Informationskrieg

In Deutschland wird eine „Meldestelle für russische Desinformation“ gefordert

Die Meinungs- und Pressefreiheit soll in Deutschland weiter eingeschränkt werden. Nun hat die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz hat eine Meldestelle und ein bundesweites Lagebild zu russischer Desinformation gefordert.

Beim Redaktionswerk Deutschland (RND) scheint eine Kampagne gefahren zu werden, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland weiter einschränken soll. Am 11. Dezember ist dort ein Artikel mit der Überschrift „Verdeckte Propaganda – Wie russische Staatsmedien in Deutschland EU-Sanktionen unterlaufen“ erschienen, der sich ausführlich mit verschiedenen Telegram-Kanälen und anderen sozialen Netzwerken beschäftigt hat, die demnach zu RT-DE gehören, aber vorgeben, unabhängig zu sein. Der Vorwurf lautet, dass diese Kanäle die Zensur der EU unterlaufen, die RT und Sputnik verboten hat.

Es ist bemerkenswert, dass es überhaupt staatliche Zensur in Deutschland gibt, denn laut Grundgesetz findet in Deutschland keine Zensur statt. Aber rechtliche Vorschriften und die Realität gehen in diesen Tagen immer wieder weit auseinander.

Am 13. Dezember hat das RND nachgelegt und einen weiteren Artikel mit der Überschrift „Gegen Russlands Kriegspropaganda – Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation“ veröffentlicht, der sich ausdrücklich auf den vorherigen Artikel berufen hat:

„Lindholz reagierte damit auf Recherchen des RND über Propagandakanäle mit Verbindungen zum russischen Staatsmedium RT DE, die die im März 2022 gegen das Medium verhängten EU-Sanktionen in Deutschland unterlaufen. Die unter verschiedenen Namen betriebenen Kanäle auf Telegram, Youtube, Tiktok und Twitter verbreiten etwa Videos über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Energiepreisproteste in Deutschland.“

Beide Artikel wurden von dem gleichen Redakteur geschrieben, sein Name ist Felix Huesmann. Wie wir gleich sehen werden, ist er ein ausgesprochen interessanter Charakter. Aber zuerst gehen wir auf seinen Artikel und die Forderung nach einer „Meldestelle für russische Desinformation“ ein.

An den Fehlern der Regierung ist Russland schuld

Die Argumentation in dem Artikel ist denkbar einfach: Weil in Deutschland alles teurer wird, werden die Menschen unzufriedener und könnten protestieren. Daran ist – nach der Logik von Huesmann und den zitierten Politikern – aber nicht die fehlerhafte Politik der Bundesregierung schuld, sondern die „russische Propaganda“. In dem Artikel klingt das so:

„„Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden“, sagte Lindholz dem RND. „Gerade jetzt, wo alles teurer wird, besteht die Gefahr, dass die Menschen empfänglicher für prorussische Fake News werden“, sagte sie.“

Und aus diesem Grunde müsse die Meinungs- und Pressefreiheit weiter eingeschränkt werden, anstatt die Probleme der Menschen in Deutschland zu lösen:

„Die Bundesregierung müsse verhindern, „dass die propagandistische Saat weiter gesät wird, bevor sie irgendwann aufgeht“, so Lindholz. „Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser sollten eine zentrale Meldestelle für Hinweise auf russische Desinformation einrichten“, forderte die CSU-Bundestagsabgeordnete. „Zudem sollten sie gemeinsam mit den Ländern ein Lagebild erstellen, um einen Überblick über das Ausmaß zu erhalten.““

Im Klartext ist es demnach schon „russische Desinformation“ oder „russische Propaganda“, wenn jemand sich über die explodierenden Preise vor allem für Strom und Heizung beschwert. Wir dürfen gespannt sein, ob diese Meldestelle eingerichtet wird und ob es objektive Kriterien geben wird, die definieren, was genau „russische Desinformation“ oder „russische Propaganda“ ist, oder ob dort die inzwischen übliche Willkür herrschen wird.

Anstatt die von der Regierung verursachten Probleme, wie die explodierenden Preise, zu lösen, will man die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken.

Die merkwürdige Welt des Felix Huesmann

Huesmann setzt sich in den beiden Artikeln, die am 11. und am 13. Dezember veröffentlicht wurden, für Zensur ein. Dass er offenbar in einer Parallelwelt lebt, zeigt ein Kommentar, den er am 14. Dezember, also nur einen Tag später, für das RND unter der Überschrift „Kommentar – Eingesperrte Journalisten und die Angst vor einer freien Presse“ geschrieben hat und der mit folgendem Satz beginnt:

„Um die Pressefreiheit ist es in vielen Ländern der Welt immer schlechter bestellt.“

Dem kann man nicht widersprechen und es gilt vor allem für den Westen, wie die beiden anderen Artikel von Huesmann bestätigen. Huesmann meint aber natürlich nicht den Westen. Ich werde ihm hier den Spiegel vorhalten, indem ich aus seinem Artikel zitiere und dabei kleine Änderungen an seinen Aussagen vornehme. Zum Vergleich werde ich am Ende dieses Artikels natürlich seinen Originaltext zum Vergleich zitieren.

Ich finde, die Absätze aus Huesmanns Kommentar wären so sehr passend:

Wie aggressiv die Staaten des Westens gegen unabhängige Medien vorgehen, zeigt, welche Angst sie vor einer freien Presse haben. Eine uninformierte Bevölkerung lässt sich einfacher in Schach halten. Und je weniger Informationen über Verbrechen gegen die eigene Zivilbevölkerung nach außen dringen, desto schwerer fällt es der internationalen Gemeinschaft, Maßnahmen gegen die westlichen Regime zu ergreifen.
Die Rechercheure und Reporter, die Regierungen wie der deutschen, der US-amerikanischen, oder auch der EU wachsam und kritisch auf die Finger schauen, verdienen deshalb nicht nur Anerkennung. Sie brauchen auch aktive Unterstützung aus der ganzen Welt – finanzielle Unterstützung und diplomatischen Druck. Vor allem aber brauchen sie unsere Aufmerksamkeit. Ihnen – und den Machthabern, die sie zum Schweigen bringen wollen – muss klar sein: Was immer geschieht, bleibt nicht im Verborgenen.

„Freie Presse“?

Natürlich war in Huesmanns Text nicht von Kritik am Westen und der dortigen Unterdrückung der freien Medien die Rede, sondern von den Ländern, die der Westen als das Böse definiert hat. Dabei beruft sich Huesmann auf die Reporter ohne Grenzen, die fast vollständig von den Staaten der NATO finanziert werden und daher brav das liefern und berichten, was die Geldgeber wollen.

Das gleiche gilt für die Organisationen, die im Westen – und auch von Huesmann – als „freie Presse“ bezeichnet werden, denn die NATO-Staaten und auch die Oligarchen des Westens finanzieren die von ihnen sogenannten „freien Medien“ jedes Jahr mit Milliarden. Zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung haben sie ungezählte Stiftungen und Organisationen, wie zum Beispiel das „Project Syndicate„, das gleich ganze Artikel vorgibt, die die „freien Medien“ nur noch per copy/paste“ übernehmen brauchen, gegründet, von denen die wenigsten je gehört haben, die aber einen gewaltigen Einfluss auf die öffentliche Meinung weltweit und im Westen im Besonderen haben. Für die sogenannten „freien Medien“ gilt daher das gleiche, wie für die Reporter ohne Grenzen: Sie singen das Lied ihrer Geldgeber.

Und weil die Oligarchen des Westens die (westlichen) Medien bezahlen, sprechen diese Medien nicht von „Oligarchen“, denn das ist ein negativ besetzter Ausdruck, sondern von „Philanthropen“, das klingt positiv. Dabei sind diese „Philanthropen“, die mit ihrem Geld die öffentliche Meinung über die sogenannte „freie Presse“ lenken, per Definition Oligarchen, wie Sie hier nachlesen können.

Wirklich frei ist nur die Presse, die von keinen großen Geldgebern und ihren großen Zuwendungen abhängig ist. Was im Westen als „freie Presse“ bezeichnet wird, sind jedoch Medien, Portale und Blogger, die finanziell von den Staaten und Oligarchen des Westens abhängig sind.

Zum Abschluss will ich Ihnen wie versprochen noch zeigen, wie die von mir leicht veränderten Absätze aus Huesmanns Kommentar im Original aussehen:

„Wie aggressiv die Autokraten dieser Welt gegen unabhängige Medien vorgehen, zeigt, welche Angst sie vor einer freien Presse haben. Eine uninformierte Bevölkerung lässt sich einfacher in Schach halten. Und je weniger Informationen über Verbrechen gegen die eigene Zivilbevölkerung nach außen dringen, desto schwerer fällt es der internationalen Gemeinschaft, Maßnahmen gegen autokratische Regime zu ergreifen.
Die Rechercheure und Reporterinnen, die Regierungen wie der iranischen, der chinesischen, oder auch der russischen wachsam und kritisch auf die Finger schauen, verdienen deshalb nicht nur Anerkennung. Sie brauchen auch aktive Unterstützung aus den Demokratien dieser Welt – finanzielle Unterstützung und diplomatischen Druck. Vor allem aber brauchen sie unsere Aufmerksamkeit. Ihnen – und den Machthabern, die sie zum Schweigen bringen wollen – muss klar sein: Was immer geschieht, bleibt nicht im Verborgenen.“


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

68 Antworten

    1. Diktatur- Demokratur- Was auch immer. Noch viel zu wenig, was die Narren da tun. Irgendwie müssen die Schlafschafherde doch wach werden…

      Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für „russische Desinformation“
      14 Dez. 2022 09:24 Uhr
      https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/157145-unionsfraktionsvize-lindholz-fordert-meldestelle/

      Politiker der Union und der FDP haben sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland für ein härteres Vorgehen gegen „russische Desinformation“ ausgesprochen. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz forderte, eine Meldestelle für „russische Desinformation“ einzurichten.

      “ Schönster Absatz“
      Unions- und FDP-Politiker reagierten damit auf Medienberichte des RND, in denen man sich darüber moniert, dass russische Staatsmedien wie RT DE trotz antirussischer Sanktionen und Zensur weiterhin erreichbar sind.

      1. @Petry

        „…“ Schönster Absatz“
        Unions- und FDP-Politiker reagierten damit auf Medienberichte des RND, in denen man sich darüber moniert, dass russische Staatsmedien wie RT DE trotz antirussischer Sanktionen und Zensur weiterhin erreichbar sind….“

        Zeigt vor allem wie verblödet die Deutschen Politiker ganz allgemein sind. Es ist generell nicht möglich IP-Adressen KOMPLETT unzugänglich zu machen im Internet, da es auch viele 100 Millionen Rechner auf der ganzen Welt gibt, die in ihren Netzwerkeinstellungen (teils versehentlich!) das sogg. „Forwarding“ eingeschaltet haben. Alle diese Rechner kann man als „Proxy-Server“ nutzen.

        Deutschland müsste sich komplett d. h. zu 100% vom WWW isolieren, um so eine Umgehung zu verhindern, denn diese Rechner gibt es in jedem Land der Welt und man findet sie mit Portscannern in ein paar Sekunden 😀

    2. @jd73

      Eben, deshalb ist sogg. „Desinformation“ (das was dazu erklärt wird) in einer ECHTEN Demokratie auch immer erlaubt, weil sonst der Staat – wie in Deutschland – willkürlich alles, was nicht zu seiner Propaganda passt, als „Desinformation“ definiert.

      In einer ECHTEN Demokratie ist Lügen, also Desinformation nur vor Gericht als Zeuge verboten. Alles andere ist Diktatur.

    3. @ jd73 sagte…

      „““ Ok, um die Demokratie zu schützen, brauchen wir die Diktatur. „““

      Wie in den dreißiger Jahren ??? 😉🗣😊

      DER GELINKTE RECHTSSTAAT – 15. Dez. 2022 / Daniel Matissek

      Meldestellen gegen „russische Propaganda“ und ein erweiterter Hinweisgeberschutz geben dem Denunziantentum in Deutschland neuen Auftrieb.

      Der größte Lump im ganzen Land, das ist der Denunziant: Dieser Spruch verliert im linkssozialistischen Post-Corona-Deutschland in rasendem Tempo an Bedeutung und wird
      mit aktivem Zutun der Politik und der meinungsbildenden Eliten in sein Gegenteil verkehrt.

      Denn Lumpen sind Denunzianten für die politisch richtige Sache keinesfalls mehr. Eher neue Helden des Gratismuts. Volksschädlinge, verdächtige Subjekte, Aufrührer und Staatsfeinde zu verpetzen und frühzeitig unschädlich zu machen ist wieder das oberste Ziel von Regierung und Behörden.

      Es ist alter Wein in neuen Schläuchen, der uns wieder einmal unter honorigen und moralisch zustimmungsfähigen Vorzeichen eingeschenkt werden soll:

      Nicht mehr die Meinungs- und Redefreiheit als höchstes Gut stehen im Mittelpunkt staatlichen Handelns, die Sicherheit des Linksstaats – und wie in allen schleichend zum Autoritarismus mutierenden,

      vormals freien Gesellschaften kommt dabei der Bevölkerung selbst, der Masse lenk- und formbarer Mitläufer, eine Schlüsselrolle zu.

      Mit atemberaubender und erschütternder Geschichtsvergessenheit schreitet der Umbau der Bundesrepublik Deutschland zum neuen Denunziantenparadies voran.

      Offenbar hat man gar nichts, aber wirklich überhaupt nichts aus den beiden letzten deutschen Diktaturen gelernt.

      Der gelinkte Rechtsstaat ist bedroht, doch es sind diesmal keineswegs nur Linke, die diesen etappenweise genommenen Irrweg beschritten haben; auch aus CDU und FDP machen eifrig mit.

      So auch ganz aktuell bei der Forderung, eigene Meldestellen für „russische Desinformation” einzurichten.

      Als Reaktion auf Recherchen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND) über die Umgehung der im März gegen den russischen Staatssender „RT DE” verhängten Sanktionen

      behauptete die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU):

      „Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden.

      Gerade jetzt, wo alles teurer wird, besteht die Gefahr, dass die Menschen empfänglicher für prorussische Fake News werden.”

      Die Bundesregierung müsse verhindern, „dass die propagandistische Saat weiter gesät wird, bevor sie irgendwann aufgeht“, so Lindholz weiter.

      Deshalb forderte sie Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann auf, eine „zentrale Meldestelle“ einzurichten und ein bundesweites Lagebild zu erstellen,

      „um einen Überblick über das Ausmaß zu erhalten“

      Parteiübergreifend gegen die Rede- und Gedankenfreiheit
      Auch Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte:

      „Über Plattformen, die sich der europäischen Regulierung entziehen, nimmt Russland nach wie vor massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in europäischen Demokratien,

      etwa indem gezielt Falschinformationen über den russischen Krieg in der Ukraine verbreitet werden oder indem Zwietracht in europäischen Gesellschaften gesät wird.“ ……………

      Weiter….
      https://ansage.org/der-gelinkte-rechtsstaat/

      1. SACHAROW-PREIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FÜR DIE UKRAINE:
        DIE NÄCHSTE FARCE – 15. Dez. 2022 / Von Theo-Paul Löwengrub

        Das gerade von einem gigantischen Korruptionsskandal geschüttelte EU-Parlament
        hat am Mittwoch den renommierten Sacharow-Preis, eine 1988 gestiftete Auszeichnung für besondere Verdienste um „Menschenrechte und geistige Freiheit”, an das ukrainische Volk verliehen.

        Damit setzt sich der Prozess fort, das moralische und materielle Tafelsilber des Westens
        zu verramschen für eine einseitige, blindwütige Einmischung in einen Konflikt, der nicht die Sache Brüssels ist.

        Die unkritische Heldenverehrung und Überhöhung des ukrainischen Opfervolkes in seinem verzweifelten Kampf gegen den russischen Satan ist alles Lametta wert, was die EU noch zu geben hat.

        Was immer gegen Putin taugt, wird verheizt.

        Zu dieser verkürzten wie versimpelnden Sichtweise passen die Elogen von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola:

        „Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden, und wir werden das genauso wenig tun“.

        Es ist nicht anzunehmen, dass Metsola für solche Sätze mit Säcken von Bargeld geschmiert werden musste

        wie ihre abgesetzte Vize Eva Kaili bei ihrer Hymne auf Katar – obwohl die Ukraine deutlich korrupter ist als der Golfstaat.

        Das seit nunmehr fast zehn Monaten eingespielte Schauspiel – EU (und Deutschland)

        liefert, schenkt, spendet, ermutigt und zeichnet aus, Kiew bedankt sich, mahnt aber sogleich tadelnd noch mehr Waffen,

        Geld und Unterstützung an – setzte sich gestern fort:

        Auch die Sacharow-Preisverleihung nutzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder für eine seiner zahllosen Videoansprachen,

        in der er das EU-Parlament zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Krieges gegen sein Land aufrief und forderte:

        „Wir müssen jetzt handeln und nicht auf das Ende des Krieges warten, um all diejenigen vor Gericht zu bringen, die diesen Krieg entfesselt haben, und um eine Wiederholung der Aggression zu verhindern“.

        Das werde der wirksamste Schutz der Freiheit, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit „und anderer gemeinsamer Werte sein, die insbesondere durch diese Auszeichnung des Europäischen Parlaments verkörpert werden“, sagte er……………..

        Für diese neuerliche Polit-Show wurden andere konkretere Kandidaten für die Auszeichnung, wie etwa Julian Assange oder die kolumbianische Wahrheitskommission, übergangen……………….

        Der Lohn für Korruption und Diskriminierung
        Gerade was ihre Russland-Politik und Diskriminierung russischstämmiger Bevölkerungsteile anbelangt,

        ist diese Ukraine zudem der garantiert falsche Empfänger irgendwelcher Auszeichnungen für Menschenrechte und Redefreiheit:

        2018 brachte das ukrainische Parlement ein Gesetz auf den Weg, das den Gebrauch der russischen Sprache massiv einschränkte – obwohl 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung russisch als Muttersprache sprechen…………………

        Auf der Pressefreiheitsliste der Organisation „Reporter ohne Grenzen” liegt die Ukraine
        auf Platz 106 von 180. Alleine diese Hintergründe führt die Verleihung des Sacharow-Preises ad absurdum……………..

        Das gerade von einem gigantischen Korruptionsskandal geschüttelte EU-Parlament
        hat am Mittwoch den renommierten Sacharow-Preis, eine 1988 gestiftete Auszeichnung für besondere Verdienste um „Menschenrechte und geistige Freiheit”, an das ukrainische Volk verliehen. Damit setzt sich der Prozess fort,

        das moralische und materielle Tafelsilber des Westens zu verramschen für eine einseitige, blindwütige Einmischung in einen Konflikt, der nicht die Sache Brüssels ist…………………

        Der vollständige Artikel hier…
        https://ansage.org/sacharow-preis-des-europaeischen-parlaments-fuer-die-ukraine-die-naechste-farce/

    1. Das wäre wünschenswert. Roskomnadzor kann Anträge bei der Justiz stellen, extremistische oder straffällige Medien dichtzumachen. Dagegen sind Rechtsmittel möglich, und letztlich wird das von einem Gericht in einem ordentlichen Verfahren entschieden. So war das bei uns früher auch und so ist es in vielen Ländern üblich. So wurde Radio France International in Mali wegen Extremismus und Terrorunterstützung verboten, in Burkina Faso suspendiert, dort steht das Verfahren noch aus.

      VERORDNUNG (EU) 2022/350 DES RATES
      vom 1. März 2022
      zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — […]
      2) Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt. […]
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 1. März 2022.
      Im Namen des Rates
      Der Präsident
      J.-Y. LE DRIAN
      2.3.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 65/3
      ANHANG XV
      LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2f
      RT — Russia Today English
      RT — Russia Today UK
      RT — Russia Today Germany
      RT — Russia Today France
      RT — Russia Today Spanish
      Sputnik
      https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0350&from=EN

      Das ist kein Verfahren der Justiz wegen konkreter, benannter Verstöße, sondern ein Erlaß der Exekutive. Einziges Kriterium ist, daß diese Sender im Besitz von Nichtariern sind. Die Rechtsgrundlage entspricht ganz genau dieser:

      Schriftleitergesetz
      Vom 4. Oktober 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 713)
      Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

      § 3. (3) Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bestimmt, welche Zeitschriften als politische im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind.

      § 5. Schriftleiter kann nur sein, wer:
      1. die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt,
      3. arischer Abstammung ist und nicht mit einer Person von nichtarischer Abstammung verheiratet ist,

      § 14. Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten:
      2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen …

      1. Was „russische Desinformation“ ist, entscheidet die Obrigkeit…

        „Netzsperren gegen NachDenkSeiten – Auch bei Ihnen?“

        https://www.nachdenkseiten.de/?p=91615

        In den „Hinweisen des Tages“ wird manchmal RT zitiert – das reicht vermutlich der totalitären Zensur…

        „… Mit großem Erstaunen lasen wir in dieser Woche drei voneinander unabhängige Mails von Lesern, die alle das gleiche Problem hatten: Sie konnten nicht mehr auf die NachDenkSeiten zugreifen. Alle drei erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. …“

    2. @Geistes-Akrobat yanakerawa

      Für einen angeblichen „Russen“ bist du über Roskomnadzor verblüffend schlecht informiert. Du darfst in Russland alles sagen, was du nicht darfst, ist irgendwie zur Gewalt gegen den Staat oder Mitmenschen aufzurufen.

      Die Meinungsfreiheit ist in Russen um Lichtjahre stärker ausgeprägt als in Deutschland. Es war auch immer eine der zahlreichen gezielt lancierten Falschmeldungen im Westen, das man in Russland nicht von einem „Krieg“ in der Ukraine sprechen dürfe.

      Du kannst dich auf den roten Platz stellen und es tausend mal hintereinander schreien (Passanten werden nur denken, das du einen an der Waffel hast, sonst passiert nix 😀 )

      1. Ja in Russland ist alles immer und überall besser! Böser böser Westen 🙂 Wieso wanderst du denn nicht aus nach Russland? Was hält dich noch hier? Ist ja alles nur noch CIA und Lügenpresse???

        1. @Geistes-Akrobat yana…

          jetzt wirst du armselig,
          war früher ein beliebtes Nazi-„Argument“ in Deutschland, alle raus, die uns widersprechen 😀

          Wenn ich nicht gebunden wäre (und das sehr viel Geld kostet!), würde ich morgen den Einwanderungs-Antrag in der russischen Botschaft abgeben (allerdings wäre ich danach wohl in „Ständiger Beobachtung“ des VS)

          1. Aber Aktakul,
            so einen SGBII-Leistungsbescheid kann man doch easy abwickeln. Denen einfach schreiben, Sie hätten jetzt nen Job im Osten in Aussicht, Hundesitter in Petersburg oder so, und zack sind Sie im neben Belarus einzigen gelobten Land Europas, in welchem noch echte Meinungsfreiheit .. herrscht!

            1. @Geistes-Akrobat Gartenlaube

              Ich habe auch geschrieben, das ich hier gebunden bin. Wenn ich hier wegziehe, stirbt jemand.

              Ich sehe aber, du hast Erfahrung. Ich habe auch mal gehört, das das nicht gerade viel ist, was du da kriegst 😀

              Jetzt musst du arme Wurst in deiner Callcenter- Butze sitzen und den ganzen Tag dummes Zeug schreiben (mein Beileid) ich habe genug Kohle und darf meine EIGENE Meinung zuhause schreiben. Wer von uns beiden ist besser dran? 😀

              Beherzige also deine eigenen Ratschläge, lieber Geistes-Akrobat und ziehe in ein wirklich freies Land wie Russland, da darfst du dann auch mal „Desinformieren“ ohne gleich für ein paar Jahre im Knast zu landen, wie in Deutschland.

      2. „Die Meinungsfreiheit ist in Russen um Lichtjahre stärker ausgeprägt als in Deutschland. Es war auch immer eine der zahlreichen gezielt lancierten Falschmeldungen im Westen, das man in Russland nicht von einem „Krieg“ in der Ukraine sprechen dürfe.“

        ——————————————————-
        „Wir haben auch keinen Grund traurig zu sein, denn wir haben diesen Prozess gewonnen, Freunde. Der Prozess war als Anklage gegen den ‚Volksfeind‘ in meiner Person konzipiert, wurde aber zu einem Antikriegstribunal. Wir haben die Wahrheit über Kriegsverbrechen gesagt und ein Ende des Blutvergießens gefordert. Und als Antwort hörten wir ein Sammelsurium von Parolen aus dem Kalten Krieg, das vom Staatsanwalt wirr vorgetragen wurde.“
        —————————————————–
        Ilja Jaschin, 9.12.2022, nach Verkündung des Urteils (8,5 Jahre Haft)

        >Die Politologin Tatjana Stanowaja erklärte, mit der Härte der Strafe überschreite die russische Führung die Grenze von einer Machtdemonstration hin zu „inadäquater Brutalität gegenüber einem schon sehr schwachen Gegner“. Die Härte habe sogar einige Kriegsbefürworter schockiert, meinte sie.<

        1. Das ist vermutlich dieses nicht rechtskräftige Urteil, das von der russischen Regierung als unangemessen kritisiert wurde. Rußland hat eine unabhängige Justiz (so was ist hier völlig unbekannt). Die Regierung kann sich äußern, hat aber keinesfalls eine direkte Eingriffsmöglichkeit. Und gegen übereifrige oder verirrte Richter ist kein Kraut gewachsen, außer, in einem Rechtsstaat, die höhere Instanz.

          1. Solange man das vollständige Urteil, also mit Tatbestand/Sachverhalt und Begründung sowie das anzuwendende Recht nicht kennt, läßt sich dazu gar nichts sagen.

            Wir haben vorstehend die „Meinung“ des Delinquenten … gut … die ist so, wie sie erfahrungsgemäß eben ist.
            Dann haben wir noch die Meinung einer „Politologin“. Na schön. Politologen sind bekanntermaßen Experten für … ja was eigentlich?
            Nun das ist umstritten. Jedenfalls kommen sie auch zu gern als Rechtsexperten daher – jüngst ist da ein gewisser Alexander Neu, Dr. der Politologie, auffällig geworden, die Plattform dafür boten die NDS. Erstaunlich ist doch immer wieder die Milchmädchenhaftigkeit, mit der solche Leute durch die eine oder andere Rechtsmaterie tapsen …

            Und schließlich: Der Reichsaufklärungsminister, Chefpropagandist von Volkes Gnaden hat da einst sicher auch nur „seine Meinung“ verkündigt – dafür hätte man ihn 46 aufgehängt, wenn man seiner habhaft geworden wäre …

      3. @„Du darfst in Russland alles sagen, was du nicht darfst, ist irgendwie zur Gewalt gegen den Staat oder Mitmenschen aufzurufen.“

        Wenn ich richtig verstehe, die gleiche Freiheit wie bei uns – ich kann auf dem Roten Platz stehen und rufen: „Ich hasse Putin!“ In meiner Stadt im Westen kann ich aber genauso im Zentrum stehen und rufen: „Ich hasse Putin!“

        (Alter Ostblock-Witz – im Original ging es um Reagan. Auf YouTube habe ich sogar ein Video gesehen, in dem Reagan selbst, damals noch US-Präsident, diesen Witz erzählt.)

  1. „Wer jude ist, entscheide ich“… – und frei nach diesem Ausspruch der cdu-ler darf dann auch entschieden werden – was Wahrheit und was „russische Desinformation“ ist….?!? – als ich das heute auf RT gelesen habe, was sich die „Deutschen“ wieder haben einfallen lassen – fühlte ich mich direkt ins 3.Reich versetzt….. 😡🤮😡

    1. Ist doch wurscht, was sie alles versuchen. Alles für die Katz.

      Ob die Lindholz nun eine Meldestelle für „russische Desinformation“ fordert, oder ..oder..oder.. alles Blödsinn.

      Man stelle sich nur mal JETZT schon vor was denn ab Februar passiert, wenn zum Beispiel die EU keinen Diesel mehr aus Russland will… hahahah …. Dann haben die Grünen es aber geschafft. Kein Dieselruss mehr in der Luft. Auf der Autobahn kannste 200 fahren von Garmisch bis Hamburg. Die par LKW die dann noch fahren, machen sich nicht bemerkbar…

      https://freewebproxy.vpntester.net/main/https://www.rt.com/business/568210-eu-uk-russian-diesel/

      Und Scholz sagt dann… PUUUTIN ist schuld. Der gibt uns kein Diesel…

      1. @Petry

        Die Deutsche Regierung muss allmählich sowieso aufpassen, die Propaganda wird so durchschaubar, das es inzwischen den Dümmsten auffällt, das da was nicht stimmt mit dieser Regierung. Ein treuer FDP-Wähler in meiner Nachbarschaft: „dieser Staat ist moralisch komplett am Ende angelangt“

  2. Anscheinend spielt doch eine Rolle, was wir Westen-Bewohner von BRICS halten – etwas, was bereits in einigen Threads diskutiert wurde. Das können Russland und China beeinflussen vor allem wenn sie besser über die Richtung aufklären.

    Von einem chinesischen Autor:

    „Wenn aus einem Freund in der Not ein Freund in der Gier wird – Wie die USA ihren europäischen Verbündeten in den Rücken fallen“

    https://uncutnews.ch/wenn-aus-einem-freund-in-der-not-ein-freund-in-der-gier-wird-wie-die-usa-ihren-europaeischen-verbuendeten-in-den-ruecken-fallen/

    „… Letztendlich ist es eine europäische Entscheidung, über die Zukunft Europas selbst zu entscheiden. Anstatt sich auf einen „verhängnisvollen Freund“ zu verlassen, sollte die EU ernsthafte Schritte in Richtung strategischer Autonomie unternehmen und statt eines Freundes in der Gier einen echten Freund finden. …“

    Wieviel Freiheit und Wohlstand uns die neuen Freunde gönnen würden, dürfte wichtig sein.

    1. Ich begnüge mich in der Antwort nun nur mal auf Russland…

      Es wird nicht mehr lange dauern, da verstehen auch die Dusseligsten unter den Dusseligen die Vergangenheit, in die auch wieder Zukunft werden sollte. Auch, wenn die Russen nunmehr gelernt haben, werden sie trotzdem wieder mitgehen….

      Es wird so kommen, weil man es in Berlin nur so lange schafft das Volk dusselig zu halten, wie man es schafft, soviel Geld zu drucken dass es für alle reicht.

      Man wird es wieder verstehen, dass niemand in Russland hätte Milliarden für Pipelines ausgegeben, wenn man gerade den Deutschen den größten Wohlstand nicht gönnen würde. Nur ein Volk in Wohlstand braucht das, was die Russen nun mal haben. Energierohstoffe… egal welche . Je grüsser der Wohlstand, je grüsser der Verbrauch…

      Ist doch ganz einfach und leicht zu erklären.

      Doch erst müssen eben die Dusseligen es mal am eigenem Wanst spüren, eben dem satten, warmen Schnarchen hinterherzuheulen….

      Ja jaa… die gute alte Zeit… Weeste noch…

      1. Viel Klarheit könnte schaffen, würde Russland offen den Great Reset bekämpfen – genauso global, wie global dieser vorangetrieben wird:

        „Auf Biegen und Brechen: den Großen Reset vorantreiben“

        https://uncutnews.ch/auf-biegen-und-brechen-den-grossen-reset-vorantreiben/

        „… Absolute Zero“ empfiehlt, dass alle Flughäfen im Vereinigten Königreich zwischen 2020 und 2029 geschlossen werden müssen, mit Ausnahme der Flughäfen Heathrow, Glasgow und Belfast. Diese drei könnten offen bleiben, aber nur unter der Bedingung, dass der Transfer zum und vom Flughafen per Bahn erfolgt. Alle übrigen Flughäfen müssen dann bis 2050 geschlossen werden. Von diesem Jahr an muss jeder Bürger des Vereinigten Königreichs „aufhören, Flugzeuge zu benutzen“. …“

        Soweit ich weiß, China, Russland oder die Türkei bauen sogar neue Flughäfen?

        „… Aber „Absolute Zero“ geht weit über die feudale Agenda der Fixierung von Menschen an einem Ort hinaus; die Öffentlichkeit muss alle Aktivitäten einstellen, die Emissionen verursachen: „Um mit den heutigen Technologien Null-Emissionen zu erreichen, müssen wir nicht nur unseren Energiebedarf senken, sondern auch die Fliegerei, die Schifffahrt, Lamm- und Rindfleisch, Hochofenstahl und Zement abschaffen.“ So muss der Verbrauch von Rind- und Lammfleisch zwischen 2020 und 2029 um 50 % sinken und bis 2050 wird er „schrittweise eingestellt“. Außerdem muss der Bau neuer Gebäude bis 2050 eingestellt werden. …“

        Ähnliche Spinnereien kreisen natürlich auch in Deutschland – vorangetrieben vom WEF und diversen NGOs, die vor allem US-Green-Tech-Oligarchen sponsern. Die USA öffnen jede Front gegen BRICS, die sie nur können – und der Osten lehnt sich nur vornehm zurück statt gleich den kranken Kern der Wokeness anzugreifen? Einfach etwa offen für eine Welt eintreten, in der gegen die Woken Fleisch gegessen werden darf?

        1. Der Great Reset ist eine innere Angelegenheit der Länder, die so was wünschen. Teils ist das Austeritätspolitik, da diese Länder ziemlich abgehängt sind und einem ineffizienten sozioökonomischen System anhängen, das sie aber nicht aufgeben möchten, da es Existenzgrundlage ihrer Kleptokratie ist.

          Die SOZ-BRICS-Länder setzen sehr auf Industrialisierung und Erdgas als Energie der näheren Zukunft. Erdgas ist billig, brennt sauber und die Vorräte reichen wohl weit über 100 Jahre.

          Zu BRICS gehört inzwischen ganz Afrika. Dort hat die Überwindung des Energiemangels höchste Priorität. Und man will weg von der erneuerbaren Energie (Brennholz), um Aufforstungsprogramme zu ermöglichen. Indien und Pakistan ähnlich. Überall werden Gasleitungen gebaut wie TAPI Turkmenistan-Indien, Transsahara, Nigeria-Marokko mit Anschluß des Sahel.

          Der Versuchsreaktor in Wuwei, Gansu, China steht für eine neue Generation von KKW, die inhärent sicher und sauber sind und sogar alten Atommüll verheizen können. Deren Rückstände sind recht ungefährlich. Deren Hitze kann zur vollständigen Kohlevergasung verwendet werden, die damit eine neue, recht saubere Zukunft bekommt.

          In Afrika setzt man auf das Kongosystem, Inga III, Grand Inga usw. Das Potential würde reichen, den ganzen Kontinent zu beleuchten. Das muß man sich aber erst leisten können. Bis das soweit ist, setzt man auf Kohle, Öl und besonders Erdgas.

          Die Außenwelt setzt also auf billige, unerschöpfliche Energie und Industrialisierung. Die EU ist faktisch pleite und setzt auf Einschränkungen aller Art, um die Folgen zu bewältigen, wird dadurch aber deindustrialisiert und noch konkurrenzunfähiger. Faktisch schaltet die EU sich selber als Faktor aus, und niemand hat ein Interesse, sie daran zu hindern.

          1. [https://rosatom.ru/production/generation/]

            „…

            Белоярская АЭС

            Это первая АЭС большой мощности в истории атомной энергетики страны, и первая с реакторами разных типов на площадке. Именно на Белоярской АЭС эксплуатируется – самый мощный энергоблок в мире с реактором на быстрых нейтронах БН-800 (№ 4). По показателям надежности и безопасности он входит в число лучших ядерных реакторов мира. Энергоблоки на быстрых нейтронах призваны существенно расширить топливную базу атомной энергетики и минимизировать объем отходов за счёт организации замкнутого ядерно-топливного цикла. Энергоблоки № 1 и № 2 выработали свой ресурс, и в 1980-е годы были окончательно остановлены. Энергоблок с реактором на быстрых нейтронах БН-800 был принят в промышленную эксплуатацию 1 ноября 2016 года.

            Введенный в эксплуатацию реактор на быстрых нейтронах БН-800, который может работать на МОКС-топливе, позволяет повторно использовать отработавшее ядерное топливо вместо его хранения. С точки зрения важного требования устойчивого развития по замыканию производственного цикла эта технология позволяет Госкорпорации «Росатом» развивать технологии ЗЯТЦ и безопасности хранения радиоактивных отходов (РАО).

            …“

            1. KKW Belojarsk

              Dies ist das erste KKW mit hoher Kapazität in der Geschichte der Atomindustrie des Landes und das erste mit Reaktoren verschiedener Typen am Standort. Das KKW Beloyarsk ist der leistungsstärkste Kraftwerksblock der Welt mit einem schnellen Neutronenreaktor BN-800 (Nr. 4). Es gehört zu den besten Kernreaktoren der Welt, was die Zuverlässigkeit und Sicherheit angeht. Schnelle Neutronenkraftwerke sollen die Brennstoffbasis der Kernkraftindustrie erheblich erweitern und Abfälle durch die Organisation eines geschlossenen Kernbrennstoffkreislaufs minimieren. Die Blöcke 1 und 2 erreichten das Ende ihrer Lebensdauer und wurden in den 1980er Jahren endgültig stillgelegt. Der BN-800-Block des schnellen Neutronenreaktors wurde am 1. November 2016 in Betrieb genommen.

              Der schnelle Neutronenreaktor BN-800, der mit MOX-Brennstoff betrieben werden kann, wurde in Betrieb genommen und ermöglicht die Wiederverwendung von abgebrannten Brennelementen anstelle ihrer Lagerung. Im Hinblick auf die wichtige Nachhaltigkeitsanforderung, den Produktionszyklus zu schließen, ermöglicht diese Technologie ROSATOM die Entwicklung von Sicherheitstechnologien für die Lagerung von NFCS und radioaktiven Abfällen (RW).

              Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

              Wie das bei den Übersetzern ist, im technischen Bereich können sie Schnitzer liefern. Verständlich ist es aber doch. In Rußland haben sie ähnliche Forschungen wie in Wuwei. Für mich hat Wuwei die Präferenz, daß ich in einem maoistischen Zug (Dampflokomotive QJ und Waggon mit Pennsylvaniadrehgestellen und Holzbänken) dorthingereist bin, 1988.

                1. Die Chinesen haben sechs theoretisch mögliche neuartige Reaktortypen entworfen:

                  https://asiatimes.com/2021/09/china-set-to-test-a-thorium-reactor-in-gobi-desert/

                  Sonst sind auch Indien dabei, Bill Gates (Terrapower), und eine dänische Firma, die Anlagen in 20′-Containern bauen will. Die Russen natürlich auch. Die gehören in dem Bereich ja zur Spitzenklasse.

                  Anders als bei der Kernfusion scheinen sie an Serienreife und Wirtschaftlichkeit nah dran zu sein, bei Reaktoren, die die üblichen Argumente gegen Kernkraft obsolet machen. Die Welt steht also am Beginn eines Zeitalters mit reichlich billiger Energie. Das viele Gas überall, die neuen KKW und die Wasserkraft Afrikas und Myanmars. Dazu thermische Solarkraftwerke und Ammoniak NH3 als Energieträger und Kraftstoff.

                  Das Gretasystem mit seinen schlechten Wirkungsgraden, seiner doppelten Infrastruktur je nach Wetter und seinem enormen Materialverbrauch wird damit zur technischen Sackgasse.

          2. @„Der Great Reset ist eine innere Angelegenheit der Länder, die so was wünschen“

            Das fängt an, richtig zu nerven. Ein GLOBALISTISCHES Projekt, in dessen Namen die Weltherrschaft angestrebt und auch der aktuelle Stellvertreterkrieg geführt wird – und das soll bloß „innere Angelegenheit“ einzelner Länder sein??? Die woke Seite fährt alles auf, was es nur geht – global.

            Sogar ein Ex-Vizeminister Reagans (als die USA noch weltweit für Freiheit kämpften) scheint Zweifel zu haben:

            https://uncutnews.ch/ist-der-kreml-zum-mittagessen-verabredet/

            „… Wenn man die Dummheit der amerikanischen Bevölkerung beobachtet, fragt man sich, wie sie noch getoppt werden könnte. Aber der Kreml hat es geschafft. Die Sorglosigkeit des Kremls ist verantwortlich für die „Maidan-Revolution“, den Einmarsch in Südossetien durch eine von den USA ausgebildete und ausgerüstete georgische Armee, für einen schleichenden Krieg in der Ukraine, der Washington jede Gelegenheit bot, sich einzumischen und den Krieg auszuweiten, sodass er nun auch Angriffe auf Russland selbst umfasst. Putin hat auf diese demütigenden Beleidigungen nur mit Worten, aber nie mit Zähnen reagiert, was dazu geführt hat, dass der Westen jeglichen Respekt und jede Furcht vor Russlands militärischen Fähigkeiten verloren hat. Im Vertrauen darauf, dass es für Russland keine roten Linien gibt, werden uns Washingtons Neokonservative ins Armageddon treiben. …“

            Auf die Liste müsste kommen – fröhlich solche Dinge wie Great Reset ignorieren, um die es eigentlich hier geht. Wenn die westlichen Oligarchen vom „globalen CO2-Preis“ träumen, um mit der Klimaindustrie abzukassieren – was denkt man in Russland, dass „global“ nicht auch Russland inkludiert?

            1. Die politische Mehrheit der Deutschen will den Great Reset. Die sollten wir fürchten, oder diese Tatsache zur Kenntnis nehmen. Die Amis wollen den Great Reset eher nicht, und der Rest der Welt hat ganz andere Sorgen und Vorstellungen.

              1. 94% Bevölkerung in Deutschland isst Fleisch – wer damit aufhören wollte, hätte es längst tun können. Der Great Reset wird nicht gewollt, es wird hinein getrickst und gemogelt. Schon erstaunlich, dass ein korruptes krankes totalitäres System seine Chance wittert, weil zu wenige Lust bekommen, es offen zu bekämpfen.

                Die globalen Oligarchen wollen den Great Reset erst mal weiter – was die einfachen Leute wirklich wollen, interessiert sie einfach nicht.

                „Die Krux der Putin-Xi-Revolution für eine neue Weltordnung – den Abstieg in den Nihilismus aufhalten“

                https://uncutnews.ch/die-krux-der-putin-xi-revolution-fuer-eine-neue-weltordnung-den-abstieg-in-den-nihilismus-aufhalten/

                „… Solche Vorstellungen sind nicht auf den Orient beschränkt. Samuel Huntington vertrat in seinem Buch The Clash of Civilizations die Ansicht, dass der Universalismus die Ideologie des Westens ist, die für die Konfrontation mit anderen Kulturen geschaffen wurde. Natürlich müssten alle Menschen außerhalb des Westens die Idee der „einen Welt“ als Bedrohung empfinden, argumentierte Huntington. … Die Rückkehr zu pluralen zivilisatorischen Matrizen zielt genau darauf ab, den Anspruch des Westens zu brechen, für andere zu sprechen – oder zu entscheiden – als für sich selbst. …“

                Und jetzt wünschen westliche Oligarchen eben den Great Reset für die ganze Welt.

                „… Wie dem auch sei, Zhang und andere haben festgestellt, dass die westliche Konzentration auf das „Finanzwesen“ auf Kosten der „Materie“ (der Realwirtschaft) ging und sich als Rezept für extreme Ungleichheiten und sozialen Unfrieden erwiesen hat. …“

                Wieviel wird man etwa mit dem Spekulieren mit den russischen CO2-Zertifikaten verdienen können! Sobald Soros prowestliche Open-Society-NGO-Regierung installiert hat, wird man sagen können – die Russenden:innen wollen den Great Reset… Sicher findet man welche, die sich dafür für Geld an dem Roten Platz kleben.

  3. Lieber Herr Röper,
    bitte lehnen Sie sich nicht zu weit aus dem Fenster, wir wollen Ihre Seite weiterhin lesen.
    Es sind schon ganz andere hinter Gittern gelandet, ähh, im Archiv gelandet, die unseren transatlantischen Brüdern weitaus freundlicher gesonnen waren als Sie – sh. hier https://archive.is/y7liM
    Übrigens haben immer wieder Websites versucht dieses Geflecht an die Öffentlichkeit zu bringen, nach dem Motto: SPD-Medienbeteiligungen und Zensur, es kommt zusammen was zusammen gehört.
    Alles Gute und passen Sie gut auf sich auf

  4. „sein Name ist Felix Huesmann. Wie wir gleich sehen werden, ist er ein ausgesprochen interessanter Charakter.“

    Zunächst mal würde mich die Adresse der Maulhure interessieren, dann können wir gerne auch über seinen Charakter sprechen!

  5. Ausgelöst durch Bankenrettung 2009, dann Corona, dann offener Natokrieg gegen den aufstrebenden Osten usw., lernen gerade in den westlichen Bundesländern viele zwischen den Zeilen zu lesen. So wächst zusammen was zusammen gehört!
    Wenn nun die Regierigen glauben, das Volk gleich schalten zu können, dann ist das sogar gut so, denn das würde den dritten Weltkrieg verkürzen. Vergleichen Sie mal das Ende der DDR mit Heute. … Auch:
    http://analitik.de/2022/02/26/krieg-geht-weiter/

    1. Es galt immer zu allen Zeiten:

      „Je härter der Zugriff der Diktatoren, umso mehr entgleitet ihnen das Volk“

      (siehe auch die Vorgänge um Twitter, irgendwann kommt alles raus und die beteiligten Politiker sollten sich schon mal gute Verstecke suchen!)

  6. EU zielt mit neuem Gesetz auf „Pressefreiheit“ ab

    …Mit dem Gesetz wird auch ein „unabhängiger“ Europäischer Rat für Mediendienste geschaffen, der sich aus „nationalen Medienbehörden“ zusammensetzt und die Aufgabe hat, in Regulierungsfragen zu beraten, einschließlich der Zuteilung von staatlicher Werbung und der Machtkonzentration in den Händen einiger weniger Medienkonglomerate. Dieses Gremium soll auch das Eindringen von Nicht-EU-Medien verhindern, die „ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen“, und sicherstellen, daß globale Internetplattformen vermeintlich freiwillige EU-Initiativen wie den Verhaltenskodex für Desinformation einhalten.

    Während das Gesetz vorgibt, vor der „ungerechtfertigten Entfernung von Medieninhalten, die nach professionellen Standards produziert wurden“, zu schützen, enthält es weitreichende Schlupflöcher, die die Entfernung solcher Inhalte im Fall von „systematischen Risiken wie Desinformation“ ermöglichen – ein Begriff, der nicht definiert wird, der aber in den letzten Jahren von westlichen Regierungen verwendet wurde, um abweichende Meinungen zu marginalisieren und zu zensieren.

    Anfang dieses Jahres hat die EU RT und Sputnik in einer beispiellosen Zensurmaßnahme wegen „systematischer Desinformation“ in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine verboten und ihren Verhaltenskodex für Desinformation überarbeitet, um Rußland und russische Medien ausdrücklich ins Visier zu nehmen. Zu den Unterzeichnern dieses „freiwilligen“ Pakts gehören Google, Microsoft, Twitter, TikTok und Meta. Letztes Jahr ging der Block auch eine Partnerschaft mit dem Pentagon-Auftragnehmer NewsGuard ein, um seinen Kampf gegen Desinformation“ voranzutreiben.

    Mehrere europäische Regierungen wurden in den letzten Monaten für ihre Einmischung in die legitime Ausübung des Journalismus kritisiert, darunter Griechenland, das das Telefon eines Finanzjournalisten hackte, und Deutschland, das das Bankkonto einer Journalistin beschlagnahmte und ihr wegen ihrer Berichterstattung mit drei Jahren Gefängnis drohte.*

    Mehr lesen – Google will Osteuropäer gegen Desinformation „impfen“
    Azərbaycan24 sosial şəbəkələrdə – 17/09/2022
    https://www.azerbaycan24.com/en/eu-takes-aim-at-press-freedom-with-new-law/

    * Das ist Alina Lipp, eine Freundin von Thomas Röper

    Azərbaycan24 bringt viele Meldungen von RT und Sputnik auf Englisch. Desgleichen Urdu Point / Pakistan Point News und weitere. Wenn die EU so was alles verbieten will, hat sie viel zu tun.

      1. sei doch froh, das die Deutschen heute viel dümmer sind als damals. Da konnten sie sich mit dem Spruch: „Wir wussten von nichts“ danach noch -mehr schlecht als recht – rausreden. Nur damals gabs kein Internet, da konnte man die Deutschen Schlaf-Schafe mit einer durch-zensierten Presse noch viel leichter umprogrammieren. „Feindsender“ werden mit Störsendern an den Landesgrenzen neutralisiert.

        Ohne Internet kannst du ein Volk tatsächlich ziemlich gut abschotten, das ist heute nicht mehr so einfach. Die Ausrede wird in 20 oder 30 Jahren nicht mehr ziehen 😀

        1. …nicht ganz korrekt. ihre Aussage.. …die „Deutschen“ sind DEUTSCHE geblieben, aber die Masse der brd – Insassen, ist zu „geistig degenerierten brd – Insassen“ dank Reducation geworden !!.. ..und DAS, finden „DEUTSCHE“ sehr gut !!.. …jetzt muss nur noch die „Spritze“ besser wirken, wegen der „10 % erkrankten Insassen“, wie die ZEIT schreibt !!.. …“Gut Ding, braucht Weile“ !!😈👍

      2. Goebbels hätte den „Stürmer“ am Liebsten verbieten lassen, da diese Hetze einen schlechten Eindruck gemacht hat. Streicher hatte aber Protektion. Man bekommt den „Stürmer“ als PDF, ich lese gerade den Jahrgang 1943. Verglichen mit der heute üblichen Hetze harmlos und recht ansprechend gemacht.

        1943 ist auch „Der Ostasiatische Krieg“ erschienen. Ein gutes Buch, von einem alten Militär geschrieben. Dank dessen habe ich die Vorgänge erstmals richtig verstanden. Die chinesische Sicht der Dinge wird korrekt wiedergegeben, neben der japanischen natürlich.

        Die Propaganda des Hauses Goebbels war wirklich gut. Ein anderes Beispiel ist der Nazi-Swing, „Charly And His Orchestra“. „Bye bye Empire“ und „Daisy“ sind genial. Ich habe viel Musik aus der Nazizeit, und gute Bücher, die sich heute noch sehen lassen können.

        Also die heutige Propaganda der BRD, das ist der allerunterste Bodensatz. So was hat die Welt noch nicht gesehen. Den Informationskrieg haben die krachend verloren.

        1. ….“Julius“ war ein alter Bekannter, des „Föhrers“.. …als man ihm erzählte, was der Julius in Nürnberg getrieben hat, soll er gesagt haben… „…der Julius, der Julius (nicht Cäsar !!)..“.. …er durfte seinen Titel behalten, durfte aber NICHT mehr nach Nürnberg rein !!.. …Dougla Macgregor in seinem letzten Video, eine VERNICHTENDE Kritik, über das „US – Spitzenpersonal“ und WEM, sie dienen !!.. ….die „Altweibermühle in Tripsdrill“, läuft auf Hochtouren, Nachschub aus den „Ausbildungslagern“ wird gebraucht ??..😎😈

  7. ….es ist zu hoffen, dass die „Vertreter von Ver.di“, sind auch „verdiente Transatlantiker“, sich wenigstend für einen gut dotierten „Tarifvertrag“ für das neue brd – Berufsbild „Blockwart“ eingesetzt haben ??..🤣🤣😈

  8. Das ganze ist doch schon lang zu einem neuen Kampf der Systeme geworden!

    Da interessiert die Wahrheit keinen mehr. Wer damals im kalten Krieg lebte und wirklich was zu sagen hatte, der hatte 0 Gewissen. Der Staat war alles! und wer das nicht kapierte, der war schnell weg. Das war nicht nur im Osten so, sondern auch im Westen. Da wollen die ewig Gestrigen nochmal hin, weil sie zum Schluss Ihre Hybris nicht mehr im Griff hatten und Ihre totale Dominanz Ihnen psychisch fehlt.

    Leider begehen Sie gleich mehrere geostrategische Fehler auf die hier einzugehen zu lange dauern würde. Aber die alten Entscheider (das ist hier wörtlich zu nehmen), hängen zu sehr an Ihrer Vergangenheit fest und zudem haben Sie in Ihren Gefilden zu viel Macht geerbt, als dass das jemand unterwandern könnte. Putin hat sie mal die „goldene Milliarde“ genannt. Aber der Ereignishorizont ist so groß, dass die Maßnahmen, die getroffen werden, um das alte Konstrukt wieder herzustellen, so immense menschliche Verluste nach sich ziehen wird, dass die Warscheinlichkeit eines heißen Kriegs exponentiell mit dem Wohlstandsverlust mehrerer Gesellschaften einhergeht.

    Es könnte auch sein, dass es diese ultrareichen Hintermänner genau darauf angelegt haben. Die Menschheit wächst und wird einfach zu groß für Sie. Dabei ist Ihre Sichtweise so kindlich einfach, dass es einen bis ins Mark erschüttern muss: Die wollen nicht so viele Autos auf der Straße sehen, oder so viel Armut, Flüchtlinge, Konsumenten. Für die sind wir eher „Mitesser“, die es gilt mit „Clerasil“ zu behandeln, herumlaufende Virenspreader, explodierende Gebärmütter (in Frankreich wurde mal durch den IS offen gesagt, dass man die heilige Pflicht habe Kinder zu gebären, um die zionistische Gefahr auszurotten…) usw. Die wollen einfach eine kleine elitäre Gesellschaft und dann noch vllt. so 1 Mrd. an modernen Sklaven, die man dann halt anders nennt…

    Vielleicht kommen aber auch die Grünen irgendwann dahinter, dass die Menschen ähnlich wie Kühe pro Kopf eine gewisse Menge an CO-2 produzieren. Das wird dann auf die zu erwartende Lebenszeit hochgerechnet und mit einer Steuer versehen, damit man von selbst aus schon nicht zu viele Kinder bekommt. Das kann aber erst kommen, wenn Musk mit seiner Neuralink-Geschichte Erfolg hatte und dann alle Kinder direkt nach der Geburt, von sogenannten Gramaton-Klerikern Ihre Nano-ID bekommen haben. Alle Menschen im Blick. Eine Macht, die vorher nur Gott hatte (oder Krshna, oder Zeus, oder egal wer aber nicht die Menschen).. ist das getan, gibt es keine faktische Freiheit mehr, sondern nur noch Existenz.
    Das will ich nicht, glaube aber fest daran, dass es zu der Zeit dann auch Freiheitskämpfer geben wird, die so wie wir sind und die sich dann organisieren (ohne komische Phantasieen, wie 25 Reichbürger gegen einen ganzen Staat). Also realistische Dinge planen und auch aktiv Widerstand leisten. Das würde ich mir wünschen. Ich hoffe diese „Erleuchteten“ wird es dann noch geben…

  9. Die Seiten zum Nachdenken, EU 2022/879

    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R0879&from=DE

    „(8) Die Russische Föderation führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer und der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen
    europäische politische Parteien, insbesondere während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten“

    Da haben wirs, die Russen sind an allem Schuld. Korruption im Wohnungsbau – Der Unhold aus dem Osten. Ball Verlust in Katar – ganz klar ein Werk des KGB. Und ganz poehse: Keine Jubelpropagaganda ueber Asylsuchende.

    Nebenbei muss auch dieser Feindsender verboten werden: „Germany Is Short of Workers, but Its Migrants Are Struggling to Find Jobs. A magnet for asylum seekers, the country isn’t attracting enough qualified newcomers and is struggling to train the new arrivals“ Wall Street Journal, New York, das kommunistische Rattennest.

    http://www.wsj.com/articles/germany-is-short-of-workers-but-its-migrants-are-struggling-to-find-jobs-11670844930 leider paywall

    Und geschlechtliche Minderheiten, ganz klar wichtiger als Institutionen. Zuerst Scheixxhaeuser fuer alle 63 Geschlechter, danach ergibt sich alles von selbst in Wokistan, dem Paradies der Muschis und Schwaenze und was es sonst noch so gibt.

    Owt.

  10. Abschließend kann ich nur feststellen ist Deutschland inzwischen jegliche Weisheit in der Regierung verloren gegangen.

    Es gibt eine uralte Weisheit aus China zu solchen Staatsaktionen:
    „alles was ihr bekämpft, macht ihr stärker“ Lao tse

    Und noch eine : „Je härter der Staat zugreift, umso mehr entgleitet ihm das Volk“ (Verfasser unbekannt)

    Mit diesen ganzen Zwangsmaßnahmen schaufeln sie sich am Ende ihre eigenen Gräber.

  11. Es scheint eine zunehmende Radikalisierung in der dt. Medienlandschaft und unter den Politikern stattzufinden, in dem all das, was bei anderen Ländern angeprangert wird, systematisch selbst implementiert wird.

    Es ist und bleibt Extremismus, mit dem Ziel, missliebige Quellen und Informationen zu unterdrücken, zum Zwecke der Indoktrination durch ausschließlich eigene Narrative zu ersetzen und durch Verbote mundtot zu machen.

    Da ist es nur konsequent, dass die Intervention des Westens (Steinmeier und Kollegen), der Putsch gegen eine gewählte Regierung und der 8-jährige Krieg der Ukraine gegen die eigenen Mitbürger im Donbass mit fast 14000 Toten bis Feb. 2022 komplett ignoriert und als nicht-existent verleugnet wird.

    Westliche Interventionen haben eine lange Tradition.

    Das Thema Krieg im Unterricht
    zsl-bw.de/,Lde/9946016
    baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/unterrichtsmaterialien-zum-ukraine-russland-konflikt/

    Unterrichtsmaterialien Ukraine: „Anhand dieser reich bebilderten Ausgabe der Unterrichtsreihe „Mach´ s klar“ kann der aktuell Krieg in der Ukaine im Unterricht behandelt werden.“
    osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-unterrichtsmaterialien
    lpb-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/machs_klar/2022/mk52/krieg_ukraine.pdf
    lpb-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/machs_klar/2022/mk52/MK52_KriegUkraine_loesung.pdf

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
    gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

    Die Freiheit, sich zu informieren
    bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/236732/es-gilt-meinungsfreiheit-und-pressefreiheit/

  12. [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sacharow-preis-143.html]

    „…
    Das Europäische Parlament hat seine höchste Auszeichnung, den Sacharow-Preis, an das ukrainische Volk verliehen. Die Menschen der Ukraine riskierten „jeden Tag ihr Leben, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen“, sagte die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei der Zeremonie in Straßburg.
    …“

  13. Hallo, wer in der Meldestelle einen Eintrag vornimmt denunziert sich selber. Es ist sehr schwierig im Web anonym zu bleiben.
    Es muss doch jedem einleuchten dass wer RT_DE liest kann auch nur solche Einträge machen. Da der Sender in Deutschland und der EU verboten ist ist man automatisch ein schlimmer Finger den es zu verfolgen gilt.

    Also Leute zeigt euch selber an.

  14. Man arbeitet bestens zusammen und verschleiert, wo es nur geht (tarnen, täuschen, verpissen):
    Er, „Der Artikel hatten wir im April 2020 schon veröffentlicht, wurde aber irrtümlich beim Umzug der Webseite gelöscht. Er hat nichts an Aktualität verloren und daher hier noch mal zur Erinnerung.
    Project Syndicate: Gates-Stiftung finanziert Werkzeug zur globalen Massenbeeinflussung
    Wenn die Medien gleichgeschaltet sind, kann es durchaus sein das dies im Hintergrund so gesponsert worden ist.“
    Oder er, oder beide?:
    „Das Project Syndicate ist eine eher links orientierte internationale Non-Profit-Organisation mit Sitz in Prag, in der nach eigenen Angaben derzeit über 430 Zeitungen und Zeitschriften aus 150 Ländern mit einer Gesamtauflage von fast 70 Millionen Exemplaren zusammengeschlossen sind.
    Praktisch hat Soros hier eine Hausmitteilung geschrieben. Denn das Medien-Syndikat finanziert sich nicht nur aus Beiträgen seiner Mitglieder in den Industriestaaten, sondern auch aus Zuwendungen privater Stiftungen, darunter insbesondere des Open Society Institute von George Soros.“

    Erneut setzen sich große Kräfte in Bewegung, damit die Nationen Europas aufhören zu existieren und der Kontinent sich unter der Ägide eines globalen Reiches vereint. Das Soros-Netzwerk, das durch und durch mit der europäischen Bürokratie und politischen Elite verwoben ist, arbeitet seit Jahren daran, Europa zu einem Einwanderungskontinent zu machen. Für die Staaten der Europäischen Union stellt heute die größte Gefahr das die globale offene Gesellschaft verkündende und die nationalen Rahmen liquidieren wollende Soros-Netzwerk dar. Die Ziele des Networks sind offensichtlich: Mit Hilfe der Beschleunigung der Migration offene Gesellschaften mit gemischten Ethnien und Multikulturalismus zu erschaffen, die nationale Entscheidungsfindung abzubauen und diese in die Hände der globalen Elite zu übergeben.

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