Twitter-Files Teil 7

Im Wortlaut: Twitter hat Anweisungen zur Zensur vom FBI bekommen und befolgt

Das FBI hat Twitter und anderen sozialen Netzwerken konkrete Anweisungen gegeben, was zu zensieren ist. Dabei ging es vor allem darum, den US-Wahlkampf zugunsten von Joe Biden zu beeinflussen.

Die Twitter-Files sind ein größerer Skandal als Watergate, denn sie zeigen, wie das FBI – immerhin eine US-Regierungsbehörde – politische Zensur ausgeübt und den US-Wahlkampf 2020 zugunsten des Herausforderers und gegen den amtierenden Präsidenten beeinflusst (und wahrscheinlich entschieden) hat, indem es dafür gesorgt hat, dass alle kompromittierenden Informationen über Joe Biden zensiert und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden.

Das FBI hat auch direkt eingegriffen und den Twitter-Mitarbeitern Listen von Usern und Tweets geschickt, die zensiert werden sollten. Dabei handelte sich teilweise sogar um nur satirische Tweets. Umfragen haben ergeben, dass etwa 20 Prozent derer, die Biden gewählt haben, das nicht getan hätten, wenn sie von den Enthüllungen über den Laptop von Hunter Biden und von der Korruption des Biden-Clans gewusst hätten. Da das FBI genau diese Enthüllungen mindestens bei Facebook und Twitter hat zensieren lassen und so vor der breiten Öffentlichkeit versteckt hat, dürfte die letzte US-Präsidentschaftswahl anders ausgegangen sein, wenn das FBI nicht eingegriffen hätte. Eine Zusammenfassung der fünf ersten Enthüllungen der Twitter-Files finden Sie hier und die sechste Enthüllung finden Sie hier im Wortlaut.

Bei Watergate war der Skandal, dass US-Präsident Nixon ein paar Kleinkriminelle beauftragen ließ, in den Wahlkampfstab des Herausforderers einzubrechen und Informationen über dessen Wahlkampfstrategie zu besorgen. 2020 hat das FBI gegen den amtierenden Präsidenten gearbeitet, wider besseren Wissens wahre Informationen über die Korruption des Herausforderers als „russische Desinformation“ bezeichnet und sie unter diesem Vorwand zensieren lassen. Was wäre in einer „normalen“ Welt wohl der größere Skandal, Watergate oder die Enthüllungen der Twitter-Files?

Aber die westlichen Medien sehen darin nichts, was sie ihren Lesern oder Zuschauern berichten müssten.

Hier habe ich Teil 7 der Enthüllungen übersetzt, der noch mehr Details über die Einflussnahme des FBI und der US-Geheimdienste auf Twitter und andere soziale Netzwerke aufzeigt. Die These, dass diese Internetkonzerne nichts weiter sind, als Instrumente der US-Geheimdienste im Kampf um die internationale Meinungsführung, ist damit keine Verschwörungstheorie mehr, sondern kann als erwiesen angesehen werden.

Beginn der Übersetzung

1 TWITTER-FILES: TEIL 7
Das FBI und der Laptop von Hunter Biden
Wie das FBI und die Geheimdienste Fakten über Hunter Bidens Auslandsgeschäfte diskreditiert haben, sowohl nach als auch vor der Enthüllung des Inhalts seines Laptops durch die New York Post am 14. Oktober 2020

In den Twitter Files Teil 6 haben wir gesehen, wie das FBI unerbittlich versucht, Einfluss auf Twitter zu nehmen, auch auf seine Inhalte, seine Nutzer und seine Daten.

In den Twitter Files Teil 7 präsentieren wir Beweise, die auf eine organisierte Anstrengung von Vertretern der Geheimdienste (Intelligence Community, IC) hinweisen, die sich an leitende Angestellte von Nachrichten- und Social-Media-Unternehmen gerichtet hat, um durchgesickerte Informationen über Hunter Biden vor und nach ihrer Veröffentlichung zu diskreditieren.

Die Geschichte beginnt im Dezember 2019, als ein Computerladenbesitzer aus Delaware namens John Paul (J.P.) Mac Isaac das FBI wegen eines Laptops kontaktiert, den Hunter Biden bei ihm gelassen hatte
Am 9. Dezember 2019 stellt das FBI eine Beschlagnahmungsverfügung für Hunter Bidens Laptop aus und nimmt ihn mit.

Im August 2020 hatte Mac Isaac immer noch keine Antwort vom FBI erhalten, obwohl er Beweise für kriminelle Aktivitäten entdeckt hatte. Also schreibt er eine E-Mail an Rudy Giuliani, der zu diesem Zeitpunkt vom FBI überwacht wurde. Anfang Oktober übergibt Giuliani sie der @nypost

Kurz vor 19 Uhr am 13. Oktober schickt Hunter Bidens Anwalt, George Mesires, eine E-Mail an JP Mac Isaac.
Hunter und Mesires hatten gerade von der New York Post erfahren, dass ihre Geschichte über den Laptop am nächsten Tag veröffentlicht werden würde.

7 Um 21:22 Uhr sendet FBI Special Agent Elvis Chan 10 Dokumente über Teleporter, einen einseitigen Kommunikationskanal zwischen dem FBI und Twitter, an den damaligen Leiter der Abteilung Site Integrity von Twitter, Yoel Roth.

8 Am nächsten Tag, dem 14. Oktober 2020, veröffentlicht die New York Post ihre brisante Geschichte, in der sie die Geschäftsbeziehungen von Präsident Joe Bidens Sohn Hunter aufdeckt. Jede einzelne Tatsache darin war korrekt.

9 Doch innerhalb weniger Stunden zensieren Twitter und andere soziale Netzwerke den Artikel der NY Post, verhindern seine Verbreitung und, was noch wichtiger ist, sie untergraben seine Glaubwürdigkeit in den Köpfen vieler Amerikaner.
Warum das? Was genau ist passiert?

10 Am 2. Dezember beschrieb @mtaibbi die Debatte innerhalb von Twitter über die Entscheidung, einen völlig korrekten Artikel zu zensieren.
Seitdem haben wir neue Informationen entdeckt, die auf einen organisierten Versuch der Geheimdienste hinweisen, Twitter und andere Plattformen zu beeinflussen

11 Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass Hunter Biden Dutzende Millionen Dollar an Verträgen mit ausländischen Unternehmen verdient hat, darunter auch solche, die mit der chinesischen Regierung in Verbindung stehen und für die Hunter keine echte Arbeit geboten hat.
Hier ist eine Übersicht eines investigativen Journalisten

12 Und dennoch haben das FBI und andere Strafverfolgungsbehörden während des gesamten Jahres 2020 Yoel Roth wiederholt dazu angehalten, Berichte über Hunter Bidens Laptop als russische „Hack and Leak“-Operation abzutun.
Dies geht aus einer eidesstattlichen Erklärung von Roth hervor, die er im Dezember 2020 abgegeben hat.

13 Laut CEO Mark Zuckerberg haben sie dasselbe mit Facebook gemacht. „Das FBI kam im Grunde zu uns [und] sagte: ‚Hey… Ihr solltet in höchster Alarmbereitschaft sein. Wir glauben, dass es bei den Wahlen 2016 viel russische Propaganda gab. Es wird bald etwas ähnliches geben.'“

14 Basierten die Warnungen des FBI vor einer russischen Hack-and-Leak-Operation in Bezug auf Hunter Biden auf irgendwelchen neuen Informationen?
Nein, das taten sie nicht
„Bei unseren Ermittlungen haben wir keine ähnlichen Eindringlinge gesehen wie 2016“, gab FBI-Agent Elvis Chan im November zu.

15 In der Tat berichteten Twitter-Führungskräfte wiederholt von sehr geringen russischen Aktivitäten.
So teilte Twitter dem FBI am 24. September 2020 mit, es habe 345 „weitgehend inaktive“ Konten entfernt, die „mit früheren koordinierten russischen Hacking-Versuchen in Verbindung stehen“. Sie „hatten eine geringe Reichweite und nur wenige Follower“.

16 In der Tat entlarvte Twitter Falschbehauptungen von Journalisten über ausländische Einflussnahme auf seine Plattform
„Wir haben keine Beweise gesehen, die diese Behauptung unterstützen“ von @oneunderscore__ @NBC News über ausländisch kontrollierte Bots.
„Unsere bisherige Überprüfung zeigt, dass es sich um inländische Trolle in kleinem Umfang handelt…“

17 Auf die Frage des FBI nach einem Artikel der Washington Post über angebliche ausländische Einflussnahme in einem Pro-Trump-Tweet sagt Roth von Twitter: „Der Artikel enthält eine Menge Andeutungen… aber wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass das hier der Fall war (und tatsächlich eine Menge starker Beweise, die in die andere Richtung weisen).“

18 Es ist nicht das erste Mal, dass sich Roth von Twitter gegen das FBI zur Wehr setzt. Im Januar 2020 widersetzte sich Roth den Bemühungen des FBI, Twitter dazu zu bringen, Daten außerhalb des normalen Durchsuchungsbefehlsverfahrens zu teilen.

19 Der Druck hatte zugenommen:
„Wir haben anhaltende (wenn auch unkoordinierte) Bemühungen der IC [Intelligence Community] gesehen, uns zu drängen, mehr Informationen zu teilen und unsere API-Richtlinien zu ändern. Sie sondieren und drängen uns, wo immer sie können (einschließlich durch Flüstern zu Mitarbeitern von Kongressen).“

20 Immer wieder bittet das FBI Twitter um Beweise für ausländische Einflussnahme und Twitter antwortet, dass sie nichts finden, was eine Meldung wert wäre.
„Wir haben noch keine Aktivitäten identifiziert, die wir typischerweise an Sie weiterleiten würden (oder sogar als interessant im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme kennzeichnen würden).“

21 Trotz des Widerstands von Twitter fordert das FBI wiederholt Informationen von Twitter an, von denen Twitter bereits klargestellt hat, dass es sie außerhalb der normalen rechtlichen Kanäle nicht weitergeben wird.

22 Im Juli 2020 veranlasst Elvis Chan vom FBI, dass Twitter-Führungskräfte vorübergehend eine Top-Secret-Sicherheitsfreigabe erhalten, damit das FBI Informationen über Bedrohungen der bevorstehenden Wahlen weitergeben kann.

23 Am 11. August 2020 tauscht Chan vom FBI mit Roth von Twitter Informationen über die russische Hackerorganisation APT28 über den sicheren Einweg-Kommunikationskanal des FBI, Teleporter, aus.

24 Kürzlich sagte Yoel Roth gegenüber @karaswisher, dass er schon vor der Veröffentlichung des Laptops von Hunter Biden von der russischen Hackergruppe APT28 gehört habe.
Als das geschah, sagte Roth: „Es löste jede einzelne meiner fein abgestimmten APT28-Hack-and-Leap-Kampagnen-Alarmglocken aus.“

25 Im August 2020 fragt Chan vom FBI Twitter: Hat dort jemand eine Top-Secret-Freigabe?
Als jemand Jim Baker erwähnt, antwortet Chan: „Ich weiß nicht, wie ich ihn vergessen konnte“ – eine seltsame Behauptung, wenn man bedenkt, dass es Chans Aufgabe ist, Twitter zu überwachen, ganz zu schweigen davon, dass sie zusammen beim FBI gearbeitet haben.

26 Wer ist Jim Baker? Er ist ehemaliger Chefsyndikus des FBI (2014-18) und einer der mächtigsten Männer in der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft.
Baker ist seit 30 Jahren in der Regierung tätig und hat Stationen bei CNN, Bridgewater (einer Vermögensverwaltungsfirma mit Anlagen im Wert von 140 Milliarden Dollar) und Brookings absolviert.

27 Als Chefsyndikus des FBI spielte Baker eine zentrale Rolle, als er sich intern für eine Untersuchung gegen Donald Trump einsetzte

28 Baker war nicht die einzige hochrangige FBI-Führungskraft, die an den Ermittlungen gegen Trump beteiligt war und zu Twitter gegangen ist.
Dawn Burton, die ehemalige stellvertretende Stabschefin von FBI-Chef James Comey, die die Ermittlungen gegen Trump eingeleitet hatte, wechselte 2019 als Director of Strategy zu Twitter.

29 Ab 2020 arbeiteten so viele ehemalige FBI-Mitarbeiter – „Bu-Alumni“ – bei Twitter, dass sie ihren eigenen privaten Slack-Kanal und einen Spickzettel erstellt hatten, um neue FBI-Mitarbeiter an Bord zu holen.

30 Die Bemühungen, Yoel Roth von Twitter zu beeinflussen, wurden fortgesetzt.
Im September 2020 nahm Roth an einer „Tabletop-Übung“ des Aspen-Instituts zu einer potenziellen „Hack-and-Dump“-Operation im Zusammenhang mit Hunter Biden teil.
Ziel war es, die Medienberichterstattung zu beeinflussen – und wie die sozialen Medien darüber berichten.

31 Organisatorin war Vivian Schiller, ehemalige CEO des National Public Radio (NPR), ehemalige Leiterin der Nachrichtenabteilung von Twitter, ehemalige Generaldirektorin der New York Times, ehemalige Chief Digital Officer von NBC News.
Zu den Teilnehmern gehörten auch der Leiter der Sicherheitspolitik von Meta/Facebook und die führenden Sicherheitsreporter von Washington Post @wapo und anderen.

32 Mitte September 2020 hatten Chan und Roth ein verschlüsseltes Messaging-Netzwerk eingerichtet, über das Mitarbeiter des FBI und von Twitter kommunizieren konnten.
Sie kommen auch überein, einen „virtuellen War Room“ für „die gesamte [Internet-]Industrie plus FBI und ODNI“ [Office of the Director of National Intelligence, also des US-Geheimdienstkoordinators] zu schaffen.

33 Am 15. September 2020 bitten Laura Dehmlow vom FBI, die Leiterin der Task Force für ausländische Einflussnahme, und Elvis Chan darum, ein geheimes Briefing für Jim Baker abzuhalten, ohne dass andere Twitter-Mitarbeiter wie Yoel Roth anwesend sind.

34 Am 14. Oktober, kurz nachdem die @NYPost ihre Hunter-Biden-Laptop-Geschichte veröffentlicht hat, sagt Roth: „Das ist weder ein klarer Verstoß gegen unsere Richtlinie für gehacktes Material noch ein klarer Verstoß gegen irgendetwas anderes“, aber er fügt hinzu: „Das fühlt sich sehr nach einer irgendwie subtilen Leak-Operation an.“

35 Als Antwort auf Roth beharrt Baker wiederholt darauf, dass die Hunter-Biden-Materialien entweder gefälscht, gehackt oder beides waren und einen Verstoß gegen die Twitter-Richtlinien darstellen. Baker tut dies per E-Mail und in einem Google-Dokument am 14. und 15. Oktober.

36 Und dennoch ist es unvorstellbar, dass Baker glaubte, die Hunter-Biden-E-Mails seien entweder gefälscht oder gehackt worden. Die @nypost hatte ein Bild der von Hunter Biden unterzeichneten Quittung beigefügt, und eine Vorladung des FBI zeigte, dass die Behörde im Dezember 2019 in den Besitz des Laptops gelangt war.

37 Was das FBI betrifft, so hätte es wahrscheinlich ein paar Stunden gebraucht, um zu bestätigen, dass der Laptop Hunter Biden gehörte. Tatsächlich dauerte es nur ein paar Tage, bis der Journalist @peterschweizer das beweisen konnte.

38 Um 10 Uhr morgens waren die Verantwortlichen von Twitter in eine wilde Hack-and-Dump-Geschichte geraten
„Experten vermuten, dass es einen separaten Hack gab und die gehackten Daten auf den Laptop geladen wurden, der auf magische Weise in einer Reparaturwerkstatt in Delaware auftauchte.“

39 Um 15:38 Uhr desselben Tages, des 14. Oktober, arrangiert Baker ein Telefongespräch mit Matthew J. Perry im Büro des General Counsel des FBI

40 Die Beeinflussungsaktion überzeugte die Führungskräfte von Twitter, dass der Laptop von Hunter Biden nicht von einem Whistleblower stammte.
Einer verlinkte auf einen Hill-Artikel vom 15. Oktober, der auf einem Artikel der Washington Post basierte, der fälschlicherweise behauptete, Giulianis Leak über den Laptop habe etwas mit Russland zu tun.

41 Es gibt Beweise dafür, dass FBI-Agenten gewählte Offizielle vor ausländischer Einflussnahme gewarnt haben, mit dem vorrangigen Ziel, diese Informationen an die Medien weiterzugeben. Das ist ein politischer schmutziger Trick, um den Eindruck von Unredlichkeit zu erwecken.

42 Im Jahr 2020 unterrichtete das FBI die Senatoren Grassley und Johnson und behauptete, es gebe Beweise für eine „russische Einmischung“ in ihre Ermittlungen gegen Hunter Biden.
Das Briefing verärgerte die Senatoren, die sagen, dass dies geschah, um ihre Ermittlungen zu diskreditieren. https://www.grassley.senate.gov/imo/media/doc/grassley_johnson_to_fbi_-_august_2020_briefing.pdf

43 „Das unnötige FBI-Briefing hat den Demokraten und den liberalen Medien die Möglichkeit gegeben, ihr falsches Narrativ zu verbreiten, dass unsere Arbeit die russische Desinformation gefördert hat.“

44 Bemerkenswert ist, dass gegen den damaligen FBI-General Counsel Jim Baker zweimal, 2017 und 2019, ermittelt wurde, weil er Informationen an die Medien weitergegeben hatte.
„Sie sagen, gegen ihn wird strafrechtlich ermittelt? Deshalb lassen Sie ihn nicht antworten?“ fragte Meadows.
„Ja“

45 Letztendlich funktionierte die Einflussnahme des FBI auf die Führungskräfte von Nachrichtenmedien, Twitter und anderen Unternehmen der sozialen Medien: Sie haben die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zensiert und diskreditiert.
Im Dezember 2020 schickten Baker und seine Kollegen sogar ein Dankesschreiben an das FBI für seine Arbeit.

46 Die Beeinflussungskampagne des FBI könnte durch die Tatsache begünstigt worden sein, dass es Twitter Millionen von Dollar für die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter bezahlt hat.
„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir seit Oktober 2019 3.415.323 Dollar gesammelt haben“, berichtet ein Mitarbeiter von Jim Baker Anfang 2021.

47 Und der Druck des FBI auf Social-Media-Plattformen geht weiter
Im August 2022 bereiteten sich Führungskräfte von Twitter auf ein Treffen mit dem FBI vor, dessen Ziel es war, „uns zu überzeugen, mehr EDRs des FBI zu produzieren“.
EDRs sind ein „Emergency Disclosure Request“, eine Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl.

Als Reaktion auf die Enthüllung der Twitter Files über hochrangige FBI-Agenten bei Twitter sagte @Jim_Jordan: „Ich habe Bedenken, ob die Regierung eine Desinformationsoperation gegen We the People durchführt.“

Jeder, der die Twitter Files liest, unabhängig von seiner politischen Orientierung, sollte diese Bedenken teilen.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

11 Antworten

  1. Aber die westlichen Medien sehen darin nichts, was sie ihren Lesern oder Zuschauern berichten müssten.

    Nu jaaa… Thomas Röper…. Wir sind doch keine Medien ( Aus Sicht der Deutschsprachigen, die sich in die Angelegenheiten von anderen Staaten als den eigenen einmischen wollen… und dürfen. Das machen wir nicht. Nein nein…

    Also, …ne nee.. das müssen dann die Medien in den Staaten dann schon selbst irgendwie „auf die Reihe bekommen“ das alles als … wie hiess das noch mal… ? Na ja, vergessen … Ach ja, Verschwörungstheorie… zu Faktenchecken… !

  2. Was für ’ne Arbeit – ein gut recherchierter Monsterartikel…..

    Doch was unsereinen umtreibt – keine Nachrichten sind auch Nachrichten… – aus dem yankee-provinzchen hört man außer offizieller Kriegstreiberei gar nix mehr – doch sollten nach unseren privaten Informationen so etliches an Unruhen etc. die Tagesabläufe beherrschen….. – kommt da mal Jemand noch an weitere Info’s?

      1. Wenn Ihr „Tagesschau-Nachbar“ dement ist oder so was, seien Sie nett zu ihm und erzählen ihm andere, schönere Märchen als die „Tagesschau“ das tut.

        Wenn er nicht dement ist, und diesen Schmutz, diesen Haß und diese Lügenpropaganda allen Ernstes weiterverbreitet, nehmen Sie ihn als das, was er ist: Ein Nazi, der entnazifiziert gehört. Einer der Hauptschuldigen.

        1. Interessant – die Sendung ist auch woanders gerade im Gespräch:

          „ Tagesschau=Regionalausgabe der „Stars and Stripes““

          https://www.nachdenkseiten.de/?p=91927

          „… Beispielhaft für den Niedergang des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt ein Blick auf die Auslandsberichterstattung vom 21.12.2022. Wir zitieren dazu die Beobachtungen eines Nachdenkseiten-Lesers vom 22. Dezember: „Anbei ein kurzer Hinweis auf die gestrigen Auslandsnachrichten bei tagesschau.de: Fünfzehn Berichte waren es insgesamt (siehe Anhang), davon nicht weniger als fünf (!) zur Reise des ukrainischen Präsidenten in die USA und über seinen dortigen Aufenthalt. Ein weiterer zur damit verbundenen Lieferung von Patriot-Raketen (wieder ein Schritt in der endlosen Eskalationsspirale, aber das nur am Rande). Nochmals fünf Nachrichten dann zu irgendwelchen Vorkommnissen in den USA (Erdbeben, Trump, Drogen…). …“

          Dann wird gefragt, ob es auf der Welt außer den USA sonst noch Ausland gebe? Aber klar gibt es: Erdbeben, Putin, Drogen… Hochwasser, Iran, Klimawandel…

          „… ist es einfach an der Zeit die Tagesschau in „US-Schau“ umzubenennen und ihren Netzauftritt zur Regionalausgabe der „Stars and Stripes“ zu erklären? Solche Gedanken kommen einem, wenn man öfters durch den Tagesschau-Auftritt scrollt oder sich abends mal wieder zum Schauen durchringt. Naja, so ist es wohl, wenn man in einem Land lebt, dessen Medien immer am Puls des Hegemonen sein wollen und dessen Regierung in der Rolle des demütigen Bücklings wirklich aufzugehen scheint. …“

          Ehrlich gesagt – mir können derartige Gedanken nicht kommen, da ich das Zeug gar nicht schaue – wenn es meine Frau beim Abendessen versucht, kommt es zum Streit.

  3. Wie alles reguliert der Markt oder die Natur auch das! Wenn US-Amerikas Republikaner zu blöd sind, um „so was“ zu erkennen und zu vereiteln, obwohl Sie an der Macht sind, haben Sie es auch nicht besser verdient. Wenn es nicht anders geht, muss eben eine neue, konservative Partei gegründet werden, die dann das Estabishment der Republikaner vom Thron stösst und den Demokraten Paroli bietet, bzw. die Macht übernimmt.

    Bei den US-Amerikanern gibt es wohl mehr Menschen, die pragmatisch denken und auch bereit sind, was Anderes als Ihre Stammpartei zu wählen, als bei uns.

  4. Apropos Twitter und Anweisungen – bei manchen Themen schreibt TE vernünftig:

    „Grüner Staatssekretär will Twitter unter EU-Aufsicht stellen“

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruener-staatssekretaer-will-twitter-unter-eu-aufsicht-stellen

    „… Mit einer wirren und autoritären Forderung schockiert ein enger Mitarbeiter Robert Habecks die Öffentlichkeit: er verlangt, der Kurznachrichtendienst von Musk müsse von Brüssel kontrolliert werden …“

    „… „Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der stellen!“, fordert Giegold (auf Twitter). Und weiter: „Ich habe die zuständigen Kommissare Margarethe Vestager und Thierry Breton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von Elon Musk auf Twitter unterbinden.“ … Welches wettbewerbswidrige Verhalten er genau meint, teilt der Politiker in seinem Tweet nicht mit … Eine rechtliche Grundlage für Giegolds Forderung gibt es ohnehin nicht, genauso wenig wie eine Kompetenz der EU-Kommission für die Beaufsichtigung einer Internet-Plattform.  … Einige Twitter-Nutzer fragten sich auch, seit wann eigentlich ein deutscher Staatssekretär offenbar im Alleingang internationale Medienpolitik betreibt …“

    1. Sven Giegold ist auch der Knilch, der den Gemeindevertretern auf einer Kommunal-Tagung empfohlen hat, die Gasnetze „zurückzubauen“. Das kam allerdings bei seinen Hintermänner*innen nicht so gut an und er wurde zurückgepfiffen.

      Der Typ ist absolut radikal…

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