Moldawien

Die von den Medien verschwiegenen Proteste gegen die „Harvard-Regierung“

In Moldawien finden vollkommen unbeachtet von westlichen Medien seit Wochen heftige Proteste gegen die pro-westliche Regierung statt, unter der das Land weiter verarmt.

Darüber, dass in Moldawien der nächste Krisenherd gegen Russland aufgebaut wird, habe ich schon öfter berichtet. Inzwischen wurde das Land zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, obwohl es die Kriterien für einen EU-Beitritt schon deshalb nicht erfüllt, weil es Grenzstreitigkeiten hat. Hinzu kommt, dass in der Verfassung des Landes ein neutraler Status festgeschrieben ist. Aktuell riskiert die pro-westliche Regierung Moldawiens, dass sich in ihrem Land das Szenario der Ukraine wiederholt.

Bevor wir zu den aktuellen Entwicklungen kommen, gehe ich noch einmal die Vorgeschichte im Detail durch, da nur wenig Menschen in Deutschland die Lage in Moldawien kennen.

Moldawien und Transistrien

Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte als Staat. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.

Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.

Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.

Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.

Schon im Januar 2022 gab es Hinweise auf eine Verschärfung der Lage in der Region, darüber finden Sie hier Details, und vor einiger Zeit gab es Drohnenangriffe von ukrainischem Gebiet auf Transnistrien.

Ausnahmezustand und Repression

Gegen den pro-westlichen Kurs der Regierung regte sich immer mehr Widerstand und seit Mai gibt es regelmäßige Demonstrationen. Ende Mai wurde der Oppositionsführer und ehemalige Präsident Dodon zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Erste Journalisten berichteten von Zensur, sie würden von der Regierung bei der Arbeit behindert. Da in dem Land schon seit Ende 2021 der Ausnahmezustand gilt, hat die Regierung das Recht, die Arbeit der Presse „zu koordinieren“, wie es genannt wird.

Maia Sandu verfolgt parallel mehrere Ziele. Erstens will sie – offenbar notfalls auch gewaltsam – die Kontrolle über Transnistrien zurückbekommen. Zweitens bezeichnet sie Moldawisch nicht als Sprache, sie sagt, das sei in Wahrheit Rumänisch. Sie ist auch rumänische Staatsbürgerin und scheint eine Vereinigung mit Rumänien anzustreben.

Sandu hat in den USA studiert und ihr wird nachgesagt, ein Projekt von George Soros zu sein, weil in ihrem Umfeld viele Personen sind, die von der Open Society Foundation von Soros kommen. Das gilt unter anderem auch für Alexander Mustjatse, der am 2 Juni zum Chef des moldawischen Geheimdienstes ernannt wurde.

Wachsende Proteste

Auch in Moldawien sind die Preise für Strom und Heizung explodiert, wobei diese Krise von der Regierung bewusst herbeigeführt wurde, denn es gab eine Einigung mit Gazprom über sehr niedrige Gaspreise, die aber nur gelten würde, wenn Moldawien seine Rechnungen pünktlich bezahlt, was die Regierung versäumt hat. Nun setzt die Regierung auf Käufe von Gas und Strom aus EU-Ländern, was um ein Vielfaches teurer ist.

In der Bevölkerung machen sich daher viele Ängste breit. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Existenzängste wegen der explodierenden Preise oder Sperrungen von Heizung und Strom, es geht auch um die Angst, dass der Krieg mit dem abtrünnigen Transnistrien wieder aufflammen und dass die Regierung Moldawien in den ukrainischen Krieg hineinziehen könnte. Ich habe in den letzten Wochen viele Meldungen über die Lage in dem Land und das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und Opposition gesammelt und wollte darüber in den nächsten Tagen einen Artikel schreiben.

Nun hat der örtliche Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS eine sehr gute Analyse und Zusammenfassung geschrieben, die ich stattdessen übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Das Ausmaß des Volkszorns: Wohin führen die Proteste in Moldawien?

Seit Monaten gibt es in Chisinau und anderen moldawischen Städten Massenproteste, die den Rücktritt von Präsidentin Maia Sandu und ihrer Regierung fordern.

Die „Harvard-Regierung“

Vor zwei Jahren gewann Sandu die Präsidentschaftswahlen und zog mit der Losung Kampf gegen die Korruption mit ihrer Partei Aktion und Solidarität (PDS) ins Parlament ein und versprach „gute Zeiten“. Die 63 von 101 Parlamentsmandaten, die sie bei den Wahlen errang, ermöglichten ihr die Bildung einer von Natalia Gavrilica geführten Alleinregierung. Viele Mitglieder dieses Kabinetts haben in westlichen Ländern und mit Finanzierung westlicher NGOs studiert oder bei den NGOs gearbeitet, was der Regierung den Spitznamen „Harvard-Regierung“ eingebracht hat.

Doch entgegen den Erwartungen der Wähler hat sich das Leben seit dem Regierungswechsel nur verschlechtert. Bis zum Sommer dieses Jahres sind die Preise für Lebensmittel, Gas, Strom, Versorgungsleistungen, Benzin und Diesel um ein Vielfaches gestiegen; die Inflation erreichte mit 34 Prozent auf Jahresbasis zum ersten Mal seit den 1990er Jahren einen Rekordwert. Die Bürger eines der ärmsten Länder Europas gehen mit der Angst in diesen Winter, dass sich ein Zusammenbruch wie am Ende der Sowjetunion mit einer kollabierenden Wirtschaft, grassierender Arbeitslosigkeit, Strom- und Gassperren und einem militärischen Konflikt am Dnjestr wiederholen könnte.

Umfragen der letzten Monate zeigen, dass die Popularität der Regierungspartei stark abgenommen hat. Sie hat über 20 Prozent Zustimmung verloren und ist auf den zweiten Platz abgerutscht. An erster Stelle steht der oppositionelle Block der Kommunisten und Sozialisten (BCS), an dritter die Partei „Schor“, womit die Opposition im Falle vorgezogener Neuwahlen (deren Durchführung von 60 Prozent der Befragten befürwortet wird) nun die Mehrheit der Sitze im Parlament erringen kann.

Nach Umfragen sind 75 Prozent der Befragten mit der Leistung des Kabinetts Gavrilica nicht zufrieden; selbst in den Korridoren der Macht wird über die Notwendigkeit eines Wechsels gesprochen. Vladislav Kulminsky, der im vergangenen Jahr als stellvertretender Ministerpräsident zurückgetreten ist, ist überzeugt, dass das Kabinett frisches Blut braucht. „Ich denke, ein Regierungswechsel ist ein normaler Vorgang“, sagte er und warnte davor, dass die Situation im Land noch schlimmer werden könnte als sie jetzt ist. Parlamentssprecher Igor Grosu, der Sandu an der Spitze der Regierungspartei ablöste, räumte ebenfalls ein, dass eine Regierungsumbildung notwendig sei, und wies darauf hin, dass eine Reihe von Ministern ersetzt werden müssten.

Jagd auf die Opposition?

Die Regierung hat es jedoch nicht eilig, etwas zu ändern, und versucht offenbar, die aufkeimende Unzufriedenheit in der Gesellschaft durch Druck auf die Oppositionsführer zu unterdrücken. So wurde im Mai der ehemalige Präsident Igor Dodon verhaftet und wegen Hochverrats, Korruption, unrechtmäßiger Bereicherung und anderer schwerer Straftaten angeklagt. Gegen die ehemalige Parlamentspräsidentin Zinaida Greceanii und fast die Hälfte der Abgeordneten der größten Oppositionspartei der Sozialisten wurden Verfahren eingeleitet. Marina Tauber, die stellvertretende Vorsitzende der Partei Schor, wurde ebenfalls wegen illegaler Finanzierung inhaftiert. Zuvor war sie von der Wahl zum Bürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes, Balti, zurückgezogen worden, nachdem sie im ersten Wahlgang mit 48 Prozent der Stimmen gewonnen hatte und im zweiten Wahlgang sicher gewonnen hätte. Auch der Parteivorsitzende Ilan Schor ist mit dem Ballast der Korruption beladen – er wurde 2017 wegen seiner Beteiligung am aufsehenerregenden Diebstahl von einer Milliarde Dollar aus moldawischen Banken verurteilt – ein Fall, der dort sogar als Jahrhundertdiebstahl bezeichnet wurde. Unter Inanspruchnahme von Strafaufschub reiste er nach Israel aus, was ihn jedoch nicht daran hindert, seine Partei im Parlament von dort aus zu führen.

Dass die Präsidentin die Verhaftung von Dodon und anderen Oppositionsführern gefordert hatte, erfuhren Journalisten vom suspendierten moldawischen Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo. Er war von einer Sonderkommission in das Amt gewählt worden, als Sandu Premierministerin war. Auch der unnachgiebige Staatsanwalt wurde zunächst verhaftet (auf der Grundlage eines zehn Jahre alten Medienberichts), dann wurde das Gesetz geändert, um seine Amtsenthebung zu ermöglichen. Es ist bemerkenswert, dass Sicherheitskräfte das Büro von Stoianoglo 20 Minuten vor der Pressekonferenz stürmten, auf der er Informationen über die Kampagne zur Diskreditierung seiner Person durch vom Westen finanzierte Medien und den ehemaligen Leiter der EU-Mission in Chisinau veröffentlichen wollte.

Der falsche „Maidan“

Die Regierung hat auch den Konflikt in der Ukraine genutzt, um Druck auf linke Parteien auszuüben, die traditionell für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland sind. In dem Land wurden russische Nachrichten und russische politische Programme verboten, und Sandu hat vor der Bedrohung gewarnt, die angeblich von Bürgern ausgeht, die mit Moskau sympathisieren. „Um diese Leute sollten sich staatliche Institutionen kümmern, weil sie eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen“, sagte sie, nachdem im Sommer Proteste in der gagausischen Autonomie im Süden der Republik ausgebrochen waren. Die Teilnehmer forderten die Regierung auf, die Preiserhöhungen zu stoppen und nach Moskau zu reisen, um über eine Senkung der Gaspreise zu verhandeln, die sich mehr als verfünffacht haben.

Trotz des Drucks der Regierung nahmen die Proteste der Opposition zu, die im September von der Partei Schor angeführt wurden und der sich andere politische Kräfte, darunter die Kommunistische Partei, anschlossen. Sie fordern den Rücktritt der Regierung, der sie Unfähigkeit und Verfolgung der Opposition vorwerfen, und verkündeten die Bildung eines Komitees zur Nationalen Rettung. Nach einer weiteren Kundgebung, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen, errichteten die Demonstranten auf dem Platz vor dem Parlament ein Zeltlager, dessen Bewohner versprachen, es erst zu verlassen, wenn vorgezogene Wahlen angekündigt würden. Doch nach einigen Wochen löste die Polizei den Protest auf und zerstörte das Lager. Selbst loyale westliche Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Regierung dafür, und die Opposition erinnerte in einer Erklärung daran, dass Sandu und ihre Partei durch Straßenproteste an die Macht gekommen waren, die von niemandem aufgelöst wurden.

Die Hand Washingtons

Im Gegensatz zu den Menschenrechtsaktivisten verurteilte der US-Botschafter in der Republik Moldawien, Kent D. Logsdon, die Auflösung der Proteste nicht, sondern gab eine Erklärung ab, in der er die Partei Schor der Beteiligung an „Kreml-Operationen in der Republik Moldawien“ beschuldigte. Er sagte auch, dass ihr Anführer auf die Sanktionsliste gesetzt worden sei. Eine Woche später billigte der wegen der Energiekrise eingerichtete Notstandsausschuss der moldawischen Regierung unter Umgehung des Parlaments Änderungsanträge, mit denen die US-Beschlüsse offenbar in lokales Recht umgesetzt und die Konten der sanktionierten Personen im Lande eingefroren werden sollen. Schor forderte daraufhin die Ausweisung des US-Botschafters, der, wie er sagte, „nicht zögert, der Regierung zu sagen, was sie tun soll und wie sie es tun soll.“

Bemerkenswert ist, dass neben Ilan Schor, dem ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Republik Moldawien, auch der flüchtige Oligarch Vladimir Plahotniuc auf die US-Sanktionsliste gesetzt wurde, was viele moldawische Nutzer sozialer Medien als eine Art Trolling von jenseits des Ozeans empfanden. Die Menschen in Moldawien erinnern sich noch daran, wie Joe Biden in seiner Zeit als Vizepräsident die von Plahotniuc und seinem Partner, dem inzwischen wegen Finanzbetrugs verurteilten Ex-Premierminister Vlad Filat, geführte Regierung als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete, obwohl die von ihren Parteien gebildete pro-europäische Koalition unter der Last von Korruptionsskandalen auseinanderfiel. Nachdem bekannt geworden war, dass unter Beteiligung der Regierung eine Milliarde von den Banken gestohlen wurde, gingen damals Tausende von Demonstranten auf die Straße und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, schrieb einen Artikel für die New York Times, in dem er über die Machtübernahme der Oligarchen in Moldawien berichtete.

Das störte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die Plahotniucs Regierung unterstützte, jedoch nicht. Kurz darauf empfing sie den Oligarchen sogar in Washington. Offenbar aus Dankbarkeit verbot er Regierungsmitgliedern die Reise nach Moskau, schränkte die Ausstrahlung russischer Fernsehsender ein und erleichterte die Ausweisung einer Reihe russischer Diplomaten, Politiker und Journalisten aus Moldawien. Nachdem Plahotniuc nach den Wahlen 2019 die Macht verloren hatte, floh er nach einem Gespräch mit dem US-Botschafter in die USA. Die von der moldawischen Staatsanwaltschaft, die ihn für den Hauptnutznießer des „Jahrhundertdiebstahls“ hält, beantragte Auslieferung wurde von den USA abgelehnt.

Allerdings erinnert sich die derzeitige Regierung nur ungern an die jahrzehntelange Herrschaft der pro-europäischen Regierungen, die von Korruptionsskandalen begleitet war. Der Grund ist, dass viele der heutigen Politiker, darunter auch Sandu, damals in der Regierung saßen. Das hat Plahotniuc selbst angedeutet, der kürzlich sein zweijähriges Schweigen gebrochen und ein Interview gegeben hat. Darin kündigte er an, in die Politik zurückzukehren, um die Fehler der „Harvard-Regierung“ zu korrigieren.

„Auf unserem europäischen Weg“

Die Regierung will ihre Fehler nicht zugeben und erklärt die wirtschaftlichen Probleme mit „Intrigen Moskaus“ und den Ereignissen in der Ukraine (es sei darauf hingewiesen, dass die Preise und die Inflation in der Ukraine sogar in der derzeitigen Situation niedriger sind als in Moldawien). Gleichzeitig wird den moldawischen Bürger versichert, dass die „Entwicklungspartner“, wie die USA und die EU genannt werden, sie nicht im Stich lassen, solange das Land den Kurs verfolgt, die Abhängigkeit von den russischen Energieträgern zu verringern.

„Seien wir geduldig und befreien wir uns von dieser verdammten Abhängigkeit, die nur zu Schulden, Plänen und Bedingungen geführt hat, die Hindernisse auf unserem europäischen Weg geschaffen haben <…> Wir werden sparen und das Licht ausmachen. Lasst uns alle zu dieser Befreiung beitragen“, sagte Parlamentspräsident Igor Grosu in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Außerdem kündigte er an, über die Anerkennung Russlands als „terroristischer Staat“ abstimmen zu lassen. Sandu hingegen spielte die Hauptrolle in einem Werbespot, in dem sie versichert, dass sie „keinen Teil des Landes für billiges Gas verkaufen wird.“ Und der Abgeordneter der Regierungspartei Radu Marian sagte, dass Moskau im Austausch für billiges Gas angeblich Unterstützung der Aktion in der Ukraine verlangt habe. Er ließ sich nicht davon irritieren, dass sein Kollege, Moldawiens stellvertretender Ministerpräsident Andrej Spinu, der die Vertragsverlängerung mit Gazprom ausgehandelt hatte, zugab, dass die Formel für den aktuellen Preis von Chisinau vorgeschlagen worden war. Und das war im Oktober letzten Jahres, lange vor den Ereignissen in der Ukraine.

Mit dem Einsetzen der kalten Jahreszeit führte die Regierung ein Sparprogramm ein und forderte die Bevölkerung auf, keine Aufzüge zu benutzen, die Straßenbeleuchtung auszuschalten und die Temperatur in den Wohnungen nicht zu erhöhen. Die Bürger werden über alternative Energiequellen informiert, die es zwar zu geben scheint, die aber den Bedarf des Landes nicht decken können und viel teurer sind als russisches Gas und Strom aus Transnistrien. So schlug Spinu in einer seiner Reden sogar vor, anstelle von Gas die Rinde schnell wachsender Weiden zu verwenden – es wurde vorgeschlagen, diese Bäume dazu auf den fruchtbaren moldauischen Felder zu pflanzen, was unter den Nutzern sozialer Netzwerke zu einem Mem wurde.

Der Mehrheit der moldawischen Bürger ist jedoch nicht zum Lachen zumute, denn viele sind nicht nur über die drohende wirtschaftliche Katastrophe besorgt, sondern auch über die Außenpolitik der Regierung, die, dem Kurs Washingtons und Brüssels folgend, immer mehr von dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der dauerhaften Neutralität abweicht und die Ukraine in der Konfrontation mit Russland unterstützt. Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky goss kürzlich Öl ins Feuer, als er auf der Krim-Plattform in Zagreb vorschlug, eine Plattform für die „De-Okkupation von Transnistrien“ zu schaffen.

Auch Chisinau versucht mitzuhalten – gerade hat das moldawische Außenministerium die Ausweisung eines Mitarbeiters der russischen Botschaft angekündigt. Wie das Innenministerium der Republik erklärte, ist die Demarche darauf zurückzuführen, dass Fragmente einer Rakete, die das ukrainische Militär auf eine russische Drohne in der Nähe eines Kraftwerks in Nowodnestrowsk abgefeuert hatte, auf das moldauische Grenzdorf Naslawcea gefallen sind. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Und niemand hat erklärt, was der russische Diplomat mit dem Fehler der ukrainischen Luftabwehr zu tun hat.

Um Moskau zu ärgern

Dodon, der vor seiner Präsidentschaft als stellvertretender Ministerpräsident für die Wirtschaft zuständig war, ist der Ansicht, dass sich der Staat seit der Unabhängigkeitserklärung noch nie in einer so schwierigen Lage befunden hat. „Die größte Bedrohung für das Land sehe ich jedoch nicht in den wirtschaftlichen Problemen, sondern in der derzeitigen Regierung, die uns trotz der in der Verfassung verankerten Neutralität in einen Konflikt in dem Nachbarland hineinzieht“, sagte er mir und wies darauf hin, dass die Versuche, Moskau die Schuld an den Problemen zu geben, keiner Kritik standhalten.

„Als ich Präsident war, hat die Regierung an der Frage gearbeitet, ob im Falle von Problemen mit dem ukrainischen Transit Gas über die alternative Route Turkish Stream nach Moldawien gepumpt werden kann. Wenn wir normale, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu Russland aufbauen, würden wir, wie einige EU-Länder, Gas zu einem Preis von 300 bis 400 Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhalten, was um ein Vielfaches niedriger ist als der derzeitige Preis. Dies würde es ermöglichen, die aktuellen Probleme in der Wirtschaft zu lösen“, erklärte Dodon.

Er erinnerte daran, dass die moldawische Delegation bei der Unterzeichnung des Vertrages mit Gazprom darauf bestand, die historischen Gasschulden des Landes zu prüfen, die sich nach Angaben der russischen Seite auf 700 Millionen Dollar einschließlich Strafen belaufen: „Unsere Regierung hat sich bereits im Mai zu einer Prüfung und zur Unterzeichnung eines Zeitplans für die Begleichung der Schulden verpflichtet, was sie jedoch nie getan hat. Dann hat sie es wiederholt versäumt, die laufenden Lieferungen zu bezahlen. „Wie ich weiß, hat Gazprom vorgeschlagen, die Zahlung der Schulden um fünf Jahre zu verschieben, aber es wäre absolut möglich gewesen, das auf 10 bis 15 Jahre zu strecken, was für Moldovagaz eine machbare Option gewesen wäre, vorausgesetzt, es hätte billigeres Gas erhalten“, sagte Dodon.

Er schloss nicht aus, dass die Regierung versucht, den Vertrag mit dem russischen Konzern zu brechen, damit beim Kauf über Zwischenhändler die Möglichkeit für korrupte Machenschaften besteht. „Unsere [derzeitige] Regierung hat den Steuerzahlern übrigens immer noch nicht mitgeteilt, zu welchem Preis Gas aus den EU-Ländern gekauft wurde“, sagte der Ex-Präsident. Ihm zufolge ist die Situation ähnlich, wenn Strom aus dem moldawischen Kraftwerk in Transnistrien bezogen wird, das den niedrigsten Preis in der Region bietet. Die Regierung zieht es jedoch vor, Strom teurer aus der Ukraine und Rumänien zu kaufen.

Dodon ist überzeugt, dass die Krise, die das Land durchlebt, nicht nur neue Probleme geschaffen hat, sondern auch die Möglichkeit bietet, alte Probleme zu lösen, darunter auch das mit Transnistrien. Die Regierung muss sich das zunutze machen, anstatt die Hand aufzuhalten. „Um die Krisensituation im Energiesektor in diesem Winter zu überwinden, benötigen wir mehr als eine Milliarde Dollar, die die Regierung von der EU und den USA fordert. Ich bezweifle, dass wir sie bekommen werden. Aber selbst wenn, müssen unsere Kinder und Enkelkinder das Geld zurückzahlen“, schloss er.

Es scheint wenig Hoffnung zu geben, dass die Regierung aus ihren Fehlern lernen wird. Die Regierungspartei verfügt über eine Mehrheit im Parlament und wiederholte Versuche der Opposition, die Regierung Gavrilica abzusetzen, blieben erfolglos. Obwohl die Opposition nicht die Absicht hat, sich zurückzuziehen, besteht in ihren Reihen nicht die nötige Einigkeit für einen entschlossenen Schritt an die Macht. Die Parteien, die für die Absetzung der Regierung eintreten, haben es nicht eilig, sich den Protesten von Schor anzuschließen, und sie haben kürzlich die Plattform „Gemeinsame Agenda“ gegründet, um ihre Aktivitäten zu koordinieren: die Sozialisten, der Bürgerkongress, Vertreter der Liberaldemokratischen Partei, die politischen Formationen des Bürgermeisters von Chisinau, Ion Ceban, und des ehemaligen Premierministers Ion Chiku.

Einer der Führer des Bürgerkongresses, Mark Tkaciuc, ist überzeugt, dass „die Proteststimmung in der moldawischen Gesellschaft zwar weit verbreitet ist, Sandu und ihre Partei aber von den inszenierten Protesten von Schor profitieren. Die Menschen sind empört über die Maßnahmen oder vielmehr die Untätigkeit der Regierung. Das heißt aber nicht, dass sie bereit sind, sich von Leuten mit dubiosem kriminellem Ruf als Geiseln nehmen zu lassen, um der Regierung ein Schnippchen zu schlagen“, erklärte Tkaciuc in einem Gespräch mit mir. Ihm zufolge wartet ein Teil der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition darauf, dass Schor aufhört, Videoclips zu machen, und den Weg für echte Proteste mit einer echten und umsetzbaren Agenda freimacht.“

Moldawische Experten glauben, dass die Opposition es mit dem Rücktritt der Regierung nicht eilig hat, da sie im Winter, wenn die Situation im Land unerträglich wird, in den Abgrund des Volkszorns gestürzt werden kann. Allerdings können die Demonstranten diesen Zeitplan durchaus ändern. Wenn sie nicht einfrieren.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

33 Antworten

  1. …und die yankee’s zündeln munter weiter – ohne Rücksicht auf Verluste und mit Billigung ihrer sklaven von „eu“ & Co. … – „Geld“ scheint ja keine Rolle mehr zu spielen, kann man beliebig nachdrucken – ist inzwischen weniger Wert als Bonbonpapier…

    …diese geldsackgesteuerten anglo-amerikanischen Barbarenhorden sind wohl sehr am Verzweifeln ob ihrer „wirtschaftlichen Situation“ und nehmen deshalb lieber einen Weltkrieg in Kauf anstelle von real zu erwartenden Bürgerkriegen…

    Zum Thema…:
    Moldawien/Transnistrien ist eine von vielen ungeklärten Regionen mit Zugehörigkeitsproblemen und deshalb auch prädestiniert für Konflikte – und ich gehe noch weiter und vermute mal, daß diese „screaming eagles“ nicht nur allein wegen der „ukraine“ in Rumänien stationiert wurden – es könnte auch eine gemeinsame Aktion gegen die russischen Friedenstruppen in Transnistrien geben…

      1. …dein Wort in Draculas Ohr…

        Transnistrien ist weit weg von Russland – ohne direkten Zugang… und diese Schreihälse würden im Hintergrund agieren – erst mal die Rumänen/Moldawier vorschicken…

        …wir werden sehen.

        1. Was ich gerne wüsste – wie werden die russischen Truppen in Transnistrien versorgt, wenn es nur über Moldau oder die Ukraine geht? Selbst der Luftweg dürfte im Krieg abgeschnitten sein.

        2. Denke mal das mich mein Gedächtnis nicht trügt wenn ich sage, dass VladTepes im Draculand lebt. Daher mal die wirklich ernst gemeinte Frage: Glauben Sie aus dem Gefühl heraus oder Wissen, dass sich die Rumänen selbst würden dazu hergeben, um als Kanonenfutter den Amis zu dienen… ?

          Also, ich kenne in der Tat nicht allzuviele Rumänen persönlich. Doch einige schon. Also, ich schliesse das mal aus, dass die so bescheuert wären.

            1. Da werde ich denn mal drüber nachdenken, da auszuschließen ist nun mal in dieser verrückten Welt gar nichts mehr zu 100%. Wenns mir ein Bedürfnis ist, melde ich mich noch mal an dieser Stelle.

              1. Fakt ist auch – die jungen Leute gehen wieder gerne zum Militär bzw. zur Polizei – weil die regelmäßiger und besser bezahlen – ohne nachzudenken, daß sie im Ernstfall in der ersten Linie stehen…

                DIESEN Zahn hab ich hier bei uns schon so einigen gezogen – die lernen jetzt lieber einen richtigen Beruf, gehen aufs Gymnasium oder studieren lieber… – aber ich kann nicht in ganz Rumänien mit den Jungens reden…

              2. ….achja – Nachtrag – es gibt auch noch den Passus der Gebietsansprüche – da war früher mal was „rumänisches Territorium“ – und dieser Passus wird auch immer noch von den Älteren im Gedächtnis gehalten und weitergegeben…

  2. Guter Artikel — nur ein wichtiger Kritikpunkt: Was ist das für eine komische Neonazi-Desinformations-Landkarte am Anfang? Moldavien ist richtig eingezeichnet – aber die Karte sieht so aus, als würde der Donbass zur Ukraine gehören.

    1. Italien, Schweiz und Dänemark sind auf der Karte richtig – Moldavien und die Markierung auch. Aber nordöstlich von Moldavien ist die Ukraine mit falschem Grenzverlauf im Osten.

  3. Irgendwo ist es doch traurig zu sehen, dass da auf beiden Seiten Lumpen & Kriminelle agieren….. kein Wunder wenn die Menschen überhaupt kein Vertrauen in Politiker – egal welcher Partei – mehr haben können…. Die kommen vom Regen in die Traufe & die Amis freuen sich einen Kullerkeks weil da JEDER käuflich ist…..

  4. Liest man über die Eckwerte der Machtergreifung in Moldawien, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die eingangs genannte Dame sich die Regierungsmacht erschlichen hat. Das scheint ein „Sport“ in den sog. Demokratien zu werden. War es bei uns vor einem Jahr viel anders? Zieht man die „Opposition“ und die riesige Gruppe derjenigen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen, ab, dann ist die Stimmenbasis für die Regierung ziemlich lächerlich. Von den Methoden des Wahlkampfes ganz zu schweigen.

  5. Lasst sie weiter lügen, verschweigen, verdrehen und hassen. Irgendwann wird ihnen die ganze Schei..e die sie damit anrichten voll um die Ohren fliegen und dann gnade ihnen Gott. Macron hat schon angefangen vorsichtig zurückzubuchstabieren und nach neuster Aussage von Erdogan könnte Scholz ihm folgen.

  6. „Selbst loyale westliche Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Regierung dafür, und die Opposition erinnerte in einer Erklärung daran, dass Sandu und ihre Partei durch Straßenproteste an die Macht gekommen waren, die von niemandem aufgelöst wurden.“

    Wie war das nochmal: „Do what I say, don´t do what I did…“ ;O)

  7. Diese entweder- oder-Entscheidung, die einige osteuropäischen Länder glauben treffen zu müssen, ist von großem Übel. Ebtweder ganze Westorientierung oder ganze Ostbindung, also an Moskau, müsste gar nicht sein. Es gäbe ein sowohl als auch. .

    Wir brauchten ein friedliches und geeintes Europa. Davon würden alle profitieren, nur die USA nicht. Es ist aber nicht der Kontinent der USA. Die USAmerikaner sollen sich in ihrem eigenen Kontinent, also in Amerika austoben. Das ist ihr Job, Europa den Europäern! Frieden in Europa! Begrabt das Kriegsbeil, schickt die Soldaten wieder zu ihren Familien! Treibt Handdl, entwickelt eine klimaneutrale Wirtschaft. Mehrt den Wohlstand. Dieser Kontinent ist reicht! Bauen wir an unserem gemeinsamen europäischem Haus. Alle könnten darin in Wohlstand friedlich zusammen leben.

    Man sollte Streitschlichter und Diplomaten, statt Militär und Waffen zu den Verantwortlichen schicken.

  8. Diese entweder- oder-Entscheidung, die einige osteuropäische Länder glauben treffen zu müssen, ist von großem Übel. Entweder ganze Westorientierung oder ausschließliche Ostbindung, also alleine mit Moskau, müsste gar nicht sein. Es gäbe ein sowohl als auch.

    Wir brauchen ein friedliches und geeintes Europa. Davon würden alle profitieren, nur die USA nicht. Es ist aber nicht der Kontinent der USA. Die USAmerikaner sollen sich in ihrem eigenen Kontinent, also in Amerika, austoben. Das ist ihr Job. Europa den Europäern! Frieden in Europa! Begrabt das Kriegsbeil, schickt die Soldaten wieder zu ihren Familien, lebend, nicht in Leichensäcken verpackt! Treibt lieber friedlichen Handel, entwickelt eine klimaneutrale Wirtschaft. Mehrt den Wohlstand. Dieser Kontinent ist reicht! Bauen wir an unserem gemeinsamen europäischen Haus. Alle könnten darin in Wohlstand friedlich zusammen leben.

    Man sollte Streitschlichter, Moderatoren und Diplomaten, statt Militär und Waffen zu den Verantwortlichen schicken.

    1. #IW, KLIMANEUTRALE Wirtschaft…….. LOL.
      Wer mit den VSAmis kooperiert ist ein Kollaborateur- insbesondere wenn er/ sie Deutscher ist. Aber ‚Grünen‘ spreche ich den deutschen Status ab. Siehe die Schreihälse der ‚Grünen‘ (…’Deutschland verrecke’….)!
      Die, sogenannten, ‚Streitschlichter‘ waren bisher ALLE Vasallen der VSAmis- in Kiew. Was hat es genutzt? Es wurden mehr Geld und Waffen versprochen.
      Es gibt KEIN sowohl, als auch! Mit den VSAmis kann keiner- ohne auf die Schnauze zu fallen.

      Schon vergessen….? Sie leben, scheinbar auch, in der Bundesrepublik VON Deutschland, -OF Germany, -D`Allmagne!

  9. Im Artikel heißt es:

    „Schor forderte daraufhin die Ausweisung
    des US-Botschafters, der, wie er sagte,
    „nicht zögert, der Regierung zu sagen,
    was sie tun soll und wie sie es tun soll.““

    Nun, ist das nicht die Aufgabe eines US-
    Botschafters, egal ob in Moldawien,
    Rumänien, Deutschland, Finnland oder
    Schweden?

    Täuscht es, oder kommen die Damen von
    MD und FI aus der gleichen „Fabrik“?

  10. „Auch der unnachgiebige Staatsanwalt wurde zunächst verhaftet (auf der Grundlage eines zehn Jahre alten Medienberichts), dann wurde das Gesetz geändert, um seine Amtsenthebung zu ermöglichen.“

    Solche Gesetzesänderungen, die getätigt werden, um einzelne Menschen nachträglich zu bevorzugen oder zu benachteiligen, sind ein ganz schlechtes Zeichen.
    Das hat mit Recht und Ordnung, auf die sich ja alle Bürger verlassen müssen, nichts mehr zu tun.

    1. Das wurde in der Ukraine zig-Fach so gemacht. Was ist mit der Anklage Hunter Bidens dort passiert? Papa Biden hat es geregelt… in 6 Stunden. Damals war er Pointman (authorisiert unter Obama).
      Schau es selbst mal nach was er dort getan hat. Der Krimi wird dich fesseln!

  11. Rumänien ist schon längst Aufmarschgebiet. Nach ein paar Hinweisen habe ich mir mal die Flugzonen angesehen und folgende Bewegungen an der Rumänisch/Moldauischen Grenze festgestellt
    JAKE11 (USA – Boeing RC-135W Rivet Joint)
    RRR7204 (UK – Boeing RC-135W Rivet Joint)
    KK31/KK31 (UK – Airbus KC2 Voyager)
    CL60 (N/A – Bombardier Challenger 650)
    PERSEO71 (ITA – Gulfstream G550 AEW)

    Daneben gibt es immer wieder 2-3 Blackhawks zwischen Contanta und Enisala und zur Zeit mehrere Stratotanker (HOBO11, SPM Spangdalem) und Aufklärungsmaschinen (NATO01,REDEYE6) über Polen.

  12. RRR7202 ist ein UK-Spionageflugzeug über dem Schwarzen Meer, das z.Zt. von einem Eurofighter (UK) mit der schönen Kennung „PSYCHO62“ gefolgt wird.

    Man kann sich das alles auf verschiedenen Webseiten wie flightradar24.com flightradars24.de flight-radar.info radarbox.com u.a. ansehen.

  13. Wie sich die Methoden doch gleichen: 1. In den USA ausgebildet 2. Verbindung zu Soros 3. Wahlversprechen in einem durch und durch korrupten Land: Beseitigung der Korruption Es tun sich Parallelen zu Georgien und der Ukraine auf.
    Überhaupt finde ich es problematisch für ein Land, wenn ein Internationalist Politik für ein anderes Volk macht.
    Das ist doch schon umgesetzter Globalismus.

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