Weiterer Vertragsbruch der EU

Die EU und das Ende der Reisefreiheit: „Niemand hat die Absicht, eine…“

Die EU hat das Visa-Abkommen mit Russland gebrochen und so ein weiteres Mal bewiesen, dass sie internationale Verträge nicht einhält. Für Russen ist die Einreise in die EU nun fast unmöglich geworden.

Die Russen sind ein reisefreudiges Volk und russische Touristen waren für viele EU-Länder, zum Beispiel Finnland oder Griechenland, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das hat sich nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine geändert, als die EU ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt hat, worauf Russland mit gleicher Münze reagiert hat. Seitdem gibt es für Russen nur noch wenige Möglichkeiten, in die EU zu reisen, zum Beispiel mit Flügen über Istanbul. Natürlich hat die damit einhergehende Verringerung der Zahl der Flüge zu einer massiven Verteuerung der Flugtickets geführt, weshalb diese Touristensaison für die EU weitgehend ohne russische Touristen abgelaufen ist.

Das war den radikal anti-russischen Regierungen einiger EU-Staaten aber nicht genug, denn vor allem die baltischen Staaten und Polen haben auf ein generelles Einreiseverbot für Russen in die EU gedrängt. Das konnten sie zwar nicht durchsetzen, aber sie konnten die Einreisebedingungen für Russen erschweren und dürfen ihre eigenen Grenzen für Russen nun praktisch komplett schließen.

Zwischen der EU und Russland gab es ein Abkommen, das die Erteilung für Visa vereinheitlicht hat. Es galten für EU-Bürger die gleichen Anforderungen für Einreisen nach Russland, wie umgekehrt für Russen bei Reisen in die EU. Dieses Abkommen über die vereinfachte Visaerteilung hat die EU nun gebrochen, denn es hatte eine Kündigungsfrist von 90 Tagen. Die EU hat es jedoch innerhalb von drei Tagen ausgesetzt und der Welt damit ein weiteres Mal gezeigt, dass mit der EU geschlossene Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Die EU bricht internationale Verträge, wenn sie ihr nicht mehr gefallen, was von den Staaten der ganzen Welt aufmerksam beobachtet wird.

Seit dem 12. September ist es für fast alle Russen sehr schwer, vielleicht sogar unmöglich geworden, in die EU zu reisen, denn selbst bereits gültige Visa können an der EU-Grenze ohne Angabe von Gründen annulliert werden. In der Praxis bedeutet das, dass ein Reisender, der zum Beispiel eine Tagesreise auf sich nimmt, um von Moskau über Istanbul nach Frankfurt zu fliegen, am Flughafen gestrandet ist und vielleicht einen Tag im Transitbereich verbringen muss, bevor er (auf eigene Kosten) wieder zurückgeflogen werden kann.

Die EU hat ihren Ruf bei den Menschen in Russland damit ein weiteres Mal beschädigt, denn die Russen empfinden diese Entscheidung als rassistisch und die EU hat ihnen damit bestätigt, dass ihre Sanktionen keineswegs gegen die russische Regierung oder deren Politik gerichtet sind, sondern dass die westlichen Sanktionen ganz direkt gegen die Menschen in Russland selbst gerichtet sind. Das wird die Unterstützung der Russen für ihre Regierung weiter erhöhen, weshalb das Vorgehen der EU unverständlich ist, schließlich will sie das Gegenteil davon erreichen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die für Russen nun entstandene Lage zusammengefasst und ich habe den Artikel der TASS übersetzt. Dem ist noch hinzuzufügen, dass sowohl der russische Präsident Putin als auch der für Visafragen zuständige Außenminister Lawrow bereits erklärt haben, dass Russland im Gegenzug nicht plant, die Visavergabe an Europäer zu erschweren. Russland bleibt ein für alle Menschen offenes Land.

Beginn der Übersetzung:

Die EU führt erstmals eine „erschwerte Visaregelung“ mit Russland ein

Die Gebühr für ein Schengen-Visum wird auf 80 Euro erhöht, die Frist zur Visaerteilung wird auf 45 Tage verlängert, die Liste der erforderlichen Dokumente und die Möglichkeit der EU-Länder, ein Visum zu verweigern, wird erweitert.

Der Beschluss des EU-Rates, die Visaerleichterungen für Russland auszusetzen, trat am Montag in Kraft. Die Europäische Union hat das Abkommen, dessen Aussetzungsverfahren vorsieht, dass es erst 90 Tage nach der Notifizierung des Beschlusses, den der EU-Rat am 9. September gefasst hat, ausgesetzt werden kann, offen gebrochen.

In der Praxis bedeutet das, dass die Kosten für ein Schengen-Kurzzeitvisum von 35 auf 80 Euro angehoben werden, die Dauer der Bearbeitung auf maximal 45 Tage verlängert wird, die Zahl der für ein Visum vorzulegenden Dokumente erhöht wird und die EU-Länder mehr Möglichkeiten haben, Visa zu verweigern, Visa nur für bestimmte Reisedaten auszustellen oder Visa für eine einmalige Einreise anstelle von Visa für mehrere Einreisen zu erteilen. Darüber hinaus hat der EU-Rat den Mitgliedsländern die Möglichkeit eingeräumt, auf nationaler Ebene zusätzliche Beschränkungen für die Einreise von Russen einzuführen, bis hin zur Annullierung bestehender Visa an der Grenze aus Sicherheitsgründen.

Ausnahmen werden nur für Familienangehörige von EU-Bürgern, für Personen, die aus humanitären Gründen, zum Beispiel aus medizinischen Gründen, einreisen, und für „Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft“ gemacht, womit die EU nur oppositionelle Organisationen meint.

Die erschwerte Visaregelung

Sergej Petrosow, Exekutivsekretär der belgischen Föderation russischsprachiger Organisationen, erklärte gegenüber der TASS, dass diese Änderungen in der Praxis „nicht nur einfach die Abschaffung der vereinfachten Visaregelung“ seien. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird ein erschwertes Visaregime eingeführt, das die Einreise von Bürgern eines bestimmten Landes so schwierig wie möglich macht, ohne die Grenzen des derzeitigen Schengen-Kodex zu überschreiten“, sagte er. „Die EU hat ihr selbst erklärtes Konzept der Freizügigkeit und der Kontakte zwischen einfachen Menschen aufgegeben, das Brüssel immer als eines der Hauptelemente der Beziehungen der EU mit der Außenwelt bezeichnet hatte.“

Die Ablehnung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Bürger durch die EU wurde von Josep Borrell, dem Leiter des Auswärtigen Dienstes der EU, bestätigt, der sagte, dass der Besuch der EU „ein Privileg und kein Recht“ sein sollte.

Die Klarstellungen der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am Freitag sogenannte Empfehlungen an die EU-Staaten zur neuen Visaregelung mit Russland veröffentlicht. Schon der Titel des Dokuments lässt den Schluss zu, dass ein „erschwertes Visaregime mit Russland“ eingeführt werden soll: „Praktische Empfehlungen zur Anwendung eines strengeren Visumverfahrens für russische Bürger“

Die wichtigste These ist die Forderung nach einer maximalen Überprüfung der Visumantragsteller im Interesse der „Sicherheit der Europäischen Union.“ „Angesichts der Tatsache, dass die EU infolge der russischen Aggression in der Ukraine mit erhöhten Sicherheitsrisiken konfrontiert ist, sollten die Konsulate [der EU-Staaten] strenge Sicherheitsrisikobewertungen durchführen. Das könnte dazu führen, dass Visa verweigert oder sogar bestehende Visa annulliert werden. Russische Visumantragsteller, die zu nicht verbindlichen Zwecken reisen, müssen mit einem längeren und gründlicheren Antragsverfahren rechnen“, heißt es in dem Dokument. (Anm. d. Übers.: „Nicht verbindliche Zwecke“ sind so ziemlich alle Reisen, denn normale Menschen reisen mit Touristenvisa. Lediglich besondere Reisen, wie Familienzusammenführung oder ähnliches, für die es gesonderte Visa gibt, wären „verbindliche Zwecke“, bei denen der konkrete Zweck der Reise im Visum genannt ist.)

Daraus lassen sich zwei praktische Schlussfolgerungen ziehen. Erstens sind die Thesen über Sicherheitsrisiken für die EU durch russische Touristen ein künstlicher Vorwand für die Verzögerung des Erteilungsverfahrens für Visa und auch für die Verweigerung von Visa im Sinne von Borrells Aussage, dass die EU die Einreise in ihr Gebiet für Russen zu einem Privileg machen sollte. Zweitens ist es eine schriftliche Bestätigung dafür, dass selbst ein gültiges Visum keine Garantie mehr für die Einreise in die EU ist; es kann an der Grenze aus abstrakten „Sicherheitsgründen“ widerrufen werden.

Die Europäische Kommission betonte außerdem, dass die Ausstellung von Touristenvisa für die Konsulate die letzte Priorität haben sollte. „Die Konsulate sollten an letzter Stelle diejenigen bearbeiten, die aus anderen als zwingenden Gründen reisen, und die Reihenfolge der Bearbeitung der Dokumente entsprechend festlegen. Die Konsulate können innerhalb von 45 Tagen über die Erteilung eines Visums entscheiden. Die Konsulate haben das Recht, über die in der Standardliste enthaltenen Dokumente hinaus weitere Dokumente anzufordern, um eine zusätzliche Überprüfung der Antragsteller zu gewährleisten“, so die Europäische Kommission.

Den Konsulate wurde außerdem empfohlen, bei Bedarf Visa für eine einmalige Einreise anstelle von Visa für mehrfache Einreisen auszustellen.

Die Europäische Kommission hat sogar ein besonderes Verfahren vorgesehen, um die Erteilung von Visa zu verzögern: „Ein EU-Staat hat das Recht, sich mit jedem anderen Staat über ein Sicherheitsrisiko zu beraten, das ein Visumantragsteller für die EU darstellen könnte. In diesem Fall hat der zweite EU-Staat das Recht, die Erteilung des Visums zu blockieren.“

Die Folgen

Dabei versuchte die Europäische Kommission, die negativen medialen Auswirkungen ihrer Entscheidungen abzumildern, indem sie verkündete, dass die EU „weiterhin für russische Visumantragsteller offen ist, die zu obligatorischen Zwecken reisen, einschließlich Familienangehörige von EU-Bürgern, Personen, die aus humanitären Gründen reisen, Journalisten, Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft“, heißt es in dem Dokument. „Die Europäische Kommission rät den EU-Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten zur Vereinfachung der Bedingungen in solchen Fällen zu nutzen, bis hin zur Senkung oder Abschaffung der Konsulargebühren.“

Wie Petrosow abschließend erklärte, ist das Vorgehen Brüssels ein weiterer Versuch, alle russischen Bürger zu treffen, egal wie sehr Brüssel behauptet, seine Sanktionen seien nur gegen die Führung des Landes gerichtet. „Am Ende werden die Menschen darunter leiden, und diejenigen, gegen die angeblich Sanktionen verhängt werden, können in Ruhe weiterreisen, denn die EU hat ihnen jahrzehntelang Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften gegeben, ihr Geld angenommen und die Augen vor der Herkunft dieser Gelder verschlossen. Für sie hat sich nichts geändert, sie werden weiterhin frei reisen können“, schloss er.

Die aufgehobene Vereinbarung

Das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union über die Vereinfachung der Visaerteilung für Bürger Russlands und der Europäischen Union wurde am 25. Mai 2006 unterzeichnet, am 7. März 2007 von Russland ratifiziert und trat am 1. Juni desselben Jahres in Kraft.

Das Dokument sieht eine Vereinfachung der Verfahren für die Ausstellung von Visa zur einmaligen Einreise mit einer Gültigkeit von bis zu drei Monaten sowie von Visa für mehrfache Einreisen für bestimmte Kategorien von Bürgern vor. Das Dokument regelt nicht Fragen wie die Ablehnung eines Visums, die Anerkennung von Reisedokumenten, den Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, die Verweigerung der Einreise oder die Ausweisung aus dem Land.

In dem Abkommen wurde eine einheitliche Visumgebühr von 35 Euro festgelegt. Sie erhöht sich auf 70 Euro, wenn der Visumantrag weniger als drei Tage vor dem geplanten Abreisedatum eingereicht wird. Einige Personengruppen, darunter enge Verwandte mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines der EU-Mitgliedstaaten oder der Russischen Föderation, waren von der Zahlung der Gebühr befreit.

Jede Vertragspartei hatte das Recht, das Abkommen „aus Gründen des Schutzes der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit“ ganz oder teilweise auszusetzen. Die andere Partei musste mindestens 48 Stunden im Voraus informiert werden. Die Vereinbarung erlischt 90 Tage nach der schriftlichen Benachrichtigung durch den Initiator der Aussetzung. In diesem letzten Punkt hat die EU formell gegen das unterzeichnete Dokument verstoßen, da der Beschluss zur Aussetzung des Abkommens am 9. September gefasst wurde und am 12. September in Kraft tritt.

Ende der Übersetzung

Die Formulierung von EU-Vertretern, Reisen in die EU seien kein Recht sondern ein Privileg, sind – höflich ausgedrückt – ausgesprochen fragwürdig. Zu den Menschenrechten, für die der Westen angeblich eintritt – ich erinnere an frühere die Beschränkungen der Reisefreiheit durch Ostblockstaaten und die Proteste westlicher Staaten dagegen -, gehört ausdrücklich die Reisefreiheit. Interessanterweise ist es die EU, die dieses Menschenrecht pauschal nach ethnischen Kriterien einschränkt, während Russland das Gegenteil tut und das Menschenrecht auf Reisefreiheit ausdrücklich weiterhin achtet und schützt.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

42 Antworten

  1. Wer will denn überhaupt noch in die EU, sicher keine Menschen die noch bei Trost sind.
    Der EU Raum wird eh bald einen ähnlichen Raum darstellen wie die Welt im Film Mad Max.
    Auf der anderen Seite besteht die Welt eben nicht nur aus Europäern und es verbleiben viele schöne
    Destinationen für die Russen zum Reisen. Aeroflot wird z.B. ab 30.10. wieder Direktflüge Moskau Bangkok
    anbieten. Europa darf sich gerne noch schneller ins Offseits handeln, wen kümmert das noch?

        1. Die Kinder werden wohl bald auch nach Russland zurück wandern. Was will man noch in Deutschland. Die Arbeitsplätze gehen bald größtenteils über die Wupper, wenn hier eine Firma nach der anderen schließt oder auswandert und wer Eigentum (Immobilien) hat, verkauft sie, dann hat er in Russland ein ordentliches Startkapital (und Arbeit findet man da sowieso immer).

          Alleine schon wegen der rassistischen Anfeindungen von grün-deutschen dumm Dödel wird das passieren. Wer will schon in einem Land leben, das ihm unfreundlich gesonnen ist?

    1. @ stratos sagte….

      „““ Wer will denn überhaupt noch in die EU, sicher keine Menschen die noch bei Trost sind.
      Der EU Raum wird eh bald einen ähnlichen Raum darstellen wie die Welt im Film Mad Max.
      Auf der anderen Seite besteht die Welt eben nicht nur aus Europäern und es verbleiben viele schöne Destinationen für die Russen zum Reisen. Aeroflot wird z.B. ab 30.10. wieder Direktflüge Moskau Bangkok anbieten. Europa darf sich gerne noch schneller ins Offseits handeln, wen kümmert das noch? „““

      EU ist Komplize bei US-Plan, Europa ins Chaos zu stürzen – 07. September 2022

      Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verbergen ihren Bürgern absichtlich den wahren Grund für den Anstieg der Gaspreise.

      Sie liefern Waffen an die Ukraine, die damit die Sicherheit eines Atomkraftwerks gefährdet.

      Josep Borell, Hoher Vertreter für die EU-Außenpolitik, kündigt nicht nur die Aussetzung der Visa für russische Touristen an,

      was dem europäischen Tourismussektor einen weiteren Schlag versetzt, sondern sagte bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister:

      „Die Länder der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer Ausbildungsmission
      für ukrainische Streitkräfte bereits vor dem Krieg diskutiert:

      Jetzt ist es an der Zeit zu handeln.“

      Mit der Entsendung von Waffen und der Ausbildung der Kiewer Streitkräfte wird die EU
      neben der NATO zu einem kriegerischen Land gegen Russland.

      Gleichzeitig bekräftigt Ursula von der Leyen,

      Präsidentin der Europäischen Kommission, dass es notwendig sei, „unsere Abhängigkeit
      von schmutzigen russischen fossilen Brennstoffen zu beenden“.

      Sie kündigt damit die Entscheidung der EU an, den Weg fortzusetzen, der aufgrund des Gaspreises, der von 15 auf mehr als 300 Euro pro Megawattstunde gestiegen ist, eine verheerende Wirtschaftskrise in Europa verursacht…………….

      Mehr…
      https://www.voltairenet.org/article217949.html

    2. Sind nicht die meisten Familien und Verwandte der Spackos im Kreml längst langfristig wohnhaft in EU und Schweiz? Ich dachte da wär so etwas gewesen. Den Frieden in der freien Welt genießen während die schmierigen Männer Krieg spielen.

      1. Die Verwandten der „Spackos“ im Kreml wurden im Westen schon längst Enteignet und grösstenteils Vertrieben. Die haben noch gerettet was zu retten war und sind nach Dubai oder Türkei oder sonst wo hin und führen hier nur noch Prozesse gegen diese Enteignungen und Beschlagnahmungen.
        Die, die aus welchen Gründen (dafür gibt es zahlreiche individuelle) auch immer hier geblieben sind, verhalten sich möglichst unauffällig und planen eine eventuelle Flucht.

        In der Schweiz wurde der Verein Russkij Basel zum ESAF (Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest) eingeladen. Weil eine Frau aus diesem Verein ein Z auf ihrer Tracht aufgenäht hatte, gab es einen medialen Skandal. Dass sie dieses Z schon 15 Jahre auf ihrer Tracht stehen hat, weil es der Anfangsbuchstabe ihres Vornamens ist, interessierte Niemanden. Es ging dann soweit, dass man nun am abklären ist, diesen Verein zu verbieten, oder zumindest ihre Tätigkeit zu verbieten.
        Die Gruppe besteht seit 2007 und will die heranwachsenden Generationen «an der Sprache, Kultur und Traditionen Russlands teilhaben lassen». Sie unterrichten unter anderem auch an den offiziellen Schweizer Schulen das Freifach Russisch.
        Die Vereinsführung hat dann ein Statement abgegeben, dass sie politisch neutral sind und sich von diesem Krieg klar distanzieren. Sie forderten Präsident Putin zum Rückzug aus der Ukraine auf und können nicht verstehen, dass es Russen gäbe, die diesen Krieg Befürworten.

        Ich als Schweizer kann da nur beschämend zuschauen und denke mir meinen Teil.

        Heisst Neutralität nun plötzlich die Verurteilung einer Partei, ohne Berücksichtigung derer Position?
        Ich kommen zum Schluss, Nazihetze und Propaganda funktioniert immer noch einwandfrei, wie vor 85 Jahren. Russophobie und Denunziantentum erleben eine Renaissance. Die Masse ist sehr leicht Manipulierbar.

      2. Seit wann „wohnt“ die ukrainische Regierung im Kreml? Die Ukrainer spielen doch die ganze Zeit Krieg, seit 8,5 Jahren schon! Deine „Spackos“ wirst du wohl woanders suchen müssen.

        Niemand in Russland wollte diesen Krieg, am allerwenigsten die Regierung!

      3. „Den Frieden in der freien Welt genießen…“

        Seit 1999 führt Deutschland ununterbrochen Krieg. Es wächst schon die zweite Generation auf, die noch nicht einen Tag Frieden erlebt hat.

        Oder ist es kein Krieg, da er woanders stattfindet? Nach der Logik begann der II. Weltkrieg keinesfalls 1939, denn er fand ja woanders statt:

        „Wenn auch nur ein feindliches Flugzeug unser Reichsgebiet überfliegt, will ich Meier heißen!“

        Später wurde Göring sogar zum Obermeier befördert, wegen seiner Verdienste um die Luftabwehr.

        Und diese kleinen bösartigen totalitären Diktaturen der EU als „freie Welt“ zu bezeichnen ist schon sehr gewagt.

  2. „Kultur, haben wir behauptet, folgt der Macht. Wenn nichtwestliche Gesellschaften neuerlich durch westliche Kultur geprägt werden sollen, dann kann das nur als Resultat von einer gewaltsamen Expansion, Etablierung und Einflussnahme westlicher Macht geschehen. Die notwendige logische Konsequenz des Universalismus ist Imperialismus. Abgesehen davon verfügt der Westen als eine ausgereifte Kultur nicht mehr über die wirtschaftliche und demographische Dynamik, die er benötigte, um anderen Gesellschaften seinen Willen aufzuzwingen.“ (Zitat aus Huntington, Samuel P. (1996): Kampf der Kulturen, München/Wien, engl. Originaltitel: The Clash of Civilisations)

    30 Jahre, nachdem dies geschrieben wurde, stellt es sich eher so dar, dass die Kultur an sich zerstört und stattdessen etwas anderes, nicht organisch gewachsenes installiert werden soll, um es der ganzen Welt aufzuwingen – nicht mehr einfach von West nach Ost, sondern vom geringsten Widerstand her fortschreitend. Der heute wie ein entfesselter Balrog aus der Unterwelt alles verwüstende Globalismus scheint schon jetzt seine eigenen Kinder zu fressen. Die nur scheinbar neue Strategie zielt darauf ab, zuerst die leichtesten Opfer (diejenigen, die von der guten Absicht in den „eigenen Reihen“ ausgehen, weil ihnen alles andere zu irritierend wäre, abhängig wie sie sind von einem längst nicht mehr ihnen dienenden System) zu einen namen- und charakterlosen Brei zu verarbeiten, um ihn anschließend zu einer Waffe gegen der Rest der Welt zu formen.

  3. ….es gibt schönere Urlaubsgebiete als diese runtergewirtschafte Pleite-„eu“…

    Für die europäischen Länder gilt nun – wer sich zum Sklaven machen läßt muß mit den Folgen klarkommen – oder sich befreien! 😎

  4. Laut dem bekanntesten deutschen Anwalt Rolf Bossi ist Reisefreiheit kein einklagbares Menschenrecht sondern eine unverbindliche Absichtserklaerung (wie zB. Menschenwuerde), die von jedem Staat eingeschraenkt werden darf.
    Die DDR sollte ausgeblutet, im Sinne von Brain Drain, werden. Obwohl es meist gar keinen Bedarf an DDR Fachkraeften gab. Die DDR wollte sogar anfangs die Reisefreiheit fuer DDR Buerger als Touristen. Aber mit der Massgabe, Republikfluechtlinge welche eventuell Verbrechen wie z.B. Sabotage in der DDR begangen haben, strafrechtlich verfolgen zu duerfen. Dies lehnte die BRD ab. Die Polen wiederum durften ausreisen, weil dort ein Brain Drain fuer den Westen keinen Sinn machte.
    Uebrigens : In Rechsphilosophie lernt man, was auch jeder gute Anwalt macht. Man lernt NICHT Paragrafen auswendig oder stuerzt sich auf ein falsch gesetztes Komma, sondern fragt immer wo der Artikel / Paragraf falsch liegen koennte, was er im Umkehrschluss bewirkt und welche Konsequenzen er hat. Bei Reisefreiheit war die u.a. USA inkonsequent. Die hatten aus dem fuer die Region relativ gutgehenden Kuba jeden aufgenommen, aber wirklich Beduerftige aus bettelarmen Staaten abgewiesen
    Die andere Sache : Russische Menschen werden durch Deutsch EU Waffen getoetet / ermordet. Das wissen die Russen und die Deutsch EU weiss, dass die Russen es wissen. Von daher ist tatsaechlich das Risiko gegeben, dass Freunde / Verwandte sich hier raechen wollen.

      1. @Karl Um Gottes Willen. Aber Herr Roeper und auch andere User hier machen meist den Fehler, die Dinge immer monokausal und zu statisch zu sehen. Wenn man im Bekanntenkreis so primitiv argumentiert, wird man wohl kaum die russische Sicht vermitteln koennen.
        Ich Wessi habe z.B. in den 80ern die DDR Gegner immer gefragt : Wenn Du Praesident waerest und ein feindlicher Staat Dein Land kaputt machen will, in dem dieser reiche Staat Deine ganzen Ingenieure, Physiker, Aerzte, Chemiker, Mathematiker abwirbt. Was wuerdest Du tuen ?
        Uebrigens kenne ich die Riesen Schwierigkeiten bis in die 2000er Jahre persoenlich die es gab, wenn man ein Visa fuer Menschen aus armen Laendern beantragen wollte.

  5. Wir sollten immer vorsichtig sein, die EU/USA einfach als blöd abzutun. Man hat es ja an der Diskussion bei uns gesehen. Unsere führenden Handpuppen waren sich bewusst, dass die Visaentscheidung sich negativ auf ihre Propaganda „Wir sind nur gegen Putin – nicht gegen Russen“ auswirken würde.
    Warum haben Sie es trotzdem beschlossen? Ich denke da gab es 3 Hauptgründe:
    1. In den baltischen Staaten und Polen hat man lange am Hass auf Russen gearbeitet. Da geht es nicht gegen Putin, da geht es um Rassismus. Nun ist man aus der Logik des Zauberlehrlings heraus auch in der Pflicht als Regierung zu liefern. Nicht umsonst kam
    der Antrag aus diesem Raum.
    2. Jeder der sein Resthirn nicht von ARD und Co. hat grillen lassen, weiss (oder erinnerst sich an die 90er Jahre) dass in der Realität die russische Bevölkerung den westlichen Politikern keinen Gedanken wert ist. Und das schlägt auch irgendwann durch auf deren Taten. Gerade weil sie zunehmend glauben auf Diplomatie, Verträge und öffentliche Meinung keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.
    3. Man hat seit vielen Jahren ein Bild vom Nichtwesten (und damit auch Russland) gezeichnet, welches in seiner Dummheit dem der US-Amerikaner entspricht. Das fängt damit an, die sowjetische Rolle im 2. Weltkrieg zu leugnen und hört damit auf, dass alle Menschen im nichtwestlichen Raum in Hunger und Armut in der Hand von bösen Diktatoren leben. Weswegen sie ja von uns befreit werden müssen. überall. Da kann es dann per definition keine zufriedenen vllt sogar lächelnden russischen Geschäftsleute oder noch schlimmer Touristen geben. Wenn sich nomale Deutsche kein Flugticket mehr leisten können sollen – wie sollen das dann die aus den vermeintlich rückständigen mittelalterlichen Gegenden tun?

  6. Die EU ist fast bis ins kleinste Detail identisch zu dem, das Hitler vor 80 Jahren als Großdeutschland bezeichnet hat.
    Eine faschistische, rassistisch-anti-Russische Diktatur, in der gemacht wird, was Der Führer sagt, und in der einzelne Mitglieder in etwa die gleichen Freiheiten haben wie damals Vichy-Frankreich.

    Der einzige Unterschied: bei der EU sitzt Der (inoffizielle) Führer in Washington D.C. und ist deshalb nicht selbst davon betroffen, wenn er z.B. dafür sorgt, dass es Atombomben auf die EU/Großdeutschland regnet, und falls eine Revolution versucht werden sollte, kann sie sich nur gegen die Marionetten richten.

  7. Ich wäre nicht überrascht, wenn die EU demnächst auch das Reisen von EU-Bürgern nach Rußland unterbindet. Ein offizielles Verbot würde es wohl nicht geben, aber man könnte es weitgehend verhindern, indem man einfach die Grenzen dichtmacht.

    1. Das braucht sie wahrscheinlich gar nicht. Russland reagiert meistens auf neue Sanktionen mit genau entsprechenden Sanktionen. Die EU wartet jetzt darauf, dass Russland auch diese Sanktionen gleich beantwortet, dann geht die Propaganda „Russland bringt den eisernen Vorhang zurück“ los. Dass das in Wirklichkeit die EU war, interessiert ja keinen der Propagandagläubigen.

      1. Zu Zeiten des „Eisenen Vorhanges“ konnte man sehr viel leichter reisen als heute. Es fuhren mehrere Züge am Tag von Berlin nach Minsk oder Smolensk, dazu Kurswagen von überall aus Westeuropa. Transitvisum der DDR für 5 DM an der Grenze.

        Heute ist der einzige Weg mit der Bahn über die Türkei-Georgien-Aserbeidschan-Moskau nach Minsk. Auch Flüge nur über Istanbul oder Dubai. Von Helsinki nach Petersburg sind die Umwege noch viel absurder. Helsinki-Leningrad dauerte mit der Bahn ein paar Stunden.

        Typische EU-Methode: Ausreisen werden nicht direkt verboten, aber durch Kosten und Komplikationen nahezu unmöglich gemacht.

  8. „Vertreter der Zivilgesellschaft“
    Ist nicht jeder Bürger ein Vertreter der jeweiligen Zivilgesellschaft?
    Zumindest tut der Westen immer so wenn sie sich einen brauchbaren Trottel aussuchen.
    Eine andere Frage ist die nach den ca. 300.000 Russlanddeutschen bei uns ?
    Das nun gewisse europäische Touristen/ Steueroasen Hochburgen neue Reiche suchen müssen ist selbstredend. Aber da mache ich mir keine Sorgen, da springen ukrainische „arme Flüchtlinge mit Handwagen und letzen Habseligkeiten“ gern ein. Die waren so schnell auf der Flucht das man meinen könnte der klapprige Handwagen war eine Fatamorgana.

  9. Das ist kein Rassismus, das ist Russismus.
    Das war eigentlich schon letztes Jahr abzusehen als Polen den Zaun zu Weißrussland baute.
    Interessant ist, dass diesmal der Westen die Zäune und Mauern aufstellt.

    Und ich bin jetzt schon sehr darauf gespannt, bei wem die Bevölkerung bald Republikflucht begeht.

    1. In Zukunft wirds wohl umgekeht sein, das alle in den goldenen Osten wollen. Die EU verarmt, nachdem sie sich mutwillig selbst wirtschaftlich liquidiert hat. Bei Russland + China wird alles neu aufgebaut.

      Auch an Hightech dürfte es nicht fehlen, die Chinesen haben alles da 😀

    1. Es gibt schon gewisse Rechte, für Familienbesuche aus dem GG herleitbar, und auf Basis der KSZE. Von den sonstigen Schädigungen beider Seiten abgesehen: Reiseregeln haben oft eine Gegenseitigkeit. Die EU wird immer mehr zum Gefängnis, aus dem man kaum noch herauskommt, und eine Methode dabei ist, daß die EU Gegenmaßnahmen anderer Länder provoziert, uns nicht mehr hereinzulassen.

  10. Russland entwickelt sich immer mehr zum wahren Westen, zum Retter des Abendlandes.
    Vielleicht sollte Russland ganz frech westliche Unternehmer zum Umzug nach Russland einladen, denn von Russland aus bleiben einem die von der rassistischen EU geschürten China-Probleme erspart. Genereall ist man sehr nahe an ganz Asien dran, das 60% der Weltbevölkerung stellt und als Markt immer wichtiger wird. In der EU hingegen steht eine jahrelange Rezession bevor, vielleicht sogar ein Zusammenbruch.

  11. …also, die Ukrainer, welche ein bisschen Geld haben, fahren an die Côte d’Azur und machen da Urlaub, auf ihren kleinen Motorbooten ??..
    https://www.youtube.com/watch?v=P2ZOBFFvXFw
    …den Russen (Orhodoxen Oligarchen ??) wurden ja ihre etwas grösseren Motorboote weggenommen ??..
    …die Russen, sind „gefährlich“ für die „Sicherheit des EU – Reiches“.. …die durften, ab dem 22. Juni 1941, auch nicht in das von den Nationalsozialisten GEEINTE Europa, mehr einreisen.. …(da begann die Wehrmacht mit ihren Verbündeten, war eine ganze Menge, den „Einmarsch“ in die Sowjetunion, weil sie Stalin zuvor komen wollte…?).. ..am Tag vorher, haben sie noch Tankzüge mit Öl über Brest – Litowsk geliefert, ist historisch belegt !!..🙈😈

  12. Aus dem Artikel: “ (…) Borrell, (…) der sagte, dass der Besuch der EU „ein Privileg und kein Recht“ sein sollte.“

    Aaaber das gilt natürlich nur für Russen. Alle anderen dürfen sich auf ihr Menschenrecht berufen, brauchen nur ihren Pass wegwerfen und „Asyl“ stammeln, schon dürfen sie nicht nur rein, sondern auch bleiben und bekommen obendrein noch Geld „vom Staat“.

  13. Aserbaidschan greift armenische Grenzstädte an

    Armeniens Regierungschef zufolge sind mindestens 49 Soldaten getötet worden. Die Angriffe finden nicht, wie bisher, in der umstrittenen Region Bergkarabach statt.

    Quelle:Zeit.de
    zeit . de/politik/ausland/2022-09/kaukasus-armenien-aserbaidschan-gewalt-berg-karabach?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F

    EU-Partner Aserbaidschan überfällt Armenien, Bündnisfall mit Russland ausgerufen!

    Seit heute Nacht greift Aserbaidschan auf breiter Front das Nachbarland Armenien an (wie Martin Kohlmann ganze 4 Stunden zuvor auf der Kundgebung in Freital vorhergesagt hatte).

    Was hat das mit uns zu tun?

    Nun, wir und die gesamte EU beziehen Gas aus Aserbaidschan, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete das muslimische Land, das immer wieder seinen christlichen Nachbarn attackiert, jüngst als „verlässlichen EU-Partner“.

    Wird das jetzt konsequenterweise auch boykottiert?
    Werden schwere Waffen nach Armenien geliefert?
    Oder wird hier mit anderen Maßstäben gemessen?

    Wohl letzteres, denn mehrere deutsche Politiker (u.a. Marco Wanderwitz) treten als Lobbyisten des aserbaidschanischen Regimes auf, wie sogar die BILD berichten musste.

    Quelle:
    t . me/s/freiesachsen

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