Visaabkommen gekündigt

Die EU erschwert Russen die Einreise nach Europa

Die baltischen Staaten, Polen und noch einige andere EU-Mitglieder wollten Russen die Einreise in die EU verbieten. So weit ist es bisher nicht gekommen, aber die Einreise für Russen in die EU wird nun deutlich erschwert.

Die EU-Außenminister haben am 31. August über die Visabestimmungen für Russen beraten, weil die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und noch einige andere EU-Staaten Russen die Einreise in die EU generell verbieten wollen. Man muss wissen, dass Visa für die EU von allen Schengen-Staaten nach einheitlichen Richtlinien vergeben werden, denn das ist im Abkommen von Schengen so geregelt, schließlich gilt in den Schengen-Staaten volle Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Daher ist Einreise von Nicht-EU-Bürgern in in die EU in dem Abkommen einheitlich geregelt.

Estland zum Beispiel ist davon bereits abgewichen und hat begonnen, Russen an der Grenze zurückzuschicken, egal welcher Schengen-Staat ihnen ein Visum ausgestellt hat. Andere Staaten wollten dem folgen. Von Freunden, die in den letzten Tagen aus dem russischen St. Petersburg nach Finnland fahren wollten, weiß ich, dass die Finnen angefangen haben, Höchstgrenzen für mitgeführtes Bargeld einzuführen und dass sie Gelder, die diese Summe übersteigen, einfach konfiszieren.

Das ist auch deshalb problematisch, weil russische Kreditkarten aufgrund der Sanktionen in der EU nicht mehr funktionieren. Wie soll man als russischer Tourist in Finnland sein Auto betanken oder das Hotel bezahlen, wenn einem an der Grenze fast das gesamte Bargeld abgenommen wird und Kreditkarten nicht funktionieren? Dass ein solches Vorgehen im Grunde eine Form von Raubrittertum ist, füge ich nur der Vollständigkeit halber hinzu.

Baltische Staaten haben außerdem angefangen, Russen an der Grenze Fragebögen ausfüllen zu lassen, in denen auch nach der russischen Militäroperation in der Ukraine gefragt wird. Wer nicht bereit ist, das russische Vorgehen in der Ukraine schriftlich zu verurteilen, wird wieder zurückgeschickt. All das sind keine Horrormärchen, so verhalten sich die angeblich den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit verpflichteten Staaten der EU gegenüber russischen Touristen.

Bei dem Treffend der EU-Außenminister wurde nun ein möglichst einheitliches Vorgehen der EU gegenüber Russen beschlossen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber in zwei Meldungen berichtet, die ich beide übersetzt habe. In der ersten Meldung findet sich eine Zusammenfassung der von der EU beschlossenen Maßnahmen, in der zweiten Meldung geht es um die darüber hinaus gehenden Erklärung der besonders anti-russischen EU-Staaten.

Beginn der Übersetzung der ersten Meldung:

Für Russen wird es schwieriger, ein Schengen-Visum zu erhalten – Welche Beschränkungen führt die EU ein?

Die Zahl der für Russen ausgestellten Schengen-Visa wird reduziert, die EU-Länder haben das Recht, die Grenzübertrittsregelung zu verschärfen

Die EU-Länder haben sich auf einem informellen Treffen der Außenminister der Union in Prag darauf geeinigt, das Abkommen über Visaerleichterungen mit Russland einzufrieren. Von einem vollständigen Visumverbot, auf dem einige Länder, darunter Polen, Finnland und die baltischen Republiken, bestanden haben, ist jedoch keine Rede.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die EU-Entscheidung zusammengestellt.

  • Die Zahl der für Russen ausgestellten Schengen-Visa wird verringert und das Verfahren zur Erlangung der Visa wird länger und komplizierter.
  • Die Frist für die Erteilung von Visa an Russen kann auf sechs Monate verlängert werden und die Visumgebühr wird von 35 € auf 80 € erhöht.
  • Russische Staatsbürger könnten keine mehrjährigen Visa erhalten und ihre bereits erteilte Visa verlieren. Die Minister haben die Europäische Kommission mit der Ausarbeitung entsprechender Vorschläge beauftragt.
  • Die Teilnehmer des Treffens bestätigten, dass jedes Mitglied der Europäischen Union das Recht hat, die Einreise von Russen in den Schengen-Raum über seine Grenzen eigenständig zu regeln. Insbesondere Polen, Estland, Litauen und Lettland beabsichtigen, die Ausstellung von Visa für russische Bürger auf nationaler Ebene sowie den Grenzübertritt mit Visa der Europäischen Union zu verbieten. Nach Angaben der Financial Times erwägt auch Finnland, den Zugang für Russen zu beschränken.
  • Die EU-Länder erhalten das Recht, die Grenzübergangsregelung zu verschärfen. Sie können insbesondere Beschränkungen für die Mitnahme von Bargeld auferlegen, Fragebögen über die Beziehung des Einreisenden zur Militäroperation in der Ukraine einführen oder die Einreise in ein Schengen-Land mit einem Visum für ein anderes Land beschränken. Konkrete Entscheidungen in diesem Bereich wurden noch nicht getroffen.
  • Die Minister haben beschlossen, dass die nationalen Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und der Genehmigungsregelung nicht gegen den Schengen-Kodex verstoßen, so dass sie ohne Rücksprache mit Brüssel verabschiedet werden können, also viel schneller eingeführt werden können als etwaige Beschränkungen für Langzeitvisa oder die Einteilung der russischen Gesellschaft in „besondere Kategorien“ durch europäische Beamte.
  • Die Minister einigten sich auch auf die Notwendigkeit, weiterhin Visa für „bestimmte Gruppen von Russen“ zu erteilen. Die EU wolle sich nicht „von den Russen, die gegen den Konflikt in der Ukraine sind, von der Zivilgesellschaft“ abschneiden.

Ende der Übersetzung

Beginn der Übersetzung der zweiten Meldung:

Die baltischen Staaten und Polen planen die Einführung eines nationalen Verbots für russische Staatsangehörige mit EU-Visum

Nach Angaben der Financial Times erwägt auch Finnland, den Zugang für Russen zu beschränken

Polen, Estland, Litauen und Lettland beabsichtigen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der russischen Staatsbürger, die in das Hoheitsgebiet dieser Länder und in den Schengen-Raum einreisen, zu verringern, indem sie Visa für russische Staatsbürger auf nationaler Ebene sowie den Grenzübertritt mit EU-Visa verbieten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Mittwoch von den Außenministern der genannten Länder veröffentlicht wurde.

„Die Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Russland ist ein notwendiger erster Schritt, aber wir müssen die Zahl der ausgestellten Visa, vor allem Touristenvisa, drastisch begrenzen, um den Zustrom russischer Bürger in die Europäische Union und den Schengen-Raum zu verringern. Zu diesem Zweck streben wir ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene an und haben die Europäische Kommission gebeten, geeignete Visamaßnahmen vorzuschlagen, die von der Europäischen Union umgesetzt werden könnten“, heißt es in der Erklärung. „Bis solche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden, werden wir als Anrainerstaaten Russlands und Weißrusslands in Erwägung ziehen, auf nationaler Ebene ein vorübergehendes Visumverbot oder Grenzübertrittsbeschränkungen für russische Staatsangehörige mit EU-Visum einzuführen, um Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit zu begegnen.“

Nach Angaben der Financial Times erwägt auch Finnland, den Zugang für Russen zu beschränken. Der Zeitung zufolge sind seit Ende Februar rund 700.000 russische Staatsangehörige, zumeist Touristen, in die fünf EU-Länder eingereist, die nach dem Überschreiten der Grenzen in der Regel in die westlichen EU-Mitgliedstaaten weiterreisen. Gleichzeitig wiesen die aufgeführten Länder auf die Notwendigkeit hin, politische Gegner der amtierenden russischen Regierung von den Visabeschränkungen auszunehmen.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Treffen des EU-Rates in Prag, dass die Außenminister der 27 EU-Länder den politischen Beschluss gefasst hätten, die Visaerleichterungsabkommen mit Russland vollständig einzufrieren, was die Zahl der ausgestellten Visa verringern und das Verfahren verkomplizieren würde. Borrell wies auch darauf hin, dass die EU seit Mitte Juli einen starken Zustrom russischer Bürger in die Nachbarländer zu verzeichnen hat, der „die Sicherheit dieser Staaten bedroht.“ Er betonte, dass die EU-Länder, die an Russland und die Ukraine angrenzen, auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen könnten, um die Aufnahme russischer Bürger zu regeln.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

42 Antworten

  1. Die EU ein Pyrrhuskrieger?
    Die Sanktionen untergraben sicherlich die Streikmoral in den westlichen Staaten, hier wird es entsprechende massenpsychologische Effekte geben. Nicht ohne Grund werden wir medial dauerbeschallt.
    Im Hinblick auf die Russische Bevölkerung in Russland wird es völlig gegenteilig wirken…

    1. Wer sich mit „Massenpsychologischer Effekte“ beschäftigt, der befindet sich selbst in einem Spannungszustand. ( Will man mal sich selbst beschreiben) Bei Großveranstaltungen eben unbedingt aus sicherheitstechnischen Gründen ein Muss. Nun wird es speziell in Deutschland in den kommenden Monaten sehr interessant, wie denn die alleine in ihren Zimmer sitzenden Massenmedien-Konsumenten ( z.Bsp. Tagesschau), welche nun am rapide gesunkenem Wohlstand mit seinen negativen Begleitmechanismen auf die Worte aus Berlin reagieren.

      In diesem Zusammenhang wäre es schon sehr interessant zu erfahren, wie denn sich der Zugriff mit Verweildauer der Konsumenten des Anti-Spiegel gerade in den letzten Monaten entwickelt hat. Immerhin waren ja die Öffentlich-Rechtlichen so dumm, den Anti-Spiegel desöfteren zubenennen.

      1. Wenn die „massenpsychologische Effekte“, vor allem aus Sicht Berlins der Verlust von persönlicher Verantwortung hervorrufen soll – und mit Erfolg hervorrief – so fehlt noch das SICHTBARE Ergebnis in Russland, der durch das Handeln des Westens hervorgehobenen Wirkung.

        Zumimndest nach meinen Zahlenwerken, lässt es sich noch nicht belegen. Wenn auch eine relativ hohe Zustimmung zum militärischen Eingreifen Russlands zum Schutz der Russländer im Donbass vorliegt, so macht sich die Wirkung nicht im gleichen Maße wie 2014/2015 an der Masse an Freiwilligen ausmachen.

  2. Die Hetze gegen Russen – nicht nur gegen Putin – erinnert immer mehr an die Hetze der Nazis gegen die Juden.

    Bei den Nazis erschienen überall Schilder mit der Aufschrift:

    „Juden sind hier unerwünscht“.

    Jetzt hört man im Nato-Westen immer häufiger:

    „Russen sind hier unerwünscht“.

    1. „Kauf nichts beim Russen“

      https://www.tagesspiegel.de/wissen/kauft-nicht-bei-juden-als-die-judenverfolgung-begann/7994804.html

      Gerade in Verbindung des Kommentars oben von RONN, wird es interessant sein zu erfahren, wie denn die Millionen von ARD/ZDF-Konsumenten sich gegenüber den schon MiLLionen von „Russen“ NUN verhalten werden. Wieder in Verbindung des hier kommentierten ANTI-Spiegel-Themas.

      Ja, weil diese Gedankengänge wird auch der abgebrühteste Medienkonsument nicht mehr verdrängen können. Wie weit er bereit ist, dieses moderne Machwerk der Politeliten mitzutragen, oder eben dann Eigeninitiative betreibt zum Gegensteuern. Das wird eine der drängendsten Fragen werden. Gerade in Deutschland.

      1. Wobei die Fragestellung eben sich beantworten wird, inwieweit die Polit-Elite in RUSSLAND es sich noch zum Erhalt der eigenen Zustimmungswerte wird erlauben können, dieses DEUTSCHLAND auch weiterhin mit Rohstoffen und Lebensmittel zu beliefern.

        Aus Sicht der Deutschen sehe ich das TIEF-SCHWARZ.

      2. @Petry

        Was ich nicht verstehe ist, wieso viele Juden und Polen da mitmachen, zigtausende Juden und Polen – die keine Juden waren – wurden von Banderas Nazi-Kollaborateuren ermordet, trotzdem unterstützen sie das gegenwärtige Nazi-Regime in der Ukraine.

        Diskriminierung von Russen und Antisemitismus sind nur zwei Seiten derselben Medaille, ein Staat, in dem eine Ethnie diskriminiert wird ist faschistisch.

        1. Eben, weil viele Polen genauso in ihrer eigenen Medienblase festhängen. Doch gemessen an allen Polen, sind es sehr Wenige. Noch sehr viel weniger als Wenig befürworten und unterstützen Menschen jüdischen Glaubens das Regime.

          Wobei schon einer zu viel ist…

          Im übrigen befinde ich mich derzeit geschäftlich in Polen/Weißrussland/Ukraine und natürlich spreche ich viel mit Menschen

  3. In den letzten Tagen gab es im Forum des overton-magazin zwei hochwertige Beiträge, welche erklären, warum die Russen und die russenländlichen Ethnien in der RF eine so hohe Meinung von W.Putin haben. Das ist auch der Grund seiner ständigen Wiederwahl.

    Hier der Beitrag vom „Russischer Hacker“,

    20 Jahre Putin, die Tatsachen:

    BIP nominal
    1999: 209,6 Mrd. $
    2019: 1702,5 Mrd. $

    BIP kaufkraftbereinigt
    1999: 620 Mrd. $
    2019: 4213 Mrd. $

    Gold- und Währungsreserven
    1999: 12,6 Mrd. $
    2019: 504 Mrd. $

    Staatsverschuldung
    1999: 78% BIP
    2019: 14,2% BIP

    Inflation
    1999: 36,5%
    2019: 4,2%

    Durchschnittsgehalt
    1999: 1.523 Rubel / 56 $
    2019: 45.100 Rubel / 702 $

    Durchschnittsrente
    1999: 499 Rubel / 18 $
    2019: 14116 Rubel / 220 $

    Arbeitslosigkeit
    1999: 13%
    2021: 4,7%

    Anzahl unter Armutsgrenze
    1999: 41,6 Mln.
    2021: 20,9 Mln.

    Durchschn. Lebenserwartung
    1999: 66 Jahre
    2019: 73 Jahre

    Geburtenrate
    1999: 1,16 Kinder pro Frau
    2019: 1,75 Kinder pro Frau

    (Interessant wäre es bestimmt, wenn man die gleichen Werte für die Ukraine sich mal anschauen würde. Vielleicht findet sich jemand, der diese Werte erroiert.)

    und wenn man dann noch den Beitrag von „oskarwagenrecht“ gelesen hat und somit die Vorgeschichte von 1990 bis 1999 in der RF kennt, versteht meine Einleitung.
    Ein absolut lesenswerter Beitrag! Wer die Geschichte von Russland der 1990er Jahre nicht vollständig kennt, sollte den Artikel lesen!!

    https://arrangement-group.de/die-wahre-geschichte-ueber-den-untergang-der-sowjetunion-und-den-aufstieg-von-putin-ab-1999/

    Kurz Inhalt:
    Was die CIA und Jelzin in den 1990er Jahren in Russland verursacht haben. Was man da erfährt, ist unglaublich. Das es in den 1990er Jahren in Russland wild zu gegangen sein, soll hat sich auch bis zu mir rum gesprochen. Aber das war nicht wild, das war hoch kriminell. Das die CIA direkt Gesetze geschrieben hat, dass die Rohstoffe in Russland nicht mehr für Russland verfügbar waren, dass RF immer weiter und immer mehr in eine IWF-Schuldenfalle geführt und damit absolut abhängig sein sollte, war mir in dem Ausmaß nicht bekannt.

      1. Ohne einen wie Putin wäre das auch nie passiert. Er ist wohl sowas wie ein 6er im Lotto für sein Land, wer sonst hätte so viel Eier bewiesen, so viel für sein Land getan und sich so wenig vom westen gefallen lassen?
        Und das obwohl man ihn mehr oder weniger genötigt hat zu übernehmen.
        Wer sonst auf der Welt kann so eine lange Liste von Erfolgen vorweisen, gerade in unserer Zeit?

        1. Richtig! Ohne einen wie Putin wäre heute die USA die unumstrittene Nummer 1 der Welt. Denn die Ressourcen der RF wären im Besitz der USA. Damit wäre die USA unschlagbar und China total umzingelt.

          Trotzdem sollte man aber immer wissen, Putin ist auch ein Verfechter des Kapitalismus und Förderer der Reichen. Aber er lebt stärker als die westlichen Staaten, das Prinzip „Leben und leben lassen.“ Wobei er das Leben stärker betont.

          Putin, Lawrow und Co. ist es zu verdanken, dass sich auf dieser Welt jetzt immer mehr Staaten sich ihrer Souveränität erinnern, um sich von der USA und seinen Versallen zu distanzieren und eigene Pläne zu verwirklichen.

    1. @Mangel

      Vielen Dank für dieses Fleißarbeit!

      Die Amis waren in ALLEN Ministerien, haben Gesetze geschrieben, hatten Zugang zu ALLEN militärischen Bereichen & via Soros wurden auch die Schulbücher umgeschrieben!

      Also ähnlich wie es in der Ukraine seit längerer Zeit läuft.

          1. Hi GMT,

            bis vor wenigen Tagen zählte ich auch mit zu dieser Gruppe, die nur einen sehr kleinen Blick darauf hatte. Es war mehr Gefühl als Wissen. Der Artikel und die Daten eines Menschen vor Ort bringen viel mehr Klarheit in die Lage.

  4. Klar, nachdem wir durch unsere Politik und unsere Aggressivität sowieso schon kurz vor einer beispiellosen Katastrophe stehen können wir ruhig noch eine Schippe drauf legen und uns durch Rassismus, weniger Tourismus und weniger Austausch noch weiter schaden.
    Das wird uns bestimmt voran bringen! Oder den Russen schaden! Oder… Warum machen wir das? Weil das Putin schadet? Oder uns hilft? Nein? Achso, wir machen es einfach nur weil wir (die EU) ekelerregende, korrupte Geschöpfe sind.

  5. Witzig, dass sich ausgerechnet Estland derartig „engagiert“. Mindestens 40% der dortigen Einwohner sind ethnische Russen und russischsprachig. Vielleicht sogar mehr. Wenn die innerhalb kurzer Zeit alle die Arbeit niederlegen oder gar das Land verlassen, dreht sich dort kaum noch ein Rad. Eigentlich gibt es auch kein Problem der normalen Esten und normalen Russen in Estland miteinander. Es scheint, als wären eher in Politik, Verwaltung und „Landsmannschaften“ in alter Tradition der Unterstützer Nazideutschlands, dort auch nur in Form minderheitlicher, an die Macht gekommener, estnischer Nationalisten der Grund und die Profiteure von Hass und Spaltung seit einigen Jahrzehnten.

  6. Und das vor dem Hintergrund, daß Flugreisen in die EU aufgrund der Sanktionen nahezu unmöglich geworden sind, Den Menschen bleibt also nur der Landweg, der zwingend über eines jener Länder führt, die jetzt gesetzwidrig noch stärkere Einschränkungen einführen: Polen, die Baltenstaaten und Finnland.

  7. Kriegsgeile Baerbock freut sich auf jahrelangen Krieg in der Ukraine

    https://journalistenwatch.com/2022/08/28/kriegsgeile-baerbock-krieg/

    Berlin – Das Wort „Friedensgespräche“ scheint für die Dame ein Fremdwort zu sein: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sichert der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion jahrelange Unterstützung Deutschlands auch mit schweren Waffen zu.

    „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.

    „Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“

    Baerbock rechnet mit einem jahrelangen Krieg in der Ukraine: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte.

    Denn leider hat die russische Regierung von ihrer fixen Idee, die Ukraine und ihre Menschen zu unterwerfen, nicht abgelassen.“

    Selten hat ein Politiker das Volk so belogen, wie Frau Baerbock. Und wir wissen, in welchem Auftrag sie das macht.

    Wer das Elend in der Ukraine in die Länge ziehen will, zieht auch das Elend in Deutschland in die Länge. Und genau das ist es, was diese grüne Gefahr will.

    Unterstützung für ihre Politik mag sie vielleicht in ihrem engsten Umkreis erfahren, also in ihrer politischen Parallelwelt, aber nicht bei den Bürgern dieses Landes.

    Ob Frau Baerbock irgendwann mal aufwacht?. …ALLES LESEN !!

  8. US-Unternehmen suchen nach Wegen, den Handel mit Russland heimlich wieder aufzunehmen

    https://just-now.news/de/deutschland/us-unternehmen-suchen-nach-wegen-den-handel-mit-russland-heimlich-wieder-aufzunehmen/

    US-Unternehmen, die gezwungen waren, Russland zu verlassen, bemühen sich um eine heimliche Wiederaufnahme des Handels mit dem Land, so Medienberichte.

    Unternehmen aus der Türkei und Dubai sind dabei als Partner gefragt, um die Sanktionen zu umgehen.

    Die türkische Zeitung Yeni Şafak schreibt unter Berufung auf Quellen in lokalen Wirtschaftskreisen, dass US-Unternehmen, die aufgrund der westlichen Sanktionen gezwungen waren, Russland zu verlassen, nun nach Möglichkeiten suchen, heimlich auf den russischen Markt zurückzukehren.

    Wie die Zeitung erklärt, wickeln US-Unternehmen ihre Geschäfte neuerdings über die Türkei und Dubai ab.

    “Viele US-Unternehmen, die die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen umgehen wollen, bieten türkischen Unternehmen an, gegen eine bestimmte Provision gemeinsame Geschäfte zu tätigen. Geschäftsleute, mit denen wir gesprochen haben, sagten, dass die Zahl solcher Angebote von US-Unternehmen in den letzten Monaten zugenommen hat”, so die Zeitung. …ALLES LESEN !!

  9. EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen !

    Das ist doch eigentlich ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof ! … Hier geht VdL& Co..zu weit !!!

    Wenn die Amis irgendwo einmarschieren u. Menschen reihenweise abschlachten.. interessierts im Westen keine Sau !!!

    Die armen Russen im Donbass dürfen aber von den URA-NAZIS getötet werden !?!?

  10. Ich hoffe auf die angekündigte asymmetrische Antwort Rußlands. Wie wäre es mit 30 oder 90 Tagen Visafreiheit für EU-Bürger? Würde zur Linie der Erleichterungen von russischer Seite der letzten Jahre passen. 1-Jahr-Privatvisum, vereinfachte und auch doppelte Staatsbürgerschaft. Dann muß wohl endgültig die Mauer zwecks Verhinderung von Republikflucht (diesmal gen Ost) wieder aufgebaut werden.

    Gegenseitig (nach Parteibuch ausgewählte) Diplomaten ausweisen ist eine Sache. Stinknormale Bürger eine andere, zumal das ja auch Angehörige russischer Staatsbürger trifft. Denn auch diese haben sich der Einfachheit halber meist Touristenvisa geholt, und genau das wird nun erschwert. Ich bin mir fast sicher, daß Rußland sich nicht auf dieses Niveau herabbegibt, sondern mit einer Überraschung aufwarten wird. Nachdem es ja (angeblich, ich habe bisher nur im Westen davon gelesen) schon allen Ukrainern Aufenthaltsrecht gewährt.

    1. Hat vielleicht schon jemand für die russische Regierung ganz offiziell erklärt, daß jeder russische Bürger ohne irgendwelche Konsequenzen in eigenen Land befürchten zu müssen in diesen Gesinnungsfragebögen ankreuzen und schreiben kann, was diese Stellen hören möchten? Daß die russische Regierung anerkennt, daß solche Scheinbeteuerungen nur dem Zweck dienen und nicht als ernsthafte Meinungsäußerung betrachtet werden?

      1. Das ist überflüssig. Rußland ist ein freies Land. Es gibt kein Gesetz, das es einem russischen Bürger verbietet, den gewünschten Unsinn in die Bögen zu schreiben.

        Daneben gibt es bereits länger eine Reisewarnung der türkischen Behörden an ihre Bürger, mit politischen Äußerungen in der EU und besonders BRD sehr vorsichtig zu sein, und später eine ähnliche Warnung der russischen Botschaft in der BRD an ihre Bürger. Die kennen die Lage hier und denen ist es lieber, wenn ihre Leute nötigenfalls Mist reden, als wenn sie in Schwierigkeiten geraten.

  11. Vielleicht sieht Moskau die Drohungen ganz entspannt: In ein, zwei Jahren wird Westeuropa (Industriemuseum / Abenteuerspielplatz / Survival – Gelände) auf Knien rutschend nach Besuchern rufen?

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