Lawrow: „NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat den Bezug zur Realität verloren“

Die Ereignisse haben sich am Mittwoch ein wenig überschlagen, denn in dem Bericht aus den russischen Abendnachrichten vom Mittwoch ging es um ein Treffen des russischen Außenministers Lawrow mit russischen Abgeordneten am Nachmittag. Zu dem Zeitpunkt lag die amerikanische Antwort auf die russischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien noch nicht vor, die hat der amerikanische Botschafter erst am Abend ins russische Außenministerium gebracht.

Über deren Inhalt ist noch nichts offizielles bekannt. Westliche Medien berichten jedoch übereinstimmend, dass die USA in den Kernfragen der NATO-Osterweiterung und der Ukraine keine Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Wenn das so ist, dürften die Gespräche gescheitert sein.

Hier übersetze ich den Beitrag aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens über die russische Sicht auf die Krise.

Beginn der Übersetzung:

Lawrow: Der Westen will nicht, dass sich die Lage in der Ukraine beruhigt

Eines der wichtigsten Themen des Tages: Am Abend des 26. Januar kam der US-Botschafter in das russische Außenministerium. Russland wartet auf eine konstruktive Antwort der USA auf seine Vorschläge für Sicherheitsgarantien. Andernfalls wird Moskau gezwungen sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow heute bei einem Treffen mit Abgeordneten der Staatsduma. Russland fordert von den westlichen Partnern rechtliche Garantien gegen eine Osterweiterung der NATO, gegen den Beitritt der Ukraine zu dem Block und gegen die Einrichtung von Militärstützpunkten im postsowjetischen Raum.

Die „Regierungsstunde“, bei der die Abgeordneten die Möglichkeit haben, mit Ministern und Leitern von Bundesbehörden zu sprechen, findet in diesem Jahr zum ersten Mal statt. Die Tatsache, dass Sergej Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, dieses Format eröffnete und die Tatsache, dass seine Rede so viel Aufmerksamkeit erhielt, zeigt, wie angespannt die internationale Lage ist.

Russland wartete noch auf eine schriftliche Antwort der USA zu den Sicherheitsgarantien, die später am Abend übergeben wurde.

Während seiner 18-jährigen Amtszeit als Außenminister hat Lawrow die Duma oft besucht. Doch jetzt, wo das gesamte System der internationalen Beziehungen in Aufruhr ist, bekommt dieses Treffen eine andere Bedeutung.

Russland hat seine Prioritäten dargelegt und die Vertragsentwürfe, die den Appetit der NATO zügeln sollen, wurden sowohl nach Brüssel als auch nach Washington geschickt. Zugleich teilen immer mehr Staaten auf der internationalen Bühne die Ansätze Russlands. Und immer weniger sind bereit, „für Washington die Kastanien aus dem Feuer zu holen.“

„Wir sehen, dass unsere westlichen Kollegen ohne Übertreibung in einer Art Kriegsrausch sind. Sie reden nur davon: ‚Wir werden Euch bestrafen, Ihr greift an, wir werden Euch bestrafen, wir werden die Ukraine retten.‘ Wir sind auf jede Wendung vorbereitet. Wir haben nie jemanden angegriffen, wir sind immer angegriffen worden. Und diejenigen, die das getan haben, haben immer bekommen, was sie verdient haben“, sagte Sergej Lawrow.

Währenddessen versuchen die Vereinigten Staaten und die NATO, die eine ganze Schärpe von Invasionen hinter sich hertragen, die Rolle des Beschützers zu spielen. Früher war es Osteuropa, das Schutz brauchte und dort wurden Militärstützpunkte gebaut. Jetzt ist es die Ukraine.

„Die ukrainische Elite ist meiner Meinung nach selbst bereits davon erschrocken, wie der Westen sie erschrecken will. Selensky, der Außenminister und der Verteidigungsminister sagen inzwischen schon: ‚Wir sehen nichts Besonderes, sie sind auf ihrem Gebiet, wir müssen und alle beruhigen.‘ Aber der Westen will nicht, dass sie sich beruhigen“, sagte der russische Außenminister. (Anm. d. Übers.: Über diese Widersprüche habe ich mehrmals berichtet: Während der Westen einen russischen Truppenaufmarsch meldet, meldet Kiew in den letzten Tagen verstärkt, es sei nichts Besonderes zu sehen)

Lawrow sprach etwa drei Stunden lang mit den Abgeordneten. Sie sprachen über die „Soft Power“ des Westens, der gelernt hat, Regierungen mit aller Macht wegzufegen, über die Unterdrückung russischer Medien im Ausland und über das schwelende Problem im Donbass.

„In diesen Tagen werden Fragen des Friedens, von Krieg und Frieden entschieden. Entweder wir werden eine Supermacht, oder wir werden noch 50 Jahre lang mit Füßen getreten, beschimpft und im Donbass beschossen“, meint Wladimir Schirinowski, der Parteichef der LDPR.

„Sie sagen: ‚Ihr wollt die Ukraine erobern‘, ich antworte: Sagt mir, was man bei Euch erobern kann? Ihr hattet eine Luftfahrtindustrie, sie wurde zerstört, es gab Raketentechnik, sie wurde zerstört, was habet Ihr? Das rauchende Tschernobyl?“, sagte Gennadi Sjuganow, der Parteichef der Kommunisten.

Der Westen beschuldigt Moskau der Aggression, wobei das deutlichste Beispiel dafür die von Russland auf seinem eigenen Territorium durchgeführten Militärmanöver sind. Währenddessen wird die Ukraine mit tödlichen Waffen vollgepumpt und NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagt, das Bündnis werde auf jeden Fall erweitert.

„Ich beachte seine Aussagen schon lange nicht mehr. Ich glaube, er hat den Bezug zur Realität verloren“, kommentierte Sergej Lawrow die Aussagen von Stoltenberg.

Die Realität ist, dass es in der Welt nicht mehr nur einen einzigen Machtpol gibt. Russland baut einen Dialog mit allen auf: mit asiatischen und afrikanischen Ländern, mit lateinamerikanischen Staaten, die trotz der Phantomschmerzen des großen Nachbarn zu einem unabhängigen Zentrum der multipolaren Welt geworden sind.

Sergej Lawrow erwähnte Chile, wo vor kurzem ein Regierungswechsel stattgefunden hat, sowie insbesondere Kuba, Nicaragua und Venezuela.

„Wir haben sehr enge Beziehungen zu ihnen in der Wirtschaft, in der Kultur, im Bildungswesen, im militärischen und militärisch-technischen Bereich und in anderen Bereichen. Während der jüngsten Telefongespräche zwischen Präsident Putin und seinen Amtskollegen aus diesen drei mit uns sehr eng befreundeten Staaten haben wir uns darauf geeinigt, weitere Möglichkeiten zur Vertiefung unserer strategischen Partnerschaft in ausnahmslos allen Bereichen zu prüfen“, sagte Lawrow.

Währenddessen fordert der Westen, dass seine Antworten auf die russischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien nicht vorzeitig veröffentlicht werden.

Moskau ist bereit, Fortschritte zu machen. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Öffentlichkeit in Russland und in anderen Ländern ein Recht darauf hat, zumindest den Kern der Reaktion Washingtons zu erfahren.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.