Deutschland

Moral und Demokratie? Die „Wahl“ des Bundespräsidenten

Bundespräsident Steinmeier ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Warum er der falsche Kandidat war und ist und warum die "Wahl" nichts mit Demokratie zu tun hat.

Stellen Sie sich vor, Weißrussland würde der Präsident folgendermaßen gewählt: Nicht etwa die Wähler dürfen ihn wählen, sondern dafür wird eine Volksversammlung einberufen, die sich nach folgenden Regeln zusammensetzt: Interessengruppen stellen Kandidaten auf, die in Parlamente des Landes gewählt werden können; unabhängige Kandidaten, die keiner der Interessengruppen angehören, haben keine Chance, gewählt zu werden. Anschließend ziehen diese gewählten Abgeordneten nach einem Proporzsystem, das die verschiedenen Parlamente berücksichtigt, in die Volksversammlung ein und stellen die Hälfte der Mitglieder der Volksversammlung. Die andere Hälfte stellen weißrussische Prominente, die von den Interessengruppen nominiert werden. Und diese Volksversammlung wählt dann den weißrussischen Präsidenten.

Was glauben Sie, würden Politik und Medien einen auf diese Weise gewählten weißrussischen Präsidenten als „demokratisch gewählt“ bezeichnen? Ich glaube nicht.

Genauso wird aber der deutsche Bundespräsident gewählt. Die Interessengruppen heißen in Deutschland Parteien und die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, wird nach einem Proporzsystem aus Abgeordneten gebildet, die dank der Parteien Abgeordnete in Bundestag und Landtagen geworden sind. Und dann nominieren die Parteien noch Prominente, die sie ebenfalls in die Bundesversammlung entsenden. Was hat das mit Demokratie zu tun?

Die moralische Instanz

Nun könnte man argumentieren, dass der Bundespräsident in Deutschland sowieso mehr oder weniger unwichtig ist, weil er kaum Machtbefugnisse hat. Da kann es eigentlich auch egal sein, wer ihn wählt.

So ist es aber nicht, denn in der Bundesrepublik hat es inzwischen Tradition, dass der Bundespräsident eine Art moralische Instanz ist und über die Parteigrenzen hinweg als eine Art Mittler verstanden wird. Gerade diese moralische Instanz sollte dann aber vom Volk gewählt werden, um auch tatsächlich eine Art Mittler zwischen den Parteien und dem Volk sein zu können.

Steinmeier und die Moral

Gerade Steinmeier ist aber ohnehin ungeeignet, sich als moralische Instanz aufzuspielen. Er hat 2014 jedes Recht vertan, sich als moralische Instanz aufzuspielen.

2014 fand in Kiew der Maidan statt und Steinmeier war damals als deutscher Außenminister an den Vermittlungen zwischen dem Maidan und Präsident Janukowitsch beteiligt. Dabei hat Steinmeier auch Oleg Tjahnybok, den Chef der ukrainischen Partei Swoboda, unterstützt, ihm die Hand geschüttelt und ihn als Teil der „demokratischen Opposition“ des Maidan gelobt.

Tjahnybok war allerdings nie ein Demokrat, er war und ist ein Neonazi. Das ist keine russische Propaganda, das war die Einschätzung der Friedrich-Ebert-Stiftung und das ist die Stiftung der SPD, also der Partei von Steinmeier. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Tjahnybok 2012 als Vertreter des „Ethnonationalismus“ bezeichnet, was eine Umschreibung für Nationalist und Rassist, also die Kernelemente der Nazis, ist. Und Steinmeier wusste das natürlich, was ihn aber nicht daran gehindert hat, Tjahnybok zu unterstützen, ihm die Hand zu schütteln und sich mit ihm fotografieren zu lassen (Auf dem Titelbild steht Tjahnybok rechts neben Steinmeier).

Als Steinmeier und andere europäische Außenminister in Kiew ausgehandelt hatten, dass Janukowitsch zurücktritt, hat den radikalen Nazis um Tjahnybok das nicht ausgereicht. Kaum waren Steinmeier und seine Kollegen abgeflogen, haben die Neonazis am nächsten Tag das Regierungsviertel gestürmt und die Regierung gestürzt. Anstatt sich gegen diesen Bruch der ausgehandelten Vereinbarung zu wenden, hat Steinmeier das schulterzuckend akzeptiert.

Damit hat Steinmeier den Weg frei gemacht für die faschistoide Maidan-Regierung, die nur zwei Monate später den blutigen Krieg im Donbass losgetreten hat. Steinmeier hat daher höchstpersönlich das Blut der Opfer des ukrainischen Bürgerkrieges an seinen Händen kleben, denn er hätte diese Entwicklungen verhindern können, indem er auf die Einhaltung der unter seiner Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung und auf reguläre Neuwahlen ohne einen blutigen Putsch bestanden hätte.

Das hat Steinmeier nicht getan, weshalb mir bei seiner Rede nach seiner Wiederwahl regelrecht übel geworden ist. Der Spiegel zitiert Steinmeier mit den Worten:

„Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“

Was ist für den Mann Demokratie? In Kiew war es für ihn anscheinend demokratisch, dass ein bewaffneter Mob Ministerien und das Parlament stürmt und eine – gemäß OSZE – demokratisch gewählte Regierung einfach wegputscht.

Besonders verlogen hat Steinmeier sich jedoch zur aktuellen Krise rund um die Ukraine geäußert, die es wahrscheinlich gar nicht geben würde, wenn Steinmeier 2014 Rückgrat gezeigt hätte. Der Spiegel zitiert Steinmeier dazu:

„In seiner Rede warnte Steinmeier auch vor einem bewaffneten Konflikt in Europa. »Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa«, sagte er. »Dafür trägt Russland die Verantwortung.« Der Bundespräsident wandte sich direkt an den russischen Staatschef Wladimir Putin. »Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt.«“

Das sagt der Richtige…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

22 Antworten

    1. „Deutliche und richtige Worte“: ja, volle Zustimmung!
      Aber: ich bin froh, dass dieser Opportunist nicht abgewählt wurde, sondern nochmal dabei sein wird!
      Diesem System gebe ich keine 5 Jahre mehr. Das bedeutet, man wird ihn erwischen, wenn abgerechnet wird!
      Wäre er jetzt schon gegangen, hätte er auf Nimmerwiedersehen verduften können!

  1. Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde. 🙂

  2. Der Steinmeier ist verlogen, wie dessen Partei. Kleiner Beitrag, das Steinmeier lieber foltern lässt, als Unschuldige aus Quantanamo zu holen:
    „Den deutschen Nachrichtendienstmitarbeitern wurde im September 2002 in Guantánamo eine baldige Freilassung von Murat Kurnaz, noch im Jahr 2002, in Aussicht gestellt.“….

    „In Berlin wurden allerdings – in Kenntnis der Einschätzungen der Nachrichtendienstmitarbeiter – Entscheidungen getroffen, die eine Rückkehr von Murat Kurnaz nach Deutschland verhindern sollten. Noch im Oktober 2002 vereinbarten die Staatssekretäre aus dem Bundeskanzleramt, dem auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesinnenministerium mit den Präsidenten des BND, des BfV und des BKA in der sogenannten „Präsidentenrunde“
    – unter Führung des Chefs des Bundeskanzleramts,dem damaligen Staatssekretär Steinmeier –,
    eine Wiedereinreise von Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.“

    https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/Folter_und_die_Verwertung.pdf

    1. Dazu noch ein interessanter Kurzbeitrag aus dem Stern von 2007:
      „Während das Auswärtige Amt (AA) versuchte, den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizubekommen, hintertrieben Kanzleramt und Innenministerium diese Bemühungen. Das belegen Dokumente, die dem stern vorliegen.
      Verantwortlicher Chef im Kanzleramt war damals Frank-Walter Steinmeier, heute Außenminister und damit Oberster Dienstherr im Auswärtigen Amt.“

      https://www.stern.de/panorama/investigativ/projekte/geheimdienste/kurnaz-affaere-steinmeier-behinderte-freilassungsbemuehungen-3360564.html

  3. Steinmeier war und ist nun mal die beste Marionette – die „deutschland“ derzeit zur Verfügung steht – war schon bei Schröder so, hat sich beim murks-viech nicht geändert – und daran rüttelt sich auch unter Scholz nix…

    Und das DIE es überhaupt wagen, das Wort „Demokratie“ in den Mund zu nehmen ist der Gipfel der Impertinenz… 😡😡

  4. Ohne jetzt Steinmeise schön zureden, da ist schon ein kleiner Unterschied zwischen dem Präsidenten von Weißrussland und Deutschland. Der letztere ist formal gesehen, mehr oder weniger nur ein Winkaugust, also Staatsoberhaupt, ohne Chef der Regierung und oberster Befehlshaber zu sein. Der Präsident von Weißrussland hat wesentlich mehr administrative Gewalt, inklusive Regierungschef und oberster Befehlshaber.

  5. Das ist Tradition bei den Sozis, links blinken und rechts abbiegen. Ich persönlich würde von dem Typen kein gebrauchtes Fahrrad kaufen.
    Tolle ,,Wahl“ heute, ich denke das hat in D kaum einen interessiert.

  6. Wenn ich mit dieser unangenehm pastoralen Art konfrontiert werde ….
    nein, ich halte mich lieber zurück.
    Es sei nur daran erinnert, dass ausgerechnet dieser pastorale Präsident, an dem die unpolitischen Deutschen so sehr hängen, ganz wesentlich mitschuldig ist an den heutigen Verhältnissen in der Ukraine und im Verhältnis zu Russland.
    Bah, mich überkommt’s!

  7. „… denn er hätte diese Entwicklungen verhindern können, indem er auf die Einhaltung der unter seiner Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung und auf reguläre Neuwahlen ohne einen blutigen Putsch bestanden hätte.“

    Ist nicht Ihr Ernst, Herr Röper, oder? Ein Grüß-August hätte mit seinem Wort etwas verhindern können?

    Allerdings konnte ich gestern einen Artikel auf RT, der große Teile der von Steinmeier gehaltenen Antrittsrede enthielt, aufgrund von Unwohlsein nicht zu Ende lesen – da ging’s mir möglicherweise so ähnlich wie Ihnen.

    1. Damals war er ja noch nicht Grüß-August, sondern Bundesaußenminister einer gewissen Kanzlerin Merkel. Er war an führender Position in die Verhandlungen über die Zukunft des Kiewer Regimes eingebunden. Er hat seine selbst unterschriebenen Abmachungen von heute auf morgen ignoriert. Charakterlos. Mit einer mächtigen deutschen Regierung (nämlich als Geldgeber, wie immer) hätte er einiges anders steuern können. Er hätte es zumindest versuchen müssen.

      Nein, der Mann ist ein für allemal unten durch.

  8. Steinmeier war, ist und bleibt eine Fehlbesetzung! Die Wahlen zu seiner Neu-Inthronisation eine Farce! Er ist ein Gewaechs des real existierenden Sozialismus aus dem Humus der SPD, die ihre Wurzeln des „Godesberger Programms“ mittlerweile vergessen/verleugnet. Eine „Volkspartei“, die sich, mit ihrem praesidialen Protagonisten
    Steinmeier darin gefaellt, Deutschland zu spalten. Ich bin froh, diesem Land vor 12 Jahren den Ruecken gekehrt zu haben!

  9. Kaum zum Bundespräse gewählt, schon hetzt er gegen Russland in seiner Inthronisationsrede. Unerträgliche Impertinenz. Der setzt auf die Herdenblödheit seiner Zuhörer. Die lose Deckskanone vom Schloss Bellevue – Trittin über Köhler, ex. Bundespräse.

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