Eskalation

Georgien: EU garantiert bei Kriegsbeitritt den EU-Beitrittskandidaten-Status“

Der Chef der georgischen Regierungspartei hat mitgeteilt, dass westliche Politiker dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten garantieren, wenn das Land in den Krieg gegen Russland eintritt.

Die Erklärung, die der Chef der georgischen Regierungspartei bei einer Pressekonferenz abgegeben hat, ist politischer Sprengstoff. Ihm zufolge wird Georgien von westlichen Politikern gedrängt, Kampfhandlungen gegen Russland zu beginnen und im Gegenzug wird dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten garantiert. Leider hat er nicht mitgeteilt, welche Politiker das angeboten haben, oder aus welchen Ländern diese Politiker kommen.

Ich übersetze die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über seine Erklärung werde anschließend noch ein paar ergänzende Informationen geben.

Beginn der Übersetzung:

In Georgien wurde erklärt, der EU-Kandidatenstatus sei im Falle eines Konflikts mit Russland garantiert

Der Vorsitzende der Regierungspartei, Irakli Kobachidse, äußerte die Hoffnung, dass die Republik den Kandidatenstatus im Dezember erhält, ohne Kampfhandlungen zu beginnen

Georgien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten im Dezember garantiert erhalten, wenn es in den Krieg mit Russland eintritt, aber es muss alles getan werden, um das zu verhindern. Das erklärte Irakli Kobachidse, der Vorsitzende der Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

„Wenn wir uns in den militärischen Konflikt (gegen Russland, Anm. TASS) einschalten, ist uns in diesem Fall im Dezember der Kandidatenstatus garantiert. Das ist einfache Logik. Wir sprechen absichtlich nicht darüber, wer uns zum Krieg auffordert und wer nicht“, sagte Kobachidse.

Der Vorsitzende der Regierungspartei äußerte die Hoffnung, dass die Republik im Dezember den Kandidatenstatus erhält, ohne Kampfhandlungen zu starten. Nach seinen Worten würde ein solcher Konflikt der Russischen Föderation die Durchführung der Militäroperation in der Ukraine erschweren, wäre aber für Georgien vernichtend. „Davon ausgehend sollten wir alles tun, um diesen Krieg zu vermeiden“, schloss Kobachidse.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ukraine und der Republik Moldawien auf dem Gipfel am 23. Juni den Status von Beitrittskandidaten verliehen. Sie erkannten die europäische Perspektive Georgiens an und erklärten ihre Bereitschaft, dem Land nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die georgische Regierung hat sechs Monate Zeit, um die 12 Reformpunkte umzusetzen. Es wurde kein klarer Zeitplan für den EU-Beitritt der drei Länder zur EU genannt.

Am 1. Juli legte die georgische Regierungspartei einen Plan für Reformen in den Bereichen Justiz, Wahlrecht und Korruptionsbekämpfung vor. Die Regierung plant auch neue Regeln für die Wahl des Generalstaatsanwalts, die Ernennung der Mitglieder des Hohen Justizrates, des Bürgerbeauftragten und weitere. Im georgischen Parlament wurden spezielle thematische Arbeitsgruppen eingerichtet, denen Vertreter aller politischen Parteien sowie der Zivilgesellschaft angehören.

Ende der Übersetzung

Der Kaukasuskrieg 2008

Im August 2008 hat der georgische Präsident Saakaschwili russische Friedenstruppen angegriffen und dann die südossetische Hauptstadt Zchinvali eine ganz Nacht lang mit Mörsern beschossen, wobei es viele zivile Opfer gab. Die russischen Truppen tauchten erst einen Tag später dort auf und haben die Georgier schnell vertrieben. Der Krieg war nach fünf Tage vorbei.

Westliche Politiker und Medien erzählen bis heute die Lüge, dass das eine russische Aggression gewesen sei. Ich sage bewusst „Lüge“, weil der Europarat schon 2009 in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss gekommen ist, dass es sich dabei um einen völkerrechtswidrigen Angriff Georgiens gehandelt hat und dass Russlands Verteidigung und Reaktion vom Völkerrecht gedeckt war. Es gibt also keinerlei Zweifel, was damals abgelaufen ist, trotzdem werfen westliche Medien und Politiker Russland bis heute eine „Aggression“ gegen Georgien vor. Weitere Details finden Sie hier.

Die USA haben Saakaschwili seinerzeit die Hoffnung gemacht, sie würden Georgien notfalls beistehen. Als der Krieg dann lief, war davon keine Rede mehr. Aber ohne die Hoffnung, die USA im Rücken zu haben, hätte Saakaschwili kaum einen Krieg gegen das übermächtige Russland riskiert.

In Georgien ist die Erinnerung an die vernichtende Niederlage in dem nur fünf Tage andauernden Krieg noch in frischer Erinnerung und man kann nur hoffen, dass die georgische Regierung dem Druck des Westens, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen, widerstehen kann. Bisher hält sich Georgien, das eigentlich eine explizit anti-russische Politik verfolgt und nicht einmal diplomatische Beziehungen mit Moskau hat, in Verbindung mit den Ereignissen in der Ukraine jedenfalls auffällig mit Kritik an Russland oder scharfer anti-russischer Rhetorik zurück.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

58 Antworten

  1. Dass irgendein EU-Hinterbänkler Georgien solch einen Vorschlag macht, halte ich für unsinnig. Ich glaube eher, es ist jemand in der Führungsriege (von der Leyen?).
    Wenn das stimmt, dann ist das ein erstklassiger Eklat.
    Allerdings interessant ist die Zurückhaltung Georgiens. Die Balten halten sich nicht im geringsten zurück.

      1. Wieso ist das gleich „prorussisch“? Er hält einen Eintritt in die EU für eine gute Sache (Georgien wäre ein Nettoempfänger mehr), will das aber ohne Krieg. Es zeugt von einem Minimum an Vernunft und Patriotismus.

        1. Er hat es öffentlich gemacht und die EU bloßgestellt. Würde er nur pokern wollen geschehe das hinter verschlossenen Türen. Hier bietet er aber Russland die Chance ein besseres „Angebot“ zu machen. Das ist Diplomatie 😉

          1. Das ist keine Diplomatie! Das ist Größenwahn! Wenn Georgien in den Krieg gegen Russland zieht, was bedeutet, Georgien greift Russland an, bedeutet das, das es Georgien dann in ein zwei Wochen nicht mehr gibt! Somit gibt es dann auch keinen Beitrittskandidaten mehr! Toller Plan!!

            1. @Rainer Hmbrg: Hallo, nichts verstanden? Irakli Kobachidse macht das wohl kaum öffentlich, weil er gegen Russland in den Krieg ziehen will. Wie kommen Sie auf so eine Überlegung?

              Und doch, genau das nennt man Diplomatie. Ausloten in den eigenen Reihen, wo sich Koalitionen finden oder wo es Gegenwind gibt. Wie reagiert Moskau etc. Und notfalls kann man sich als Politiker immer noch rausreden, dass man sich nur unüberlegt angestellt wenn dann doch die Stimmung in Georgien so ist.

              Das einzige Narrativ, das hier von Krieg gegen Russland handelt, stammt von der EU, die ist allerdings mit Sicherheit Größenwahnsinnig ;-(

              1. Er sagte :“Der Vorsitzende der Regierungspartei äußerte die Hoffnung, dass die Republik im Dezember den Kandidatenstatus erhält, ohne Kampfhandlungen zu starten.“
                Hört sich eher wie Gekläffe denn wie Diplomatie an.

                1. Da steckt ganz viel drin.
                  1. Muss sich der Westen jetzt bewusst sein, dass er den Druck etwas ablassen sollte, weil sich der Chef der Regierungspartei sonst vielleicht bei der nächsten Pressekonferenz doch noch einmal verplaudert.
                  2. Hält man sich alle Optionen offen, den EU Beitritt selber abzubrechen, wenn der Kandidatenstatus im Dezember nichtkommt. Es sollte Punkte bei der Bevölkerung bringen, wenn man sagen kann, wir hätten dafür in den Krieg ziehen müssen und das wollten weder ihr noch wir.
                  3. Bei allen antirussischen Aktionen lässt man sich doch eine Tür für spätere Gespräche mit Russland offen, falls die Geschichte in der Ukraine aus EU-Sicht schief geht. Immerhin muss man später gemeinsam mit Russland eine Lösung zu Transnitien finden und das zu einem Zeitpunkt, wo die russische Förderation an dieses Gebeit angrenzen wird 🙂

        2. Eben, die EU ist – vor allem nach dem Energie-Embargo – alles andere als ein erstrebenswerter Handelspartner, die Zeiten sind längst vorbei. Außer einem untergehenden Euro haben sie Georgien nichts mehr zu bieten, weil sie demnächst sowieso selbst bankrott sind.

          Genauso gut könnten sich die Georgier mit Somalia oder der Ukraine „verbünden“.

    1. Was ist daran wirklich neu? Ist es nicht im Ukraine-Konflikt ganz genauso, dass dem Land Vorteile, enorme Vorteile eingeräumt werden, wenn es sich gegen Russland instrumentalisieren lässt? Neu ist lediglich, dass die konkrete Aussage auf den Tisch gelegt wird. Der Politiker sollte auch den/die Namen nennen, auch wenn danach mit Sicherheit ein Dementi folgt und er möglicherweise demnächst gefährlich lebt.

    2. Georgien ist (noch) kein NATO-Land – und hat wahrscheinlich aus dem letzten Versuch gelernt, dass die westlichen „Partner“ ganz schnell nichts mehr von einer Partnerschaft wissen, wenn der „Partner“ nicht mehr gebraucht wird.
      Georgien würde von Russland mindestens so schnell überrant wie die Ukraine, während die Balten als NATO-Terroristen darauf zählen können, dass bei einer russischen Antwort US-Atomraketen den 3. Weltkrieg auslösen.

  2. „Die Erklärung, die der Chef der georgischen Regierungspartei bei einer Pressekonferenz abgegeben hat, ist politischer Sprengstoff. Ihm zufolge wird Georgien von westlichen Politikern gedrängt, Kampfhandlungen gegen Russland zu beginnen und im Gegenzug wird dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten garantiert.“

    Na logisch, so funktioniert das, das ist das allgemeine Prinzip jeder (schwerst)kriminellen Bande (die immer zugleich geisteskrank ist):

    „Du bekommst 1 Million Dollar, wenn Du für uns diesen und jenen umlegst oder zur Aufgabe bewegst oder verscheuchst. Und das Geld ist Dir garantiert, wir sind hier Ehrenmänner. Hier haste schon mal 100.000, nach Erledigung warten weitere 900.000 auf einem Bankkonto für Dich.“

    Das des allerdings gleich offen gesagt wird, also offen vor Dritten, ist schon … die geisteskranken Schwerstkriminellen sind sich offenbar sicher, daß da keiner reagieren wird, anders kann man das ja nicht erklären (außer noch mit der Geisteskrankheit hinter allem). Na ja, im Plem-Plem-Zeitalter reagiert da auch keiner, der es noch vereiteln könnte, kein einziger Staatsanwalt insbesondere, keiner von sagen wir 10.000 im ganzen Land. Alle TIEF GELÄHMT UND sowieso unfähig … und vielleicht auch hier und da gekauft!

    Man kann die Plem-Plemnis (der Volksmassen) eigentlich nicht mehr toppen, außer wir bewegen uns nahtlos hinein in das Gebiet der Geisteskrankheit. Da geht dann noch einiges.

    1. „…(schwerst)kriminellen Bande (die immer zugleich geisteskrank ist):“

      Eben und deshalb kann nur Liz Truss dahinterstecken! Die hat mit der EU nichts mehr zu tun? So what! Die ist so plem plem, die sagt so was trotz-dem.

  3. Will Georgien seine Souveränität an die EU abgeben wie alle anderen Mitglieder auch? Oder erklärt er das, weil er das gerade nicht will? Einmal hat Rußland sie ja schon zusammengehauen.
    Beim Jugoslawienkrieg spürten wir irgendwie die Lüge, bei Georgien begannen wir zu forschen und schalteten das russische Fernsehen ein. Seitdem hinterfragen wir alles.
    Ich erinnere an die Offenherzigkeit von Lukaschenko zum Bestechungsgeld bei dem Virus.
    Jeti sagt es ja, mit wem wir es zu tun haben: MIt geisteskranken Schwerstkriminellen.

    1. „… Oder erklärt er das, weil er das gerade nicht will? Einmal hat Rußland sie ja schon zusammengehauen.“

      @Grete: Na warum stellt man sein Gegenüber bloß, mal überlegen …

    2. „MIt geisteskranken Schwerstkriminellen“ haben wir es in den meisten „Weststaaten“ an deren Machtspitze zu tun, jawohl!

      Übrigens kein Wunder, wenn Moskau und auch Minsk langsam aber sicher auf Kriegswirtschaft umstellen. Die WISSEN längst, was zu erwarten ist, wenn es nicht getan wird!

      Vorabend des Dritten Weltkrieges, es sei denn, an diesem Vorabend passiert noch was Entscheidendes!

      Meiner Meinung nach kann das NUR eine REVOLUTION in besagten „Weststaaten“ sein, initiiert und ausgeführt von deren eigenen Völkern. Wird zwar dann alles auch noch dem Russen in die Schuhe geschoben, aber des wird und soll ihn nicht jucken.

  4. Mit jeden Tag könnte man nur mehr staunen, wie gegen Russland vorgegangen wird.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt.
    In Georgien wissen die Menschen genauso viel wie in Deutschland. Ich habe eine Kollegin
    (aus Georgien) 2019 wegen Ereignisse von 2008 angesprochen. Sie war sofort von 0 auf 100 gestiegen, wie böse Putin und Russen sind. Es heißt, sie wusste nicht, wie es wirklich war.

  5. Vielleicht haben die Mächtigen erkannt, das man Russland mit dem Stellvertreterkrieg nicht schwächen kann und versucht jetzt so viele zusätzliche Konfliktherde zu basteln das der Paln eben doch funktioniert.
    wie zb Kaliningradblokade, Spitzbergen, Finnland u Schwedens Natobeitritt, Transnistrien und vielleicht noch Japan mit den Kurilen-Inseln.

  6. Die USA wollen also die Georgier auch noch als Kanonenfutter verheizen, damit die Russen was zum drauf schiessen haben.

    Glaubt irgendwer, die USA würden die Deutschen nicht genau so als Kanonenfutter verheizen?

  7. Wenn man das alles weiterlaufen läßt, weiß man, was ZWANGSLÄUFIG die Folge ist. Das gilt jedenfalls für intelligente Leute, wohl weniger für die Plem-Plems (ein Synonym für „weniger Intelligente, die bereits einen Schritt in Richtung Geisteskrankheit getan haben, vielleicht auch mehr als einen“).

    Daher stellt sich die Frage: Ist Widerstand (gegen die Geisteskranken samt Heerscharen an Plem-Plems) gleichbedeutend mit Revolution?

    Vorab die Antwort: Ist dasselbe!

    Aber lassen wir doch Bücher zum Thema „reden“, die alle auch und gerade in Deutschland NICHT verboten sind. Zum Einstand:

    https://www.grin.com/document/231316

    Man suche nach den Abschnitten, wo es zum Thema REVOLUTION geht!

    1. Biespielzitat (und man muß schon ALLES im verlinkten Buch lesen, nicht bloß dieses Zitat, was allerdings bereits zu einem Fazit führt):

      „In neueren Publikationen findet sich eine eindeutige Tendenz dahingehend, dass Revolution eine Spezialform des Widerstandsrechts ist. Für Spindelböck widerspricht die Differenzierung, wonach Revolution im Gegensatz zu Widerstand nie legitim sein kann, dem Sprachempfinden, weil der Terminus heutzutage nicht mehr mit einer ethischen Wertung verbunden wird.91 Auch Missling hält das Kriterium der Legalität für wenig geeignet, um zwischen Revolution und Widerstand zu unterscheiden, denn auf diese Weise werde „in der Frage nach der Rechtfertigung gegen den Staat gerichteter Handlungen die Möglichkeit der Rechtfertigung aus anderen legalen Kontexten als der der angegriffenen Rechtsordnung nicht hinreichend Rechnung getragen.“92 Peters konstatiert, dass Widerstand sich sehr wohl revolutionär auswirken kann.93

      Tatsächlich offenbart sich insbesondere an den Unruhen von 2011 und 2012 im arabischen Raum, dass sich der Begriff „Revolution“ in erster Linie auf den Massencharakter des Phänomens bezieht und nicht auf die Zielsetzung. Da die Revolutionäre in den arabischen Staaten gar nicht den Ausweg hatten auf eine Rechtsordnung zurückzugreifen, die sie hätten wiedererrichten können, wären ihre Handlungen, würde man den oben angeführten Autoren folgen, die Widerstand und Revolution trennen wollen, auf keinen Fall legitim. Da die Revolutionen aber de facto in der breiten Öffentlichkeit, sowohl bei uns als auch in den jeweiligen Staaten, als legitim angesehen werden,94 ist die Unterscheidung von Widerstand und Revolution heute überflüssig.95“

      Widerstand und Revolution schließen sich nicht nur nicht aus, sondern jeder Widerstand (im Sinne von Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz) hat die „Revolutionskomponente“ in sich. Es geht dabei gerade nicht darum, die (einst bestehende) Ordnung zu stürzen, sondern die, die sie stürzen und die sitzen insbesondere an den Schalthebeln der Macht, da sie aber geisteskrank sind, mißbrauchen sie diese Macht, um im eigenen Interesse die bestehende Ordnung zu verändern, womit sie die bestehende Ordnung (hier die nach dem Grundgesetz) abschaffen. Da sie aber die Macht haben, ist auch „normale Abhilfe“ nicht mehr möglich in aller Regel, bspw. funktioniert der Rechtsstaat nicht mehr. Somit bleiben sie weiterhin an der Macht und schrauben weiter an der Beseitigung der bestehenden Ordnung, heraus kommt ein neuer Faschismus, der mit dem wirklichen Volkswillen praktisch nichts mehr gemeinsam hat, sondern den Interessen weniger auf Kosten sehr vieler dient und dienen soll.

      Es gibt nur diesen Ausweg:

      Revolution alias Widerstand! IN Deutschland sogar gedeckt durch Art. 20 Abs. 4 GG, allerdings ist das auch VÖLKERRECHT! Das Volk hat IMMER das Recht, diejenigen „auszuknipsen“, die dem Volk Chaos so auch in der gesellschaftlichen Ordnung, wie man sie bisher gekannt hat, bringen.

      1. „Revolution alias Widerstand! IN Deutschland sogar gedeckt durch Art. 20 Abs. 4 GG, allerdings ist das auch VÖLKERRECHT! Das Volk hat IMMER das Recht, diejenigen „auszuknipsen“, die dem Volk Chaos so auch in der gesellschaftlichen Ordnung, wie man sie bisher gekannt hat, bringen.“

        Richtig! Nur, dieses „Volk“ trägt lieber Masken.

        1. Na ja, bei der Revolution werden dann Masken getragen, sie haben schon mal generalgeprobt!

          „Anonymous“ hat auch gern die Maske getragen, inspiriert von „V wie Vendetta“.

          Allerdings halte ich in der Revolution Masken für einen Ausdruck von Feigheit und „andere Absichten“, jeder Kriminelle verhüllt sein Gesicht! Und da die Deutschen in der „Corona-Phase“ fast alle völlig feige reagiert haben, trugen sie eben alle Maske (obwohl sie gar nicht hätten gezwungen werden können). Ich trug ja keine und als mich mein Supermarkt mit Hausverbot belegen wollte, schrieb ich eine E-Mail an die Konzernleitung und stellte sie vor die Wahl: „Entweder ist das gleich erledigt oder Ihr tragt willentlich und wissentlich zum neuen Faschismus bei, lieber Konzern!“ … ich „durfte“ unbehelligt weiterhin ohne Maske einkaufen gehen, es war sofort wieder erledigt, die WAHRHEIT erledigt jedes Mal alles und jeden, der mit der Lüge ins Bett steigen will.

        1. Ich danke, die richtige Antwort auf „Jeti“. Auch wenn ich bekennen muss, das jetzt Bd. 25 von „Staat und Revoltion“ nicht unmittelbar vor dem geistigen Auge zur Verfügung steht. Ist bei mir mit Bibelzitaten aber auch so 😉 Ich denke aber, ich weiss um was es ungefähr geht, revolutionere Situationen, Voraussetzungen etc. Versprochen ich belese mich mal wieder. Was von „Jeti“ hier geschrieben wird, das funktioniert nicht mal im Himalaya. Erinnert mich irgendwie an „68iger“ und RAF. Ich hatte Anfang der 1990iger überlegt, wo noch „Revolutionäres Potential“ besteht, Nordafrika? Dann kamen die Farbrevolutionen, Lybien usw…. Die Spaltung der Gersellschaft hat im Sinne der Finanzverwalter bestens funktioniert, und Widerstand der Bevölkerung wird mit Kartätschen niedergehalten. Und eine interessante Ansicht brachte vor kurzen ein Artikel eines russischen Autors auf RT, er schrieb davon, unter den gesellschaftlichen Umständen wäre ein „Großer Vaterländischer Krieg“ unmöglich, er bezeichnete die Oligarchen als profitgesteuerte Vaterlandsveräter (wenn es wirklich darauf ankommt), eine Meinung, der ich mich anschließen würde, wir, im sogenannten Westen, sind bereits weiter, wir haben die Investmentfonds, da fällt mir ein passender Begriff gar nicht mehr ein…

          1. @KnarfU
            Danke für Ihre Antwort, ja Sie haben mich richtig verstanden. Ich bin auch skeptisch gegenüber @Jetis Ansatz in dieser Frage.
            Ich würde es nicht so hart wie Andreas Baader in dem Fim „Der Baader-Meinhof-Komplex“ formulieren, aber in diese Richtung geht es schon: „Was is‘ ’n das für ’ne scheiß-bourgeoise Fragestellung?“ Übertragen auf die aktuelle Situation heißt das: Ist es angemessen über Grundgesetz-paragraphen zu diskutieren, ob Widerstand oder gar Revo-lution legal ist, wenn die herrschende Klasse für die Festi-gung oder gar Ausweitung ihrer Herrschaft die Nationen in verheerende Kriege führt? Für Lenin war diese Frage voll-kommen irrelevant. Für ihn war entscheidend, ob der Or-ganisationsgrad der Arbeiterklasse (Arbeiter, Bauern, beide auch in Soldatenröcken) schon hoch genug war (Bildung von Sowjets, Aufbau einer Partei neuen Typus) und ob auch die große Masse der Kleinbürger durch den damaligen WK I schon politisiert genug war, dass der umfassende und waffenbewährte Griff nach der Staatsmacht erfolgreich sein konnte. Im Vergleich zu Russland 1917 haben wir ja heute in den Ländern Westeuropas zumindest vom Denken her eine riesige Schicht an Kleinbürgern, selbst wenn sie als Lohn-arbeiter beschäftigt sind, selbst wenn sie im Billiglohnsektor schuften müssen (Präkariat). Da braucht es wohl tatsächlich wieder massenhaftes Kriegselend, um in diesen Schichten revolutionäres Feuer zu entzünden. Und eine Partei, die dann die notwendige revolutionäre Elite bildet, sehe ich im Moment in Deutschland auch weit und breit nicht, auch die Linkspartei kann das nicht sein, wenn man sich die Dis-kussionen ansieht, die dort aktuell geführt werden (Sexismus, Gender, Feminismus) – eine Partei von Kleinbür-gern (Ramelow & Co) für Kleinbürger. Lenin hätte gesagt: Verräter am Sozialismus. Da sich aber der Sozialismus sowijetischer Prägung schließlich gegenüber der Marktwirtschaft als ökonomisch nicht konkurrenzfähig er-wiesen hat, scheint mir Putins Modell einer staatlich eng kontrollierten Marktwirtschaft das z.Z. erfolgversprechendere Alternativmodell gegenüber den (neo)liberalen Marktwirtschaften à la Chikago Schule zu sein.
            Dennoch lohnt es sich meiner Meinung nach auch heute Lenins Analysen und Schlußfolgerungen aus der Zeit zwischen 2 Phasen der Revolution zu studieren, eine ähnliche Situation wie damals (Weltkrieg) kann schneller kommen, als wir alle denken.

            1. „Da braucht es wohl tatsächlich wieder massenhaftes Kriegselend, um in diesen Schichten revolutionäres Feuer zu entzünden.“

              @Coop: Vielleicht reicht aber auch ein „Jeti“ und zwei Schlittenhunde, des zu erreichen! Laß des aber bloß nicht den „Zorro“ hier im Forum wissen, der ruft gleich beim BND an und beschwert sich darüber, wo den der Verfassungsschutz wieder bliebe, schließlich stünde schon das halbe Internet im Fegefeuer (durch das der „Jeti“ mit seinen Schlittenhunden braust, vom Feuer völlig unbeeindruckt und ungehindert).

          2. Laberlaberrabarber … statt auf die Fakten zu schauen und dazu die richtigen Bücher zu lesen, um vielleicht doch mal einen Ansporn zu bekommen, überhaupt mal etwas ZU TUN statt nur zu „rhabarbern“. Hier, zum Einstand:

            https://www.grin.com/document/231316

            Man suche nach den Abschnitten, wo es zum Thema REVOLUTION geht!

            Das vorgestellte Buch trägt übrigens diese bezeichnende Überschrift:

            „Abhandlung über das Widerstandsrecht

            Unter besonderer Berücksichtigung der Voraussetzungen und Anwendungskriterien für die ***legitime*** Anwendung des Rechts auf aktiven Widerstand ****gegen die [bestehende] Staatsgewalt****“

            Es geht beim Widerstandsrecht nicht bloß darum, diejenigen von der Zerstörung der bestehenden Ordnung abzuhalten, die noch nicht das Ruder in die Hand bekamen, sondern sogar noch zuvorderst darum, die wieder vom Machtsockel herunterzustoßen, die (aufgrund zu vielen Plem-Plems) es geschafft haben, die Staatsmacht in die Hände zu bekommen!

            …….

            Aber paß auf, jetzt kommen weitere zehn und die zwei von davor und rhabarbern dagegen was das Zeug hält!

            Einstein sagte nicht, es sei der Planet der Vernunft, er sagte aber, die Affen dort hätten die Vernunft gegen Bananen eingetauscht, seither feiern sie berauscht und Einstein hat die Konstante Z berechnet, wie lange es dauert, bis der Rausch verflogen ist, die Feier in eine Tragödie sondergleichen umschlägt und die ersten 10 Millionen tot sind.

    2. Das hier vorgestellte Buch trägt übrigens diese bezeichnende Überschrift:

      „Abhandlung über das Widerstandsrecht
      Unter besonderer Berücksichtigung der Voraussetzungen und Anwendungskriterien für die ***legitime*** Anwendung des Rechts auf aktiven Widerstand ****gegen die [bestehende] Staatsgewalt****“

      Es geht beim Widerstandsrecht nicht bloß darum, diejenigen von der Zerstörung der bestehenden Ordnung abzuhalten, die noch nicht das Ruder in die Hand bekamen, sondern sogar noch zuvorderst darum, die wieder vom Machtsockel herunterzustoßen, die (aufgrund zu vielen Plem-Plems) es geschafft haben, die Staatsmacht in die Hände zu bekommen!

  8. Ich habe diese US-EU Kriegstreiber so satt. Ich bin mir nicht sicher ob die wirklich glauben dass sie einen Atomkrieg wie auch immer überleben. Denken die wirklich dass wenn die erste Rakete mal gestartet ist dass es am Ende noch irgendeinen Ort zum überleben gibt?

    Bin mittlerweile soweit dass ich mir vorstelle Putin und Xi könnten ihr gesamtes Arsenal nach „Gods own Country“ schicken dass das Drama endlich ein Ende nimmt.

  9. Der Beitritt eines Kandidaten-Status bedeutet mindestens 10 – 15 Jahre Dauer bis dieser Staat eine Vollmitgliedschaft erhält! Vorher würde es jedoch Gespräche mit Russland über die Änderung der geltenden Zoll Verordnungen geben müssen. Wie funktioniert das ohne diplomatische Beziehungen?
    10-15 Jahre Dauer – wird dann die EU überhaupt noch existieren? Der Zerfall ist bereits eingeleitet…

  10. Hallo Vogonendichter,
    Es gibt viele Länder die die USA und Nato loswerden wollen. Aufrufe helfen nicht. Siehe Syrien. USA wollen die Krim und die Ukraine. Sie stehen dann direkt an der Grenze zu Russland.Die Menschen sind ihnen total egal. Nato am Bosporus und Macht über das Mehr.

  11. Beitriskandidat ist nix. Ein leeres Versprechen. Andere Länder sind seit Jahren dabei und nicht in die EU aufgenommen. Nach dem nächsten Winter will eh keiner in die EU. Wenn die Staaten alle pleite sind. Ohne Energie wird es die EU in einem Jahr nicht mehr geben

  12. Es dürfte sich inzwischen allgemein herumgesprochen haben, dass der Selbstmord eines Landes mit dem Kandidatenstatus einer EU-Mitgliedschaft und Schmiergeld für einige Politdarsteller belohnt wird. Dass Uschi und Joe sich darüber herzlich freuen würden, dürfte auch jedem inzwischen klar geworden sein. Wo ist also das Neue an der Nachricht?

  13. Gibt es irgendeinen Link zur originalen Erklärung von Irakli Kobachidse?
    Ich finde leider aktuell nichts.
    Also ich meine jetzt nicht eine Linkbzur TASS. Das finde ich selber 😂

  14. immerhin hatte die FAZ seinerzeit korrekt informiert:
    Eine europäische Kommission unter Leitung von Frau Tagliavini: „Aus Sicht der Kommission war es Georgien, das den Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 mit schwerem Artilleriebeschuss auf Zchinwali angefangen hat. Keine der Erklärungen, die von den georgischen Behörden angeführt wurden, um eine rechtliche Begründung für den Angriff zu geben, hat ihm eine stichhaltige Erklärung verliehen. Insbesondere war keine massive russische Militärinvasion im Gange, die dadurch hätte gestoppt werden müssen, dass georgische Kräfte Zchinwali beschießen.“ FAZ vom 30.09.09

    Der Bayerische Rundfunk hatte damals einen Reporter vor Ort, ich glaube, es war Johannes Grotzki. Der berichtete zum Erstaunen der Kollegen im Sender korrekt, dass Saakaschwili der Angreifer war. Seine Kollegen ignorieren das konstant bis heute.

  15. ….die Älteren in Georgien, werden sich noch an 2018 erinnern… …die Jüngeren, umerzogen und verblödet wie in der brd.. …der Politiker scheint die Äusserung gemacht zu haben, um einen Konflikt abzuwenden, welcher von den „Strippenziehern“ vorgesehen ist.. …ich denke, Russland würde ganz anders handeln, als 2008.. …erst mal sehen, wie es in der Ukraine weitergeht !!..😎😈

  16. Na ja Geld stinkt eben nicht warum sollte das ausgerechnet in Georgien anders sein ? Da läuft die Ami und EU Packelei doch auch schon seit vielen Jahren .Ubnd selbst inzwischen Anti Russische unwichtige Provinz Zeitungen hatten einst darüber berichtet siehe :
    .
    Moskau: USA forscht in Georgien heimlich an biologischen Waffen
    Die US-Armee entwickle potenzielle Kampfmittel wie Anthrax oder von Insekten übertragene Krankheiten in einem Labor in Georgien, so der Vorwurf aus Russland. Washington dementiert dies umgehend.
    .
    https://www.tt.com/artikel/14883980/moskau-usa-forscht-in-georgien-heimlich-an-biologischen-waffen
    .
    Und auf das weitere der Österreichischen Lügen Medien kann man eh getrost verzichten .Weil in Österreich nis auf wenige ausnahmen eh nur das erscheint was der Links Extreme und Neu Nazi verseuchte Presserat für Richtig hält …Hier die Senatoren von dem Lügen Verein
    (einfach auf Senatoren 1,2,3 klicken)
    .
    https://www.presserat.at/show_content.php?sid=9
    .
    da kann man sich bei Bedarf selber ein Bild davon machen wo Die dazu gehören und für was die stehen .Und selbst die KRONE ist inzwischen in MEHRHEITLICH DEUTSCHER HAND …nämlich mit über 51 % bei der Funke -WAZ Mediengruppe …Also nicht wundern .Bestenfalls Ignorieren spart Zeit und Nerven

  17. Ich finde es mittlerweile äußerst ekelhaft, das man sich mit dem Leben der eigenen Lansleute einen EU- Beitrittskandidatenstatus erkaufen kann. Damit hat die EU ja schon demonstriert, das sie moralisch völlig verrottet ist.

    1. So etwas nennen wir westliche Werte schon vergessen?

      Also da war doch etwas mit dem EX der Ukrainer wurde und dann angeblich doch Heimweh hatte und auf der Laderampe zurückkehrte. Von da an gibt es Stuck im Land.

      https://www.nzz.ch/international/georgien-ex-praesident-saakaschwili-verspekuliert-sich-ld.1648621

      Gouverneur von Odessa
      Am 30. Mai 2015 ernannte Poroschenko (damals Präsident von Ukraine) Saakaschwili zum Gouverneur der Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine. Saakaschwili nahm dazu die ukrainische Staatsbürgerschaft an.
      Da nach geltenden Recht Georgiens keine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt war wurde die georgische Staatsbürgerschaft per Dekret entzogen.

      1. Der Dödel kam dann zurück nach „Georgia“ und wurde verhaftet, sitzt bis heute im Gefängnis und ist krank (wenn Du Verbrecher entmachtest, werden sie krank, des ist normal fast, sie fühlen sich aber großartig, wenn sie in Freiheit ihrem Verbrechertum nachgehen können … und schon hast Du 10 Millionen „gutmenschen“, die Mitleid mit dem armen Kerl haben, nicht wollen, daß er krank wird im Gefängnis und fordnern seine Freilassung, und andere Plem-Plems lassen ihn tatsächlich daraufhin frei … so kommt es zu dieser heutigen Welt, die nie besser war davor!)

        1. Eben, aber das Staatsbürgerschaft Wechselspiel beherrschte nicht nur er. Die größten Unruheherde verursachen aber Diaspora Klicken. Noch nie oder nicht mehr im Land lebend wollen sie aber bestimmen wie die Leute in Land zu leben und zu sterben haben. Sieht man ja an der Ukraine. Erst sich nach 1989 gnadenlos die Taschen vollstopfen, dann beinahe den Staat durch Banken Betrügereien in den Ruin getrieben, Massenverarmung betrieben und dann noch Menschen zum beidseitigen Töten finanziert. Mit dem dicken Ende konnten sie nicht schnell genug die Geldkoffer vollpacken und sich aus „ihrer Ukraine“ zu verpissen.
          Zurück blieben die Verarmten hinter denen sich Söldner der Oligarchen verstecken. Und diese Verarmten sollen nicht ihre Ukraine retten sondern die der Anderen.
          Das Verbot für Männer im wehrfähigen Alter ihre vielgepriesene Freiheit, ja sogar ihr Recht auf Flucht aufzugeben hielt ganze 2 Tage. Was sagt uns das?

          In Georgien sieht es nicht anders aus.

          https://dfwatch.net/gd-leaves-eu-brokered-political-agreement-opposition-pondering-retaliatory-measures-54779

          Die Meldung um die es geht verstehe ich als Warnung an die beiden Gebiete die nicht zu Georgien gehören wollen bzw sich nie zugehörig fühlten.
          Es wird eine Neuauflage von 2008 angestrebt. Durch Georgien laufen 3 sehr wichtige Pipelines von Aserbaidschan Richtung Schwarzes Meer und Türkei.

          https://twitter.com/FormulaGe/status/1544979355385958403?cxt=HHwWhsC88bei7_AqAAAA

          Der ist erst Russe was normal war und als es ans plündern Russlands ging war er Russe und Franzose. Unter dem Kriegstreiber Saakaschwili wurde aus dem Russen dann erst der Franzose der Georgier werden wollte und das so sehr das er weder Russe noch Franzose sein wollte und nun ist er dank Gesetzesänderung wieder Georgier und auch Franzose und nicht nur ein Franzose sondern

          https://agenda.ge/en/news/2021/28

          Saakaschwili war genau so ein Nationalitäten – Hüpfer. Es es in Georgien nicht lief hielt er sich in Polen auf und dann spielte er als frisch gebackener Ukrainer Gouverneur in Odessa. Danach wollte er wieder nach Polen aber er hatte ausgedient. Bei Nacht und Nebel ging es zurück nach Georgien. Kaum da stiftet er wieder Unruhe.
          Aber zu keinem Zeitpunkt verschwand die EU und die Nato von seiner Seite. Komisch oder?

          Und Typen wie Diese sitzen in Ländern in Machtpositionen und nutzen ihre Bürger um wessen Interessen zu vertreten?

          „Nachdem der Parteivorsitzende Zurab Girchi Japaridze mehrere Tage lang die Kommentare genau beobachtet hatte, wog er sich am Mittwoch schließlich mit dem Thema ab. Er bestand darauf dass es falsch war, jemanden dafür zu bestrafen, dass er „neugierig“ genug war, um Kinderpornografie herunterzuladen und anzusehen.
          Er fügte hinzu, dass jemand, der solches Material beobachtet, um Befriedigung zu suchen, zumindest von der Öffentlichkeit isoliert werden sollte.“

          https://oc-media.org/girchi-faces-split-following-child-porn-scandal/

          Es ist wie überall, eine gute Ausbildung garantiert nicht automatisch Qualität in der Arbeit. Wenn dann die Barrikaden brennen sind dann wieder die anderen schuld.

          https://www.deutschlandfunkkultur.de/junge-eliten-in-georgien-sie-wollen-keinen-messias-100.html

      2. Ich war zu der Zeit der Rosenrevoultion im Caucasus. Auch in der UNI in Tiblissi.
        Hatte allerdings mehr Augen für die hübsche Bedienung im Albatros.-)

        „Saakaschwili nahm dazu die ukrainische Staatsbürgerschaft an.“
        „Da nach geltenden Recht Georgiens keine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt war
        wurde die georgische Staatsbürgerschaft per Dekret entzogen.“
        Das ist wie Selensky, Klitscho kein normaler Fall, in der BRD gilt ja angeblich auch nur die einfache
        Staatsangehörigkeit, was ja schon mit unseren Türken nicht klappt.

        Soweit ich es in Erinnerung habe wurde Saakaschwili aus Georgien vom eigenen Volk verjagt, er hatte
        auch einige Anschläge.
        Zumindest ein Paß scheint nicht das große Problem zu sein. Selensky hat min. drei. British, Israelisch, UA

  18. Mich würde wirklich interessieren, wer diese Mörder in der EU sind, denn nichts anderes sind sie. Das ist doch kein Schachspiel, in einem Krieg sterben Menschen. Aber es ist Komfortabel andere in den Krieg zu schicken.

  19. Herr Röper,
    hier ein Hinweis zu einer Seite aus Georgien
    https://kvirispalitra.ge/article/94210-patrushevi-qvelapers-aketebda-rata-rusetis-agresia-moldovasa-da-sakartvelozec-gavrcelebuliqo/
    und
    https://kvirispalitra.ge/article/94168-roca-aset-braldebas-aqeneb-sachiroa-saxelebisa-da-gvarebis-dasaxeleba/
    Leider konnte ich kein Medium in Georgien finden, die die Worte des Vorsitzenden der Regierungspartei, Irakli Kobachidse :“In Georgien wurde erklärt, der EU-Kandidatenstatus sei im Falle eines Konflikts mit Russland garantiert“ wiedergibt. Selbst in der Tass findet man keinen Quellenverweis (Original) zu dieser Veranstaltung.
    Können Sie oder jemand anders weiter helfen?
    Danke im Voraus

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