Öffentlicher Streit

Die Türkei ist weiterhin gegen NATO-Beitritt von Schweden

Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist nach wie vor unsicher, denn die Türkei besteht darauf, dass die Länder zuerst türkische Forderungen umsetzen.

Die NATO hat Schweden und Finnland eingeladen, NATO-Mitglieder zu werden. Die Einladung konnte auf dem letzten NATO-Gipfel nur ausgesprochen werden, weil die beiden Länder der Türkei im letzten Augenblick schriftlich versichert haben, Forderungen der Türkei umzusetzen, Details dazu finden Sie hier. Bisher sind die Forderungen jedoch nicht vollständig umgesetzt worden.

Nun kam es dazu bei einer Pressekonferenz des türkischen Außenministers und des NATO-Generalsekretärs zu einem öffentlichen Wortwechsel, der den bestehenden Streit aufgezeigt hat. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Çavuşoğlu und Stoltenberg streiten auf Pressekonferenz über Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO

Der Generalsekretär der Allianz erklärte, Helsinki und Stockholm seien den Forderungen der Türkei nachgekommen, doch der türkische Außenminister bezeichnete die aufgeführten Schritte als unzureichend

Die NATO und die Türkei vertreten gegensätzliche Ansichten darüber, ob die von Ankara gestellten Anforderungen an die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens erfüllt sind und ob ein baldiger Beitritt dieser Länder zum Bündnis sinnvoll wäre. Das geht aus Erklärungen hervor, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag nach dem bilateralen Treffen auf einer Pressekonferenz in Ankara abgegeben haben.

„Finnland und Schweden haben die Voraussetzungen der Türkei für eine NATO-Mitgliedschaft erfüllt, so dass es an der Zeit ist, sie nicht nur einzuladen – sie sind schon seit langem eingeladen -, sondern sie zu Mitgliedern des Bündnisses zu machen. Ich werde dieses Thema morgen mit Erdogan erörtern. Das ist unter den gegenwärtigen Umständen besonders wichtig, um Russland die richtige Botschaft zu übermitteln, damit es nicht zu Fehleinschätzungen kommt“, sagte Stoltenberg.

Çavuşoğlu antwortete: „Die Türkei ist immer für die Erweiterung und Stärkung der NATO. Wir werden den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO nicht verlangsamen. Finnland und Schweden haben das Embargo aufgehoben und die Gesetze geändert, aber das reicht nicht aus. Wir warten auf die Erfüllung aller Verpflichtungen, die sie eingegangen sind. Es gibt keine besonderen Fragen mit Finnland in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft, aber Schweden muss alle seine Verpflichtungen aus dem Madrider Memorandum erfüllen (das Dokument, das vor dem NATO-Gipfel im Juni dieses Jahres unterzeichnet wurde und das alle Forderungen Ankaras an Helsinki und Stockholm zusammenfasst, Anm. TASS)“

Nach diesen Worten begann der NATO-Generalsekretär mit der Aufzählung der Bemühungen Helsinkis und Stockholms: „Finnland und Schweden ändern ihre Gesetze, um die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken und die Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei aufzuheben [die aufgrund der türkischen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen verhängt wurden]. Ich habe in den letzten Tagen mit dem finnischen Präsidenten Niinistö, mit Ministerpräsidentin Sanna Marin und mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson gesprochen, und sie alle haben gesagt, dass das Memorandum für sie sehr wichtig ist, dass sie das Memorandum unbedingt umsetzen wollen und dass sie glauben, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, bei der Terrorismusbekämpfung enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Wir sehen auch, dass Schweden die Mitgliedschaft in Terrororganisationen verbietet, was auch für Personen gilt, die von Schweden ausgewiesen werden können.“

Die Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und den NATO-Kandidaten

Finnland und Schweden haben in der Vergangenheit kurdische Organisationen nicht als Terrororganisationen anerkannt, auch nicht solche mit offen anti-türkischen Positionen. Außerdem haben beide Länder ein Waffenembargo gegen die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen, auch gegen Kurden, unterstützt. Folglich haben viele ins Ausland geflohene Kurden in diesen Ländern Zuflucht gefunden. Berichten zufolge haben mehrere ehemalige türkische Militärangehörige, die an dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 beteiligt waren, in Finnland und Schweden Asyl erhalten, darunter auch solche, die mit NATO-Strukturen zusammenarbeiten.

Nach dem Beschluss, diese Länder im Schnellverfahren in die NATO aufzunehmen, hat die Türkei eine Reihe von Forderungen gestellt, ohne deren Umsetzung sie sich bisher geweigert hat, das Beitrittsprotokoll zu ratifizieren, das die letzte Hürde auf dem Weg ist.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

23 Antworten

    1. Wenn ich schon den Adolf auf der Brust habe, warum dann nicht auch das Balkenkreuz an meinem Panzer.
      Den Jungs zu sagen, dass es damals schon nicht geklappt hat, wird wohl nix nutzen. So muss halt jeder seine Erfahrungen selber machen.

      1. Und leider nicht „nur“ WEF — von den verschiedenen Terrororgansationen, die den Westen kontrollieren ist das WEF noch eine der weniger schlimmen (immerhin – im Gegensatz zu Bilderberg, CFR usw. – halbwegs sichtbar).

  1. Dr. Josef Thoma Kriegswinter 2022-23
    In gewohnt zynischer Manier macht uns der philosophische Feingeist Dr. Josef Thoma das begreifbar, wo sich Deutschland mit seiner verheerenden Schönfärberei sucht unangreifbar zu machen. Er spricht das aus, worüber unsere Medien lieber schweigen und bugsiert den blauäugigen Utopisten schön aber schonungslos aus der gedanklichen Komfortzone.
    Ganz gleich was das derzeitige Narrativ in unsere Hirne und Herzen hineinhämmern möchte, auch die liebreizenden Energiespartipps können über die Doppelmoral und pervertierte Solidarität nicht mehr hinwegtäuschen.
    Josef Thoma macht deutlich wie inkonsistent die Kategorien von „Gut“ und „Böse“, „Richtig“ und „Falsch“ in der Politik geworden sind und wo wir uns gerade wirklich befinden.
    „Helm ab zum letzten Gebet, kann man da nur sagen oder besser:
    nach euch die Sintflut….“
    https://gegenstimme.tv/w/uQ6xwxLJrEcpi7rVW2TYgy

    1. Viel direkter gesagt:

      https://www.xing.com/communities/posts/der-sanfte-weg-in-den-abgrund-oder-wir-schlafwandler-1024989694

      „… Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. Genau das macht sie so gefährlich …“

      Es wird langsam totalitär:

      „… Ministerienübergreifende Strategiepapiere legen das passende Wording sowie den „Umgang mit Desinformation“ – sprich: mit allen Positionen, die dem offiziellen Narrativ nicht entsprechen – fest, wobei angestrebt wird, auch Institutionen der Zivilgesellschaft und Social Media möglichst diskret einzubinden. …“

  2. @“Finnland und Schweden ändern ihre Gesetze, um die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken und die Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei aufzuheben“

    Wenn aktueller Krieg vorbei ist und Russland weniger eigener Produktion braucht, kann die Türkei vielleicht mehr Waffen aus Russland kaufen – wie bereits Luftabwehrsysteme. Würde zum gesamteuropäischen Sicherheitssystem mit Einbindung Russlands beitragen – wenn es den USA nicht passt, mögen die sich um den eigenen Kram kümmern.

  3. „Die Türkei ist weiterhin gegen NATO-Beitritt von Schweden“
    Das stimmt nicht!
    Die Türkei, oder viel besser gesagt Erdogan, möchte led8iglich ungestraft Menschen umbringen.
    Aus Schweden will Scheiße und Türkei will Scheiße, kann man zwar ein scheiß Bündnis schmieden und den Nanobeitritt gegen Menschenleben in Nordsyrien verkaufen, es wird aber nichts Gutes daraus.

  4. Die NATO will sich ja immer weiter nach Osten ausdehnen. Ich würde vorschlagen, Russland selbst sollte nochmal den NATO-Beitritt beantragen, nur mal so spaßeshalber. — Die ultimative NATO-Osterweiterung! Vielleicht fällt dann doch mal dem einen oder anderen auf, worum es dabei wirklich geht.

  5. Die „Zusammenarbeit“ zwischen der Türkei und Russland sind lediglich Zweckbündnisse, mehr auch nicht. Und die Türkei hängt dabei ihre Fahne immer nach dem Wind, den sie gerade braucht. Das wissen auch die Russen und machen daraus auch kein Geheimnis, aber sie „schätzen“ zumindest diese türkische „Berechenbarkeit“, wohingegen der westliche Sumpf ausgesprochen verlogen und im Gesicht mit Scheisse verschmiert ist, weil man den Amerikanern bis zu den Schultern in den Arsch kriecht – was für armselige Würstchen, großes Maul und nichts dahinter. Insofern kann Erdogan auf seine westlichen „Kollegen“, die die Türkei seit Jahrzehnten von sich fernhalten, mit Recht nur verächtlich herabschauen. Es kann sein, daß die NATO die beiden Länder auch eigenmächtig aufnimmt, aber damit wird die Türkei nicht zum Verlierer, das wird hingegen mehr zur Spaltung der EU beitragen.

    1. „Die „Zusammenarbeit“ zwischen der Türkei und Russland sind lediglich Zweckbündnisse, mehr auch nicht. Und die Türkei hängt dabei ihre Fahne immer nach dem Wind, den sie gerade braucht. Das wissen auch die Russen und machen daraus auch kein Geheimnis, aber sie „schätzen“ zumindest diese türkische „Berechenbarkeit“,“

      Völlig richtig. Egon Bahr hat einmal gesagt: „In einem Krieg geht es nicht um Länder, es geht um Interessen“.

      Das Beharren auf angeblich nicht erfüllten Forderungen, ist aus meiner Sicht Kalkül, um eine NATO Mitgliedschaft von Schweden und Finnland zu verhindern und dadurch Russland nicht zu verärgern. Russland hat der Türkei momentan erheblich mehr zu bieten, als die NATO/EU. Erdogan weiss das und er weiß ebenso, dass sich der Wind dreht und der Westen mehr und mehr an Einfluss in der Welt verliert. Also wendet er sich sehr deutlich vom Westen ab und sichert so die eigene Zukunft. Er kümmert sich mit der Aktion um sein Land und schützt gleichzeitig Russland, so paradox das auch klingen mag. Ich hab nie gedacht, dass ich das Mal sagen würde, aber von Erdogan kann sich so ziemlich jeder Politiker in der EU ne Scheibe abschneiden.

      1. Also davon, vom Scheiben abschneiden, sollte man dringen Abstand nehmen. Denn Erdogan ist genau so ein GRÖFAZ wie alle bisherigen schon.

        Seine Absicht, die Auferstehung des Osmanischen Großreiches. Eventuell zu Verdummung der Massen, getarnt als Ausbreitungsinitiative des Islam.

        Der verheizt zur Durchsetzung seines Großmannstraums bedenkenlos jede beliebige Menge Türken. Von anderen ganz zu schweigen.

  6. Die beiden Länder im Norden sollten erst einmal in einer überprüfbaren Umfrage ihre eigenen Bevölkerungen fragen, nachdem das Für und Wider diskutiert worden ist. Stattdessen werden die Menschen von der gelben Presse bearbeitet und dann über ihre Köpfe hinweg entschieden. Alles wie gehabt!

    Vielleicht würde sich dann der Disput mit der Türkei von selbst erledigen.

  7. „Finnland und Schweden haben die Voraussetzungen der Türkei für eine NATO-Mitgliedschaft erfüllt, so dass es an der Zeit ist, sie nicht nur einzuladen – sie sind schon seit langem eingeladen -, sondern sie zu Mitgliedern des Bündnisses zu machen. Ich werde dieses Thema morgen mit Erdogan erörtern. Das ist unter den gegenwärtigen Umständen besonders wichtig, um Russland die richtige Botschaft zu übermitteln, damit es nicht zu Fehleinschätzungen kommt“, sagte Stoltenberg.

    Lasst euch das nochmal auf der Zunge zergehen! Klarer kann man es ja eigentlich auch garnicht mehr formulieren.

    Undiplomatisch heißt das:“ Ihr Arschlöcher, was wollt Ihr denn noch? Wir haben die Länder nun machen lassen, was Ihr wolltet und jetzt müsst Ihr endlich unterschreiben, damit wir die Länder in den Club gegen Russland aufnehmen können.“

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