Angeblicher Putschversuch

Die Medien waren schon seit zwei Wochen über den Polizeieinsatz informiert

Von Anfang an stand im Raum, dass die Medien im Vorwege über den angeblich geheim vorbereiteten Polizeieinsatz gegen die sogenannten "Putschisten" informiert waren. Das hat sich nun bestätigt.

Ich habe sofort nach dem Bekanntwerden des Polizeieinsatzes gegen die angeblichen Putschisten in meinem ersten Artikel zu dem Thema geschrieben, dass die Medien im Vorwege über den angeblich geheim vorbereiteten Polizeieinsatz informiert worden sind. Der Grund für meinen Verdacht war, dass die Medien ab Beginn der Durchsuchungen und Festnahmen vor Ort waren und dass die Medien schon Artikel mit Hintergrundinformationen veröffentlicht haben, als es noch gar keine offiziellen Verlautbarungen gegeben hat. Es war schlicht unmöglich, dass diese ausführlichen Artikel so schnell geschrieben werden konnten. Außerdem hat ein Redaktionsmitglied des ARD-Magazins Kontraste, übrigens der Bruder eines Bundesministers, schon am Abend zuvor auf Twitter angedeutet, es würde am nächsten Tag viele „Exklusivmeldungen“ geben – und ausgerechnet Kontraste gehörte zu den ersten, die live von vor Ort berichtet haben.

Martina Renner ist eine Abgeordnete der Linken im Bundestag und war Mitglied in den Untersuchungsausschüssen zur NSA-Affäre und zum Breitscheidplatz-Anschlag. Die Untersuchungsausschüsse haben zwar keine Ergebnisse gebracht, aber immerhin wird Renner dadurch für die Medien zu einer „Extremismus-Expertin“. Mit Extremismus hat die Dame tatsächlich Erfahrung, aber dazu kommen wir später.

Die Medien waren zwei Wochen vorher informiert

N-TV hat mit Renner ein Interview über den angeblichen Putschversuch und den Polizeieinsatz geführt, das interessante Informationen enthält. Das Interview begann wie folgt:

ntv.de: Der Einsatz gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um den Prinzen und die AfD-Frau war sehr bildstark. Kolleginnen und Kollegen konnten sich schon vorher in Position bringen …
Martina Renner: Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.
Sogar die Namen waren bekannt?
Ja. Dabei waren die Pläne für die Razzia vom Generalbundesanwalt als geheim eingestuft worden. Es sollten also keine unbefugten Dritten davon erfahren, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt. Hier wurde riskiert, dass eine monatelang geplante Aktion am Ende schiefgeht.

Damit ist es nicht mehr strittig, dass es sich bei dem Polizeieinsatz um eine PR-Operation und nicht um eine Anti-Terroroperation gehandelt hat. Die Sicherheitsbehörden haben den Medien (und wohl nicht nur denen) schon zwei Wochen vor dem angeblich geheimen Polizeieinsatz detaillierte Informationen gegeben. Das beweist, dass die „Putschisten“ keineswegs gefährlich waren, denn wir wissen aus der Vergangenheit, dass die Medien bei Einsätzen gegen „echte“ Terroristen nicht im Vorwege informiert werden. Das wäre aus Gründen der Geheimhaltung ja auch Unsinn.

Aber in diesem Fall ist alles anders und die Medien wurden vorher informiert, um den Menschen in Deutschland zum Frühstück schöne Bilder der Horrorgeschichte von einem Putschversuch in Deutschland präsentieren zu können. Damit bestätigt sich, was ich bereits geschrieben habe: Bei der Geschichte handelt es sich nicht um einen gefährlichen Putschversuch oder um Terroristen, sondern es war eine breit angelegte Medienkampagne geplant, die den Menschen in Deutschland Angst machen sollte. Und die Umsetzung dieser Medienkampagne erleben wir gerade.

Wozu das alles?

Da stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll. Und die Antwort liegt auf der Hand, denn schon in der Vergangenheit sind in solchen Fällen, zum Beispiel nach Terroranschlägen, schnell Forderungen nach härteren Gesetzen gekommen, nach mehr Überwachung und so weiter. Solche Ereignisse waren immer nur ein Vorwand, um die Gesetze und die Überwachung der Bürger zu verschärfen.

Das werden wir auch jetzt wieder erleben, denn es wird bereits über Forderungen berichtet, zum Beispiel Säuberungen in Behörden vorzunehmen. Wer der Linie der Regierung in zentralen Fragen skeptisch gegenüber steht, kann also demnächst seinen Job verlieren.

Innenministerin Faeser hat – unbemerkt von allen Medien – bereits im März gefordert, die „Beweislast umzukehren„. Das bedeutet, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, denen jemand vorwirft, „Verschwörungstheorien“ zu glauben oder „rechts“ zu sein, in Zukunft beweisen müssen, dass das nicht so ist. Das ist mit einem Rechtsstaat, in dem bekanntlich die auch in verschiedenen Menschenrechtskonventionen festgeschriebene Unschuldsvermutung gilt, unvereinbar.

Offensichtlich wurde der „Putschversuch“ als Vorwand für diese (mindestens seit März geplanten) Maßnahmen gebraucht und vom Verfassungsschutz inszeniert. Ein Insider, der die Hauptbeschuldigten kennt, hat mir erzählt, dass es für ihn unvorstellbar ist, dass sie Putschpläne gehabt haben könnten. Ich habe darüber ausführlich bericjtet, den Artikel finden Sie hier.

Wahrscheinlich werden die Anklagen am Ende auf irgendwelchen Äußerungen in Chatgruppen basieren, für viel mehr dürfte es, nach dem, was bisher bekannt ist, wahrscheinlich nicht reichen. Bei den Beschuldigten wurde bisher nichts Illegales gefunden, die wenigen gefundenen Waffen waren legal. Man darf gespannt sein, was bei den irgendwann anstehenden Prozessen herauskommt und bei wie vielen der Beschuldigten es tatsächlich für Verurteilungen reicht und wie die Anschuldigen begründet werden.

Man muss nun genau verfolgen, welche Gesetzesverschärfungen unter dem Vorwand des „Putschversuches“ beschlossen werden, wahrscheinlich ist Faesers Umkehr der Beweislast nur die Spitze des Eisberges.

Linksradikale unter sich

Faeser hat Verbindungen zu Radikalen der Antifa, die vom bayerischen Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2020 auf Seite 258 als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet wird. Die Rede ist von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten für antifaschistische Politik und Kultur“ (VVN-BdA), für deren Zeitung „antifa“ Faeser 2021 einen Artikel über eine angebliche „NSU 2.0“ geschrieben hat.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz der Verfassung zuständige Ministerin hat Kontakte zu einer linksradikalen Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und diese Ministerin will mit ihrer Umkehr der Beweislast, die natürlich nur gegen angebliche „Rechte“ gerichtet ist, wie sie selbst sagte, ganz offen den Rechtsstaat aushebeln.

Übrigens ist, Zufall oder nicht, auch Martina Renner laut Wikipedia Mitglied der linksradikalen Antifa-Gruppe „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Die Organisation wurde seit ihrer Gründung 1950 fast ununterbrochen vom Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Renner wird von den Medien also zu Recht als „Extremismus-Expertin“ bezeichnet, denn mit Extremismus hat sie definitiv Erfahrung.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

89 Antworten

  1. die Aktion hat ähnlich absurdes Niveau wie seinerzeit bei Corona, wo Polizisten Kindern das Schlittenfahren verboten haben.

    Konnte neulich ebenfalls eine Terrorgruppe beobachten…
    ein dem Reichstag ähnelndes Gebilde mit deutscher Fahne obenauf wurde von Indianern mit Flitzebogen angegrifffen. Schwer bewaffnete mit Cowboyhüten standen zur Abwehr und die Indianer wurden mit Peng Peng umgeworfen.

    Am Ende zerstörte eines der mutmaßlichen Terrormitglieder die Sandburg mit einer großkalibrigen Schaufel…

    1. Denken wir mal lieber nicht egoistisch (in die Zukunft), sondern erst mal an die, welche jetzt in einer Zelle sitzen und drangsaliert werden.

      Ich bin felesenfest davon überzeugt, dass zum Beispiel diese Richterin, bis auf ihr Recht zur freien Meinungsäusserung NICHTS, aber auch gar nichts getan hat.

      Was da abläuft, sind wahrscheinlich sämtlich strafrechtlich zu bewertende Taten der Ermittlungsbehörden die auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhen.

      Vortäuschung einer Straftat unter anderem.

      Wünschen wir der Dame, dass sie einen starken Willen hat um diese Niedertracht zu überstehen.

      1. Eine friedliche und für den Einzelnen Bürger in Freiheit stattfindende Zukunft für die BRD sehe ich nur dann, wenn sie von AUSSEN den Deutschen wieder aufgezwungen wird. Jegliches Herumscharren im Misthaufen aus der BRD heraus ist nicht mehr machbar.

        Doch Hoffnung macht sich breit. Dies eben gerade deshalb, weil wir gerade jetzt eine Regierung und eine Opposition haben, die alle dermassen „ein Rad ab haben“ in ihrem Großmachtdenken und Versuche der Umsetzung, dass sogar schon nun innerhalb der EU Stimmen laut werden, dieses Herrschaftsdenken, was mehr als nur flüchtig an die NS-Zeit erinnert – einzudämmen.

        Die letzten Tage zeigen jedem Beobachter, dass die neuen NS-Schergen nicht nur „ein Rad abhaben“ sondern schon im Ausland werden als höchst kriminell bezeichnet. Wobei diese Lachnummer aus dem Artikel „DEMOKRATUR“ dazu beitragen wird, dass sich die Deutschen bis aufs Hemd blamieren werden WELTWEIT . Und mit Lachnummern, springt die Welt ganz anders um, als mit einem STARKEN.

        Die Gründe sind vielfältig und jeder Einzelgrund wird seine Stimme erheben!

        Das die in der Welt bisher als STÄRKSTE DEUTSCHE wahrgenommene PolitEliteGeneration Merkel, mit einer weiteren DEUTSCHEN welche nun sogar in der EU nicht nur Königin- sondern Kaiser spielt und ganze Völker innerhalb und ausserhalb der EU will „demokratisieren-demoralisieren-bestrafen-erpressen… belehren …“ wird in Zukunft nicht nur mehr Zusachauer haben, sondern lautstarke Kritiker..

        Und nun kommt Merkel wieder. Dieses mal als selbstbekennende Verbrecherin, welche ALLE Offen Verarscht hat…

        Die ganze Welt, die ganze EU erfährt nun Stück für Stück, warum nun jeder einzelne Bürger in der EU/Welt seinen hart erarbeiteten Wohlstand verliert. Den bisher Schuldigen PUTIN weiter als den Schuldigen zu betiteln, bringt nun mehr NULL Punkte. Diese EU braucht einen NEUEN. Und der wird als Muttersprache Deutsch sprechen.

        Merkel gibt sogar mit ihrem Geständnis den Polen Luft zum Denken, sich als PIS an der Realität zu orientieren um erst mal zu Hause die kommende Wahl wieder zu gewinnen. Wie lange wird es noch dauern, dass die ersten Stimmen gerade in Polen sich auf die EU-Betrügerin Merkel , auf den EU-Betrüger Steinmeier, auf den EX-Vicekanzler Scholz einschießen ?

        Wird es vor- oder dann doch erst nach Weihnachten geschehen….?

        Jeder, auch nur halbwegs noch klardenkender Politiker, egal ob vorne in der ersten Reihe der einzelnen Parlamente oder auf den Regierungsbänken in jedem Mitgliedsstaat weiß, dass OHNE Russlands Ressourcen sie ALLE über kurz oder lang von ihren Völkern durch die Gassen der Städte gejagt werden.

        Ja, sie alle haben gehofft der grosse Bruder übern Teich schafft es mit ihrer Hilfe das Russland klein zu machen. Doch es wurde GRÖßER an finanziellem Backround und an Ansehen in der Welt.

        Und noch wöhrend sie alle selbst am Nachdenken darüber sind, wie sie nun ihjrem eigenem Volk das Umdenken beibringen, stürmt die neue selbsternannte EU- und MöchteGerneWeltMitbeherrscherScholzBande eine Rentnerband und entreißt ihnen mit vorgehaltenen 3000 MP’s die Notenblätter aus den Händen.

        Warten wir mal ab, wies weitergeht. Wer nun den ersten Zug macht ins neue Denken hinein….

        1. Klar. Quelle: RT Deutsch

          Wieder mal die bösen Russen sind es, welche den Ton angeben 🙂
          https://t.me/vv_volodin/582

          Niemand geringeres als der Duma-Sprecher Wolodin selbst beginnt das Orchester einzustimmen….

          Deutschland und Frankreich sollten Entschädigungen für Bewohner des Donbass zahlen

          Deutschland und Frankreich sollten den Bewohnern des Donbass Entschädigungen zahlen. Und die damaligen politischen Führer dieser Länder – die vorige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande – sollten für die bewusste Nichtumsetzung der Minsker Abkommen zur Rechenschaft gezogen werden, meint der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin. Der russische Politiker schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

          „Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass Entschädigungen zahlen. Die gezielte Nichterfüllung der mit der Unterzeichnung des internationalen Abkommens eingegangenen Verpflichtungen ist nicht nur ein Vertrauensverlust, sondern auch ein Verbrechen, für das sich die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen – Merkel, Hollande und Poroschenko – verantworten müssen.“

          Er hält die derzeitige Situation um die Ukraine für eine Folge der betrügerischen Politik der führenden Politiker dieser Staaten. Wolodin erinnerte daran, dass der deutsche und der französische Außenminister 2014 als Garanten ein Dokument zur Schlichtung zwischen den rechtmäßigen ukrainischen Behörden und der Opposition und für eine friedliche Entwicklung unterzeichneten. Dies mündete jedoch in einen Staatsstreich in Kiew und in dem Völkermord an der Bevölkerung des Donbass. Diese Länder hätten sich daraufhin auf den Abschluss der Minsker Abkommeneingelassen, die aber wiederum niemand von ihnen umsetzen wollte, so der Politiker. Wolodin fügte hinzu:

          „Und die Menschen in Europa müssen wissen, wem sie die Probleme zu verdanken haben, die entstanden sind: Mangel an Wärme, Strom, enorme Inflation, Schließung von Unternehmen. Sie werden den Bewohnern des Donbass eine Entschädigung für acht Jahre Völkermord und Schäden zahlen müssen.“

          1. @Petry: du hast was verwchselt, der Putschin Kiew war vor den Minks I und Minsk II Verträgen, und auch der Massenmord an den Bewohnern des Donbass. Die Verträge wurden geschlossen als die Verteidiger des Donbass die Armee von Kiew geschlagen und 50% eingekreist hatten im Gebiet Debalzewo. Der Weg nach Kiew wäre für die Verteidiger des Donbass frei gewesen. Jetzt wollte Kiew und Deutschland und Frnakreich, GB als Normandie Partei diese Verträge um Kiew zu schützen

            1. Natürlich hat WyattE mit dem was er/sie sagt (fast) recht 🙂
              Wie aus meinem obigen Kommentar ersichtlich, stammt der Text und die Übersetzung des Telegram-Eintrages von Duma-Sprecher Wolodin von RTT-deutsch. Sogar ordnungsgemäß mit “ Quelle: RT Deutsch“ gekennzeichnet.

              Was damals los war, wurde in anderem Zusammenhang auch von mir mit Link kommentiert.
              https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-reaktion-auf-merkel-interview-wir-haetten-die-militaeroperation-frueher-beginnen-sollen/#comment-127949

              Ich hätte es auch ganz einfach nur erzählen können. So manch einer meines näheren Umfeldes war zu jener Zeit in Donezk. Doch das Archiv unserer deutschen Freunde gibt das natürlich ein bisschen glaubhafter wieder.

              Das in Klammer gesetzte (fast) rührt daher, dass die Angabe 50 % und auch das Durchmarschieren bis Kiew, den Ukrainer sehr schmeichelte. 🙂

              Damals wäre Alexander und der Dicke durchmarschiert bis an die polnischen Grenzbalken… Zur damaligen Zeit hätten sich auch ein noch beachtenswerter Teil der Ukrainer dem Marsch angeschlossen…

              Doch seis drum. Kam, wie es nicht hätte kommen sollen. Alexander hat sich leider bequatschen lassen.

    2. Eine Facette in diesem absurden Spektakel hat mich aufgrund ihrer geistigen Leere besonders beeindruckt.

      Es dürfte bekannt sein, dass sich der sogenannte Öffentlich-rechtliche Rundfunk zahllose Maulhuren hält, deren charakterliche Defizite und transatlantische Unterwürfigkeit einander schauerlich ergänzen.

      Ein besonders schmieriger Wicht dieser Preisklasse hört auf den Namen Pindur, und dieser hatte nach dem heldenhaften 3k-Polizeieinsatz gegen die 52 angeblichen Reichsbürgerputschisten den Auftrag, deren “Ideologie”, in Pindurs Worten ein “sehr sehr krudes zusammengeflicktes Weltbild”, zu erklären.

      An sich ist der Sermon dieser Staatströten der Rede nicht wert, aber Pindurs intellektuelle Dürftigkeit unterschreitet den ohnehin bereits niedrigen Standard, der in diesen Minusmenschen-Mastbetrieben vorherrscht, derart, dass man wünschte, ein Michael Meyen oder wer auch immer möge dieses Geseire für die Nachwelt als abschreckendes Beispiel konservieren (1):

      Pindur: “ … es wird wohl auch noch ergänzt jetzt mehr und mehr noch durch andere Verschwörungsideologien … wie zum Beispiel QAnon, was ja auch eine sehr sehr weitgefasste … und ich sach mal diverse Verschwörungstheorie ist …”

      Frage: Was steckt da dahinter?

      “QAnon ist aus den USA hier rübergeschwappt das ist die Vermutung äh die dahinter steht, die Ideologie die dahinter steht ist, dass tatsächlich wir regiert werden von einem äh nicht sichtbaren Deep State, also von äh Menschen die nicht äh legitim gewählt sind …
      die nicht legitim an der Macht sind und äh diese Verschwörungstheorie die ist so weit gefasst, die kann äh natürlich immer noch weiter gefasst werden und ergänzt werden …

      Also da ist vieles vieles unterwegs was wirklich ein krudes Weltbild offenbart …”

      Wenn man mit QAnon und seinen Inhalten – ich vermeide bewusst die üblichen tendenziösen Zuschreibungen – nicht so vertraut ist, bietet sich eine Stichprobe an.

      Am 8. Dezember 2022 diskutiert Alex Christoforou das Interview Merkels in “Die Zeit”, in dem sie wie bereits zuvor Poroschenko zugibt, dass Minsk II seitens des Westens lediglich eine Finte war, um dem Kiewer Regime Zeit zur Aufrüstung gegen die Donbass-Republiken zu verschaffen (2). Focus.de und poltico.eu besprechen das Interview, verschweigen jedoch den Verrat an den Friedensbemühungen. Deutschlandfunk und ARD-Nachrichten vertuschen Merkels Eingeständnis ganz.

      Zutreffend berichten beispielsweise tass.com (Merkel’s confession about Minsk Agreements a solid bid for a tribunal), tellerrepot.com (Merkel called the Minsk agreements an attempt to give Ukraine time) und anti-spiegel.ru (Russisches Außenministerium: Merkel muss vor ein Tribunal). Wahrheitsgemäß, wie zu erwarten, berichtet auch das von der faschistoiden EU-Führungsclique gemaßregelte Portal RT DE, hier mit Bezug auf Merkels Einlassungen gegenüber “Der Spiegel”: “[D]ieser Krieg wurde vom Westen – unter anderem von der deutschen Kanzlerin Merkel – bewusst herbeieskaliert. Es sollte niemals eine friedliche Lösung geben. Der Westen wollte den Krieg, bekam ihn – auch wenn er ihn jetzt verliert.” (3) 

      Dieser Punkt geht klar an QAnon (Gegenbeweis willkommen), und sollte als klares Indiz genügen zu erkennen, wo die wahren Verschwörer hocken – unter anderem in den Staats- und Konzernmedien. Sie haben sich verschworen gegen alle guten (journalistischen) Sitten, gegen die Menschheitsfamilie, gegen den Weltfrieden.

      Ihre Methode – haltlose Diffamierung plus selektive Berichterstattung – wird schon aufgrund der Frequenz der ausgebrachten Propaganda die Wirkung nicht verfehlen. Vermutlich wird Hitler – “keinesfalls in dem Versuch, der Wahrheit zu dienen, auch nur einen Schimmer des Rechts auf der Seite des Gegners zuzugeben” – mit seiner Expertise noch nicht offen in einschlägigen journalistischen Seminaren gelehrt; seinen Geist scheint man dort schon lange verinnerlicht zu haben.

      Pindur und sein unappetitliches Medienoutlet liefern damit Faeser eine willkommene Vorlage für ihre extremistischen Handlangerdienste. Hoffen wir, dass das Regime, wenn es dazu kommt, damit den Bogen überspannt, auch wenn es dabei etwas rustikal zugehen könnte.

      “Mögest du in interessanten Zeiten leben”, ist eine dazu passende chinesische Redensart.

      (1)
      https://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-abend-07-12-2022-komplette-sendung-dlf-27b14c05-100.html
      (2)
      https://qanon-news.com/putin-this-might-be-a-lengthy-process-merkel-minsk-agreement-an-attempt-to-give-ukraine-time/
      (3)
      https://test.rtde.tech/inland/156571-angela-merkel-donbass-konflikt-sollte/

  2. Die BRD hat fertig. Schon lange. Sie ist schon sehr lange kein Rechtstaat mehr und Gott sei Dank, begreifen das inzwischen immer mehr Menschen. Vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung, dass Deutschland seine inneren Probleme selbst löst. Ein junger Mann der sich selbst „SchwrzVyce“ nennt, bringt es in seinem Video auf den Punkt.

    Ja, T.Röper hat alles genau recherchiert und auch alles belegt. Aber wir wissen doch inzwischen alle was Phase ist. Auch ohne Quellenlinks. Alles was mir brauchen ist der Mut es aus zusprechen und das Rückgrat dafür grade zu stehen.

    Ich habe jeden Falls tiefen Respekt vor dem guten SchwrzVyce. Ich stelle mich gerne neben, hinter und wenn sein muss auch vor ihn!
    Guckst Du hier:
    https://t.me/HandtaRico/3161

    1. „Ricoppp32:
      Die BRD hat fertig. Schon lange.“
      Das ist richtig, das ist aber ach ein Problem. Der Frust der Menschen entlädt sich nicht mehr an den Speakerscornern dieser Welt sondern tief in der Welt. Nachdem man sieht, das diese ganzen Montagsspaziergänge nichts bringen aber das Festkleben auf Straßen mediale Erfolge zeigt, wo selbst Hochsicherheitsbereiche kein Problem sind, dürfte es der Protestszene klar werden, das die gewaltfreien Proteste einfach ignoriert werden. Da wird zwangsläufig nächstes Jahr mehr kommen.
      Ein weiteres Problem für die Regierung (in den Augen der hier meist mitlesenden ein Segen) ist der Ukraine-Krieg. In einem Anfall von Überheblichkeit, wollte man den wichtigsten Verbündeten Chinas (China ist der Hauptfeind der USA nicht Russland, da von da die wirtschaftliche Gefahr ausgeht) ins wirtschaftliche Chaos stürzen und am besten Aufteilen. Aber die Idee Russland in einen Ukraine-Krieg zu schicken ging zwar auf, das Ergebnis war aber anders wie gedacht. Auch der damit verbundene Angriff auf den Rubel bewirkten genau das Gegenteil. Sicher hatte man mit einem Krieg von paar Wochen gerechnet, schließlich brauchte man den Absatzmarkt. Nur die Situation entwickelte sich anders, Russland sah, das der Westen in diesem Krieg die größeren Verluste hat und zeigte überhaupt gar kein Interesse auf einen kurzen Krieg, damit konnte die wirtschaftlichen Sanktionen nicht aufgehoben werden und Russland sich vom Westen abnabeln.
      Da dürften im März einigen klar geworden sein, das selbst der Protestscheue Deutsche irgendwann die Nase voll hat. Und die Fußball-WM wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, da einige Sicherheitsplanken ein zu ziehen. Das unsere Fußball-Schauspieler an den Millionen-Summen hätte man erahnen können, aber einen Versuch ist es wert.
      Noch ein Problem hat man: Die Grünen und die Linken konnte man auf den Weg ins Parlament so steuern, das die politisch Denkenden durch Karrierepolitiker ersetzt wurden. Die AFD wächst zu schnell, da funktioniert dieser Mechanismus sehr schlecht, damit wird die AFD zur Gefahr. Deshalb suchte man sich das Hauptfeld im Umfeld der AFD um dann gegen diese Vorgehen zu können, auf keinen Fall direkt gegen die AFD, die ist ja im pseudodemokratischen Verfahren gewählt wurden, also nimmt man die Reichsbürger, Erkenntnisse, die man seit 20 Jahren kennt, tut so als ob die auf einmal einen Putsch wollen.
      Ja Deutschland hat fertig, nur wird das zu Gefahr, weil die Gelder aus Diäten und Nebeneinkünften in Gefahr geraten. Ein riesiges Netzwerk aus allen möglichen öffentlich finanzierten Mitteln ist in Gefahr, da geht man über Leichen.

      1. Die UdSSR ist wie die DDR nach einem relativ friedlichen Übergang von der Bildfläche verschwunden. Wobei ich mal auf die jahrelange westliche Lügenpropaganda und ihren Einfluß auf diese Entwicklung nicht weiter eingehen will. Mir ist vor allem wichtig, die Ereignisse in Erinnerung zu bringen, wenn es nach Wahlen in verschiedenen Ländern zu linken Regierungen kam oder sich einzelne Länder aus der vom Westen vorgegebenen wirtschaftlichen Abhängigkeit trennen wollten. Entweder es kam zu hauptsächlich von den USA inszenierten Militärputschen in diesen Ländern oder der Wertloswesten ist direkt einmarschiert. Die Blutschuld des von den USA dominierten Westens ist unbeschreiblich! Und genau diese Gefahr sehe ich, falls es in der BRD tatsächlich zu politischen Veränderungen kommt. Die Besatzerknechte und -huren werden wie wir gerade erleben, mit allen Mitteln versuchen Widerstand zu unterdrücken und politische Gegner verunglimpfen. Die Vorgänge gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen waren beispielhaft. Aber solange es der Mehrheit der BRD-Bürger noch relativ gut geht, gehen sie nicht auf die Straße, egal was die korrupte, unfähige Politikerbande treibt.

  3. Was auf Seite 258 des Jahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes von 2020 über die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)“ steht, halte ich bloß für einen Vorwand um der (VVN) den Status de Gemeinnützigkeit abzusprechen.

    Der Vorwurf, die (VVN) sei linksextremistich ist ebenso absurd wie die Unterstellung die Kritiker der Corona-Politik seien Rechtsextreme, und die für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz der Verfassung zuständige Ministerin, Frau Faeser, scheint nicht zu wissen, dass die (VVN) von ihrem Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird.

    Auch den „Nachdenkseiten“ wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, während die widerliche „liberale Moderne“ die Gemeinnützigkeit behalten darf.

    1. Danke für diese Feststellung. Die gegenseitige Beschimpfung als „linksextremistisch“, „rechtsextremistisch“ ist meist irreführend. Selbst der ang. RAF-Terror damals war ja staatl. gelenkt. So dämlich die Antifa (heute!) oft ist, obige Vereinigung ist dann doch anders. Alles, was kritisch ist wird de-platformed, das ist der Succus.

    2. Der Verfassungsschutz hat sich in meinen Augen durch die NSU und die mehrfachen Unterwamnderungen der NPD und damit aktiven Verhinderung eines NPD-Verbots seölbst diskreditiert udn egal was diese faschistische Organisation auch macht, es ist nicht zitierungswürdig. Genauso wenig, wie man Wikipedia bei politischen Themen nicht zitieren kann. Was diese Organisation behauptet, was wer auch immer sei, ist unrelevant!!
      Zumal ich selber Mitglied der VVN-BdA bin, und damit eindeutig wohl nach Ansicht des Verfassungsschutzes ein ganz übler Linksextremist bin. Aber damit kann ich leben, denn der Verfassungsschutz ist für mich eine faschistische Organisation. NSU lässt grüßen.

      1. Ich verstehe nicht wie Thomas Röper, der sonst messerscharf analysiert, Frau Faesers Integrität ausgerecchnet damit in Frage stellt, weil sie einen 2021 Artikel für den Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) geschrieben hat, der vom bayerischen Verfassungsschutz als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet wird.

        Der Verfassungsschutz hat in seinem Umgang mit der NSU nicht gerade dazu beigetragen um als seriöse Informationsquelle zu gelten, den Artikel von Frau Faeser aus dem Jahr 2021 kenne ich nicht, aber von Politikern ist bekannt, dass man das was sie 2021 von sich gegeben haben nicht allzu wörtlich nehmen darf.

        Was ist außerdem unter einer „antifaschistischen linksextremen“ Einstellung gegen Nazis zu verstehen?

        Ich bin auch linksextrem gegen Nazis eingestellt, extremer geht gar nicht.

      2. „Zumal ich selber Mitglied der VVN-BdA bin, und damit eindeutig wohl nach Ansicht des Verfassungsschutzes ein ganz übler Linksextremist bin. Aber damit kann ich leben“

        Offensichtlich sind kein ernstzunehmendes Mitglied dieser Organisation, sonst müssten Sie eigentlich wissen, dass nach der anfänglich abgewiesenen Klage vor dem bayerischen VGH das BVerfG in dieser Angelegenheit das letzte Wort gesprochen hat. Deswegen verlinkt auch der Autor gezielt nur den Jahresbericht 2020 und nicht den den von 2021, weil VVN-BdA in dem Jahresbericht 2021 gar nicht mehr auftaucht.

    3. Dem kann ich nur zustimmen. Die VVN als Antifa-Club hinzustellen, deutet nicht gerade auf gründliche Recherche. Da wurden offenbar wahllose Schmutzwürfe gegen die angeblich linke Innenministerin als bare Münze genommen. Urteilt man nach deren Taten, dann ist sie alles, nur nicht „links“ im Sinne der Herkunft des Begriffes: im französischen Parlament des 18. Jahrhunderts saßen die Bürgerlichen vom König aus gesehen links, die Monarchisten rechts.

      manche meinen
      lechts und rinks
      kann man nicht velwechsern
      werch ein llltum

      Worüber sich Ernst Jandl noch lustig machte, ist mittlerweile Staatsdoktrin in diesem verkommenen Land.

  4. Ich finde den Punkt der allgemeinen nicht-Geheimhaltung eher interessanter. Wir leben schließlich in Zeiten in denen Personen die massive Rechtebrüche der Regierung veröffentlichen mit allen Mitteln des Tiefen Staates weltweit gejagt werden, wie Snowden oder Assange. Da muss man also eigentlich davon ausgehen dass es sich bei den Ermittungsbehörden also Quasi um zu Geheimhaltung unfähige Personen handeln muss, das sind genau diejenigen denen in letzter Zeit die ganzen Abhörbefugnisse gegeben wurden, weil diese ja ach so vertrauenswürdig wären. Das kann also unmöglich stimmen, die ganzen „Journalisten“ müssen also in Wahrheit ebenfalls befugt gewesen sein auf diese ganzen geheimen Daten zuzugreifen. Also mitnichten „unabhängige Journalisten“. Womit wieder einmal bewiesen wäre dass es sich bei den Mainstreammedien um getarnte Propagandamedien handeln muss.
    Wir haben also Option 1: Das ganze war eine Propagandainszenierung, Option 2: Die Ermittlungsbehörden disqualifizieren sich für deren Job weil sie fahrlässig mit geheimen Daten zu gefährlichen Terroristen umgehen oder harmlose Rentner als Terroristen verfolgen, Option 3: die „Journalisten“ sind Teil des staatlichen Propagandaapparates. Also egal wie ich es drehe, entweder haben die selbst mit der Aktion den Rechtsstaat delegitimiert oder es war Propaganda.

  5. Sich den bayerischen Verfassungsschutz als Kronzeugen für den Linksextremismus der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ zu Eigen zu machen finde ich schon sehr verwegen, Herr Röper.
    Selbst wenn man nur den Wikipedia Artikel über den VVN-BdA e.V. liest, fragt man sich doch: Warum ist dieser Verein nun eigentlich extrem und warum wird er vom Verfassungsschutz beobachtet? Liegt das etwa daran, dass er (wie Putin) gegen einen aufkeimenden Faschismus Position bezieht?

    1. VVN … gegründet 1950. Die Mitglieder waren ehemalige KZ Häftlinge, die diese Lager überlebt haben. Da Herr Röper ja nun behauptet, dass dies eine sehr extremistische Organisation sei (der Beweis im Verfassungsschutzbericht bezieht sich im Übrigen auf marxistisches Gedankengut) sollte man die Frage stellen, ob Herr Röper denn auch der Meinung ist, das die Gründungsmitglieder bis 44/45 nicht gar zu Recht im KZ sassen, so extremistisch, wie sie doch alle sind.
      Zweifellos fand auch hier im Laufe der Zeit auch eine gewisse Unterwanderung statt, die auf Grundlage des Verfassungsschutzberichtes hier übernommenen Schlußfolgerungen lassen einen im besten Falle nur noch mit dem Kopf schütteln…..

        1. Die Unterwanderung ehemals linker Organisationen mag erst einmal unbestritten sein. Trotzdem geht es meines Erachtens nicht, alle aus dem ehemaligen linken Spektrum stammende Gruppen in einen Topf zu werfen. Es gibt schon Unterschiede zwischen den VVN und zum Beispiel der Antifa aus Leipzig Connewitz. Die Kriik dazu dann noch aus einem Verfasungsschutzbericht zu entnehmen, der sich in der Argmentatin vor allem darauf bezieht, dass es marxistische Grundlagen im Programm gibt, halte ich aus linker Sicht nach wie vor für unzulässig.
          Man braucht sicher nicht darüber zu diskutieren, dass die Linke in Deutschland völlig zersplittert, großteils unterwandert ist und de facto aufgehört hat, zu existieren. Marxismusforschung war in den 80er Jahren noch ein Teil des sozialdemokratischen Ebert Instituts, zwischenzeitlich hat man Marx ja komplett entsorgt. Das der VVN den „russischen Angriffskrieg“ verurteilt hab ich woanders schon geschrieben, dass sie mit faschistischen Gruppen wie „Asow“ einen Weg gehen, halte ich für ein Gerücht.
          Zumindest gehört der VVN aber noch zu den Friedens- und antimilitaristischen Gruppen. Das die Ziele da in der heutigen Zeit etwas komisch sind … naja. Wer in seinen Aufrufen darauf hinweist, dass Gruppen die „wissenschaftsfeindlich“ sind, nicht gern gesehen sind, merkt halt nicht mehr, dass er auf dem falschen Dampfer ist ….
          Summa summarum, sicherlich kann man sich mit Gruppen wie dem VVN und seiner genommenen Entwicklung auseinandersetzen. Ein pauschales Verurteilen als linksextrem, dazu noch die Sippenhaft … Du hast bei denen was geschrieben, auch Du musst linksextrem sein, hat aus meiner Sicht in seriösen Publikationen nichts zu suchen.

            1. …kurz was Anderes.. …Xi Jinoing in „Arabien“ !!.. …die Multipolare Welt, hat einen sehr grossen Schritt gemacht !!.. …Hunderte Milliarden – Vereinbarungen !!.. …die Angelsachsen und Vasallen, werden in diesen Raum, immer unbedeutender !!.. …“Zweifronten – Krieg“, läuft WUNDERBAR !!..😎

        2. Heute macht sich der VVN mit „Azov“ gemein…

          Gibt es dafür einen glaubhaften Beleg, oder behauptet das der Verfassungsschutz?

          (Sind sie vielleicht sogar vom VS und streuen hier unwahre Behauptungen?)
          So geht Infiltration.

  6. Verfassungsschutz-LOL-welche Verfassung ?-Nun ja,das erklärt ja denn auch,weshalb Wikipedia so viele Links zu dieser False-Flag-Razzia in seinem dbzgl.Artikel hatte.-Aber es gab eine echte Razzia: Und zwar die in der EU !.-Die Ereignisse überschlagen sich nahezu.-Erst 4,dann 5 Festnahmen und 16 Durchsuchungen im EU-Parlament wegen Korruptionsverdacht.-Bargeld von ca. 600.000,-Euro gefunden und sichergestellt.-Auch die Vizepräsidentin Eva Kaili sei festgenommen worden,die zuvor noch die Arbeit in Kandar gelobt hatte,was schon auffällig war.-Hier eine von mehreren Nachrichten: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100095188/festnahmen-in-bruessel-verdacht-korruption-im-eu-parlament-html

        1. Offenbar funktioniert es immer noch nicht.-Da hat wohl die Zensur zugeschlagen (404).-Also,Ihr müsst dann selbst gucken auf Zero Hedge.-Das mit der EU-Razzia steht auf Seite 2 (bei mir wird alles automatisch in deutsch übersetzt)

              1. Ja,funktioniert.-Also,auf der Webseite ganz runterscrollen,dann auf (deutsch übersetzt) nächste klicken,dann etwas runterscrollen bis zum Artikel: Hochrangige Beamte des EU-Parlaments in einer großen Korruptionsuntersuchung im Zusammenhang mit Katar festgenommen ( in deutsch übersetzt)-Sorry nochmals.

                1. Danke an mechter und fred1962 für die Korrektur.-Das war wohl eher nicht mein Tag,-zumindest teilweise nicht,und passiert mir eher selten.

    1. Ja, sie Idee war, den Krieg gegen Russland wollte man unter der Decke von Einigkeit bestehen. Man versuchte alle Streitereien nicht nach außen zu bringen. Logisch das die Streitereien irgendwann losbrechen und stärker wie sonst. Bis zu den Wahlen ist noch Zeit, aber es wird Zeit sich in Stellung zu bringen. Jetzt werden die Karten gemischt und je näher die Wahlen kommen, desto weniger kann man offiziell die Ellenbogen gebrauchen.
      Das wichtige Abgeordnete im EU-Parlament Gelder von Ländern wie Katar erhält, würde ich nicht als Überraschung ansehen. Überraschend ist da eher, das man jetzt das so hoch spielt.
      Da scheint in Brüssel ein Machtkampf zu toben, Es ist ja auch interessant, das die EU jetzt so die Westbalkankarte spielt, eine Mitgliedschaft dürfte nicht in Sicht sein, man muss sie nur bei Laune halten, den jedes Land zählt im Kampf gegen Putin. Das wird so absurd, das Serbien mehr hoffiert wird, wie die Mitgliedsstatten Bulgarien und Rumänien (die hat man im EU-Würgegriff….)

  7. Dass dieser Einsatz eine Menge Fragen aufwirft, ist sicherlich unbestritten, vor allem durch die seit 2019 offenkundige Art, Regimekritiker mit einem Label zu versehen, dass andere davon abhalten soll, sich zu solidarisieren. Die Reichsbürger sind und bleiben ein schwieriger Verein. Ich hatte bisher verstanden, dass sie die Existenz der BRD negieren und daraus bestimmte Dinge ableiten. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sie aktiv die jetzige Regierung stürzen wollten. Aber ich bin ja auch nicht Mitglied und kann das nicht beurteilen. Mir missfällt, dass hier ein Vorgehen gegen Rechts demonstriert wird, aber das Gesetz, wonach die Insignien der SS-Galizien nichts mit Rechts zu tun haben weder kommentiert noch genannt wird – von Frau Fraeser. Ich halte die Aktion deshalb ebenfalls für schiere Doppelmoral und eine PR-Aktion. Den VVN-BdA in die linksradikale Ecke zu stellen, zeugt von tiefer Unkenntnis der Sachlage. Wenn Esther Bejerano noch leben würde, zöge sie Ihnen verbal den Hosenboden lang ziehen. Ich empfehle einfach mal die Lektüre der Zeitschrift antifa des VVN-BdA und den Besuch einer Veranstaltung, die immer barrierefrei sein muss. Die sind im Vergleich zur autonomen Antifa weichgespült und reden mehr über den Holocoust als über die Gegenwart. Hat vielleicht auch mit dem Alter der Mitglieder zu tun. Ich muss grad laut lachen: Ich stell mir grad den hiesigen Kreisverband beim Barrikaden bauen und demonstrieren vor. Die berechtigte Kritik an Nancy Fraeser zu vernüpfen mit Verunglimpfung von Überlebenden und politisch Verfolgten des Hitler-Faschismus und Menschen, die die Erinnerung nicht aussterben lassen wollen als Mahnung für die Zukunft, ist ein eher misslungener kognitiver Brückenschlag – um nicht unhöflich zu werden. Dann müssten Sie die MSO in der Ukraine auch konsequenterweise als linksradikal einstufen und sich selbst wahrscheinlich auch. Sie wollen nicht, dass Menschen in eine Schublade gesteckt werden, in die sie vielleicht nicht hineingehören? Einverstanden, dann sollten Sie das aber auch nicht machen. Das ist auch Doppelmoral. Wenn’s mir in den Kram passt, dann …

  8. Etwas in der Wahrnehmung von „Rechts“ und „Links“ und der Einstufung des Verfassungsschutzes des VVN-BdA als „Extremistisch“, läuft gewaltig schief.
    Ich denke, dass der ideologische (nationalsozialistische) Hintergrund von Verfassungsschutz und BND sich nicht unterscheiden. Links – extremistisch wurde verfolgt, rechts – extremistisch wurde verschwiegen. (Verbot der KPD in Deutschland) Zum besseren Verständnis, Reinhard Gehlen, ehemals Generalmajor der Wehrmacht war Leiter des BND und glühender Nationalsozialist. Im Fokus der Geheimdienste standen immer die Linken, nicht nur die links Extremen. Das, was von allen parlamentarischen Parteien im Bundestag an Ideologie und Gesetz kreiert wird, widerspricht dem Ansinnen (Geist) des VVN-BdA . So viel ich weiß, waren gerade jene Mitglieder des VVN (DDR) später des VVN-BdA der Sowjetunion freundschaftlich gesinnt – Überlebende sind es wohl immer noch – denn die Verfolgten des Naziregimes haben ihre Befreiung aus Konzentrationslagern der SU, dem Sieg über Nazi Deutschland, zu verdanken. Es ist also etwas fragwürdig, die Mitgliedschaft der Martina Renner in einer extremistischen Organisation als Beweis für Demokratiefeindlichkeit anzuführen. Auch die VVN-BdA bekennt sich zur Demokratie. Wenn Frau Renner wirklich links extremistisch wäre, würde sie nicht im Bundestag sitzen.
    Fragwürdig ist, wer einmal das Prozedere zur Anerkennung des Beamtenstatus (Berufung an einer Hochschule oder Universität) durchlaufen hat, kennt die eidesstattlichen Versicherung, kennt die Pamphlete (Ich meine nicht den ukrainisch – faschistischen Literaturpreisträger Pamphlet), die unterzeichnet werden müssen: keine Angehörigkeit einer extremistischen Gruppierung, kein Demonstrationsrecht usw., usf.
    So wäre der Posten im Bundestag auch für Frau Renner nicht möglich. Warum also lässt man sie gewähren.

    Aus Wikipedia

    Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) ist ein 1947 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gegründeter Verband mit Sitz in Berlin. Die Vereinigung ging aus Zusammenschlüssen von Widerstandskämpfern und Nationalsozialismus-Verfolgten hervor, die nach der Befreiung vom Nationalsozialismus entstanden waren.
    Nach der Befreiung aus den Konzentrationslagern gründeten sich Gruppen der Überlebenden in vielen Städten und Regionen Deutschlands. Die Vereinigung verstand und versteht sich sowohl als überparteiliche Sammelorganisation von überlebenden Verfolgten und Gegnern des NS-Regimes als auch von nachgeborenen heute engagierten Menschen gegen völkisch-nationalistische Bestrebungen.
    Seit ihren Anfängen thematisiert die VVN bzw. VVN-BdA nicht nur die Verfolgung durch den Nationalsozialismus und den Widerstand dagegen, sondern hinterfragt, kritisiert und bekämpft auch als undemokratisch und friedensfeindlich betrachtete politische Nachkriegserscheinungen wie etwa die Präsenz von ehemaligen Nationalsozialisten in Behörden, Justiz und bis in die Regierungsebene reichenden politischen Gremien der Bundesrepublik, oder Entwicklungen wie die Remilitarisierung in den 1950er Jahren und die Notstandsgesetzgebung Ende der 1960er Jahre. Darüber hinaus ist ihre Arbeit durchgehend geprägt von der Aufklärung über organisatorische Strukturen und Aktivitäten von Neonazis bzw. der Neuen Rechten sowie der Mobilisierung des Engagements gegen solche Entwicklungen.
    Seit 2002 gibt es eine gesamtdeutsche Vereinigung, zu deren Mitgliedsverbänden auch die Lagergemeinschaften ehemaliger Häftlinge aus den Konzentrationslagern gehören.
    Nach eigenen Angaben ist die VVN-BdA die größte Organisation von Antifaschisten in Deutschland.[3

    1. Tja, die Entwicklung der Seite ist schon interessant …..
      Zusammenarbeit mit Mister X beendet ..warum wohl?
      Dafür werden Röper und Schuklte ominöse Papiere zugespielt, die dann zwar unbewiesen aber unbedingt echt sein müssen …. Diese Papiere stellen so ganz nebenbei auch die Sicht der AfD dar….
      Interessanterweise kommt jetzt ein Insider direkt aus der AfD Bundestagsfraktion und plaudert, Brandner wird es nicht sein, aber er wird im Vorfeld informiert gewesen sein…. Wo kommt die AfD nochmal her? Gauland war Büroleiter vom CSU Mann Alfrad Dregger, Weidel kommt von ..na… Goldmann Sachs, auch wenn sie vor der AfD Zeit dann einen Posten in der Allianz bekleidet hat.
      Nun übernimmt man hier die AfD Argumentation vom linken Terror undifferenziert, naja…
      Was bleibt sind die Übersetzungen aus dem russischen Fernsehen…. schade eigentlich

      1. @hector

        „…Interessanterweise kommt jetzt ein Insider direkt aus der AfD Bundestagsfraktion und plaudert, Brandner wird es nicht sein, aber er wird im Vorfeld informiert gewesen sein…. Wo kommt die AfD nochmal her? Gauland war Büroleiter vom CSU Mann Alfrad Dregger, Weidel kommt von ..na… Goldmann Sachs, auch wenn sie vor der AfD Zeit dann einen Posten in der Allianz bekleidet hat….“

        Dann hast wohl die Entwicklungen in den letzten Jahren ziemlich verschlafen. Natürlich ist die AfD eine ultrakonservative. neoliberale Partei rechts von der CDU/CSU, die obendrein noch die NATO gut findet.

        Aber im VERGLEICH mit den heutigen kriegslüsternen, offen rassistischen Grünen, CDU/CSU, FDP, SPD steht sie eindeutig eher links, weil sie beispielsweise den strengen Rassismus (russophobie) der anderen Block-Parteien nicht teilt. Rassismus ist und war immer eine rechts-extreme Haltung, aber die habe ich bei der AfD nie gesehen. Die AfD war nie rassistisch, aber die anderen sind es geworden, deshalb steht die AfD Links von den anderen Blockparteien (ich wähle sie aber trotzdem nicht).

        Das was früher mal „links“ war (vor längerer Zeit!) ist heute in sein absolutes Gegenteil verkehrt. Bei den Grünen am deutlichsten zu sehen. Ich habe nie erlebt, das eine Partei sich so schnell und so radikal in ihr Gegenteil verwandelt. Aber so ist es nun mal.

        1. @Aktakul
          Das mit der AfD mag man so oder so sehen. Die Begriffe links und rechts würde ich im politischen Spektrum der Bundesrepublik gar nicht mehr verwenden wollen. Wenn ich es würde, würde ich auch die AfD nicht als links betrachten, weil linker als die anderen Parteien muss immer noch nicht links ergeben. Für mich stellt die AfD mehr eine wertkonservative bürgerliche Mitte dar. Bestes Beispiel wäre Otte, ein Mann dessen Positionen man nicht in allen Punkten teilen muss, dem aber Respekt gebührt.
          Zur Herkunft der Führungskader der AfD hätte ich so einen (nicht belegbaren) Gedanken: Warum soll man wie bei den Grünen eine neu entstandene Partei erst langsam und aufwendig infiltrieren, wenn man doch die Opposition gleich selber stellen kann 😉 Muss nicht unbedingt sein, wäre aber möglich.
          Letztendlich stehen die westlichen Eliten halt nicht alle geeint hinter dem WEF und Klaus Schwab, ist ja auch normal, weil für einen Großteil der heutigen Eliten (gehobener Mittelstand) beim Great Reset kein Platz mehr wäre und auch mit ihnen aufgeräumt werden würde. Das bringt schon parteipolitische Schattierungen (ob konservative, liberale oder wie auch immer) hervor.

          1. Natürlich ist die AfD keine „linke“ Partei, deshalb schrieb ich „im VERGLEICH“ zu den Regierungsparteien und der CDU/CSU (die irgendwie auch immer mit regiert, auch wenn sie ausnahmsweise mal nicht gewählt wurde).

            Die AfD ist in meinen Augen ideologisch ungefähr gleichzusetzen mit den Republikanern der USA, die sich auch im strengen Gegensatz zur immer faschistischer werdenden „Demokratischen“ Partei befindet. Der einzige Unterschied zwischen USA und Deutschland ist hier: die sich als „links“ sehenden Parteien in Deutschland bestehen aus mehreren Parteien, in den USA sind es die Dems als einzige Partei. Im Grunde stehen beide sehr weit rechts, nur früher waren die Dems die tatsächlich ein klein wenig „linkeren“ und die Reps eher in Richtung AfD ultrakonservativ. Heute ist es umgekehrt, die Dems sind eher eine rechtsextreme Partei geworden und die Reps sind da geblieben, wo sie vorher waren.

            Die beste Einschätzung hat mMn Mathias Brökers für die Parteien-„Landschaft“ der USA gefunden: Ein Ein-Parteien-System mit 2 rechten Flügeln, die sich nun allerdings extrem auseinander dividiert haben (obwohl sie eigentlich das Selbe wollen!)

            1. Ich verweise in diesem Zusammenhang gern auf Mausfeld. Der Frame, in dem das gehirn überhaupt denken darf, wird immer mehr eingeengt und auf diesem sehr kleinen eingeengten Raum soll man dann noch in rechts und links unterscheiden 😉 … unmöglich…
              In Zeiten von Jebsen bei KenFM noch selbst die Rubrik „Im Gespräch“ führte gab es da mal ein Gespräch mit einem Palästinenservertreter. Es ging darum, warum die Linke die Bombardierung des Westjordanlandes zu Lande zu luft und zur See unkommentiert hinnimmt. Eindeutige Antwort des Vertreters der Palästinenser:“Es gibt in Deutschland keine Linke mehr!“. Traurig aber wahr und wie man aus diesem Dilemma je wieder herauskommen soll .. ich weiss es auch nicht.
              Als Wagenknecht ihre „Aufstehen“ vorgestellt hat, sassen da schon komische Leute mit im Podium, die Gründung einer neuer Partei würde auch zu nix anderen führen, als die Entwicklung, die die „Links(?)“partei genommen hat …. schwierig

              1. Noch zum letzten: deshalb waren Parteien nie ein Garant für Demokratie, sie können zu leicht vereinnahmt werden und wurden es auch (vor allem die Linken Parteien).

                Der Palästinenser-Vertreter hat insofern natürlich völlig recht. Eine Linke im traditionellen Sinn gibt es in Deutschland nicht mehr, selbst „die Linke“ hat sich in einen (mageren) Abklatsch der Grünen verwandelt, obwohl es bei ihnen noch ein paar „echte“ gibt (Dieter Dehm, Sahra Wagenknecht und noch ein paar).

                Aufgrund all dieser Vorgänge hat sich bestätigt, das repräsentative Demokratie mit Parteien nicht funktioniert bzw noch nie funktioniert hat (siehe Weimar). In den USA und Europa gibt es nichts mehr, was den Namen „Demokratie“ verdient. Im Prinzip haben wir heute eine schlecht versteckte Aristokratie (nur heißen die Aristokraten heute „Konzernbosse“ aber Namen sind Schall und Rauch).

                Deshalb bin ich seit längerem der Überzeugung, das nur eine direkte und echte Volksdemokratie ein friedliches Zusammenleben garantieren könnte.

  9. Die suchen offensichtlich händringend nach möglichkeiten, um vom sich abzeichnenden
    Desaster in und um die Ukraine abzulenken.
    Soooo viel Dillatantismus, man kann sich nur noch an den Kopf greifen.
    Die Aussage Selenskyj LOGO in den Westmedien, an der Front ist die Hölle, sagt alles aus
    der labert seit wochen nicht mehr von einer Rückeroberung.
    Wie lange die Ukraine diese offenbar Massenverluste noch unter dem Deckel
    halten und Durchhalten kann ist offen.
    Möglicherweise endet das erst mit der Totalen Aufreibung der Ukrainischen Armee.
    Die Kriegsgeschichte lehrt ab einer so um die 50 % Verlustrate wird es kritische für eine Armee
    einen Staat. In diesem Fall wirkt offenbar der Umstand das die Involvierten nach dem
    Moto und der Devies handeln ,,wir“haben eh nichts mehr zu verlieren nach ,,uns“die
    Sintflut. Der übrig geblieben Rest könnte danach zum Problem für Europa werden
    die sind nur noch schwer in die Gesellschaft reintegrierbar heisst lebenslänglichen Knaks.
    Tragisch sehr tragisch!
    Das wird interessant was danach abgeht???
    Die Russischen Vermutungen das die Ukraine erledigt ist, heisst die Reste dieses gescheiterten
    Staates von den Anreinern übernommen werden, könnte Realität werden.
    Ebenfalls hoch interessant wird, was die USA machen, das zulassen oder selbst in Kiew
    intervenieren oder geminsam, denn ein Staat ausserhalb jeglicher Organisatorischer
    und Rechtsstaatlicher strukturen währe vor allem für die EU der absolutte Horror.
    Ob das den EU-Verantwortichen bewusst ist???
    DAS ist angesichts des bisherigen Agierens eher Fraglich!
    Eins muss man dem Scholz zugestehen der 24.2.2022 war ein Wendepunkt, in Richtung
    absaufen der EU, das Afghanistan und das Tschernobyl für die EU, die Älteren damaligen
    aufmerksamen Beobachter wissen bescheid.

  10. Der VVN war zu Beginn ein Bund von Opfern der Nazidiktatur. Daß er seit Gründung der BRD dort vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, war das Werk von Konrad Adenauer. Dieser war übrigens anfangs selbst im VVN, um dort als angeblicher „Widerständler“ (tatsächlich war er Unterstützer der Nazis!) die begehrten „Persilscheine“ also die Entnazufizierungsbescheide auszustellen, die er dann vor allem an Nazis und reiche Unterstützer des Hitler-Regimes ausstellte. Erst, nachdem das nicht mehr nötig war, ging er zum parallel gegründeten „Bund der Verfolgten des Naziregimes“ BVN, der extrem antikommunistisch ausgerichtet war, und ließ den VVN verfolgen.

  11. Zumindest Eines hat der Corona® – Maßnahmentotalitarismus, weiter das Heldenepos über die „herzensguten“ Ukro-Nazis und ihren aufopfernden Kampf gegen Russische Finsterlinge, und weiter die Bedrohung unserer „Demokratischen Grundordnung® durch Kreml-nahe Kräfte®“ doch mit sich gebracht:

    Wenn man über die Hintergründe einigermaßen informiert ist, also Ross und Reiter kennt, dann können derartige, im Grunde dilettantische Lügen-Aktionen, wie sie hierzulande alle paar Jahre und gerne immer häufiger inszeniert werden, weder überraschen noch besonders empören.

    Man heftet einfach traurig und resigniert ein weiteres Blatt in das Sammelalbum über den Niedergang der menschlichen Zivilisation.

  12. Gegenüber dem – was jetzt installiert wird – war selbst olle Adolf noch ein Kleinkind in Windeln… – nun soll letztendlich DIE faschistische Diktatur durchgepeitscht werden – die DIE schon immer wollten – die Zeichen dafür stehen für DIE nicht schlecht…

    …es sei denn, das Volk wacht endlich auf…..

    …doch wie immer stirbt nur die Hoffnung zuletzt… 😤😤

  13. Demokratur – Diktatur der Demokraten

    „Der antidemokratische Demokratismus bedient sich der Umkehrung und Verwirrung der Begriffe, der Betrug ist für viele Bürger nicht leicht durchschaubar.

    Die demokratische Illusion, also der Glaube der großen Mehrheit daran, daß die Entscheidungen im Staate demokratisch, d. i. nach dem Willen der Mehrheit gefaßt werden, macht den Widerstand gegen die Herrschaft nur für die wenigen möglich, die den Betrug erkennen. Die Illusion vom Nichtvorhandensein einer Obrigkeit erweist sich als listiger Schutz der Herrschaft durch Verschleierung.

    Die Schwäche der demokratischen Ideologie kann sich auch eine Diktatur zunutze machen. Eine Diktatur, die sich selbst als demokratisch bezeichnet, hat eine Legitimationsvorsprung gegenüber allen anderen Herrschaftsformen. Daher nimmt es nicht Wunder, daß sich fast alle Staaten als Demokratien bezeichnen und höchst verschiedene Regime sich als Demokratie bezeichnen. Wenn der Demokratismus Staatsideologie wird in dem Sinne, daß der Staat sich mit der Demokratie gleichsetzt, indem er behauptet, diese zu verwirklichen, dann gerät ein Zweifel an der Demokratie leicht zu einem Angriff auf den Staat.

    Der betrügerische Demokratismus äußert sich darin, daß das Wort „demokratisch“ ohne realen Hintergund in inflationärem Gebrauch ist, ja sogar im Staatsnamen vorkommt, daß die angeblich demokratische Grundordnung einen großen Teil der politischen Freiheiten im Namen „der Demokratie“ beseitigt, und daß die so ausgeschlossenen Meinungen und Personen als staatsfeindlich verfolgt werden.

    Wenn die Grundordnung darin besteht, daß nur noch ein kleine Kaste von lizensierten Demokraten ihren Gefolgsleuten das Siegel „Demokrat“ verleihen darf und nach einem Filtrationsprozeß („demokratische Bewährung in Parteien“) nur diesen der Zugang zur Macht gewährt wird, und alle anderen bei den geringsten Abweichung von den vorgegebenen engen Grenzen der Denk- und Redefreiheit sich außerhalb der demokratischen Grundordnung befinden, ist eine „Diktatur der Demokraten“ verwirklicht.“

  14. Terrorexperte der Tagesschau BERICHTET
    https://www.bing.com/videos/search?q=Lachsack+youtupe&docid=608010087948245801&mid=3D10ECD8210BEA3A5FE03D10ECD8210BEA3A5FE0&view=detail&FORM=VIRE

    Warum die Medien schon Bescheid wussten
    Stand: 10.12.2022 09:11 Uhr

    Am Morgen der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger waren viele Medien bereits informiert und hatten ihre Berichte vorbereitet – auch tagesschau.de. Wie kann das sein?
    Von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte
    Keine Frage, viele Medien waren bestens im Bilde, was am Morgen des 7. Dezember passieren würde: Wer festgenommen wird und zum Teil auch wo. Ausführliche Berichte waren vorbereitet, zum Teil waren die Kameras aufgebaut, um Bilder von den Festnahmen zu haben. Und das bei einer Razzia gegen eine Gruppe, der vorgeworfen wird, sie habe einen Staatsstreich geplant.

  15. Ach nö, der Verfassungsschutz wollte den deutschen Schlafschafen doch nur einen „schönen Nikolaus“ wünschen, mit der Andeutung, das gegen Andersdenkende jetzt wohl „ultimativ demokratisch“ vorgegangen wird, inklusive demokratischer Polizeiüberfälle in der eigenen Wohnung und demokratischer Hausdurchsuchung (demokratischer Verletzung der Privatsphäre).
    Anschließend wandern die meinungsmäßig verirrten, aber ansonsten völlig unbescholtenen Bürger dann in den Hochdemokratie ääh Hochsicherheitsknast für demokratisch verirrte Schäfchen, die leider zu früh erwacht sind.

  16. die Frage ist, über 50 dieser Rentner Figuren sind Terror und Putsch verdächtig, 23 nur werden verhaftet, 17 werden aber nur in Untersuchungshaft genommen. Wieviele der über 50 Rentnern die nicht im Knast sitzen sind vom VfS ??

  17. Es hat spätestens seit dem Celler Loch Tradition: die deutsch-staatlichen Terrortaten werden dermaßen dilettantisch ausgeführt, dass man sich direkt denken kann, wer da wieder dahinter steckt.

    Wenn „befreundete Staaten“ mithelfen, wirds meistens etwas schwieriger, aber bei genauerer Betrachtung gibt es dann immer ein paar Deppen, die so viele Ungereimtheiten zum Besten geben, dass klar wird, was von den jeweiligen Terroriststen/Putschisten/Weihnachtsmänn*innen zu halten ist…

  18. Das Narrativ von „Linksextremisten“ zieht nicht, wenn keinerlei linke Politik zu beobachten ist.
    Höchstens identitätsliberale Hollywood/Soros-Politik ist zu beobachten.

    Was wird das? Sind das revisionistische Umdeutungsversuche um die Politik der Identitätsliberalen als bolschewistisches bzw. linksextremistisches Komplott umzukehren und den transatlantisch-faschistischen Backlash zu ernähren?

    1. Namen/Bezeichnungen sind Schall und Rauch. Habe mich schon dran gewöhnt. Heute ist alles umgekehrt. Was früher „rechts“ war ist heute „links“ und umgekehrt. Die sogg. „Antifa“ ist heute eigentlich eine „Profa“ und demonstriert für den Staat, was früher ungefähr so denkbar gewesen wäre, wie wenn Helmut Kohl sich offen zum Kommunismus bekannt hätte.

      Demokratie ist heute Diktatur und Diktatur (angebliche) ist Demokratie. Wer mal in Moskau war, weiss das es da erheblich freier und offener zugeht, wie in Berlin. Es gibt keine Sprachverbote wie in Deutschland und es gibt keine Hausdurchsuchungen wegen falscher Gesinnung (völlig undenkbar in Russland).

      1. Diese „Anti“fa hat schon in den 70ern den Grünen tatkräftig geholfen, sich gegen Links-Alternative durchzusetzen. In den Methoden waren sie auch damals schon nicht wählerisch: Zerstörung von Wahlplakaten der Bunten Liste in Freiburg incl. Bier als Prämie dafür, ausgeschrieben vom „wohlhabenden Flügel“ der Bande, Überfälle auf Büchertische etc. pp.

        1. Die Grünen gibts erst seit Mitte der 80er und damals waren sie – so unglaublich es heute klingt – eine eher links-extreme, streng pazifistische Partei, die sich seit der Ermordung von Petra Kelly durch ihren Ehemann unter Führung des Neoliberalen US-Einflussagenten Josef „Joschka“ Fischer in ihr genaues Gegenteil verwandelt hat.

          Die „Anti“fa, die eigentlich eine Profa ist, ist wohl auch so ein Lieblingsprojekt des VS und das der regelmäßig Staatsterrorismus (inklusive Mord siehe NSU-Skandal) betreibt, wissen wir eigentlich schon seit den RAF-Zeiten. Siehe oben im Artikel das Beispiel mit dem Celler Loch.

    2. Nein, ich glaube nicht, dass diese Verwirrung von links und rechts ein Komplott ist – zumindest kein aktuelles.

      Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass bereits die Einführung der Begriffe „links“ und „rechts“ ein Komplott war oder spätestens ihre Beibehaltung, nachdem sie nicht mehr passend waren, falls sie das überhaupt jemals waren. Ganz zu Anfang mag das noch halbwegs sinn voll gewesen sein, als es grob die Richtungen der Traditionalisten (Großunternehmer, nationalistisch) und der Kommunisten/Demokraten (Arbeiter, internationalistisch) gab. Inzwischen ist das nicht mehr so.

      Natürlich tun diejenigen, die heute von vielen als Linke wahrgenommen werden, rein gar nichts, was Arbeitern zugute kommt, aber internationalistisch sind sie schon und sie stürzen sich wie tollwütige Hunde auf alles, was sie auch nur als ansatzweise nationalistisch verstehen. Auch die Superreichen sind internationalistisch, während der Mittelstand und der normale Arbeiter schon noch Heimatgefühl hat und nicht allzu begeistert von Multikulti oder gar einer Weltregierung ist.

      Links ist da, wo die Gabel liegt, und rechts ist da, wo das Weinglas steht. In anderen Zusammenhängern dienen die Begriffe als Denkverhinderer. Man sagt einfach „links“ oder „rechts“ und kann sich reindenken, was immer man will. Und Missverständnisse zwischen Gesprächspartner sind vorprogrammiert.

      Es ist eine sehr gute Übung, sich vorzunehmen, diese Begriffe zu vermeiden und die Gruppierungen, die man meint, ANDERS zu charakterisieren. Das gleiche gilt auch für Begriffe wie „faschistisch“ oder „sozialistisch“. Wenn man sich die alle verbietet, dann muss man tatsächlich gut überlegen, was einen an einer Gruppierung oder Denkrichtung stört, bzw. was einem daran gefällt. Das ist natürlich sehr viel mühsamer, aber vielleicht ist es die Mühe wert.

  19. Die PR Story der grauen Holzgewehrfraktion, oh da waren sogar paar ehemalige Offiziere dabei, also Leute, die faktisch niemand mehr befehligen können, glaubt bisher niemand. Zumindest habe ich niemand getroffen, der diesen Blödsinn glaubt. Unter den Getroffenen ist nahezu keiner, der z.B. den Anti-Spiegel, RT usw. kennt.
    Daher die Frage, wer kennt Leute die den Presse-Hafer glauben?
    Danke und Gruß

  20. Kurz zum Thema „Umkehr der Beweislast“ weil das im Artikel auch erwähnt wird.

    „…Man muss nun genau verfolgen, welche Gesetzesverschärfungen unter dem Vorwand des „Putschversuches“ beschlossen werden, wahrscheinlich ist Faesers Umkehr der Beweislast nur die Spitze des Eisberges.
    …..“

    Was heißt „Spitze des Eisberges“? Die Umkehr der Beweislast ist schon eine ultimativ Diktatorische Veränderung, klingt zwar harmlos, ist es aber nicht. Wie soll ich einem – nicht telephatisch begabten – Untersuchungsbeamten meine Gesinnung beweisen?

    Er behauptet einfach ich habe die falsche Gesinnung und dann soll ich- wie genau?- das Gegenteil beweisen? Das ist natürlich völlig unmöglich und genau darauf zielt diese „Umkehrung der Beweislast“ ab.
    Ergebnis der Umkehr der Beweislast: Der Staatliche Untersuchungsbeamte behauptet einfach irgend einen Scheiß (den er NICHT beweisen muss!) und ich soll ihm dann das Gegenteil beweisen. Das Endergebnis ist dann, das jeder willkürlich ohne jegliche Beweise eingesperrt werden kann, denn die Gegenbeweise gegen die für gewöhnlich frei erfundene Anklage (siehe auch der Fall Julian Assange) kann niemand erbringen.

    1. Diese Schuldzuweisungen gab es auch in der Inquisition.
      Wenn dann u. a. die Klimasekte das neue Evangelium verkündet passt ein Vergleich.
      Vermutlich wird von der Ampel das Drehbuch weiter abgearbeitet. Der Fräsersche Vorstoß zur weiteren Freiheitsbeschränkungen ist vom Anlaß her zwar so dilettantisch, daß es schon wieder witzig ist, aber nur ein Punkt der abgehakt werden soll. Irgendwie ist es schon auffällig, daß bei jeder Regierung an dem die SPD und die Grünen beteiligt sind der Bürger nach Strich und Faden gerupft wird. Die feuchten Träume von CDU/CSU und FDP werden gerne von den angeblichen sozial-ökologischen Parteien umgesetzt. Vielleicht geht es der Bonzokratie auch darum sich noch schnell die Taschen zu füllen, es könnte ja irgendwann nichts mehr da sein.

      1. Ja es ist sogar das Selbe wie in der Inquisition Anklage = Beweis. Den Gegenbeweis konnte und wollte keine Hexe und kein Magier antreten, deshalb wurden sie auch alle vom Christenpack verbrannt.

        Egal wie lächerlich dieser Vorstoß ist, er zeigt inzwischen an wie schlimm es um den Kopfinhalt unser sogg. „Volksvertreter“ aussieht. Überall wird demagogisch der Sticker „Freiheitlich-Demokratisch“ drauf gepappt, was immer mehr zur Verhöhnung der beiden Worte wird.

        1. „Ja es ist sogar das Selbe wie in der Inquisition Anklage = Beweis. Den Gegenbeweis konnte und wollte keine Hexe und kein Magier antreten, deshalb wurden sie auch alle vom Christenpack verbrannt.“

          Das Dummenpack à la Aktakul stirbt auch nicht aus.

          1. Ja, Religioten wie dich sollte man nicht stören, bei Ausübung ihres Aberglaubens, aber sie stören andere!

            Die Gräueltaten des Christenpacks waren immer legendär – dumm ist nur sie zu leugnen. Der nächste Kreuzzug läuft doch gerade wieder.

  21. Zur Beweislastumkehr muss man der Korrektheit halber festhalten, dass es bei dem Faeserschen Vorschlag um Zivilrecht geht, nicht um Strafrecht. Das kann durchaus im Stil von Salamitaktik ein Scheibchen sein, das uns dazu führt, dass die Beweislastumkehr auch im Strafrecht kommt, aber noch ist es das nicht.

    Es geht darum, Beamte rauszuschmeißen, nicht darum, die Betroffenen ins Gefängnis zu stecken. Auch wenn der Staat als Arbeitgeber beteiligt ist, ist er nur Kläger (wie ein privater Arbeitgeber auch), der einen Vertrag auflösen will und hat entsprechend auch einen Rechtsanwalt – ein Ankläger, also ein Staatsanwalt ist nicht dabei.

    Normalerweise ist es aber auch im Zivilrecht so, dass der Kläger die Beweislast trägt und nicht der Beklagte. Also derjenige, der vor Gericht zieht, muss normalerweise beweisen, dass seine Klage berechtigt ist. Der andere, der Beklagter heißt (nicht Angeklagter!) muss gar nichts beweisen, kommt aber auch nicht ins Gefängnis, wenn er verliert, sondern ist im vorliegenden Fall nur sein Beamtenverhältnis los.

    Davon gibt es aber schon Ausnahmen. Zumindest eine ist mir bekannt. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz („Antidiskriminierungsgesetz“), das auch Zivilrecht ist, wird die Beweislast auch umgekehrt. Das heißt, der Arbeitgeber oder Vermieter muss beweisen, dass er eine Feministin/einen Ausländer/einen Menschen mit merkwürdigem Geschlecht etc. nicht unzulässig diskriminiert hat. Das ging damals relativ leicht durch, weil wir alle kommunistisch indoktriniert sind und es daher gut finden, wenn Schwache gegenüber Bonzen bevorzugt werden – auf den Rechtsstaat geschissen für die gute Sache!

    Vielleicht gibt es noch andere Beispiele. Ich kenne sonst keines, sondern habe das nur damals schon beobachtet und schockierend gefunden, nicht zuletzt, weil ich das AGG komplett als unverschämten Eingriff in die Vertragsfreiheit und damit als Unrecht empfinde, egal wer die Beweislast trägt. Die kam aber noch erschwerend hinzu.

    Wie oben gesagt: Das Zivilrecht könnte durchaus dazu dienen, die Beweislastumkehr früher oder später auch im Strafrecht einzuführen, weil die Leute es ja schon gewöhnt sind. Natürlich nur bei bestimmten „Verbrechen“ …

    1. Noch ergänzend:

      Bei Impfschäden gibt es natürlich keine Beweislastumkehr. Da muss der schwache Impfling als Kläger, der etwas will, beweisen, dass die gesundheitliche Schädigung von der Impfung kommt – der Bonzen-Pharmakonzern muss nicht beweisen, dass sie nicht von der Impfung kommt. Das macht es sehr schwer bis unmöglich. Da hat sich interessanterweise keine Innennancy und kein Gesundheitskarl für eine Beweislastumkehr eingesetzt.

      Es ist aber normal und aus rechtsstaatlicher Sicht auch richtig. Nur eben beim AGG nicht, weil Diskriminierung ja hunderttausendmal schlimmer ist als eine ruinierte Gesundheit. Weiß doch jeder!!! Aber fast genauso schlimm wie Diskriminierung sind natürlich Reichsbürger, die möglicherweise denken könnten, dass es nett wäre, wenn jemand unsere segensreiche Bundesregierung wegputschen wollen würde, wenn sein Rollator ein Panzer wäre. Oder einen kennen, der das denken könnte. Oder so.

      Meistens und vor allem in unpolitischen Sachen ist es aber schon noch so, dass der Kläger die Beweislast trägt. Das ist ganz gut zu wissen. Es ist daher bei einem Rechtsstreit immer besser der Beklagte zu sein. Manchmal kann man das beeinflussen. Zum Beispiel ist es wichtig, wer das Geld hat, um das es geht. Wer es NICHT hat, aber haben will, muss klagen. Wer es hat, muss gar nichts machen.

  22. A little look behing the scenes the REICHSBURGER RAID….

    There‘s an interesting media process here in germany about these „Reichsburger“ raid. In the comments in german newspapers these groups are summed up with the „Querdenker“ movement and, of cause, the AfD.

    The founder of Querdenken in Stuttgart, Michael Ballweg is in remand since June 2022 until today and the investigation judge refuse a rule of law hearing process.
    The neutralitiy of the german justice system doesn‘t exsist anymore.

    There was a rejection of the german high curt years ago about the forbidding of the NPD (extreme right party). The substantiation of the jugdes was that there are too many empolyees of the secret service (Verfassungsschutz) involved as members in that party. On a second thought they said, that this party is too marginal and there‘s no need to forbid it, because no one vote for them. On the other hand in the case of forbidding, there would be a successor organization. So the NPD is watched and infiltrated until today.

    My guess is that the Reichbürger movement is infiltrated too since the Querdenken movement. I saw them first in 2020 in Berlin in bigger numbers on these hudge Querdenken demonstrations (who were organized by Michael Ballweg). Never have seen them on events like this before, only read about some people, who got in trouble, because the made their own driving licence documents. So it seem to me the similar method of infiltration by the secret service to build up a movement of illusionists like they have done in Thüringen which laed to the serial killing of the NSU Nazi murder gang.
    The german government spend millions of € for anti programs to organizations, who are near to the red and green government. These financial supported social movements act as counter-protester, making comtemptible of any opponent, advertising for permanent gender crises and the high mass for climate hysteria.

    In a combination with the official mass media, there is a creation of staged real happening that will suggest artifical fear ( end of the world/Climate change), artifical danger of an enemy on the right site (everyone who oppose the holy government) and the heros of our time: the glue activists. (until they start s.th. new)
    There are some speculations about the possibility of diversionary maneuvers in the media, because there were cases of mass rape and a child murdering by Asylum seekers ( at Illerkirchberg). These serious crimes by refugees put the government in severe trouble, because it contradicts the ideal world idea of the noble immigrant. More dangerous for the government is that these crimes, who were less or half reported (without define the origin of the perperator), will give the opposition more voters in the next election and the members of the government the end of their privileges and attention.

    So the german theater of politics order their own enemies to distroy them later in public and create protest movements who support their own ideological programs. Thats assisted reality, isn‘t it?

  23. Die EUdSSR-Demokratur findet sich gerade im Knast wieder -ÖRR mit delegitimierender Schlagzeile:

    „Es kann keinen Tag so weitergehen“

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/festnahmen-eu-bruessel-101.html

    „… Nach der Festnahme der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, und weiterer Verdächtiger zeigt sich das politische Brüssel erschüttert. Angesichts der Korruptionsvorwürfe fordern EU-Abgeordnete schnelle Aufklärung – und den Rücktritt Kailis. …“

    Sind es die, die ständig Ungarn vermeintliche Korruption vorwerfen?

    1. Die Haupverantwortliche ist vom sozialistischen PASOK -woher die italienischen Beschuldigten, verrät ÖRR nicht. Links oder rechts?

      Wenn Einflussnahme fremder Staaten genauer kontrolliert werden sollte – was ist mit den USA?

      „Made in USA: Der bevorstehende Zusammenbruch der Europäischen Union“

      https://uncutnews.ch/made-in-usa-der-bevorstehende-zusammenbruch-der-europaeischen-union/

      „… Ursprünglich war das europäische Integrationsprojekt eine von den USA geleitete Initiative, die in den späten 1940er Jahren heimlich von der CIA finanziert wurde, um Europa zu einem Auffangbecken für die Produktion der multinationalen US-Konzerne zu machen … Für die USA ist die EU heute nur noch ein geopolitisches Instrument, das ihnen für ihre eigenen Zwecke zur Verfügung steht. …“

      Kaum ein EU-Land hetzt uns so sehr in den Krieg wie die EUdSSR selbst – inzwischen neun Wirtschaftskrieg-Runden.

    2. Ja ja, schon vergessen?

      CDU/CSU: Die Union und ihre dubiosen Aserbaidschan … – Spiegel
      02.11.2017 … Verbindungen nach Aserbaidschan Die Baku-Connection der CDU. Das autoritäre Regime von Aserbaidschan versucht seit Langem, das Image des …

      Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten – Politik – SZ.de
      19.09.2017 … Die Firma gehört dem früheren CSU-Politiker Eduard Lintner, der seit 2009 als Lobbyist für Aserbaidschan agiert – vor allem mit seiner Firma …

      „Blut an den Händen“: Die Aserbaidschan-Connections der Union
      13.03.2021 … Das nährt den Eindruck: Für CDU und CSU ist Werbung für ein … Wenn es so etwas wie eine Aserbaidschan-Connection in der Union gibt, …

      Die Baku-Connection: Wie Aserbaidschan in Deutschland schmiert …
      12.03.2021 … Immer wieder fallen deutsche Politiker wegen ihrer Nähe zu Aserbaidschan auf. Meistens, aber nicht immer, sind es Abgeordnete von CDU und CSU, …

      Südwest-Politiker mit Aserbaidschan-Connections wiedergewählt
      30.09.2021 … Zwei an der sogenannten Aserbaidschan-Connection beteiligte Abgeordnete sitzen … Karin Strenz (CDU) und Eduard Lintner (CSU) sogar Geld.

      oder hier

      https://fragdenstaat.de/blog/2022/01/18/hu-berlin-aserbaidschan-connection/

      Hier ein Beitrag aus die Anstalt

      https://www.youtube.com/watch?v=tLhtilrJ1Ys

      Wenn jetzt plötzlich bestimmte Abgeordnete unter Anklage stehen sollte man
      1. Ermittlungen abwarten
      2. Beweise ansehen
      3. Gerichtsurteil abwarten

      Und zukünftig immer auf das politische Lager achten, könnte sein das sich Geschichte wiederholt.

      https://www.news.at/a/gianni-infantino

      „So haben bei der Wahl des Fifa-Präsidenten alle Mitgliedsverbände des Weltfußballverbands – derzeit sind es 211 – genau eine Stimme.
      Das bedeutet, dass traditionsreiche, große Fußballverbände wie jene von Deutschland, Frankreich oder dem Vereinigten Königreich ebenso nur eine Stimme haben wie Miniverbände ( Warum sollte es anders sein?), etwa jener von Aruba, einem Land mit rund 110.000 Einwohnern und einer Handvoll Fußballern. ( Die Handvoll Fussballspieler sind in etwa so wie die Handvoll „On love“ im Verhältnis zu Weltbevölkerung)

  24. „Deutscher Journalist: Masseneinsatz der Polizei gegen Rechtsextremisten inszeniert“

    https://uncutnews.ch/deutscher-journalist-masseneinsatz-der-polizei-gegen-rechtsextremisten-inszeniert-und-das-ist-der-grund/

    „… Die deutsche Journalistin Alina Lipp, die wegen ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine von den deutschen Behörden verfolgt wird, vermutet, dass die Razzien inszeniert wurden, um Gesetzesänderungen durchzusetzen, die sich gegen Dissidenten und die Meinungsfreiheit richten. … Lipp erwartet, dass in den nächsten Tagen Gesetzesänderungen angekündigt werden, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Opposition ausschalten. …“

    1. Bei Gelegenheit – bricht jetzt die EUdSSR zusammen?

      „Krise in Italien weitet sich immer mehr aus. Um zu überleben, müssen die Bürger stehlen!“

      https://uncutnews.ch/krise-in-italien-weitet-sich-immer-mehr-aus-um-zu-uberleben-mussen-die-burger-stehlen/

      „… Die instabile Wirtschaftslage in Italien und die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Versorgungsleistungen zwingen einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu Ladendiebstählen. … Dies berichtet RIA Novosti unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Agenzia Nova. …“

      1. „Die EU ist gerade aufgewacht und hat gemerkt, dass sie Amerikas Schlampe ist. Neustart nötig, behauptet Macron“

        https://uncutnews.ch/die-eu-ist-gerade-aufgewacht-und-hat-gemerkt-dass-sie-amerikas-schlampe-ist-neustart-noetig-behauptet-macron/

        Deftige Formulierungen…

        „… Bemerkenswerterweise wacht die EU allmählich auf und erkennt nicht nur, dass sie den USA gegenüber unterwürfiger ist als je zuvor, sondern dass die Beziehung zu den USA seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ein absurdes Niveau von Herr und Sklave erreicht hat. Und obwohl sich der EU-Chefdiplomat kürzlich weigerte, in ein Konfliktszenario mit China hineingezogen zu werden, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erbärmlich dafür stimmten, Russland als terroristischen Staat einzustufen, war es nicht die EU, die zu diesem Schluss kam. Es war der französische Präsident Emmanuel Macron. …“

        Von den Abgeordnetenden:innen sitzt eine Vizepräsidentin mittlerweile wegen Korruption im Knast.

        „… Der wahre Gewinner des Ukraine-Krieges ist bei weitem Amerika, das Europa von seiner LPG abhängig gemacht hat, während die Europäer wie Flüchtlinge in ihren eigenen Ländern leben müssen, sobald die Kosten weitergegeben werden. …“

  25. So direkt wird es nicht angesprochen,
    aber das BMI scheint wohl der „Kopf“
    oder besser „Hals“ dieser Aktion ge-
    wesen zu sein. Das BfV hat vielleicht
    mitgemischt und geplant, aber den
    „Schießbefehl“, dass Polizei und
    Medien marschieren, muss vom BMI
    gekommen sein.

    Diese länderübergreifende Aktion
    dürfte auch der föderalen Ordnung
    widersprechen, wo doch Polizei an-
    geblich Ländersache sei? Aber wer
    die Macht hat, kann Recht links
    liegen lassen.

    Oder wie Volker Pispers einst
    resümierte: „Wer den Neoliberalen
    einen bläst, kann auf den Sozial-
    staat pfeifen.“

  26. Tatsächlich ist das Ganze ein Putsch. Die Putschisten aber bestehen nicht aus der „ausgehobenen“ Rentnergang, sondern heißen Faeser und Genossen unter Federführung von BMI und BfV als Ämter, die sie sich längst zum Raube gemacht haben und folglich als ihren Arm betrachten. Der Putsch selbst steht in der von Faeser betriebenen Aushebelung des „Unschuldsvermutung“ genannten Grundsatzes jeder rechtsstaatlichen Demokratie und damit der endgültigen Ad-Acata-Legung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an sich.

    Dazu dient das Ganze als Anlaß, und wer in der von den Regierenden „Unsere Demokratie“ genannten Veranstaltung keinen findet, muß ihn halt er-finden. Was den Nationalsozialisten der Reichstagsbrand war, ist ihren rotgrünen Nachfolgern die so genannte Reichsbürgerszene, wobei „Verbindungen zur AfD“ natürlich nicht fehlen dürfen. Was wir brauchen, ist ein neuer Dimitroff, der diesen Leuten, wie früher den Nazis, ihre Lügengespinste verbal solange um die Ohren haut, bis sie glühen und das von Ihnen Erlogene zum Vorschein kommt.

  27. Nur zur Untermauerung und Verdeutlichung der eigentlich trivialen Erkenntnis, dass man als Strafverfolgungsbehörde niemanden ausserhalb des Kreises der innerhalb der involvierten Behörden und Gerichte tätigen Personen über eine geplante Durchsuchung informiert:

    Ich war mal Staatsanwalt bei einer deutschen Staatsanwaltschaft und als Dienstanfänger wurde mir gesagt, man sagt es nichteinmal dem Anwalt des Geschädigten und Anzeigeerstatters , dass man eine Durchsuchung durchführt.

    Die Beschuldigten dort sind meist gewöhnliche Betrüger, ab und an mal ein Räuber und trotzdem agiert man aus Prinzip sehr vorsichtig.

    Wenn es aber um die angeblich gefährlichsten Terroristen seit 1945 geht (schlimmer als die RAF!?), werden mehrere Presseorgane – und damit auch ein großer Kreis der dort beschäftigten Leute – Wochen vorab informiert.

    Schon komisch – beim kleinen Betrüger passt man auf, dass man sich beim RA, der die Anzeige verfasst und damit ja auch ein massives Interesse am Gelingen der Ermittlungen hat, nicht verplappert. Beim gaaaanz großen Staatsfeind wird ein de facto letztendlich sehr großer Personenkreis (Journalisten, deren Chefs, Kameraleute, Sekretärinnen etc.) informiert und damit das Risiko des Weitertragens der Infos enorm erhöht.

    Es ist also völlig klar: Es ging nicht um Strafverfolgung sondern um PR.

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