Sicherheitsgarantien

Die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge wurden geleakt – Teil 1: NATO

Die spanische Zeitung El Pais hat die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Hier finden Sie die Übersetzung der Antwort der NATO.

Der russische Außenminister Lawrow hat die Antwort der NATO auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien vor einigen Tagen folgendermaßen kommentiert:

„Die Antwort der NATO ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivität des Nordatlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte geschrieben haben“

Nun hat die spanische Zeitung El Pais die Antworten von NATO und USA, die ihr zugespielt worden sind, veröffentlicht. In diesem Artikel habe ich den Text der Antwort der NATO übersetzt, der mit dem Vermerk „Strictly NATO-Russia“ gekennzeichnet ist, und werde einzelne Punkte kommentieren, denn dabei zeigt sich, dass Lawrow recht hatte. Die NATO rechtfertigt in dem ganzen Dokument ihre Vertragsbrüche, setzt sich aber gleichzeitig einen Heiligenschein auf und wirft Russland das vor, was sie selbst getan hat. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie man sich in Moskau derzeit fragt, wie man mit solchen Leuten ,wie sie in der NATO arbeiten, ein ernsthaftes Gespräch oder gar Verhandlungen führen kann.

Beginn der Übersetzung:

1 Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir haben uns immer für Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum und für ein ganzes, freies und friedliches Europa eingesetzt. Das ist nach wie vor unser Ziel und unverändertes Ideal.

2 Wir sind der festen Überzeugung, dass Konflikte und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie, ohne Drohungen oder Gewaltanwendung gelöst werden sollten. Angesichts der substantiellen, unprovozierten, ungerechtfertigten und anhaltenden russischen Militäraufrüstung in und nahe der Ukraine und in Weißrussland fordern wir Russland auf, die Spannungen unverzüglich abzubauen – dies muss nachprüfbar, zeitnah und langfristig geschehen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Eine Lösung des Ukraine-Konflikts im Einklang mit den Punkten des Minsker Abkommens und auf der Grundlage der vereinbarten Formate könnte die Sicherheitslage und die Stabilitätsaussichten in Europa erheblich verbessern. (Anm.: 1. Wie passt die Aussage, die NATO sei dafür, „Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie“ zu lösen zu all den Kriegen, die die NATO in den letzten 20 Jahren geführt hat, anstatt zu verhandeln? 2. Der Verweis auf das Abkommen von Minsk ist ein Hohn, denn es ist Kiew, das offen mitteilt, das Abkommen nicht umsetzen zu wollen, und es sind Deutschland und Frankreich, die Kiew dabei Rückendeckung geben)

3 Die NATO bleibt den grundlegenden Prinzipien und Vereinbarungen, die die Basis der europäischen Sicherheit bilden, fest verpflichtet. Wir bedauern, dass Russland die wahren Werte, Grundsätze und Verpflichtungen, die zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland beigetragen haben und deren Grundlage bilden, verraten hat. Die NATO-Mitglieder sind der Ansicht, dass der beste Weg zur Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit im Interesse des Gemeinwohls darin besteht, dass sich alle Staaten an die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die bestehende internationale Rechtsordnung und die von ihnen freiwillig unterzeichneten Dokumente – die Schlussakte von Helsinki von 1975, die Charta von Paris von 1990 und die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul von 1999 – halten. Russland trägt die gleiche Verantwortung für die Einhaltung der Grundsätze dieser Dokumente. (Anm. d. Übers.: Das zeigt die selektive Wahrnehmung der Abkommen bei der NATO, denn in der Charta von Istanbul ist ausdrücklich festgeschrieben, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates aufbauen darf. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde dagegen verstoßen, denn die ginge ganz eindeutig auf Kosten von Russlands Sicherheit)

4 Stabile und berechenbare Beziehungen zwischen der NATO und Russland liegen in unserem gemeinsamen Interesse. Auf der Tagung des NATO-Russland-Rates am 12. Januar 2022 haben wir eine erste Diskussion geführt, bei der alle Anwesenden ihre Sicherheitsbedenken äußern konnten. Die NATO-Mitglieder boten an, den Dialog im Rat über Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit aller Seiten fortzusetzen. Die Mitglieder des Bündnisses sind bereit, Sicherheitsfragen mit Russland zu erörtern. Unser Dialog sollte auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sowie der wichtigsten Grundsätze der europäischen Sicherheit fortgesetzt werden und die Sicherheit aller Parteien stärken.

5 Unter Berücksichtigung der von Russland vorgelegten Sicherheitsvorschläge sowie unserer eigenen Bedenken haben die NATO-Mitglieder Bereiche ermittelt, in denen wir einen konstruktiven und sinnvollen Dialog führen können. Unser Ziel ist es, konkrete und für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse zu erzielen. Wir unterstützen den Vorschlag des Vorsitzes des NATO-Russland-Rates, eine Reihe thematischer Treffen abzuhalten, um den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der NATO und die Sicherheitslage in Europa, einschließlich in und um die Ukraine, sowie Fragen der Risikominderung, Transparenz und Rüstungskontrolle zu erörtern.

6 Die euro-atlantische Sicherheit kann durch die Verabschiedung der folgenden Vorschläge gestärkt werden:

7 Der Stand der Beziehungen zwischen der NATO und Russland:

7.1. Die bestehenden Kommunikationskanäle zwischen den Militärs vollständig zu nutzen, um die Vorhersehbarkeit, Transparenz und Risikominderung zu verbessern. (Anm. d. Übers.: Das ist ein Hohn, denn es war die NATO, die die Tagungen des NATO-Russland-Rates ausgesetzt und so lange russische Diplomaten ausgewiesen hat, bis Gespräche und Kontakte mangels Personal unmöglich wurden)

7.2. Wiederherstellung der gegenseitigen Präsenz der NATO und Russlands in Moskau bzw. Brüssel. (Anm. d. Übers.: Siehe Punkt 7.1.)

7.3. Arbeit an einem russischen Vorschlag für eine zivile Hotline zur Aufrechterhaltung der Notfallkommunikation.

8 Europäische Sicherheit, einschließlich der Situation in und um die Ukraine:

8.1. Alle Länder sollen die Grundsätze der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten achten und einhalten und auf die Androhung von Gewalt verzichten.

8.2. Alle Staaten respektieren das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern und ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen. In diesem Sinne bekräftigen wir unser Bekenntnis zur Politik der offenen Tür der NATO im Einklang mit Artikel 10 des Washingtoner Vertrags. (Anm. d. Übers.: Es ist nicht Russland, sondern es sind die NATO-Staaten, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen und sofort Sanktionen verhängen, wenn ein Staat sich dem Willen der NATO nicht beugen will. Hinzu kommt, dass Artikel 10 des Washingtoner Vertrages keine Politik der offenen Tür festschreibt)

8.3. Russland zieht Truppen aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldawien ab, wo diese Truppen ohne die Zustimmung des Gastlandes stationiert wurden. (Anm. d. Übers.: Dass die NATO Ossetien und Abchasien als Teile Georgiens und die Krim als Teil der Ukraine ansehen, ist bekannt. Aber im Falle von Moldawien lügt die NATO, denn die russischen Truppen stehen in Moldawien an der Kontaktlinie des ehemaligen Bürgerkrieges und sind dort aufgrund eines Abkommens, das der damalige moldawische Präsident mit Präsident Jelzin 1992 unterschrieben hat und sie patrouillieren die Kontaktlinie zusammen mit moldawischen Soldaten)

8.4. Alle Seiten beteiligen sich konstruktiv an den verschiedenen Konfliktlösungsformaten, an denen sie beteiligt sind, einschließlich des Normandie-Formats, der Trilateralen Kontaktgruppe, der Internationalen Genfer Gespräche und der 5+2-Gespräche.

9 Risikominderung, Transparenz und Rüstungskontrolle. Die NATO-Staaten haben eine lange Tradition in der Förderung von Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregelungen. Wir sind weiterhin offen für konstruktive Gespräche und einen Dialog mit Russland über gegenseitige Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich der Erörterung der folgenden Vorschläge: (Anm. d. Übers.: Wieder ein Hohn, denn es waren die USA, also die Führungsmacht der NATO, die einseitig fast alle nuklearen Abrüstungsabkommen mit Russland gekündigt haben, die Details zu all den Abkommen finden Sie hier)

9.1. Fortsetzung der Praxis des Austauschs von Informationen über russische und NATO-Übungen im Rahmen des NATO-Russland-Rates, um die Vorhersehbarkeit, Transparenz und Risikominderung zu verbessern.

9.2. Konstruktives Engagement zur Modernisierung des Wiener Dokuments in der OSZE.

9.3. Erhöhung der Transparenz von Übungen und unangekündigten Inspektionen durch Senkung der Schwellenwerte für die Meldung und Beobachtung.

9.4.Verhinderung gefährlicher militärischer Zwischenfälle durch mehr Transparenz und Bemühungen zur Risikominderung.

9.5. Gegenseitige Unterrichtung über die Nuklearpolitik Russlands und der NATO und Entwicklung weiterer potenzieller gegenseitiger Maßnahmen zur Verringerung strategischer Risiken.

9.6. Konsultationen über Möglichkeiten zur Verringerung der Bedrohungen für Weltraumsysteme, einschließlich Bemühungen zur Förderung eines verantwortungsvollen Verhaltens im Weltraum; Verzicht Russlands auf die Erprobung von Anti-Satelliten-Raketen, die große Mengen an Trümmern verursachen. (Anm. d. Übers.: Auch hier gilt: Russland war immer gegen die Militarisierung des Weltraums, es waren die USA, die vor einigen Jahren die Waffengattung „Space Force“ zur Bewaffnung des Weltraums gegründet haben)

9.7. Förderung eines freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyber-Raums durch Konsultationen über Möglichkeiten zur Verringerung von Cyber-Bedrohungen; fortgesetzte Bemühungen zur Verbesserung der Stabilität durch Einhaltung internationaler rechtlicher Verpflichtungen und freiwilliger Normen für verantwortungsvolles Verhalten von Staaten im Cyber-Raum; Unterlassung bösartiger Cyber-Aktivitäten durch alle Staaten. (Anm. d. Übers.: Wieder ein Hohn, denn erstens sind es die USA, die offen mitgeteilt haben, im Cyberspace gegen Russland aktiv zu sein und zweitens ist es Russland, das schon lange Gespräche darüber fordert)

9.8. Konsultationen über spezifische Möglichkeiten zur Verhinderung von Zwischenfällen in der Luft und auf See, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Vorhersehbarkeit in der euro-atlantischen Region zu verbessern.

9.9. Alle Staaten verpflichten sich, alle ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung nach Geist und Buchstaben vollständig umzusetzen und einzuhalten, einschließlich der vollständigen Einhaltung des Chemiewaffenübereinkommens und des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen. (Anm. d. Übers.: Und wieder: Es sind die USA, die unter Verweis auf Geldmangel ihre Bestände an Chemiewaffen bis heute nicht vollständig vernichtet haben und es sind die USA, die Kontrollen ihrer Biowaffenlabore verweigern. Bemerkenswert ist, dass die NATO in diesem Zusammenhang den Atomwaffensperrvertrag nicht erwähnt, gegen den die NATO-Staaten auch verstoßen)

9.10. Russland nimmt die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wieder auf, nimmt wieder an den Sitzungen der Gemeinsamen Beratungsgruppe teil und übermittelt jährlich die im KSE-Vertrag geforderten detaillierten Daten und Informationen.

9.11. In Anbetracht der Besorgnis der Alliierten über Russlands staatliches Rüstungsprogramm, einschließlich seiner Bestände an nicht-strategischen Kernwaffen, und der zunehmenden Anzahl und Typen von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und Trägersystemen, fordern wir Russland nachdrücklich auf,

I mit den Vereinigten Staaten über künftige Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen und -vereinbarungen zu verhandeln, die sich auf alle US-amerikanischen und russischen Kernwaffen, einschließlich nicht-strategischer Kernwaffen, nicht eingesetzter nuklearer Sprengköpfe und aller Trägersysteme, erstrecken würden (Anm. d. Übers.: Das läuft schon, es geht dabei um die Verlängerung des NEW-START-Vertrages)

II sich mit den Vereinigten Staaten in einer ernsthaften Diskussion über bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen und deren Startsysteme als Teil einer breiteren Diskussion, einschließlich mit allen Alliierten, über die nächsten Schritte und im NATO-Russland-Rat zu engagieren (Anm. d. Übers.: Siehe Punkt 9: Es waren die USA, die den INF-Vertrag, der genau das geregelt hat, gegen Russlands Protest einseitig gekündigt haben)

10 Seit mehr als 30 Jahren bemüht sich die NATO um den Aufbau einer Partnerschaft mit Russland. Auf dem Londoner Gipfeltreffen 1990, als sich der Kalte Krieg dem Ende zuneigte, reichte das Bündnis die Hand der Freundschaft und bot Dialog und Partnerschaft anstelle von Konfrontation und Misstrauen. In den folgenden Jahren schuf die NATO die Partnerschaft für den Frieden und die NATO und Russland unterzeichneten die NATO-Russland-Grundakte und richteten den NATO-Russland-Rat ein, ein einzigartiges Format und Symbol für die Offenheit des Bündnisses gegenüber Russland. Keinem anderen Partner wurden vergleichbare Beziehungen oder ein ähnliches Format angeboten. Aber Russland hat das Vertrauen untergraben, das unsere Zusammenarbeit untermauert hat, und die Grundprinzipien der globalen und euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt. (Anm. d. Übers.: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen, denn es waren die USA, die in der Phase der Zusammenarbeit von NATO und Russland den ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen gekündigt und so die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ost und West eingeleitet haben)

11 Wir streben weiterhin eine konstruktive Beziehung zu Russland an, wenn sein Handeln dies ermöglicht. Wir ermutigen Russland, sich an einem sinnvollen Dialog über Fragen zu beteiligen, die für alle Mitglieder des NATO-Russland-Rates von Belang sind, um sinnvolle Ergebnisse zu erzielen. Die Eindämmung der russischen Militäraufrüstung in der und um die Ukraine herum wird für sinnvolle Fortschritte entscheidend sein.

12 Die NATO ist nicht auf Konfrontation aus. Aber wir können und wollen die Grundsätze, auf denen unser Bündnis und unsere Sicherheit in Europa und Nordamerika beruhen, nicht kompromittieren. Die Verbündeten sind fest an den Washingtoner Gründungsvertrag der NATO gebunden, einschließlich der Bestimmung, dass ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle angesehen wird, wie in Artikel 5 dargelegt. Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere Verbündeten zu schützen, und werden unsere Fähigkeit, dies zu tun, nicht kompromittieren.

Ende der Übersetzung

Ich erinnere an Lawrows Äußerung, er schäme sich regelrecht für die Verfasser dieses Dokuments. Jeder kann nun entscheiden, ob er Lawrow zustimmt.

Zum Vergleich zitiere ich hier noch die russischen Vorschläge an die NATO, damit Sie sich einen Eindruck davon machen können, ob die Antwort der NATO tatsächlich eine echte und konstruktive Antwort auf die russischen Vorschläge ist.

ABKOMMEN ÜBER SICHERHEITSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DEN MITGLIEDSTAATEN DER NORDATLANTISCHEN VERTRAGSORGANISATION

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

in Bekräftigung des Willens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu fördern;

in der Erkenntnis, dass alle Teilnehmer ihre Anstrengungen bündeln müssen, um auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer miteinander verbundenen Welt wirksam reagieren zu können;

in der Überzeugung, dass es notwendig ist, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und dadurch die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern;

in der Erkenntnis, dass die Sicherheitsinteressen jedes Teilnehmerstaats eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz im politisch-militärischen Bereich erfordern;

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975), der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997), des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland: Eine neue Qualität;

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

In ihren Beziehungen untereinander lassen sich die Vertragsparteien von den Grundsätzen der Zusammenarbeit und der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie dürfen ihre Sicherheit weder individuell noch innerhalb einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition auf Kosten der Sicherheit anderer stärken.

Die Vertragsparteien verpflichten sich untereinander, alle internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt in jeder Weise zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche angesehen werden könnten.

Die Vertragsparteien werden bei militärischen Planungen und Übungen Zurückhaltung üben, um die Risiken möglicher gefährlicher Situationen zu verringern, indem sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Übereinkünften zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im Luftraum darüber enthalten sind, sowie der zwischenstaatlichen Übereinkünfte zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Lösung von Fragen und Problemen, die Anlass zur Sorge geben, nutzen die Vertragsparteien dringende bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates.

Auf regelmäßiger und freiwilliger Basis tauschen die Vertragsparteien Einschätzungen zu aktuellen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus und stellen die gegenseitige Information über militärische Übungen und Manöver sowie über die grundlegenden Bestimmungen der Militärdoktrin sicher. Alle verfügbaren Mechanismen und Instrumente vertrauensbildender Maßnahmen werden mit dem Ziel eingesetzt, die Transparenz und Vorhersehbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu gewährleisten.

Es werden Hotlines eingerichtet, um Notfallkontakte zwischen den Vertragsparteien aufrechtzuerhalten.

Artikel 3

Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum (vor allem in der Ostsee- und Schwarzmeerregion) zusammen.

Artikel 4

Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, stationieren ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter nicht zusätzlich zu den Streitkräften und Rüstungsgütern, die am 27. Mai 1997 im Hoheitsgebiet eines anderen europäischen Staates stationiert waren. In Ausnahmefällen, in denen es notwendig ist, eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu neutralisieren, können solche Einsätze mit Zustimmung aller Vertragsparteien durchgeführt werden.

Artikel 5

Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten aus, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien angreifen können.

Artikel 6

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation sind, verpflichten sich, eine weitere Ausdehnung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine und anderer Staaten, nicht zuzulassen.

Artikel 7

Die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags lehnen jegliche militärischen Aktivitäten im Hoheitsgebiet der Ukraine sowie in anderen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens ab.

Um Zwischenfälle auszuschließen, führen die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation in einem Streifen von vereinbarter Breite und Konfiguration beiderseits der Grenzlinie zwischen der Russischen Föderation und den mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Ebene einer Brigade durch.

Artikel 8

Dieses Übereinkommen berührt weder die Hauptverantwortung des UN-Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die sich aus der UN-Charta ergeben, und ist nicht so auszulegen, als berühre es diese.

Artikel 9

Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten ihre Zustimmung, an das Übereinkommen gebunden zu sein, beim Verwahrer eingereicht haben. Für einen Staat, der eine solche Notifikation zu einem späteren Zeitpunkt einreicht, tritt dieses Abkommen am Tag ihrer Übermittlung in Kraft.

Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten. Dieses Abkommen endet für dieses Mitglied nach [30] Tagen nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer.

Dieses Abkommen ist in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, deren Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Verwahrer, der Regierung von …., hinterlegt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

17 Antworten

  1. Hat die NATO nicht gewünscht, dass der Text nicht veröffentlicht wird? Das kam mir wie eine Falle vor. Da der Text jetzt öffentlich ist und wie allgemeiner Werte-Text für das westliche Volk klingt nehme ich an, sie haben diesen selbst weitergegeben, um nun einen Vertrauensbruch durch Russland propagandistisch ausnutzen zu können.

    1. Das denke ich eher nicht. Schon die Tatsache das die RF ihre Vorschläge öffentlich gemacht hat war ein guter Zug. Warum sollen die Menschen denn nicht erfahren was dort hinter verschlossenen Türen über unser aller Schicksal verhandelt wird? Diese Dokumente zeigen sehr schön auf in welcher Blase sich die NATO/USA/EU befinden und wie hilflos sie eigentlich knallharten Fakten und unterschriebenen Vereinbarungen gegenüber sind.

  2. Mal abgesehen vom Inhalt, finde ich dieses Schreiben vom Charakter her schon sehr dreist.
    Denn überall wo ein „wir“ steht, meint sich die USA selber und redet dann von der NATO in 3.Person.
    Sehr deutlich in diesem Satz:
    „Wir (die USA) bedauern, dass Russland die wahren Werte, Grundsätze und Verpflichtungen, die zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland beigetragen haben und deren Grundlage bilden, verraten hat.“

  3. Nein, ich schäme mich nicht für diese Schmierfinken, Lügner und Kriegsverbrecher.
    Ich schäme mich nur dafür, Bürger eines dieser Mörderstaaten zu sein und keine Möglichkeit habe die Regime-Führer zur Rechenschaft zu ziehen.
    Dieses Schreiben ist nicht nur eine Frechheit und ein diplomatischer Affront, sondern eigentlich eine Kriegserklärung.

  4. klingt nach einer Steilvorlage und verlangt eine schriftliche Reaktion: man sollte vielleicht mal helfen und die letzten 30 Jahre Geschichte in die Antwort einbinden. Osterweiterung, neunter September, Irac, Afgnist., Lübien, ar. Frühling, etc. Wäre sicher eine spannende Zusammenfassung. El Paìs wäre ein guter Austragungsort, falls die es drucken dürfen.

    1. In Ihrer Auflistung fehlt die allererste Welle der NATO Osterweiterung über den ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien.

      Im gleichen Atemzug kam es zur Trennung der Tschechoslowakei.

      Während man in diesen beiden vormaligen Staaten die Trennung betrieb und unterstützte, darf es natürlich so was nicht in Spanien, Grossbritanien oder Belgien geben.

  5. Natürlich schafft man das nicht ! Das ganze ist eine Cia Operation.
    Es soll ein Krieg gegen Russland auf Europäischem Boden stattfinden.
    BITTE Herr Putin greifen Sie endlich an und befreien Sie uns hier in Deutschland. Die NATO hat das Gorbatschow gegebene Versprechen KEINE weitere Osterweiterung zu betreiben MEHRFACH gebrochen. Diese Leute wollen keinen Frieden ! Sie wollen nur erobern ! Die USA sind das „Grosse Böse“ !
    Die grün-rote linksfaschistische Diktatur die uns hier in Deutschland seit vielen Jahren beherrscht ist per Atlantikbrücke ein williger Sklave der USA !
    Ich persönlich wäre lieber tod als weiter versklavt zu sein !
    Greifen Sie an Herr Putin ! Mit ALLEN Mitteln !
    Ich bin lieber tot als Sklave zu sein. Die CIA – die Bilderberger – die Atlantikbrücke und die Rockefellers sowie Black Rock werden NIE Frieden geben.
    Ihr erklärtes Ziel ist die Versklavung der GESAMTEN Erde und die Versklavung Russlands ! Bitte befreien Sie uns ! Sie waren und sind sehr geduldig gewesen aber es ist sinnlos !
    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende !
    Danke.

  6. Die Fülle des Blödsinns, den die NATO da von sich gegeben hat, erlaubt nur ein selektives Kommentieren. Das mit der NATO-Russland-Grundakte gefasste Vertrauen sei von Russland „untergraben“ worden, wird behauptet. Dümmer geht’s wirklich nicht. In der NATO-Russland-Grundakte verpflichten sich NATO und Russland u.a. zum „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist“. Diese Verpflichtung zum Gewaltverzicht ist bereits 1999 von diversen NATO-Staaten mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien gebrochen worden. Und in den Folgejahren mit diversen weiteren völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen. Da hat ganz klar nicht Russland sondern die NATO-Seite Vertragsbruch begangen und in sie gesetztes Vertrauen „untergraben“.

    Die NATO-Russland-Grundakte versteht unter dem Kürzel „NATO“ übrigens ausdrücklich „Die Nordatlantikvertrags-Organisation und ihre Mitgliedstaaten“. Damit bindet der Vertrag nicht nur die NATO als Organisation sondern auch jeden einzelnen Mitgliedsstaat. Ergo kann sich die NATO nicht herausreden, dass der Krieg gegen Serbien ja gar nicht von der NATO geführt worden sei sondern nur in Eigenverantwortung von irgendwelchen Mitgliedsstaaten der NATO. Das muss leider dazu gesagt werden, weil die NATO ja ständig behauptet, es gäbe von ihrer Seite kein Versprechen, auf eine Osterweiterung zu verzichten. Das Versprechen ist tatsächlich nicht von der NATO gegeben worden sondern „nur“ von einzelnen Mitgliedsstaaten der NATO. Dass das faktisch keinen Unterschied macht, scheint niemanden zu interessieren. Artikel 10 des NATO-Vertrages verlangt Einstimmigkeit für die Aufnahme neuer Mitglieder. Wenn ein Mitgliedsstaat die Zustimmung zur Osterweiterung verweigert, ist/wäre die NATO daran also automatisch gebunden.

  7. Eine Antwort ist das ja nicht wirklich, denn die NATO/USA (wo ist eigentlich der Unterschied?) gehen nicht auf die Vorschläge Russlands ein, sondern stellen ganz eigene Forderungen.

    Wenn ich hier und jetzt Russland wäre, ich würde nach diesem Bullshit auf der Stelle sämtliche Beziehungen mit NATO-Staaten abbrechen.
    Wer sich so verhält, den lässt man am besten in Ruhe mit seinem Wahnsinn. Russland ist heute so souverän das sie ohne größere Probleme auf die NATO-Länder verzichten könnten. (Ja, nicht ohne Probleme, aber es wäre möglich)
    Die NATO-Länder dagegen (vor allem die EU) hätte sofort unlösbare Probleme die das Leben von millionen Menschen gefährden würden. (zB Energieversorung)

    Warum lässt sich Russland das gefallen? Wie besonnen und passiv kann man überhaupt sein? Haben die nie auch mal einen schlechten Tag und reagieren entsprechend? Offensichtilch nicht, wie gesagt, ich habe heute so einen Tag und ich würde „uns“ NATO-Idioten mal schön den Mittelfinger zeigen!

    Der Wisch liest sich übrigens so als sei es vorgesehen das er veröffentlicht wird, sowas ist ja mehr eine Pressemitteilung als eine Antwort an Russland.
    Ich dachte die würden mal Klartext reden, aber dieser Bullshit kommt doch 1:1 von irgend einer Marketingabteilung.

    Es fasziniert mich immer mehr das Russland sich nicht provozieren lässt. Und ich kann im Endeffekt nur jeden Tag dankbar dafür sein und hoffen das es ewig so weiter geht, auch wenn ich genau weiß das dies ausgeschlossen ist.

  8. Nachdem Gorbatschow uns den Palmzweig des Friedens gab versprachen die NATO und die USA KEINE weitere Osterweiterung mehr zu betreiben. Die USA und auch die NATO haben alle diese Versprechungen gebrochen.
    NIEMAND der Frieden will macht soetwas. Die USA haben in allen möglichen Ländern der NATO Osterweiterung Angriffsraketen stationiert. Es ist sonnenklar, daß die USA an einem Frieden nicht weiter interessiert sind.
    Die Schlußfolgerungen sind für jeden offensichtlich.
    Ich zitiere mal Albert Einstein: „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“
    Wir alle müssen diesen Wahnsinn stoppen bevor es zu spät ist.

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