Weitere Provokation

Großbritannien verweigert russischer Delegation Einreise zur OSZE-Jahrestagung

Die Provokationen des Westens gegenüber Russland und die Entwertung internationaler Organisationen durch den Westen gehen weiter. Nun entwertet der Westen die OSZE vollständig.

Die OSZE ist ohnehin schon eine reichlich diskreditierte Organisation, denn sie wurde einst als neutrales Instrument und Vermittler zur Sicherung von Frieden und Menschenrechten in Europa geschaffen. Da der Westen seine Stimmenmehrheit bei der OSZE jedoch immer dreister ausnutzt, um die OSZE zu einem politischen Instrument der westlichen Politik zu machen, ist die Reputation der OSZE ohnehin bereits schwer beschädigt.

Für die vielen Leser, die den Anti-Spiegel erst in den letzten Wochen entdeckt haben, zähle ich zum Verständnis zunächst einige Beispiele dafür auf, wie die OSZE sich selbst entwertet hat, bevor ich zur aktuellen Meldung komme. Dies ist nur eine Auswahl der Vorfälle der letzten Monate, mit denen die OSZE sich als neutrale und objektive internationale Organisation diskreditiert hat.

Der zerstörte Ruf der OSZE

Entgegen dem Gebot der OSZE, sich allen Mitgliedstaaten gegenüber neutral zu verhalten, hat die OSZE-Vorsitzende im Juli 2021 offen gesagt, dass sie gegen die russische Regierung arbeitet und Nawalny unterstützt. Wie passt das zur Neutralität der OSZE? Das hat sie natürlich nicht bewusst öffentlich gesagt, vielmehr ist sie auf einen Telefonstreich hereingefallen und war dabei allzu ehrlich, die Details finden Sie hier.

Man könnte dazu mit den Schultern zucken und das als ihre private Meinung abtun, aber ihren Worten sind wenige Tage später Taten gefolgt. Da der Westen mit den Gedanken gespielt hat, die russischen Parlamentswahlen 2021 nicht anzuerkennen, ist die OSZE zur Hilfe gekommen und hat Anfang August 2021 verkündet, keine Beobachter zur russischen Wahl zu schicken. Ein positiver Bericht der OSZE-Wahlbeobachter hätte die Pläne des Westens stören können, und da die OSZE bei russischen Wahlen schon lange nichts ernsthaftes mehr zu kritisieren hat (auch, wenn westliche Medien einen anderen Eindruck vermitteln), hat die OSZE keine Wahlbeobachter nach Russland geschickt.

Damit aber nicht genug. Mitarbeiter der OSZE haben russische „Wahlbeobachter“ sogenannter „zivilgesellschaftlicher Organisationen“ in Russland ausgebildet, wobei wörtlich gesagt wurde, das Ziel sei es nicht, die russischen Parlamentswahlen zu beobachten, sondern das Ziel sei, sie als gefälscht und damit als illegitim darzustellen.

Und auch in der Ukraine haben sich die OSZE-Beobachter im Donbass nicht mit Ruhm bekleckert, denn inzwischen wurde bekannt, dass dort getarnte westliche Geheimdienstmitarbeiter gearbeitet haben, die für Kiew spioniert haben. Und auch vor den Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee im Donbass verschließt die OSZE trotz aller Beweise die Augen.

Das waren nur Beispiele, die Liste ließe sich bedeutend verlängern.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Bei der OSZE treffen sich einmal pro Jahr als Entscheidungsträger Vertreter der Parlamente der Mitgliedsstaaten zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Das war bisher, trotz aller politischen Meinungsunterschiede, immer eine Routineangelegenheit.

Nun aber hat Großbritannien daraus eine weitere Provokation gegen Russland gemacht, denn unter Verstoß gegen die international gültigen Verträge, die der OSZE zu Grunde liegen, hat Großbritannien der russischen Delegation die Reise zu der OSZE-Veranstaltung verweigert.

Damit zeigt der Westen ein weiteres Mal, dass internationale Verträge mit den Staaten des Westens das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben werden, denn der Westen verstößt derzeit unter dem Vorwand der Sanktionen gegen einen – bisher als wichtig und unantastbar angesehenen – internationalen Vertrag nach dem anderen.

Auch wenn westliche Medien das konsequent verschweigen und es den meisten Menschen im Westen nicht einmal bekannt ist, sehen die Regierungen der Welt sehr wohl, wie sich die westlichen Staaten gegenüber ihren international eingegangenen Verpflichtungen verhalten. Es sei daran erinnert, dass der anti-russischen Politik des Westens nur eine Minderheit von etwa 60 Staaten folgt, während über 130 Länder der Welt weiterhin normale Beziehungen zu Russland unterhalten und mit großem Interesse zuschauen, wie der Westen ein ums andere Mal beweist, was internationale Verträge mit dem Westen wert sind. Das wird sicher Folgen für die Zukunft haben, wenn es um weitere Abkommen geht.

Die Meldung über die Verweigerung der Einreisevisa für die russische Delegation habe ich in der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden und ich habe sie übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die britische Regierung verweigert der russischen Delegation Visa für die Teilnahme an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Laut Wladimir Dschabarow, dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Föderationsrats-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, sind solche diskriminierenden Maßnahmen der britischen Seite gegen die russische Parlamentsdelegation ein direkter und grober Verstoß gegen die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von 2016

Die britische Regierung hat sich geweigert, der russischen Delegation Visa für die Teilnahme an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 2. bis 6. Juli in Birmingham auszustellen. Das gab der erste stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrats-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Vladimir Jabarov, bekannt.

„In Anbetracht der Tatsache, dass alle Mitglieder der Russischen Föderalen Versammlung auf der britischen Sanktionsliste stehen, haben wir die Leitung der Versammlung sowie das russische Außenministerium rechtzeitig aufgefordert, die Frage zu klären, ob die britische Seite unseren Parlamentariern Einreisevisa für die Teilnahme an dieser wichtigen interparlamentarischen Veranstaltung nach Großbritannien garantieren kann. Leider haben wir die unverschämte Antwort erhalten, dass die britische Regierung den Mitgliedern der russischen Delegation keine Visa für die OSZE-Vollversammlung ausstellen kann, unabhängig vom Zweck ihres Besuchs“, so der Senator.

Seiner Ansicht nach sind solche diskriminierenden Maßnahmen der britischen Seite gegen die russische Parlamentsdelegation ein direkter und grober Verstoß gegen die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aus dem Jahr 2016, die vorsieht, dass die OSZE-Teilnehmerstaaten allen Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung, die an offiziellen OSZE-Veranstaltungen teilnehmen, ungehinderten Zugang gewähren müssen, „indem sie die für die Einreise in das Hoheitsgebiet ihrer Länder erforderlichen Visa oder Genehmigungen zumindest für die Dauer der Veranstaltungen ausstellen.“

„Ausgehend von der Tatsache, dass die Teilnahme der Delegation des russischen Parlaments an der jährlichen Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nicht möglich ist, hat der Delegationsleiter der Föderalen Versammlung eine Erklärung an die Leitung und alle Mitglieder der Versammlung gesandt, in der er darauf hinweist, dass die Verweigerung der Teilnahme der russischen Delegation an der Versammlungssitzung die Autorität sowohl der Veranstaltung selbst als auch der Organisation als Ganzes ernsthaft untergräbt. Und alle Beschlüsse, die in unserer Abwesenheit gefasst werden, einschließlich der Abschlusserklärung, werden von uns nicht als rechtmäßig anerkannt“, betonte Dschabarow.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

51 Antworten

  1. Ja, es ist eine weitere Provokation.
    Man kann nur hoffen, dass Russland & China & ihre Partner an einer neuen Organisation arbeiten, die Achtung & Respekt für ihre Mitglieder hat & solche Vorgehensweisen nicht duldet.
    Sollte das Spruchreif werden ( & ich bin überzeugt, dass die an so etwas arbeiten!), werden sich zahlreiche andere Länder anschließen & dann zum richtigen Zeitpunkt die westlich dominierten Organisationen verlassen!

    Also, so unangenehm es derzeit erscheint, der Westen stranguliert sich selbst zu Tode!

    1. „Also, so unangenehm es derzeit erscheint, der Westen stranguliert sich selbst zu Tode!“

      Fände ich jetzt gar nicht mal so schlecht.
      Dieser ganze Misthaufen gehört schon lang ausgemistet.

      Wenn der Dollar crasht, und das ist in nicht allzulanger Zeit, sehr wahrscheinlich
      ist sowieso Schicht im Schacht. Hüben wie drüben.

  2. Wetten, dass das Staatsfernsehen nicht darüber berichtet (oder höchstens in einer Sendung um 4 Uhr morgens), aber dafür um so lauter schreit, dass die bösen Russen nicht an Frieden und Zusammenarbeit interessiert sind, wenn Russland als Reaktion darauf aus der OSZE austritt?

  3. „während über 130 Länder der Welt weiterhin normale Beziehungen zu Russland unterhalten und mit großem Interesse zuschauen, wie der Westen ein ums andere Mal beweist, was internationale Verträge mit dem Westen wert sind. Das wird sicher Folgen für die Zukunft haben, wenn es um weitere Abkommen geht.“

    Sicher! Putin weiß ganz genau, warum sich Wort für Wort weiterhin an alle Verträge mit Russlands jetzigen Feinden im Westen hält. Diese Folgen werden Russland in Zukunft wohl sehr nützlich sein.

    1. DeFacto kannst du keine Verträge mit dem Westen mehr eingehen, wenn du nicht die Machtmittel hast, sie selber durch zu setzen. Und dann brauchst du es eigentlich nicht. Du bekommst ja echt auch sogst wie nichts dafür.

      1. Ich muss nichts „durchsetzen“ um meinen Vertragsteil zu erfüllen. Durchsetzen müsste ich, dass die Gegenseite sich dran hält. Wenn das nicht der Fall ist dient mein Vertragstreue diese jetzt schon dazu diese späteren Vertragspartnern zu beweisen und somit auch dazu neue Vertragspartner zu finden. Der Westen hält sich an gar nicht, da wird es sehr sehr schwer werden in den kommenden Jahrzehnten noch welche zu finden.

  4. Führen sich auf wie Kindergartenkinder.

    Nein, der darf heute nicht mit uns spielen, der hat mir gestern sein Schauferl nicht gegeben.

    Leider spielen diese unreifen „Persönlichkeiten“ nicht mit Sandspielzeug sondern mit Massenvernichtungswaffen.

    Irgendetwas muß bei der Evolution und/oder Schöpfung kräftig danebengegangen sein.

  5. Sie wollen den finalen Krieg.

    Mit allen Mitteln.

    Sie sind nur zu feige, ihn selbst anzufangen.

    Daher lassen sie keine Gelegenheit zur Provokation Aus.

    Reign or Die.

    Das alte neue global british empire Holt zu seinem Finale aus.

    Bye.

    1. Nicht zu feige, das Risiko wäre zu groß, weil Russland militärisch überlegen ist. Vorwarnzeit für eine SARMAT in Deutschland rund 100 Sekunden, da wirds problematisch mit der Reaktion.

  6. Um einen Great Reset aus zu lösen würde ich ……
    mit Hilfe einer Klimahysterie dutzende große Kraftwerke abschalten damit der Strom knapp und verdammt teuer wird.
    Weiters würde ich Russland in einen Konflikt drängen um Gas unbezahlbar zu machen und als Zuckerl würde ich die Zinsen kräftig erhöhen um den Staaten die Finanzkraft zu nehmen.

    Stromkosten verdreichachen, Gaskosten verzehnfachen und Dieselkosten verfünfachen. Das könnte klappen.

    Zitat:
    Zehre, Magen, zehr´vom deutschen Saft,
    bis mit einmal endet deine Kraft,
    krankt das Herz, siecht ganzer Körper hin,
    Deutschlands Elend ist der Welt Ruin.

    Lied der Linde
    https://johannesklinkmueller.wordpress.com/2018/01/27/deutschlands-elend-ist-der-welt-ruin-lied-der-linde/

    Zitat:
    Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.
    Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise
    ungeheurer Dimension………..
    Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen
    Überwachungsstaat schaffen…………………….
    Die ergebenen Handlanger dieses „Geld-Adels“ sind korrupte Politiker…….

    Denn Fakt ist, die kleine Clique, denen diese Welt schon jetzt gehört, herrscht nach
    dem einfachen, aber klaren Motto: „Eine Welt, in der wir nicht das alleinige
    Sagen haben, die braucht es auch in Zukunft, nicht mehr zu geben“.

    Quelle: Der bedrohte Frieden C.F. von Weizäcker
    http://www.gp-metallum.de/podcast/Weizsaecker_Der_bedrohte_Frieden_-_heute.pdf

  7. Um einen Great Reset aus zu lösen würde ich ……
    mit Hilfe einer Klimahysterie dutzende große Kraftwerke abschalten damit der Strom knapp und verdammt teuer wird.
    Weiters würde ich Russland in einen Konflikt drängen um Gas unbezahlbar zu machen und als Zuckerl würde ich die Zinsen kräftig erhöhen um den Staaten die Finanzkraft zu nehmen. So könnte es klappen

  8. Warum tun sie das? Und wozu?

    Echten Schaden richtet es nicht an. Weder die russische Wirtschaft noch die militärische Stärke Russlands leidet darunter.

    Natürlich kann man es als Provokation auffassen, aber da schließt sich dann gleich die Frage an: Provokation wozu?

    Was soll die russische Regierung nach Wunsch der Provokateure tun? Eine Atombombe auf Großbritannien werfen? Nein, ich glaube, damit rechnen sie nicht und das passiert auch nicht.

    Die russische Regierung ist verärgert und protestiert, und genau das war auch zu erwarten. Nur: Wer in aller Welt hat etwas davon? Und was?

      1. Stimmt sogar. Poker beruht ja größtenteils auf Bluff, Täuschung, Drohung und „über den Tisch ziehen „. Das kann der Westen wirklich ganz gut.
        Schach dagegen ist ein Strategiespiel, bei dem man im Voraus denken können muss. Und da sieht es ja derzeit im ach so tollen Westen ziemlich finster aus.
        W. Putin dagegen ist ein sehr guter Stratege und das ist auch gut so. Sonst hätten wir wahrscheinlich schon längst den 3. Weltkrieg (gehabt)…

    1. „Was soll die russische Regierung nach Wunsch der Provokateure tun?…“

      Das (unrealistische) Ziel der USA ist ein Regime-Change in Moskau. Ich denke auch deshalb, weil sie die Wirrkopf-Pläne von Klaus Schwab nicht mit machen werden.

      Dann würden die Leute massenhaft nach Russland abhauen (tun sie jetzt schon!), gr0ß genug ist es ja.

      1. Machtwechsel im Kreml nicht realistisch. Jeder in Russland erinnert sich an die Zeiten, als die Amerikaner während der Herrschaft Jelzins „Freunde“ waren. Weder Chodorkowski, Nawalny noch andere Beleidigte haben eine Chance.

        1. Ich denke das realistische Ziel ist Europa für eine ewige Zeit von Russland zu trennen! Russland hat die Bodenschätze Europa KnowHow – wir zusammen wäre die Schlagkraft gegen Amerika.
          Und Amerika bröckelt. Ich denke das uns deshalb Russland noch nicht ganz aufgegeben hat.
          Die Politiker-alle gekauft, oder Dummköpfe in die Reihen geschoben – Es kann doch nicht sein unsere Wirtschaft so offensichtlich gegen die Wand zu fahren, entweder ist man SAUDOOF oder man macht das mit voller Absicht. Ich sage mal halb das erste, denn Verräter traut auch der nicht, der den Verräter für sich arbeiten lässt – und dann das Letze! VOLLE ABSICHT.

          Ich als Deutsche schäme mich unendlich für das was eben passiert, am liebsten möchte ich mich in Russland entschuldigen – und habe eine unendliche Wut im Bauch, den einige aus den Europäischen Volk haben die Lügen erkannt und wollen das nicht mitmachen.

          das die Presse so gleichgeschaltet ist schockt mich, ich dachte es gäbe mehr Widerstand!

      2. Ich denke das realistische Ziel ist Europa für eine ewige Zeit von Russland zu trennen! Russland hat die Bodenschätze Europa KnowHow – wir zusammen wäre die Schlagkraft gegen Amerika.
        Und Amerika bröckelt. Ich denke das uns deshalb Russland noch nicht ganz aufgegeben hat.
        Die Politiker-alle gekauft, oder Dummköpfe in die Reihen geschoben – Es kann doch nicht sein unsere Wirtschaft so offensichtlich gegen die Wand zu fahren, entweder ist man SAUDOOF oder man macht das mit voller Absicht. Ich sage mal halb das erste, denn Verräter traut auch der nicht, der den Verräter für sich arbeiten lässt – und dann das Letze! VOLLE ABSICHT.

        Ich als Deutsche schäme mich unendlich für das was eben passiert, am liebsten möchte ich mich in Russland entschuldigen – und habe eine unendliche Wut im Bauch, den einige aus den Europäischen Volk haben die Lügen erkannt und wollen das nicht mitmachen.

        das die Presse so gleichgeschaltet ist schockt mich, ich dachte es gäbe mehr Widerstand!

  9. Die Osze ist ein mit westlichen Geheimdienstlern durchsetzter Verein. Es gab ja Berichte, dass die Osze offen für die Ukrofaschisten im Donbass auf Aufklärung gegangen ist und Positionen der Volksmilizen übermittelt hat.
    Im übrigen gilt das gleiche für Den Haag, Menschenrechtsgerichtshof und leider auch für die UNO

  10. “ Es gab ja Berichte, dass die Osze offen für die Ukrofaschisten im Donbass auf Aufklärung gegangen ist …“

    Ja, von Herrn Röper und wer den bezahlt ist doch wohl bekannt.

    1. Es ist mir erst einmal egal,wie und von wem Herr Röper für seine doch unermessliche Fleissarbeit unterstützt wird.
      Wobei es schon erstaunlich ist mit welcher Schnelligkeit Herr Röper seine Berichte fabriziert. Sei es drum.
      Es kann sich jeder seinen Reim darauf machen.
      Was mich aber an Steffen 1717 stört ist vielmehr seine….Tatsachenklitterung.
      Deshalb sei es mir hier noch einmal gestattet, meinen Beitrag von gestern hier per Copy dem Herrn Steffen 1717 zur Kenntnis zu geben.
      Auch gleich mit dem Hinweis, dass er in Bezug auf die 14.000 Toten bei beiden ukrainischen Konfliktparteien sich sachkundig macht und nicht …..sei es drum:

      Steffen 1717 sagt:
      21. Juni 2022 um 14:21 Uhr
      Die Sowjetuinion hat die Cssr…..überfallen “

      Also Steffen 1717…..bissel mehr Geschichtskenntnis wäre gut.
      In ihrer Aufzählung fehlt außer der CSSR noch DDR 1953,Ungarn 1956 und Afghanistan 1979.

      Die Sowjetunion führte damals eine Georgier(1953) und danach folgten zwei Ukrainer, nämlich Chrustschow und Breshnew.
      Und Mitglied im damaligen Vielvölkerstaat war wohl definitiv auch die Ukraine.
      Sie tun also den Russen unrecht, wenn sie die Verantwortung für diese Ereignisse nur auf diese Teilrepublik der damaligen Sowjetunion beschränken wollen.
      Und Steffen 1717 bitte noch beachten, dass im Jahre 1968 auch die Teilrepublik Ukraine in der CSSR mit beteiligt war.

      Doch zum gleichen Zeitpunkt haben die USA Vietnam, Kambodscha in die Steinzeit bombardieren wollen.
      Am 18. März 1969 bombardierten auf den geheimen Befehl Nixons hin 59 Boeing B-52-Bomber die Base Area 353 in Kambodscha, direkt an der vietnamesischen Grenze gegenüber der Provinz Tay Ninh.
      Was auf dieses amerikanische Engagement folgte, mit dem damaligen amerikanischen Statthalter Lon NOL ist hinlänglich bekannt. Und die Roten Khmer waren keine Kommunisten. Sie waren und sind Verbrecher.
      Im Jahre 1968 gab es auch einen Putsch der libyschen Armee, in deren Folge die „Kolonialmacht“ USA aus dem Land geworfen wurde.
      1967 gab es einen Sechstagekrieg Israels gegen seine arabischen Nachbarstaaten. Noch heute besetzt Israel entgegen UNO Beschlüssen damals annektiertes Land.
      1967 bis 1970 tobte ein Auftrags-Krieg der Kolonialmacht GB in Nigeria, in der Region Biafra.

      Ich verurteile diesen Krieg! Ja es ist ein Krieg in der Ukraine. Ukrainer gegen Ukrainer, aber seit 2014.
      Und nicht nur Russland mischt jetzt in der Ukraine mit.
      Aber der Krieg in der Ukraine ist auch ein offener Handelskrieg der USA gegen Westeuropa, mit dem Ziel der völligen wirtschaftlichen und justiziellen Anhängigkeit von den USA.

  11. Die Briten sind mit ihrem Boris Johnson-Wirrkopf, samt der hysterischen Hausfrau als „Außenministerin“ so ein lächerlicher Haufen geworden, das sie eigentlich nur noch zum Totlachen sind. Sie wissen, das sie Russland weder angreifen noch sonst wie schaden können, also spritzen sie tonnenweise diplomatisches Gift.

    Eine SARMAT reicht für die Insel-Affen – und die Welt hat eine Sorge weniger.

    1. Nein keine Sarmat…und nirgend wohin.
      Auch GB ist im Umbruch. Schottland und Nordirland wollen sich aus dem jetzigen Zustand des Vereinigten Königreiches verabschieden.
      Weil die einstige Vereinigung ja nicht freiwillig geschah.

      Wie so hat der Johnson eigentlich einen urrussischen Vornamen?

  12. Nein keine Sarmat…und nirgend wohin.
    Auch GB ist im Umbruch. Schottland und Nordirland wollen sich aus dem jetzigen Zustand des Vereinigten Königreiches verabschieden.
    Weil die einstige Vereinigung ja nicht freiwillig geschah.

    Wie so hat der Johnson eigentlich einen urrussischen Vornamen?

  13. Eine Beobachtung der Wahlen in Berlin, durch die OSZE, wäre eindeutig wichtiger.
    Die Russen würden vorher vielleicht Nachhilfe in Mathe geben, so Zahlenraum bis 50 – und dann pro 50 ein Strich …. .

    1. Schickt die OSZE nicht ein paar Männekes zu Wahlen in Deutschland, die regelmäßig nichts zu beanstanden haben?
      Was hindert Sie daran, selbst die Wahlen zu beobachten? Einfach hingehen, es ist Ihr gutes Recht.
      Bei der Bundestagswahl 2021 gab es übrigens mit 2106 Einsprüchen so viele wie noch nie, unter anderem vom Bundeswahlleiter …

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