Donbass

Die Details über die anstehenden Referenden

Vom 23. bis 27. September werden im Donbass, Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt der Gebiete zur Russischen Föderation stattfinden. Hier berichte ich über den geplanten Ablauf und die bekannten Details.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenstellung über die anstehenden Referenden und ihren Ablauf veröffentlicht, den ich übersetzt habe. Ich habe in die Meldung der TASS noch einige weitere Informationen eingebaut, die ich mit Quellen versehen und kursiv kenntlich gemacht habe.

Beginn der Übersetzung:

Wie werden die Referenden in den Regionen Donbass, Saporoschje und Cherson ablaufen?

Am Freitag beginnen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Cherson und Saporschje die Abstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation.

Die Referenden finden vom 23. bis 27. September statt. Aus Sicherheitsgründen wird es nur einen Tag der persönlichen Stimmabgabe geben – den 27. September. An den anderen Tagen werden die Menschen zu Hause besucht oder es wird „in den Wohngebieten“ gewählt.

Wahllokale

  • Die DNR wird 450 Wahllokale in der Republik sowie mehr als 200 Wahllokale für die nach Russland evakuierten Menschen eröffnen.
    Die Einwohner der LNR können in 461 Wahllokalen in der Republik sowie in fast allen Oblasten der Russischen Föderation wählen, wo 201 Wahllokale eingerichtet wurden.
  • Die Oblast Saporoschje meldete die Einrichtung von 394 Wahllokalen in der Oblast und 85 außerhalb der Oblast – in der Russischen Föderation, der LNR, der DNR und der Oblast Cherson.
  • Die Einwohner der Region Cherson können neben ihrer Region, in der acht territoriale und 198 bezirkliche Wahlkommissionen eingerichtet wurden, auch auf der Krim, in Moskau und in einer Reihe anderer russischer Städte wählen.

Wahlbeteiligung

  • In der DNR wurden über 1,5 Mio. Stimmzettel für das Referendum gedruckt – das ist die Zahl der Personen, die wählen dürfen.
  • In der Region Saporoschje wurden nach Angaben der Leiterin der Wahlkommission, Galina Katjuschtschenko, mehr als 500.000 Personen in die Wählerlisten aufgenommen.
  • Die Zentrale Wahlkommission von Cherson rechnet mit einer Wahlbeteiligung von rund 750.000 Wählern.
  • Laut einer Telefonumfrage des Instituts für politische und soziologische Forschung der Republik Krim, die am 13. und 14. September unter fast 4.000 Befragten durchgeführt wurde, wird beim Referendum eine sehr hohe Wahlbeteiligung erwartet. In der Volksrepublik Donezk sind 86 Prozent der Befragten bereit, an dem Referendum teilzunehmen, in der Volksrepublik Lugansk 87 Prozent. In der Oblast Saporoschje waren 83 Prozent der Befragten bereit, die Wahllokale aufzusuchen, in der Oblast Cherson 72 Prozent.
  • Die Verwaltung von Cherson geht von einer Wahlbeteiligung von 70 bis 80 Prozent und einer Zustimmung zum Beitritt zu Russland von 57 bis 60 Prozent aus.

Stimmzettel

  • Die Stimmzettel für die Wahlen in der DNR und der LNR sind nur in russischer Sprache gedruckt. Wie der Vorsitzende des Volksrats der Volksrepublik Donezk, Wladimir Bidewka, feststellte, sieht die Verfassung der DNR vor, dass seit 2020 nur noch Russisch als Amtssprache gilt, die auch die Sprache des amtlichen Schriftverkehrs ist.
  • In den Oblasten Cherson und Saporischschja sind die Stimmzettel zweisprachig – ukrainisch und russisch.

Beobachter

  • Alle vier Regionen erklärten ihr Interesse daran, dass die Referenden so transparent und legitim wie möglich sind und von internationalen Beobachtern kontrolliert werden können.
  • Die Vorsitzende der Wahlkommission der LNR, Elena Kravtschenko, sagte am Mittwoch, dass die Wahlkommission Bewerbungen von ausländischen Beobachtern erhalte, „die geprüft werden“, gab aber nicht an, aus welchen Ländern sie stammten. Ihr zufolge werden an den Wahltagen ausländische Beobachter und Beobachter der Öffentlichen Kammer in den Wahllokalen und außerhalb der Wahlräume anwesend sein.
  • Die Wahlkommission der DNR teilte auch mit, dass sie ausländische Beobachter erwarte, und versprach, nach deren Akkreditierung weitere Informationen zu liefern. Später meldete die Wahlkommission, dass sie Details über die Wahlbeobachter erst nach Beginn des Referendums bekanntgeben werde.
  • Marina Sacharowa, die Vorsitzende der regionalen Wahlkommission von Cherson, sagte, dass Einladungen an einen „großen Pool von Ländern“ verschickt worden seien.
  • Die russische Zentrale Wahlkommission hat die Anwesenheit von Beobachtern bei den Referenden zugesagt. Die Duma teilte mit, dass Abgeordnete aller Fraktionen ebenfalls Einladungen zur Beobachtung der Abstimmung erhalten werden.

Stand der Vorbereitungen für die Abstimmung

  • In der LNR haben nach Angaben der Zentralen Wahlkommission der Republik alle Wahlbezirkskommissionen bereits ihre Arbeit aufgenommen und die Stimmzettel sowie die erforderliche technische Ausrüstung erhalten.
  • Die Zentrale Wahlkommission der DNR hat ein Callcenter eingerichtet, das den Wahlvorgang überwacht, und die Verwendung von Tresoren genehmigt, die nach Angaben des Leiters der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Vysotsky, die Sicherheit der Stimmzettel gewährleisten und den Zugang Dritter zu den Dokumenten ausschließen.
  • Aufgrund des drohenden verstärkten Beschusses und von Provokationen durch die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich die Regionen darauf vor, für die Zeit der Referenden verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Nach Angaben der Regionalverwaltungen von Saporoschje und Cherson werden die Wahllokale von Polizei und Rosgvardia bewacht. Die Zufahrten zu den Städten in der Region Saporischschja werden während des Referendums kontrolliert und die Gruppen, die Hausbesuche machen, werden von Polizeibeamten begleitet. Nach Angaben des Leiters der staatlichen Regionalverwaltung von Saporoschje, Jevegny Balizky, haben Suchhunde bereits alle Gebiete kontrolliert und Minenräumarbeiten durchgeführt.
  • Die Volksrepublik Lugansk beabsichtigt, neben der Polizei auch die Kräfte des Verteidigungsministeriums der Republik einzusetzen. Die Volksrepublik Donezk erklärte, dass das russische Militär den Ordnungskräften und der Volksmiliz helfen wird, die Sicherheit in den Wahllokalen zu gewährleisten.

Ende der Übersetzung

Noch eine Anmerkung zu den internationalen Wahlbeobachtern. Ich habe einige derer, die für die Organisation der Referenden verantwortlich sind, vor einiger Zeit kennengelernt. Daher weiß ich, dass sie in den letzten Tagen in aller Eile Wahlbeobachtern akkreditiert haben, nachdem das Referendum so spontan angesetzt wurde. Das Interesse von internationalen Journalisten, Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens, das Referendum als offizielle Wahlbeobachter zu beobachten, war sehr groß. Über die Details werde ich später berichten, wenn mehr darüber bekannt ist.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

124 Antworten

  1. Ich bin jetzt schon gespannt, wie die Kommentare bei uns (MSM) ausfallen werden:
    (Abgesehen vom nicht anerkennen)

    Fälschung, Wahlbetrug, massive Einschüchterung, nur ein Bruchteil teilgenommen, auch Tote haben abgestimmt…..

          1. Oh… man bickt ja gar nicht mehr durch, was zu welchem Kommentar gehört …

            hector2 sagt:
            22. September 2022 um 20:08 Uhr
            Ich bin eher gespannt, ob die Ukraine morgen dann die Offensive im Westen (Cherson, Saparoshje) versucht. Die letzten beiden Tage war dort relative Ruhe.

      1. „Sein oder NichtSein“ ist hier nicht die Frage, sondern einzig das Ergebnis, welches die Zukunft aus Sicht der wirklichen Weltmächte wird steuern helfen. DIE BRD mag zwar selbst denken, sie gehöre zu den „Machern“ , doch wahrscheinlich wir sie selbst zum „Lacher“

      2. @John Magufuli. Ich hatte an anderer Stelle schon gefragt: Was haben Sie für Beweise oder Indizien für Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen in den USA? Ich habe dazu einiges angeschaut, dass vom Trump-Lager angegeben wurde, und meine Einschätzung ist bisher, dass es nichts Dramatisches order irgendwie Relevantes gab.

      1. Interessant finde ich ja, dass hier übelst darüber hergezogen wird, dass die Ukraine russisch unterdrückt, und nun in einem Gebiet, dass bis vor kurzem noch offiziell zur Ukraine gehört hat, ukrainisch nicht als Sprache auf dem Wahlzettel verwendet wird.
        Und keiner beschwert sich.

        Ich persönlich glaube ja nicht, dass darüber Größe berichtet wird. Mehr als eine kleine Randnotiz ist der ganze Mist ja nicht wert.

  2. ….der „Goldjunge Macron“ aus Frankreich, hat schon mehrmals versucht, im Kreml anzurufen.. …noch nicht mal der Nachtwächter hebt ab… …die brd – medien, könnten es als „Wladimir Putin aus dem Kreml geflohen…“ deuten ??.. ..weiss jemand was genaues ??..🤣😈

    1. Es gibt die Theorie, dass die Zeit der verdeckten Diplomatie zwischen Europa und Russland erst einmal zu Ende ist. Wenn Herr Macron etwas zu sagen hat, dann soll er es so tun, dass es alle hören können. Das Interesse der Weltgemeinschaft ist derzeit ungebrochen 😉

      1. Das Gejammere von Macron kann man sich sparen, das von Scholz auch und übrigens, gestern hab ich ein Foto gesehen von der Ursel v.d.l . der bekommt anscheinend ihr Amt nicht gut, um Jahrzente gealtert. Weiß sie was auf sie zukommt?

  3. Obwohl selbst die deutsche „Wiedervereinigung“ 1989 ohne Volksreferenden und ohne Volksbefragung und deshalb eher im kolonialen Annektionsstil stattgefunden hatte, erdreisten sich gleichgeschaltete deutsche Staats- und Konzernmedien die russische Wiedervereinigung mit der Krim, dem Donbass sowie mit Saporioschje und Chersson als Scheinveranstaltung zu diffamieren.

    Selbst eindeutige Volksabstimmungen im Donbass 2014 werden im Stile der deutschen Herrenmenschen ignoriert – so nach dem Weltbild der Rechtspopulisten, der Grünen und der Sozialdemokraten wie Christdemokraten in der Tradition der Hitlerfaschisten, wonach nur „reinrassige“ Deutsche das Recht auf Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR hatten. „Rassisch minderwertige“ und „verjudete“ sowie bolschewisierte Russen das Recht aber bis heute verwehrt wird.

    Politisch verblendete und ahnungslose Zeitgenossen mit SPD, CDU , FDP oder Grünen-Parteibuch wie Scholz, Lindner, Baerbock oder Habeck kapieren nicht einmal, dass beispielsweise 97 % der „Ukrainer“ in Mariupol russisch sprechen und sich deshalb eher als Russen definieren – denn als Ukrainer!

    Bildungsferne und bildungsresistente Spitzenpolitiker der BRD im Bundestag und in der Bundesregierung sind das Hauptproblem des Landes, dass sie gerade faktenresistent systematisch zu Grunde richten und das Volk aus reiner russophob-ideologischer Verblendung verarmen lassen. internetz-zeitung

    Die Zeitung bekommt mein Gütesiegel, weil sie selber dahin geht, worüber ich noch nicht nachgedacht habe.

    1. Die Deutschen und EU-Medien „müssen“ die Referenden schlecht machen.

      Sonst käme eine Endloswelle auf Deutschland und die EU zu.
      z.B. Spanien: Die Basken wollten und wollen sich vom spanischen Königsreich trennen.
      z.B. Deutschland: Es gab schon eine Petition, daß Sachsen aus der BRD austreten soll. (Was daraus geworden ist, weiß ich nicht, wahrscheinlich jedoch wie jede Petition (die durchkommt, was insbesondere beim Bundestag mehr als schwierig ist, daher auch nur so wenige Petitionen auf https://epetitionen.bundestag.de/): „Wir habe Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen und machen nichts weiter.“)
      z.B: Deutschland: Dexit wollen viele.
      z.B. Frankreich: Auch ein FRexit ist nicht unmöglich.

      Also käme die Anerkennung der Referenden einem Öffnen der Büchse der Pandora gleich.
      Die Wahlautokratie in der EU und insbesondere in Deutschland würde Risse bekommen.
      (Tolles Wort was die Europarlamentarier ausgedacht haben, um die EU – äh Ungarn zu beschreiben.)

  4. Ich weiß nicht, was ich von der russischen Strategie halten soll. Was ist da los? Gefangenenaustausch nach den Vorgaben von Kiew. Tode in Größenordnungen in Donezk ohne Konsequenzen für Kiew. Ich lese auch in den russischen Zeitungen nur Aufzählungen über Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Ich kann mir nun bildlich vorstellen, dass es bei den Abstimmungen zu größeren Todesopfern infolge von Beschuss und Anschlägen kommt. Auch da sicher wieder ohne ernsthafte Konsequenzen für Kiew. Was steckt hinter dieser Politik?

          1. Danke für den Link.
            Es ist wie immer, man kann eine persönliche Meinung dazu haben, die Hintergründe wird man vielleicht später verstehen.
            Die Kommandeure gehen in die Türkei und nicht zurück in die Ukraine .. warum auch immer ….

          2. Das Overton Magazin ist klein Spiegel von „Spiegel“. Und Florian Rötzer hat sich schon als Journalist längst disqualifiziert. War auch einige Zeit da.
            Z. Bsp.
            „Igor Girkin ist wie immer deutlicher in der Kritik am Kreml. Der Austausch sei nicht nur schlimmer als ein Verbrechen, sondern pure Dummheit.“
            Wer ist Igor Girkin, dass seine Meinung so wichtig ist?
            Der Zweite Name von ihm ist: Strelkov
            Am 20. November erklärte Igor Strelkov in einem Interview mit der Zeitung Zavtra, dass die Separatisten im Donbass ohne seine Beteiligung nicht in Aktion getreten wären und die Protestbewegungen unterdrückt worden wären..
            „Der Auslöser des Krieges wurde schließlich von mir betätigt. Hätte unsere Einheit die Grenze nicht überquert, wäre es ihr ergangen wie in Charkiw, wie in Odessa. Es hätte ein paar Dutzend Tote, Verbrannte und Verhaftete gegeben. Und das wäre das Ende der Geschichte gewesen.

            Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

            Der ist militärischer Rentner. Vertritt monarchistische Ansichten und die Ideologie der Weißen Bewegung. Seine Person ist sehr umstritten.

            1. Deswegen sind Journlisten, Bloggbetreiber, Kommentatoren etc ja auch keine Politiker. Es ist immer einfach seine Meinung hinzustellen und andere zu kritisieren. Man kommt ja niemals in die Not zu beweisen, dass man es besser kann, es reicht zu beweisen, dass man es besser weiss…

              Ganz real ist der zustand ja so: Nach HLO kann man als Kriegsgefangener freigelassen werden, wenn man unterschreibt, dass man sich nicht erneut an Kampfhandlungen beteiligt. Tut man es dennoch, hat man den Kombattantenstatus verloren.
              Die Freigelassenen Kommandeure von Asow dürften ihre eigene Meinung zur derzeitigen Ukraine Politik haben. Zum einen werden sie nicht wochenlang einfach in der Zelle rumgesessen haben, sondern es werden da schon Gespräche gelaufen sein. zum anderen ist es der gefühlte Verrat durch Selenski an Asow in Mariopol, letztendlich dürfte der verkauf der Ukraine im westlichen Teil an Polen, im Rest an internationale Konzerne das Herz eines Nationalisten auch nicht gerade höher schlagen lassen ….

              Oberflächlich und nach den nackten Zahlen betrachtet …ja, der tausch war sehr vorteilhaft für die Ukraine. Alles andere wird man sehen. Es könnte lohnen, die Namen der Freigelassenen einfach zu merken und zu beobachten, ob sie in Zukunft innenpolitisch in der Ukraine wieder auftauchen.

              Die Russen haben jahrelange Erfahrungen bei Verhandlungen zum Gefangenenaustausch, warum sollten sie plötzlich total verblödet sein?

  5. „Wir werden diese sogenannten Referenden niemals anerkennen“

    – Der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, zu den Abstimmungen in der DVR, der LVR, Cherson und Zaporoshje
    https://odysee.com/@RTDE:e/eu-zu-den-abstimmungen-in-der-dvr-der-lvr-cherson-und-saporoschje:f

    2013 hat die EU versucht, der Ukraine eine Assoziation in ihren Binnenmarkt anzudienen. Das „nein“ hat die EU nicht hören wollen, sondern angefangen, herumzurandalieren. Gerade schlägt sie noch mehr kaputt.

    Und nun will sie „niemals anerkennen“. Als ob irgendwen das interessieren würde. Die soll einfach nur gehen. Dann kann man endlich ihre Kotze wegwischen und Glaser und Maler bestellen.

    1. Die gesamte EU wurde nicht durch Referenden bewerkstelligt, was will man dazu sagen. Der Euro wurde uns auch übergestülpt. Die EU kennt sowas nicht, außer den Kosovo anerkennen war mal eine Ausnahme . Refernden, wo kämen wir dahin.

  6. Ich frage mich gerade, ob die drei AfD Politiker die eigentlich den Donbass besuchen wollten und dann zurück gepfiffen wurden, als deutsche Wahlbeobachter geplant waren. Würde dafür sprechen, dass die Russen (um beim Schach zu bleiben) ihre Züge lange im Voraus planen …. nix mit Kopflosigkeit 😉

  7. Frage: Was haben eigentlich die OSZE Beobachter ab 2014, acht Jahre im Donbass und Lugansk beobachtet, da ständig vor Ort? Was sagen ihre „Beobachtungen?“. Haben die acht Jahre überhaupt nichts bemerkt?
    Oder haben sie sich in ihren Hotels vergraben und den Bürgerkrieg Bürgerkrieg sein lassen??
    Die „Beobachter“ zum Referendum würde ich mir als Volksrepublik Donetz und Lugansk genau ansehen!

  8. Jetzt kommt erst ma Winter, die Russen haben sich taktisch zurückgezogen bis zum Fluss.
    Zeitgleich;
    https://rusvesna.su/news/1663873641

    Bzw;
    В Минобороны России ответили на ключевые вопросы о частичной мобилизации в стране (Das russische Verteidigungsministerium beantwortete wichtige Fragen zur teilweisen Mobilisierung im Land)
    https://www.youtube.com/watch?v=fCkkQPV7VUg

    Und auch;
    Уничтожены боевики «Кракена» (ФОТО)
    https://rusvesna.su/news/1663874498

  9. WyattE sagt:
    22. September 2022 um 21:19 Uhr

    Die OSZE hat 8 Jahre lang fuer die USA und Nazi Kokaine spioniert

    WyattE :

    das weiss ich. Aber im Westen werden diese Institutionen der Bevölkerung immer als die „Unabhängigen“ und „Glaubwürdigen“ verkauft. Die unbedingt eingesetzt werden müssen, damit in der Welt alles mit rechten Dingen zugeht und alles „neutral“ ist. Alles Lüge, wobei es mit Sicherheit auch Leute in diesen Organisationen gibt, die es ehrlich meinen. Die werden aber gnadenlos untergebuttert.
    Das ist diese verlogene Korruption auf allen Ebenen. Früher haben Journalisten diese Berichte noch auseinandergenommen und Unstimmigkeiten zur Sprache gebracht. Heute wagt das keiner mehr.
    Und ohne kritische Betrachtung erhöht sich die Verdummung. Lesen gefährdet die Dummheit!!!

    1. Es ist schlimmer als das. Die OSZE hatte Kameras an der Kontaktlinie, um den Waffenstillstand beobachten zu können. Die haben sie zur Artilleriebeobachtung genutzt, um den „Ukrainern“ melden zu können, ob sie richtig getroffen oder falsch gezielt haben.

      Die OSZE ist völlig indiskutabel. Es gibt die Länder der SOZ und die der Afrikanischen Union, die sind zivilisierter, geeigneter als neutrale Beobachter.

  10. Ich finde, es wird bei dieser ganzen Diskussion über Scheinreferendum immer vergessen, was der Anlass für den Konflikt und letztlich für die Referenden überhaupt gewesen ist. Der Anfang war doch, dass die USA einen Putsch in der Ukraine finanziert und orchestriert haben und das die abtrünnigen Republiken mit dem Ergebnis nicht einverstanden waren und es deshalb zu einen Bürgerkrieg kam, der bis zum Eingreifen von Russland ca. 13.000 Menschen das Leben gekostet hatte. Also, die Tatsache, dass die 2 Republiken sich solange der Putschregierung in Kiew wiedersetzt haben, zeigt doch eigentlich ganz deutlich, was sie wollen und damit ist eine Diskussion über Scheinreferenden obsolet. Sie haben damit bereits ihren Willen bezeugt.

    1. Es gibt ja keine „Diskussion über Scheinreferendum“. Die einen machen ihr Referendum, und die anderen krähen herum und drohen für Teilnahme mit Gefängnis. Und die Volksrepubliken, auch wenn sie längst unabhängig sind, müssen nun abstimmen, ob sie in die RF eintreten wollen. Das muß seine Ordnung haben, auch wenn es eigentlich Formsache ist, da sie den Schutz brauchen, den sie dann als Teil Rußlands haben.

    2. Du übersiehst, dass sich die sog. Republiken nur mit Russlands Hilfe überhaupt gegen ukrainische Armee stellen konnten, deshalb wird da aber noch kein legitimer Aufstand draus. die Republiken hätten mit entspr. Sonderrechten im ukrainischen Staat bleiben können – einzig Moskau wollte dies nicht und hat so die Marionettenkrieger ausgestattet.

      1. Kann man dazu die Quellen erfahren?
        Der bewaffnete Konflikt war nur das Ende einer Reihe vorangegangener Ereignisse, der Putsch diente nur dazu die innere Separation voranzutreiben. Nicht der Russen sondern der Ukrainer von den Russen. Deshalb hielten westliche Medien auch das Nazi Bild der Ukraine fein am Leben, die EU moserte scheinheilig während in den USA und Kanada die SS Enkel die ukrainischen Nazis ganz offiziell ausbildeten. Odessa war nur der Probelauf und das haben die Russen verstanden.
        Wenn der Selensky von einer Ukraine im Israel Style träumt dann will man nichts Anderes als die Russen vertreiben, wer nicht geht soll sterben.
        Das sind keine leeren Worte denn wie 2014 betreibt man wieder einmal Kontensperren, Beschlagnahme und Rentenentzug für alle deren Fluchtort Russland ist.
        Komisch, ist noch nicht lange her da bezeichnete man diese Menschen als Zwangsdeportierte oder Verschleppte und nun plündert man ihre Konten usw.

      2. @holger27

        Ach – ist das so?
        „Du übersiehst, dass sich die sog. Republiken nur mit Russlands Hilfe überhaupt gegen ukrainische Armee stellen konnten, deshalb wird da aber noch kein legitimer Aufstand draus.“
        1. Was meinen Sie mit “ nur mit Russlands Hilfe überhaupt gegen ukrainische Armee stellen konnten“?

        Laut Jacque Baud – Ex-NATOd-Berater & Ausbilder in der Ukraine – gab es in der Ostukraine KEINE russ. Armee, die da für die Republiken gekämpft hat!
        Ich meine, der Mann war tatsächlich Vorort für die NATOd – warum sollte der lügen?

        2. WAS genau wäre für SIE ein „legitimer Aufstand“?

        Ist es nicht eher so, dass die Menschen in der Ostukraine die einzigen echten Demokraten sind? Oder wollen Sie uns erzählen, dass der Putsch in Kiew durch die Nazisgruppen legitim war ?

        1. Es gab keine russische Armee im Donbass? Lächerlich. 30 Partisanen haben über Nacht eine reguläre Armee in Schach gehalten bzw. schwerste Verluste beigefügt?
          die Menschen im Donbass sind die echten Demokraten? Weil Sie mit Gewalt gegen die Armee vorgehen und Marionetten Russlands sind? albern

      3. Das war offenbar nicht möglich, da Kiew diese Sonderrechte nie akzeptiert hat und sogar die russische Sprache verboten hatte. Will die absolute Mehrheit eines Landes zu einem anderen Land gehören, dann muss diesem Wunsch entsprochen werden, das ist die Selbstbestimmung der Völker. Da der Widerstand der Republiken über Jahre Bestand hatte, ist dieser Wille eindeutig belegt. Würde es Zweifel geben oder eine Mehrheit es nicht wollen, dann hätten sie diesen Widerstand nicht so lange durchhalten können.

        Das Russland dabei eigene Interessen hat, das es damit verhindern will, das die Ukraine in die NATO eintritt oder das dort weiter Bio- oder atomare Waffen stationiert bzw. entwickelt werden, nützt natürlich dem russischen Staat und deshalb unterstützt der russische Staat auch diese Bestrebungen. Aber nur weil Russland eigene Interessen hat, heißt das nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung von den Russen erzwungen wird oder dass die Abstimmung manipuliert ist. Mit dem Widerstand gegen die Ukraine, über so viele Jahre, mit so vielen Opfern, haben sie ihre Zustimmung bereits bestätigt. Sie haben ihren Preis in Form von Blut und Tränen bezahlt.

        Wer das nicht will ist die USA, Kiew hatte sich bereits mit Russland geeinigt, nur die USA haben Kiew „überzeugt“ diese Vereinbarung zu wiederrufen, wie und warum auch immer. Daher sind die Referenden im Prinzip eigentlich überflüssig. Im Grunde ist hier also das Handeln der USA völkerrechtswidrig, da sie auch stellvertretend durch ihre Vasallen in einen demokratischen Prozess verbal und im Prinzip aktiv eingreifen und ihn anschließend nicht anerkennen wollen. Die USA akzeptiert im eigenen Land keinen Eingriff von fremden Mächten, es wird sogar für den Wahlkampf dahingehend manipuliert. Aber die USA dürfen in die Weltpolitik eingreifen und sich die Welt so zurechtlegen, damit es den Interessen der USA dient. Das ist gegen die Selbstbestimmung der Völker und ein Verbrechen gegen die Menschenrechte. Die USA haben also schon seit Jahrzehnten das Völkerrecht gebrochen und sie sind immer noch dabei es zu brechen. Da hier das Recht des Stärkeren offen mehr Gewicht hat, als das Recht, machen sie ungestraft weiter. Aber wer den Wind säht, wird den Sturm ernten. Machen sie also so weiter, haben sie 2/3 der Welt gegen sich und dann wird sich zeigen, wer der Stärkere ist. Es ist allerdings zweifelhaft, das es dann einen Sieger geben wird. Die USA spielen hier also mit dem Feuer, weil es sie noch nicht persönlich betrifft. Ihr Land ist nicht in Gefahr, sie werden nicht bedroht und so ist es ihnen eigentlich egal, was und wo etwas zerstört wird, Hauptsache ihre Interessen kommen zu einem Erfolg.

        Solange die Welt nicht erkennt, dass sie von den USA klein gehalten, ausgebeutet und unterdrückt wird, werden die Völker der Welt niemals selbstbestimmt sein und sie werden immer nur Figuren auf einem Schachbrett sein. Zum Spiel gehört nun auch, das der Wille der Bevölkerung nicht akzeptiert wird und bereits im Vorfeld als Scheinreferendum bezeichnet wird. Doch ist es eigentlich noch viel schlimmer, Kiew droht sinngemäß damit, sobald die Republiken wieder unter ihrer Kontrolle sind, werden alle, die an dem demokratischen Prozess teilgenommen haben, verfolgt, was auch immer damit gemeint ist. Was sehr unklug ist, da eine Bevölkerung die politische Führung akzeptieren muss, ansonsten wird sie diese Führung nur unter ständiger Gewalt hinnehmen, aber auch ständig bekämpfen. Außer natürlich, das es zu den unterstellten Säuberungen kommt. Führt Kiew also die Säuberungen durch, brechen sie damit das Völkerrecht und das nur, weil die Bevölkerung an einem demokratischen Prozess teilgenommen hat.

        Doch wie ist das mit dem Mantra der USA zu vereinbaren, dass sie die Democracy verteidigen wollen? Auch wenn es sich wieder einmal seltsam anhört, aber für mich ist das eine satanische Umkehrung der Wahrheit. Nach welchen Spielregeln die USA also dieses Spiel spielt, ist damit ziemlich deutlich belegt. Wer diese Meinung also übernimmt und vertritt, spielt nach Regeln, die keinen guten Ursprung haben. Dabei ist festzustellen, dass die russische Intervention völkerrechtswidrig in dem Sinne ist, dass sie ein fremdes Land militärisch angreifen. Aber dabei muss auch berücksichtig werden, das die Ukraine völkerrechtswidrig den Willen zur Souveränität der Republiken nicht anerkennen will und das bislang militärisch verhindert hat. Damit wurde also zunächst das Völkerrecht von Kiew gebrochen und Russland steht nun den Republiken bei. Das Russland nicht gleich mit voller Stärke eingegriffen hat und die Ukraine nicht ganz besetzt hat und die Regierung in Kiew nicht direkt angegriffen hat, zeigt, dass sie eigentlich nur die Republiken militärisch beistehen.

        Das Russland dabei eigene Interesse vertritt, gehört wieder mit zum Spiel. Doch spielt Russland dieses Spiel nicht mit einer satanischen Umkehrung. Es kann jeder selbst seine Rückschlüsse aus dieser Tatsache ziehen.

          1. Es gab ca. 40 Bioforschungslabore in der Ukraine und Bestrebungen zur Beschaffung von Drohnen, die biowaffenfähiges Material verbreiten können, u.a. wurden die Labore vom Pentagon betrieben. Das Pentagon hat eigentlich nur eine Aufgabe, also muss man davon ausgehen, dass es Waffen waren, an denen sie dort geforscht haben. Es haben zwar auch private Pharmafirmen ihre Versuche gemacht, aber das macht die Sache nicht besser. Das hat die USA bereits mehr oder weniger alles selbst zugegeben.

            Die Regierung unter Selensky hatte während der Münchnern Sicherheitskonferenz ganz offen gesagt, dass sie den Atomwaffensperrvertrag (wie der jetzt genau heißt weiß ich im Moment nicht) aufkündigen will. Was bedeutet, dass sie die Absicht hatten Atomwaffen zu bauen und da sie das auch können und auch die Trägersysteme bauen können, war die Gefahr entsprechend groß. Das hat nichts mit den Russen zu tun, das ist eine Aussage der ukrainischen Regierung.

            Aber selbst wenn man diese Fakten alle nicht berücksichtig und auch an den Angriffsplänen der Ukraine gegen die Krim nichts dran ist und das alles nur russische Propaganda ist. Ist davon auszugehen, dass die Ukraine in sehr absehbarer Zeit in die NATO gekommen wäre und das erste, was die USA gemacht hätten, wäre dort Atomraketen zu stationieren. Die USA gehen immer bis ans Limit. Warum sollte es hier also anders gelaufen sein? Nun ist die Grenze der Ukraine nur wenige Minuten Raketenflugzeit von Moskau entfernt. Das ist auch keine russische Propaganda, sondern eine Tatsache, die auf jeder Landkarte zu sehen ist. Die Situation ist mit der Kuba Krise vergleichbar, da es in etwa die gleiche Vorwarnzeit gab. Die USA hätte für die Raketen auf Kuba, die eine Reaktion auf die Stationierung von US Raketen in der Türkei waren, fast einen Atomkrieg geführt. Weshalb ich kein Freund von Kennedy bin, da ihm zwar vieles nachgesagt wird, das er noch vieles verändern wollte, etc. aber was er letztlich wirklich nur gemacht hat, ist fast die Zivilisation zu vernichten. Aber das ist ein anderes Thema und ich komme nun wirklich ins Schwafeln.

            Zurück zu „wo bitte sind in der Ukraine Biowaffen oder atomare Waffen stationiert?“, zum einen wurde dort also Forschung betrieben, nur das Pentagon weiß an was und zum anderen bestand die Bedrohung, das die Ukraine selbst Atomwaffen baut oder das sie von der NATO dort stationiert werden. Sind die Raketen erst einmal stationiert, lässt sich dagegen nichts mehr machen, also muss das vorher geschehen. Somit ist dieser Konflikt eine Präventivmaßnahme in vielerlei Hinsicht.

            Sollte davon etwas Blödsinn sein, dann bitte ich um Korrektur, damit ich mein Meinungsbild anpassen kann.

  11. WerWieWasWarum sagt:
    22. September 2022 um 21:59 Uhr

    Ich finde, es wird bei dieser ganzen Diskussion über Scheinreferendum immer vergessen, was der Anlass für den Konflikt und letztlich für die Referenden überhaupt gewesen ist. Der Anfang war doch, dass die USA einen Putsch in der Ukraine finanziert und orchestriert haben und das die abtrünnigen Republiken mit dem Ergebnis nicht einverstanden waren und es deshalb zu einen Bürgerkrieg kam…

    Sehe ich genauso, nur die Waffenlieferanten an die Ukraine sehen es anders. Und von „Scheinreferendum“ würde ich hier auch nicht sprechen.

  12. Wetten, dass das ZDF die Wahlen als „ungültig“ abstempeln wird, nur weil die Wahlbeobachter warscheinlich nur aus den Russland zugewandten Gebieten kommen würde…
    Bitte ladet mich ein, ich würde für Deutschland ein neutrales Ergebins abgeben… Bin noch keiner NGO aufgesessen ;O)

      1. Warum sollten die Referenden nicht gültig sein? In den Volksrepubliken sind einzig deren Gesetze dafür maßgeblich, nebst Rußland natürlich, da will man ja eintreten. Und die in Cherson und Zaporoshje sind mit der internationalen Gemeinschaft abgesprochen, bei der SOZ in Samarkand.

        1. In Cherson und Saporoshje laufen die Referenden anders als in Donezk Lugansk.
          Hier wird erst darüber abgestimmt, ob man sich von der Ukraine lossagt, danach die Frage ob man sich Russland anschließt.
          Es wird also ähnlich DVR/LVR erst die Abtrennung abgefragt, danach der Anschluss.

        2. Habe ich oben schon dargestellt, warum die EU und insbesondere Deutschland die Referenden als ungültig bezeichnen „müssen“:

          Sonst käme nämlich eine Endloswelle auf Deutschland und die EU zu.
          z.B. Spanien: Die Basken wollten und wollen sich vom spanischen Königsreich trennen.
          z.B. Deutschland: Es gab schon eine Petition, daß Sachsen aus der BRD austreten soll. (Was daraus geworden ist, weiß ich nicht, wahrscheinlich jedoch wie jede Petition (die durchkommt, was insbesondere beim Bundestag mehr als schwierig ist, daher auch nur so wenige Petitionen auf https://epetitionen.bundestag.de/): „Wir habe Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen und machen nichts weiter.“)
          z.B: Deutschland: Dexit wollen viele.
          z.B. Frankreich: Auch ein FRexit ist nicht unmöglich.

          Also käme die Anerkennung der Referenden einem Öffnen der Büchse der Pandora gleich.
          Die Wahlautokratie in der EU und insbesondere in Deutschland würde Risse bekommen.
          (Tolles Wort was die Europarlamentarier ausgedacht haben, um die EU – äh Ungarn zu beschreiben.)

        3. Die Gebiete gehören nicht zu Russland. Russland hat diese Gebiete noch nicht einmal mit Waffengewalt besetzt und lässt über eine Zugehörigkeit abstimmen?
          Merken Sie nicht wie albern und hanebüchend dieser russische Zirkus ist?

  13. so eine dämliche Farce-Veranstaltung. Die Referenden haben keinerlei Wert – sie werden von einer Besatzungsmacht auf fremden Boden vorgenommen, die Kritiker sind entweder geflohen, ermordet oder sitzen im Knast. So wird mit ein paar wohlgesonnenen Menschen in teilerobertem fremden Staatsgebiet eine Scheinwahl durchgeführt. Wozu? Soll den Menschen zeigen, dass Russland nun auf sie aufpasst? Immerhin verspielt Russland damit eine endgültige Verhandlung zum Kriegsende, denn warum soll der überfallenen Staat freiwillig auf Territorium verzichten? Putin hat scheinbar alle Hände voll zu tun, um sich am Ruder zu halten.

    1. „Wahlen“, die von einer Besatzungsmacht und ihren Quislingen auf fremdem Boden vorgenommen wurden, waren die im Faschistengebiet der früheren Ukraine seit dem Putsch.

      In den Teilen der früheren Ukraine, die die Nazis nicht unterwerfen konnten, ist durch den Putsch eine komplizierte Lage entstanden. Nun hat das Volk die Macht, zu entscheiden, wie sie bereinigt wird. Eine andere komplizierte Lage ist in den Gebieten entstanden, wo die Besatzer nun entnazifiziert werden konnten. Auch dort hat das Volk das Wort. „Das ist doch das Äußerste an Demokratie, oder?“

      Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with India Today television channel, Moscow, April 19, 2022

      Frage: In Berdjansk und Melitopol gibt es Bürgermeister, die jetzt von Rußland ernannt wurden, und sie sagen, daß sie ein Referendum abhalten werden, daß sie nicht zurückgehen werden. Ist das der Plan?

      Sergej Lavrov: Das ist doch das Äußerste an Demokratie, oder? Ein Referendum – die Menschen sagen, was sie wollen.

      Frage: Das bedeutet, daß Sie Ihre Landgrenzen in Sumy und Charkow sichern, aber auch die Gewässer, wenn Sie sich Saporoshje und Nikolajew ansehen.

      Sergej Lavrov: … Wenn sie jetzt diese Neonazis weggeschmissen haben und sagen, daß wir jetzt entscheiden werden, wer hier das Sagen hat – das ist unser Bürgermeister, das ist unsere Legislative -, dann glaube ich, daß dies eine Manifestation der Demokratie nach so vielen Jahren der Unterdrückung ist.

      Frage: Es scheint, daß die Ukraine mehr Land verloren hat, als sie durch Verhandlungen über den Donbass gewonnen hätte. …

      https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1810023/

    2. „..so eine dämliche Farce-Veranstaltung. Die Referenden haben keinerlei Wert –…
      Das mag man so sehen. Es ändert aber nichts daran, dass je nach Ausgang einige Gebiete ab dem 03.10 (?) dann de facto Bestandteil der Russischen Förderation sind. Weder Putin noch Lawrow hat die Absicht sich dafür die Erlaubnis von Scholz oder Macron zu holen….

      Wenn sich Russland damit die Möglichekiten für Verhandlungen verbaut, muss es die Frage halt militärisch lösen, ich glaube aber dessen sind sich die Russen sehr wohl bewusst.
      Was auffällt ist, dass zumindest mit Stand jetzt, die ukrainische Armee sich heute mit Beschuss zurück hält …. warum wird die Zeit zeigen

  14. wodkaontherocks sagt:
    22. September 2022 um 22:23 Uhr

    Wetten, dass das ZDF die Wahlen als „ungültig“ abstempeln wird, nur weil die Wahlbeobachter warscheinlich nur aus den Russland zugewandten Gebieten kommen würde…

    Das werden sie sowieso tun, auch wenn alle Wahlbeobachter nicht aus Russland zugewandten Gebieten kommen, sondern aus aller Welt (siehe OSZE oder Blauhelme). Aber ZDF ist nicht die legitimierte „Weltorganisation“, die sich ein Urteil anmaßen darf. Ihre Aufgabe wäre, neutral zu berichten, zu recherchieren bei „legitimierten Weltorganisationen“ und sich nicht aufzuspielen als Propagandamedium! Leider tun sie das und mit unseren Gebühren und Steuergeldern!

  15. Und wie immer richtet sich der „autokratische Diktator“ nach dem Ergebnis von Referenden, während die „lupenreinen Demokraten“ alles daransetzen, diese Meinungsäusserung zu verhindern, und wenn das nicht gelingt, die Ergebnisse zu ignorieren.
    Wo sind die Referenden, die es der EU erlaubt haben, ihre Mitgliedsländer zu „annektieren“?

  16. Stop Bush and Clinton sagt:
    „Wo sind die Referenden, die es der EU erlaubt haben, ihre Mitgliedsländer zu „annektieren“?“

    Referenden hat man vorsichtshalber in der EU erst gar nicht gemacht. Wäre doch blöd, wenn die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten sich anders entschieden hätte.
    Dem musste „vorgebeugt“ werden, also kein Referendum.

    Also Annektieren geht eigentlich gar nicht in einer Demokratie!!! Ist verboten! Ist aber heute sowieso wischiwaschi!
    Wenn keiner meckert, ists auch keine Annektion der EU und was solls?
    Anscheinend sind doch alle glücklich mit der EU? Oder?

  17. Ich sehe seit Jahren,verstärkt seit 2020, wie sich mein Sachsen immer weiter und schneller vom Rest Deutschlands abspaltet und seine Bevölkerung bereit ist für seine Rechte und seine Freiheit auf die Straße zu gehen. Würde aktuell ein Referendum über die Unabhängigkeit Sachsens stattfinden, dann wäre das Ergebnis klar. Noch interessanter ist,das trotz russischer Besatzung,die Sympathien für Russland sehr groß sind. Wenn man die aktuelle Situation hier kennt dem wird nicht entgangen sein das Sachsen politisch sehr stark konservativ und freiheitlich ist. Im krassen Widerspruch also zur faschistischen Bundesrepublik mit der hier niemand mehr etwas anfangen kann. Die nächsten Monaten werden endlich dafür sorgen das dieses Land untergeht und sich aus den Trümmern etwas Neues bilden kann. Wir werden das gleiche Schicksal teilen wie der Donbas und für unsere Unabhängigkeit kämpfen.

    1. Da für Dich Deutschland faschistisch ist und Russland die glorreiche Demokratie, kann man erkennen, dass Du schnell irgendwelchen russichen Trollen auf den Leim gehst und freiheitliche Werte für populistischen Blödsinn wegwirfst! Viel Spass in einer selbstgewählten Diktatur…

  18. Der Westen wird die Referenden nicht anerkennen.
    Und das aus einem Grund, der nicht mal etwas mit der umstrittenen Region zu tun hat.

    Nein, die westlichen Länder haben Angst um ihre eigenen Territorien.
    Die Akzeptanz der Referenden würde einen Präzendenzfall schaffen.
    Die Menschen einer Region könnten frei wählen.
    Und es würde zu extremen Unruhen kommen.

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