Die USA weisen ohne Angabe von Gründen 27 russische Diplomaten aus

Schon Ende November habe ich berichtet, dass die USA angekündigt haben, insgesamt 54 russische Diplomaten auszuweisen, ohne dafür offizielle Gründe anzugeben. Diese Drohung haben sie nun wahr gemacht und wie angekündigt, müssen die ersten 27 russischen Diplomaten nun die USA verlassen. In der wohl schwersten Krise seit der Kubakrise ist es kaum eine gute Idee, die Zahl der Diplomaten zu reduzieren, denn wer soll Kontakt halten und Verhandlungen führen, wenn die Diplomaten ausgewiesen worden sind?

Die Eskalation begründen die USA damit, dass Russland die Zahl der US-Diplomaten reduziert hat und den Leibwächtern des US-Botschafters in Moskau keine zusätzlichen Visa ausstellt, aber sie verschweigen, dass das nur eine Reaktion Russlands auf die vorangegangene Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA war. Hätten die USA nicht ein weiteres Mal russische Diplomaten ausgewiesen, gäbe es das Problem gar nicht.

Dass es der Westen ist, der seit Jahren unter allen möglichen und unmöglichen Vorwänden russische Diplomaten ausweist, ist bekannt. Genauso bekannt ist, dass Russland damit noch nie damit angefangen, aber auf jede derartige Aktion des Westens mit gleicher Münze reagiert hat. Mehr Informationen über die russische Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA im April 2021, die die USA sehr empfindlich getroffen hat und die der Vorwand für die neuerliche Ausweisung russischer Diplomaten ist, finden Sie hier.

Es ist zu erwarten, dass Russland demnächst amerikanische Diplomaten auffordert, Russland zu verlassen und wir können sicher sein, dass das der Moment sein wird, in dem die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern berichten werden, dass Russland einfach so US-Diplomaten ausgewiesen hat. Die Vorgeschichte lassen die „Qualitätsmedien“ ja immer weg.

Darüber und noch über einige andere sehr interessante Meldungen hat das russische Fernsehens am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick in dem Korrespondentenbericht aus den USA berichtet. Anti-Spiegel-Leser wissen, dass die russischen Berichte aus den USA sich sehr von dem unterscheiden, was die deutschen Medien berichten, daher habe ich den Korrespondentenbericht des russischen Fernsehens auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Immer tiefer und tiefer: Während Bidens Umfragewerte sinken, geht der US-Präsident shoppen

Die Osterweiterung der NATO ist eine Frage des Prinzips. Und kluge Leute in den Vereinigten Staaten selbst haben die Führung des Landes schon vor langer Zeit vor einer solchen Erweiterung des Blocks gewarnt. Am 26. Juni 1997 trafen sich knapp 50 hochrangige Experten, darunter zum Beispiel der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara. Und McNamara steht praktisch für den gesamten Vietnamkrieg und die friedliche Lösung der Kubakrise. Er hatte die längste Amtszeit als Chef des Pentagons. Eine weitere Person auf der Liste ist der ehemalige CIA-Direktor Stansfield Turner, ein Admiral, der zuvor die NATO-Streitkräfte in Südeuropa befehligt hat. Das sind die Leute, darunter ehemalige Senatoren und Botschafter, die am 26. Juni 1997 einen offenen Brief an US-Präsident Clinton gerichtet haben.

Sie bezeichneten die geplante NATO-Erweiterung als „politischen Fehler von historischem Ausmaß“, der „die europäische Stabilität zerstören“ würde. Die prominenten Amerikaner schlugen eine stärkere Partnerschaft zwischen Russland und der NATO vor und plädierten für die Fortsetzung des Prozesses der Abrüstung, sowohl im nuklearen als auch im konventionellen Bereich. Der Brief schließt mit den folgenden Worten: „Russland stellt derzeit keine Bedrohung für seine westlichen Nachbarn dar und die Länder Mittel- und Osteuropas sind nicht gefährdet. Auf der Grundlage der obigen Ausführungen sind wir der Ansicht, dass die NATO-Erweiterung sowohl nicht nötig als auch nicht wünschenswert ist; sie ist eine schlecht durchdachte Politik, die zum Stillstand gebracht werden kann und sollte.“

Neben den genannten Robert McNamara und Stansfield Turner stehen beispielsweise auch die Namen des ehemaligen Botschafters in Russland, Jack Matlock, und des ehemaligen US-Marinechefs Paul Nitze, dem Chefunterhändler der USA für die Abschaffung von Mittelstreckenraketen in Europa, unter dem Aufruf an Präsident Clinton. Kurzum, es waren sachkundige Menschen. Es hat nicht geholfen. Fünf Erweiterungswellen der NATO seit 1997 haben zu einer verzerrten, unausgewogenen und kategorisch inakzeptablen Bedrohung für Russland geführt.

Aus den Vereinigten Staaten berichtet unser Korrespondent.

Den ganzen Samstag über hat Joseph Biden das Weiße Haus nicht verlassen. Das Sicherheitspersonal hat ihm wohl erzählt, wer den Präsidenten am Wochenende besuchen wollte. Scott Merriman aus Kansas war mit Munition und einem Zielfernrohr auf dem Weg nach Washington. Der 37-jährige Bauarbeiter wurde vom Geheimdienst abgefangen, als er sich der Hauptstadt näherte. Hier sind Auszüge aus seinem Verhör: „Merriman sagte, dass er eine Botschaft an Präsident Biden senden wollte, dass die Menschen die Spaltung im Land satt haben. Er sagte, er sei auf dem Weg zum Weißen Haus, um einer Schlange den Kopf abzuschlagen. „Ich werde mir den Arsch von Sleepy Joe vornehmen. Joe Biden, meine ich“, sagte der Häftling im Verhör.“

Was Scott Merriman den Ermittlern erzählte, erzählt der Rest der Amerikaner normalerweise den Meinungsforschern. Bidens Zustimmungswerte werden immer niedriger. Weniger als 20 Prozent der Befragten halten ihn für einen erfolgreichen Präsidenten.

„Unaufhörliche Katastrophen im In- und Ausland, aber Joe Biden geht shoppen. Er sah sich Blusen für Frauen an und aß ein Eis. Es steht wieder keine einzige Veranstaltung in seinem Terminkalender. Er ist für diesen Dienst nicht geeignet. Amerikanische Präsidenten hängen nicht in Cafés herum und beenden ihre Arbeit um drei Uhr nachmittags“, empörte sich Sean Hannity, Moderator von Fox News.

In der Pause zwischen dem Kauf eines Souvenirbechers für seine Vizepräsidentin und zwei Kugeln Schokoladeneis musste Biden doch noch über Politik nachdenken. Eine Journalistin von CNN, dem Sender, der seit Monaten über die angebliche russische Invasion in der Ukraine berichtet, fragte ihn nach dem, womit die Reporter in den USA ihre Zuschauer erschrecken.

„Würden Sie persönlich Sanktionen gegen Putin in Betracht ziehen, wenn er in die Ukraine einmarschiert?“

„Ja“, antwortete Biden.

„Würden Sie das tun?“

„Ich würde es tun.“

Moskau hat wiederholt erklärt, dass persönliche Sanktionen gegen den russischen Präsidenten einen Abbruch der Beziehungen bedeuten würden. Wie wertvoll diese Beziehungen für Washington sind, lässt sich daran ablesen, dass das Außenministerium Jahr für Jahr die Mitarbeiterzahl der russischen Botschaft in den USA verringert.

„Ich mag solche Veranstaltungen nicht. Ich mag es, wenn man selbst entscheidet, wo man arbeitet, wie lange man arbeitet und wann man geht. Auf jeden Fall danke ich Ihnen für Ihre Arbeit. Danke“, sagte Antonow, der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, zu seinen Mitarbeitern. Die Entsendung von 55 russischen Diplomaten wurde durch das US-Außenministerium früher als geplant beendet. Die erste Gruppe von 27 Personen soll bis zum 31. Januar ausreisen; die übrigen 28, darunter Köche und Lehrer der Botschaftsschule, werden im Sommer nach Hause zurückkehren. Ihnen wird nichts vorgeworfen, man lässt sie einfach nicht arbeiten.

„Im Außenministerium wurde unseren Mitarbeitern klar gesagt, dass der russische Botschafter gezwungen sein wird, die Vereinigten Staaten bis April zu verlassen, wenn wir eine Reihe von Bedingungen der Vereinigten Staaten für die Erteilung von Visa für die Wachen des amerikanischen Botschafters in Moskau nicht erfüllen würden“, erklärte Antonow.

„Wir haben sie gewarnt, dass wir Antonow auffordern werden, die Vereinigten Staaten zu verlassen, wenn das rüpelhafte Verhalten anhält, und ich kann ihre Erklärungen nicht anders bezeichnen, wenn wir nicht sofort Wachen für den US-Botschafter ins Land lassen. Wir haben noch Reserven, um unsere diplomatische Präsenz wirklich auszugleichen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. (Anm. d. Übers.: Diese Aussage ist schwer verständlich, wenn man die Hintergründe nicht kennt. Bei Interesse finden Sie die Hintergründe hier.)

Die diplomatische Krise begann schon, als Biden Obamas Vizepräsident war. Die scheidende Regierung beschlagnahmte wenige Tage vor Ablauf ihrer Amtszeit diplomatisches Eigentum von Russland: Eine ganze Reihe von Einrichtungen in verschiedenen US-Bundesstaaten. (Anm. d. Übers.: Das war eine gegen das Völkerrecht verstoßende Maßnahme der Obama-Regierung: Sie hat russische Konsulate in Gebäuden, die Russland gehören, einfach beschlagnahmt und durchsucht, obwohl diplomatische Vertretungen eigentlich unantastbar sind.)

Bei einem Treffen in Genf im letzten Sommer versprach Joseph Biden Wladimir Putin, unsere Diplomaten in das beschlagnahmte Konsulat, die Handelsmission und die Datscha zu lassen.

„Mehr als 400 oder 500 Noten wurden an das US-Außenministerium geschickt, in denen um eine Gelegenheit zum Besuch unserer Einrichtungen gebeten wurde. Alle Versprechungen waren leere Worte. Es wird nichts Konkretes getan“, betonte Antonow.

„Obwohl der US-Präsident es versprochen hat?“

„Es gibt keinen Fortschritt.“

Es gibt wohl nur eine US-Administration, aber darin scheint jeder seine eigenen Interessen zu haben. Biden telefonierte gerade mit Selensky. Die Büros der Präsidenten gaben gleichzeitig Pressemitteilungen darüber heraus, wie hervorragend das Gespräch verlaufen ist. Der eine unterstützte die Unabhängigkeit, der andere bedankte sich für die Lieferung von Waffen. Aber aus irgendwelchen Gründen flüsterte jemand CNN zu, dass das Gespräch zwischen den Politikern nicht gut verlaufen ist.

„Selensky glaubt, dass es möglicherweise keine Invasion geben wird. Biden hingegen erklärte seinem Kollegen, die Bedrohung stehe unmittelbar bevor. Sie sei vorbestimmt und wird im Februar geschehen, wenn der Boden in der Ukraine gefriert. Biden warnte davor, dass Kiew von russischen Truppen, die versuchen, die Hauptstadt zu besetzen, geplündert werden könnte“, berichtete Matthew Chance von CNN.

CNN nahm den Beitrag vom Netz und das Weiße Haus dementierte den Bericht der Journalisten. Das offizielle Kiew hat das ebenfalls dementiert. Die Republikaner im Kongress haben jedoch Zweifel geäußert und fordern, dass das Protokoll des Gesprächs veröffentlicht wird. Hitzköpfe unter den US-Kongressabgeordneten glauben, dass Biden den Krieg in der Ukraine braucht, um kompromittierendes Material gegen sich selbst und seinen Sohn, das angeblich in Kiew ist, verschwinden zu lassen.

Das Journal Newsweek hingegen findet eine prosaische Erklärung. Es ist nichts Persönliches, es geht nur ums Geschäft. „Putin ist der Teufel und Russland untergräbt die amerikanische Demokratie“ ist zum moralisierenden Mantra für jeden Biden-Anhänger geworden. Und das lauwarme, unverständliche Geschimpfe über Russlands moralische Verwerflichkeit in den Beziehungen zur Ukraine hat auch den Appetit der seit langem angespannten Militärlobby geweckt. Diese Lobby will wieder ans Ruder. Sanktionen reichen nicht aus, sagen sie auf dem Capitol Hill und in den Medien.

Etwa 8.500 amerikanische Soldaten sind bereit, nach Osteuropa verlegt zu werden. Ausgewählte Einheiten der Marineinfanterie und der Fallschirmjäger wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Bislang fliegen moderne Transporter Waffen für die ukrainische Armee nach Kiew – 300 Tonnen allein letzte Woche.

„Seit 2014 haben wir der Ukraine mehr als 2,7 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfe zur Verfügung gestellt. Die Hilfe für die Ukraine wurde vor allem im letzten Jahr erheblich aufgestockt, und zwar um 650 Millionen Dollar, mehr als in jedem anderen Zeitraum“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Zufälligerweise sind die Aktien von Raytheon Technologies, dem Hersteller des Javelin-Systems, bei dem Lloyd Austin gearbeitet hat, bevor er Verteidigungsminister wurde, im selben Jahr um ein Drittel gestiegen. Die Unternehmensleitung ist mit dem Ergebnis von 2021 sehr zufrieden. Aus der Niederschrift der Sitzung, die auf der Website der Kommission zu finden ist, sieht man dem CEO an, wie sehr er sich auf jeden neuen Krieg freut: „Wir sehen Wachstumschancen im internationalen Vertrieb. Natürlich wirken sich die Spannungen in Osteuropa und im Südchinesischen Meer auf die dortigen Verteidigungsausgaben aus. Und ich hoffe, dass wir davon profitieren werden.“

Im Südchinesischen Meer ist dem Unternehmen gerade eine Peinlichkeit passiert. Die neueste F-35 ist nicht auf einem Flugzeugträger gelandet, sondern ins Wasser gestürzt. Übrigens war es Raytheon Technologies, die das Anflugsystem für dieses Kampfflugzeug entwickelt haben. Das nächstgelegene US-Rettungsschiff ist 10 Tage von der Absturzstelle entfernt. Die USA befürchten, dass ihr neuestes Kampfflugzeug vorher von chinesischen U-Booten erreicht werden könnte.

Die Vereinigten Staaten versuchen, die Ukraine-Frage mit Russland über China zu lösen. Victoria Nuland hat den Eindruck, dass Peking Moskau beeinflussen kann. Es ist schwer zu sagen, unter welchem Einfluss die stellvertretende Staatssekretärin stand, als sie diese Aussage gemacht hat. Das Wort „Wodka“ wurde während der Pressekonferenz häufig erwähnt, während über die Gaspipeline Nord Stream 2 und ihre mögliche Blockade für den Fall, dass die amerikanischen Fantasien einer russischen Invasion Wirklichkeit werden, gesprochen wurde.

„Die Pipeline ist fertig. Wenn die Russen beschließen würden, sie jetzt einzuschalten, könnten sie Gas oder Olivenöl oder Wodka oder was auch immer schicken.“

„Wodka wäre toll“, sagte Nuland.

Der Medienrummel um Russland und die Ukraine übertönt die rasant abstürzenden Zustimmungswerte von Präsident Biden. Gerade als er in Pennsylvania über Amerikas marode Infrastruktur sprechen wollte, stürzte dort eine Brücke ein. Die Infrastruktur rückte in den Hintergrund, sobald der Präsident nach Washington zurückkehrte. Biden begann darüber zu sprechen, wann er Soldaten und Waffen nach Osteuropa schicken würde. Morgen wird die amerikanische Panikmache vor einer Invasion in der Ukraine auch in der UN zu hören sein. Die USA werden dem Rat ihre alternative Realität vorstellen.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.