3 Milliarden fehlen

Die EU kann versprochene Unterstützung für Kiew nicht vollständig bezahlen

Die EU wird 2022 nur zwei Drittel eines im Mai zugesagten Finanzhilfeprogramms an Kiew überweisen, für die Refinanzierung von drei Milliarden Euro fand die EU offenbar keine Lösung.

Die EU hat der Ukraine in diesem Jahr über so viele Programme Hilfsgelder überwiesen, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Insgesamt sind über 20 Milliarden nach Kiew geflossen, was den Finanzbedarf der Ukraine sogar übersteigt. Wofür all diese Gelder verwendet werden, ist nicht wirklich klar, offensichtlich versickert ein großer Teil des Geldes im undurchdringlichen Sumpf der Kiewer Korruption. Darüber habe ich im Detail berichtet.

Nun hat die EU-Kommission gemeldet, drei Milliarden eines im Mai zugesagten Hilfspakets für die Ukraine nicht auszahlen zu können. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die EU-Kommission erklärt, dass die EU nicht in der Lage ist, 3 Milliarden Euro der im Mai zugesagten 9 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen

Der erste stellvertretende Leiter der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, dass die Tranche von 2,5 Milliarden Euro, die Kiew Ende November erhalten wird, die letzte im Jahr 2022 sein wird.

Die EU wird nicht in der Lage sein, 3 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen, das ist ein Drittel der Mittel, die im Rahmen des von der EU-Kommission im Mai zugesagten 9-Milliarden-Euro-Finanzhilfeprogramms vorgesehen sind. Das bestätigte der erste stellvertretende Leiter der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag nach einer Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er betonte, dass die Tranche von 2,5 Milliarden Euro, die Kiew bis Ende November erhalten wird, die letzte in diesem Jahr sein wird.

„Was die 3 Milliarden Euro betrifft, so haben wir tatsächlich eine breite Diskussion über diesen Betrag geführt, der von den im Mai angekündigten 9 Milliarden Euro übrig geblieben ist. Leider hat es sich als unmöglich erwiesen, zu entscheiden, wie es in diesem Jahr weitergehen soll“, sagte Dombrovskis. „Genau deshalb betonen wir die Notwendigkeit einer signifikanten Auszahlung des geplanten Betrags für das Rettungspaket 2023 in Höhe von 18 Milliarden Euro zu Beginn des nächsten Jahres; wir schlagen eine Auszahlung von 9 Milliarden Euro vor. Diese Zahlung soll schon im Januar erfolgen und die Bedürfnisse der Ukraine berücksichtigen.“

3 Milliarden Euro werden nicht ausgezahlt

Dombrovskis machte deutlich, dass 3 Milliarden Euro der 9 Milliarden Euro, die Kiew in diesem Jahr zugesagt wurden, höchstwahrscheinlich nie ausgezahlt werden. Aus seinen Worten geht hervor, dass die Auszahlung dieser Gelder nicht ins nächsten Jahr verschoben wird, wenn das neue, separate 18-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm in Kraft treten wird.

„Was die diesjährige Finanzierung betrifft, so erwarten wir, dass die letzte Zahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende des Monats in Kiew eintrifft“, fügte Dombrovskis hinzu.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat im Mai angekündigt, die EU werde die Ukraine „uneingeschränkt unterstützen“ und bis Ende 2022 zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro bereitstellen. Von diesem Betrag hat die Gemeinschaft bisher 3,5 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen: Eine Milliarde Euro im August, 500 Millionen Euro im September und 2 Milliarden Euro im Oktober. Die EU verspricht, bis Ende November weitere 2,5 Milliarden Euro nach Kiew zu überweisen. Auf diese Weise erhält die Ukraine, wenn die Gemeinschaft also die letzte Rate zahlt, in diesem Jahr 6 Milliarden Euro statt 9 Milliarden Euro.

Neben diesen Geldern hat die EU Kiew im Jahr 2022 bereits rund 3 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe von Januar bis Mai, 3,2 Milliarden Euro an Waffen aus der Europäischen Friedensfazilität und mehr als eine Milliarde Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. In dieser Zahl sind die militärischen Lieferungen nicht enthalten, die die Ukraine direkt von EU-Ländern erhalten hat und die nicht durch die Kompensation aus der Europäischen Friedensfazilität abgedeckt sind.

Die Einhaltung der Versprechen ist unmöglich

„Es ist sehr schwierig für uns, den ukrainischen Ministern in die Augen zu sehen, es ist schwierig, ihnen zu erklären, warum wir unsere Versprechen an die ukrainische Regierung nicht erfüllen können“, sagte Zbyněk Stanžura, Finanzminister der Tschechischen Republik, die bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Daher rief er alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf, das 18-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für Kiew für das nächste Jahr unverzüglich zu genehmigen.

Europäischen Quellen zufolge kann die EU Kiew die verbleibenden 3 Milliarden Euro nicht zur Verfügung stellen, da die Mitgliedstaaten keine Einigung über Finanzgarantien für dieses Darlehen erzielt haben.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

22 Antworten

  1. Klingt doch schon mal ganz gut. Das was sie jetzt überweisen und das dann Ende des Monats dort ankommen soll ( Tragen die das mit einem Eimer nach Kiew 🙂 ist wahrscheinlich das Geld, was sie den Ungarn und Polen nicht auszahlten..

    1. Muss man ganz einfach drauf reagieren als Mensch, der auch mitfühlen kann… und als Mensch der nun mal weiss, dass der Autor so was wie Freundschaft mit dem Vice-Gouvernuer Kirill Stremoussow hatte.

      https://freewebproxy.vpntester.net/main/https://deutsch.rt.com/russland/153876-vize-gouverneur-von-cherson-stirbt-im-verkehrsunfall/

      Ich fühle mit Ihnen Herr Röper . Klingt vielleicht abgedroschen, ist aber so. Weiss sehr genau wie man sich fühlt, wenns denn passiert. Und in meinem Umfeld ist es leider Kriegsbedingt auch viel zu oft passiert.

  2. Herr Röper, Sie haben über Hr. Stremousov bei der Wahlen im Dondass geschrieben.
    KERSON, 9. November – RIA Novosti. Kirill Stremousov, stellvertretender Leiter der Region Cherson, ist gestorben, teilte das Büro der Regionalverwaltung gegenüber RIA Novosti mit.
    „Die Information ist leider bestätigt. Kirill Sergeevich Stremousov starb bei einem Verkehrsunfall. Sein Fahrer überlebte“, wurde der Agentur mitgeteilt.

    Die Information über Stremousovs Tod wurde auch vom amtierenden Leiter der Region Kherson, Vladimir Saldo, bestätigt.

    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

    1. Papier zu drucken ist eben durch die Energiekrise teurer geworden… 😋

      Aber mal im Ernst, ich frage mich, wie diese Gelder zustande kommen. Wo oder was kann man mit dieses Geld überhaupt handeln, ist es von den Zinsregelungen der EZB abhängig… und ist es inflationsbereinigt?

      Wäre doch komisch wenn nicht, da in Polen und anderen Oststaaten ja alles um mind. 20% pro Jahr teurer wird.

  3. Also das geht jetzt aber ganz und gar nicht.
    Unsere die Demokratie, die Menschenrechte, die Freiheit und die westlichen Werte so tapfer verteidigenden Helden so hängen lassen.
    Bitte, wie sollen Elendsky, Klitschkopf und die anderen ihren Lebensstandard halten können?
    Da muß sofort demonstriert werden!

    Jetzt ohne Ironie.
    Mich wundert dies tatsächlich, wo bis jetzt mit den Milliarden umgesprungen wurde wie ich es mir nicht mal mit meinen Hundertern erlauben kann.
    Aber es dürften im Hintergrund Dinge ablaufen, von denen ich nichts ahne.
    Auch andere Meldungen, die nicht mehr so euphorisch klingen, oder sogar warnend sind, passen zu dieser Entwicklung.
    Irgend etwas passiert. Hoffentlich nicht der große Knall.

    1. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zum Schluß… – an eine gewaltsame und brachiale „Lösung“ des derzeitigen „gordischen Knotens“ denk ich aber auch schon eine ganze Weile – wobei wahrscheinlich eine „schmutzige Bombe“ das kleinere Übel sein wird.

    2. Ich rechne ja mit vielem, allerdings nicht mit gesundem, volksorientiertem Menschen(?)verstand der EU- und D-Marionetten.
      Außer ihre Herren und Meister gaben ihnen neue Instruktionen.
      Angesichts deren Irrwitz darf man mit weiteren unliebsamen Überraschungen rechnen.

  4. Wie schön!
    Solche Meldungen lassen mich ja sowas von kalt!
    Und gleichzeitig wärmt es mir doch auch den Rücken, dass irgendein korrupter Politiker in der Ukraine jetzt vielleicht echt Abstriche machen muss!
    Denn bei den Ukrainern selbst wird das Geld ja eh nicht ankommen!
    Und im übrigen bin ich für ein Mitbestimmungsrecht auch in Fragen aller Ausgaben!

  5. Ende Gelände
    – EU kann keine weiteren Milliarden zahlen.
    – D findet nicht genügend Käufer für die Doppelwummsanleihe, 1 Wumms = 100 Mrd €
    – Automobil Zulieferer Schaeffler baut 1300 Stellen ab, Verbrenner Ende naht.
    – Gasspotmarkt 09.11.22 bei 95 €, Tendenz steigend nach kurzfristig 50 €.
    – Nordstream aus dem Blick, ad definitionem „unreparabel“ kaputt.
    – Scholz lacht.
    – Baerbock bereit zu sterben.

  6. Wenn ich richtig informiert bin, beträgt der Haushalt der EU über eine Billionen Euro. O.K. das meiste wird sofort umverteilt nur kann mir keiner erzählen, dass man keine 0,3 % des Haushalts -die man zugesagt hat- aus den „Rippen leiern“ kann. Echte Frage: Die letzte Bundesanleihe konnte nicht vollständig platziert werden. „Moodys“ setzte die „Ratingvorausschau“ für das deutsche Bankensystem von „stabil“ auf „negativ“. Ist hier ein Zusammenhang zu sehen ???? Über Antworten würde ich mich echt freuen.

    1. Das könnte ein weiterer Angriff im Rahmen des Wirtschaftskriegs gegen die BRD sein. Während der Finanzkrise wurde gegen verschiedene EU-Staaten mit dieser Waffe gekämpft. Immer wenn sich die Finanzlage von Staaten verschlechterte, schoss man ein Torpedo der Absenkung des Ratings auf den angeschlagenen Staat ab (am drastischsten wurde diese Strategie gegen Griechenland gefahren, wobei seinerzeit Deutschland partnerschaftlich den großen Bruder unterstützte).

      mfG

  7. Wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Selenskyj (natürlich unterstützt von US+UK) die EU beschiesst, um sich die ihm zustehenden 3 Milliarden zu holen.
    Dann verhängt die EU Sanktionen gegen sich selbst, weil sie die arme hilflose Ukraine überfallen hat.
    Ausser natürlich, sie findet einen Weg, irgendwie Russland für die falschen Versprechen verantwortlich zu machen.

  8. Nicht jedes Land ist US-hörig – wenn es Ungarn kann, hätten Deutschland und Polen es genauso machen können:

    https://www.xing.com/communities/posts/ungarn-blockiert-milliardenkredit-der-eu-fuer-kiew-1025005072

    „… Ungarn geht in der EU einen eigenständigen Weg, indem es die Interessen und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung über die Wünsche der USA stellt. Das bringt das Land immer wieder in Konflikt mit der EU-Kommission und deren Plänen. Insbesondere gibt es Differenzen was die Sanktionen und die wirtschaftliche Vernichtung der Länder der EU anlangt …“

  9. Wieso bemerken die normalen Bürger denn nicht endlich mal, dass Steuergeld von Europa über Umwegen oder direkt in die USA abgesogen werden, wieso glauben die immer noch das Gegenteil obwohl auch in den Mainstream Medien darüber berichtet wird und über die Korruption in der Ukraine, z.b. die 70Millionen was gestohlen wurde und für Splitterschutzwesten gedacht waren, woher kommen diese Westen wer bekommt das Geld zum Schluss, ich glaube auch das es nur deshalb veröffentlicht wurde weil das Geld eben in die USA wandern hätte sollen und es dort nicht angekommen ist, aber auch sonst, Klitschko hat 1Milliarde für seine Stadt und dann betteln sie wieder bei der EU sie haben kein Geld für den Wiederaufbau, würde mich auch nicht wundern wenn sie sich auch der Gemeinschaft anschließen die Reparationszahlungen aus dem WW2 wollen, obwohl das ja schon an die UDSSR bezahlt wurde und diese Staaten schuldenfrei gegründet wurden

  10. Ich bin der Meinung das die EU diese 3Milliarden nicht bezahlen will, weil bekanntgeworden ist in den öffentlichen Medien (das Treffen zwischen Frankreich und Deutschland) dass die USA einen Wirtschafskrieg gegen Europa und Deutschland führen obwohl sie eigentlich verbündetet Staaten sind in dem Szenario und da sich Scholz das nicht gefallen lassen kann weil er auch wieder gewählt werden will in Zukunft, denn sonst ist er längste Zeit Kanzler gewesen und die 3Milliarden sind sicherlich für die Waffenmiete gedacht gewesen also wenns nur die Ukraine selber betreffen würde wäre es halb so schlimm, aber die USA brauchen das europäische Kapital so dringend wie ein Junky seinen Schuss, denn die USA und EU haben so viel Geldnoten gedruckt das es nur noch ein wunder ist, wieso wohl haben sie das getan, na um das Digitale Geld einzuführen denn wenn das Alte nix wert ist nehmen die Massen auch das neue

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