Türkei

Innenpolitische Spielchen um das Datum der nächsten Wahlen

In der Türkei stehen im nächsten Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, über deren Datum innenpolitisch gerungen wird.

Da die innenpolitischen Themen der Türkei in deutschen Medien kaum eine Rolle spielen – sie machen es sich einfach, Erdogan ist böse, die Opposition sind die Guten – fand ich eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur über den Streit um das Datum der anstehenden Wahlen interessant und habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Game of Thrones in der Türkei: Warum die Präsidentschaftswahlen in dem Land verschoben werden könnten

Die türkische Regierung schein ernsthaft in Erwägung zu ziehen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um einen (oder sogar zwei) Monate vorzuverlegen. Bisher sind sie für den 18. Juni 2023 angesetzt, aber in den politischen Korridoren Ankaras wird zunehmend über die Möglichkeit gesprochen, sie im Mai oder April abzuhalten.

Die Beweggründe

Analysten zufolge ist die mögliche Verschiebung der Wahlen durch den Wunsch der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan motiviert, zu verhindern, dass ihre Beliebtheit bei den Wählern angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaft und steigender Umfragewerte der Opposition weiter sinkt.

Die Möglichkeit, die Wahlen in der Türkei zu verschieben, wird in unterschiedlichen zeitlichen Abständen seit fast einem Jahr diskutiert. Es wird vermutet, dass diese Diskussionen von der Opposition initiiert wurden, die die Ansicht vertritt, dass Erdogan aufgrund der 2017 in einem Referendum angenommenen Änderungen der türkischen Verfassung, die den Übergang der Republik von einer parlamentarischen zu einer präsidialen Regierungsform vorsehen, nicht mehr als zwei Amtszeiten als Staatschef absolvieren kann. Er ist bereits zweimal gewählt worden, 2014 und 2018, und die Opposition sagt, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf.

Erdogans Partei hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine rechtlichen Hindernisse für seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit gibt – seit der Verabschiedung der Verfassungsänderungen hat er nur einmal kandidiert. Justizminister Bekir Bozdağ hat sich ähnlich geäußert und den Oppositionsparteien geraten, „ihre Energie nicht sinnlos zu verschwenden.“ Die Opposition scheint jedoch entschlossen zu sein.

Der erste der Konkurrenten?

Die Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der die Republikanische Volkspartei vertritt, durch ein erstinstanzliches Gericht am 14. Dezember war ein weiterer Anlass für ihren Aktivismus. Imamoglu wurde zu 2 Jahren, 7 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt, weil er nach den Kommunalwahlen 2019 Vertreter der Wahlkommission beleidigt (und sie als Dummköpfe bezeichnet) hatte, als er die Wiederwahl zum Oberhaupt der 16-Millionen-Metropole gewann. Vor allem aber wird er, wenn das Berufungsgericht das Urteil bestätigt, von der politischen Tätigkeit ausgeschlossen werden. Das könnte den Ambitionen des Politikers auf die Präsidentschaft ein Ende setzen. Viele in der Türkei sehen den Bürgermeister von Istanbul als möglichen Herausforderer von Erdogan im Rennen um die Präsidentschaft, obwohl er das selbst noch nicht angekündigt hat. Darüber hinaus achtet Imamoglu in seinen Reden auf politische Korrektheit und macht deutlich, dass die Frage seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat in den Zuständigkeitsbereich der Partei und der Allianz der Sechs (in der sechs Oppositionsparteien vertreten sind) fällt.

Am Tag der Verurteilung von Ekrem Imamoglu veranstaltete die Opposition in Istanbul eine Kundgebung mit Tausenden von Teilnehmern, um ihn zu unterstützen. Vertreter der Allianz der Sechs, die auf der Veranstaltung sprachen, warfen der amtierenden Regierung vor, den Willen des Volkes zu ignorieren, und versprachen, nach einem Sieg bei den bevorstehenden Wahlen die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Der türkische Präsident, der eine Pause einlegte, forderte die Opposition auf, das endgültige Urteil abzuwarten und sich bis dahin nicht auf ein „Game of Thrones“ einzulassen.

„Die Kontroverse, die in den letzten Tagen ausgebrochen ist, hat nichts mit uns, mit mir persönlich oder mit unserem Land zu tun. Sie bezieht sich auf das Urteil gegen eine bestimmte Person, die die Wahlkommission beleidigt hat, und es ist nicht rechtskräftig. Es handelt sich um eine innenpolitische Debatte, die einige in ein Game of Thrones nach byzantinischem Vorbild zu verwandeln versuchen.“
Recep Tayyip Erdogan

Es ist schwer zu sagen, wie lange die Berufung gegen Imamoglus Verurteilung dauern wird. Wie Experten in diesem Zusammenhang anmerken, könnte der Prozess innerhalb von einem bis anderthalb Jahren, möglicherweise sogar früher, abgeschlossen werden. Die Hauptsache ist, dass das Urteil nicht während des Wahlkampfes gefällt wird. In diesem Fall hätte der Bürgermeister von Istanbul keine Chance, bei den Wahlen zu kandidieren, sei es im Namen seiner Partei oder möglicherweise als unabhängiger Kandidat.

Parallel zu den Informationen, die in den Medien über die Bestätigung von Imamoglus Urteil vor der Bekanntgabe des Wahltermins durch die Wahlkommission (die für den Beginn des Wahlkampfes notwendig ist) erschienen, begannen türkische Medien immer mehr über seine angeblichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorsitzenden der NRP, Kemal Kılıçdaroğlu, zu schreiben. Dieser dementierte jedoch die Berichte und kündigte, nachdem er Imamoglu zu einer Fraktionssitzung im Parlament eingeladen hatte, seine Unterstützung für den Istanbuler Bürgermeister an und dass sein Verhältnis zu ihm wie zu einem Sohn sei. „Imamoglu ist nicht nur der Sohn dieser Partei, sondern auch mein Sohn, daher ist es unsere Pflicht, ihn zu unterstützen“, sagte der Republikaner, der der Regierung vorwarf, einen Keil in die Beziehungen zu Imamoglu treiben zu wollen.

Kılıçdaroğlu ließ es jedoch nicht dabei bewenden und schloss bei einem Treffen mit Journalisten in Ankara nicht aus, dass Erdogan seine Teilnahme an der Wahl ganz zurückziehen könnte, wenn er sie zu verlieren droht. Diese Kontroverse wird mit dem Näherrücken der Wahlen sicherlich noch an Fahrt gewinnen.

Vorgezogen oder früher

Darüber hinaus erklärt die Opposition, dass sie Wahlen, die vor April stattfinden, als vorgezogene Wahlen betrachten und sie unterstützen wird. Ein Termin nach der ersten Aprilwoche wird von der Republikanischen Partei jedoch als „Ergebnis eines politischen Manövers“ der Regierungspartei betrachtet, so Partei-Sprecher Faik Oztrak gegenüber Reportern.

Die Entscheidung über vorgezogene oder frühere Wahlen muss vom Parlament oder vom Präsidenten getroffen werden. Mindestens 360 Abgeordnete müssten in dem 600 Sitze zählenden Parlament dafür stimmen – eine Entscheidung, die die Regierungspartei nicht ohne die Unterstützung der Opposition treffen kann. Erdogan könnte der AKP helfen, indem er ein Dekret zu den Wahlen unterzeichnet, aber er selbst ist laut türkischen Presseberichten noch unentschlossen und hat Experten damit beauftragt, verschiedene Optionen zu prüfen.

In türkischen Medien wird zunehmend der 14. Mai als wahrscheinliches Datum für die Wahlen genannt – ein entsprechender Parlaments- oder Präsidentenbeschluss muss spätestens einen Monat vor dem Wahltag im Staatsanzeiger veröffentlicht werden, damit sie an dem Tag abgehalten werden kann. Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Opposition hält an ihrer Taktik fest und kündigt an, einen Kandidaten zu benennen, sobald die Zentrale Wahlkommission einen Termin für die Wahl festlegt. Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der Republikaner, hält es jedoch für notwendig, mit einem einzigen Kandidaten zur Wahl zu gehen, was seiner Meinung nach den Sieg in der ersten Runde sichern sollte. Türkische Analysten sind sich einig, dass Erdogans Gegenkandidat aus dem Sechserbündnis bis Ende Januar feststehen muss, da die Opposition sonst keine erfolgreichen Wahlkampf gegen die Regierungspartei führen kann.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt der amtierende türkische Präsident weit vor seinen möglichen Konkurrenten. Laut einer von Optimar vom 5. bis 14. Dezember durchgeführten und in der Zeitung Hurriyet veröffentlichten Umfrage sind 43,7 Prozent der Wähler bereit, bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2023 für Erdogan zu stimmen. Eine weitere Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yoneylem, die von Cumhuriyet zitiert wird, zeigt, dass 39,1 Prozent der Wähler bereit sind, den Amtsinhaber zu unterstützen.

Politische Analysten halten Kılıçdaroğlu, den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu und den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavş, für die wahrscheinlichsten Gegenkandidaten von Erdoğan. Regierungsnahe Experten geben ihnen minimale Werte: 12,4, 10,1 bzw. 9 Prozent der Stimmen. Unternehmen, die Umfragen für die Opposition erstellen, geben diametral entgegengesetzte Zahlen an: Ende November erhielt der republikanische Führer 39,4 Prozent, der Bürgermeister von Istanbul 42,9 Prozent und der Bürgermeister der türkischen Hauptstadt 46,4 Prozent. Yavş wird von türkischen Analysten als Rätsel bezeichnet und sie schließen nicht aus, dass er zum alleinigen Oppositionskandidaten wird. Gleichzeitig mahnen sie zur Skepsis gegenüber den Umfragewerten, die nach Ansicht von Experten oft eher die Wünsche der Parteien als die tatsächliche Situation widerspiegeln.

Diese und andere Umfragen haben eines gemeinsam: Sie deuten darauf hin, dass die Präsidentschaftswahlen in der Türkei wahrscheinlich in zwei Runden stattfinden werden, und die Opposition sollte bei ihrer Nominierung davon ausgehen.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Antworten

  1. Wie geht man in der Türkei die hohe Infaltion an?
    Immerhin ist die Türkei im Krieg und das nicht erst seit gestern und Kriege kosten Geld, die der Staat reinholt bei seinen Bürgern.
    Also in Spanien macht man das nun so und das scheint eher der richtige Weg zu sein, denn es gibt auch viele Arme Leute und Obdachlose in Europa und die werden nicht reicher oder zahlen mehr ein, wenn die Preise steigen.

    Spanien streicht Mehrwertsteuer auf viele Nahrungsmittel
    Brot, Milch, Käse, Obst, Gemüse, Getreide: Der spanische Staat streicht für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer auf diese Produkte. Bei anderen senkt er die Steuersätze. Die Lebensmittelpreise stiegen im November noch um 15,3 Prozent.
    https://www.manager-magazin.de/politik/europa/kampf-gegen-inflation-spanien-streicht-mehrwertsteuer-auf-viele-nahrungsmittel-a-b5eec5af-141e-4307-8089-58b92328e30c#ref=rss

    1. Als in der Türkei schon lange Lebender,
      antworte ich ihnen gerne auf ihre Frage:

      Die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel sind schon lange (Anfang 2021) von den vorigen
      18% auf 1% gesenkt worden, bei der Stromrechnung auf 8%.
      Bei der Gasrechnung, bei der zwischenzeitlich die gesamte Umsatzsteuer gestrichen wurde,
      wird aber seit Anfang 2022 die volle Umsatzsteuer wieder faellig.
      Weshalb dieses wieder bei Gas geaendert wurde, kann ich ihnen leider nicht sagen.

      Desweiteren gibt es auch staatliche Untersuchungen gegenüber gewisse Supermarktketten
      hier in der Türkei (z.B BİM oder A-101) wegen des Verdachtes der „Preisabsprache“ und „Wucher“
      in Bezug auf die Höhe der dort verkauften Lebensmittel.
      Ein Ergebnis steht aber noch aus…

      Generell kann man aber auch sagen, daß sowohl kurz- als aber auch langfristig, die Streichung
      oder Reduzierung der Umsatzsteuer relativ wenig für den Verbraucher bringt, da eine einmal
      begonnene İnflation kaum noch aufzuhalten ist und die Streichung/Kürzung der Umsatzsteuer
      da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

      Aber auch die erheblichen Lohnsteigerungen der letzten Monaten/Jahre hier in der Türkei,
      vorwiegend um die Nachfrage in İnland nicht allzu stark einbrechen zu lassen, aendert nichts
      an der Tatsache, daß „gefühlt“ die İnflation schon mehr als 100% betraegt, wenn ich mal die
      Preise so in allen Bereichen zu 2009, wo wir in die Türkei kamen, vergleiche.

      Ein kleines Beispiel dazu:
      Als meine Frau hier Ende 2009 als Lehrerin in Staatsdienst (Beamte) begann, betrug ihr Monatsgehalt
      inklusive gewisse Zulagen so um die 2000- 2200 TL.
      Nun, in Dezember 2022 hat sie ein Monatsgehalt inklusive Stundenzulage von mehr 18.000 TL und
      wird ab Januar 2023 (Gehaltserhöhung) wohl so um die 3000 TL mehr Gehalt bekommen…

      Wie lange also dieses „Karussel“ von gestiegenen Lebenshaltungskosten (Essen, Miete, Energie, Auto ect)
      und steigenden Löhnen noch „gut“ gehen kann, weiß ich nicht…

      Vorteil für uns war aber, daß sich unsere teilweise finanzierte Eigentumswohnung durch die Bank (vor derİnflation) mit Festzinsen quasi von selbst abbezahlt hatte :-))

      1. Gibt es in der Türkei CO2-Tribute? Vor dem Krieg hat die Inflation in Schland bereits 5% überschritten, wo nach den Masstrichter Kriterien 3% das Maximum sein sollte – Schweizer Ökonomen haben errechnet, dass die meiste Inflation damals an den CO2-Abgaben lag – das Wort Greenflation kam in die Medien. Man hätte die CO2-Tribute eigentlich abschaffen müssen, stattdessen werden die zum 1. Januar erhöht – Green Tech samt Gewinne über alles.

        Polen wollte die CO2-Zertifikate wenigstens pausieren lassen:

        „Sejm przyjął uchwałę ws. zawieszenia handlu uprawnieniami do emisji“

        https://www.wnp.pl/energetyka/sejm-przyjal-uchwale-ws-zawieszenia-handlu-uprawnieniami-do-emisji,515317.html

        „… Sejm przyjął w czwartek uchwałę w sprawie wezwania państw Unii Europejskiej do zawieszenia unijnego systemu handlu uprawnieniami do emisji (EU ETS) i podjęcia działań na rzecz reformy. … Za przyjęciem uchwały głosowało 232 posłów, przeciw było 198, 8 osób wstrzymało się od głosu. … Za głosowali wszyscy obecni na głosowaniu posłowie klubu PiS, czyli 220 osób. Tak samo zagłosowało siedmiu posłów Konfederacji i trzech posłów koła Kukiz’15. Także dwaj posłowie niezrzeszeni – Łukasz Mejza oraz Zbigniew Ajchler – poparli projekt. …“

  2. Die NATO- und EU-Terroristen werden alles daran setzen, Erdogan abzusetzen und durch eine 100% NATO-Marionette zu ersetzen, die sich an jedem Angriff gegen Russland beteiligt, und die vorhandenen russischen Luftabwehrsysteme verschrottet und WARshington D.C. zum reverse engineering schenkt.
    Hoffe, Erdogan kann verhindern, dass US-Wahlmaschinen verwendet werden.

  3. Wenn die Gefahr droht, dass die Türkei als Verbündeter ausfallen könnte – noch ein Grund für Russland, die Entscheidung davor zu suchen.

    „Die fünf Gründe, warum 2022 die russische Strategie völlig verändert hat“

    https://uncutnews.ch/die-fuenf-gruende-warum-2022-die-russische-strategie-voellig-veraendert-hat/

    „… Die russische Großstrategie war bisher von dem Wunsch Moskaus geprägt, eine Reihe gegenseitiger Kompromisse mit der Goldenen Milliarde des Westens unter Führung der USA („Neue Entspannung“) zu schließen, um die wachsenden Spannungen pragmatisch zu deeskalieren. Damit sollte das Land zur Brücke zwischen der östlichen (China) und der westlichen (EU) Hälfte des Superkontinents werden, um seine wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Erst Ende 2021 begann Moskau, dieses strategische Kalkül zu überdenken. …“

    Könnte ein Nachfolger Erdogans meinen, mit dem Westen könne man sich arrangieren?

    „… Bedauerlicherweise wurde den russischen Entscheidungsträgern klar, dass ihre bisherige große Strategie in einer Sackgasse gelandet war, falls sie überhaupt jemals realistisch war. Sie waren nun gezwungen, entweder den gegenwärtigen Kurs beizubehalten, der unweigerlich zur strategischen Unterwerfung unter die USA führen würde, da diese die objektiven nationalen Interessen ihres Landes weiterhin „salamitieren“ würden, oder den Lauf der Dinge entschieden zu ändern, obwohl das letztere Szenario das Risiko einer beispiellosen Destabilisierung der globalen Angelegenheiten birgt. …“

    Weiter ist von einer tripolaren Welt die Rede.

    „… Die latente Tripolarität, die durch den vorangegangenen schwarzen Schwan ausgelöst wurde, machte die endgültige Form der komplexen Multipolarität („Multiplexität“) des globalen Systemwandels mit der Zeit unvermeidlich, was anderen großen Ländern wie der Türkei unzählige Möglichkeiten eröffnete, diesen Prozess weiter zu beschleunigen. …“

    1. „Washington versucht, islamistische Milizen in Nordsyrien wiederzubeleben“

      https://uncutnews.ch/washington-versucht-islamistische-milizen-in-nordsyrien-wiederzubeleben/

      „… Dem Bericht zufolge zielen die Bemühungen der USA darauf ab, die Türkei zu besänftigen, indem sie den von Ankara geforderten Rückzug der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) von der Grenze erleichtern und sie durch eine wiederbelebte Version der ehemaligen Oppositionsgruppe ersetzen, die als Pufferzone an der syrisch-türkischen Grenze dienen soll. …“

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