Die im Westen verheimlichte Reaktion Chinas auf die Entdeckung US-Biowaffen in der Ukraine

China hat sich sehr deutlich zu den russischen Entdeckungen in der Ukraine geäußert. Da die westlichen Medien das Thema der von Russland entdeckten Hinweise auf US-Biowaffen meiden, als russische Propaganda abtun und auch Chinas Reaktion verschweigen, habe ich eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, die darüber und über die Folgen der russischen Entdeckungen berichtet hat.

Beginn der Übersetzung:

China hat die USA verdächtigt, biologische Experimente durchzuführen – Die Ergebnisse in der Ukraine bestätigen dies

Im Jahr 2020 und erneut im Jahr 2021 hatten chinesische Offizielle ihr Interesse an dem auf Viren basierenden US-Waffenprogramm bekundet und gefordert, den Schleier der Geheimhaltung über die Aktivitäten von Labors in osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern zu lüften.

Die Nachricht, dass die Ukraine die Spuren eines gemeinsamen militärisch-biologischen Programms mit den USA vernichtet hat, hat in Peking Interesse geweckt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, hat das Weiße Haus, das sich nur spärlich äußert, aufgefordert, offen zu sagen, was die Aufgabe des Mitte der 2000er Jahre von Washington und Kiew eingerichteten Netzes von Biolabors war. China erwartet von den USA, dass sie „ihre internen und externen Aktivitäten im Bereich der biologischen Kriegsführung vollständig aufklären“, worauf eine „multilaterale Überprüfung“ folgen könnte. Nach Angaben Chinas gibt es 336 Biolaboratorien mit amerikanischer Beteiligung im Ausland, davon 26 in der Ukraine. Seit 2003 kam es in verschiedenen US-amerikanischen Pathogen-Forschungszentren zu über hundert Freisetzungen. In der Umgebung von US-Biolabors in der ehemaligen Sowjetunion wurde wiederholt ein erhöhter epidemiologischer Hintergrund festgestellt. Russland hat darauf aufmerksam gemacht, aber nur kurze Dementis erhalten.

Die Supermacht und die Mikroorganismen

Die Entdeckung der Überreste von Biolabors könnte die Debatte auf eine andere, rechtliche Ebene heben. Experimente mit schädlichen Stämmen könnten unter die Biowaffenkonvention fallen, die in den 1970er Jahren mit den USA ausgehandelt wurde. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde bereits festgestellt, dass Ukrainer und Amerikaner mit Erregern gearbeitet haben, die Pest, Milzbrand, Diphtherie und Brucellose verbreiten. Weitere Nachforschungen und das Auftauchen neuer Dokumente könnten bestätigen, dass die Amerikaner gegen Artikel 1 der Konvention verstoßen haben. Peking spricht sich dafür aus, dass Amerika vollständig antwortet und Zweifel darüber ausräumt, „welche Viren gelagert und welche Tests durchgeführt wurden“, schlug Zhao Lijian vor.

Und dieser Ansatz ist nicht überraschend. Aus chinesischer Sicht sind die Ereignisse in der Ukraine eine Bestätigung der seit langem bestehenden Verdachtsmomente, die vor fast einem Jahr in der Regierungszeitung Global Times formuliert wurden. „Warum bauen die USA so viele Biolaboratorien in der ganzen Welt? Wie viele Informationen über sensible biologische Themen haben sie von anderen Ländern erhalten? <…> Welcher Zusammenhang besteht zwischen diesen Biolabors und den biologischen Waffen der nächsten Generation?“, fragte die Zeitung und nannte gleichzeitig die Quelle dieser Neugierde – den Standpunkt des chinesischen Außenministeriums.

In Ermangelung einer klaren Antwort der USA hat Peking jetzt einen Schritt nach vorn getan. Zum ersten Mal hat die chinesische Regierung genaue Daten darüber veröffentlicht, wie viele Länder ihrer Ansicht nach die amerikanischen Biolabors aufnehmen müssen – drei Dutzend – und wie viele Forschungszentren es insgesamt gibt: 336. China hat während der russischen Militäroperation in der Ukraine dazu eine Erklärung abgegeben, aber diese Informationen wurden von den globalen Medien zensiert. Es ist nur natürlich, dass Newsweek das Verhalten Chinas als einen Wendepunkt ansah, als „einen bedeutenden Schritt in Richtung des Moskauer Lagers“

Die Vereinigten Staaten sind nicht interessiert

Im Gegensatz zu Chinas harscher Reaktion haben sich die USA nur langsam auf Gespräche über Biolaboratorien eingelassen. Das Thema interessierte weder die US-Medien noch die politische Klasse, mit Ausnahme von Senator Marco Rubio, der während einer Anhörung über Venezuela mit der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland fragte: „Ich habe nur eine Minute Zeit, um zu fragen: Hat die Ukraine biologische oder chemische Waffen oder nicht?“

Sie antwortete: „Es gibt biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine und wir sind im Moment sehr besorgt, dass das russische Militär versuchen könnte, die Kontrolle darüber zu übernehmen. Wir arbeiten also mit den Ukrainern zusammen, um sicherzustellen, dass sie verhindern können, dass dieses Forschungsmaterial in die Hände der russischen Streitkräfte gelangt, wenn diese sich nähern.“

Warum die Amerikaner genau das tun, was Nuland beschreibt, ist keineswegs offensichtlich. Denn wenn es sich um ein friedliches Programm der gemeinsamen Zusammenarbeit mit der Ukraine handelt, gibt es absolut nichts zu befürchten. Vielmehr wäre es naheliegend, Verhandlungen über die Aufbewahrung von biologischen Reagenzien zu führen. Anders sieht es aus, wenn ihr Inhalt problematisch ist: Das steht im Widerspruch zu Amerikas Verpflichtungen. Dann lohnt es sich zu fragen, warum das so ist. Man könnte diese Frage auch anders formulieren: Welcher Art sind die Experimente, die in den Labors durchgeführt werden? Die Amerikaner geben keine erschöpfende Antwort.

Auch die Reaktion Großbritanniens, des engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, ist nicht geeignet, das russische und chinesische Misstrauen zu zerstreuen. „Berichte dieser Art gibt es schon seit längerer Zeit. Und jetzt sind es noch mehr, denn sie versuchen, die russische Invasion in der Ukraine rückwirkend zu rechtfertigen“, schrieb ein Sprecher in den sozialen Medien. London lehnte es ebenso wie Washington ab, über das Thema zu sprechen.

Die Spuren führen zum Maidan

Interessanterweise stammen die ersten Berichte über die Zusammenarbeit zwischen dem US-Verteidigungsministerium und der Ukraine bei der Einrichtung von Biolabors aus dem Jahr 2005, dem Jahr, in dem Menschenrechtsaktivisten und die Presse erstmals die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse ans Licht brachten. Das US-Geheimdienstprojekt erinnert ein wenig an die Biolabors: Auch hier handelt es sich um ein über Dutzende von Ländern in der ganzen Welt verteiltes Netz, das ebenfalls zu einem ungebührlichen Zweck eingerichtet wurde – um Verbrecher „den Umständen entsprechend“ zu behandeln.

Washington brauchte nach den ersten Veröffentlichungen ein Jahr, um die Existenz der Gefängnisse zu bestätigen, aber es war ein Eingeständnis ohne Details. Später kamen zahlreiche Folterungen von mutmaßlichen Verbrechern ans Licht, unter den Verantwortlichen war auch die von Präsident Trump zur CIA-Direktorin beförderte Gina Haspel. Bis heute gibt es kein vollständiges Verzeichnis der Gefängnisse, und vieles bleibt im Dunkeln. Doch selbst bei dem Mangel der Daten ist es keineswegs überraschend, dass die USA gleichzeitig ein Netz potenziell gefährlicher Biolabors eingerichtet haben könnten und das auch taten, indem sie sich auf Verbündete stützten, die ihre Loyalität gerade erst unter Beweis gestellt hatten, indem sie bereit waren, Foltergefängnisse zu beherbergen.

Im Fall der Ukraine liegt die Verantwortung für die Einrichtung der Biolabore (ob es in dem Land geheime Gefängnisse gab, ist seit Jahren umstritten und wird sich nun zeigen) bei Präsident Viktor Juschtschenko, der dank der Massenunruhen auf dem Maidan 2004 an die Macht kam. Der NATO-Befürworter Juschtschenko hatte sich in den Jahren, als die Biolabors eingerichtet wurden, dem US-Präsidenten George W. Bush angenähert. Auf Druck der Amerikaner wurde der Ukraine auf dem Gipfel in Bukarest 2008 fast ein Fahrplan für die NATO-Mitgliedschaft vorgelegt. Dann kam die Arithmetik ins Spiel… und die deutsche Bundeskanzlerin, eine Verfechterin des gesunden Menschenverstand: „Mit Merkel hatte ich ein sehr kurzes, fünfminütiges Gespräch. Sie sagte: ‚Herr Präsident, eines der Probleme, die uns aufhalten, ist, dass heute nur ein Drittel der Ukrainer das NATO-Projekt unterstützt'“, teilte Juschtschenko seine Erinnerungen im Jahr 2021.

Das Treffen hat ihn enttäuscht: „Ich habe die Argumente, die Merkel damals vorgebracht hat, bis heute nicht akzeptiert und finde sie inakzeptabel. Das sind schwache Argumente, auf die sich diese Entscheidung nicht hätte stützen dürfen“, warf er ein und verwies auf das Beispiel Spaniens, das gegen den Willen seiner Bürger in die NATO aufgenommen wurde.

Ob und welche Zugeständnisse Juschtschenkos damaliger schneller Beitrittsplan an die USA beinhaltete, wird Russland im Verlauf der Militäroperation herausfinden können.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.