EU

Die bekannten Fakten über den Korruptionsskandal im EU-Parlament

Seit einigen Tagen macht der Korruptionsskandal im EU-Parlament Schlagzeilen. Hier stelle ich die bekannten Fakten zusammen.

Dass der Korruptionsskandal im EU-Parlament Schlagzeilen macht, hat ein „Geschmäckle“, denn in Brüssel ist Korruption und sind Interessenskonflikte keineswegs selten, werden von den Medien jedoch meistens ignoriert. Das prominenteste Beispiel ist die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, denn die Dame hat zum Beispiel Pfizer – natürlich ohne jede Ausschreibung, dafür aber mit dem Chef von Pfizer in einem privaten Whats-App-Chat abgesprochen – über 70 Milliarden überwiesen. Und – so ein Zufall – Uschi von der Leyen hat den Chatverlauf unter Verstoß gegen alle Regeln der Archivierung von Regierungs-Korrespondenz gelöscht. Aber die Presse sieht darin keinen nennenswerten Skandal.

Es stört auch niemanden, dass Uschis Mann rein zufällig seit 2020 Medizinischer Leiter bei einer Pharma-Firma ist, die – alles nur Zufall – ebenfalls Geld mit mRNA-Produkten verdienen will, die Uschi im Zuge der Corona-Pandemie salonfähig gemacht hat.

Anscheinend ist es in der EU kein Problem, wenn jemand Vetternwirtschaft betreibt, an der Familienmitglieder verdienen, wenn es nur „die Richtigen“ sind, die davon profitieren. Auch der Einfluss von Lobbyisten, die mit viel Geld an der Ausarbeitung von EU-Gesetzen „unterstützen“, die ihrer Klientel anschließend Milliarden einbringen, ist in Brüssel nicht verpönt, wie das Beispiel Blackrock zeigt, denn der Investmentfonds hat ebenfalls fragwürdige Vorteile von Ursula von der Leyen bekommen.

Und dass die Chefin der EZB in Frankreich rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist, weil sie einem französischen Konzern eine halbe Milliarde Euro überlassen hat, hat bei ihrer Ernennung auch niemanden gestört.

Katar scheint nicht zu denen zu gehören, die so etwas in Brüssel straffrei machen dürfen. Jedenfalls macht der aktuelle Korruptionsskandal Schlagzeilen, weshalb ich hier über die bekannten Fakten berichte. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat sie zusammengestellt und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

„Katar-Gate“: Was über den Korruptionsskandal im EU-Parlament bekannt ist

In der letzten Woche galt die ganze Aufmerksamkeit der europäischen Politiker dem Korruptionsfall europäischer Abgeordneter, die im Verdacht stehen, Bestechungsgelder angenommen und versucht zu haben, den Kurs der EU illegal zu beeinflussen. Verhaftungen, Durchsuchungen, Ausschlüsse aus der Partei und dem EU-Parlament, Verbindung zu Katar und die ironische Reaktion Ungarns. Alles, was man über den Korruptionsskandal im EU-Parlament wissen muss, finden Sie in dem TASS-Bericht

Was passiert ist

Am 9. Dezember kam es im EU-Parlament zu einem aufsehenerregenden Korruptionsskandal. An diesem Tag führte die belgische Polizei eine groß angelegte Operation durch, führte Dutzende von Durchsuchungen durch und nahm vier Personen fest, darunter die stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlaments, Eva Kaili. Medienberichten zufolge werden alle Beschuldigten der Bestechlichkeit und der versuchten Beeinflussung der EU-Politik gegenüber Katar im Rahmen der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft 2022 verdächtigt. Insbesondere sollen sie versucht haben, andere Abgeordnete des EU-Parlaments zu beeinflussen, indem sie ihnen hohe Geldbeträge und wertvolle Geschenke zukommen ließen, positive Bewertungen über Katar verbreitet und die Menschenrechtsverletzungen des Landes verschwiegen haben. Der Fall wurde von den Medien bereits als „Qatar-Gate“ bezeichnet.

Nach Angaben der Französischen Nachrichtenagentur (AFP) wurde am Abend des 9. Dezember eine Durchsuchung in Kilis Wohnung in Brüssel durchgeführt. Eine Quelle der Agentur stellte klar, dass sie ihre parlamentarische Immunität nicht nutzen konnte, da sie „am Tatort“ festgenommen wurde. Die Durchsuchungen in Brüssel wurden in den folgenden Tagen fortgesetzt. Gleichzeitig versiegelte die französische Polizei eine Reihe von Büros am Sitz des EU-Parlaments in Straßburg. Belgische Medien berichteten, dass bei den Durchsuchungen rund zwei Millionen Euro Bargeld gefunden und beschlagnahmt wurden. Laut der griechischen Zeitung Efimerida ton Syntakton wurden in Kilis Haus Taschen mit insgesamt 160.000 Euro gefunden, darunter auch Geld, das ihr Vater zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in einem Koffer mit sich führte.

Unterdessen erklärte Kilis Anwalt Michalis Dimitrakopoulos in einer schriftlichen Erklärung, dass Kili gegenüber Katar die offizielle Politik der EU verfolge, wie sie ihr die Chefin des EU-Parlaments Roberta Metsola aufgetragen habe und die von EU-Chefdiplomat Josep Borrell initiiert worden sei. Nach Angaben des Anwalts wusste Kili „nichts von der Existenz des Geldes“, das in ihrer Wohnung gefunden wurde, und fühlt sich von ihren Kollegen im EU-Parlament „verraten“.

Andere Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft der EU teilte jedoch am 15. Dezember mit, dass Kili innerhalb von zwei Wochen zur Verdächtigen in zwei Korruptionsfällen im EU-Parlament geworden ist. Aber das habe nichts mit Katar und der Fußballweltmeisterschaft 2022 zu tun. Dabei geht es insbesondere um ungerechtfertigte Zahlungen an Mitarbeiter von Europaabgeordneten. Nach Angaben der Behörde hat sie die Aufhebung der Immunität der beiden griechischen Abgeordneten Eva Kili und Maria Spiraki von der Europäischen Volkspartei beantragt.

Die griechische Staatsanwaltschaft teilte am 15. Dezember mit, dass sie eigene Ermittlungen gegen Kili eingeleitet hat, um unabhängig von den Ermittlungen in Belgien zu prüfen, ob Bestechung und Geldwäsche direkt in Griechenland stattgefunden haben. Sollten solche Verstöße festgestellt werden, wird Kili in Griechenland strafrechtlich verfolgt werden.

Die Beziehungen der EU zu Katar nach dem Skandal

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz rief dazu auf, diesen Korruptionsskandal nicht mit den Beziehungen zu Katar insgesamt in Verbindung zu bringen. Er bezeichnete die Korruptionsvorwürfe als „eine separate Frage, die für sich selbst geklärt werden muss.“ Der Bundeskanzler sagte, es sei wichtig, die Vorwürfe gegen diejenigen, die angeblich bestochen wurden, und diejenigen, die sie bestochen haben, zu prüfen.

Der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, sagte, die EU habe den katarischen Botschafter nicht einbestellt und auch keine offiziellen Erklärungen des Landes im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen eingeholt. „Die Ermittlungen laufen, sie werden von den belgischen Behörden durchgeführt und wir warten auf die Ergebnisse. Wenn wir die Ergebnisse haben, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte er.

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte unterdessen, die EU-Kommission beabsichtige, alle Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Katar „gründlich zu überprüfen“. Sie bezeichnete Katar als einen wichtigen Partner der EU, um die Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren. Dennoch habe sich die EU stets „lautstark“ über die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land geäußert.

Die Folgen

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am 13. Dezember dafür, Kilis Mandat als stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments aufgrund des Korruptionsskandals zu beenden.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat diese Entscheidung drei Tage vorher getroffen.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass Kili aus der griechischen PASOK, der Partei der Bewegung für den Wandel, ausgeschlossen worden war. Laut AMNA wurde diese Entscheidung vom Vorsitzenden Nikos Androulakis „nach den jüngsten Ereignissen und den Ermittlungen der belgischen Behörden über Korruption von europäischen Abgeordneten“ getroffen.

Die Reaktionen auf den Korruptionsskandal

Ursula von der Leyen bezeichnete die Vorwürfe gegen Kili als eine Frage des Vertrauens in die EU-Institutionen. Sie sagte, dass die Union die höchsten Standards und Strukturen für eine ethische Aufsicht benötigt, die mit allen Institutionen der Union zusammenarbeiten.

Roberta Metsola versprach, dass sich das EU-Parlament mit dem Schutz von Whistleblowern, die Informationen über Korruption veröffentlichen, befassen und die Regeln für Europaabgeordnete zur Interaktion mit Nicht-EU-Ländern überprüfen werde. „Dies ist ein schwerer Schlag für den Ruf unserer Institution und für unsere Demokratie. Ich werde sofort damit beginnen, das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte sie. Metsola stellte klar, dass nur eine „kleine Gruppe von Personen“ die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments untergräbt.

Ungarn hat am emotionalsten und aktivsten auf den Korruptionsskandal reagiert. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das EU-Parlament die ungarische Regierung in letzter Zeit dafür gerügt hat, dass sie nicht genug gegen Korruption unternimmt. Die Abgeordneten empfahlen der EU-Führung daher, mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Geldern, die Ungarn geschuldet werden, einzufrieren.

Nachdem der Korruptionsskandal weltweit diskutiert wird, postete Ministerpräsident Viktor Orban auf seinem Twitter-Account: „Guten Morgen, liebe Abgeordnete!“ Er begleitete den Beitrag mit einem Foto von lachenden europäischen Politikern mit der Bildunterschrift: „Das EU-Parlament ist ernsthaft besorgt über die Korruption in Ungarn“

Später machte er sich erneut über das EU-Parlament lustig, indem er Bilder twitterte, die von der belgischen Polizei aufgenommen wurden und physische Beweise im Korruptionsfall gegen Kili zeigen, darunter große Geldsummen. „So sieht die Rechtsstaatlichkeit in Brüssel aus“, kommentierte Orban.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

49 Antworten

  1. Orban ist ein Simpel, man könnte ihn neben Erdogan platzieren, ohne dass Erdogan es merkte, doppelt zu sehen.
    Er ist, wie Erdogan, wie Kim, Trunp, wie all eben diese Gestalten, so ein Hoffnungsnarr auch dieser Blase.
    Auf einer Meta-Ebene funktioniert’s!
    Go on.

    1. Wenn du dich schon erdreistest, fremde Leute einfach so kritisieren zu „dürfen“ – dann solltest du wenigstens darauf achten, daß du wenigstens deren Namen richtig schreibst – ansonsten bist du eben nur Derjenige, der sich real selber als „Simpel“ präsentiert…..

      …so long. 😤😤

    2. Erdoğan ist ein erstklassiger Staatsmann und Çavuşoğlu ein Diplomat von hohem Ansehen. In der Ära Erdoğan wurde Türkiye von fast Dritte Welt zu einem modernen Industrieland und einer Mittelmacht. Neben unbestrittenen großen Verdiensten sind da Stil und Richtung, die nicht jedem gefallen. Darüber zu entscheiden ist aber einzig Sache der Türken.

      Als künftiges SOZ-Vollmitglied ist Türkiye bei den ganz Großen dabei, hat reichlich billiges Öl und Gas aus Rußland, hat Zukunft. Ein souveränes Land, das tatsächlich im Sinne der Interessen der Türken regiert wird. Die sind stolz auf ihr Land und haben wahrhaftig Grund dazu.

      1. ….erzählen sie nicht so ein Zeug… …die West – brd-ler, kennen Türken nur als Kebab – Döner – Mann, Gemüseverkäufer und „Gastarbeiter“, welcher nur Nachtschicht in einer brd – Firma macht, um Geld zu verdenen.. …von der Türkei, kennen sie besonders nur die Hotels in Antalya (..kenne einen Fall, die waren schon 26 mal da, sind aber nie aus der Hotelanlage rausgekommen,,, DAS ist KEIN WITZ !!)… …seit 5 Jahren, haben sie aber bei Medion schon mitbekommen, dass die Türken auch Fernseher und Kühltruhen usw. bauen können.. (vom Maschinen – Schiffbau usw., will ich gar nicht reden !!)…🤣😎😈

          1. …Richtig.. …die türkischen Unternehmer waren schlau, als sie sich die Reste der Elektronik – Industrie der brd oder EU sicherten !!.. …sparte die ganzen Entwicklungskosten und man ist nicht mehr vom Ausland abhängig und die Produkte, werden überall hin exportiert, natürlich auch bevorzugt in die arabischen Länder.. …bei der „Weissen Ware“ ist es genauso, wird in der Türkei, Bulgarien und auch in Russland produziert !!.. …von der Werftindustrie, welche Fährschiffe für Russland baut sowie anderen Industriezweigen, ganz zu schweigen !!..😎😈

    3. @Garten

      OK, das Feindbild steht, der Tag ist gerettet! Wieso aber jetzt ausgerechnet Orban der „Simpel“ sein soll hattest du vergessen zu erklären liebes Spiegel-Täubchen 😀

      Es ist doch mehr als ein „Elfmeter“ wenn genau die Säulen-Heiligen, die „meinem Land“ (aus Sicht Orbans) Korruption vorwerfen, selber kalt dabei erwischt werden. Also ich würde mich totlachen 😀

      1. Sicher, Hirnakrobat A., gäbe es in Ungarn, der RF oder Turkey nennenswert Korruption, hätten wir davon längst in den Medien erfahren, die von Korruptionsprozessen, Rücktritten und Verurteilungen berichten.

        1. @Spiegel-Täuchchen

          In sogg. „Repräsentativen Demokratien“ ist Korruption systemimanent, (für dich erklärt: Absolut unvermeidbar) da die sogg. „Volksvertreter“ zu viel Macht in einer Person vereinen und daher regelmäßig und fast in jeder Regierung korrumpiert wurden.

          Das ist sicher auch in Ungarn so! Aber genauso hier und allen anderen Schein-Demokratien, die letztlich nur Lobbyisten gehorchen. Die EU ist hingegen nicht einmal von ihrer Verfassung her eine Demokratie mit einem Parlament ohne gesetzgeberischer Kompetenz.

        2. Die Demokratische Republik Kongo zur korruptionsfreien Zone erklärt

          Die Demokratische Republik Kongo (RDC) tritt dem exklusiven Club der sehr streng geführten Nationen bei. Das Land wurde soeben in einer feierlichen Zeremonie zur korruptionsfreien Zone erklärt. Nach Ansicht des kongolesischen Kommunikationsministers ist sein Land bereit, sein Know-How im Bereich der guten Regierungsführung zu exportieren.

          Als erstes Land der Welt, das diese Auszeichnung erhalten hat, verdankt die RDC ihren Erfolg einer rigorosen Verwaltung der öffentlichen Finanzen unter der Führung seiner Exzellenz, Präsident Joseph Kabila Kabange.

          Während einer offiziellen Zeremonie, die von der Opposition gemieden wurde, sprach der schwefelbelastete kongolesische Regierungssprecher und Kommunikationsminister Lambert Mende Omalanga von einer verdienten Anerkennung.

          „Dies ist ein Beweis dafür, daß die RDC eine große Nation ist und dass Präsident Kabila es verdient, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben“, sagte er.

          „Wir sind bereit, unser Know-How zu teilen und andere Länder zu begleiten, die ihre öffentlichen Finanzen sanieren wollen“, fügte er hinzu.

          Der Preis ist eine Anerkennung dafür, daß die RDC besser verwaltet wird als andere Länder wie Belgien, Nordkorea oder Großbritannien.

          par Mado Kabongo
          La RDC déclarée zone sans corruption
          https://stateafrique.com/la-rdc-declaree-zone-sans-corruption/

          Verschwörungstheoretiker behaupten, State Afrique sei Satire. Faktenchecker können darauf hinweisen, daß es bei Wikipedia als seriöse Quelle dient.

          Abgesehen von der RDC natürlich, gibt es in allen Ländern der Welt Korruption. In vielen Ländern hat die aber nicht einmal die Ausmaße von von der Leyens „Beraterhonoraren“, so viel gibt es dort schlicht nicht zu stehlen. In der EU rechnet die Korruption („Bankenrettung“, „Klima“, „Corona“, „Ukraine“, „Fördermittel“) in Billionen. Das ist in der Welt einzigartig.

          1. tja, mit so einem korruptionsfreien Land lässt sich dann seitens EU schlecht „zusammen arbeiten“,
            weshalb das dann gleich mal einem Embargo unterliegt, u.a.
            Waffen, Maklerdienstleistungen, techn. Hilfe, Finanzhilfen, sowie Finanzsanktionen (Einfrieren, Bereitstellungsverbote) und Zusammenarbeit mit Behörden.

            Und nein, ist keine Satire:
            Verordnung (EG) Nr. 1183/2005, zuletzt ersetzt durch
            Verordnung (EU) 2022/2237.

  2. Wenn eine Person wie vdL das Wort Ethik bemüht erinnert das eher an ihre eigene Schuld. Was sich dieses Subjekt schon geleistet hat würde selbst in einem viertklassigen Wirtschaftskrimi unglaubwürdig wirken.
    Die Griechin soll wohl als Bauernopfer herhalten.
    D und die EU sind meines Erachtens durch und durch korrupt und dürften dies bis zur endgültigen Pleite auch bleiben.
    Wer gut schmiert, der gut fährt.

    1. D ?-Korrektur: Das ist die BRD-Nichtregierungsorganisation,die korrupt ist.-Ansonsten haben Sie recht.-Daß die EU korrupt ist,ist schon lange bekannt.-Ich kann mich noch daran erinnern,wie ein Journalist die Anreise der EU-Mitarbeiter filmte,die mit ihren Rollkoffern ankamen,ihr Tages-Anwesenheitsgeld kassierten,und wieder abreisten:Die waren regelrecht auf der Flucht vor der Kamera.-Und mindestens ein Abzocker flüchtete in den Fahrstuhl.-Damals lachte ganz Deutschland darüber,wie die erwischt wurden.-Die EU ist ein krimineller Haufen,-immer die Euros vor den Augen,Hand aufhaltend,und überflüssig wie ein Kropf.-Ich kann mich auch noch daran erinnern,wie vor zig Jahren in der Sendung „Monitor“ ein Beitrag kam über fragwürdige EU-Praktiken,wo riesige Berge von Orangen vernichtet wurden,weil sie“ durch das Raster fielen“.-Könnte sein,daß demnächst ein „durchgeknallter EU-Stratege“ noch auf die Idee kommt,krumme Bananen zu verbieten.-Wundern würde es mich nicht.—- “ Flinten-Uschi“ gehört genauso hinter „schwedische Gardinen“.-Die hat genug Schaden angerichtet.-Auch in Deutschland.

  3. Endlich. Hatte mit diesem Bericht schon früher gerechnet. Wahrscheinlich war die Griechin nicht in der richtigen Spur und muss als Mahnmal für all die, die sich von der Leier widersetzen, herhalten. Die Frage bleibt: Was tun gegen diese Verbrecher? Lösungen sehe ich bisher nicht. Sie können machen was sie wollen und wissen es.

  4. Daß das „parlament“ in Brüssel das Korrupteste von allen ist – ist seit Jahrzehnten öffentlich bekannt – aber es scheint tatsächlich Niemanden zu jucken – außer ein paar Rechtschaffende – die jedoch permanent unterdrückt werden auch in ihrer Meinungsäußerung…..

    Soso – und „Säcke voller Bargeld“ direkt dort vor Ort – doch euch will man verbieten Bargeld zu nutzen – jetzt auch schon Käufe von mehr als 10.000,-€ wie z.B. einen normalen Autokauf bar zu tätigen… – dabei findet man ja in dieser Hochpreisphase bei Gebrauchten kaum noch ein halbwegs guten Gebrauchten unter eben dieser zehntausender-Grenze….. 😤😡😤

  5. Für einen ähnlichen Kommentar bin ich bei Reitschuster gesperrt worden.
    Alle Politiker sind korrupt und in Deutschland ist das sogar legal. Der Maskendeal hatte keine strafrechtlichen Konsequenzen und auch das Geld können die Politiker behalten.
    Ich habe mich nur gefragt, warum die Katara die Bestechung so plump ausgeführt haben sollen. Die Politiker hätte man auch einladen können um Vorträge für LGTB zu halten und diese dafür fürstlich entlohnen. Das Geld währe offiziell geflossen und die Politiker hätten sich damit rühmen können den woken Zeitgeist in die Wüste zu exportieren.
    Diese „Bestechung“ stinkt zum Himmel und die Katara sind sicherlich so schlau die Bestechung subtiler auszuführen. Ich frage mich deshalb, was stecket dahinter.

    1. „Alle Politiker sind korrupt und in Deutschland ist das sogar legal.“

      „Nützliche Aufwendungen“ also Schmier- und Bestechungsgelder stellen sogar Betriebsausgaben nach §4 Abs. 4 EStG dar.
      Natürlich nicht, wenn es eine Straftat ist….aber die muss ja erst mal aufgedeckt/belegt werden.

      Alles andere wird über Lobbyisten passend in Gesetze gegossen und so pseudolegalisiert. Der Dummmichel denkt dann immer, wieso sind die so doof, XY zu „vergessen“ oder gerade so zu gestalten. Ist aber alles Absicht für die große Kasse bestimmter Gruppen. Belohnungen gibts dann in Form von Zuwendungen, Spenden, Pöstchen.

      EU läuft geauso.

  6. Ich denke Katar-Gate wurde mit Absicht so medienwirksam und zum jetzigen Zeitpunkt aus der Schubladen geholt.
    Allein schon um von der Korruption der psychopathischen und russenhassenden Ursel abzulenken.

    1. Mit der Russen-hassenden Ursula ist der Apfel halt auch extrem nah am Stamm gefallen. Ihr Vater Alfred Dregger (CDU) war schließlich ein gestandener Nazi und selbstverständlich NSDAP Mitglied (Mitgliedsnummer 7.721.518). Quelle: Wikipedia 😀

      1. aus Wikipedia: Ursula von der Leyen, geb. Albrecht, ist die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht (1930–2014) und dessen Ehefrau Heidi Adele geb. Stromeyer (1927–2002).

        1. korrekt.
          Dafür war Joachim Freiherr von der Leyen,
          aus dem Clan der Krefelder von der Leyens,
          deren Nachfahre Heiko von der Leyen als Ehemann unserer Uschi fungiert,
          ab Juli 1942 Kreishauptmann im Kreis Lemberg-Land.

    2. @transatlantifa

      Ich empfehle zu diesem erneuten Streich auf Reichs-Schildbürger-
      „Niveau“ dringend den Beitrag von Dagmar Henn bei RT zu lesen,
      der ähnlich sein Erstaunen über diese Bagatell-Bestechung auf
      EU-Ebene ausgerechnet von Katar zum Ausdruck bringt…!!

      https://rtde.site/meinung/157101-geldkoffer-von-bruessel-oder-auch/

      Es ist allerdings nicht verwunderlich, dass neben Macron eine der
      inkompetentesten (und das will bei diesem völlig verblödeten
      Sauhaufen Namens „EU“ schon etwas heißen !!) und bestechlisten
      EU-Akteur(erinnen ?) sich nach außen höchst empört gibt…!!

      In diesem Zusmmanhang sollte man sich daran erinnern, dass
      Frau van der Leyen noch kurz vor Ende ihrer katastrophalen
      „Tätigkeit“ als deutsche Verteidigungsministerien und während
      bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit ihren
      Machenschaften um angebliche „Beratungskosten“ in Höhe von
      sage und schreibe 400 Millionen EURO und dem Glanzstück, für die
      Restaurierung eines Holzschiffes Namens Gorch Fock mehr als
      140 Millionen EURO an Steuergeldern zu veruntreuen befassst war,
      noch ganz schnell zusammen mit dem Saubermann Macron einen
      fetten, 100 MILLIARDEN EURO-Auftrag an AIRBUS, für die angeblich
      so dringend erforderliche Anschaffung eines Nachfolgers für
      den „Eurofighter“ unterzeichnet hat…!!!
      Ganz kurz danach und – oh Wunder – auf Hinter-Zimmer-Betreiben
      ihres Kumpels Macron rematerialisierte diese personifizierte
      Inkompetenz urplötzlich und OHNE jemals auf ihrgendeinem
      EU-Wahl-Zettel fürs dumme Volk gestanden zu haben, als neue
      Präsidentin der EU-Kommission…!
      Mediale Reaktion auf all diese üblen Machenschaften: Null!

      DAS sind Größenordnungen von Bestechungsaktionen, die weit
      eher das Niveau vergleichbarer Aktionen etwa aus Katar darstellen
      könnten! Jedenfalls kaum solche Peanuts-Sümmchen die selbst
      für die Portokasse eines drittklassigen Beamten aus Katar eine
      echte Beleidigung darstellen…!

  7. In Sachen Korruption und faschistischer
    wie totalitärer Gesinnung, teilen EU und
    Ukraine tatsächlich gemeinsame „Werte“.

    Brüder im Geiste, wie man sagt. Und die
    Ukraine dient der EU offensichtlich als
    Vorbild, wie die jüngste UN-Abstimmung
    über die Verurteilung des Faschismus
    zeigte.

    In Sachen Repression gegen die Be-
    völkerung hinken die EU-Staaten zwar
    noch hinterher, aber Meinungsfreiheit,
    Postgeheimnis und Unverletzlichkeit
    der Wohnung sind bereits Geschichte.
    Und „Klopf-Klopf-Klopf“ schwemmt
    ordentlich Beifang in die Mühlen der
    Justiz!

    Andere Maßnahmen befinden sich be-
    reits in der „Pipelene“, wie Bargeld-
    Einschräkun/Abschafung, der lange
    Arm der WHO, also BigData überbe-
    grifflich und die Ausweitung der
    Meinungsdiktatur. Wenn man sich
    dann noch anschaut, was in der KFZ-
    Branche los ist, deutet viel darauf hin,
    dass große Bevölkerungsschichten
    vom automobilen Individualverkehr,
    wie vom Konsum im allgemeinen ab-
    geschnitten werden sollen.

    Die Motorradbranche hingegen arbeitet
    auffällig unauffällig weiter und bietet
    auch für 2023 attraktive Neuheiten
    (Honda CL500 z.B.).

  8. Was man weiss:

    Am 9. 12.2022 kam es im EU-Parlament zu einem aufsehenerregenden Korruptionsskandal. An diesem Tag führte die belgische Polizei eine groß angelegte Operation durch, führte Dutzende von Durchsuchungen durch und nahm vier Personen fest, darunter die stellvertretende Vorsitzende (eine von 16!) des EU-Parlaments, E. Kaili.

    Was man nicht weiss:

    1. Wie kam die belgische Polizei an die entsprechenden Informationen? Hat das was mit dem Abhörskandal in Griechenland zu tun?

    2. Wie lange war das Geld schon in der Wohnung von E. Kaili? Tage? Wochen? Monate?

    Nun erzählt der Lebenspartner von Evdoxia „Eva“ Kaili (Griechin, 44 Jahre), Francesco Giorgi (Italiener, 35 Jahre): „Ich habe alles für Geld getan, das ich nicht brauchte“ und bittet um die Freilassung von E. Kaili, da diese von einer Bestechung nichts wusste und das Geld angeblich unter dem Bett ihres 2jährigen, gemeinsamen Kindes (hallo!), angeblich für einen guten Freund ihres Lebenspartners, aufbewahrte. Sie sei unschuldig und man solle sie frei lassen, damit sie sich um das gemeinsame Kind kümmern könne, sagt F. Giorgi.

    Entweder ist dieses ausgesprochen attraktive Paar zu dumm, um zu betrügen und zu einfältig, um sich eine bessere Geschichte auszudenken, oder da läuft was ganz anderes.

    Ausserdem lenkt diese Story, ob nun wahr oder nicht, von den echten, wirklich grossen Verbrechern in der EU ab.

    Unter anderem vom Deal der Schwurbula von den Leichen mit Pfizer-Boss Albert Bourla, einem griechisch-amerikanischen Tierarzt.

    Auch schön:
    Wie nennt sich die „Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde“ (englisch „european anti-fraud office“, französisch „Office Européen de Lutte Anti-Fraude) in der Kurzform?

    OLAF

    🌺

    1. Es ist eigentlich meistens das selbe, perfide Szenario…

      Es wird was aus der Schmuddelkiste geholt, um unliebsame Personen zu enfernen. Ist so alt wie der Böhmer Wald!

      Parallelen dazu finden sich auch bei uns mit dem 3000 gegen 25 Coup! Damit wollen die nun ein wohl schärferes (geht es noch schärfer?) Waffengesetz durchbringen, die Beweislastumkehr und natürlich die unliebsame AFD größflächiger überwachen zu dürfen… ist doch toll unsere Demokratur, oder?

    2. Nicht zu vergessen, unsere ehemalige Flintenuschi hatte ihre Söhne ebenso sehr gut versorgt.
      Natürlich hatte sie nicht vergessen auch deren Namen zu löschen zu spät, denn man erfolgte auch deren Geldfluss…

  9. Wenn und so lange unse Uschi so weitermachen kann, geht auch die Korruption in dieser Korruptokratie ungebremst weiter.

    Der ukrainische Präsident Selenskij ist noch jeden Tag seiner Präsidentschaft 1 Mio reicher geworden, das setzt Massstäbe.

    Was die in Rede stehende Griechin verkehrt gemacht hat, wissen wir nicht. vielleicht war es einfach zu viel Geld für Ihre Stellung und das hat Futterneid ausgelöst.

    1. „…vielleicht war es einfach zu viel Geld für Ihre Stellung und das hat Futterneid ausgelöst…“

      Es geht doch nicht um Geld, die gefundenen Summen sind doch Peanuts in diesen Kreisen. Das ist eine Warnung an all derer, die nach Brüssel gelobten, die Spielregeln einzuhalten. Griechenland, Katar? Vollkommen unbedeutend im Kampf um das goldene Kalb in Europa. Dieses System in der Politik überlebt nur mit „Gefälligkeiten“. Wenn alles andere nicht hilft, leidet man halt unter Alzheimer und hat schnell vergessen, wer einem Gutes tut. Blöd nur, wenn man als Alibi dient, um die tatsächlichen Schwierigkeiten in der EU medienwirksam kaschieren zu können. So richtig wollen einige Parlamentarier nicht mehr der Strategie einer vom Recht komplett losgelösten EU-Kommission folgen. Da müssen die Zügel halt etwas straffer angezogen werden. Bemerkenswert und überraschend zugleich, man thematisiert medial ein politisches Tabu, für mich ein sichtbarerer Beweis, dass die Nerven in Brüssel blank liegen. Man hat Angst, dass die EU ihnen im großen Stile die nächsten Jahre um die Ohren fliegt. Das wäre aber mal keine Überraschung. Etwas vorgespielte Selbstkontrolle, Ablenkung von den Schwierigkeiten und schuldige „Bösewichte“, so regelt man das. Korrupt ist man nur, wenn man korrupt sein soll, alle anderen sind der Freiheit verpflichtete, demokratische Mandatsträger, die sich der sachdienlichen Unterstützung ihrer Überzeugung nicht entgegenstellen.

      1. an ustdigital:

        . . . und Schwurbula von den Leichen ist die Ober-Bademeisterin in diesem giftigen, verseuchten Sumpf.

        Diese Unmenschin ist für mich der Inbegriff von toxischer Weiblichkeit.

        🌺

      2. Ich gehe mal davon aus, dass das 70 Mrd. = 70’000 Mio-Geschäft mit dem angeblichen Corona-Impfstoff unse Uschi mindestens 700 Mio = 1 % Provision in Ihre private Tasche gebracht hat. Selenskij mit seiner mindestens ergaunerten 1 Mrd. ist ga ja noch ein Waisenkind.

  10. Leider verspätet, aber ich bin eben erst darauf gestoßen und finde, es muss verbreitet werden:

    “ Arbeiten wie in Katar: Die Sklaven Europas

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages versuchte vor Jahren, die Arbeitsbedingungen von Abgeordnetenmitarbeitern öffentlich zu machen. Offenbar wegen der Ähnlichkeit mit den Verhältnissen in Katar mussten die Ergebnisse geschwärzt werden.
    Sie arbeiten 70, 80 Stunden die Woche, oft fern von der Familie, von ihren Freunden und von ihrem gewohnten sozialen Umfeld. Geworfen in eine fremde Kultur, werden ihnen in der Regel nur Zeitverträge zugestanden, die automatisch enden, wenn ihr sogenannten „Abgeordneter“ seinen Wähler*innenauftrag verliert. Sie können zudem jederzeit gekündigt werden, sie haben keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft, müssen die hohen Mieten am Arbeitsort zahlen und dürfen nur zu ihren Liebsten nach Hause fahren, wenn es ihrem Arbeitgeber passt.

    …..“

    Weiter hier:

    https://www.politplatschquatsch.com/2022/12/arbeiten-wie-in-katar-die-sklaven.html

    1. Darüber kann man klagen, aber wer an den Futtertrog der Macht will muss da durch. Früher hieß es immer Lehrjahre sind keine Herrenjahre.
      Aber das Trauerspiel mit der „Auslandserfahrung“ beginnt mit dem Ende der Schulzeit.
      Da die EU ein Wirtschaftslobby Verband ist wundert das auch nicht wirklich.
      Wem die Selbstachtung fehlt der muss sein Sklaven Dasein fristen.

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