Tschechien

Für Unterstützung des russischen Vorgehens in der Ukraine drohen in Tschechien bis zu 3 Jahre Haft

In Tschechien droht jedem, der öffentlich Verständnis oder gar Unterstützung für das russische Vorgehen in der Ukraine äußert, eine Haftstrafe.

In Tschechien hat der Generalstaatsanwalt laut der tschechischen Nachrichtenagentur verkündet, dass die öffentliche Unterstützung des russischen Vorgehens in der Ukraine mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Man kann das russische Vorgehen natürlich kritisieren, aber diese Maßnahmen in Tschechien beendet Presse- und Meinungsfreiheit in einem Land mitten Europa.

Über die Meldung aus Tschechien hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In der Tschechischen Republik kann die Unterstützung des russischen Vorgehens in der Ukraine zu drei Jahren Gefängnis führen

Die Nachrichtenagentur ČTK berichtete, dass „dies nach dem Gesetz bei der ersten Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und im Wiederholungsfall von mindestens sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft wird.“

Die Unterstützung des russischen Vorgehens in der Ukraine auf Demonstrationen oder in sozialen Medien kann in der Tschechischen Republik in der aktuellen Situation als Straftat gewertet werden, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Das berichtete die Nachrichtenagentur ČTK am Samstag unter Berufung auf den Generalstaatsanwalt der Republik, Igor Stržiž.

„Wenn jemand im öffentlichen Raum, z. B. bei Demonstrationen oder im Internet, seine Zustimmung zu Russlands Angriff auf die Ukraine ausdrückt, ihn unterstützt oder seine Unterstützung für die russische Führung zum Ausdruck bringt, begeht er unter bestimmten Voraussetzungen eine Straftat“, so die ČTK. „Dafür sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bei der ersten Verurteilung und von mindestens sechs Monaten bis zu drei Jahren im Wiederholungsfall vor“.

Am 24. Februar verkündete der russische Präsident Wladimir Putin eine Spezialoperation in der Ukraine und reagierte damit auf einen Hilferuf der Führer der Donbass-Republiken. Er betonte, dass die Pläne Moskaus keine Besetzung ukrainischer Gebiete vorsähen; Ziel sei die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums greifen russische Soldaten keine Städte an, sondern schalten nur die militärische Infrastruktur aus, so dass die Zivilbevölkerung nicht gefährdet ist.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

33 Antworten

  1. Unglaublich! Freie Meinungsäußerung im Freien Westen? Bestätigt mein Gefühl, dass keiner dieser Staaten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die Nato und EU eingetreten sind, die nötige Reife hatte. Es waren und sind nur willfährige Lakaien.
    Hoffentlich handelt es sich nur um eine Ente.

  2. Es ist mittlerweile wieder ein Framing, bzw. eine Denunziation für Menschen, die sich für eine ausgewogene Berichterstattung stark machen in Umlauf. Wir sind die „Russland Trolle“ die die sozialen Medien fluten. Die Bilderberger überlassen nichts dem Zufall.

      1. Meiner Meinung nach war es in Europa sicherlich nicht anders. Aber jetzt kommt es klarer heraus.
        Die tschechische Regierung ist meiner Meinung nach völlig verrückt nach der korrupten und diktatorischen Verwaltung im Gangsterland Ukraine.

        Jeder, der mit PEKUM geht, wird damit infiziert.

  3. Was mich überraschte, dass selbst der tschechische Präsident Milos Zeman, der in der Vergangenheit als russlandfreundlich auftrat und deswegen immer wieder von den Transatlantiker beschimpft wurde sich der antirussischen Stimmung angeschlossen hat.

  4. Beendigung der freien Meinungsäußerung in Tschechien ?
    Die von der CIA und den Bilderbergern gesteuerten „Demokraturen“ beginnen ihre hässlichen Fratzen offen zu zeigen ! Im Endspiel um die Freiheit in Europa wird jetzt mit harten Bandagen gekämpft. Die Wahrheit darf auf keinen Fall ans Licht kommen.
    Der Informationskrieg wird noch härter werden. Die westlichen Eliten werden Putin auf allen Ebenen bekämpfen. Sämtliche Angebote für Frieden sind nur Täuschungen und haben den Zweck Herrn Putins Gesundheit und Reputation auch in Russland zu zerstören.
    Der Kampf gegen den Westen und auch in der Ukraine muss schnell und hart geführt werden. Der Gegner ist völlig gewissenslos, verlogen und kennt nichts Gutes mehr ! Hier hilft nur noch Kampf mit ALLEN Mitteln !
    Und es muss schnell gehen. Wer weiß was die USA sonst noch tun ?
    Z.b. ein neuer noch gefährlicherer Virus ? Dem Westen ist ALLES zuzutrauen !

  5. Schade das die Tschechen zu solch einen Unsinn greifen. Ja sie haben russische Panzer erlebt und sie wurden aber auch damals vom Eesten im Stich gelassen. Ich mag die Leute dort, bin öfters da. In Karlsbad mag man glauben das dort schon Russland ist, die Russen bringen aber auch viel Geld mit. Ich glaube nicht das man sie so einfach ersetzen kann.

    1. Irreführend, dass in den Berichten von MSM seit 1991 normalerweise das Wort Russland anstelle der UdSSR in der Geschichte der UdSSR verwendet wird. Das ist falsch.

      Das richtige Wort ist, auch in diesem Fall UdSSR, und kann nicht in die Lage Russlands versetzt werden, obwohl Russland das Erbe der ehemaligen UdSSR übernommen hat.

  6. Gibt es auch „seriöse“ Quellen dazu?

    So die Mitteilung der CTK, auf die sich TASS beruft?

    Ich finde da leider nix zu, habe aber bei meiner Suche etwas „interessantes“ festgestellt: Der Google-Übersetzer übersetzt die TASS-Seite nicht!

    Zufall oder Blockade?

  7. Dieses Land heißt/hieß als legitimes Siedlungsgebiet des Deutschen Volkes auf Deutsch seit >1.000 Jahren immer: „Tschechei“ genauso wie die Slowakei noch heute so genannt wird.

    Die Karls-Uni und die Karlsbrücke in Prag und Karlsbad (heute „Karlovy Vary“) wurden vom DEUTSCHEN Kaiser Karl, zuvor Luxembuger Kufürst, erbaut, nachdem er Prag als Hauptstadt des Deutschen Reiches erwählt hatte.

    Alle Städte in der Tschechei mit einer Ausnahme wurden nach deutschem (Magdeburger) Stadtrecht gegründet.

    Die ungeheuren Verbrechen, die Tschechen an ihren Deutschen Nachbarn begangen haben, wurden seit 1848 (18!!!) auf dem Pan-Slawisten-Kongreß in Prag geplant, wo primär Tschechen und Polen die Ermordung ihrer deutschen Nachbarn verabredet und geplant hatten und die Vertreibung der Überlebenden auf die Linie Triest-Lübeck. Damit wäre ganz Österreich (damals das „Ostreich“) slawisch geworden!

    Es gibt keine demütige Bitte um Entschuldigung mit Eingeständnis, keine Anerkenntnis der Schuld wegen der gigantischen Verbrechen an völlig unschuldigen Deutschen seitens der Tschechei oder des tschechischen Volkes.

    Nennt dieses extrem chauvinistische Lange nicht „Tschechien“, denn das ist ein Kunstwort, das es vor ca 1992 praktisch nicht gegeben hat. Es ist der Versuch der Schuldumkehr von den Tätern auf die Opfer.

    Es gibt einen tschechischen Film „Töten auf tschechisch“, der die Grausamkeiten der Tschechen an ihren deutschen Nachbarn dokumentiert.

    1. Wenn sich Deutsche über „ungeheuren Verbrechen, die Tschechen an ihren Deutschen Nachbarn begangen haben“ beschweren, so haben wir da für die Zeit nach 45 doch ein erhebliches Problem.
      Nicht daß selbiges, sofern geschehen, nicht verurteilenswert wäre, aber die Deutschen sollten ihre Fresse dazu nicht so weit aufreißen…

  8. KIEV, February 26. /TASS/. Ukrainian President Vladimir Zelensky has accepted Russian President Vladimir Putin’s proposal and is ready to negotiate peace and a ceasefire, Zelensky’s press secretary Sergey Nikiforov said on Saturday.

    KIEW, 26. Februar. /Der ukrainische Präsident Wladimir Zelenski hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin akzeptiert und ist bereit, über Frieden und Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Zelenskis Pressesprecher Sergej Nikiforow am Samstag.

  9. Bitte verlinken Sie in Zukunft Quellen und überprüfen Sie diese entsprechend, Herr Röper.

    Woher nehmen Sie solche Informationen?

    Sie berufen sich hier auf einen Bericht der TASS, deren Verlinkung auf die Startseite von CTK.cz führt.

    Selbst die Google-Suche nach Igor Stržiž führt zu keiner solchen Aussage und in Tschechien hat man davon auch noch nichts gehört.

    Was soll das?

  10. Der Generalstaatsanwalt sollte kein Gesetz beschließen können. Also müsste es das bereits gegeben haben. Dass die Tschechen auf die Russen seit 1968 nicht unbedingt gut zu sprechen sind, ist bekannt. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass z.B. im Zusammenhang mit der Krim-Sezession der eine oder andere Tscheche Verständnis für die russische Vorgehensweise geäußert hat. Sind aus dieser Zeit Anwendungen eines solchen Gesetzes aktenkundig?

  11. Ja jetzt müssen wir auf jeden Fall in Tschechien einmarschieren und der Bevölkerung helfen, die brauchen ihre Meinungsfreiheit und ihre Menschenrechte zurück.
    Ich bin mir sicher wir können uns da kurzfristig mit Russland und der NATO zusammenschließen, dann machen wir diese Diktatur mit ihren Allmachtsphantasien fertig.

      1. Schon die Reihe der genannten Staaten is ja richtig spannend, wir wissen ja auch ganz genau, was in solchen, die einst unsere Kolonien waren, so ab geht, seit dem die uns rausgeworfen haben, und wir wissen natürlich auch, woher wir das wissen.
        Vom Untermenschen brauchen wir da gar nicht zu reden, da ist das Wissen ja geradezu märchenhaft
        Aber wenn Nordkorea jetzt der Maßstab ist, an dem sich diese EU zu orientieren beabsichtigt, haben wir in den letzten 30 Jahren doch einen interessanten Prozeß durchlaufen, wenn das, was man von dort so hört, auch nur halbwegs stimmt…

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