Menschenrechte

Guantanamo: Das Wahrzeichen der westlichen Werte feiert seinen 20. Geburtstag

Am 11. Januar hat das völkerrechtswidrige Folterlager der USA in Guantanamo Bay seinen 20. Geburtstag gefeiert. Eine Hommage an das westliche Verständnis von Menschenrechten und die westlichen Werte.

Nach der Tragödie von 9/11 hat die US-Regierung den Krieg gegen den Terror ausgerufen, so die offizielle Lesart. In Wahrheit müsste es heißen: Nach der Tragödie von 9/11 sind die USA endgültig zum Terrorstaat geworden, denn die US-Regierung hat 9/11 zum Anlass genommen, die eigene Bevölkerung (und auch den Rest der Welt) von der NSA so lückenlos überwachen zu lassen, dass die Stasi vor Neid erblassen würde. Und als sei das noch nicht genug, hat die US-Regierung ein Folterprogramm genehmigt und hunderte – oft unschuldige – Menschen brutal und über lange Zeiträume hinweg foltern lassen. Dass dazu CIA-Geheimgefängnisse auch in Europa errichtet wurden, ist da nur noch eine Randbemerkung und auf die vielen völkerrechtswidrigen Kriege der USA seit 9/11, denen mindestens eine Million Zivilsten zum Opfer gefallen sind und die für dutzende Millionen Flüchtlinge verantwortlich sind, will ich hier nicht auch noch eingehen.

Wenn „die Guten“ böses tun, ist es nicht böse

Man stelle sich einmal vor, China hätte ganz offiziell ein Folterprogramm eingeführt und hunderte – meist unschuldige – Menschen auf aller Welt gekidnappt, dann in Geheimgefängnissen des chinesischen Geheimdienstes foltern lassen und anschließend ohne Anklage oder Prozess in einem völkerrechtswidrigen Lager auf einer Insel vor der chinesischen Küste 20 Jahre lang eingesperrt. Was glauben Sie, wie die westlichen „Qualitätsmedien“ und Politiker den 20. Jahrestag eines solchen chinesischen Foltergefängnisses begehen würden?

Wir würden mit Titelstorys und Sondersendungen daran erinnert werden, wer der Böse ist und wie grausam die chinesische Regierung ist. Die Grünen, die anti-russische und anti-chinesische Speerspitze der deutschen Politik, würden sich vor laufenden Kameras über die Verletzungen der Menschenrechte in China echauffieren und zum 20. Jahrestag des Folterlagers neue Sanktionen gegen China fordern.

Der 20. Geburtstag des Folterlagers in Guantanamo wa den kritischen und um die weltweiten Menschenrechte besorgten „Qualitätsmedien“ keine Berichte wert und die Grünen – und mit ihnen der Rest der um die Menschenrechte besorgten Elite der deutschen Politik – sind derzeit voll und ganz damit beschäftigt, Russland böse zu finden, das aber leider nicht so freundlich ist, ein Folterlager einzurichten, damit man wenigstens einen Grund hat, Russland böse zu finden.

Das verlogene Geheuchel über Menschenrechte

Wenn westliche Politiker von Menschenrechten faseln, dann betören sie damit das dumme Volk, aber es sind nur leere Worte. Die Menschenrechte interessieren keinen westlichen Politiker, wenn es um Guantanamo geht. Die Menschenrechte interessieren sie nicht einmal dann, wenn ihre Vorgänger der CIA erlaubt haben, auf ihrem Territorium geheime Foltergefängnisse zu errichten. Sie sind dann heute noch nicht mal freiwillig dazu bereit, sich bei den Opfern der CIA-Folter zu entschuldigen.

Und die Medien sind nicht besser. Der bis heute in Guantanamo festgehaltene Abu Subaida hat Litauen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Entschädigung verklagt, weil er in Litauen über ein Jahr in einem geheimen CIA-Geheimgefängnis festgehalten und gefoltert wurde. Litauen ist aber nicht etwa reumütig, es wurde schon vor drei Jahren zur Zahlung von 100.000 Euro an den Mann verurteilt, hat das Geld aber erst jetzt bezahlt. So funktionieren Menschenrechte in den EU-Staaten.

Dass Abu Subaida nebenbei offensichtlich unschuldig ist, aber trotzdem bis heute in Guantanamo einsitzt, sei nur nebenbei erwähnt.

Über all das hat der Spiegel vor einigen Tagen berichtet, aber der Spiegel-Artikel ist in geradezu perfekter Neutralität gehalten. Er enthält kein Wort der Kritik an Litauen, weil es Foltergefängnisse in seinem Land erlaubt hat, kein Wort der Kritik am Folterprogramm der CIA und auch kein Wort der Kritik daran, dass der „Leuchtturm der Demokratie“ – wie die USA sich gerne sehen und wie der Spiegel den Terrorstaat auch immer darstellt – Unschuldige seit 20 Jahren gefangen hält und foltert. Stattdessen läuft der Spiegel-Artikel über vor Konjunktiven, die dem Leser das Gefühl geben sollen, dass es ja eigentlich auch irgendwie ganz anders sein könnte.

Wenn man das mit den Artikeln vergleicht, in denen der Spiegel darüber berichtet, dass ein Syrer in Syrien gefoltert haben soll und dafür in Deutschland vor Gericht gestellt wurde, dann wird der Unterschied besonders deutlich.

Verlogen bis in die Justiz

Apropos Gericht in Deutschland: Der Syrer wird nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip abgeurteilt, das besagt, dass jeder Staat bei sich zu Hause eine Tat strafrechtlich verfolgen darf, auch wenn sie weder auf dem Gebiet des Staates stattgefunden hat, noch eigene Staatsbürger involviert sind. Voraussetzung für eine solche Strafverfolgung ist laut Weltrechtsprinzip, dass sich die Straftat gegen international geschützte Rechtsgüter richtet, was insbesondere für Delikte gilt, die unmittelbar nach dem Völkerrecht strafbar sind. Das trifft auf Folter zu.

Warum hat eigentlich noch kein deutscher Staatsanwalt Anklage gegen die Verantwortlichen für das US-Folterprogramm erhoben? Sie sind alle namentlich bekannt.

So geht das mit den Menschenrechten: Sie werden von den verlogenen transatlantischen Politikern missbraucht, um das dumme Volk zu verwirren, aber in der Praxis sind diesen Politikern die Menschenrechte vollkommen egal. Das ist es, was die westliche Wertegemeinschaft auszeichnet.

Anmerkung in eigener Sache: Es tat wirklich gut, mich in diesem Artikel auszutoben und all das über die verlogenen Heuchler, die die westlichen Staaten regieren, endlich einmal in aller Deutlichkeit aufzuschreiben. Aber ich würde mich noch besser fühlen, wenn ich diesen Artikel nicht hätte schreiben müssen, wenn die deutschen Politiker den 20. Geburtstag von Guantanamo zum Anlass genommen hätten, Sanktionen gegen die USA wegen dieses Folterlagers zu fordern.

Dass sie das nicht getan haben, bestätigt das, was ich in diesem Artikel über das verlogene und heuchlerische Pack geschrieben habe, das im Westen regiert.

Sorry, aber das musste ich mal so deutlich sagen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

11 Antworten

  1. Das wirklich lustige daran ist, daß die eine solche Einrichtungen dort unterhalten und früher überall auf der Welt unterhielten (Polen und Syrien waren wohl auch dabei), weil die das auf ihrem eigenen Territorium von Verfassungs wegen nicht dürfen.

    Man nennt das, glaube ich, „Regelbasierende Ordnung“ ….

  2. „Nach der Tragödie von 9/11 hat die US-Regierung den Krieg gegen den Terror ausgerufen, so die offizielle Lesart.“

    Das war keine Tragödie, das war die Ernte, der Ergebnis einer Aussaat.
    Aber wo das Thema gerade noch einmal hochkommt, wer weiß eigentlich noch, dass Osama Bin Laden in den 90ern auch noch zwei Autobombenanschläge am/im WTC zu verantworten hatte? Der Grund war damals übrigens noch die US-Basis in Saudi-Arabien. Darum kamen auch am 11.9. so viele Attentäter aus SA.

    Man munkelt abschließend bemerkt auch das OBL gar nicht so viel mit dem 11.9. zu tun hatte, doch er stand ja wohlverdient auf der Liste und Hollywood hat dann ein paar nette Zusammenschnitte erstellt. Aber macht ja nichts, ist inzwischen schon wieder lange her. Die Meinungen unter den freien Menschen gehen da jedenfalls auseinander.

    Ansonsten herzlichen Glückwunsch zum Jahrestag Guantanamo, was soll man sonst noch dazu sagen…

    1. Nichts ist zufällig. Ich gurgelte mal nach dem Spruch von Karl Grove, dem Berater von G. Bush „Wir sind jetzt ein Imperium…“, hatte ihn gestrn in einem anderen Blog im Kommentarbereich gefunden. Wiki verschweigt den Spruch, Meta kennt den Mann wieder mal nicht, aber ich stieß dann auf den nackten Spruch und fand bei den klitzekleinen Fußnoten dann diese Quelle
      https://www.umkreis-institut.de/umkreis-online/wir-sind-jetzt-ein-imperium-19/
      Ich bin, weiß Gott, harten Tobak gewöhnt, aber seit heute früh schüttele ich immer noch mit dem Kopf. Natürlich alles nur Verschwörung…
      Eine Handvoll Psychopathen schafft also pausenlos für uns neue Realitäten, mit denen wir uns dann beschäftigen dürfen, ehe sie eine neue Schweinerei ausgebrütet und medial verbreitet haben.

  3. Es ist zwar ein bißchen „off-topic“, aber man kann es nicht oft genug wiederholen, weil es immer noch nicht allgemein bekannt ist:
    „[…] denn die US-Regierung hat 9/11 zum Anlass genommen, die eigene Bevölkerung (und auch den Rest der Welt) von der NSA so lückenlos überwachen zu lassen, dass die Stasi vor Neid erblassen würde.“
    Die CIA später ihre Tochterorganisation „Organisation Gehlen“, der spätere BND, hat die (West-) Deutschen seit 1945 quasi lückenlos überwacht: In JEDEM mittleren und größeren Postamt gab es einen Raum, in dem die Post serienmäßig geöffnet wurde – nicht nur die in den Osten. (Der Postverkehr mit der Sowjetzone und dann der DDR wurde von den Amis und ihren westdeutschen IMs über Jahrzehnte IMMER intensiver überwacht als von der Stasi.) Zusätzlich wurde mit dem Ausbau des Telefonverkehrs auch dieser im Westen nahezu komplett und flächendeckend überwacht, wobei man das wohl nicht den deutschen Vasallen überließ, sondern schon sehr früh an die NSA auslagerte. Die ist bis heute der größte Arbeitgeber für Informatiker, Mathematiker und Kryptographie-Spezialisten WELTWEIT – also nicht etwas Microsoft, Oracle, Google oder so. Die NSA. Eines ihrer neueren Speicherzentren in Utah kann den GESAMTEN Internetverkehr von drei Jahren speichern. Auch dieses Posting, jeden Download. Alles.
    Die Stasi hatte angesichts dieser Kapazitäten nicht einmal den Hauch einer Chance, „blass zu werden“. Immerhin war sie aber auch nicht ganz ineffizient: Wir erinnern uns, wie sich Helmut Kohl mit Händen und Füßen juristisch sträubte, dass seine Stasi-Akte Journalisten oder Historiker (oder anderen Betroffenen) zugänglich gemacht würde. Natürlich muss man davon ausgehen, dass die NSA eine ebenso umfangreiche Akte über ihn hatte und hat. Und über alle seine Spießgesellen ebenso. Entsprechend erklärt sich ihre Treue zum „Großen Bruder“ …
    Also, noch mal für alle Wessis hier zum mitschreiben: Ihr wurdet IMMER UMFASSENDER und VOLLSTÄNDIGER überwacht als die Ossis! Allein die Postmitarbeiter, die Eure Post gelesen haben, dürften zahlenmäßig ein Vielfaches der gesamten Stasi samt IMs ausgemacht haben. Und es gibt KEIN Indiz, dass das nach 1990 anders geworden wäre…
    Achja: Wer’s nicht glaubt, lese Foschepoths „Überwachtes Deutschland“.

  4. Wenn ich die heutige Welt mit der von vor 30 Jahren vergleiche, kommt mir täglich der Brechreiz:

    Irak, Iran, Syrien, Lybien, Ukraine; die völlige Alltagsverwahrlosung, insbesondere der westlichen Welt; die Durchideologisierung derselben, die allgemeine Orwellisierung; der Coronaterror, die Klimaidiotie – wofür lohnt es sich eigentlich noch zu leben ?

    Echt mal jetzt, wofür stoffwechselt diese degenerierte Menschheit eigentlich noch ? Manierenlos, geschichtsvergessen, zersplittert, verblödet – ich hätte mir niemals vorstellen können, daß ich mir einen WW III mal als hübsche Lösung vorstellen könnte:

    vielleicht verdanken wir dem Land, das als Hauptterrororganisation seit nunmehr 120 Jahren den Planeten verwüstet auch die Erlösung, den USA : https://www.paulcraigroberts.org/2022/01/12/by-refusing-security-to-russia-washington-has-opened-the-door-to-war/

    1. Die Schlussfolgerungen aus dem verlinkten Artikel sind nachvollziehbar und gleichzeitig erschreckend. Die s.g. wertewestliche Welt hat sich da selbst hinein gebracht. Mir fällt dabei immer wieder ein, jedes Land hat die Regierung die es verdient.

      1. Dann sollte man wirklich die gesamte Menschheit schnellstens ausrotten, denn mit Ausnahme von Rußland ist mir kein Land auf der Welt bekannt, wo die Führung sich halbwegs für die ihr anvertrauten Menschen interessiert; aber in den Dutzenden von Ländern, die ich während des letzten Jahrzehnts bereist habe, war keines dabei, wo die Menschen sich nicht massiv über die Politik beschwert und mit großen Sorgen in die Zukunft geschaut hätten.

        Dr. Seltsam, bitte übernehmen Sie – das wäre doch die größte Gerechtigkeit der Geschichte: ob dumm oder hochintelligent, ob schön oder tunnelhäßlich, ob arm oder stinkereich – wir gehen alle am radioaktiven Staub zugrunde.

    1. Das eigentlich kuriose an der Geschichte: Der Mann soll, wenn ich mich recht erinnere, aus Syrien abgehauen und in der Bundesrepublik Asyl beantragt haben (o.s.ä.).
      Wenn das so gewesen sein sollte, kann man sich ja nun einiges zusammen reimen…

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