Westliche Werte

Großbritannien will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren

In Großbritannien wird ein Gesetz eingebracht, das der Regierung erlauben soll, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einfach zu ignorieren.

Was die angeblichen „westlichen Werte“ tatsächlich wert sind, können wir in diesen Tagen an sehr vielen Beispielen beobachten. Großbritannien fügt der Liste nun ein weiteres Beispiel hinzu, denn London hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, demzufolge illegale Einwanderer nach Ruanda abgeschoben werden können.

„Kein Mensch ist illegal?“

Erinnern Sie sich auch noch an die Jahre 2015 und danach, als die Parole „Kein Mensch ist illegal!“ propagiert wurde? Wo sind denn jetzt all die Aktivisten und Medien, die uns damals erzählt haben, jeder müsse einwandern können und es könne per Definition keine „Illegalen“ geben? In den Medien, die diese These damals aggressiv vertreten haben, bekommen diese Aktivisten heute keine Stimme mehr

So ist das mit den „westlichen Werten“ – wenn sich die Zeiten ändern, ändern sich auch die Werte. 2015 war es Politik und Medien wichtig, Stimmung für massenhafte Einwanderung zu machen, daher war die Parole „Kein Mensch ist illegal!“ damals fast täglich in den Medien. Inzwischen hatten die Medien Corona, zwischendurch hatten sie immer mal wieder Klimawandel und aktuell haben sie „gute Ukrainer“ und „böse Russen“ – für Afrikaner, Afghanen und Syrer, die den „Qualitätsmedien“ vor ein paar Jahren noch ganz wichtig waren, ist da heute keine Zeit mehr.

Die Politik des Westens

Um nicht missverstanden zu werden: Ich mache keinem Flüchtling, der aus den genannten Ländern nach Europa kommt, Vorwürfe. Im Gegenteil, denn diese Menschen kommen aus Ländern, die der Westen wirtschaftlich aussaugt oder sogar in Kriegen zerstört hat. Dass diese Menschen ausgerechnet nach Europa gehen, finde ich absolut in Ordnung, denn die europäischen Staaten haben das Elend in den Heimatländern dieser Menschen zu verantworten.

Denn eines ist auch klar: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, wenn er dort ein Auskommen hat, und macht sich ohne Not auf einen lebensgefährlichen Weg über tausende Kilometer, ohne zu wissen, ob er überhaupt an seinem Ziel ankommt. Daher mache ich den Flüchtlingen keinerlei Vorwürfe, vielmehr mache ich der Politik des Westens Vorwürfe, die diesen Menschen durch Krieg und Ausbeutung in ihrer Heimat die Lebensgrundlage entzogen hat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Es ist erstaunlich, dass es in westlichen Medien, die bisher jeden medial gekreuzigt haben, der sich gegen muslimische Migranten ausgesprochen hat, so laut dazu schweigen, was Großbritannien jetzt versucht hat. Immerhin ist es an Zynismus kaum zu überbieten, diese Menschen einfach nach Ruanda auszufliegen.

Die „Qualitätsmedien“ schweigen (bisher) ebenfalls erstaunlich hartnäckig zu der weiteren Entwicklung, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der bisher für europäische Regierungen und Medien eine heilige Instanz gewesen ist, hat London diese Praxis kurzerhand verboten. London hat das jedoch nicht zum Anlass genommen, seine Politik zu überdenken, sondern dort wurde nun ein Gesetz eingebracht, dass es erlaubt, die Urteile des Gerichtshofs einfach zu ignorieren.

Ob die „Qualitätsmedien“ auch so verlegen schweigen würden, wenn Russland zum Beispiel auf ein Urteil zum Thema Nawalny so reagiert hätte?

Da ich diese Meldung mal wieder nicht in deutschen Medien gefunden habe, sondern bei der russischen Nachrichtenagentur TASS, werde ich die TASS-Meldung übersetzen. Und ganz wichtig: Das ist keine russische Propaganda, die TASS zitiert eine Meldung von SkyNews, die ich verlinkt habe, damit Sie überprüfen können, ob die TASS korrekt zitiert.

Beginn der Übersetzung:

Die britische Regierung hat erklärt, dass Urteile des EGMR in ihrem Land nicht bindend sein werden

Das neue Gesetz würde auch die Ausweisung von Straftätern aus dem Land erleichtern

Der britische Vize-Premierminister und Justizminister Dominic Raab wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, der es ermöglicht, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ignorieren. Der neue Gesetzentwurf würde auch die Ausweisung von Straftätern aus dem Land erleichtern, berichtete der Fernsehsender Sky News.

„Die Bill of Rights wird Großbritanniens Tradition der Freiheit stärken und eine große Portion gesunden Menschenverstands in das [Rechts-]System bringen. Diese Reformen werden die Meinungsfreiheit stärken, uns ermöglichen, mehr ausländische Straftäter abzuschieben und die Gesellschaft wirksamer vor gefährlichen Kriminellen zu schützen“, sagte Raab. Es wird betont, dass britische Gerichte nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht verpflichtet sein werden, Urteilen des EGMR zu folgen. Stattdessen wird der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen angesehen.

Darüber hinaus verpflichtet der Gesetzentwurf ausländische Straftäter, die abgeschoben werden sollen, schriftlich nachzuweisen, dass ihre im Vereinigten Königreich lebenden Kinder im Falle einer Abschiebung „unerträglichen Härten“ ausgesetzt wären. Derzeit berufen sich viele Migranten in solchen Fällen auf den Vorrang des Rechts auf Familienleben vor der öffentlichen Sicherheit.

Der Grund für die Änderung

Am 14. Juni sahen sich die britischen Behörden in letzter Minute gezwungen, den Abflug des ersten Flugzeugs mit illegalen Einwanderern nach Ruanda, das sich bereit erklärt hatte, die aus dem Vereinigten Königreich abgeschobenen Asylbewerber aufzunehmen, abzusagen. Der Grund dafür war eine Anordnung des EGMR auf Antrag mehrerer britischer Menschenrechtsorganisationen.

Die Pläne der Regierung, illegale Einwanderer nach Ruanda abzuschieben, haben Menschenrechtsaktivisten aufgebracht und wurden von der Kirche von England verurteilt, aber der High Court in London und das Berufungsgericht für England und Wales stellten sich auf die Seite der Regierung. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs lehnte seinerseits den Antrag auf Überprüfung mit der Begründung ab, dass die britische Seite die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um das Risiko einer Verletzung der Rechte der ausgewiesenen Migranten zu minimieren. Der EGMR stoppte jedoch das Abschiebeverfahren, nachdem er die Argumente der Menschenrechtsaktivisten geprüft hatte.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem Land bereits erlaubt, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten, wenn deren Bestimmungen die Abschiebung von Illegalen behindern würden. Er erinnerte daran, dass der Hauptzweck der neuen Migrationspolitik Londons darin besteht, kriminelle Gruppen zu bekämpfen, die Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien schmuggeln und damit ihr Leben gefährden. Wie Sky News berichtet, waren die Initiativen, die Raab schließlich vorlegte, nicht so radikal wie von einigen Abgeordneten der regierenden Konservativen Partei gefordert, da sie nicht den Austritt des Königreichs aus dem besagten Abkommen beinhalten.

Ende der Übersetzung

Orwell wäre begeistert

Ich finde die Erklärung von Innenminister Raab, dass das neue Gesetz die Meinungsfreiheit stärken würde, genial. Und ich bin sicher, auch Orwell hätte seine wahre Freude daran, denn diese Behauptung ist der Gipfel der Verdrehungen.

Man kann dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einige berechtigte Vorwürfe machen, denn da seine Richter vornehmlich aus dem Westen kommen und viele von ihnen vor ihrer Zeit am Gerichtshof von Soros bezahlt wurden, trifft der Gerichtshof in politisch aufgeladenen Fragen manchmal durchaus fragwürdige Entscheidungen. Aber dennoch ist er ein wichtiges Korrektiv, gerade auch dann, wenn jemand sich in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlt.

Nun aber hat London, quasi nebenbei, die Meinungsfreiheit weiter stark eingeschränkt, denn wenn in Großbritannien nun jemand das Gefühl hat, der britische Staat oder britische Gesetze würden sein Recht auf Meinungsfreiheit einschränken, ist er auf Gedeih und Verderb der britischen Gerichtsbarkeit ausgeliefert. Und was das bedeutet, zeigen die in Großbritannien abgewiesenen Klagen der Flüchtlinge gegen ihre Abschiebung nach Ruanda oder der Fall von Julian Assange.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

67 Antworten

  1. Und was soll jetzt am Vorgehen Großbritanniens falsch sein? Bürgerliche Rechte sollten nur Bürger haben, nur die müssen schließlich auch Pflichten erfüllen. Diese ganzen NGOs gehören eh komplett zerschlagen. Herr Röper kann aber gerne mal bei seinem Spezi Putin ein gutes Wort für diese Flüchtlinge einlegen. Rußland ist doch ein großes Land, die Russen freuen sich bestimmt wenn Herr Röper ihnen erzählt #wir haben Platz.

    Und die ganzen Ostalgiker und Stalinfreunde, die kann Putin gleich mit übernehmen. Die fühlen sich doch in Rußland sicher auch viel wohler als im verhaßten Westen.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, daß die EU zerstört werden muß.

    1. @Majestyk

      Großartig, dass Sie Menschen wieder in Wert & Unwert einteilen. Wenn Sie mit Westen , „am deutschen Wesen muss die Welt genesen“ meinen, sind Sie offensichtlich ein Ewiggestriger…..

      1. @GMT

        Wieviele Flüchtlinge leben denn in ihrer Wohnung oder Ihrem Haus?
        Ich teile gar nichts ein, Sie unterstellen nur wieder.

        Aber Sie schimpfen doch so gerne über Deutschland, sind ja anscheinend auch keine Deutsche, finden unsere Kultur so schrecklich. Wenn ich umziehe, dann doch nicht an einen Ort den ich blöd finde und wo ich die Menschen nicht mag.

        Aber was gebe ich mich eigentlich mit Ihnen ab, Sie lügen, diffamieren, beleidigen permanent, ticken nicht sauber im Oberstübchen, sind einfach nur schrecklich ungebildet, reagieren emotional wo es nicht angebracht ist, haben aber keinerlei Hemmungen andere schlecht zu machen, typisch keifendes Weib eben. Suchen Sie sich besser mal einen Kerl, vielleicht sind Sie dann auch nicht so frustriert. Mich brauchen Sie aber nicht mehr anzutexten, bei mir können Sie nicht landen, ich steh nicht auf rote Flintenweiber.

        Und jetzt rutschen Sie mir gepflegt den Buckel runter und tratschen irgendwo anders.

          1. @some1

            Das überlassen Sie mal mir, wann mir der Kragen platzt.

            Ich fühle mich zwar nicht beleidigt, aber ich werde einen Teufel tun und jemanden der mich anonym aus dem Hinterhalt bereits seit Wochen als verblödet, ungebildet und mehrfach schon als asozial und faschistisch oder Hitlerverehrer bezeichnet hat mit Respekt behandeln.

            Ignorieren hilft ja nicht. Moderiert wird hier anscheinend ja nur, wenn es gegen echte oder vermeintliche NATO Trolle geht. Wenn Ihr hier eine Art sozialistische Internationale machen wollt, dann müßt Ihr das nur sagen, ich kann meine Zeit auch anderweitig verbingen, das ist hier langam echt RT Niveau.

            Und da Sie mich ja auch anscheinend recht oft lesen, finde ich es schon erstaunlich, daß Sie nun den Beschützer spielen wollen, weil ich die „Dame“ nicht gerade mit Glacéhandschuhen anfasse, aber die Agitation gegen meine Person, die finden Sie anscheinend völlig normal.

            GMT folgt mir nach, ich schreibe diese Person nicht an. Wenn Putin aber seine roten Linien verteidigen darf, dann ich ebenfalls. Und diese Person verletzt jegliche normale Diskussionskultur und da ich alle meine Beiträge für mich speichere, kann ich das auch sehr gut nachverfolgen.
            Ich bin mit anderen auch über Kreuz, mir sind die Ansichten aber egal, so ein paar Umgangsformen, die kann man aber auch im Netz einhalten, wenn nicht, dann muß man zumindets das Echo vertragen können. Gemessen daran wie sich GMT verhält empfinde ich mich sogar noch als moderat.

            1. @Majestyk

              Mit großer Wahrscheinlichkeit haben Sie häufiger Wahrnehmungsprobleme.
              Wenn Sie schon in einem öffentlichen Forum Kommentare schreiben, die man auch kommentieren kann & darf, sollten Sie eigentlich damit rechnen, dass man ihnen nicht nur nach dem Munde redet sondern eben auch feststellen darf, dass Sie in mehreren Punkten – ladylike ausgedrückt – tatsächlich Fremdenfeindlich, rassistisch & in Gesinnung des 3. Reiches & gerne Russenfeindlich unterwegs sind.
              Wenn Sie Widerrede immer mit derart unflätigen Beiträgen ad hominem beantworten, sollte es Sie nicht überraschen, wenn auch andere das merken.
              Gegen Argumente, gerne auch ganz deutlich ausgedrückt, hat niemand etwas & ich bin da sehr schmerzfrei.
              Zumal Sie mitunter sehr schöne Kommentare bringen, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da zwei Personen unterwegs sind oder es ist bipolar ……

            2. Ich habe vor einiger Zeit die eine heftige Auseinandersetzung zwischen ihnen beiden mitbekommen und habe seitdem den Eindruck, dass sie sich seitdem aus dem Weg gehen.

              Selbst die heftige Auseinandersetzung damals ging nicht derartig unter die Gürtellinie.

              1. @some1

                Nix da. Das ist der Reflex, weil Frau ja beschützt werden muß.
                Mir aber egal, ich weiß wo ich bin und daß dies hier so eine Art Veteranentreffen ist.

                Die Frau lügt. Und hart auf hart kann ich das auch beweisen. Glauben Sie was Sie wollen, ich lasse mir aber nicht den Mund verbieten.

                „Fremdenfeindlich, rassistisch & in Gesinnung des 3. Reiches & gerne Russenfeindlich unterwegs“

                Ähnlichen Mist lese ich seit Anfang Mai. Hat aber noch nie jemanden gestört, muß aber irgendwer auch mal gelesen haben. Gemessen daran finde ich mich meine Reaktion noch untertrieben. In der Realität ließe ich mir das nicht bieten, in der realen Welt würde man so aber auch nicht mit seinen Mitmenschen reden, weder am Arbeitsplatz noch in der Nachbarschaft. Mein Kommentar war ein Echo, wenn Ihnen dies nicht gefällt beschweren Sie sich beim Rufer in den Wald. Und damit hat es sich nun für mich.

                1. „Die Frau lügt. Und hart auf hart kann ich das auch beweisen. “
                  Na da wartet man sicherlich vergeblich auf „Beweise“.

                  In der Realität würden Sie ganz sicher Schiffbruch erleiden – sie bemerkten ja schon selber, dass Sie Angst davor haben, dass für jemanden wie Sie in der Gesellschaft kein Platz mehr sein könnte….bei solch einem Benehmen ist das nicht verwunderlich.

                2. Majestyk

                  Sie steigern sich da in was rein und schlagen wild um sich.

                  Das ist meine Meinung, und die äussere ich ebenfalls unabhängig davon, ob Ihnen das passt.

        1. @Majestyk
          Was ihr Satz – Zitat: „Wieviele Flüchtlinge leben denn in ihrer Wohnung oder Ihrem Haus?“ mit meiner Antwort auf ihren Kommentar zu tun hat, wissen Sie selber nicht!

          Sie schrieben: „Bürgerliche Rechte sollten nur Bürger haben, nur die müssen schließlich auch Pflichten erfüllen.“

          Und behaupten jetzt, dass Sie „gar nichts einteilen“?
          Flüchtlinge sind also keine Bürger? Was sind die dann?
          Haben z.B. Straftäter eines Landes keine Rechte weil sie ja ihre Pflichten als Bürger nicht erfüllt bzw. gar gegen selbige verstoßen haben?
          Zitat:
          „Aber Sie schimpfen doch so gerne über Deutschland, sind ja anscheinend auch keine Deutsche, finden unsere Kultur so schrecklich. Wenn ich umziehe, dann doch nicht an einen Ort den ich blöd finde und wo ich die Menschen nicht mag.“

          Aha – woher auch immer Sie ihre Phantasien haben, erschließt sich nicht. Ich kann ihnen aber verraten, dass ich sogar uraltem deutschen Adel abstamme. Meine Großltern hatten gar noch die ‚Staatsbürgerschaft des Königreiches Sachsen‘

          Sie irren sich auch gewaltig wenn Sie behaupten, ich würde über DE schimpfen – De selber ist ein großartiges Land, leider auf einem schlechten Weg weil es einfach zu viele Bürger hat, die Kritik nicht verstehen als ehrliche & schonungslose interne Revision, sondern sich lieber selber weiter belügen nur um sich nicht einzugestehen, dass sie Hütchenspielern aufgesessen sind.

          Ansonsten danke ich Ihnen ganz aufrichtig, dass Sie sich genau so benehmen wie man es inzwischen von deutschen Politikern gewöhnt ist – man lügt & betrügt, bezichtigt der Gegenseite, was man selber betreibt… Sie sind das typische Spiegelbild der westdt. verwahrlosten Gesellschaft.
          Und wenn Sie nicht weiter zu tun haben als Frauenfeindliches Geseier abzusondern, damit Sie sich als Mann besser fühlen, tun Sie es… Ich sagte schon, um mich zu beleidigen, sollten Sie einfach früher aufstehen.

          1. Nein, Flüchtline sind keine Bürger. Wollen Sie mich mit dem Linksgrüngelaber eigentlich verarschen?
            Im Übrigen haben Sie selber behauptet Neubürger zu sein, entweder wissen Sie nicht was Sie schreiben oder halten es auch diesbezüglich mit der Wahrheit nicht so genau, ist aber Ihre Sache.
            Auf den Rest antworte ich nicht mehr. Ich wiederhole noch einmal, wer mich als verblödet betrachtet der braucht auch nicht mit mir diskutieren und wer immer wieder die Nazikeule zieht nur weil im Ansichten nicht passen und ihm die Argumente ausgehen, der kann sich andere Spielgefährten suchen.

            Ihre ganze Art paßt mir nicht, ich Ihnen ja auch nicht. Die Sache ist sehr einfach, ich schreibe Sie nicht an, eine Antwort brauchen Sie ebenfalls nicht mehr zu erwarten.

            1. @Majestik
              „Nein, Flüchtline sind keine Bürger.“
              Aha… sie mögen keine „Staatsbürger“ sein, aber Einwohner einer Gemeinde werden genau so als Bürger bezeichnet…..
              „Im Übrigen haben Sie selber behauptet Neubürger zu sein, entweder wissen Sie nicht was Sie schreiben oder halten es auch diesbezüglich mit der Wahrheit nicht so genau, ist aber Ihre Sache.“
              Entweder Sie haben falsch gelesen oder Sie wissen einfach nicht, dass man nicht Ausländer sein muss um in DE „Neubürger“ zu sein.

              Und noch einmal, ich habe Sie noch NIE als „verblödet“ bezeichnet! Unwissenheit obwohl man die Möglichkeit hat, sich allseitig & umfassend Bildung zu Themen anzueignen, ist etwas anderes als „verblödet“ – das ist IHRE Ausdrucksweise.
              Ihre „Art“ ist ihre Art – ich habe kein Problem damit sondern fungiere mitunter lediglich als der derjenige, der ihre Aussagen ihnen wie ein Spiegel zeigt…..sie schauen dann selber hinein & reagieren wie Sie reagieren…..

    2. Möchte Ihnen, nach knapper Lektüre des Textes, zustimmen: Warum sollte Großbritannien irgendwelche illegal einreisenden Leute aufnehmen? Bei souveränen (also Nicht EU) Ländern kann man höflich Anträge für Aufenthalt / Einwanderung stellen, die je nach Bedarf des Landes bedingt gemehmigt werden (gesund, qualifiziert, leistungsbereit, Sprache, blütenreines Führungszeugnis pipapo). Zweitens kann(!) man, in sehr seltenen humanitären Ausnahmesituationen (nachweisliche unmittelbare Gefahr für Leib und Leben), einen genau bedingten / befristeten Flüchtlingsstatus aussprechen (minimale Hilfe, ortsgebunden), der bei Straftaten o.ä. sofort erlischt. Meine Meinung.

      1. @Der Hausfreund

        EIn freundliches Hallo, nach längerer Zeit.

        Im Grunde müßte man sich hier mehr mit den Hintergründen befassen. Derzeit fehlt mir aber für diese Dinge die Zeit. Ich halte es für einen Riesenwahnsinn alle Probleme der Welt zu importieren. Ich fühle mich auch für nichts verantwortlich, hatte nie eine Kolonie, habe auch kein Erbe aus Kolonialgewinnen.
        Ich halte dies aber auch wieder für eine Legende. Im Grunde holt man die Leute ja für Billigjobs und um Lohndruck auszuüben, gleichzeitig kann man jede Menge Bürokratie aufbauen und Leute beschäftigen, für die man sonst keine Verwendung hat. Man kann auch wieder reichlich umverteilen und als Staatsgebilde gewaltig wachsen.

        Hier springen Sie einem ja ins Gesicht, eine Vielzahl der afrikanischen Probleme sind hausgemacht. Egal wie mies Handelsverträge sind, die Afrikaner unterzeichnen ebenfalls. Außerdem gibt es unterschiedliche Mentalitäten, die gibt es schon in Europa. Die einen arbeiten um zu leben, die anderen leben um zu arbeiten.
        Ich lass mir da auch nichts anderes einreden, das ist meine ganz eigene Lebenserfahrung. Auch wenn man derzeit hierzulande auch die Arbeitrsmoral ziemlich verschrottet und natürlich Generationen heranzüchtet die im Grunde komplett lebensunfähig sind.

        Gerade der deutsche Wohlstand, von dem schon viel wegverteilt wurde, der war erarbeitet. Deutschland war nicht umsonst Erfindernation Nummer eins über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte. Dieses arbeiten und organisieren ist auch Mentalität, deren eigene Existenz man den Deutschen ja absprechen möchte, zumindest alles was positiv ist.

        Was derzeit läuft ist im Grunde auch ein Wirtschaftkrieg gegen Deutschland un Europa. Das ist eine Invasion, nur ohne Waffen. Natürlich mißbraucht man die Migranten, mich greift man aber ebenfalls an und mir ist das Hemd näher als die Hose. In den USA hat das angefangen, da hat man auch die Armut millionenfach importiert, nun sind wir seit ein paar Jahren dran. Das ist Krieg und Propaganda, genau wie die Lüge über den menschgemachten Klimawandel, wie Corona oder die Familienzertörung durch Feminismus und Gender. Das alles sind Waffen um uns zu zertsören, da lasse ich mir auch nichts einreden.
        Ich bleibe heute noch dabei, Deutschland den Deutschen. Der Satz war zu 100 Prozent richtig, nur der Adressat war falsch. Man hätte damals schon die Parteizentralen und die Parlamente stürmen müssen.
        Es geht nicht um das Salz mit dem man den Teig verfeinert und Inzucht verhindert, es geht darum, daß man eine ganze Packung Salz in den Kuchen geworfen hat. Wer das tut, der haßt seine eigenen Kinder, den die müssen in einem solchen Gesellschaftsexperiment tatsächlich leben. Ein bereits besiedeltes Land kann man nicht zum Einwanderungsland erklären, das machen nur Verbrecher. Das ist Umvolkung, nichts anderes. Dafür braucht man auch kein Mathematikstudium.

        Wissen Sie, mir erzählen Linke immer, die Indianer hätten die Weißen ins Meer treiben sollen. Sehe ich zwar anders und differenzierter, aber kann man ja so sehen. Wenn aber Krieger wie Geronimo im Recht waren, dann sind es auch Pegida und Co. Wir Deutsche haben dann auch das Recht unsere Jagdgründe zu verteidigen. Und nur linke Sozialisation hält unsere Jugend davon ab. Leute wie Martin Sellner sind moderne Geronimos, in einer Nation mit echtem Stolz wären solche Menschen Helden. Alles was hier Identität verteidigen will ist aber ja Nazi. Eigentlich ist in Deutschland jeder Nazi, der noch Werte hat, der seinen Kindern keine Dildos kauft, der sich nicht freiwillig enteignen und entrechten lassen will. Ich lasse mich aber lieber Nazi nennen als zuzusehen, wie so ein paar Importierte hier in Regierungsämter gehievt werden und meine eigenen Eltern als Kartoffeln bezeichnen.

        Ich traue dem Braten in Großbritannien zwar nicht, aber grundsätzlich muß man irgendwann anfangen sich sein eigenes Land zurückzuholen und wer dann die deutsche Kultur nicht respektiert, sich nicht auch ein Stück weit assimiliert, der darf gerne gehen.

        Hier mal ein Link, wie schwachsinnig die Idee ist, durch Migration Menschen helfen zu wollen, sind nur vier Minuten:
        https://www.youtube.com/watch?v=uNvmo5F1uzA

        Im Übrigen bin ich der Meinung, daß die EU zerstört werden muß.

        1. @Majestyk

          Ich grüße Sie und danke für die ausführliche Erörterung, der ich durchaus zuneige und vielleicht als nationalkonservativ bezeichnen möchte. Einzige Anmerkung auf die Schnelle: Den angenommenen Zustand souveräner Nationalstaaten sehe ich auf Dauer nicht als stabil an und damit auf lange Sicht auch nicht als Ende der Fahnenstange. 🙂

  2. Der europäische Gerchtshof meint etwas gaaanz anderes, nämlich, das wem aus der dritten Welt es gelingt in ein europäisches Land zu gelangen, damit automatisch das Recht (!) hat, lebenslang zu bleiben und vom Staat mit allen Kindern und Enkeln, die man macht, versorgt zu werden. Man (Frau auch) hat damit ausgesorgt und muss sich nur noch um Partymachen kümmern. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt, nur im doofen Europa !

  3. Urteile des EGMR für nicht bindend zu erklären, kann man nicht nur verurteilen – wissen wir doch inzwischen WIE dort politisch geurteilt wird. Und das ist ja nicht der einzige „internationale Gerichtshof“, der eindeutig politisch & auch einseitig agiert.

    Auch teile ich nicht unbedingt die Ansicht von Hr. Röper, dass die Flüchtlinge nach Europa kommen weil sie durch den Westen ausgeraubt & bekriegt wurden.
    Das wäre zum Einen merkwürdig wenn man zum „Feind“ will um Wiedergutmachung zu „erhalten“ & es würde wenn man Verständnis dafür hat, nur für die Aggressoren – hier der Westen – eine gute Entschuldigung sein, weiter zu machen – denn die Probleme werden dann sozialisiert & die Bevölkerung der „Aggressor-Staaten“ dürften dann die Schuld abtragen.
    Dass viele der Flüchtlinge sich auf den Weg machen, hat auch damit zu tun, dass seit Mitte der 2000er durch NGOs & andere Organisationen die Menschen regelrecht gelockt werden, hierher zu kommen. Nicht umsonst verschulden sich ganze Familien um dem einen Familienmitglied die ‚Reise“ zu ermöglichen, der dann hoffentlich mit dem in Europa verdienten Geld nicht nur die Schulden bezahlt sondern auch die Zuhausegebliebenen unterstützt.
    Als der Spiegel noch eine halbwegs seriöse Zeitung war, konnte man dort noch lesen, z.B. dass in der Massai Mara in jeder Lehmhütte inzwischen TV’s an der Wand hängen & dort entsprechende Filme liefen, die den Eindruck vermittelten, im Westen leben nur Reiche & arbietn muss man nicht so viel & schwer wie im Heimatland.
    Häufig können die armen Menschen, die sich darauf eingelassen haben & hier vom H4 bzw. Sozialhilfe leben müssen, nicht mhr zurück in ihre Heimat weil sie damit das Gesicht verlieren & als Versager gelten.

    Und das Schlimme an der Lockung der Flüchtlinge ist ja, dass sie heimatlos in Flüchtlingsheime gesteckt werden, in einer, ihnen völlig fremden Welt alleine sind. Ihre Mentalität entspricht nun mal nicht denen des Westens & sie bleiben ein verlorenes Blatt im Wind.

    Schon 1989 gab es ein Buch von Brigitte Erler, die aus idealistischen Gründen unbedingt in der Entwicklungshilfe arbeiten wollte, es auch getan hat & ein furchtbares Fazit zog. „Tödliche Hilfe“ heißt diese Buch.
    Wer das gelesen hat, weiß, dass der Westen selbst diese angeblichen Hilfen benutzt hat um anderen Völkern ihre Unzulänglichkeiten zu unterstellen, Reiche noch reicher & Arme noch ärmer gemacht hat. Von den Umweltschäden, die dabei noch gemacht wurden, ganz abgesehen.

    Bei der GB-Entscheidung, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, fragt man sich eher ob die Menschen nur als Ware bzw. Sklaven betrachtet werden. Der Westen hat KEINE Werte!

  4. Der Soros-Gerichtshof (EGMR) ist diskreditiert und unbrauchbar. Bei Chodorkovkij und Navalnyj hat sich der EGMR jahrelang mit Krimskrams beschäftigt, weil an den Urteilen selber grundsätzlich nichts auszusetzen war. Im Falle Assange, der zeitweise ohne jeden rechtlichen Grund weiter in Haft gehalten wurde, war der EGMR ohne jeden Nutzen.

    Ansonsten ist der EGMR damit beschäftigt, „unverbindliche“ Regeln „multilateraler Institutionen“ wie Migrationspakt über seine Urteile zu verbindlichem Recht in den Mitgliedsländern zu machen. Das ist gefährlich. Faktisch machen damit Richter neue Gesetze statt den Legislativen.

    Urteile sprechen dagegen teils nicht mehr die Gerichte, sondern die EU-Kommissare, zur „Arisierung“ des Eigentum von Russen per Sanktion. So etwas ist ein grober Verstoß gegen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Mir ist kein Fall bekannt, daß der EGMR solche Sanktionen aufgehoben hätte.

    Belarus und seit dem Austritt aus dem Europarat Rußland unterstehen übrigens auch nicht den Urteilen des EGMR.

  5. Es gibt ein Thema, bei dem ich beinahe allen Deutschen eine Komplettmeise attestiere: Asyl.

    Sind sie links, dann wollen sie unbedingt alle Asylbewerber für immer aufnehmen und bekehren, sind sie rechts, dann wollen sie jeden ohne Prüfung rauswerfen, aber selbst gerne Asyl in Russland haben.

    In Großbritannien war der Fall wohl so, dass durch den neuen Ruanda Pakt, der Adolfs Madagaskar ähnelt, Asylbewerber trotz eines bereits in uk laufenden Verfahrens ausgeflogen werden sollten. Das hat der egmr durch eine **einstweilige Verfügung** bis zum Abschluss der Verfahren in gb gestoppt. Daraufhin haben die Briten, die ohnehin die Menschenrechte in ihrem Land grade agenda21-kompatibel umschreiben, ihren Austritt erklärt.

    Nun ist der egmr tatsächlich eine ziemlich lausige Einrichtung, aber es ist die einzige, die sich überhaupt noch mit dem Thema Menschenrechte befasst.

    Dazu kommt, dass mit dem Austritt auch kein Brite mehr das egmr in Anspruch nehmen kann.

    Aber der doitsche Reflex übersieht all das gerne. Ich wünsche jedem, der die Brits gut findet, dass er von Russland ohne Prüfung nach Saudi-Arabien oder die vae ausgeflogen wird. Russland ist auch nicht ans egmr gebunden.

    1. Sowohl die orwellianischen Diktaturen GB und EU wie auch der Soros-Gerichtshof (EGMR) und der EUGH sind totale Institutionen, die das Recht nötigenfalls nach Ideologie und Opportunität sprechen. Die alle zusammen sind Teil eines totalitären Systems. Da kann man ja froh sein, daß da mehrere sind, die sich manchmal nicht einig sind, oder man kann sie alle zusammen als Problem sehen.

      „…die einzige, die sich überhaupt noch mit dem Thema Menschenrechte befasst.“

      Joschka Fischer, Bill Clinton, Madeleine Albright auch, und diese beiden:
      “I’m not somebody who discounts the sincerity and worthiness of President Bush’s concerns about democracy and human rights.”
      – Barack Obama, Washington Post, January 19, 2009

      1. Vermutlich haben Sie Recht und man sollte den trügerischen Hoffnungsschimmer lieber der Selbstzerstörung preisgeben, ohne ihm nachzutrauern. Reparierbar ist da nichts mehr.

        Adressaten meiner Bemerkung waren jene, die gerne allzu eifrig mit dem Aberkennen von Rechten bei Afrikanern und Arabern sind, sie jedoch lauthals für sich selbst fordern. Wenn es für Afrikaner und Araber solche Rechte nicht mehr gibt, gibt es für sie selbst auch keine mehr.

    2. @some1

      Es geht doch schon lange nicht mehr um Asyl. Eigentlich reden nicht einmal mehr die Linken davon, im Grunde soll jeder kommen. Vor ein paar Jahren debattierte man noch „sind wir Einwanderungsland“, jetzt heißt es, „wir sind eine offene Gesellschaft und dies darf nicht in Frage gestellt werden“.

      Leute die so reden sind nicht offen, die sind nicht ganz dicht.
      Wenn einer Asyl verdient hätte, dann Edward Snowden. So wie das Asylrecht angewendet wird kann man es auch abschaffen.

      Und wer sind eigentlich die Rechten?

      Rechts ist heute alles was nicht links ist. So hat man von Nazis auf Rechtsextreme, dann auf Rechts verkürzt.
      Selbst Schmidt oder Brandt wären heute rechts, wahrscheinlich sogar Honecker.

      Die wenigen echten Rechten die es gibt, die wollen doch auch möglichst viel Staat, nur eben völkisch. Das ist auch schon der einzige Unterschied.

      Links heute ist vor allem fordernd, realitätsfern und infantil.

      Was die Briten sonst so treiben ist eine andere Sache, auch der Wunsch irgendo anders hinzugehen, aber wer ungefragt in ein Land einreist hat kein Bleiberecht. Länder haben auch Sozialsysteme und die gehören den Menschen die diese finanzieren, nicht dem Staat. Die Australier haben das schon richtig gemacht. Wer ungefragt kommt, der wird nie wieder eingeladen. Würde man sich daran mal halten und Schleuser wie Rakete vor GEricht stellen, das Problem Migration könnte man in einem Jahr beenden.

      Jedem Volk sein eigenes Kästchen, dann kann man sich mal besuchen, aber seine Probleme regelt jeder selber.
      Wenn der Nachbar mal die Hütte voll Wasser hat, dann darf der auch eine Weile ins Gästezimmer, aber wenn die Hütte wieder renoviert ist, dann muß der wieder rüber. Und ganz sicher baue ich für den Notfall nicht das ganze Haus um. Gäste reisen irgendwann wieder ab. Wir könnten das Problem aber auch ganz einfach lösen. Jeder der die Gäste haben will, der zahlt eine entsprechende Sondersteuer, mal schauen wieviele dann noch für diesen Zuzug sind. Aber das Geld anderer Leute verteilt sich natürlich wesentlich leichter.

      Im Übrigen bin ich der Meinung, daß die EU zerstört werden muß.

      1. Ich würde Ihnen ausführlich antworten, wenn es heute tatsächlich darum ginge, in Deutschland funktionierende Behörden und sinnvolle Regelungen für Asylverfahren zu finden.

        Da es dafür aber zu spät ist, weil die Fluchten der Zukunft nicht mehr hierher, sondern von hier weg stattfinden werden, ist das überflüssig.

      2. #Majestyk, eigentlich wollte ich einen eigenen beitrag schreiben zu „…Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, wenn er dort ein Auskommen hat, und macht sich ohne Not auf einen lebensgefährlichen Weg über tausende Kilometer, ohne zu wissen, ob er überhaupt an seinem Ziel ankommt. ….“. Schrieb Tass/ Thomas. DAS Ist falsch. Wer die Mittel hat von Afrika nach Europa zu ‚flüchten‘, kann sich auch ein Auskommen ERARBEITEN.

        Aber ich schliesse mich ihren Aussagen an!

  6. @ GMT

    bei den meisten Aussagen bin ich bei dir. Bei Großbrittanien hat diese Änderung aber noch mal ein besonderes Geschmäckle, da die ja historisch gesehen eher mehr Pflichten hätten, solchen Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen, als andere Länder (bei der Historie).
    Und selbst, wenn Sie Ihre Geschichte mal eben über Bord werfen, so sollten Sie mal in Ihren heimischen Markt sich umschauen. Hatte man da nicht vor kurzem strategische Engpässe bei so ALLEM, was beliefert, oder produziert werden musste? Wollte da Herr Johnson nicht irgendwie freie Bereiche für Engländer schaffen? Bei den „Wages“ wollen die doch morgens noch nicht mal aufstehen um ne Kippe anzuzünden… mal ganz abgesehen von physischer Arbeit… Das hatten damals viele Polen (und davor die Inder) für die erledigt. Ich frage mich, wer solche Gesetze erlässt und vor allem wem Sie nützen? Ausländer abzuschieben hilft niemand! Deutschland alleine bräuchte pro Jahr 700.00 Einwander bzw. arbeitswillige Personen.
    Aber bei einem Punkt hat auch @Truman voll recht. Wer herkommt muss integrationswillig sein (Sprache und Kulur kennen) und arbeitswillig sein. Hier in D wird das in großem Stil ausgenutzt und der Staat steht achselzuckend daneben und befeuert seine Gendergerchtigkeitsstrategie. In GB warscheinlich auch.. Daneben hocken aber all die Geflüchteten zusammen, unterhalten sich in der jeweilig Ihrigen Sprache (bekriegen sich manchmal dann auch noch gegenseitig, wenn die falschen Ethnien zusammenhocken müssen) und zeigen faktisch mit Ihrem Finger auf die blöden Deutschen (und warscheinlich auch auf die blöden Engländer), die das zulassen und die auch noch mit Sozialleistungen vollpumpen.
    Habe mal ein Ereignis gehabt, was mich geprägt hat. War in Uganda unterwegs und habe mit verschiedenen Personen dort gesprochen. An einem Punkt wurde mir von einer Person unter anderm erklärt, dass man wenn man nach Deutschland flüchtet es aus mehreren Gründen geschaftt hat, denn ein Land, in dem die Gefängnisse mit eigenem WC ausgestattet sind und man zudem noch lernen kann, TV´s sich besorgen kann und so vieles mehr. Das wäre für die wie ein Luxusaufenthalt und in diesem Gespräch wurden auch noch viele andere Dinge erörtert, die hier nun nicht besonders gut reinpassen. Aber die Kultur dort tickt so radikal anders, dass sie nicht anders können, als uns als satt und dekadent zu bezeichnen und unsere Sozialgesetze bestätigen auch noch ein Großteil dessen, was dort so an Meinungen kursiert.
    Das liegt also nicht unbedingt an der Situation, dass viele westlichen Länder damals Ihre „Kolonieen“ hatten, sondern an dem „Glück“ oder „Pech“ wo man geopolitisch halt den Muttermund verlassen durfte! Die Länder haben unterschiedliche Vor-/ und Nachteile, das kann man nicht wegdiskutieren und so viel man die Welt auch am Deutschen Wesen genesen lassen will, man wird es nicht schaffen, ausser dass es eben Neid triggert und diesen Neid, den lässt man uns dann eben über Schuldzuweisungen spüren. Aber die Deutschen wollen es ja nicht anders. Wir sind schon ein sehr spezielles Volk…

    1. @wodkaontherocks

      Meine Absicht war definitiv NICHT, GB in Schutz zu nehmen, ich sehe es genau so wie Du!
      Wobei ich solche Erfahrungen wie Du in Uganda nicht gemacht habe…. Aber schon in den 90ern in Afrika unterwegs von den Einheimischen oft hörte, dass sie darum baten, man solle ihnen doch ein Flugticket nach DE kaufen, sie würden es in DE dann bezahlen…… Die Gespräche entwickelten sich dann so, dass wir fragten, warum sie nach unbedingt nach DE wollten…..& da kamen gerade solche Aussagen, dass ( besonders gerne auch von Touris) ihnen erzählt wurde, dass man hier mit wenig Arbeit viel Geld bekommt…… usw. bestätigt wurde es durch Artikel – auch im Spiegel – die gerade in Afrika – hier Kenia im Besonderen – tatsächlich vor Ort gemacht wurden…
      Auch gerade 2014/ 2015 haben deutsche Behörden in den Ländern regelrecht Reklame dafür gemacht, nach DE einzuwandern, was gar kein Problem wäre & JEDER Einzelnen sogar einen eigenen „Helfer“ in den Behörden hätte…..
      Der Westen hat sich hier definitiv auch nicht mit Ruhm bekleckert aber das scheint inzwischen das neue Normal zu sein.

      1. Ich frage hin und wieder eingewanderte Afrikaner wo sie denn lieber leben. Die Antwort lautet eigentlich immer, dass es in Afrika viel schöner ist, sie dort aber kein Geld verdienen können.

        1. @Mircutux

          Es ist ihre Heimat & ihr Zuhause.
          Dabei sind es ja die wenigsten Afrikaner, die hier tatsächlich Geld „verdienen“.
          Das größte Problem für die ist, dass sie Familien haben in Afrika, die sie unterstützen müssen & nicht zurück können weil sie sonst dort als Versager abgestempelt werden. Denn dort werden Diejenigen, die das System des Westens nicht aus eigener Erfahrung kennen, ihnen nicht glauben……

        2. @Mircutux

          Ist auch logisch, kaum jemand verläßt gerne die Heimat, es sei denn die Abenteuerlustigen.
          Ich habe öfters mit Afrikaner zu tun gehabt, mit einem ein paar mal zusammen gekocht und mich angefreundet. Die meisten sind feine Kerle. Das sind aber auch nicht jene die sich durchfütten lassen. Da kommen schon sehr unterschiedliche Leute. Die einen schicken Geld nach Hause zu Mama, die anderen predigen hier die Scharia.

          Ändert aber alles nichts daran, daß man so die Probleme der Welt nicht lösen kann. Wer #wir haben Platz predigt muß auch den Einheimischen erklären können, warum sie trotz lebenslanger Arbeit im Alter keinen bezahlbaren Wohnraum finden.

          Das gesamte System ist total verkommen und verkorkst und basiert nur auf Ausbeutung. In meiner Wahrnehmung ist die ganze Entwichlungshilfe nichts anderes als Kolonialpolitik mit Heiligenschein. Nur diesmal importiert man sich die Arbeitskräfte, spart sich die Truppen und die Kolonialbeamten können schön zu Hause in ihren Behörden arbeiten. Man räumt denen keine Chance ein und hier zerstört man alles und das alles mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit.

          1. Ja!
            Zu selten wird davon gesprochen, dass die USA und die EU ihre Landwirtschaft subventionieren und die Überschüsse nach Afrika spülen. Den afrikanischen Ländern wird es verboten ihre eigene Landwirtschaft durch Einfuhrzölle zu schützen. Wir zerstören dort jegliche Wirtschaft und wunden uns dann über Flüchtlinge.

            1. @Mircutux

              Das ist Sozialismus. Wem nützen denn die Subventionen, garantiert nicht den kleinen Landwirten.
              Mittlerweile hat man einen riesengroßen Steuerungsapparat, nur gibt es auch in der Landwirtschaft längst keine marktwirtschaftlichen Prinzipien mehr. Gleichzeitig macht man einen auf Bio, reduziert so Erträge die durch Importe ausgeglichen werden müssen, damit für den Pöbel auch nich was im Reagl liegt.
              Es ist Sozialismus, auch wenn keiner das hören will.

              Wir zerstören aber gar nichts, ich jedenfalls nicht, deswegen zähle ich mich nicht zum wir. Das ist so ein Trick, den hat man auch bei „wir müssen den Gürtel enger schnallen“ oder „wir schaffen das“. Solange ich nicht an den Gewinnen einer gewissen Klientel beteiligt bin, solange nehme ich auch nicht an deren „wir“ teil.

              Im Übrigen bin ich der Meinung, daß die EU zerstört werden muß.

          2. Moin @Majestyk!
            „Entwicklungshilfe“ ist nicht nur wirkungslos, sondern entwicklungs – verhindernd und wird inzwischen von weitsichtigen afrikanischen Fachleuten abgelehnt: Man fördert kriminelle Oligarchen, Korruption und Verschwendung. Es hilft nur der sofortige komplette Stop. Stattdessen freier = privater Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit – auf Grundlage von Rechtssicherheit und zum gegenseitigen Vorteil.
            „Im Übrigen bin ich der Meinung, daß die EU zerstört werden muß.“ 🙂

            1. @Der Hausfreund

              Entwicklungshilfe ist ein Verbrechen in mehrfacher Hinsicht. Traut sich kaum einer etwas dagegen zu sagen, dann ist man ja gleich wieder Menschenfeind. Das sind aber jene die ein perverses System unterstützen, nicht diejenigen die widersprechen.

              Im Übrigen bin ich der Meinung, daß die EU zerstört werden muß.

              Schön, wenn Sie dies wiedererkennen. Hin und wieder wiederhole ich gerne mal etwas um zum nachdenken anzuregen. In meiner Wahrnehmung ist die EU ein Grundübel. Die EU ist auch nicht Europa, sie dient auch nicht europäsischen Interessen, sie schadet den Deutschen besonders, aber eigentlich allen Europäern und dient auch dazu eine echte Einigung und ein starkes Europa zu verhindern. Die EU muß weg, damit Deutschland und Europa frei sein können. Zumindest das haben die Briten wirklich richtig gemacht.

      2. @ GMT

        Das war eher eine Ergänzung und nicht ein Statement. Ich bin mir sicher, da hat jeder seine eigenen Erfahrungen gemacht.
        Das eine ist, wie man in anderen Ländern (nicht nur Afrika, ich war auch lange in Brasilien) Deutschland und Europa wahrnimmt und einwertet. Das andere ist, wie die Leute in den einzelnen Ländern so ticken. Das ist noch einmal eine ganz andere Sichtweise, als wir die so gewohnt sind.

        Ich versuche das mal kurz zu skizzieren:
        Das liegt an ganz vielen Einzelheiten, aber und gerade das verstehen die meisten nicht, wir hatten damals durch Bismark eine kleine Kulturrevolution durchgemacht aus der die Sozialkassen hervorgegangen sind. Damals war das eher für die Kriegsversehrten gedacht… aber heute hat ja jeder so ein Kärtchen, mit dem er/sie/es zum Artzt rennen darf… da in den anderen Ländern gibt es sowas nicht und genau deshalb sind dort Familien noch ganz wichtig! Die denken nur wir hätten das auch noch. Aber hier sind wir zu Einzelkämpfern verkommen. Ja selbst die Kinder werden oft nur noch von getrennt lebenden Einzelkämpfern betreut. Jeder will sich selbst verwirklichen. Aber im Gegensatz dazu schicken diese Leute aus fernen anderen Ländern Geld zu Ihren Familien. Käm bei uns nur vereinzelt vor (und selbst dann noch mit dem Hintergdanken, das man da ja vielleicht später mal was erbt). Hier herrscht ja seit Jahrzehnten „Geiz ist geil!“ und genau diese Mentalität hat hier vieles (Viel zu viel!) kaputt gemacht. Wir bräuchten nur wenig staatliche Eingriffe. Wenn unsere Eigenwertigkeit da wäre, dann würden wir von uns aus im familiären Kreis für sozial schwachgestellte Personen uns einsetzen. Wer das nicht glauben mag, der gehe bitte nach z.B. Brasilien und frage nach! In Afrika mag das ähnlich sein . Aber was ich eben sagen wollte war, dass bestimmte Länder auf Grund der dort vorherrschenden Lage (reich an Ölvorkommen, oder Wüste, reich an Bildung, oder Analphabetismus, durch Kolonialisierung Ihrer Historie beraubt, oder eine lange traditionsreiche Geschichte) all diese Gegensätze finden sich in verschiedensten Ländern dieser Erde und gemäss dieser Ungleichheit wird es auch nie wirklich Ruhe geben, denn bessergestellte Gesellschaften wird immer einen Weg suchen, sich weiterzuentwickeln und das wiederum geht oft zu Lasten von Ländern, welche nicht so weit fortgeschritten sind. Jetzt kann man zwar sagen, warum leisen die reichen Länder keine Entwicklungshilfe.. das hat man lange versucht und es gibt 1000 gescheiterte Projekte in vielen Ländern. Auf das eine, was funktioniert wird das Engagement jedoch nicht ausreichen, da das jeweilige Land mit den Hilfen unterchiedlich schlau umgehen wird. In armen Ländern ist dann der Neid meistens der Faktor, welches eine positive Veränderung später wieder zerstört… oder nehmen wir den Entwicklungsstand. Frankreich wollte damals in Afrika die Hungersnot damit reduzieren, indem man den Afrikanern dort Verhütungsmögichkeiten erläuterte (Die Benutzung von Präservativen erläuterte). Man dachte damals, man könnte das ganz einfach damit begrenzen, dass die Leute dort anstatt 11 Kinder eben nur 2 oder 3 bekämen, wie wir damals in Frankreich oder Deutschland der 60-ger –> ohne die Babyboomer. Das ging aus verschiedensten Gründen dann in die Hose, aber der Hauptgrund war, dass man schlicht nicht berücksichtigt hatte, dass das Sozialsystem der dortigen Gesellschaft darauf aufgebaut war, dass je mehr Kinder man dort hatte, desto mehr Reichtum war einem beschert, denn jedes Kind bedeutete später, wenn die Kinder großgezogen waren, dass diese den Eltern etwas Ihres Einkommens abgeben würden. Ein „Rentensystem“ also. Nur das das ein Schneeballsystem war, interessierte die Leute nicht. Wie auch immer, die Idee ging baden. So wie viele Ideen des Westens. Man hätte ja lernen können, dass man nicht viel unternehmen kann in diesen Gesellschaften und es auch nicht sollte. Man geht ja auch nicht her und gibt einem Janomami-Indianer eine Gatlin zum Jagen auf Affen. Das produziert alles, nur nicht den gewünschten Effekt.

        1. @wodkaontherocks

          Die „Entwicklungshilfe“ des Westens war leider meist keine Hilfe sondern arrogant, wie das Beispiel von Frankreich zeigt, hilft Verhütung nicht gegen Hunger & es gab viele tödliche „Hilfen“ des Westens.

          Gerade der Westen hat dazu beigetragen, dass Afrika sich nicht selber helfen konnte & kann!
          Übrigens ist es in Asien noch genau so, dass man davon ausgeht, dass die Kinder den Eltern im Alter eine Unterstützung sind.

  7. Was GB vorhatte und der europäische GH stoppte ist nicht einfach Abschiebung sondern man hat mit Ruanda ein bettelarmes Land gefunden um es als Asyllager zu benutzen. Das Flugzeug hatte potentielle Asylbewerber aus unterschiedlichen Ländern an Bord. Ob das Kriminelle waren oder die Flüchtlinge nach Grund sortiert waren ist nicht klar.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-abschiebungen-gerichtsurteil-1.5603257

    Im Grunde will GB es wie Australien machen. Die halten sich auch eine fremde Insel für Flüchtlinge. Stört auch keinen.

    1. Das waren Asylbewerber, für die in gb ein Asylverfahren bereits lief, also weder kriminelle noch bereits anerkante Flüchtlinge. Ansonsten korrekt, genau so ist es. Ruanda erhält Geld von den Brits, dass es dort die Asylverfahren durchführt.

    2. Ruanda nimmt länger schon Flüchtlinge aus Europa auf. Bisher war von Zwang keine Rede, es schienen eher Afrikaner zu sein, die unglücklicherweise nach Europa verschlagen wurden und denen es hier nicht gefiel. Bettelarm ist Ruanda nicht, es sieht sich als „Singapur Afrikas“, aufstrebend, hat den Ruf, etwas sittenstrenger zu sein als das verschlampte und disziplinlose Europa. So wird es nicht geduldet, Plastiktüten ins Land zu bringen, die sind dort streng verboten.

      „Ruanda erhält weitere 130-Flüchtlinge und Asylbewerber aus Libyen

      November 2020 traf die bisherige Gruppe von 79 Flüchtlingen und Asylbewerbern in Ruanda ein. Bisher hat Ruanda 385 Flüchtlinge und Asylbewerber in vier Chargen aufgenommen. Einigen von ihnen wurde bereits im Ausland der Flüchtlingsstatus gewährt, darunter 131 in Schweden, 23 in Kanada, 46 in Norwegen und 5 in Frankreich.

      Ruanda verpflichtete sich 2017, Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen, nachdem bekannt wurde, dass Tausende von Menschen aus ganz Afrika im Land gestrandet waren, nachdem sie Europa nicht erreicht und der Sklaverei ausgesetzt waren.

      Ruanda verpflichtete sich, zunächst 500 Flüchtlinge aufzunehmen, von denen eine Gruppe von 66 afrikanischen Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Libyen Ende September 2019 in der ersten Charge an Bord des Flugzeugs von Buraq Air in Ruanda ankam.“

      Durch IGIHE – Am 29 Dezember 2020 – Übersetzung
      https://en.igihe.com/news/article/rwanda-to-receive-more-130-refugees-and-asylum-seekers-from-libya

  8. Die Asylpolitik war schon immer mehr als verkommen und protzte nur so von Doppelmoral. Im Grunde sorgt die UN selbst dafür, weil die einseitig das Recht auf Asyl als absolut formuliert. Menschen machen aber seit Urzeiten beides. Herumziehen und wenn sie heimisch geworden sind, dann befrieden sie ihr Grundstück, um sich und ihr Hab und Gut vor den Herumziehenden zu schützen. Diese beiden Rechte müssen immer gegeneinander abgewogen werden. Keines dieser Rechte kann absoluten Rang einnehmen. Die UN handelt hier aber verantwortungslos weil sie hier nur einseitig Rechte formuliert.
    Ich sehe es als selbstverständlich, dass Menschen auf dieser schönen Welt, völlige Bewegungsfreiheit hat. Ich kann aber nicht wie bei den Asylgesetzen vorgeschrieben wollen, dass jeder sofort und überall dann auch aufgenommen wird. Gastfreundschaft, Hilfsbereitschaft, Menschlichkeit, das miteinander Teilen macht nur einen Sinn, wenn es freiwillig erfolgt.

    1. @Mircutux
      „Ich sehe es als selbstverständlich, dass Menschen auf dieser schönen Welt, völlige Bewegungsfreiheit hat.“

      Schöne Idee, in vorstaatlicher Zeit funktionierte das auch. Verträgt sich aber nicht mit Sozialsystemen und Zwangsabgaben. Können wir machen, gilt dann aber auch für mich, dann möchte ich aber aus allen Sozialsysteme raus, meine Beiträge wiederhaben und keine Steuern mehr zahlen. Vor allem friede ich dann mein Grundstück ein wie ich es will und finanziere ganz sicher nicht mehr den bürokratischen Überbau. Denn Staat hat eigentlich nur eine Daseinsberechtigung, das ist der Schutz der Außengrenzen und nur deswegen hat der Staat ein Steuerrecht. Alles andere, Schulen, Feuerwehr, Polizei, Gerichte etc. kann man auch kommunal organisieren.
      Also entweder Staat, dann aber mit eindeutigem Schutz allen Eigentums der Bürger und eben auch bürgerlichen Privilegien als Ausgleich für die bürgerlichen Pflichten oder eben staatenlose Welt, was im Kern Anarchie bedeutet. Beides soll mir Recht sein, nur halte ich nichts von Pralinen picken.

      1. @Majestyk
        Menschenrechte sollten nicht geringer sein als das, was jedem Lebewesen schon von Natur aus zusteht. Deshalb muss jeder Mensch auch das Recht besitzen sich frei in der Welt bewegen zu können. Daraus folgt aber nicht, dass alle Menschen automatisch überall hineingelassen werden sollten, nur weil sie Zugang begehren, denn die andere Seite hat das gleiche unumstößliche Menschenrecht, selbst zu entscheiden wen man aufnehmen möchte.
        Diese beiden Menschenrechte (so sehe ich sie zumindest) sind auf den ersten Blick völlig konträr. Was aber darin zu Ausdruck kommt ist ein Gegensatz der nur dann aufgelöst werden kann wenn die betreffenden Menschen mit einander in Beziehung treten und miteinander verhandeln.
        Was die UN und das verantwortungslose Recht auf Asyl anbelangt, so wird dabei nur eine Seite berücksichtigt und die Staaten die allesamt aufgerufen sind sich danach zu richten müssen sich dann recht peinliche und überaus menschenunwürdige Regelungen ausdenken um den Zielkonflikt überhaupt irgendwie noch regeln zu können.

        Was die UN hier macht ist, dass sie Menschlichkeit anordnen will, dabei aber den Menschen und das Menschsein an sich, dabei völlig ausklammern will.

        1. @Mircutux

          Menschlichkeit kann man nicht anordnen und Menschenrechte streite ich ja nicht ab, sind aber mittlerweile eigentlich nur noch eine Phrase die man so benutzt wie es gerade in den Kram paßt.

          Bei vielen Problemen sehe ich eher gesellschaftliche Entwicklungen mit eigener Dynamik als echte Verschwörungen und Planspiele. Beim Migrationspakt ist das anders. Die Massenmigration die angeblich den Armen dienen soll ist in meinen Augen ein Angriff auf die Homelands des Westens. Man benutzt die Migranten bewußt als Waffe. Wirtschaftliche Ausbeutung spielt sicher auch eine Rolle, Hybris eine andere, aber das ist eine Waffe, genau wie die Pandemie in meinen Augen eine Waffe war und ist. Dieser beiden Dinge bin ich mir absolut sicher, nicht sicher bin ich mir, wer nun genau diese Waffen abgefeuert hat und warum.

          Für die UNO gilt in meinen Augen das Gleiche wie für die EU. Die muß weg. Die Idee mag ja mal gut gewesen sein, wurde aber längst gekapert. So macht das Ganze keinen Sinn mehr und ich wage zu bezweifeln, daß irgendeine dieser internationalen Organisationen reformierbar ist. Im Grunde ist die UNO aber auch wie ein Kartentisch an dem die Geber sich selbst die besten Karten geben, die anderen nur zusehen und ihre Chips in die Mitte werfen. Ergo ein Spiel bei dem nur die Bank gewinnt.

  9. Wie immer wieder zu sehen, werden Unwichtigkeiten vor Wichtigkeiten geschoben, es folgt dazu dann noch ein Chaos und die Plem-Plem-Politik ist voll auf Laufen.

    Weit wichtiger ist es doch, die Länder in Afrika ZU STÄRKEN, so daß den Menschen dort ein zumindest menschenwürdiges wie soziokulturelles Existenzminimum GARANTIERT ist, die allermeisten interessieren sich auch kaum für mehr, ihnen reicht das zum Leben und in der Tat reicht es auch. Man ist dann weder arm nach Definition noch reich, aber abgesichert. DAS wäre das Wichtigste in all diesen Ländern und dafür könnte so ein britisches Reich wie auch deutsches Reich (lol) sorgen, was sofort ginge. Aber die Staatslenker und Hintermänner wie Frauen interessieren sich nicht für Menschen und deren Schicksale, haben sie noch nie, es sind Soziopathen bis total Geisteskranke, denen man es aber nicht sofort ansieht.

    Also was ist die Lösung?

    Werde die Geisteskranken in besagten Reichen los, führe ein bedingungsloses Grundeinkommen in diesen Ländern, wo es Flüchtlingsursachen gibt ein, fördere dort die Menschen, so daß sie TROTZ Absicherung ihr Leben in die eigene Hand nehmen und Sinnvolles zuvorderst für betreffende Länder selbst produzieren, nachhaltig, umweltschonend usw.

    Dann kommt KEIN einziger Flüchtling mehr! Warum sollte er?!

    Und wir in Europa haben nicht diese Flüchtlingsmassen mehr zu erdulden und auszuhalten, wir haben selbst Menschen und wenn die bloß nicht mehr in der Lage sind, genügend eigenen Nachkommen zu erzeugen, die menschlich gesehen was taugen udn NICHT PLEM-PLEM erzogen werden, dann haben wir in Europa ganz eigene Probleme, die man ihrerseits lösen kann, bspw. durch Familienförderprogramme, wie Rußland die hat (Thomas Röper hat dazu letztens viel berichtet).

    Der Westen hat tatsächlich KEINE Werte mehr im Sinnen von ÜBERLEBEN, die Menschen sind noch nicht mal mehr beziehungs- und zeugungsfähig, DAHER haben sie ja Abermillionen Fremdländer reingeschaufelt, auf Teufel komm raus und der ist auch erschienen! Man scheint im britischen Reich langsam zu begreifen, aber vielleicht täuscht das auch, ist egal.

    Und übrigens: Man kann den Menschen in Afrika, wo haufenweise korrupte Regierungen unterwegs sind, die ABERMILLIARDEN den Menschen stehlen (wohl im Auftrag des Unwertewestens), verdeutlichen, daß sie DORT für ihre Rechte so auf ein Existenzminimum KÄMPFEN SOLLEN WIE KÖNNEN, um die korrupte Regierung zu stürzen und Gesetze zu machen und bei härtester Bestrafung durchzusetzen, so daß KEINE Korruption mehr möglich ist! (Von mir aus können sie die korruptren Teufel auf aufhängen nach Gerichtsverfahren, wichtig ist, daß der dafür verantwortliche Plem-Plem, der krrupt in der Regierung waltet, weg vom fenster ist und kein neuer kommen kann, sorgfältig ausgearbeitete Gesetze bewerkstelligen solches).

  10. Nach dem manipulativen Propagandainstrument Wikipedia hat „die britische Regierung Anfang Oktober 2016 [angekündigt], die Europäische Menschenrechtskonvention fallweise nicht mehr anwenden zu wollen. Anstelle der EMRK sollen beim Einsatz der Streitkräfte nur mehr die Genfer Rotkreuz-Konventionen gelten, welche tödliche Gewalt als erste Option gegen feindliche Kämpfer zuließen.”
    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention#Vereinigtes_K.C3.B6nigreich

  11. Jedes Land hat das Recht aus Verträgen wieder auszusteigen.
    Immerhin machen sie sich die Mühe und steigen da ordendlich aus statt Verträge und Verpflichtungen wie die USA bei Bedarf einfach zu ignorieren.

    Wenn die Menschen das alls so zulassen (und damit absegnen) dann ist doch alles gut.

  12. Hr. Röper berichtet mal wieder nicht die Wahrheit. Denn in vielen Medien war diese Meldung zu lesen – zwar nicht so, wie sie Hr. Röper oder die TASS interpretiert, aber diese Meldung ist für jedermann zugänglich…
    Eher interessanter ist ja, dass Russland schon vor einiger Zeit verkündet hat, die Urteile des EGMR nicht anzuerkennen und ist auch gleich ganz ausgetreten.
    In England ist es ein Plan der Regierung, der massiv kritisiert wird, ob es so kommt, wird sich erst noch zeigen.

  13. Da sollte sich Deutschland mal ein Beispiel nehmen. Ich kenne ja nicht den einzelnen Fall, aber jeder, der sich illegal im Land aufhält oder abgelehnt wurde, muss das Land wieder verlassen. Natürlich kann ein Fall mal hart sein, wenn ein Land aber seine Sozialsysteme für die ganze Welt öffnet, ist dieses Land bald ein Sozialfall.

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