Meinung

Ein Jahr Kanzler Scholz: Eine russische Bilanz

Der neue Bundeskanzler und seine Regierung sind jetzt ein Jahr im Amt. In Russland hat ein Analyst eine Bilanz gezogen.

Dass Olaf Scholz Kanzler geworden ist, war wohl eher ein Unfall, den die Medien herbeigeschrieben haben. Die SPD war seit einem Jahrzehnt im Abwärtstrend, die Partei ist dann aber überraschen stärkste Partei geworden. In meinen Augen haben die Medien das Wahlergebnis „gemacht“, denn zuerst wurde die CDU „runtergeschrieben“. Wir erinnern uns an das Theater um die „Maskenaffäre“, den die Medien aufgebauscht haben. Dabei handelte es sich zwar um Korruption, aber um in Deutschland legalisierte Korruption, weshalb der Skandal für die Beteiligten keinerlei juristische Folgen hatte. Die Medien haben aber nicht die deutsche Gesetzgebung kritisiert, die Abgeordnetenbestechung legalisiert hat, sondern die CDU.

Dann haben die Medien sich noch ausführlich über Laschets Lachen bei einem Pressetermin während der Flut im Ahrtal aufgeregt und Laschet generell als unfähig hingestellt, womit die CDU aus dem Rennen war.

Als die Grünen im Sommer 2021 in Führung gingen, haben die Medien Baerbock ein wenig kritisiert, wobei ihr Plaigatsbuch und ihr gefälschter Lebenslauf aber keine Folgen hatten. Gleichzeitig haben die Medien begonnen, Scholz als kompetenten und ruhigen Politiker zu präsentieren und ihm in der Endphase des Wahlkampfes die Siege bei den TV-Debatten zugeschrieben. Seinen Cum-Ex-Skandal haben die Medien im Wahlkampf hingegen ignoriert und aus der öffentlichen Debatte herausgehalten.

Nennen Sie mich einen Verschwörungstheoretiker, aber da die deutschen Medien sich während des Wahlkampfes alle exakt gleich verhalten haben, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Medien hier koordiniert zusammengearbeitet haben, um – warum auch immer – Scholz zum Kanzler machen.

Scholz, der Ahnungslose

Nun ist Scholz seit einem Jahr Bundeskanzler und er gibt – das zeigen alle Umfragen – ein miserables Bild ab. Außenpolitisch hatte (und hat) der Mann keine Erfahrung, aber vor allem hat er keine Ahnung von geopolitischen Zusammenhängen, was in der heutigen Situation, die ganz von der Geopolitik geprägt ist, verheerend ist.

Wie ahnunglos Scholz gerade in Sachen Russland ist, konnte man vor einigen Monaten in Frankreich bewundern, denn Macron hat während seines Wahlkampfes einen Werbefilm über sich selbst veröffentlicht. In dem Film präsentierte Macron sich als internationaler Krisenmanager und es wurden Telefonate gezeigt, die er vor allem mit Putin geführt hat, um die Ukraine-Krise zu regeln. Das kam im Kreml nicht gut an und hat dort das Vertrauen zu Macron zerstört, aber das ist Macron egal, denn er wollte vor allem die Wahl gewinnen.

In dem Film wurde auch ein Telefonat von Macron und Scholz gezeigt, in dem Scholz sich gewundert hat, dass Putin in Gesprächen mit ihm nicht auf Knien um die Aufhebung der Sanktionen bettelt. Putin habe die Sanktionen nicht einmal angesprochen, wunderte sich der verblüffte Scholz.

Das zeigt, dass Scholz keine Ahnung von Russland hat und dass seine Berater ebenfalls entweder keine Ahnung von Russland haben, oder dass sie Scholz bewusst dumm halten. Jeder, der sich mit Russland und den öffentlichen Aussagen führender russische Politiker auch nur ein bisschen auskennt, der weiß, dass Russland die Sanktionen des Westens als gegeben hinnimmt und sie den Russen inzwischen egal sind, zumal ihre Wirkung auf Russland ohnehin mehr als begrenzt ist.

Der Spiegel hat kürzlich in einem Artikel berichtet, dass Scholz viel liest sich sehr stark über Bücher informiert. Die in dem Artikel genannten Bücher und Autoren zeigen, warum Scholz in Sachen Geopolitik so ahnungslos ist. Bei den Büchern handelt es sich um von westlichen Propagandisten geschriebene Literatur, die die Welt in einfachen Kategorien darstellt: Der Westen ist das Gute, die liberale Ideologie steht für alles Gute und Russland und Putin sind böse Feinde dieses Guten. Von wahren geopolitischen Analysen fehlt in diesen Büchern jede Spur und Scholz scheint auch nicht begriffen zu haben, dass man – wenn man sich informieren will – auch Bücher der „Gegenseite“ lesen muss, um deren „Denke“ und Argumente zu verstehen.

Scholz lässt sich einseitig informieren und versteht daher gar nicht, was geopolitisch tatsächlich vor sich geht, wie das von Macron veröffentlichte Gespräch mit Scholz eindrücklich gezeigt hat, und was die Liste der von ihm gelesenen Bücher, über die der Spiegel berichtet hat, bestätigt.

Ein Jahr Scholz

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel von Alexander Rahr über das erste Jahr Scholz veröffentlicht. Rahr ist ein russischer Analyst, der auch in Deutschland geschätzt wird und 2003 sogar das Bundesverdienstkreuz bekommen hat. Ich finde seine Analysen in der Regel gut, habe hier aber extra eine längere Einleitung über meine eigenen Ansichten über Scholz geschrieben, denn bei dem Thema scheinen sich unsere Meinungen ein wenig zu unterscheiden.

Aber ich habe die Analyse von Rahr über das erste Jahr Scholz, die in der TASS veröffentlicht wurde, übersetzt, denn es ist interessant, wie in russischen Medien über das erste Jahr Scholz berichtet wird.

Beginn der Übersetzung:

Der Traum und der Pragmatismus des Kanzlers: Scholz ein Jahr an der Spitze von Deutschland

Alexander Rahr über die Schwerpunkte des Bundeskanzlers im ersten Jahr seiner Amtszeit und was man in Zukunft erwarten kann

Olaf Scholz hatte bei der Wahl im letzten Jahr viel Glück. Viele Deutsche sind auch ein Jahr nach seiner Wahl der Meinung, dass er nur durch Zufall Bundeskanzler geworden ist. Hätte Armin Laschet, der damalige Vorsitzende der Konservativen und designierte Nachfolger von Angela Merkel, bei einem Treffen mit Flutopfern (über 140 Menschen sind gestorben) nicht unangebrachterweise gelacht, würde er und nicht Scholz heute die deutsche Regierung führen.

Die heutigen Umfragen bestätigen das. Laut einer Umfrage im Trendbarometer vom Dezember, die von den deutschen Sendern RTL und N-TV in Auftrag gegeben wurde, liegt der derzeitige Kanzler an zweiter Stelle hinter dem neuen Vorsitzenden der Konservativen, Friedrich Merz. Und der beliebteste Politiker in Deutschland ist heute nicht Scholz, sondern die grüne Außenministerin Annalena Baerbock.

Die Lage heute
Würde der Bundestag jetzt gewählt, könnten die Parteien laut Trendbarometer mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU (Merz) 28% (Bundestagswahl im September 2021: 24,1%), SPD (Scholz) 19% (25,7%), Grüne (Habeck und Baerbock) 19% (14,8%), AfD 14% (10,3%), FDP 6% (11,5%), Linke 5% (4,9%). 9 % der Wähler (8,7 %) würden andere Parteien wählen.

Der Pragmatismus von Scholz

Andererseits schätzen die Wähler Olaf Scholz für seinen Pragmatismus. Aus seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg und dann Finanzminister in der Regierung von Angela Merkel, blieb er vielen als langweiliger und gesichtsloser Bürokrat in Erinnerung. In den frühen 2000er Jahren wurde er wegen seiner mechanischen Wort- und Bewegungsauswahl sogar als „Scholzomat“ bezeichnet. Doch in diesen stürmischen Zeiten des „Epochenwechsels“ (wie wir sie heute erleben) scheint diese Art der Führung des Landes mit „ruhiger Hand“ den Deutschen gerade recht zu kommen.

Dabei steht der Bundeskanzler von vielen (wenn nicht von allen) Seiten unter starkem Druck. Deutschland steht am Rande einer wirtschaftlichen Rezession, die Bevölkerung leidet unter der hohen Inflation und den hohen Energiepreisen, die Industrie leidet unter Rohstoffknappheit und die Unsicherheit aufgrund der tektonischen Verschiebungen in der Weltpolitik wächst. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr befindet sich Scholz in der Situation, dass er unter extremem Druck arbeiten muss: Wo man hinschaut, gibt es nur Krisen. Scholz steht an der Spitze einer Koalitionsregierung, was bedeutet, dass seine Möglichkeiten begrenzt sind und er jeden Schritt mit seinen Partnern, den Grünen und den Freien Demokraten, abstimmen muss.

Den Fokus auf Russland

Die meiste Zeit des ersten Jahres im Amt musste sich der Kanzler mit der Außenpolitik befassen, an der er bisher, gelinde gesagt, wenig beteiligt gewesen ist. Wie den meisten seiner westlichen Amtskollegen mangelt es Scholz meines Erachtens an Wissen über die großen strategischen Themen der Geopolitik. Er ist ein typischer Anhänger des westlichen Mainstreams – einer Politik, die rein liberal ausgerichtet ist. Er ist der festen Überzeugung, dass die EU die Grundlage für ein großes liberales Europa sein soll, dessen Existenz ohne ein Bündnis mit den USA undenkbar ist. In Deutschland wird ihm sogar nachgesagt, dass er sein Wissen zum Beispiel über Russland aus den kritischsten Büchern über Wladimir Putin, die in den USA und Frankreich erschienen sind, bezogen hat.

Die Kamphandlungen in der Ukraine haben den Bundeskanzler überrascht, wie er kürzlich in einem Interview mit der Wochenzeitung Der Spiegel zugab. Drei Tage vor Beginn der Militäroperation hatte er Wladimir Putin persönlich im Kreml besucht und glaubte, die angespannte Lage um die Ukraine entschärfen zu können. Nach dem 24. Februar rief Scholz jedoch sofort den Bundestag zusammen, wo er eine dramatische Änderung der deutschen Russlandpolitik verkündete. Nicht ohne Druck der USA und der osteuropäischen Länder erklärte er, dass der Kurs seiner Vorgänger (wie Willy Brandt), der auf Versöhnung und Zusammenarbeit mit Russland abzielte, sich als historischer Fehler herausgestellt habe. Scholz stellte sich kompromisslos auf die Seite des „Opfers der russischen Aggression“ und begann, es mit Waffen zu versorgen, auch mit tödlichen.

Mit Scholz, das muss man eingestehen, ist in Deutschland eine neue liberal-grüne Elite an die Macht gekommen, die Russland als ihren geopolitischen und ideologischen Hauptgegner ansieht. Der Bundeskanzler ist weitgehend zur Geisel des aktuellen Konsenses der deutschen Eliten geworden – Europa soll von nun an nicht „gemeinsam mit Russland“, sondern „gegen Russland“ aufgebaut werden.

Druck aus den USA

Aber Russland wurde nicht zur einzigen Sorge von Olaf Scholz. Ich kann mich nicht erinnern, dass einer seiner Vorgänger als Bundeskanzler von den Amerikanern so hart „bedrängt“ wurde. Der deutsche Bundeskanzler hat bereits zugestimmt, Russland gegen Amerika als Hauptenergielieferanten auszutauschen. Allerdings hat sich der Bundeskanzler bisher geweigert, den Wünschen der USA zu folgen, eine gemeinsame westliche Handelskriegsfront gegen China aufzubauen. Bisher wurde Scholz stark von der deutschen Wirtschaft beeinflusst, die ihn sogar vor einem doppelten Bruch in den Handelsbeziehungen – sowohl mit Russland als auch mit China – gewarnt hat. Dennoch kann Scholz die Wünsche seines Regierungspartners, der Grünen, nicht ignorieren, die, ihren Aussagen in den Medien nach zu urteilen, nichts dagegen hätten, gemeinsam mit den USA den Kampf „Demokratie gegen Autoritarismus“ auf der ganzen Welt zu führen.

Der bestmögliche Partner?

Der Traum des Kanzlers ist es, Deutschlands Rolle als wichtigste Lokomotive in Europa zu stärken. Anders als der realistischere französische Regierungschef Emmanuel Macron tritt Scholz eher für eine Erweiterung der EU auf den gesamten Balkan und die Ukraine ein. Aber er überschätzt eindeutig die derzeitigen Fähigkeiten seines Landes und Europas insgesamt. Das Hauptanliegen der Europäer besteht nun darin, das Wirtschaftswachstum zu sichern, eine neue grüne Wirtschaft aufzubauen, die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern und sich von der Abhängigkeit der östlichen Rohstofflieferanten zu lösen. Tatsächlich, so sind sich viele deutsche Experten sicher, wird Scholz hart dafür kämpfen müssen, eine weitere Spaltung der EU selbst zu verhindern. Die deutsche Führung könnte (wenn sie es nicht schon ist) in Frage gestellt werden.

Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland, die sich auf dem Höhepunkt des Winters sicher noch verschärfen werden, könnten den 63-jährigen Scholz weiter schwächen. Auch eine Spaltung der Regierungskoalition ist vor dem Hintergrund der Krisen nicht auszuschließen.

Für Russland ist Olaf Scholz jedoch der bestmögliche Partner unter den möglichen Kanzlerkandidaten, trotz der Kritik an ihm in russischen Medien. Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führer der Grünen eine pathologische Abneigung gegen Russland haben, und in der größten Oppositionspartei CDU gibt es niemanden, der an einer Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland interessiert wäre. Schließlich war Scholz früher mit der linken Friedensbewegung verbunden (er spielte in den 1980er Jahren eine führende Rolle in der Organisation der deutschen Jungsozialisten, reiste zu Friedenskongressen in die DDR und in die UdSSR). Wenn er eine Chance für eine Friedensmission mit Russland sieht, wird er diese Chance sicherlich nutzen.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme - den wir gerade erleben - wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

46 Antworten

  1. KEIN einziger Politdarsteller steht an „Deutschlands Spitze“.

    Es sind die Befehlsübermittler der transatlantischen NGO’s vor Ort, die an Deutschlands Spitze stehen. Namentlich die Mainstreammedien. Oft werden diese als Lakaien der Politik benannt und auch ich habe öfters diesen Fehler gemacht. Aber nein…, DIESE Medien sind es die ALLES in D (und vermutlich auch sonst in der westlichen Welt) „führen“. Es ist von Vorteil, wenn man nicht selbst für den Chef gehalten wird, selbst wenn man es Zweifelsfrei ist.
    Denn gegen diese „Chefpuppen“ richtet sich für gewöhnlich der Volkszorn, während die eigentlichen Herrscher dann (nach dem „Volkszorn“) danach bequem die Macht übernehmen können. Dieser „Volkszorn“ ist beabsichtigt. Von oben (also ganz oben) um den Menschen etwas zum abreagieren zu geben und dann selbst in die Position zu rutschen, wenn das Machtvakuum erstmal da ist. Ein paar Geostrategen (z.B. Scholnikov)sagen seit einiger Zeit, dass die Führungseliten in dem Planspiel der Großen absichtlich geopfert werden sollen.
    https://t.me/HandtaRico

    1. Wow… das wusste ich nicht. Erklärt natürlich fast ALLES.

      Der Spiegel hat kürzlich in einem Artikel berichtet, dass Scholz viel liest sich sehr stark über Bücher informiert. Die in dem Artikel genannten Bücher und Autoren zeigen, warum Scholz in Sachen Geopolitik so ahnungslos ist. Bei den Büchern handelt es sich um von westlichen Propagandisten geschriebene Literatur, die die Welt in einfachen Kategorien darstellt: Der Westen ist das Gute, die liberale Ideologie steht für alles Gute und Russland und Putin sind böse Feinde dieses Guten. Von wahren geopolitischen Analysen fehlt in diesen Büchern jede Spur und Scholz scheint auch nicht begriffen zu haben, dass man – wenn man sich informieren will – auch Bücher der „Gegenseite“ lesen muss, um deren „Denke“ und Argumente zu verstehen.

    2. Nehmt nur mal die große „Enteignungs-„Abstimmung bei der Wahl. Die Medien kochten die Massen mit Slogans a’la: „Stimmt mit Ja für die Enteignung reicher Imobilienspekulanten….!“

      Was sie „vergaßen“ zu erwähnen, dass ihre Freunde die Immo-Spekulanten für die „Enteignungen“ ENTSCHÄDIGT werden…! Wenn man seine Immobilien also nicht mehr auf dem Markt los wird, lässt man sich Medienwirksam „enteignen“ und hat somit Immobilien die, aufgrund unbezahlbarer Preise, man nirgends mehr los wird…., doch noch verkauft. An den Steuerzahler, der nicht nur die überteuerten Preise geblecht hat, sondern jetzt auch noch den Unterhalt der Buden an der Backe hat….

      Gefickt eingeschädelt! Aber die Schafsherde freut sich auch noch darüber.

      Achja… ganz klein stand ja am Ende des Textes noch, dass sie entschägt werden, die Spekulanten. Also doch nicht ganz gelogen. Aber wer liest schon bis zum Schluß, wenn das „Schöne“ in der Überschrift „ENTEIGNUNG“ so schön zusammen gefasst ist…

      Dämliche Menschen…!!!!!!

      https://t.me/HandtaRico

      1. In der Tat sehr gefickt eingeschädelt.

        Und das andere im ersten Kommentar stimmt auch. Gewisse Leitjournalisten setzen die Themen im Propaganda Apparat und steuern so die Masse im Sinne der Besatzer. Die Leitmedien sind quasi eine elastische Hundeleine für die Politik der sogenannten Bundesregierung.

  2. 无脑欧洲,自杀式制裁了自己,再次让世界笑出了声

    无脑欧洲,自杀式限价反而制裁了自己,再次让世界笑出了声!欧洲对俄罗斯石油60美元一桶的限令正式生效了,情况怎么样呢?是否如欧盟幻想与预期那样重挫俄罗斯经济了呢?非也!非也!

    欧洲国家在俄乌冲突中的表现,令世人大跌眼镜,按正常逻辑思维来说,你制裁别人应该是卡别人脖子,捅別人一刀,而不拿刀自残,甚至是拿绳子勒自己脖子吧!不!不!不!人家欧洲就是棋高一招,反其道而行之!

    明是自己缺油缺气,应该是怕俄罗斯断供才对吧?!不!不!不!我欧洲人就是要制裁你,宁可自己冻死,也不买你俄罗斯油气!这是什么操作呀?这得多么智慧的大脑才能想出如此高招啊?!伤敌100,自损八百!高招!太高了!

    这不算最高招,绝招来了!美国加G7加欧盟加澳大利亚,推出对俄罗斯石油限价令,限最高60美元一桶。好嘛!天不随人愿呀,这一绝招居然化身成一支武侠小说里的“回旋镖”,没有打痛俄罗斯,却狠狠地打痛了自己的屁股,比起打俄罗斯来不知道要痛多少倍!

    限价令直接反噬了欧洲,欧洲能源危机不但没有任何缓解,反而是雪上加霜,麻烦更大,更糟糕了!黑海油轮在海上排起了长队,石油漂在海上7天就是靠不了岸,每天每艘船租金15.6万美元,7天额外损失超过百万美元,不限价还好,一限价油价上来了!欧洲大佬们,你确定你们不是在搞笑吗?哦!那就只能说明欧洲人是多么傻逼了!欧洲,变成了世纪笑话!

    2022-12-09 09:05:18 来源: 韩江 辽宁 举报
    https://www.163.com/dy/article/HO4R10010553LMKE.html

    Das sollte doch klar zu verstehen sein.
    „Der Russe“, wahlweise „der Ami“, ist für so viel Dummheit keine Ausrede.

    1. War das aus dem Pjönjang Observer anstelle von Timbuktu Times?

      Mich wundert die Hörigkeit der West-Michels, die die Grün:innen nicht alle zum Teufel jagen – sämtliche derer Anliegen bedeuten für Normalbürger Verarmung. Das wird noch gewählt?

      1. @ SchweigenIstGold

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  3. Das hirnlose Europa, das sich selbstmörderisch sanktioniert hat, hat die Welt einmal mehr zum Lachen gebracht

    Das hirnlose Europa, das selbstmörderische Preislimit hat sich stattdessen selbst sanktioniert und die Welt einmal mehr zum Lachen gebracht! Die europäische Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl ist offiziell in Kraft getreten, wie ist die Lage? Hat es die russische Wirtschaft so hart getroffen, wie die EU es sich vorgestellt und erwartet hat? Nein! Nein!

    Das Verhalten der europäischen Länder im Rußland-Ukraine-Konflikt hat die Welt schockiert: Nach normaler Logik sollte man jemanden bestrafen, indem man ihm in den Hals sticht, und nicht, indem man sich mit einem Messer schneidet oder gar mit einem Seil stranguliert! Nein! Nein! Nein! Nein! Nein! Europa tut das Gegenteil!

    Es liegt auf der Hand, daß sie zu wenig Öl und Gas haben und deshalb Angst haben müssen, daß Rußland ihnen den Hahn zudreht. Nein! Nein! Nein! Ich möchte Sie sanktionieren, ich würde lieber erfrieren, als russisches Öl und Gas zu kaufen! Was ist das für eine Operation? Was für ein Gehirn muß man haben, um auf eine solch brillante Idee zu kommen? Den Feind 100-mal verletzen, aber sich selbst 800-mal verletzen! Ein genialer Schachzug! Das ist großartig!

    Das ist nicht der beste Zug, das ist der beste Zug! Die USA, die G7, die EU und Australien haben ein Preislimit für russisches Öl von bis zu 60 Dollar pro Barrel eingeführt. Nun! Die USA, die G7, die EU und Australien haben ein Preislimit für russisches Öl von bis zu 60 US-Dollar pro Barrel eingeführt.

    Das Preislimit hat sich direkt auf Europa ausgewirkt, und anstatt die europäische Energiekrise zu entschärfen, hat es sie noch verschlimmert und die Probleme noch vergrößert! Die Schwarzmeertanker sind auf dem Meer aufgereiht, das Öl schwimmt 7 Tage lang, die Miete beträgt 156.000 Dollar pro Schiff und Tag, der zusätzliche Verlust beträgt über eine Million Dollar für 7 Tage, kein Preislimit ist in Ordnung, sobald das Preislimit kommt, steigt der Ölpreis! Seid ihr sicher, daß ihr nicht witzig seid, Eurokraten? Oh! Das zeigt nur, wie dumm die Europäer sind! Europa, das zum Witz des Jahrhunderts wurde!

    2022-12-09 09:05:18 Quelle: Han Jiang 辽宁 Bericht
    无脑欧洲,自杀式制裁了自己,再次让世界笑出了声
    https://www.163.com/dy/article/HO4R10010553LMKE.html

    P.S.: 欧洲都无脑,就俄🐶有脑!太有脑了!
    Europa ist hirnlos, aber Rußland 🐶 hat ein Gehirn! Zu schlau!

    1. Die Massenmedien haben bei der Wahl-Willensbildung sehr dominant mitgewirkt.
      Das stimmt schon.
      Sehr viel interessanter ist aber die Auswahl der Politikmarionetten in den Blockparteien. Die Fähigkeiten der Herrscher des Ampelregimes sind schon sehr auffällig.
      Insbesonders die Rolle der Parteistiftungen, deren Finanzierung und die politische Landschaftspflege von dritter Hand nebst PR-Agenturen wären schon einen Whistleblower-Artikel wert.
      Nichts, daß es unbedingt was ändern würde, aber…

    2. Das entscheiden die Wahlleiter mehr oder weniger „spontan“, denn sie geben die auf „Spickzetteln“ notierten Auszählungsergebnisse ausschließlich unter völligem Ausschluß der Öffentlichkeit und NUR telefonisch weiter. Wahlbeobachter NICHT zugelassen (also beim durchgeben)….! Damit ist nach weniger als einem Jahr nichts mehr beweisbar.
      Wir haben das 2013 mal in einer Kleinstadt in Brandenburg überprüft.
      20Uhr am Wahlabend (wir hatten in den 5 Wahllokalen Wahlhelfer!) stand fest, dass die CDU 13,333~%, und die SPD sogar nur 8,irgendwas% hatte (Knapp 9). Wahlsieger waren die Linken, die auf über 20% kamen….
      Am nächsten Morgen verkündeten die örtlichen Medien: CDU: ~42% der Stimmen, SPD~27% (Linke knapp über 10%) Resultat: Große Koalition….

      Ich nehme an, damals als in Berlin die Piraten völlig überraschend ins Parlament einzog, mussten diverse Stimmen „verteilt“ werden, damit andere nicht „zu stark“ werden. und da verteilten die Wahlleiter auf NoName-Parteien, die zu klein waren und keine Gefahr darstellten. Nur namen wohl zu viele die selbe Partei. Das Ergebnis hat man dann ja gesehen. nach ihrem Erfolg hatten die Piraten quasi über Nacht 10x mehr Mitglieder (fast Ausschließlich AntiFa oder änliches). Zuerst freuten sie sich noch darüber (Erzählte mir eines Ihrer Basis-Mitglieder), aber dann wollten diese schnell einen Parteitag und dort wurden dann auf Grund deren Masse, einfach alle „echten Piraten“ einfach abgewählt und eine AntiFa-ntische Parteispitze aufgestellt. Ende der Partei….

      Übrigens ziemlich interessant ist dabei der Umstand, dass dies bei der AfD nicht passiert ist, obwohl sie von Beginn an als Rechte gehyped wurden. Selbst als eine solche Übernahme noch locker möglich gewesen wäre. Über das weshalb und warum, könnt Ihr Euch selbst den Kopf zerbrechen.

      https://t.me/HandtaRico

  4. Zum letzten Satz ergeben sich, bei vertiefter Betrachtung, durchaus Fragezeichen.
    Da wird übersehen, aus der Sicht der Linken, haben kaum ausgeprochen die Russen den Realsozialismus
    verraten, der Gorbi war die Licht Figur, die einen etwas moderateren Realsozialismus versprach!
    Die Geschichte ist anders verlaufen, Jelzin befreite die Russen vom Moloch UDSSR,
    das Erbe der UDSSR das Wirtschaftsdesaster, bekam der Jelzin nicht in den Griff Russland war
    mit diesem Erbe schlicht im Keller, so etwas wieder aufzubauen dauert mindestens 10 Jahre
    Das war die Historische Aufgabe Putins der das mit bravour gemeistert hat.
    Der Untergang der UDSSR war für Russland Historisch, der entscheidende Glücksfall.
    Das Rote Imperium lastetet bleiern auf Russland und wäre zum bitteren Ende mit dem
    unvermeidlichen weiteren verfaulen der UDSSR mit untergegangen.
    Logo die Linken Internationalisten können und WOLLEN diese Einschätzung NICHT teilen oder
    sogar gutheissen.
    Es war doch sehr auffällig, ab Jelzin und danach exorbitant gegen Putin, begann die Hetze
    aus dem linken Lager, zuerst nur gegen Putin innzwisch umfassend gegen Russland.
    Bis zur sog. Wende war Moskau das Jerusalem der Linken und Internationalisten
    inzwischen gibt es dort angeblich nur noch Teufel, das sagt den doch sehr viel aus.
    Alle die den Kalten Krieg und die Wende aufmerksam verfolgt haben, können das bestätigen.
    Noch eine Anmerkung zum häufig auftauchenden begriff Neoliberalismus.
    Ist das was aktuell im Westen abgeht, mit dem Liberal-Humanistischen Weltbild vereinbar?
    Der Westen war der Sieger des kalten Krieges und bestimmte, dominierte auf diesem Hintergrund
    die letzten 3 Jahrzehnte.
    Hinter der sog. Globalisierung standen 2 Ideologien mit den jeweiligen Zielsetzungen
    die sich gegenseitig nur Marginal bekämpften, so etwas wie eine Friedlich Koexistenz
    Hand in Hand, in teilen soger mit einer gemeinsamen Agenda.
    In wahrheit Träumten beide von einer unterschiedlichen Welt.
    Die linke Träumte von der finalen Verbüderung der ganzen Menschheit den Traum
    des Realsozialismus. Kritik war LOGO nach dem Wirtschafts Total Desaster
    des roten Imperiums des Realsozialismus nicht angebracht Salonfähig.
    Und die Kapitalisten auch LOGO, die träumten vom grenzenlosen Kapitalismus.
    Tragisch:
    Das ausgleichende Element die Grund und Kernwerte des klassischen Liberalismus
    blieben auf der Strecke.
    Auch das nachvollziehbar, den das Liberale Weltbild ist und bleibt sehr anspruchvoll
    nix für faule bequemliche Geister, mit eingeschränktem Horizont und Weltsicht.

  5. KÖNNEN UND SOLLTEN DIE USA WIRKLICH UNSERE FREUNDE SEIN ????

    Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen.

    Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.

    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

  6. Bundesrepublik ist nur noch per 1949 eine FDGO – in Ausprägung schon 2022 wieder ‚Der Staat!‘, also totalitär. Ein Beweis für diese These gelingt nur in engen historischen Etappen. Voilá. Man vergleiche (A) Putsch von Heinrich XIII Reuß-Operette mit (B) Teestunde des Solfkreises (10.09.1943) und Gestapo-Spitzel Paul Reckzeh. Dann wird man sehen: zwei bekannte Gesichter, ein Schaf. Das gleiche blökende Schaf. Nämlich der sog. ‚wehrhafte Staat des Herrn Scholz‘ … und hört man dann den (ehemaligen) Chef des Bunds der Kriminalbeamten Fiedler – heut morgen im Deutschlandfunk – dann ist das glatter jesuitischer Gestapo-Sprech: ‚Gut ist immer, was uns nützt!‘ (womit er sich stramm auf das lahme Gaul setzt: es sei keine Operette, was ER aber nicht belegen kann, doch mit einer astreinen VT reklamiert: Investigative Journalisten wühlen im gleichen Heuhaufen, wie die Bundesanwaltschaft … und haben halt dieselben Termine gefunden) – ‚Ein Staat‘ der sich solche kriminalistische und bundesanwaltliche SPD leistet … ist wirklich nicht zu beneiden.
    Und übrigens die gleichen Dilemma von 1943 und 2022: ‚als Staatsbürger‘ müsse man sofort dazwischengehen, ‚als Provokateur‘ aber sich verstellen ‚und mittun‘. Armer Art. 1 GG (Zitat: ‚den Falsch-Darsteller und Provokateur zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.)

  7. Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=91280

    Ein Artikel von Michael Hudson

    Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle Weltherrschaft und die militärische Dominanz.

    Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden.

    Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden.

    US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet.

    Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung Deutschland erleiden.

    Diese anti-russischen Sanktionen machen den heutigen neuen Kalten Krieg von Natur aus anti-deutsch.

    US-Außenminister Anthony Blinken hat gesagt, dass Deutschland das günstige russische Pipeline-Gas durch hochpreisiges amerikanisches LNG-Gas ersetzen sollte.

    Um dieses Gas importieren zu können, wird Deutschland in kurzer Zeit über fünf Milliarden US-Dollar ausgeben müssen, um Hafenkapazitäten für den Umschlag von LNG-Tankern zu schaffen.

    Dies wird dazu führen, dass die deutsche Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands NATO-freundliche Führer werden eine chronische Depression und einen sinkenden Lebensstandard herbeiführen. ….ALLES LESEN !!

  8. Kein Land außerhalb des Westens sanktioniert Russland

    Der Ukraine-Konflikt hat ein wirtschaftliche Erdbeben ausgelöst, das Europa erzittern lässt

    https://www.freiewelt.net/nachricht/der-ukraine-konflikt-hat-ein-wirtschaftliche-erdbeben-ausgeloest-das-europa-erzittern-laesst-10091535/#comment-form

    Außerdem stellen sich ehemalige Verbündete und Satelliten wie Saudi-Arabien und Argentinien neu auf die Seite des chinesisch-russischen Blocks.

    »Was entstanden ist, ist eine Veränderung der globalen politischen Machtverhältnisse und eine wirtschaftliche Katastrophe in Zeitlupe, die den Westen immer noch wie ein Erdbeben erschüttert.

    Wo einst Gewissheit herrschte, gibt es jetzt Zweifel.

    Ehemalige Verbündete und Satellitenstaaten wie Saudi-Arabien und Argentinien schließen sich dem als BRICS bekannten chinesisch-russischen Block an, der über seine Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hinaus expandiert und in naher Zukunft bis zu einem Dutzend weiterer Staaten aufnehmen wird. ….ALLES LESEN !!

  9. DER KONFLIKT WAR VON DEN USA SCHON VOR 2014 GEPLANT UND DIE EU-VASALLEN HABEN GEHOLFEN !!

    Merkel & Macron haben die Vorarbeit mit einem FAKE-VERTRAG (Minsk 1 + 2) für die USA geleistet und so die Zeit gewonnen damit die Amis die Ukraine bewaffnen un Trainieren konnte.

    Die oben genannten Staaten erkannten, dass die Ursache für diesen US-PUTSCH im Jahre 2014 in der Absetzung des demokratisch gewählten, prorussischen Präsidenten Janukowitsch durch die aus Washington diktierte EU liegt !!

    Präsidenten Janukowitsch wollte das aufgezwungene Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen !!

    https://www.deutschlandfunk.de/chronologie-zeitstrahl-ukraine-russland-konflikt-krieg-udssr-100.html

    Und die Ukraine im Rahmen der Nato-Erweiterung als Basis zur Eroberung Russlands von den Amis aber dringend benötigt wird ?!

    1. Das stimmt prinzipiell. Trotzdem hat Merkel im Februar 2015 in Begleitung von Hollande einen Versuch gemacht, mit Minsk-2 auf eine Beruhigung des Konfliktes hinzuwirken. Ohne Konsultation mit den Amerikanern, wie damals betont wurde. Das war ihre einzige nennenswerte außenpolitische Initiative in 16 Jahren. Und dafür wurde sie bestraft.

      https://telegra.ph/GermanWings-9525-Terroranschlag-2015-03-24

      Nach diesem Massenmord hat es keinen europäischen Widerstand mehr gegen die angelsächsischen Pläne gegeben. Auch der Terrorismus hat eine kybernetische Funktion.

  10. Die Kamphandlungen in der Ukraine haben den Bundeskanzler überrascht, wie er kürzlich in einem Interview mit der Wochenzeitung Der Spiegel zugab. Drei Tage vor Beginn der Militäroperation hatte er Wladimir Putin persönlich im Kreml besucht und glaubte, die angespannte Lage um die Ukraine entschärfen zu können. Nach dem 24. Februar rief Scholz jedoch sofort den Bundestag zusammen, wo er eine dramatische Änderung der deutschen Russlandpolitik verkündete. Nicht ohne Druck der USA und der osteuropäischen Länder erklärte er, dass der Kurs seiner Vorgänger (wie Willy Brandt), der auf Versöhnung und Zusammenarbeit mit Russland abzielte, sich als historischer Fehler herausgestellt habe.

    Das zeigt, daß Scholz entweder ein Lügner ist oder aber als sogenannter Bundeskanzler im Vorwege nicht mit ins Boot geholt wurde und nicht in die strategische Planung eingeweiht war, sondern vor den fait accompli gestellt wurde.

    Ich neige ersterer Ansicht zu. Scholz lügt. Denn schon die Rede zur „Zeitenwende“ vom 27. Februar vor dem sogenannten Bundestag, geschrieben wohl von seinem Berater Jens Plötner, offenbarte außerordentlich weitreichende strategische Planungen und radikale Brüche, die nicht in ein paar Tagen beschlossen, sondern über Monate und Jahre ausgearbeitet wurden – ohne jede öffentliche Debatte, sondern im Gegenteil – soweit es das Volk betrifft – unter strikter Geheimhaltung.

    1. Odalf Stoltz war Vizekanzler der Führer*in. Da wird er deren Haß und Größenwahn, wie auch deren Kriegseinfädelungen ja wohl irgendwie mitbekommen haben. Merkels Täuschungsmanöver waren etwas durchschaubar. Für Putin haben sie nicht gereicht, nicht einmal für mich.

  11. Wirtschaftspolitischer Masochismus

    https://www.pi-news.net/2022/12/wirtschaftspolitischer-masochismus/#comment-5945332

    Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Jahr 2022 war nach 70 Jahren Wohlstand in Deutschland die große Wende. Kluge Wirtschaftspolitiker wie Ludwig Erhard haben nach dem Kriege mit klugen Ideen ein total zerstörtes und rohstoffarmes Land zu wirtschaftlicher Blüte geführt und uns einen Wohlstand beschert, den keine Generation vorher hatte.

    Die Phase rational-sachlicher Wirtschaftspolitik ist seit der Wahl 2021 vorbei. Eine ideologische Laienspielschar ökologischer Phantasten ersetzte die Fachleute in den Ministerien und betrieb nun „Ökologie statt Ökonomie“, obwohl gerade solche Ideologieübersteigerungen kein Volk mehr als uns schon einmal in den Abgrund geführt haben und wir dadurch eigentlich vor Ideologiepolitik gewarnt sein sollten.

    Wirtschaftsfeindlicher ökologischer Fanatismus

    Nun zerstört wiederum wirtschaftsfremder bis wirtschaftsfeindlicher ökologischer Fanatismus mutwillig die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Wohlstandes:

    Deindustrialisierung Deutschlands

    Wir hatten bisher nicht ernst genommen, dass die neue Regierung die Deindustrialisierung Deutschlands nicht nur verkündete, sondern auch tatsächlich will.

    Die Energiepolitik hat dazu den ersten Schub geschaffen, weil auch die Alternativenergien von unserer Regierung nicht zugelassen bzw. reduziert werden:

    Wer einmal einen Fehler macht, sollte daraus lernen.

    Die Bundesregierung jedoch hat – ebenfalls auf Drängen der USA und der EU – nach den verhängnisvollen Folgen des Boykotts russischen Gases nun den zweiten gleichen Fehler durch ihre Teilnahme am Ölpreisstopp gemacht.

    Keine Regierung hat in einem Jahr mehr geschadet als diese.

    Dass nach Ende des Ukraine-Krieges unsere derzeitige Regierung von Russland noch einmal als Vertragspartner akzeptiert wird, scheint unwahrscheinlich.

    Niemand hat sich in Hass, Verteufelung und Diffamierung von Putin und Russland mehr hervorgetan als die deutsche Presse und Regierung. …ALLES LESEN !!

  12. Mein Eindruck ist, dass diese „Ampel“ fremdinstalliert wurde und dass jemand ihr versicherte: Macht was ihr wollt, ihr habt persönlich nichts zu befürchten.

    Und dann bin ich bei dem ewigen Besatzer und Kriegsverbrecher USA !!!

    Dummheit und Versagen sind das nicht, sondern volle Absicht.

    Scholz würde nicht so lächeln und grinsen, wenn er sich nicht völlig unangreifbar fühlte.

    Unser Feind ist die eigene Regierung, die den US-BANDITEN folgt !!

  13. Deutschland ist mit 1,85 % am WELT-CO2-AUSSTOSS beteiligt – im Klartext also SO GUT WIE NICHTS !!

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/

    Die größten Verursacher China, usw (siehe Statistik) haben bereits abgewunken und machen weiter so.

    In den letzten Jahren ist die Wahrheit in Sachen Klima durch eine massive Propagandakampagne praktisch begraben worden – die einen autistischen, zopftragenden Teenager namens Greta ehrfürchtig wie eine Heilige behandelt, während seriöse Wissenschaftler, die ihr Leben der Erforschung dieser Fragen widmen, als Spinner und Sonderlinge abgetan werden.
    -.
    https://eike-klima-energie.eu/2021/11/08/alles-wird-gut-die-propagandamaschine-der-klima-alarmisten/

    Wir sollten angesichts unserer prekären Energielage froh und Dankbar sein, dass wir seit vielen Jahren sicheres Gas aus Russland erhalten.

    Aber die irren GRÜNEN wurden von den US-ELITEN (Soros, Rockefeller, Gates) auf RUSSLAND-HASS getrimmt, der durch nichts gerechtfertigt ist.

    Gerade die USA & deren Eliten sind schon seit Jahrzehnten die weltweiten Kriegstreiber und zerstören Länder und Menschen wie es ihnen grade gefällt !!

    Ich erwarte von dieser Koalition ALLES NUR NICHTS GUTES !!

    1. Das Gute ist: Unsere Freunde, die Vulkane, rülpsen derartige Mengen CO2 aus, daß unsere anderen Freunde, die Pflanzen, schon noch genug bekommen, egal, was diese Irren tun. Der meiste Vulkanismus ist unter Wasser im Meer. Deren Mengen CO2 sind nicht meßbar, aber ungeheuerlich.

      1. Wir brauchen nicht mal die Vulkane. Schenkt man der Seite „Electricity Maps“ Glauben, dann kann man sehen, dass die Ampel innerhalb eines Jahres Deutschland zu einer der größten CO2-Schleudern Europas gemacht hat.

  14. „Hätte Armin Laschet, der damalige Vorsitzende der Konservativen und designierte Nachfolger von Angela Merkel, bei einem Treffen mit Flutopfern (über 140 Menschen sind gestorben) nicht unangebrachterweise gelacht, würde er und nicht Scholz heute die deutsche Regierung führen.“

    Hätte die Presse einen rheinischen, wenn auch deplazierten Lacher nicht derart breitgetreten und zum völligen Staatsversagen erklärt…
    stimmt wohl eher.
    Denn der Kanzler stand schon längst fest.

  15. „Nicht ohne Druck der USA und der osteuropäischen Länder erklärte er, dass der Kurs seiner Vorgänger (wie Willy Brandt), der auf Versöhnung und Zusammenarbeit mit Russland abzielte, sich als historischer Fehler herausgestellt habe. “

    Nicht ohne Druck…immerhin, das wird noch eingestanden.

  16. Ein leider wenig beachteter Text des deutschen Führers Odalf Stoltz.
    Mit Dank an unsere afrikanischen Freunde für die Information.

    Teil I: Krieg bis zum Endsieg

    — Die globale Zeitenwende

    Die Welt erlebt eine Zeitenwende. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet das Ende einer Ära. …

    Deutschland und Europa können zur Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung beitragen, ohne sich zugleich den fatalistischen Standpunkt zu eigen zu machen, dass die Welt zwangsläufig wieder in konkurrierende Blöcke zerfallen wird. Angesichts seiner Geschichte kommt meinem Land eine besondere Verantwortung zu, die Kräfte des Faschismus, Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen. …

    Anstatt den friedlichen Sturz der kommunistischen Herrschaft als Chance für mehr Freiheit und Demokratie zu begreifen, bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin diesen als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. …

    In diesem Umfeld schließlich begannen autoritäre und imperialistische Bestrebungen wieder aufzuleben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hielt Putin eine aggressive Rede, in der er die regelbasierte internationale Ordnung als bloßes Werkzeug amerikanischer Vorherrschaft brandmarkte. …

    In den Folgejahren untergrub der Kreml Rüstungskontrollverträge und baute seine militärischen Fähigkeiten aus, vergiftete und ermordete russische Dissidentinnen und Dissidenten, ging hart gegen die Zivilgesellschaft vor und intervenierte in einem brutalen militärischen Einsatz zugunsten des Assad-Regimes in Syrien. …

    Gemeinsam mit Frankreich engagierte sich Deutschland im sogenannten Normandie-Format, das in den Minsker Vereinbarungen und dem entsprechenden Minsker Prozess mündete, durch die Russland und die Ukraine zu einer Waffenruhe und einer Reihe weiterer Schritte aufgerufen wurden. Trotz Rückschlägen und fehlendem Vertrauen zwischen Moskau und Kiew hielten Deutschland und Frankreich den Prozess aufrecht. Doch ein revisionistisches Russland machte diplomatische Erfolge unmöglich.

    Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markierte schließlich den Beginn einer grundlegend neuen Realität: die Rückkehr des Imperialismus nach Europa. Russland bedient sich dabei einiger der grausamsten militärischen Methoden des 20. Jahrhunderts …

    Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen, indem wir in unsere Streitkräfte investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.

    Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir in wenigen Monaten beschließen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen. … Einer der ersten Beschlüsse, die die Bundesregierung nach Russlands Angriff auf die Ukraine gefasst hat, war die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Wir haben sogar unser Grundgesetz geändert …

    Was die Ukraine heute am Dringendsten braucht, sind Artillerie und Luftabwehrsysteme, und genau solche liefert Deutschland in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten und Partnern. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine umfasst unter anderem Panzerabwehrwaffen, gepanzerte Truppentransporter, Flugabwehrkanonen und raketen sowie Radarsysteme zur Artillerieortung. Mit einer neuen EU-Mission werden bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet, davon bis zu 5.000 – eine ganze Brigade – in Deutschland. …

    Die EU und das transatlantische Bündnis sind stärker als je zuvor. Nichts zeigt dies deutlicher als die beispiellosen Wirtschaftssanktionen, mit denen Russland nun konfrontiert ist. Von Beginn des Krieges an war klar, dass diese Sanktionen lange bestehen bleiben müssen, da sich ihre Wirksamkeit von Woche zu Woche erhöht. Putin muss begreifen, dass keine einzige Sanktion zurückgenommen wird, falls Russland versuchen sollte, die Bedingungen eines Friedensabkommens zu diktieren. …

    PUTINS SCHLIMMSTER ALBTRAUM
    Putin hatte die Absicht, Europa in Einflusszonen zu unterteilen und die Welt in Blöcke von Großmächten und Vasallenstaaten aufzuteilen. Stattdessen hat sein Krieg einzig dazu geführt, die EU weiter voranzubringen. …

    Putin hat die EU als politischen Akteur nie akzeptiert. Denn letztlich bildet die EU als eine Union freier, souveräner, demokratischer und auf Rechtsstaatlichkeit beruhender Staaten den Gegenpol zu Putins imperialistischer und autokratischer Kleptokratie. …

    Die Union muss im Rahmen ihrer Entscheidungsprozesse auch eigennützigen Blockadetaktiken ein Ende setzen, indem die Möglichkeit abgeschafft wird, dass einzelne Länder ein Veto gegen bestimmte Maßnahmen einlegen können. … Aus diesem Grund hat Deutschland vorgeschlagen, in Bereichen, in denen Entscheidungen derzeit einstimmig beschlossen werden müssen, die Praxis des Mehrheitsbeschlusses schrittweise auszubauen, beispielsweise in der EU-Außenpolitik und bei Steuerfragen. …

    CHINA UND ANDERE HERAUSFORDERUNGEN
    Russlands Angriffskrieg mag die Zeitenwende ausgelöst haben – die tektonischen Verschiebungen sind jedoch viel weitreichender. …

    By Olaf Scholz, December 5, 2022
    https://www.foreignaffairs.com/germany/die-globale-zeitenwende

  17. Scholz beschließt, Europa zu führen

    Wir müssen unseren natürlichen Ekel überwinden und einen kürzlich erschienenen Artikel des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs zu Ende lesen.

    Dmitri Kosyrew, RIA, 08.12.2022
    https://de.news-front.info/2022/12/08/scholz-beschliest-europa-zu-fuhren/

    Teil II: Klimaneutraler Ostfeldzug

    — Die globale Zeitenwende

    GUT FÜR DAS KLIMA, SCHLECHT FÜR RUSSLAND
    Russlands Krieg hat nicht nur EU, NATO und G7 in ihrem Widerstand gegen diese Aggression geeint, sondern auch wirtschafts- und energiepolitische Veränderungen herbeigeführt, die auf lange Sicht schmerzhaft für Russland sein werden – und dem unabdinglichen und bereits eingeleiteten Übergang zu sauberer Energie enormen Auftrieb verschaffen.

    Gleich nach meinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Dezember 2021 habe ich meine Beraterinnen und Berater gefragt, ob es einen Plan für den Fall gibt, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa einstellt. Die Antwort lautete nein – und das, obwohl wir in gefährlicher Weise abhängig von russischem Gas geworden waren.

    Wir begannen dann unverzüglich damit, uns auf das Worst-Case-Szenario [die eigene Sprengung] vorzubereiten. … Das Worst-Case-Szenario trat kurz darauf ein, als Putin beschloss, Energie als Waffe einzusetzen und die Energielieferungen nach Deutschland und Europa zu kappen. …

    Die Abkehr von fossilen Energieträgern wird die Nachfrage nach Strom und grünem Wasserstoff steigen lassen, und Deutschland bereitet sich darauf durch eine massive Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen wie Wind- und Solarenergie vor. Unsere Ziele sind klar definiert:

    Bis 2030 werden mindestens 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt, und bis 2045 soll das Niveau der Treibhausgasemissionen in Deutschland auf Netto-Null sinken, also Klimaneutralität erreicht werden. …

    By Olaf Scholz, December 5, 2022

    ! Niemand soll sagen können, er habe nicht gewußt !

  18. Es gibt Rudelführer – und zwar echte – und es gibt Hunde, die dem Rudelfüher zu gehorchen haben. Wer Hunde hat, versteht was ich meine … und kann recht schnell einordnen, welcher Politiker wo in in welcher „Hackordnung“ einzuordnen ist 😉

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