem faktisch „der Markt“ ist, sieht aber keinen Grund, seine Leser darauf hinzuweisen, dass das bei ausnahmslos allen Privatisierungen so ist.
Ich bin keineswegs ein Anhänger einer Staatswirtschaft, aber ich bin der Meinung, dass soziale Themen wie zum Beispiel Wohnungsbau, Gesundheitssystem, Wasser- und Stromversorgung oder auch die Bahn in staatliche Hand gehören, weil es dabei um die Versorgung mit für Wirtschaft und Bürger lebenswichtigen Dienstleistungen geht, bei denen nicht die Gewinnmaximierung an erster Stelle stehen darf.
Der Spiegel ist dem westlichen System bekanntlich treu ergeben, weshalb man Hinweise auf systemische Fehler beim Spiegel nicht erwarten darf. Und wie der aktuelle Artikel zeigt, findet man diese Kritik auch nicht. Stattdessen werden die Probleme zwar beschrieben, dass sie ihre Wurzel aber alle im gleichen „Systemfehler“ haben, wird nicht thematisiert. Für den Spiegel-Leser wird der Eindruck geschaffen, dass all diese Probleme wie eine Naturkatastrophe über das Land kommen, anstatt darauf hinzuweisen, dass sie eine Folge des westlichen Systems sind, das unter anderem der Spiegel nach Kräften unterstützt.
Die hohen Immobilienpreise, die die Folge des durch die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus entstandenen Wohnungsmangels sind, hat der Spiegel in der Vergangenheit sogar gefeiert, anstatt davor zu warnen, dass sie die Vorboten einer kommenden Krise sind, wie ich schon 2019 anhand eines der Spiegel-Artikel zu dem Thema aufgezeigt habe.
Gesundheitssystem
Erstaunlich kritisch äußert der Spiegel sich auch zur Lage im deutschen Gesundheitssystem:
„Der Normalzustand in einem der angeblich besten Gesundheitssysteme der Welt? Sieht für Jakob Maske so aus: In seiner Berliner Kinderarztpraxis arbeiten sie derzeit in je zwei bis vier Minuten die kleinen Patienten ab, versorgen an manchen Tagen 200 Kinder mit drei Medizinern. Besonders schwere Fälle überweist Maske üblicherweise in die Klinik. Doch in der zweiten Dezemberwoche fand er in keinem Berliner Krankenhaus mehr ein Bett für die schwer erkrankten Kinder. Grippewelle in der Hauptstadt. Bis nach Cottbus und Halle, mehrere 100 Kilometer entfernt, mussten die Notfälle schließlich transportiert werden.“
Das sind Zustände, die in Deutschland noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Auch hier liegt der Grund in den von mir genannten systemischen Problemen, denn irgendwann ist in Deutschland jemand auf die Idee gekommen, dass Krankenhäuser kostendeckend und sogar mit Gewinnen arbeiten müssten. Das Ergebnis waren unsinnige und knapp bemessene Pauschalen für Behandlungen und die daraus folgende Schließung unrentabler Krankenhäuser. Die heutige Misere, die wegen der Überlastung der Krankenhäuser durch eine Erkältungswelle Schlagzeilen macht, ist ebenfalls hausgemacht.
Dass der Kostendruck, den die Entscheidung, dass Krankenhäuser gefälligst Geld zu verdienen haben, an der Misere Schuld ist, erfährt man im Spiegel nur zwischen den Zeilen:
„Das System ist am Anschlag. Nicht nur bei den Kindern. Und nicht nur zur Erkältungszeit. Es fehlen Ärzte, Hebammen, Intensivpflegekräfte. Spätestens die Pandemie legte die Schwachstellen offen. Die Praxen der niedergelassenen Kinderärzte sind heillos überfordert. Die Krankenhäuser wurden schonungslos auf Wirtschaftlichkeit getrimmt, man könnte auch sagen: kaputtgespart.“
Auch hier nennt der Spiegel das Problem überraschenderweise durchaus beim Namen, vermeidet er es aber wieder, endlich darauf hinzuweisen, dass es ein systemisches Problem des politischen und wirtschaftlichen Systems des Westens ist, das staatliche Betriebe verteufelt und alles privatisieren möchte – auch das Gesundheitssystem.
Die Grundversorgung der Menschen gehört nicht in private, sondern in staatliche Hände. In privaten Händen liegt der Fokus auf dem Erzielen von Gewinn, nicht auf der flächendeckenden Versorgung der Menschen mit zum Beispiel medizinischer Versorgung. Das Ergebnis dieser Politik sehen wir heute, aber der Spiegel erwähnt das Kernproblem nicht einmal.
Gesunde Lebensmittel
In der EU sind die Subventionen der Landwirtschaft immer noch einer der größten Posten des Haushaltes. Das Problem ist, dass diese Subventionen so geregelt sind, dass große Produzenten prozentual höher gefördert werden. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die großen Lebensmittelkonzerne greifen das Geld ab und die kleinen Landwirte gehen pleite.
Der Spiegel berichtet darüber mit dem Beispiel eines kleinen Landwirtes, der besseres Fleisch produziert, das aber auch teurer ist, weil er seinen Schweinen mehr Platz gibt, als es die industriellen Produzenten tun. Doch seit die Energiepreise wegen der verfehlten Energiepolitik steigen und die Haltung der Schweine verteuern und die Inflation als Folge der Russland-Sanktionen dafür gesorgt hat, dass die Menschen weniger Kaufkraft haben, kann der Landwirt nicht mehr kostendeckend arbeiten.
Um solchen Landwirten zu helfen, gab es unter Landwirtschaftsminister Borchert mal Pläne, das Tierwohl zu fördern und solche Landwirte finanziell zu unterstützen. Der Spiegel schreibt:
„Umgesetzt werden Borcherts Ideen womöglich nie, vor allem, da sie mit drei bis fünf Milliarden Euro jährlichen Kosten kurzfristig nicht gerade billig erscheinen. Auf lange Sicht indes könnte sich die Investition lohnen: Denn ohne Reform muss die Volkswirtschaft weiter jährlich 90 Milliarden Euro Folgekosten der Turbo-Landwirtschaft stemmen – weil Grundwasser oder Luft belastet werden, biologische Vielfalt verloren geht.“
Die Politik des Westens, die großen Konzerne zu unterstützen, führt zu massiven Umweltschäden. Aber lächerliche fünf Milliarden Euro pro Jahr, die Abhilfe schaffen würden, sind zu viel Geld. Die Bankenrettung hat seinerzeit 60 Milliarden gekostet und die Bundeswehr hat gerade 100 Milliarden zusätzlich bekommen.
Das bedeutet, dass Geld da ist, es fehlt lediglich der politische Wille, es zum Beispiel für biologische Landwirtschaft auszugeben und kleine Landwirte ausreichend zu fördern, denn solche Maßnahmen würden die Konkurrenten der großen Lebensmittelkonzerne unterstützen. Aber das ist nicht gewollt, lieber nimmt man das Sterben kleiner Bauernhöfe, die Umweltverschmutzung durch industrielle Landwirtschaft und die Verschlechterung der Lebensmittelqualität in Kauf.
Wieder gilt: Der Spiegel stellt den großen Zusammenhang nicht her, was nicht verwundern kann, denn die großen Konzerne, die von dieser Politik profitieren, sind die Werbekunden des Spiegel. Die will der Spiegel natürlich nicht verärgern, also verzichtet er an Kritik an dem System, obwohl es die aktuelle Krise verursacht hat.
Das Ende des Wohlstandes
Der Spiegel hat in seinem Artikel nur wenige der Bereiche angesprochen, die derzeit in der Krise stecken und sich in der EU zum perfekten Sturm anhäufen. Der Spiegel hat aber nicht darauf hingewiesen, dass die Gründe für die heutigen Probleme alle im westlichen System liegen und daher hausgemacht sind. Solange das westliche System nicht geändert wird, ist also keine Besserung zu erwarten.
Das zeigt auch der Spiegel-Artikel, denn Vorschläge zur Lösung des Problems kommen ausgerechnet vom Internationalen Währungsfonds, einem der zentralen Player, die das System erhalten wollen. Der Spiegel schreibt:
„Deutschland, argumentiert er, habe einiges zu tun. Energie, Infrastruktur, Fachkräfte, Digitalisierung – in vielen Bereichen sei der ehemalige Exportweltmeister im internationalen Vergleich zurückgefallen.“
Das Problem mit der Energie ist hausgemacht und das Ergebnis von Energiewende und anti-russischer Politik. Der Fachkräftemangel ließe sich lösen, wenn endlich angemessene Gehälter gezahlt und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen würden. Ich denke dabei vor allem an die Bereiche, in denen der Fachkräftemangel besonders akut ist: Kranken- und Altenpfleger, womit wir wieder bei dem Problem wären, dass Krankenhäuser und Pflegeheime gewinnbringend arbeiten müssen, anstatt sich auf medizinische Versorgung und gute Pflege konzentrieren zu können.
Die Infrastruktur (siehe die Probleme bei der Bahn) ist unter anderem wegen der Privatisierungen in einem miserablen Zustand. Gleiches gilt für die Digitalisierung, bei der Deutschland ganz schlecht aussieht, was vor allem daran liegt, dass private Telekommunikationskonzerne dafür zuständig sind. Und die wollen – ich wiederhole mich – ihre Gewinne maximieren, weshalb es für sie uninteressant ist, in ländlichen Gegenden zu investieren.
Eine mögliche Lösung wäre sehr einfach: der Staat baut die Infrastruktur für flächendeckendes Internet und die Telekommunikationskonzerne bezahlen dem Staat eine Gebühr für die Nutzung. So war es früher mal, als die Post noch ein Staatsunternehmen war. Aber solange man Fragen der Infrastruktur der Privatwirtschaft überlässt, wird es – siehe Bahn – Probleme mit der Infrastruktur geben.
Der Internationale Währungsfonds schlägt, wie der Spiegel schreibt, als Lösung „ein großes staatliches Investitionsprogramm“, also neue Schulden, vor:
„Breitbandausbau, eine digitale Verwaltung, Gelder für funktionierende Schnellzugverbindungen, Autobahnen, Brücken, Häfen. Dazu genug Mittel für Bildung, um den Menschen zu ermöglichen, schneller und flexibler von einem Beruf in den anderen zu wechseln – und so das Fachkräfteproblem zu lösen. Und dann wäre da natürlich der Klimaschutz. »Die aktuelle Krise müsste der Weckruf für eine neue, grüne Wirtschaft in Deutschland sein. Dafür sollte die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen«“
Vor allem der Klimaschutz, also die Energiewende, ist eines der zentralen Probleme der deutschen Wirtschaft, denn sie hat Energie nur verteuert. Solange man das Problem mit den Rezepten lösen will, die das Problem geschaffen haben, ist wenig Gutes zu erwarten.
Mit anderen Worten lautet die „Lösung“ des Problems demnach: „Weiter so!“
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
46 Antworten
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Privatisierung und die Freigabe aller Ressourcen für den „Handel“ an der Börse – die größten Fehler …
Klare saubere Feststellung, welche im Umkehrschluss auch sofort die Generallösung bietet. Sollte man die Generallösung nicht durchziehen, wars das halt und alles geht knüppeldick an der Arsch…
Die Eigentumsverhältnisse MÜSSEN IN DER GESAMTEN Systemrelevanz in einer Kompromisslösung
( https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-systemrelevant-bedeutung-definition-berufe-unternehmen-wer-ist-systemrelevant/ ) zur völligen Enteignung, in einer Mehrheitsbeteiligung des Staates festgelegt werden.
Alles andere bringt nichts.
Geht nicht- Gibts nicht. Punkt.
„Unter Verweis auf „Konkurrenzfähigkeit“ wurden niedrige Lohnerhöhungen gefordert, die produzierende Industrie ist aber trotzdem in Billiglohnländer abgewandert. Ganze Industriezweige, zum Beispiel die Textilindustrie oder die Produktion von Medikamenten, sind aus Deutschland verschwunden. In der Corona-Zeit konnten wir erleben, wie abhängig Deutschland, das eigentlich weltweit führende Pharmakonzerne hat, von Medikamenten-Importen zum Beispiel aus Indien war, weil die Medikamente der deutschen Pharmakonzerne nicht mehr in Deutschland hergestellt werden.“
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Passend dazu eine tagesaktuelle Meldung. Der Chef der Bundesärztekammer fordert „Flohmärkte für Medikamente!“
“ Angesichts der aktuellen Infektionswelle und wachsender Arzneimittelknappheit helfe nur Solidarität, sagte Reinhardt dem Berliner „Tagesspiegel“ am Sonntag. […]
Reinhardt sagte, wer gesund sei, müsse vorrätige Arznei an Kranke abgeben. „Wir brauchen so was wie Flohmärkte für Medikamente in der Nachbarschaft.“ Für solche Medikamenten-Flohmärkte könnten auch Arzneimittel infrage kommen, deren Haltbarkeitsdatum bereits einige Monate abgelaufen sei, sagte Reinhardt dem „Tagesspiegel“ zufolge. In der Not könnten zahlreiche Medikamente immer noch gefahrlos verwendet werden.
Quelle welt.de
Vor kurzem wurden noch Aufrufe gestartet, solche Medikamente in die „Dritte Welt“ zu spenden!
„Vor kurzem wurden noch Aufrufe gestartet, solche Medikamente in die „Dritte Welt“ zu spenden!“
Ganz Recht – nun weist du – in welche Richtung es geht…
Die totalitäre EUdSSR will die Energie noch teurer machen, damit wir den den Grün:innen verhassten Wohlstand der Massen noch schneller loswerden:
„… Millionen von Haushalten können Energierechnungen nicht mehr bezahlen, Unternehmen gehen pleite. Trotzdem will die EU die Preise für Energie weiter verteuern und insbesondere Konsumenten belasten und Unternehmen zur Produktionseinstellung oder Abwanderung bewegen. …“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/energie-in-der-eu-noch-teurer-eu-emmissionshandel/
„… Damit haben jetzt viele Unternehmen wenigstens dauerhafte Planungssicherheit für den Abzug ihrer europäischen Produktionsstätten in die USA oder nach Asien. In Deutschland gilt der Emissionshandel aktuell bereits für die Bereiche Gebäude und Verkehr. … Begründet wird das Vorhaben mit dem Klimawandel. …“
@„Vor allem der Klimaschutz, also die Energiewende, ist eines der zentralen Probleme der deutschen Wirtschaft, denn sie hat Energie nur verteuert.“
Putin hat viele Jahre Klimagedöns verspottet, doch die letzte Zeit taten Russland und China so, als ob sie mit dem Glauben anfingen – soll es dort genauso durchgezogen werden oder ging nur darum, den Westen zum schnelleren Suizid zu ermutigen?
„200 neue Kohlekraftwerke im Bau: China trickst die EU klimapolitisch brutal aus“
https://www.focus.de/politik/ausland/eu/china-beim-un-klimagipfel-200-neue-kohlekraftwerke-im-bau-china-trickst-die-eu-klimapolitisch-brutal-aus_id_24398872.html
„… Mit der Klimapolitik ist es Deutschland ernst. Indien und China dagegen setzen auf Verzögerung. Doch nicht die Sorge um die eigenen Wirtschaft ist der Grund, sondern eiskaltes Wettbewerbskalkül. Europa soll mit teurer Energie vom Weltmarkt verdrängt werden. …“
Was eben gerade geschieht – gewisse „Freunde“ haben nicht geduldig gewartet, bis Europa die eigene Industrie verdummt.
Alte Kohlekraftwerke haben rund 30% Wirkungesgrad. Neue chinesische „überkritischer“ Bauart 45%. Mit Kraft-Wärme-Koppelung bis 65%. Die Chinesen bauen neue, um Kohle zu sparen. Hier hätte sich auch viel Kohle sparen lassen, hätte man die alten Hobel ersetzt, was aber in den letzten gut 20 Jahren aus „klimareligiösen“ Gründen nicht geschehen ist.
Die Chinesen setzen sehr auf die Erhöhung der Wirkungsgrade. Für die Zukunft Erdgas, und auch neue KKW. Der Thoriumreaktor in Wuwei ist inhärent sicher, hinterläßt ungefährliche Abfälle und kann sogar alten Atommüll aufbrauchen und dabei recht harmlos machen.
Das Ziel sind große Anlagen dieses Typs. Wenn die serienreif sind, sollen sie die Kesselteile der Kohlekraftwerke nach und nach ersetzen.
Das deutsche Energiesystem leidet überall unter sehr schlechten Wirkungsgraden, verbraucht also auch an fossiler Energie viel mehr als nötig. Das wird nur durch Milchmädchenrechnungen schöngerechnet. Wegen zu hohen Ressoucenverbrauchs und zu hoher Kosten eine technische Sackgasse.
Apropos Chinesen – die haben bereits zum Jahresanfang 17 stabile Kernfusion-Minuten erreicht, was sicherlich ständig verbessert wird. Vor ein paar Tagen war in den Medien viel vom US-Durchbruch die Rede, doch daraus war nicht ersichtlich, dass die Amerikaner weiter wären. In einigen Jahren ist die Technik so weit und dann reicht es für Jahrtausende – allerdings ohne Schland, wo die Grün:innen den Weg verbaut haben. Sogar Kernfusion-Forschung zu kappen, war denen ein Anliegen.
Bei Gelegenheit – als ich gestern durch den Bochumer Hauptbahnhof fuhr, sah ich auf einem Grossbildschirm Propaganda zum kurzen Duschen, um Energie zu sparen:
„Die grüne Infantilisierung der Gesellschaft und das Elend am Ende“
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/die-gruene-infantilisierung-der-gesellschaft/
„… 32 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung das Energiesparen kosten. Die Infantilisierung der politischen Kommunikation mit Worten wie „Wumms“ und „Doppelwumms“ führt zur Gängelung des Bürgers und kann nur seine Erklärung in der Infantilität der politischen Klasse finden. …“
„… Die inzwischen in allen Ampelparteien regierenden Grünen erinnern an Kinder vermögender Eltern, die antiautoritär erzogen werden. Sie bekommen, was sie wollen, und jeder Gedanke von ihnen, mag er auch noch so absurd oder phantastisch klingen, wird – allein schon der Tatsache geschuldet, dass er von den Kindern dieser Eltern geäußert wurde – zum Geniestreich der natürlich hochbegabten Kinder verklärt. Respekt vor anderen haben sie nicht, denn sie stehen über allen. …“
„… ihre geäußerten Gedanken – die sich von denen anderer Kinder vor allem dadurch unterscheiden, dass sie zwar nicht weniger kindlich sind, dafür aber mit einem Selbstbewusstsein vorgetragen werden, das eine grobe Verkennung des wirklichen Selbst offenbart, und vor allem mit einem Anspruch auf Realisierung geäußert werden – mögen vielleicht im Kinderzimmer putzig wirken und zahllose Rubriken „Kindermund“ füllen, aber in der Realität umgesetzt, führen sie zu Chaos und Zusammenbruch. …“
Ja, so schlimm wurde es in Schland. Kassieren wollen die aber unbegrenzt.
— Vorwärts:
Doppel-Wumms: Wie die Gaspreisbremse funktionieren könnte
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht deshalb von einem „Doppel-Wumms“. … Mit einem „Doppelwumms“ will Olaf Scholz die Energiekosten in Deutschland dämpfen, Haushalte und Unternehmen schützen. Der „Abwehrschirm“ kostet 200 Milliarden Euro, beinhaltet eine Strom- und Gaspreisbremse, die Schuldenbremse soll bleiben.
https://www.vorwaerts.de/artikel/doppel-wumms-gaspreisbremse-funktionieren-koennte
Was ein „Doppelwumms“ sein soll, wußte ich nicht. Der „Vorwärts“ kann als Erklärung wohl als autoritativ gelten.
Über die Energiekrise hier wird man von den Zeitungen Kameruns, Malis, Indiens weit besser informiert, also lese ich lieber die. Was die hier sagen oder schreiben, verstehe ich gar nicht mehr. Können Sie mir den „Vorwärts“-Text in normales Deutsch übersetzen?
Was die Bahn angeht, kann ich der Nostalgie nicht zustimmem. Heute ist die Situation der halbstaatlichen Bahn zwar katastrophal, aber die alte Staatsbahn möchte ich auch nicht zurückhaben. Und was die Preise angeht, erst recht nicht. Die Preise pro Kilometer haben sich sehr moderat entwickelt.
Ich bin für Privatisierung der Bahn, solange Konkurrenz hergestellt wird.
Aber die Bahn als solche ist ohnehin ein Auslaufmodell, paßt also gut zu „Deutschland“.
@kristall-rainer
Was störte Sie denn an der „alten Staatsbahn“? Die Preise sind heute ja nicht besser – vielleicht sollte man doch mal „nostalgisch zurück blicken“ & die Preise in DM umrechnen um sich ein „Gefühl“ dafür schaffen ob man heute tatsächlich preiswerter & besser unterwegs ist.
Selbst wenn die DB weiter als Staatsbetrieb geführt worden wäre, kann man davon ausgehen, dass auch da sich alles weiter entwickelt…
Vor der 1. ROTGRÜNEN Regierung war de DB wesentlich weiter als in den letzten 15 Jahren!
Nicht nur, dass es für die Umwelt besser war als noch viel via Schienenverkehr transportiert wurde, es gab z.B. Autozüge….. Die Verbindungen waren besser & vor allem für die Passagiere nützlicher!
Überlegen Sie mal wie eine halbprivate Staatsbahn, zu privater Konkurrenz stehen kann….Wissen Sie denn, was Züge & das Schienennetz kostet? Denn dafür muss auch die Konkurrenz zahlen & wer sollte dieses Geld aufbringen können? Tatsächlich Privatleute?
klar war die alte Staatsbahn toll. Pünktlich und zuverlässig: „Die Bahn kommt!“ hieß ein Slogan, gerade im Winter. Vom Komfort in den fetten EC/IC-Sesseln ganz zu schweigen. Rauchen konnte man auch noch…
Andererseits hat die „alte Staatsbahn“ bzgl. Personenfernverkehr mit Neuausrichtung ICE aber den Kardinalfehler begangen kaum was neu zu bauen.
So rollen ICE, Regiobahn, S-Bahn und v.a. Güterzüge vielfach übers selbe Gleis. Siehe kürzlich Unglück Hannover-Berlin, Güterwaggon entgleist, Strecke gesperrt.
Das wird auch nix mehr, das Zahlvolk wird ja allerorten peu a peu an permanente Unzulänglichkeiten als Standard bei gleichzeitig hohen Preisen gewöhnt. Zeitenwende.
Die Probleme begannen wohl mit der Wende oder der Widervereinigung- Man war der Sieger und konnte sich im Schein des Erfolges sonnen. Die Alternative real existierender Sozialismus war weg, der Neoliberalismus konnte machen was er wollte, nicht um sonst wurde die Schere zwischen arm und Reich immer größer. Damit man in den Laberzirkus etwas zu reden hatte, suchte man sich Nebenschauplätze: LGBT und Umwelt.
Da die Alternative weg war, beschäftigte sich die Gewerkschaft noch stärker mit sich selbst, rechnete sich Ergebnisse schön (jedes Jahr 3% Lohnerhöhung bei 3% Inflation sind nun mal nicht 6% in 2 Jahren sondern 0-Wachstum).
Und dann noch das Normalste: Die Welt dreht sich weiter. Wenn man stehen bleiben, dann gehen andere voran und das waren die u.a. die Chinesen.
Danke, dass Sie das aussprechen…..wenn ein Pol wegfällt, bläht der Gegenpol sich auf & zerfällt!
Es ist einfach ein Naturgesetz.
Mal wieder ein sehr oberflächlicher Artikel voller Halbwahrheiten und teilweise auch Widersprüche … aber egal.
Die Staat als Eigentümer soll es also richten. Zum Beispiel soll er die medizinische Grundversorgund sicherstellen. Aha. Wer bitte schön sind denn die Maximalversorger im medizinischen Bereich? Die UNI Kliniken. Wem gehören die UNI Kliniken .. aha den Ländern. Macht das irgendwas besser? Nein, weil auch die Länder an den kliniken Geld verdienen wollen.
Aber, wir haben da ja noch andere Bereiche der Infrastruktur, die Bahn also, deren Privatisierung jetzt angesprochen wird. Ja, es gibt Anbieter, die private Züge (sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr) einsetzen und pro genutzen Schienenkilometer dafür an die DB Netz Geld zahlt. Aber der rest? Alles was hier unter Bahn läuft, also der DB Konzern ist zwar eine Aktiengesellschaft. Wem gehört diese AG? Zu 100% dem Bund. Was macht der Bund? Er schöpft auflaufende Gewinne ab.
„Ein zentrales systemisches Problem ist die Globalisierung, die uns von westlichen Medien und Politikern knapp 30 Jahre lang als alternativlos verkauft wurde. Bei der Globalisierung ging es darum, dass die Staaten sich aus der Wirtschaft heraushalten und sie so wenig wie möglich regulieren sollten, weil der Markt alles viel besser regeln könne, als die Politik.“ Aha, auch das ist eine sehr oberflächliche Definition. Die Herausdrängung der gewählten Entscheidungsträger eines Staates fand mit den Freihandelsabkommen und den damit verbundenen Schiedsgerichten statt, die über nationalen Recht standen und stehen. Bei der Globalisierung an sich geht es einfach nur darum, dem nationalen Kapital weltweit die besten Verwertungsbedingungen zu schaffen. Den Vogel in Deutschland hat dabei Schröder abgeschossen, weil unter ihm eingeführt wurde, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne mit Investitionen ins Ausland verrechnet werden konnten. Somit gabs die Verlagerung von Produktionsstandorten zum Nulltarif ….
Global gesehen hatte Schröder aber gar keine andere Wahl. Mit der Einführung des Euro fand sich Deutschland bereits in Europa sehr schwierigen Wettbewerbsbedingungen gegenüber, weil der Euro überall war, die Arbeitskraft in ebendiesem Euro in anderen Ländern aber zu einem Zehntel zu haben war. Der Euro war der erste radikale Dolchstoss gegen die deutsche Wirschaft. Mit der Schaffung des zweiten Arbeitsmarktes konnte Schröder da noch auf Kosten des Arbeitenden gegensteuern, aber das war auch nur ein Faktor, der zeitlich gesehen etwas Luft verschafft hat …
@hector2
Soweit mal bekannt – vielleicht wurde das ja auch geändert – war es immer so, dass Staatsunternehmen, wie eben DB, früher auch mal Post&Telecom, Krankenhäuser usw. KEINEN Gewinn machen dürfen….Wobei da zu beachten ist, dass ja die Gehälter, die nicht gerade armselig waren, ja schon einen „Gewinn“ darstellen….. Investitionen waren auch drin…… Staatsbetriebe zu privatisieren sind tatsächlich nur der Profitmaximierung & GEGEN die Bevölkerung gerichtet…der Artikel ist ganz ausgezeichnet – auch in der Recherche….aber zeigen Sie doch bitte mal kurz & knackig die Halbwahrheiten auf.
Danke schön.
Schade, es besser als oben zu formulieren, übersteigt meine Möglichkeiten 🙁
Wir können jetzt Streichhölzchen ziehen, ob ich zu blöd zum formuleiren oder Sie zu blöd zu verstehen sind. Vielleicht isses eine Mischung aus beiden…
Die DB AG ist ziemlich entkernt. Die Züge sind oft geleast, viele Aufgaben wie Ausbesserungswerke, Signalmeistereien, Zugreinigung, etc., wurden an private Dritte vergeben. Die DB AG ist nur noch ein Mantel als besondere Eigentumsform der Kleptokratie. Ein Faß ohne Boden mit einer völlig untauglichen Organisationsstruktur. Keinesfalls mit einer echten Staatsbahn wie der chinesischen oder früher der DR zu vergleichen.
Literaturempfehlung von Arno Luik: Schaden in der Oberleitung
@John Laesing ist ja nun erst einmal kein Zeichen von wirtschaftlicher Abhängigkeit, auch wenn es nicht immer sinnvoll ist
Die Bahn ist in einen Konzern mit unzähligen Töchtern aufgespalten worden. (DB Netz, DB Regio, DB reinigung, DB Sicherheit etc pp). Dies entspricht aber dem, was der normale BWL Student an Sinnhaftigkeit in der Wirtschaft lernt 😉 Die Lücken in der Personaldecke werden teilweise mit Subunternehmen aufgefüllt, die Bereiche an sich bleiben aber zunächst staatlich. Das war die Grundforderung des Blogbetreibers, die ist erfüllt.
Eine andere Geschichte ist, dass diese staatlichen Unternehmen ihre Rolle bei der Umverteilung von unten nach oben haben, denn alles das, was die Bahn ausgibt, sind ja nun einmal Steuergelder. Ob das nun wie bei S21 unnötig teure neue Projekte zu finanzieren oder nur dazu, den Güterverkehrper Bahn unattraktiv zu machen, damit die Baufirmen, die Autobahnabschnitte gegen LKW Maut gebaut haben, auch an ihre Einnahmen kommen, sei erst einmal dahingestellt.
Die Grundkritik im Post richtete sich gegen die Darstellung staatliche Strukturen würden dafür sorgen, dass zum einem die Grundversorgung stabil bleibt, zum anderen eine vernünftige Versorgung sichergestellt werden kann. Genau dies ist es in Deutschland nicht.
Wenn Herr Luik kritisiert, dass die Bahn in 140 Ländern Gewinne einfährt, hier aber nix mehr läuft ist das halt nur ein scheinbarer Widerspruch. Die woanders realisierten Gewinne werden hier nach oben umverteilt. Eigentlich ist das System doch ganz einfach und immer dasselbe 😉
Zusammengefasst: Herr Röper ist auf dem Holzweg, wenn er meint eine Verstaatlichung gewisser Strukturen im derzeitigen System würde irgendwas verbessern. (Beispiel aus der jüngsten Zeit: Uniper wurde verstaatlicht, obwohl der finnische Mutterkonzern einen Rekordgewinn einfährt.) Viel mehr dienen die Bereiche, in denen noch staatliche Mehrheiten existieren einfach dem Prinzip der Umverteilung von unten nach oben. Eine andere Aufgabe hat der Staat nicht mehr….
Artikel 23 GG von 1992
(1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit …
2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. …
Deutschland hat gar keine eigene Staatlichkeit. Es sind auf völlig undurchschaubare Art Hohheitsrechte und damit Zuständigkeiten an die EU und über die EU an „Abkommen“ wie CETA und an Konzerne übertragen worden. In entscheidenden Bereichen gibt es keine Gewaltenteilung und keine geklärten Zuständigkeiten, und über obskure Kanäle regiert jeder herein, der kann, da er das Geld, die Verbindungen und die Macht hat.
Es sind Machtverhältnisse ähnlich einer klassischen Bananenrepublik, nur komplizierter. Das, was „Staat“ genannt wird, sind staatsförmige Agenturen einer Kleptokratie. Da sie früher „Staat“ waren und teils noch „aus Gewohnheit“ halbwegs ordentlich funktionieren, hält man sie für „Staat“, das ist aber nicht der Fall. Sie sind nur nach feindlicher Übernahme durch eine anonyme Kleptokratie bisweilen äußerlich wie früher belassen worden. Und geben derzeit rapide den Geist auf.
Bevor etwas „staatlich“ werden kann, müßten wie zuerst eine eigene Staatlichkeit wiederherstellen, was Austritt aus der EU zur Voraussetzung hätte; und es wäre ein längerer Prozeß. Dafür fehlt aber der politische Wille. Auch in der Bevölkerung, wo das Problembewußtsein fehlt.
https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat-6878464
Unter den 20 Aufsichtsräten der DB AG ist eine Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums. Das hat eigentlich nur Einfluß durch die Gelder, die es verteilt; die EU hat dabei und durch ihre Regeln mehr Einfluß.
10 sind Gewerkschaftler, Amateure und ohnmächtig oder korrumpierbar, sonst stünde es um die Arbeitsbedingungen bei der DB besser. Im Grunde ist die Führung der DB eine Spezi- und Klientelwirtschaft. Inkompetente Pappfiguren, die tun, was irgendwelche Kreise im Hintergrund ihnen sagen. Keinesfalls ein von einer staatlichen Stelle durch ausgebildete Fachleute geführter Betrieb.
„… Die Herausdrängung der gewählten Entscheidungsträger eines Staates fand mit den Freihandelsabkommen und den damit verbundenen Schiedsgerichten statt, die über nationalen Recht standen und stehen. Bei der Globalisierung an sich geht es einfach nur darum, dem nationalen Kapital weltweit die besten Verwertungsbedingungen zu schaffen. …“
Und das eine hat mit dem anderen überhaupt nix zu tun?
„Die Staat als Eigentümer soll es also richten. Zum Beispiel soll er die medizinische Grundversorgund sicherstellen. Aha“
40% der Kliniken sind ohnehin privat.
Aber alle freuen sich doch jetzt schon, demnächst höhere Lauterbach-Nichtstuerprämie (Grundvergütung), Rest on top wie bisher (Fallspauschalen).
6 Mrd. gibt es für Kliniken demnächst auch noch extra, als Energiezuschuss. Wurde zur Gaspreisbremse mit beschlossen. Ärzte-Boni müssen ja fließen und Gewinne für Investoren. Marode ist unser Gesundheistsystem ganz sicher nicht.
Sachlich betrugen die Gesundheitsausgaben in BRD
Jahr 2000 = 209 Mrd. Euro
Jahr 2021 = 466 Mrd. Euro
Steigerung 123%!
Wir haben absolut den zweithöchsten Ausgabenbetrag der Welt! Pro Kopf Top5. Blei gleichzeitig nur mäßiger Lebenserwartung allgemein und äußerst schlechter „Gesunde Lebenerwartung ab Alter 55“.
Da kann keiner sagen, es wird zu wenig investiert.
Es wird zu viel von einigen wenigen abkassiert! Pharmalobby, Betreiber/Investoren, Chefärzte, Ärzte.
Und dazu das unsägliche System aus PKV/GKV/Beihifen, sowie Krankenversicherung/Pflegeversicherung als einzelne Zweige.
Hat so mW kein anderes Land der Welt.
Ein Industrieunternehmen, welches von Juristen, Kaufleuten und Kontrollern geleitet wird, macht eher über kurz als über lang Verluste. Das Mittel dagegen heisst „Rückzug aufs Kerngeschäft“, also gesundschrumpfen und ganz neue Geschäftsfelder eröffnen, die dann nur noch mehr Verluste bringen.
In Deutschland triff das inzwischen auf fast alle Grossunternehmen und Konzerne zu, das hat nichts mit Energiepreisen und Lohnkosten zu tun, eher schon mit überhöhten Steuern und Abgaben.
Der sogenannte „Fachkräftemangel“ ist ein Unfug, wenn Unternehmen nur Gehirnschmalz darauf verwenden, wie man Arbeitskräfte wieder los wird, bzw. gar nicht erst einstellt, sondern sich mit Leiharbeitskräften und Zeitverträgen behilft. Die Altenpflege sind ja wohl mehr anlernbare Jobs, wie die Bäckereifachverkäuferin, die pro Forma dafür irgendwelche Zeugnisse und Diplome ausstellen.
Die Probleme liegen ganz wo anderes, mit den Rentenbeitragszahlungen aus dem Niedriglohnsektor lassen sich die Rentenansprüche der letzten Generation, die noch normal verdiente, nicht finanzieren. Dazu kommen 20 bis 30 Mio „Zudringlinge“, die rundum versorgt werden sollen, das können wir uns einfach nicht leisten, genau so wenig wie den von den USA gewollten Ukrainekrieg finanzieren.
Wenn und so lange die Wähler dem Treiben keinen Einhalt gebieten, wird es so weiter gehen.
…der „Ur – Plan“ der „US – Neocons als Globalisten, Internationalen Elite (W. Putin“ war ja vor etwas über 40 Jahren dahingehend, dass durch die Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping, ein Hunderte Millionen umfassendes „Humankapital“ zur Verfügung stand.. …also, durch Produktions – Verlagerung vor allem nach China, unermessliche Gewinne einzustecken.. …damit einher, ging aber ein Arbeitsplatzabbau, im „Westen“, USA vorneweg, es entstand in den USA der „Rust Belt“ und die ehemalige US – Autostadt Detroit, schrumpfte von 2 Mio. Einwohner auf ca. 650 Tsd…. …ist nur Ein Bsp. aus den USA.. …die EU – NATO – Vasallen, mussten natürlich das Gleiche machen, in der brd setzte es der SPD – Kanzler Schröder ab 1998 mit der „Leiharbeit“ um.. …als die Sowjetunion durch den unfähigsten Russischen Politiker aller Zeiten, den Gorbatschow niedergemacht wurde, die Halbmarionette Jelzin von den US – Boys installiert wurde, hatte man auch einen Griff auf ein Land, mit den weltweit grössten Rohstoffen !!.. ..also „Humankapital“ in China und „Rohstoffe“ in Russland !!.. ..der „TRAUM“ der Obengenannten, war in Erfüllung egangen, es fehlte NUR noch, die „Beherrschung“ dieser beiden Länder… …aber DAS, ging schief !!.. …China entwickelte sich eigenständig zur grössten Produktionsgesellschaft des Planeten und in Russland, kam Wladimir Putin an die Macht UND begrenzte den Einfluss der „Globalisten“ !!.. …um doch noch die ursprünglichen Ziele zu erreichen, wurde die „Corona – Plandemie“ UND die „Klimakatastrophe“ erfunden… …aber diese beiden Massnahmen, scheitern gerade, „Carola“ schon erledigt und die grössten Produzierenden Länder wie China, Indien, Russland, Brasilien usw., machen den „Klimaschwindel“ nicht mit !!.. …in der brd, sind nur noch Reste der einstigen Industrie vorhanden und DIE, werden jeden Tag weniger !!.. …es gibt aber Windmühlen und Solarpanele aus China !!..😎😈
Oh, da gabs aber mal ein „Rund-um-Backpfeifen-madley“. Schön für den Sonntag-Abend.
Wer das ganze nochmal stark komprimiert in einem 2-Minuten-Weihnachtslied höhren möchte, klicke hier:
https://t.me/HandtaRico/3209
Ich hoffe T.Röper stört es nicht, aber es gibt hier meiner Ansicht nach doch ne Menge Leute, denen es gefallen dürfte. Von daher: Viel Spaß damit.
Ohne Telegram-Account und -Client: „Media is too big“, wie so oft.
Grosser Nachteil von Telegram: Man kann vieles nicht einfach so lesen, was sonst ueberall geht (Twitter, Mastodon, FB, YT, Insta usw.).
Wenn die Leute (nicht nur Sie) noch angeben wuerden was sie da verlinken, koennte man es evtl. noch woanders suchen.
Das kann ich auch in die andere Richtung geben. Als böser politisch-incorrecter Bube, bin ich auf fast allen westlichen Platformen gesperrt, weshalb ich mich dort auch nicht mehr engagiere. Sicher, ich könnte mir Fake-Accounts zulegen, aber das ist auf Dauer auch vergebene Liebesmüh. Also warum?
In diesem Fall kann ich aber helfen. Falls YouToube nicht bereits ein Siegel drauf gelegt hat, mal nach:
„Leise stirbt die BRD“ suchen 😉
Oder einfach mal Telegram installieren 😉
Grüße
Den Abschnitt „Mieten“ finde ich seeehr grenzwertig.
??? „Die hohen Immobilienpreise, die die Folge des durch die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus entstandenen Wohnungsmangels sind, “ ???
Die hohen Mieten sind alleinige – ganz monokausal – Folge der von den US-Zionisten geplanten und durchgeführten (Irak, Libyien, Syrien, Ukraine, etc.) Massenansiedlung von sozialbedürftigen Ausländern. Die sehr begrüßenswerte sinkende Bevölkerungszahl der Deutschen hätte für moderate Mieten gesorgt.
2004 haben wir eine neue Wohnung gesucht. Wir haben selbst inseriert und mehr als 10 Angebote bekommen, davon 5 sehr gute, so dass uns die Wahl tatsächlich schwergefallen ist.
Ohne Massenansiedlung hätten wir eigentlich wieder Renaturieren können.
Dasselbe gilt für die Preise bei Bestandsimmobilien, verstärkt noch bei Neubauten durch die unfassbar dämlichen grünen Auflagen.
Was wir brauchen ist ein Mietpreisdeckel ! Nein, nicht für Mieten, sondern was das Sozealamt maximal pro Quadratmeter für die Unterbringung von Flüchtlingen, Migranten und Zudringlingen ausgeben darf!
Ich bin schon öfter umgezogen. Bis 2008 war es für den Normalbürger gar kein Problem eine Wohnung anzumieten. Etwas schwieriger wurde es danach, katastrophal aber erst seit der Massenzuwanderung ab 2015.
Dazu klar noch der Mix aus unterlassenem sozialen Wohnungsbau, energetischen Neubauanforderungen und Privatsierung samt Spekulation mit Grund und Boden plus diverse steuerliche und mietrechtliche Gestaltungen für Wohnungseigentümer.
Gemacht wird da aber nix, weil genau diese Gruppen (Wucherer) ja profitieren, und für die wird Politik gemacht. Nicht für Ottonormalo.
Strom Kosten sind ja nur 1/3 dazu kommen 10 -zehn- Umlagen und Abgaben und MWSt das sind 2/3 so werden wir Verbraucher ab gezockt !! Ich muss „Offshore Leitungsgebühren“ bezahlen obwohl wir in Bayern gar keine „Offshore Leitungen“ haben
Nicht nur der Wohlstand in Deutschland scheint von den Polit-Schranzen und Polit-Darstellern vorsätzlich vernichtet zu werden.
Bin grade die aktuelle (heutige) Ausgabe der Berlingske Tidende (berlingske.dk), Kopenhagen, durchgegangen und (man möchte meinen) fast wie auf Bestellung fand ich eine entsprechend dem aktuellen Politiker-Darsteller-Zeitgeist inhaltliche Veröffentlichung, siehe https://www.berlingske.dk/dine-penge/boligmarkedet-anno-2035-du-bliver-straffet-oekonomisk-for-boligmaessigt
Die ersten Zeilen der Veröffentlichung:
„Boligmarkedet anno 2035: Du bliver straffet økonomisk for »boligmæssigt overforbrug«
Som led i den grønne omstilling vil politikerne i 2035 have gennemført tiltag for at mindske »boligmæssigt overforbrug«. Blandt den brede befolkning er der nemlig ikke længere prestige i at bo i store villaer i de traditionelle gamle velhaverkvarterer. Tværtimod, lyder fremtidsscenariet i en ny rapport. …“
Übersetzung (von mir, Trompete):
„Der Wohnungsmarkt anno 2035: Du wirst ökonomisch bestraft werden für „wohnungsbezogenen Überverbrauch“
Als Richtung in der grünen Umstellung wollen Politiker in 2035 einen Zuschlag eingeführt haben, um den „wohnungsbezogenen Überverbrauch“ zu verringern. In der breiten Bevölkerung ist es nämlich nicht mehr länger ein Prestige, in großen Villen in den traditionellen alten Villenquartieren zu wohnen. Ganz im Gegenteil, lautet das Fortschrittsscenario in einem neuen Rapport. …“
Gern übersetze ich die Veröffentlichung vollständig, wenn Herr Röper das möchte.
Ich finde es wichtig zu wissen, was in anderen Ländern an WEF-Despotismus von den Politikern in anderen Ländern willfährig umgesetzt wird.
Und ich finde es Quatsch, dass nun in Dänemark (wo sowieso viel Platz ist, um sich nach allen Seiten hin räumlich auszudehnen) die Menschen in kleinen Butzen hausen sollen.
Die Spiegel-Schreiberlinge werden zumindest nicht am Hungertuch nagen – leider.
Die beiden größten Probleme fehlen noch in der Aufzählung: Die Unfähigkeit, Fehler zu sehen und zu korrigieren. Und eine Bürokratie (Bürokratur?), die alles erstickt.
In zwei Jahren Pandemie sind das Gesundheitssystem und die Schulen mehrfach an den Rand des Zusammenbruchs gekommen. Was man akzeptieren kann, mit Corona hatte niemand gerechnet, da braucht es dann vielleicht wirklich Lockdowns und Ausgangssperren.
Nur: Wie kann es sein, dass uns jetzt eine Grippewelle in dieselbe Situation bringt? Warum sind Intensivstationen, Schulen sowie Politik und Medien nach den Erfahrungen mit Corona nicht besser vorbereitet? Bei der TAZ gibt es ein Interview mit Dr. Christian Karagiannidis (ja, dem) – mit exakt denselben Diagnosen und exakt denselben Forderungen wie letztes Jahr. Und vorletztes Jahr. Und dem Jahr davor.
In China hatte man aus SARS gelernt und konnte nicht nur Ausbruchsherde schnell erkennen und eingrenzen (es gab nie landesweite Lockdowns, lokal gab es nie Einschränkungen für mehr als ein paar Wochen!). Man hatte auch Krisenteams eingerichtet, die in Corona-Hotspots Parallelstrukturen – Verwaltung, Polizei/Militär, THW und sogar Krankenhäuser aus dem Boden gestampft und nach einigen Monaten wieder eingepackt haben.
Was die Bürokratie angeht: Wir geben gerade 200 Milliarden (100 Mrd Sonderschulden, und dieses und nächstes und jedes weitere Jahr >50 Mrd „Normalbudget“) für die Bundeswehr aus. Das kann man richtig finden oder falsch. Was aber auf jeden Fall falsch ist: Wenn 90 % des Geldes für den Kauf neuer Formulare rausgehauen wird. Wie kann man einen Betrieb, der nicht in der Lage ist, ausreichend Munition, ausreichend Ersatzteile und nicht einmal ausreichend Unterhosen für die Soldaten zu bestellen, wie kann man so einen Betrieb mit Geld überschütten – ohne gleichzeitig Strukturen und Prozesse so zu verschlanken und zu optimieren, dass das Geld auch tatsächlich sinnvoll ausgegeben wird?
In anderen Bereichen ist es nicht anders: Bei Corona haben um die 100000 Menschen „Kontaktverfolgung“ betrieben. Eine Aktivität, die dem Bericht der Expertenkommission zufolge komplett sinnlos war (sinnvoll ist Kontaktverfolgung, wenn Ausbruchsherde sehr früh erkannt und Infektionswege tatsächlich nachvollzogen werden können. Das haben wir in Deutschland nie geschafft.) Egal, die Bundesregierung hat dann sicherheitshalber noch ein paar Millionen Hilfssheriffs rekrutiert, die – erst auf Zetteln, später mit einer fragwürden (Luca) – App Vorratsdaten sammeln mussten. Vorratsdaten, die praktisch nie ausgewertet wurden und keinen messbaren Effekt auf das Infektionsgeschehen hatten. Coronamassnahmen wurden danach verhängt, ob man sie „gerichtsfest“ formulieren konnte, nicht danach, ob sie notwendig, wirksam und angemessen sind (eigentlich eine Grundbedingung für das Einschränken von Grundrechten …).
Wenn wir in der Lage wären, aus Fehlern zu lernen, und wenn wir bereit wären, uns auf Dinge zu beschränken, die wichtig und notwendig sind, statt Formulare aus zu füllen und Regeln zu erfinden: Dann könnten wir die im Artikel beschriebenen Probleme durchaus lösen.
Wenn aber nach fast drei Jahren Pandemie Regierung und Medien nicht in der Lage sind, Menschen zu überzeugen, sich und ihre Kinder und das Gesundheitssystem durch FREIWILLIGES Maskentragen, durch FREIWILLIGES Abstandhalten im Supermarkt zu schützen, wenn der Bundesgesundheitsminister stattdessen lieber eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen verhängt (wegen, eh, Winterreifen) und das Thema Krankheitswellen dann vergisst: dann haben wir ein Problem.
Der eigentlich einzige und Hauptgrund für das Ende des deutschen Wohlstandes ist die Demenz und die Blödheit der deutschen Wähler !
Klassischer Lungenschuss in Selbstmedikation nach europäischer Selbstaufgabe durch unsere Scheinpolitiker. Quasi ein Kunstschuss, den man erst einmal hinbekommen muss.
Wer seine Energiekosten ad-hoc vervielfacht, den erwartet ein Tsunami.
Da spielt es auch schon keine Rolle mehr, dass unser Puma chronische internistische Problem aufweist. Dafür haben wir eine Ex-Gynäkologin an der Spitze, damit wenigstens alles formell seine Richtigkeit hat.
Vielleicht hat die Felida einfach nur innerlich gekündigt ob all der Unsäglichkeiten.
In Thomas Röpers Aufzählung fehlen noch die LOBBYISTEN, sie haben erheblichen Einfluss bei der Verabschiedung von Gesetzen, tatsächlich werden wir von ihnen regiert und nicht von »unserer Ampelkoalition«.
Insbesondere das Klimagedöns-Lobby – welch Zufall, meist US-Oligarchen, die irgendwie mit dem Klima verdienen wollen:
„Gretas Milliardäre – Millionen für den Klimaaufstand“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gretas-milliardaere-millionen-fuer-den-klimaaufstand/
„… Mitbegründer und Leiter des Climate Emergency Fund ist Trevor Neilson. Er ist auch Geschäftsführer und zusammen mit Howard Buffett, dem Enkel des Multi-Milliardärs Warren Buffett, Mitbegründer von i(x) investments, einer Investmentholding mit Schwerpunkt unter anderem auf erneuerbare Energien und carbon to value-Wirtschaft …“
Dieses ganze Hüpfen und Kleben sind keine „Proteste“, sondern eine absurde (und oft illegale) Form der schnöden kommerziellen Werbung, um buchstäblich Billionen zu kassieren. Der Westen wird natürlich versuchen, alles auch Russland und China aufzuzwingen. Erst gestern sah ich auf einem Plakat die Parole: „Eine Welt. Ein Klima. Eine Zukunft.“ (Waren es nicht früher Volk, Reich und Führer?)
Apropos Wohlstand – der drittreichste Mensch und reichste Inder hat viel Kohle – buchstäblich:
„… An sein Vermögen in Höhe von 135 Milliarden Dollar kam der Unternehmer Adani als Indiens größter Kohleproduzent und größter Hafenbetreiber. …“
https://www.wiwo.de/erfolg/trends/forbes-liste-2022-aktuelles-ranking-das-sind-die-reichsten-menschen-der-welt/26281100.html
Währenddessen rutschten US-Big-Tech-Oligarchen weiter nach unten – zeigt es nicht global veränderte Verhältnisse? Realwirtschaft scheint derzeit zu gewinnen. Dass Kohle wertlos werden könnte (CO2), scheinen nur an irgend etwas angeklebte Westende*Innen zu träumen – Ähnliches gilt für Öl und Gas.
So viel Text, um dann am Ende doch am Grundproblem aller genannten Teilprobleme zu scheitern. Warum kann oder will Herr Röper die Gesellschaftsordnung selbst nicht als Ursache aller Probleme erkennen?
Ich glaube eine irgendwie zufällig gewählte Gesellschaftsordnung ,egal welche, kann uns Deutsche nicht retten. Die 50 Millionen Geimpften sind derart mit Aluminium gespült, dass Demenz zur Volkskrankheit entartet und die Impfung der Kinder ist die brutale Variante des Kindesmissbrauchs durch die Kleriker. Die Ampel markiert den totalen Untergang.
Den real existenten Sozialismus habe ich noch erlebt, so toll war es nicht. Was die Globalisierung angeht – derzeit fördert kein Land so sehr den globalen Handel wie China, Russlands Verbündeter – die Neue Seidenstraße und so.
„Hausgemachte Probleme“ und „der Spiegel ist Teil des Problems, nicht der Lösung“ sind, kurzgefasst, die wichtigsten Aussagen. Kann man sich darauf einigen, dann sind wir einen Schritt weiter. Der Spiegel steht natürlich stellvertretend für die allermeisten Medien.
ja die Gruende fuer das Ende des Wohlstandes (und zwar nicht nur des deutschen Wohlstandes) sind systemisch, da bin ich ganz bei ihnen.
Allerdings sehe ich die Ursachen auf einer tieferen Ebene. Solange diese besteht, wird es keine Loesung geben fuer alle die anderen Themen auf dieser Welt.
Meines Erachtens sind die zwei wesentlichen Faktoren :
a) das Schuldgeldsystem
b) das Privileg der Geldschoepfung in privaten Haenden
Solange diese Prinzipien bestehen, und als Selbstlaeufer bestens funktionieren , wird die permanente Verarmung des Grossteils aller Menschen dieser Erde weitergehen. Still und leise. Nur die Existenz dieser Faktoren hat es ueberhaupt ermoeglicht, dass es die heutigen enormen Konzentrationen von Eigentum und Macht in den Haenden weniger gibt.
Und wir koennen natuerlich an den Symptomen herumdoktorn, das wird uns beschaeftigen, aber letztendlich wird es nichts aendern.
Man kann nicht mal mehr das Radio einschalten, um nicht verblödete Spiegelnachrichten zu empfangen…Eine Krankheit die sich von korrupten Profitjägern ernährt, hat sich in die Gesellschaft jahrelang vorbereitet und auf allen Posten eingeschlichen . Es lebe die frei Meinung!