Guantanamo: Das Wahrzeichen der westlichen Werte feiert seinen 20. Geburtstag

Nach der Tragödie von 9/11 hat die US-Regierung den Krieg gegen den Terror ausgerufen, so die offizielle Lesart. In Wahrheit müsste es heißen: Nach der Tragödie von 9/11 sind die USA endgültig zum Terrorstaat geworden, denn die US-Regierung hat 9/11 zum Anlass genommen, die eigene Bevölkerung (und auch den Rest der Welt) von der NSA so lückenlos überwachen zu lassen, dass die Stasi vor Neid erblassen würde. Und als sei das noch nicht genug, hat die US-Regierung ein Folterprogramm genehmigt und hunderte – oft unschuldige – Menschen brutal und über lange Zeiträume hinweg foltern lassen. Dass dazu CIA-Geheimgefängnisse auch in Europa errichtet wurden, ist da nur noch eine Randbemerkung und auf die vielen völkerrechtswidrigen Kriege der USA seit 9/11, denen mindestens eine Million Zivilsten zum Opfer gefallen sind und die für dutzende Millionen Flüchtlinge verantwortlich sind, will ich hier nicht auch noch eingehen.

Wenn „die Guten“ böses tun, ist es nicht böse

Man stelle sich einmal vor, China hätte ganz offiziell ein Folterprogramm eingeführt und hunderte – meist unschuldige – Menschen auf aller Welt gekidnappt, dann in Geheimgefängnissen des chinesischen Geheimdienstes foltern lassen und anschließend ohne Anklage oder Prozess in einem völkerrechtswidrigen Lager auf einer Insel vor der chinesischen Küste 20 Jahre lang eingesperrt. Was glauben Sie, wie die westlichen „Qualitätsmedien“ und Politiker den 20. Jahrestag eines solchen chinesischen Foltergefängnisses begehen würden?

Wir würden mit Titelstorys und Sondersendungen daran erinnert werden, wer der Böse ist und wie grausam die chinesische Regierung ist. Die Grünen, die anti-russische und anti-chinesische Speerspitze der deutschen Politik, würden sich vor laufenden Kameras über die Verletzungen der Menschenrechte in China echauffieren und zum 20. Jahrestag des Folterlagers neue Sanktionen gegen China fordern.

Der 20. Geburtstag des Folterlagers in Guantanamo wa den kritischen und um die weltweiten Menschenrechte besorgten „Qualitätsmedien“ keine Berichte wert und die Grünen – und mit ihnen der Rest der um die Menschenrechte besorgten Elite der deutschen Politik – sind derzeit voll und ganz damit beschäftigt, Russland böse zu finden, das aber leider nicht so freundlich ist, ein Folterlager einzurichten, damit man wenigstens einen Grund hat, Russland böse zu finden.

Das verlogene Geheuchel über Menschenrechte

Wenn westliche Politiker von Menschenrechten faseln, dann betören sie damit das dumme Volk, aber es sind nur leere Worte. Die Menschenrechte interessieren keinen westlichen Politiker, wenn es um Guantanamo geht. Die Menschenrechte interessieren sie nicht einmal dann, wenn ihre Vorgänger der CIA erlaubt haben, auf ihrem Territorium geheime Foltergefängnisse zu errichten. Sie sind dann heute noch nicht mal freiwillig dazu bereit, sich bei den Opfern der CIA-Folter zu entschuldigen.

Und die Medien sind nicht besser. Der bis heute in Guantanamo festgehaltene Abu Subaida hat Litauen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Entschädigung verklagt, weil er in Litauen über ein Jahr in einem geheimen CIA-Geheimgefängnis festgehalten und gefoltert wurde. Litauen ist aber nicht etwa reumütig, es wurde schon vor drei Jahren zur Zahlung von 100.000 Euro an den Mann verurteilt, hat das Geld aber erst jetzt bezahlt. So funktionieren Menschenrechte in den EU-Staaten.

Dass Abu Subaida nebenbei offensichtlich unschuldig ist, aber trotzdem bis heute in Guantanamo einsitzt, sei nur nebenbei erwähnt.

Über all das hat der Spiegel vor einigen Tagen berichtet, aber der Spiegel-Artikel ist in geradezu perfekter Neutralität gehalten. Er enthält kein Wort der Kritik an Litauen, weil es Foltergefängnisse in seinem Land erlaubt hat, kein Wort der Kritik am Folterprogramm der CIA und auch kein Wort der Kritik daran, dass der „Leuchtturm der Demokratie“ – wie die USA sich gerne sehen und wie der Spiegel den Terrorstaat auch immer darstellt – Unschuldige seit 20 Jahren gefangen hält und foltert. Stattdessen läuft der Spiegel-Artikel über vor Konjunktiven, die dem Leser das Gefühl geben sollen, dass es ja eigentlich auch irgendwie ganz anders sein könnte.

Wenn man das mit den Artikeln vergleicht, in denen der Spiegel darüber berichtet, dass ein Syrer in Syrien gefoltert haben soll und dafür in Deutschland vor Gericht gestellt wurde, dann wird der Unterschied besonders deutlich.

Verlogen bis in die Justiz

Apropos Gericht in Deutschland: Der Syrer wird nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip abgeurteilt, das besagt, dass jeder Staat bei sich zu Hause eine Tat strafrechtlich verfolgen darf, auch wenn sie weder auf dem Gebiet des Staates stattgefunden hat, noch eigene Staatsbürger involviert sind. Voraussetzung für eine solche Strafverfolgung ist laut Weltrechtsprinzip, dass sich die Straftat gegen international geschützte Rechtsgüter richtet, was insbesondere für Delikte gilt, die unmittelbar nach dem Völkerrecht strafbar sind. Das trifft auf Folter zu.

Warum hat eigentlich noch kein deutscher Staatsanwalt Anklage gegen die Verantwortlichen für das US-Folterprogramm erhoben? Sie sind alle namentlich bekannt.

So geht das mit den Menschenrechten: Sie werden von den verlogenen transatlantischen Politikern missbraucht, um das dumme Volk zu verwirren, aber in der Praxis sind diesen Politikern die Menschenrechte vollkommen egal. Das ist es, was die westliche Wertegemeinschaft auszeichnet.

Anmerkung in eigener Sache: Es tat wirklich gut, mich in diesem Artikel auszutoben und all das über die verlogenen Heuchler, die die westlichen Staaten regieren, endlich einmal in aller Deutlichkeit aufzuschreiben. Aber ich würde mich noch besser fühlen, wenn ich diesen Artikel nicht hätte schreiben müssen, wenn die deutschen Politiker den 20. Geburtstag von Guantanamo zum Anlass genommen hätten, Sanktionen gegen die USA wegen dieses Folterlagers zu fordern.

Dass sie das nicht getan haben, bestätigt das, was ich in diesem Artikel über das verlogene und heuchlerische Pack geschrieben habe, das im Westen regiert.

Sorry, aber das musste ich mal so deutlich sagen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.