Im Zerr-SPIEGEL heute: Normandie-Format, Sicherheitsgarantien und CNN

Propaganda lebt unter anderem davon, bestimmte Behauptungen und Formulierungen ständig zu wiederholen, damit sie sich beim Leser einprägen. Nach diesem Prinzip gehen auch die westlichen Medien vor. Ich finde praktisch jeden Tag Artikel im Spiegel, die die gewollten (aber unwahren) Narrative in Nebensätzen immer wiederholen, um sie in die Köpfe der Leser zu hämmern. Unter der Überschrift „Zerr-SPIEGEL“ gehe ich auf diese kleinen und alltäglichen Maßnahmen ein, die auf das Unterbewusstsein der Leser wirken.

Gespräche im Normandie-Format

Ich habe bereits darüber berichtet, dass ein neues Treffen im Normandie-Format stattgefunden hat und wie der Spiegel darüber desinformiert. Das tut er, indem er schon die Rollen der beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine falsch darstellt.

Die Rollen der teilnehmenden Staaten im Normandie-Format sind – und zwar unabhängig davon, wer darüber wie denken mag – definiert und sie sind auch im Minsker Abkommen, das die Grundlage des Normandie-Formates ist, festgeschrieben. Konfliktparteien sind die Ukraine einerseits und die selbsternannten Rebellenrepubliken andererseits. Russland, Deutschland und Frankreich sind Garantiemächte im Minsker Abkommen und im Normandie-Format, aber eben keine Konfliktparteien. Russland soll als Garantiemacht auf die Rebellen einwirken, damit sie das Minsker Abkommen umsetzen, Deutschland und Frankreich sollen auf die Ukraine einwirken, damit sie das Minsker Abkommen umsetzt. Das sind die festgeschriebenen Rollen der beteiligten Staaten.

Die Medien im Westen stellen das seit Jahren anders dar, was aber an der Wahrheit nichts ändert, wie man im Minsker Abkommen nachlesen kann. Den Text des nur 13 Punkte umfassenden Minsker Abkommens finden Sie hier.

Aufgabe westlichen der Medien ist es bei diesem Thema, die Öffentlichkeit zu desinformieren und wahrheitswidrig Russland als Konfliktpartei zu präsentieren. Dieser Aufgabe ist der Spiegel am 27. Januar unter der Überschrift „Normandie-Format zu Donbass-Konflikt – Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf“ pflichtgemäß nachgekommen, indem er gleich im ersten Absatz kurz über das Treffen berichtet hat, um sofort hinzuzufügen:

„Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich.“

Kiew verstößt gegen das Minsker Abkommen

Weiter unten in dem Artikel wurde der Spiegel noch dreister und behauptete allen Ernstes, dass nur Deutschland und Frankreich Vermittler seien. Aber damit nicht genug, der Spiegel schreibt:

„Russland fordert in dem seit fast acht Jahren dauernden Konflikt direkte Gespräche der von Moskau unterstützten Separatistenführungen und der ukrainischen Regierung. Kiew lehnt das ab und bezeichnet die Machthaber in Luhansk und Donezk als »Moskauer Marionetten«. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt – im sogenannten Normandie-Format. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis.“

Wer das Minsker Abkommen gelesen hat, der weiß: Die Ukraine hat sich 2015 in Punkt 12 des Abkommens dazu verpflichtet, direkte Gespräche mit den Rebellen zu führen, um endlich zu einer Lösung zu kommen. Kiew verweigert seit nunmehr sieben Jahren, diesen Punkt umzusetzen, was einer der Hauptgründe dafür ist, dass der Krieg noch immer nicht beendet wurde.

Der Spiegel stellt das aber als regelrecht unverschämte Forderung Russlands dar, die Kiew geradezu berechtigterweise ablehnt. Würde der Spiegel objektiv berichten, müsste er Russlands Forderung nicht nur unterstützen, sondern auch erstens Kiew dafür kritisieren, dass es das Minsker Abkommen nicht umsetzt, und zweitens Deutschland und Frankreich dafür kritisieren, dass sie ihrer Rolle als Garantiemächte des Abkommens nicht gerecht werden, denn sie müssten Kiew drängen, diesen Punkt umzusetzen und endlich direkt mit den Rebellen zu reden.

Die russische Reaktion auf die Antwort der USA

Ein weiteres Thema, bei dem die Medien desinformieren, sind die Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den USA. In den Medien klingt es so, als versuche der Westen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern und es sei Russland, das zum Reden regelrecht überredet werden müsse. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Gespräche sind auf Initiative Russlands zu Stande gekommen und nicht umgekehrt.

Russland hat den USA seine Vorschläge schon Mitte Dezember übermittelt und seitdem auf eine schriftliche Antwort der USA gewartet. Die USA haben immer wieder gesagt, dass „nächste Woche“ eine Antwort käme, aber es sind mehrere solcher „nächsten Wochen“ verstrichen, bis die USA nun am 26. Januar endlich eine schriftliche Antwort gegeben haben.

Dass die amerikanische Antwort auf die wichtigsten Forderungen Russlands gar nicht eingeht und dass die USA sogar Gespräche darüber ablehnen, habe ich bereits berichtet und ich habe auch über die ersten Reaktionen aus Moskau berichtet. Moskau hat sehr klar erklärt, und zwar sowohl der Außenminister als auch der Kreml-Sprecher, dass die Amerikaner auf die wichtigste russische Forderung nicht eingegangen sind und sie haben auch alle gesagt, welche Forderung das ist: Es soll keine weiteren NATO-Erweiterungen mehr geben.

Man kann zu dieser Forderung stehen, wie man will (und das westliche Medien sie doof finden ist, kein Geheimnis), aber wozu lügen? Der Spiegel hat unter der Überschrift „Russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien – Kreml reagiert verhalten auf Antworten von Nato und USA“ einen Artikel über die ersten Reaktionen aus Moskau veröffentlicht, in dem er allen Ernstes geschrieben hat:

„Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow mit der Aussage, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen.“

Das soll dem Spiegel-Leser suggerieren, wie unberechenbar und unehrlich die Russen sind, wenn sie noch nicht einmal mitteilen, welcher Punkt ihnen bei Verhandlungen der wichtigste ist. Der Spiegel-Leser soll denken: „Wie soll man denn überhaupt mit solchen Leuten verhandeln?“

Dabei ist es der Spiegel, der hier unehrlich ist und seine Leser nicht nur nicht informiert, sondern sogar bewusst desinformiert.

CNN mal wieder

Im „Zerr-SPIEGEL“ werde ich mich hauptsächlich um mein „Lieblings-ehemaliges-Nachrichtenmagazin“ kümmern, aber manchmal verdienen auch andere eine Erwähnung. CNN hat mal wieder gezeigt, wie gut man dort recherchiert, wie kompetent man bei CNN ist und wie wahrheitsgemäß und fundiert CNN seine Zuschauer informiert.

CNN hat über den angeblichen russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze berichtet und als Bestätigung Bilder von schießenden Panzern eingeblendet. Als Quelle der Bilder stand dort „russisches Verteidigungsministerium“ und als Ort der Handlung „Charkow, Russland“

Charkow ist allerdings eine ukrainische Millionenstadt und in Russland wird nun herzlich darüber gelacht, dass US-Medien Charkow schon als russisch bezeichnen, bevor der angeblich unmittelbar bevorstehende russische Angriff überhaupt stattgefunden hat. In der Ukraine ist man hingegen stinksauer.

Aber was sagt diese auf den ersten Blick lustige Geschichte über die Arbeit von CNN aus? Was sagt das darüber aus, auf welche „Quellen“ die sich angeblich berufen, wenn sie Bilder zeigen und Berichte bringen? Hier ist ganz offensichtlich alles gelogen, was CNN berichtet hat und sogar die angegebene Quelle ist frei erfunden, das russische Verteidigungsministerium weiß nämlich, dass Charkow nicht in Russland liegt und würde so etwas nicht veröffentlichen.

Aber frei erfundene Berichte und bewusste Desinformation kennen wir von CNN ja schon, wofür Sie hier, hier und hier weitere wirklich lesenswerte Beispiele finden.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.