Schweden und Finnland

Doch kein baldiger NATO-Beitritt von Schweden und Finnland?

Der türkische Präsident Erdogan hat die Einigung mit Schweden und Finnland als diplomatischen Sieg gefeiert und Hoffnungen auf einen baldigen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland einen Dämpfer verpasst.

Ich habe bereits berichtet, dass die große Freude der westlichen Politiker und Medien darüber, dass die Türkei der offiziellen Beitrittseinladung der NATO für Schweden und Finnland zugestimmt hat, verführt gewesen ist. Das Memorandum, das die drei Staaten unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterzeichnet haben, hat es nämlich in sich.

Das teure Versprechen

In dem Memorandum mussten Schweden und Finnland der Türkei versprechen, dass sie gegen die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei als Terrororganisationen betrachtet, vorgehen würden. Das hat in Schweden bereits für heftige Proteste im Parlament gesorgt, weil Schweden und Finnland die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei bekämpfen, unterstützen und deren Mitgliedern nicht nur einen Unterschlupf gewähren, sondern ihnen auch immer wieder eine politische Bühne gegeben haben.

In meinem Artikel darüber habe ich die Meinung vertreten, dass die Türkei nun abwarten wird, bis Schweden und Finnland alle Punkte umgesetzt und die von der Türkei geforderten Kurden ausgeliefert haben. Das dürfte – vor allem in Schweden – gar nicht so einfach sein, denn dort ist der politische Widerstand dagegen groß.

Das Problem ist jedoch, dass Schweden und Finnland der NATO erst beitreten können, wenn die Parlamente aller NATO-Mitglieder diese Entscheidung ratifiziert haben. Damit jedoch, so meine Vermutung, dürfte die Türkei es nicht eilig haben. Trotz der offiziellen Einladung kann sich der tatsächliche NATO-Beitritt der beiden Länder also noch lange hinziehen.

Erdogan feiert einen diplomatischen Sieg

Erdogan hat das Memorandum mit Schweden und Finnland auf einer Pressekonferenz als „diplomatischen Sieg“ der Türkei bezeichnet und er fügte hinzu:

„Wir verhandeln mit Schweden über die Auslieferung von 60 Terroristen. Ihre Zahl hat sich inzwischen auf 73 erhöht. Wir werden beobachten, ob sie ihr Versprechen einhalten“

Dass alleine Schweden 73 Menschen an die Türkei ausliefern soll, wird in der schwedischen Innenpolitik einigen Wirbel verursachen und wir dürfen gespannt beobachten, ob Schweden darauf eingeht. In der Türkei stehen im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen bevor und Erdogan wird es sich innenpolitisch nicht leisten können, bei dieser Frage Abstriche zu machen. Dass Erdogan in dieser Frage nicht kompromissbereit ist, zeigt sich daran, dass er die Zahl der geforderten Auslieferungen sogar noch erhöht hat, was in Schweden keine Begeisterung auslösen wird.

Erdogans harte Linie gegenüber den kurdischen Organisationen ist in der Türkei – und vor allem bei seinen Wählern – populär. Wenn Schweden nicht alle 73 Menschen ausliefert, dürfte sich – so meine Prognose – der NATO-Beitritt Schwedens bis mindestens nach den türkischen Präsidentschaftswahlen 2023 hinziehen. Das hat Erdogan auch deutlich gesagt:

„Wenn unser Parlament diese Entscheidung nicht trifft, wird sich die Frage des NATO-Beitritts der beiden Länder nicht weiterentwickeln. Wir werden ins Parlament gehen, wenn sie ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Wenn das nicht der Fall ist, kommt es nicht in Frage, das ins Parlament zu bringen.“

Wahlkampfhilfe für Erdogan

Wie ich in meiner ersten Analyse des Memorandums schon vermutet habe, ging es dabei vor allem darum, dass die NATO die Blamage vermieden hat, die beiden Länder auf dem NATO-Gipfel nicht offiziell einladen zu können, wozu man die Zustimmung der Türkei brauchte. Diese Zustimmung hat die Türkei in dem Memorandum unter der Bedingung gegeben, dass die beiden Länder alle türkischen Forderungen umsetzen. Da Schweden und Finnland schon seit Wochen mit der Türkei über die Forderungen Erdogans verhandeln, ohne Erdogan entgegengekommen zu sein, ist nicht zu erwarten, dass sie das nun in aller Eile tun werden.

Natürlich wird der Druck der NATO auf Erdogan wachsen, wenn die Türkei das einzige Land ist, das den NATO-Beitritt der beiden Länder nicht ratifiziert hat und deren NATO-Beitritt deshalb verzögert wird. Aber diese harte Haltung dürfte Erdogans Wählern sogar gefallen, weshalb Erdogan den Druck im Wahlkampf wahrscheinlich sogar auskosten wird.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

53 Antworten

    1. aus RT

      Der Westen scheint allmählich verstehen zu müssen, es geht nur noch bergab!

      So sehr das Deutschland nun drei russische Tankerschiffe mit Flüssiggas kurzerhand beschlagnahmt hat…
      Deutschland überlebt nur noch durch Diebstahl!

      1. Off topic, passt aber zu den in Mode gekommenen „Beschlagnahmen“.

        Einem guten Freund von Wladimir Wladimirowitsch ist diese Medizin nun auch in der besten Kolonie, die wir je hatten, verabreicht worden.

        Reitstürmer oder so ähnlich heißt er.

        … jetzt wurden mir in einer Nacht- und Nebelaktion meine Schneeball-Konten gesperrt. Völlig unerwartet, ohne jede Vorwarnung. Es ist ein Schlag tief unter die Gürtellinie. Ich bekam folgende Nachricht:

        Sie können Schneeball nicht mehr nutzen

        Bei einer Überprüfung Ihrer Kontoaktivitäten wurde festgestellt, dass Sie gegen die Nutzungsrichtlinien von Schneeball verstoßen. Aus diesem Grund wurde Ihr Konto dauerhaft eingeschränkt und Sie können keine weiteren Geschäfte mit Schneeball durchführen.

        Weiter schreibt der Konzern:

        Wenn Sie über Geld auf einem Schneeball-Guthaben verfügen, behalten wir es für bis zu 180 Tage ein….Danach informieren wir Sie per E-Mail darüber, wie Sie an Ihr verbleibendes Geld kommen

        (oder so ähnlich).

        Wäre schön, wenn sich für den in dieser Hinsicht ärgerlichen Spendenbutton auf dieser Seite eine Alternative fände …

        1. „Wäre schön, wenn sich für den in dieser Hinsicht ärgerlichen Spendenbutton auf dieser Seite eine Alternative fände …“

          Richtig, es wäre nur konsequent.

          Wer einerseits alle Verstrickungen und Netzwerke aufdeckt und deshalb auch kennt, sollte sie selber nicht noch bedienen (vielleicht auch zum eigenen Schutz? Öhm… ) und Spendenwillige damit ebenfalls dazu bringen, sich ausgerechnet mit Schneebällen zu beschäftigen.

    2. Auf RT DE wurde am 29.06.2022 Folgendes berichtet……..

      Türkei macht Weg frei für NATO-Norderweiterung – Kurdische Diaspora bezahlt nun für
      US-Interessen

      Der Ukraine-Krieg hat bereits Brüche in der multi-kulturell geprägten Gesellschaft Europas offenbart. Mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands dank letztendlicher Einwilligung der Türkei entsteht nun ein tiefes Misstrauen zwischen Kurden und Westeuropäern.

      Im Zuge des Ukraine-Krieges hatten Finnland und Schweden im Mai, auch ermuntert durch
      die USA, einen Antrag für die Aufnahme in die NATO gestellt.

      Die Türkei stellte sich bis vor Kurzem noch quer und knüpfte ihre Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens an eigene harte Bedingungen wie etwa die Auslieferung von Mitgliedern der in den USA und der EU als „Terrororganisation“ eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei.

      Der türkische Präsident Erdoğan hat aber letztendlich seinen wochenlangen Widerstand gegen

      die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO nach zähen Verhandlungen am Dienstag auf dem NATO-Gipfel in Madrid aufgegeben…………

      https://de.rt.com/meinung/142208-tuerkei-macht-weg-frei/

  1. Folgenden Punkt hast du völlig vergessen zu erwähnen: Erdogan äußert immer wieder seinen Wunsch von einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Erst vor paar Tagen hat er das nochmal gesagt.

    Mit der Auslieferung würden sich die EU und vor allem das ach so liberale Schweden mal wieder blamieren.

    1. Schweden könnte eine Auslieferung unter der Bedingung veranlassen, dass keine Todesstrafe verhängt wird. Außerdem ist selbst in der EU die Todesstrafe unter Umständen vorgesehen.

      1. #Qumingi, Un-Zivilpakt: …… Artikel 6
        (1) …

        (2) In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden ist, darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen auf Grund von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat in Kraft waren und die den Bestimmungen dieses Paktes und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht widersprechen. Diese Strafe darf nur auf Grund eines von einem zuständigen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden. …….

        https://www.zivilpakt.de/todesstrafe-3222/

    1. Jetzt wo die Presse de facto den Beitritt schon vermeldet hat, kann man den restlichen Prozess ja ignorieren. Zumal ja selbst mit dem Beitritt sich erstmal wenig ändern würde. Ein sofortiger Truppenaufmarsch wäre ja eh nicht zu erwarten.
      Und in 5 Jahren kann man dann mal schauen, was so draus geworden ist.

  2. Von der Seitenauslinie…
    wie steht es eigentlich aktuell um die Spezialoperation bzw. völkerrechtswidrigen barbarischen Angriffskrieg des NATO-Mitglieds Türkei im Irak?

    Gibt es da schon Sanktionspakete? Waffenhilfen für die Angegriffenen? Darf die Türkei diesen Krieg gewinnen? War Baerbock schon im Irak?

    Fragen über Fragen….

    1. #Nordwind, und die Einvernahme von syrischem Gebiet?!
      Warum sind 180°Scholz und Bähbock noch nicht bei Assad vorständig?
      Warum hat die BRvonD den Irak, beim Überfall der VSAmis, DORT nicht geholfen? Ich vergaß, Schröder war passiv; und hat sich von den VSAmis einen Rüffel eingehandelt- von wegen des ‚Schurkenstaates‘.

      Eigentlich keine Fragen- alles (K)klar!?

  3. Unbekannt im Hintergrund sind die geopolitischen Interessen der Türkei. Die richten sich auf östliches und südliches Mittelmeer und Nahost. Gut im Geschäft ist man auch mit Ostafrika, Balkan, Rußland, Venezuela und hat Ambitionen in Afghanistan. Vielerorts gibt es sensible Berührungspunkte mit russischen und chinesischen Interessen. Es kann also weitere Gründe geben, weshalb Erdogan Schweden und Finnland nicht in der NATO wünscht, die seit dem Putschversuch sowieso in der Türkei ungeliebt ist.

    Jedenfalls wird in der EU der reine Haß ausbrechen, wenn alle zugestimmt haben, und die Türkei läßt sich Zeit und stellt Bedingungen. Irgendwie sogar unmögliche, denn in Schweden muß die Justiz über die Auslieferungen entscheiden, und die muß völlig auf eine neue Linie eingeschworen werden, die das schwedische Regime und sein Anhang innerlich zutiefst ablehnen: Statt „arme Kurden und Diktator Erdogan“ auf „Terroristen an die türkischen Kollegen“.

    Der zu erwartende Haß der EU ist gut für Erdogans Wahlkampf und kann eine anstehende stärkere Orientierung Richtung Eurasien legitimieren.

  4. Boris Reitschuster wurden heute seine PayPal Konten gesperrt.
    Reitschusters seltsamer Hass auf Russland steht für mich im krassen Gegensatz zu seinen Corona-Beiträgen, und die sind vermutlich nicht kompatibel mit der „Demokratisierung von Finanzdienstleistungen“.

    1. Bei dem massiven Russlandhass, der dort gerade gepusht wird, kann ich mir vorstellen, dass das nur zur Show ist. „Paypal hat die Konten gesperrt, also muss er den Machthabern im Weg stehen, also schriebt er die Wahrheit“.

      Seine Berichte zu Covid-1984, Genderwahn und manchen anderen Themen sind immer noch gut, aber sogar in diesen Artikeln sind immer mehr Nebensätze mit massivem Russlandbashing zu finden. Sieht nach NATO-Narrativ für „aufwachgefährdete“ aus.

    2. Das macht PayPal sehr gern und das schon seit Jahren. PayPal hat auch schon Konten für Spendengelder geschlossen und das Geld eingesteckt. PayPal kann man nicht trauen. Nie und nimmer würde ich dort ein Konto führen. Alles, was denen nicht passt, wird gesperrt und das Geld ist meist futsch.

  5. Was ich in dem Zusammenhang nicht recht verstehe, ist die ständige Bezugnahme auf „Schwedenundfinnland“, als ob das ein Land wäre. Nicht nur aus dem obigen Zitat von Erdogan, sondern auch aus Analysen geht hervor, dass der PKK-Zoff vor allem mit Schweden besteht. Finnland spielt dabei kaum eine Rolle, aber Finnland hat die lange Grenze mit Russland. Falls sich dort auch ein paar PKK-Schützlinge aufhalten sollten, könnten die doch diskret aufgefordert werden, sich nach Schweden zu verpissen.

    Ich weiß nicht, warum man bei der NATO nicht auf die naheliegendste Lösung kommt.

  6. Natürlich wird Schweden die kurdischen Freiheitskämpfer zum Abschlachten ausliefern. Nicht 73 aber 72. Den einen, den sie nicht ans türkische Messer liefern, werden sie dann mittels ihrer versifften Presse als großartigen Erfolg feiern.

      1. @some1

        Na ja nachdem man in der WELT schon lesen kann vom „Partisanen Bandera“, den Botschafter Melnyk leidenschaftlich verteidigte—> https://www.youtube.com/watch?v=4rXfnBrWpOo&t=2s

        und nun „distanziert“ sich die Ukraine davon?

        Es wird immer verwirrender….. Wer distanziert sich von wem? Na ja und zwischen Partisanen, Freiheitskämpfern, Aktivisten & Faschisten/Nazis ist doch nun kein Unterschied mehr – jedenfalls nicht für die Eliten & deren Hofberichterstatter…..

        Es wird dem Michl immer schwerer gemacht….

        1. Reiwesti macht hier nix anderes als die Foristin mit den Uiguren: er plappert Sensationsmeldungen nach, das verrät die Begrifflichkeit.

          Zufällig habe ich kurdisch-türkische Bekannte, die in der Türkei leben. Kurden haben dort inzwischen keinerlei Nachteile mehr, u.a. deswegen, weil Erdogan die letzten abgeschafft hat.

          Früher waren Kurden in der Türkei tatsächlich benachteiligt, und in dieser Zeit entstand auch die PKK, die damals tatsächlich von sehr vielen Kurden als freiheitskampfer betrachtet wurden, wenn auch vorsichtig, denn die sozialistische Ideologie der PKK und die teils sehr konservative Lebensweise ländlicher Kurden passte noch nie so recht zusammen. Heute haben sie nichts mehr zu tun, ausser die Kurden anderer Länder aufzuhetzen und Kurdistan zu fordern. Dass die Türkei gerade heute davon nicht begeistert ist, kann ich verstehen.

          1. Danke für die Zusatzinfo (war mir auch neu). Das wir auch über die Türkei und Erdogan seit Jahren medial belogen werden ist mir allerdings klar. Erdogan ist der CIA ein Dorn im Auge (die Gründe sehen wir gerade), deswegen haben sie versucht ihn vor etlichen Jahren weg zu putschen und seitdem hat er in Deutschland auch eine extrem schlechte Presse. Zufälle gibts 😀

          2. Die Kurden müssen wirklich froh sein in der heutigen Türkei, gäbe es da nicht diese blutigen Schönheitsfehler.

            Suruc – 20. Juli 2015, 34 Tote
            Ankara – 10. Oktober 2015, 103 Tote
            Diyarbakir – 5. Juni 2015, 4 Tote
            Ga­ziantep – 21. August 2016, 60 Tote

            „Als Ziele nennt er touristische Orte wie Nachtclubs in Antalya und Orte, wo sich viele US-amerikanische und französische Staatsbürger in der Türkei aufhalten. Er kündigt ebenfalls an, dass er Anschläge auf kurdische Hochzeiten in Antep plane, weil sich dort immer viele PKK’ler befinden würden. “

            Unter den 60 Toten waren 29 Kinder. Und obwohl gewarnt wurde unternahm man nichts. Im Gegenteil. Staatsanwälte wurden gefeuert, berichtende Medien geschlossen und es starben eine Menge Reporter.

            lowerclassmag.com/2016/09/06/gaziantep-ii-transitstadt-der-jihadisten-logistisches-zentrum-des-is/

            al-monitor.com/originals/2016/08/turkey-syri[email protected]gmx.de&bt_ts=1472229380675&utm_source=Boomtrain&utm_medium=manual&utm_campaign=20160826

            Einen noch tieferen Einblick bot damals
            cumhuriyet.com.tr/haber/sehrin-gobeginde-isid-cephaneligi-391255

            al-monitor.com/originals/2021/03/turkey-syria-fugitive-turkmen-heysem-topalca-dies.html

            Und dieser Typ scheint auch mit den Cäsar Bildern etwas zu tun zu haben.
            Die ersten angeblichen syrischen Giftgasangriffe nannten Sarin als Giftstoff.
            Während wir den Terroristen nachweinen tötet die Türkei Kurden.

        2. Die Distanzierung von Kiew ist nur Makulatur, einfach eine Luftblase, um die dummen Europäer weiter in den Schlaf zu wiegen. Wenn es mit der Distanzierung von den Melnyk-Äußerungen ernst gewesen wäre, dann hätte dieser sogenannte Botschafter SOFORT aus Deutschland abberufen werden müssen. Aber das passiert bis jetzt nicht, also stimmt im Umkehrschluss Kiew den Äußerungen zu, sagt es aber nicht so offen.

          1. Sehr gut analysiert!

            Es ist nur zum „Ausderhautfahren“, dass sich das die deutschen Medien erst jetzt trauen. Der junge Journalist hat ja mal richtig nachgehakt… Ich denke, dass da andere Kaliber von Journalisten sehr viel früher sehr viel mehr aus dieser Personalie herausgekitzelt hätten. Aber sollte ja nicht sein!

            Auch in diesem Aspekt sollte der russ. Präsident Putin recht behalten, wenn er offiziell schon die ganze Zeit von „Entnazifizierung“ spricht. Aber wir müssen uns ja um einen 101-jährigen Kümmern…
            Weinen könnt ich, weinen!

      1. #Nuada, sie Spassvogel. Systemrelevant wäre, Dönerbuden zu schliessen. Dann würden ein Teil der ‚Bundesbürger‘ sofort verhungern.
        Und Schischa( ich kann das nur auf deutsch)- Bars. LOL.
        Ach, und Einreiseverbote- auch für deutsche Touristen; in die BRvonD. Immerhin unterstützen DIE die türkische Wirtschaft bzw. die Lira.

        Jetzt ist aber gut, immer diese Frotzeleien.LOL.

  7. Was mich an der ganzen Sache so massiv aufregt, das niemand den Widerspruch zwischen:
    A)“Die 30 NATO Migliedesländer (zu denen die Ukraine nicht gehört) definieren Russland als den Angstgegner schlecht hin“
    und
    B)“Die Ukraine muss und kann den Krieg gegen Russland gewinnen“
    zu bemerken scheint, jedenfalls in den Talkrunden oder im MainStream.
    Wie geht das zusammen? Wenn A stimmt, kann B nicht stimmen, wenn B stimmt, dann ist A falsch und die NATO kann sich auflösen, weil dann Russland massiv überschätzt wurde.
    Womit kann man diese Widersprüche übersehen?

  8. Hm, allmählich dürfte klar werden, warum die CIA Erdogan vor ein paar Jahren wegputschen wollte und Erdi sich russische Flugabwehrsysteme gekauft hat. Für den ist die NATO längst ein totes Pferd (und deswegen wird er in der NATO-Presse auch medial so angegangen).

    So findet sich für alles eine Erklärung.

  9. Hat den die USA je irgendwelche Wiederstände davon abgehalten, trotzdem Truppen oder Gerät irgendwo auf der Welt zu stationieren?
    Siehe zB Syrien ca 15 US-Basen
    Verträge oder Mitgliedschaften sind ja das eine aber wenn die USA dort Truppen haben will, findet sie schon ein Weg, auch gegen den Willen des dortigen Volkes. siehe Irak
    Wo das Parlament das beschlossen hat aber die Amis immer noch da sind.

    1. In Syrien klaut die USA den Syrern einfach ihr Öl, nachdem sie Syrien (einfach mal so) bombardiert haben. Völkerrecht? Selten so gelacht (haben die USA sowieso noch nie beachtet).

      Wissen wir doch alle: das Völkerrecht gilt nur für Russland. Und bei Russland wird es dann auch noch für Fälle angewandt, wo es sich völlig klar Völkerrechts-konform vehalten hat. Krim! (die in Wahrheit von der Ukraine annektiert wurde und wieder werden sollte, die Panzer waren schon auf dem Weg!).

      Wenn an Russland und die USA – was Völkerrecht angeht – auch nur entfernt ähnliche Maßstäbe angelegt werden würden, müßte die USA schon lange als absoluter Paria der Weltgemeinschaft gelten und von jeglichem Handel und jeglicher Beziehung ausgeschlossen sein.

  10. off topic

    Hat jemand die russische Schnapsidee verstanden, die Garnison auf der Schlangeninsel als „Zeichen des Entgegenkommens“ aufzulösen?
    Meines Erachtens gibt es im Krieg keine „Zeichen des Entgegenkommens“, sondern Sieg oder Niederlage – Tertium non datur. In 14 Tagen lümmeln sich dort Onkel Sam’s Marionetten und spielen Schiffe versenken.

    1. Kann auch sein, das sie die Leute an wichtigeren Stellen brauchen und die Insel keine Rolle spielt.

      Kann sich aber auch als üble Falle für die Nachrückenden erweisen (Insel!). Wenn sie dort als Nachrücker „Schiffchen versenken“ spielen sollten, sitzen sie auf dem winzigen Eiland so auf dem Präsentierteller, das ihr Bataillon von einer einzigen Kinzhal eliminiert wird. Ich würde die Insel als Falle für flüchtende Ukro-Nazi Soldaten einrichten 😀 (wenn alle da sind knallts!)

    2. Der Hausfreund
      Ich würde es eher als Schachspiel verstehen.
      Der Ball liegt jetzt garantiert bei der Ukraine, da jetzt keine Steine mehr im Weg sind, das Getreide raus zubringen.
      Dann sieht der Rest der Welt eben auch, das es nie an Russland lag.
      Sondern die Ukraine einfach ihre Häfen nicht frei machen wollten, schliesslich befürchtet man immer noch den Verlust von Odessa.

      1. Danke für die Antworten!

        Inzwischen wurde die Meldung genauer gefaßt (warum nicht gleich?): Das inzwischen weltbekannte Inselchen bleibt naürlich unter russischer Hoheit, aber ohne Personal, und wer dort unangemeldet auftaucht, kriegt eins auf die Mütze. Die Kokainschnüffler hatten ja sofort von einem „Sieg“ schwadroniert und das sie die Insel demnächst wieder besetzen wollen. Sind die blöd.

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