Kriegsverbrechen

Kiew verhindert UN-Inspektion des bombardierten Gefängnisses in Jelenovka

Die UNO muss ihre Kommentare stets mit Vorsicht wählen, nun aber wurde endgültig klar, dass es Kiew ist, das eine Untersuchung des bombardierten Gefängnisses für potenzielle ukrainische Kriegsverbrecher in Jelenovka verhindert.

Am 29. Juli, als ich noch in Donezk war, wurde das Untersuchungsgefängnis für ukrainische Kriegsverbrecher in dem Donezker Vorort Jelenovka mit Raketen beschossen, wobei es über 50 Tote und über 130 Verletzte gab. Die Donezker Behörden beschuldigten Kiew und begründeten den Vorwurf, Kiew beschieße seine eigenen, in Gefangenschaft befindlichen Soldaten damit, dass in dem Gefängnis ausschließlich Soldaten der Nazi-Regimente (zum Beispiel Asow) einsitzen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Da viele der Gefangenen angefangen haben auszusagen und dabei auch die Befehlsketten genannt haben, also bestätigt haben, dass viele der von den Nazi-Regimentern begangenen Kriegsverbrechen auf direkten Befehl aus Kiew begangen wurden, wollte Kiew einerseits Zeugen beseitigen und andererseits Angst unter den Gefangen schüren, damit diese nicht mit Donezk kooperieren und aussagen.

Kiew hingegen beschuldigte Russland, das unter seiner Kontrolle stehende Gefängnis selbst beschossen zu haben. Diese Version wurde von den westlichen Medien dankbar aufgegriffen und verbreitet.

Untersuchungen verhindert

Sowohl das Internationale Rote Kreuz als auch die UNO wurden von Russland schon am nächsten Tag eingeladen, das Gefängnis zu besuchen und Untersuchungen anzustellen. Es wurde jedoch schnell klar, dass Kiew diese Untersuchungen verhindern will, denn die Delegationen von UNO und Rotem Kreuz haben das Gefängnis nicht besucht.

Die UNO ist dabei daran gebunden, dass sie den Donbass als ukrainisches Gebiet ansieht und daher jeden Besuch und jede Aktivität dort von Kiew genehmigt werden muss. Diese Genehmigung aus Kiew steht jedoch aus, denn Kiew behauptet, die Sicherheit der UNO-Delegation nicht garantieren zu können. Das ist vielsagend, denn auf russischer Seite gibt es keinerlei Probleme mit der Sicherheit, wenn Kiew nur zusagt, die UNO-Delegation nicht zu beschießen, solange sie auf russischem Gebiet ist.

Dass es keine von Russland ausgehenden Sicherheitsprobleme gibt, zeigt die Tatsache, dass Russland – nachdem die Weigerung von UNO und Rotem Kreuz, das Gefängnis zu besuchen, bekannt wurde – viele Delegationen bestehend aus Journalisten und internationalen Diplomaten in das Gefängnis gelassen hat. Dass das so ist, kann ich sicher sagen, denn ich war in einer dieser Gruppen, die das Gefängnis begutachten und mit Gefangenen sprechen konnte. Der Beschuss ist demnach eindeutig von der ukrainischen Armee durchgeführt worden, was sowohl die gefundenen Teile von HIMARS-Raketen bestätigen, als auch die Aussagen der Gefangenen.

Dass das Internationale Rote Kreuz einen Besuch verweigert, ist vollkommen unverständlich, denn das Internationale Rote Kreuz unterhält ein Büro in Donezk und könnte das Gefängnis sofort besuchen. Die Fahrtzeit beträgt nur eine knappe halbe Stunde.

Die Erklärungen der UNO

Die UNO muss aufgrund ihrer Natur als Zusammenschluss aller Staaten der Welt in ihren Erklärungen eine sehr weitgehende Neutralität bewahren, weshalb man die Erklärungen genau lesen muss. Stéphane Dujarric, der Sprecher des UNO-Generalsekretärs, hat sich am 4. Oktober zu dem Thema geäußert. Er sagte:

„Wir können keine Mission entsenden, ohne alle Sicherheitsgarantien zu erhalten und die logistischen Fragen zu lösen, aber vor allem sind Sicherheitsgarantien erforderlich. Solange das nicht der Fall ist, können wir sie nicht losschicken. Wir brauchen grünes Licht von allen“

Das hat Russland nicht auf sich sitzen lassen und der stellvertretende russische Außenminister hat die Sicherheitsbedenken als Ausreden bezeichnet, die nach seinen Worten nur bedeuten könnten, dass es auf Seiten der UNO und des Roten Kreuzes nicht den Wunsch gibt, den Vorfall aufzuklären. Immerhin sind seitdem bereits über zwei Monate vergangen. Außerdem erneuerte er die russischen Sicherheitsgarantien für die Delegationen von UNO und Rotem Kreuz.

Darauf reagierte UNO-Sprecher Dujarric am 5. Oktober, begrüßte die russischen Sicherheitsgarantien, und fügte hinzu:

„Wir begrüßen diese Erklärungen sehr. Wir führen auch Gespräche auf Arbeitsebene, um alle Einzelheiten zu vereinbaren, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann.“

Leider gibt es aus Kiew bis heute keine Sicherheitsgarantien für die UNO-Delegation. Das kritisiert auch Dujarric indirekt, nämlich durch Weglassen. Er erwähnt Kiew in seiner Erklärung einfach nicht, sondern begrüßt lediglich die Sicherheitsgarantien Russlands.

Das Vorgehen Kiews ist immer das gleiche, zuletzt haben wir das bei dem Besuch der IAEO bei den AKW Saporoschje beobachten können. Zuerst hat Kiew den Besuch der Atom-Inspektoren mit Ausreden wochenlang hinausgezögert, dann sogar deren geplante Anreise verzögert und seinen Beschuss des AKW und der Stadt Energodar auch nicht eingestellt, während die ausländischen Inspektoren vor Ort waren. Das ist natürlich ein abschreckendes Beispiel für die Experten der UNO, wenn sie Jelenovka besuchen sollen.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

21 Antworten

  1. War das „internationale rote kreuz“ nicht dort auch in dieser angeblichen ukraine in Organ- und Kinderhandel verstrickt? Entsprechende Berichte sind (hoffentlich noch!) im Internet verfügbar.

    Das würde z.T. auch diese Weigerung erklären…

  2. Der ehemalige stellvertretende Stabschef der US-Armee, Jack Kean, sagte, dass Investitionen in der Ukraine sehr profitabel seien, weil im Krieg mit Russland Ukrainer statt Amerikaner sterben:

    Einige Republikaner stellen Fragen zu unseren Ausgaben. Unsere Ausgaben für die Ukraine. Aber wir haben einen Haushalt von 6 Billionen Dollar, und in Wirklichkeit sind es ein paar hundert Milliarden mehr. Wir haben – ich bestehe auf dieser Definition – in diesem Jahr 66 Milliarden in die Ukraine investiert. Das entspricht 1,1 % des Haushalts.

    Für 66 Milliarden Dollar bekommen wir die Ukraine im Kampf gegen Russland. Dies wird sie um Jahre zurückwerfen. Und es wird ihnen für immer die Möglichkeit verwehren, unter Putin ihr Ziel zu verwirklichen, einige der Sowjetrepubliken zurückzuerobern. Und wenn das passiert, würde das einen Krieg zwischen der NATO und Russland bedeuten. Und das Ausmaß dieses Krieges wäre viel größer als das, was jetzt geschieht. Und die Risiken einer nuklearen Katastrophe wären viel höher. Das ist es, was wir während des gesamten Kalten Krieges vermieden haben – ein konventioneller Krieg zwischen zwei Atommächten. Es ist also eine sehr rentable Investition“.

  3. Gut dass Russland ihnen den Zugang gestatten. Aber auch gut, dass sie nicht kommen.
    Was ist von einer UN zu halten, die die Einhaltung des Minsker Abkommens nicht überwacht hat und jetzt kein klares Wort spricht wenn ein Kernkraftwerk beschossen wird.
    Die UN ist zwar immer noch besser wie keine UN. Aber ihren Aufgaben als neutrale Schiedsstelle wird sie leider nicht gerecht.

  4. > Minsker Abkommens nicht überwacht hat und jetzt kein klares Wort spricht wenn ein Kernkraftwerk beschossen wird.

    Bitte zwischen den Zeilen lesen. Die Inspekteure wissen sehr wohl wer hier beschießt und sagen das auch hinter vorgehaltener Hand. Im Augenblick mag es aber strtegisch besser sein, das zu verschweigen.

    Man sollte immer beachten, dass der Westen, die NATO und insbesondere die USA sich international in den vergangenen Dekaden keine Freunde gemacht haben und deshalb zunehmend in die Isolation geraten. Gebündelt mit einem echten Rohstoffproblem ist dieser Zustand für den Westen und seine Strukturen bedrohend.

    Nicht-westliche Staaten dürfen durchaus am Urteil der Inspekteure hinter vorgehaltener Hand interessiert sein. Deshlab sind solche Augenzeugen, die wissen was gespielt wird, notwendig.

    Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Röper für seinen Einsatz in Sachen Biolaboren, Berichterstattung aus Donezk und Wahlbeobachter danken, stellvertretend für alle anderen. Das macht ihn zu einem von zahllosen Augenzeugen und sein Urteil wird, trotz pro russischem Bias, Gewicht haben.

    Je mehr Zeugen, desto weniger mag es gelingen, diese (Mund-)tot zu machen.

    1. Die Inspektoren wissen sehr wohl wer das AKW beschießt. Wenn sie das aber nicht klar und öffentlich sagen und dann sogar noch fordern Russland sollte das AKW räumen, dann kommen sie ihrer Aufgabe als Schiedsstelle und neutralem Beobachter nicht nach.

      Wenn die UN Resolutionen beschließt, aber dann wie im Fall des Minsker Abkommen über 8 Jahre hinweg die fehlende Umsetzung durch Kiew nicht anmahnt, dann hat die UN ihre Funktion als friedenserhaltende Institution weitgehend eingebüßt.

      Ich sage auch, diese UN ist immer noch besser als gar keine UN.
      Die Aufgabe der UN besteht aber nicht darin, zuzuschauen wenn Atomkraftwerke von einer Kriegspartei mutwillig in den GAU geschossen werden. Sondern den Beschuss zu unterbinden. Dazu bedarf es aber des klaren Wortes und nicht des zwischen den Zeilen Formulierens.

  5. …der ehemalige Russische Präsident, Dimitri Medwedew, hat ja vor Wochen schon mal sinngemäss gesagt: „….wenn die Angloamerikaner (und ihre Vasallen) in der UNO so weitermachen, wird die UNO das Schicksal des ehemaligen „Völkerbundes“ erleiden.. …zur Erinnerung, der „Völkerbund“ wurde nach dem WK I gegründet, verlor aber immer mehr an Bedeutung und wurde nach dem WK II aufgelöst.. ..als Nachfolger entstand die UNO.. …jetzt, nach Beendigung der „Weltherrschaft“ der Angelsachsen und Vasallen, sollten die BRICS – SCO und Anderen Bündnissen angehörenden Staaten, eine neue Organisation der „Völker“ gründen, mit Sitz in Asien.. ..solche abgewrackten Angelsächsischen Kolonien, wie England und Frankreich, haben als „VETO – Mächte“, da wirtschaftlich und militärisch fast bedeutungslos, in dem „Neuen Bund“, in einem „Sicherheitsrat“, absolut NICHTS mehr verloren !!..😎😈

      1. …ist schon klar… …aber schauen sie sich mal, die „Unterwürfige UNO“ von vor.. ..sagen wir mal 20 Jahren und JETZT an !!.. …im Moment haben die „Möchtegern – Weltbeherrscher“ daran zu kauen, dass Saudi – Arabien, sich langsam nach Asien dreht !!.. …und Energie, wird IMMER bestimmend sein, in der „Realen Welt“ !!.. ..der Plan, mit „Grüner Energie“ die aufstrebenden Entwicklungsländer, wirtschaftlich klein zu halten, geht gerade SCHIEF !!.. …die Vasallen der Angelsachsen, überholen die Angelsachsen beim wirtschaftlichen Niedergang !!.. …schauen sie sich nur die „Ehemalige Goldene brd – Gans“ von Rothschild, Rockefeller usw. an !!.. ..können die ausser Autoles und Blechbearbeitungsmaschinen von Trumpf, Verpackungsmaschinen, und noch Wirkmaschinen (alles klassische Fertigungsarten, seit 100 Jahren..), noch etwas Anderes ??..😎

    1. ….manchmal, ereignet sich in Jahrzehnten weinig, in der Weltgeschichte… …und dann gibt es Zeiten, das fliegt der „Mantel“ der Geschichte, nur so vorüber ??.. …im Moment, steuert die Welt, mit der Niederlage der Angloamerikaner und Vasallen in der Rest – Ukraine, auf so einen Moment zu… ..aber nicht NUR militärisch !!..😎

  6. „Das Vorgehen Kiews ist immer das gleiche….“

    Das war schon nach dem Absturz von MH17 im Juli 2014 so, als man die Bewohner an der Absturzstelle wochenlang bei >30° aus politischen Gründen mit den Überresten allein ließ – und damit gegen ALLE ICAO-Regeln einer Flugunfalluntersuchung verstieß (während man gleichzeitig einen NATO-Einmarsch erwog).

    Die gehen im wahrsten Sinn des Wortes über Leichen!

  7. Klingt zwar abgedrosche, ist aber wirklich so: Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt!
    Damit ist klar, dass es faktisch nie eine 100%ig sauber Investigation von sog. Kriegsverbrechen geben können wird.

    Es gilt der brutale Satz: Der Stärkere hat recht! Basta..

    Von daher freue ich mich drauf, dass diese EU-Schwachmaten und Sesselfurzer möglichst einmal Kaydirov persönlich kennenlernen sollten. Auf die Begegnung freue ich mich jetzt schon. Ein guter Schachzug vom Präsidenten Ihn zu befördern. Ein durch und durch konsequenter Mann!

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