Gebrochene Versprechen

NATO-Erweiterungen: Endlich gibt auch der Spiegel mal zu, dass die USA Russland betrogen haben

In westlichen Medien wird immer behauptet, Russland lüge, wenn es den USA vorwirft, sie hätten bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Ausgerechnet der Spiegel bestätigt die russische Sicht nun.

Über die Frage, ob die USA Gorbatschow seinerzeit versprochen hätten, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen, herrscht in westlichen Medien Streit. Meist wird behauptet, Russland habe sich das nur ausgedacht. Gerade erst sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg dazu in einem Spiegel-Interview:

„Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

Das war glatt gelogen, denn die Gesprächsprotokolle aus jener Zeit sind längst öffentlich und sowohl in den Archiven der USA, als auch in den russischen Archiven findet man vollkommen übereinstimmend die Aussagen der damaligen europäischen und US-Politiker, die Gorbatschow versprochen haben, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen.

Das ist auch allgemein bekannt, weshalb viele westliche Medien seit einiger Zeit einen anderen Weg gehen und kurzerhand behaupten, Russland werfe den USA einen Vertragsbruch vor und den habe es nicht gegeben, sondern nur mündliche und nicht bindende Zusagen. Nun, das stimmt zum Teil, denn was daran nicht stimmt, ist, dass Russland den USA in dieser Frage einen Vertragsbruch vorwirft, denn es gab ja keinen Vertrag.

Was Russland den USA vorwirft, ist ein Wortbruch, kein Vertragsbruch. In der internationalen Politik gilt das gleiche, wie bei jedem Menschen im Privatleben: Wenn jemand sein gegebenes Wort bricht, möglicherweise sogar mehrmals, dann ist das Vertrauen zerstört. Und genau das ist es, was passiert ist, denn die USA haben ihr Wort gebrochen und damit die große Krise, in der wir uns jetzt befinden, eingeleitet. Und auch die Lösung der Krise ist deswegen so schwierig, denn wie soll Russland den USA irgendetwas glauben, wenn die USA ihr Wort so leichtfertig brechen? Genau deshalb fordert Russland derzeit ja auch schriftliche Sicherheitsgarantien von USA und NATO, weil der Westen sein gegebenes Wort vollkommen entwertet hat.

Der ungewöhnliche Spiegel-Artikel

Interessant ist, dass ausgerechnet der Spiegel diese russische Sicht der Dinge nun bestätigt hat. Am 10. Februar ist im Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Nato-Osterweiterung – Hat Putin recht?“ erschienen, der ursprünglich sogar die sehr viel eindeutigere Überschrift „NATO-Osterweiterung – Was hat der Westen 1990 heimlich dem Kreml zugesagt?“ getragen hat. Das war der Spiegel-Redaktion dann aber wohl doch zu eindeutig und daher wurde die Überschrift verändert.

Der Spiegel-Artikel beginnt damit, dass er über Jelzins Unmut berichtet, als US-Präsident Clinton die NATO ausdehnen wollte, obwohl das „dem Geist“ des Zwei-plus-vier-Vertrages widersprechen würde, was Clinton jedoch zurückgewiesen hat. Anschließend berichtet der Spiegel über widersprüchliche Aussagen von Zeitzeugen, also Teilnehmern der damaligen Gespräche.

Erst danach kommt der Spiegel-Artikel zum Wesentlichen und bestätigt sowohl die russische Sicht der Dinge, als auch die Berichte des Anti-Spiegel zu dem Thema:

„Zum Glück liegt inzwischen eine Fülle an Dokumenten aus den beteiligten Ländern vor: Gesprächsvermerke, Verhandlungsprotokolle, Berichte. Danach haben Amerikaner, Briten, Deutsche dem Kreml signalisiert, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder Tschechien sei ausgeschlossen. Noch im März 1991 versicherte der britische Premier John Major bei einem Besuch in Moskau, »nichts dergleichen werde geschehen«.“

Der Spiegel versucht dann zwar, diese Aussagen vor dem Hintergrund der Zeit ein wenig zu relativieren, aber das ändert nichts daran, dass diese Aussagen gemacht wurden. So steht in dem Spiegel-Artikel auch zu lesen:

„In einer Rede in Tutzing schlug er am 31. Januar 1990 vor, die Nato möge eine Erklärung abgeben: »Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.« Der Vorstoß stieß auf Zuspruch unter den Verbündeten, bei Briten, Amerikanern, Franzosen, Italienern. Gorbatschow brauche die Sicherheit, dass »Ungarn bei einem Regierungswechsel nicht Teil des westlichen Bündnisses werde«, warb Genscher etwa im Gespräch mit seinem Londoner Kollegen.
US-Kollege Baker zeigte sich zwar »nicht gerade beglückt« von der Idee, hielt sie aber für »die beste, die im Augenblick vorliegt«. Die Hauptsorge der westlichen Verbündeten galt der Frage, ob ein geeintes Deutschland in der Nato bliebe – und nicht der Zukunft der Osteuropäer, die noch Mitglieder des Warschauer Pakts waren.
So trugen Genscher und Baker Anfang Februar den Plan unabhängig voneinander in Moskau vor. Im Katharinensaal des Kremls versicherte der Deutsche: »Für uns steht fest: Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen.« Das gelte »ganz generell«. Und der Amerikaner versprach »eiserne Garantien«, dass »weder die Jurisdiktion noch die Streitkräfte der Nato ostwärts verschoben werden«. Als Gorbatschow erklärte, eine Vergrößerung der Nato-Zone sei »unakzeptabel«, antwortete Baker: »Dem stimmen wir zu.«“

Auch damit bestätigt der Spiegel das, was die angebliche „russische Propaganda“ seit Jahren sagt: Alle Politiker des Westens haben Gorbatschow seinerzeit versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen.

Der Westen will sich nicht an sein gegebenes Wort halten

Allerdings versuchten die beteiligten westlichen Politiker danach schnell, diese Versprechen zu relativieren. Der Spiegel schreibt:

„Später sagte Baker, es sei ihm nur um Deutschland gegangen. Offenbar war es den Amerikanern unangenehm, mit den Sowjets auf Kosten von Budapest und Warschau verhandelt zu haben. Auch Genscher spielte später die Bedeutung des Moskaubesuchs herunter: Er habe die sowjetische Reaktion »austesten« wollen, mehr nicht. Bald darauf begannen die Zwei-plus-vier-Verhandlungen, die sich bis September 1990 hinzogen. Die sowjetische Seite sei auf die Frage einer Nato-Expansion nach Osteuropa nicht zurückgekommen, so Genscher, damit sei das Thema erledigt gewesen.“

Das kann man so sehen, nur ändert das nichts an dem gegebenen Wort und daran, dass Wortbrüche nun einmal Misstrauen auslösen. In Russland wird übrigens nicht nur dem Westen sein Wortbruch vorgeworfen, auch Gorbatschow kommt in Russland sehr schlecht weg, denn er war so naiv, sich das nicht schriftlich geben zu lassen, zum Beispiel als Bestandteil des Zwei-plus-vier-Vertrages. Und auf genau diese Naivität Gorbatschows haben sich Politiker wie Genscher berufen, als sie sagten, die „sowjetische Seite sei auf die Frage einer Nato-Expansion nach Osteuropa nicht zurückgekommen.“

Aber rechtfertigt die Tatsache, dass Gorbatschow dem Westen seine Versprechen geglaubt hat und nicht bei jedem Gespräch auf das Thema zurückgekommen ist, den Wortbruch? Sogar der Spiegel-Autor ist da skeptisch, denn in seinem Artikel kann man lesen:

„Zweifel an diesen Versionen sind angebracht. Es war schon ab Februar 1990 kein Geheimnis, dass manche Osteuropäer langfristig mit einem Nato-Beitritt liebäugelten. Die Zeitungen berichteten davon, die sowjetische Seite sprach es gegenüber westlichen Politikern mehrfach an. Ohne Erfolg. Vom Westen gab es nur allgemeine beruhigende Auskünfte. US-Präsident George Bush: »Wir haben nicht die Absicht, der Sowjetunion in irgendeiner Weise zu schaden.« Frankreichs Präsident François Mitterrand: »Ich möchte daran erinnern, dass ich persönlich es begrüßen würde, beide Militärblöcke schrittweise aufzulösen.« Später auch Nato-Generalsekretär Manfred Wörner: »Ich bin gegen eine Ausdehnung der Nato.«
Die Botschaft war klar. Sollte Gorbatschow einem geeinten Deutschland in der Nato zustimmen, würde der Westen eine europäische Sicherheitsstruktur anstreben, die auf Moskaus Interessen Rücksicht nimmt.“

Was gelten verbale Zusagen in der internationalen Politik?

Wir können festhalten, dass der Westen Gorbatschow Versprechungen gemacht hat, die er dann gebrochen hat, schließlich wurde die NATO danach nach Osten ausgedehnt. Also müssen wir uns fragen, was mündliche Zusagen in der internationalen Politik wert sind. Auch dazu hat der Spiegel erstaunlich wahrheitsgemäß geschrieben:

„Informelle Zusagen in wichtigen Fragen waren nicht ungewöhnlich im Kalten Krieg. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson vergleicht die Besprechungen von 1990 mit den mündlichen Vereinbarungen zwischen Amerikanern und Sowjets, die zur Entschärfung der Kubakrise 1962 beitrugen.
Für diese Sicht spricht, dass Gorbatschow sich schon überaus schwertat, die Nato-Mitgliedschaft des geeinten Deutschland zu akzeptieren. Kaum vorstellbar, dass der Kremlchef einer solchen Vereinbarung zugestimmt hätte, wenn die Beteuerungen aus Bonn, London, Paris oder Washington aus seiner Sicht nur unverbindliches Gerede gewesen wären. Am Ende musste die Bundesregierung sogar einen Sonderstatus der neuen Länder hinnehmen. Streitkräfte der Nato-Partner oder anderer Staaten dürfen dort grundsätzlich nicht stationiert werden.
Angesichts der Aktenlage spekulieren manche sogar, der Westen habe die Sowjets von Anfang an gezielt getäuscht. So wies Baker wenige Wochen nach seinem Kremlbesuch Genscher ausdrücklich darauf hin, dass inzwischen einige Osteuropäer in die Nato strebten. Genscher erklärte, daran solle man »gegenwärtig nicht rühren« – was für später alle Optionen offenließ.“

Das mal so eindeutig im Spiegel zu lesen, hätte ich mir nicht träumen lassen.

Der Spiegel relativiert das wieder

Wenig überraschend relativiert der Spiegel all das dann wieder, indem er schreibt:

„Solche Aussagen sprechen für Putins These vom »Betrug« des Westens, also von absichtlicher Irreführung. Und doch ist Putins Behauptung in dieser Schlichtheit falsch.“

Interessant ist, warum das aus Sicht des Spiegel „in dieser Schlichtheit falsch“ ist:

„Die 1990er waren das Jahrzehnt der guten Vorsätze und großen Illusionen – auf beiden Seiten. Gorbatschow versprach, der Kreml werde die Demokratie einführen, die Menschenrechte achten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektieren. Er brachte sogar die Idee ins Spiel, die Sowjetunion könnte selbst der Nato beitreten. Sein Nachfolger Jelzin gab sich ähnlich zuversichtlich: »Wir werden ein anderes Land.«
Das Imperium im Osten schien reformfähig. Und so wollten Kohl, Genscher, Bush und sein Nachfolger Clinton die Nato wirklich ändern, zu einem politischen Bündnis formen und die Interessen des Kremls ernst nehmen. Einen potenziellen Widerspruch allerdings gab es: Einerseits sollte die Sicherheit aller Staaten »untrennbar verbunden« sein und andererseits jeder Staat selbst über seine Bündniszugehörigkeit bestimmen dürfen. Aber das schien ein theoretisches Problem zu sein.
Eine Nato-Mitgliedschaft der Polen, Ungarn Tschechen oder Balten lehnten Clinton, Kohl und die anderen zudem jahrelang ab: zu teuer, die Demokratie dort zu instabil, das Militär zu reaktionär. Doch dann erlahmte der Reformprozess in Russland, das Misstrauen wuchs. Und die oppositionellen Republikaner entdeckten, dass sie mit dem Thema Nato-Mitgliedschaft gegen Clinton punkten konnten. Viele Amerikaner mit osteuropäischen Wurzeln lebten in wahlentscheidenden Swing States im Mittleren Westen. Clinton beschloss, das Bündnis zu erweitern.“

Ich habe das absichtlich so ausführlich und komplett zitiert, damit man mir nicht vorwerfen kann, ich würde einen Teil der Argumentation des Spiegel weglassen. Der Spiegel stellt es so dar, als habe eine geänderte politische Lage und eine Veränderung der Politik in Russland dazu geführt, dass die NATO schließlich – gegebenes Wort hin oder her – erweitert wurde.

Diese „Argumentation“ des Spiegel bestätigt leider das Gegenteil von dem, was der Spiegel ausdrücken möchte, denn diese Darstellung bestätigt exakt Putins Position. In den 90er Jahren waren Russland und der Westen de facto Freunde. Ernsthafte Unstimmigkeiten zwischen dem Westen und Russland begannen erst, nachdem Putin im Jahr 2000 russischer Präsident geworden ist und für russische Interessen eingetreten ist, anstatt – wie Jelzin – brav nach der Pfeife der USA zu tanzen.

Daher ist die Chronologie entscheidend: Die erste NATO-Erweiterung erfolgte am 12. März 1999, als Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beigetreten sind. Das bedeutet, dass die NATO-Erweiterung bereits durchgeführt wurde, als niemand in Europa Russland als Gegner oder als Bedrohung angesehen hat. Russland unter Jelzin war bis zum Jahr 2000 ein enger Freund des Westens und im übrigen wirtschaftlich und militärisch so marode, dass es niemanden bedrohen konnte.

Ursache und Wirkung verdreht

Der Spiegel verdreht mit seiner Argumentation also Ursache und Wirkung, denn es war der Westen, der das gegebene Wort gebrochen und damit den Vertrauensverlust ausgelöst hat, der dann mit den Jahren den Riss zwischen Russland und dem Westen immer weiter vertieft hat, bis wir heute wieder am Rande eine möglichen Krieges in Europa stehen. Russland hat zu keinem Zeitpunkt selbst an der Eskalationsschraube gedreht, sondern immer nur auf die Aktionen des Westens reagiert. Und zwar mit einer Engelsgeduld, denn trotz Wortbrüchen, einseitigen Sanktionen und massiven verbalen Anfeindungen westlicher Politiker hat Russland erst jetzt, 23 Jahre nach der ersten NATO-Erweiterung, reagiert und seine roten Linien in Gestalt der ultimativen Forderung nach gegenseitigen schriftlichen Sicherheitsgarantien aufgezeigt.

Trotz aller Versuche in dem Spiegel-Artikel, das irgendwie zu relativieren, endet der Spiegel-Artikel mit den Worten:

„Der Westen brach damit keinen Vertrag, doch unwohl war manchem Beteiligten schon. Jahre später wird Genscher sagen, formal sei das alles in Ordnung, aber man solle sich nichts vormachen. Gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße man sehr wohl.“

Wenn der Spiegel und all die anderen „Qualitätsmedien“ doch immer so ehrlich berichten würden, dann wäre den Menschen die Kriegshetze, die die westlichen Politiker derzeit betreiben, nicht mehr zu vermitteln und die Sicherheit in Europa wäre einen großen Schritt weiter. Aber ich bin leider sicher, dass irgendein westlicher Politiker im Spiegel demnächst wieder unwidersprochen die Lügen von Nato-Generalsekretär Stoltenberg wiederholen darf:

„Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

Und dann wird kein Spiegel-Redakteur irritiert nachfragen: „Warum lügen Sie? Das Versprechen geht doch aus allen Gesprächsprotokollen der damaligen Zeit hervor.“

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

47 Antworten

  1. Das Laienlexikon zu: „Völkerrechtlicher Vertrag“

    „Ein völkerrechtlicher Vertrag (auch: völkerrechtliches oder internationales Abkommen oder Übereinkommen) ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.[1]

    1. – Zitiert nach Daniel Thürer, Völkerrecht, 3. Auflage, Schulthess, Zürich 2007, ISBN 978-3-7255-5483-6, S. 90.
    …“

  2. Anscheinend hat da ein Schreiberling beim Spiegel aufgrund der Zuspitzung um der Ukraine etwas Bammel bekommen und wollte die russische Sicht aus halbwegs neutraler Perspektive veröffentlichen.
    Da wird der Spiegel auf Druck der NATO-Marionetten aber ganz schnell paar antirussische Artikel nachliefern damit dieser Artikel ganz schnell im Dschungel der pro-NATO-Artikel verschwindet und die überzeugten Spiegel-Leser wieder auf Linie gebracht werden.

  3. „Auch dazu hat der Spiegel erstaunlich wahrheitsgemäß geschrieben:“: davon ausgehend, dass der Spiegel das Sprachrohr der Transatlantiker ist: vielleicht wird hier der von den Russen geforderte Rückzug schon mal schmackhaft gemacht? Man weiß ja nie so ganz genau, wie das gegenwärtige Experiment mit der Ukraine ausgeht.

    1. Es ist wie bei Tieren, wenn sie einen unüberlegten Angriff auf einen überlegenen Gegner abbrechen: Viel Brüllaffen-Muskelspiele und viel „man häbe schon können wenn man nur hätte wöllen“-Gestik.
      Aber bei aller traurigen Komik hat so ein Rückzug immer noch mehr von Rationalität und Intelligenz, als wenn man sich blind in unkalkulierbare Abenteuer stürzen würde.

    2. Wieso sollten die Amis sich zurückziehen, wenn sie und vor allem ihre Marionetten täglich immer neue Soldaten an der russischen Grenze stellen und die USA aufgrund schwindender Weltdominanz mit dem Rücken zur Wand stehen? Damit der Hegemonialanspruch der USA (zumindest in Europa) gesichert bleibt werden die USA bis zum letzten Europäer kämpfen lassen.
      Außerdem gibt es in der US-Regierung im Vergleich zur Kennedy und Reagan-Ära keine Politiker mehr, die die Schrecken der Weltkriege persönlich erlebt haben. Wie in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern sitzen nur noch Kriegsfalken in den Regierungen.

      1. „Die USA …täglich immer neue Soldaten an der russischen Grenze stellen…“ Sorry, aber das mag man als Kleber oder Slomka Konsument für relevant halten, aber die paar Hanseln die uns medial verkauft werden, das ist wohl mehr als Durchhalteparole zu verstehen. Russland wird die Ukraine nicht angreifen, der Westen weiß das, Russland weiß das und dem „dummen“ Rest erzählt man was vom Storch. Es gibt im Westen unter der Bevölkerung keine Unterstützung für einen Krieg in Europa. Da können die sogenannten Qualitätsjournalisten noch so sehr ihre feuchten Träume kleckerweise aufs Papier bringen. Selbst als Ablenkung zur desolaten Corona-Krisenbewältigung durch die Politik taugt die Ukraine nicht sonderlich. Eine galoppierende Inflation lässt sich halt nicht per Kriegsparanoia glatt bügeln. Ich bin fest davon überzeugt, am Donnerstagmorgen die gleichen Corona-Impf-Parolen, vom Russland Bashing und Nazi Spaziergängern zu lesen. Dann weiß ich, die Welt ist wie immer gepolt und die Sonne wird an diesem Tag auch wie üblich im Osten aufgehen.

        1. Es ist vollkommen irrelevant wie viele die USA an die russische Grenze schicken bzw. schicken lassen.

          Russland wird die Ukraine nicht angreifen. Etwas gegenteiliges habe ich auch nicht geschrieben, sondern deutlich gemacht, dass im Westen nur noch Kriegsfalken am Ruder sind und die USA mit dem Rücken zur Wand stehen. Die hätten nichts zu verlieren ihre Marionetten zu opfern. Für einen großen Krieg in Europa braucht es keinen nuklearen Schlagabtausch und dieser wäre ohnehin unrealistisch.

          Dirk Müller hat im letzten Video auch gesagt, dass es zu keinem Krieg kommt. Der Krieg wird in letzter Sekunde abgeblasen und die Märkte frohlocken mit Kurssteigerungen. Da wir uns auf eine stagnierende Wirtschaft bewegen.
          Und was passiert? Heute vor paar Stunden kommt die Meldung rein, dass ein Teil der russischen Truppen (die ohnehin nur im Rahmen eines Übungsmanövers waren) sich zurückziehen würden und laut Ukraine die Krisendiplomatie erfolgreich verlief -> Kurse an den Aktienmärkten und Kryptomärkten steigen.

        2. ,,Es gibt im Westen unter der Bevölkerung keine Unterstützung für einen Krieg in Europa.“

          Das spielt überhaupt keine Rolle. Nach dem 1. Weltkrieg gab es auch keine großflächige Unterstützung für einen Krieg in Europa. Die Kriegsunterstützung in den USA bis Pearl Harbor war ohnehin traditionell schwach. Eine Bevölkerung wird nicht gefragt ob sie in einen Krieg ziehen will.
          Für die Kriegsbegeisterung und Kriegsunterstützung braucht man auch keine Bevölkerung fragen, denn dies entwickelt sich automatisch, wenn es zu einem InsideJob oder zu einem Angriff aus Verzweiflung (Pearl Harbor-Angriff auf denen sich die USA vorbereitet haben) kommt.

          Also bitte, in anderen Bereichen wird die Bevölkerung nicht gefragt und erst recht nicht beim Thema Krieg.

  4. Was das „Wort“ eines Angelsachsen wert ist, wusste schon der deutsche Philosoph Hegel im 18.Jhdt:

    „Vergleichen wir Nordamerika noch mit Europa, so finden wir dort das perennierende Beispiel einer republikanischen Verfassung. Die subjektive Einheit ist vorhanden, denn es steht ein Präsident an der Spitze des Staates, der zur Sicherheit gegen etwaigen monarchischen Ehrgeiz nur auf vier Jahre gewählt wird. Allgemeiner Schutz des Eigentums und beinahe Abgabenlosigkeit sind Tatsachen, die beständig angepriesen werden. Damit ist zugleich der Grundcharakter angegeben, welcher in der Richtung des Privatmannes auf Erwerb und Gewinn besteht, in dem Überwiegen des partikularen Interesses, das sich dem Allgemeinen nur zum Behufe des eignen Genusses zuwendet. Es finden allerdings rechtliche Zustände, ein formelles Rechtsgesetz statt, aber diese Rechtlichkeit ist ohne Rechtschaffenheit, und so stehen denn die amerikanischen Kaufleute in dem üblen Rufe, durch das Recht geschützt zu betrügen.“

    (G.W.F.Hegel 1770-1831)

    Man wird es allerdings auf Alle übertragen dürfen, welche der Gehirnwäsche nach dem Paradigma von der Eigengesetzlichkeit der „Märkte“ durch BWL u.Ä. ausgesetzt waren.

  5. Stimmt zwar alles, und meiner Meinung nach sollte eine mündliche Vereinbarung genauso verlässlich sein wie eine schriftliche (die ja letztlich nur der Dokumantation gilt).
    Wer aber glaubt, mit einem Vertrag über die Nichterweiterung der Nato wäre die Geschichte wesentlich anders laufen, irrt. Die Feindseligkeit findet immer Wege, die Situation zu manipulieren und dahin zu kommen, wohin sie will. Gerade Briten und US-Amerikaner haben hundertfach gezeigt, dass Verträge mit ihnen nichts wert sind. Es geht hier also „nur“ um eine Frage der Moral, und Moral hat in der Politik sehr wenig zu suchen, jeder Tag beweist das aufs Neue.

    1. … z.B. gilt zwischen Kaufleuten bis Heute der Handschlag als Geschäftsabschluß – da braucht es rechtlich auch nix „schriftliches“…

      unbestreitbar ist allerdingens – daß ein Schriftstück die Sache massiv erleichtert… 😉

        1. Das ist auch „recht“ so.

          Jeder „Handschlag“ ist – sofern sich die Beteiligten einig sind, was mit diesem gewollt ist – in seiner Rechtswirkung grundsätzlich genau so knochenhart, wie inhaltlich das gleiche auf Papier gemeißelt und notariell beglaubigt.

          Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, wonach ein Vertrag nur wirksam sei, wenn er schriftlich fixiert wurde – auch im Völkerrecht nicht.

          Und wer das nicht glaubt, muß sich dann die Frage stellen, mit welchem Recht er die Brötchen verzehrt, die er da am Morgen beim Dorfbäcker gekauft, d.h. „zu Eigentum erworben“ hat. (Ich glaube nicht, daß da irgendwelche Zettel eine Rolle spielen.)

          Allerdings kann das Recht für bestimmte Rechtsgeschäfte, Verträge eine bestimmte Form vorschreiben.
          Im BGB haben wir da z.B: die notarielle Beurkundung, die Schriftform und neuerdings auch die Textform, die uns wohl das Internet, bzw. die Email beschert hat – das sind Formvorschriften auf Grund des Gesetztes (§ 125 S.1 BGB) und der wohl bekannteste Fall eines formbedürftigen Vertrages ist der Grundstückskaufvertrag.

          Und selbstverständlich kann man für beabsichtigte oder in Aussicht stehende Rechtsgeschäfte auch eine bestimmt Form vereinbaren und an die Verletzung derselben bestimmte Rechtsfolgen knüpfen, die nicht zwingend zu der in § 125 S.2 BGB als Regelfall bestimmte Nichtigkeit führen müssen.

          Dessen ungeachtet gibt es natürlich ein ganz praktisches Bedürfnis, eine Vereinbarung schriftlich zu fixieren, besonders wenn der Inhalt etwas komplexer ausfällt und über längere Zeit Gültigkeit erhalten soll, wie das bei völkerrechtlichen Verträgen eher die Regel ist, weil andernfalls wahrscheinlich schon nach einer Woche keine Sau mehr genau weiß, was da besprochen und vereinbart wurde – an einen typischerweise zu erwartenden Regierungswechsel des einen oder anderen aus dem Vertrag berechtigten bzw. verpflichteten RechtsSubjektes „Nationalstaat“ brauchen wir da noch nicht einmal zu denken.

          Probleme ergeben sich jedoch hier, in diesem Falle, nicht primär aus einer fehlenden schriftlichen Fixierung.

          1.
          Wir haben – auf den ersten Blick! – eine ziemlich eindeutig erkennbare Willensübereinstimmung?
          Das genügt normalerweise völlig für eine wirksamen Vertrag – ist aber bereits fraglich.
          Was heißt denn z.B: „keinen Meter nach Osten“ – meinte man da die Elbe oder die Oder-Neiße und wie sieht es da mit Österreich aus – und dem Balkan, Griechenland und die Türkei liegen ja bereits östlich desselben etc. etc….
          Hier mangelt es meiner Ansicht nach bereits an einer hinreichenden Bestimmtheit, und Bestimmbarkeit der gemeinsam gewollten Rechtsfolgen dieser Vereinbarung.

          (Wenn ich zum Autohändler gehe und dem anbiete, ein Auto zu kaufen, und der Kerl sagt mir „einverstanden“, haben wir ein Problem, wenn dort 20 Stück verschiedener Bauart herum stehen…)

          2.
          Inwiefern konnten die handelnden (erklärenden) Personen die Nato als Ganzes, also alle damaligen Nato-Staaten verpflichten?
          Das konnten sie m.E. nicht.
          Wenn es so ist, und es ist so nach meinem Kenntnisstand, daß die Aufnahme von Staaten in die Nato die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten voraussetzt, so kann man im Umkehrschluß durchaus annehmen, daß auch für eine Verpflichtung, keine weiteren Staaten in die Nato aufzunehmen, ebenso das Einverständnis aller Natomitglieder erforderlich sein dürfte, vor allem wenn man über die Tragweite einer solchen Verpflichtung einmal nachdenkt.
          Und soweit ich das sehe, sind auch diverse Nato-Institutionen nicht mit einer Rechtsmacht ausgestattet, die Mitgliedstaaten so weitreichend rechtlich zu binden.

          3.
          Konnten dann wenigstens die handelnden Personen die jeweiligen National-Staaten, für die sie ja nach außen, für den zwischenstaatlichen „(Rechts-)Verkehr“ berufen und tätig waren, insoweit verpflichten?

          Das weiß ich nicht.

          Ludwig der XIV. oder irgend ein Ölscheich könnten das möglicherweise, ob das z.B. ein Außenminister eines prinzipiell demokratisch verfaßten Staates so ohne weiteres kann oder darf, hängt wohl auch von den konkreten verfassungsrechtlichen Bestimmung zur Reichweite der Rechts-, d.h. Vertretungsmacht eines Außenministers oder auch des jeweiligen Staatschefs/ Präsidenten ab.

          Könnten wir eine solche Verpflichtung auch nur eines damaligen Nato-Staates gegenüber der UdSSR rechtlich begründen, dann hätte die Nato ein prinzipielles Problem, denn dieser Staat müßte zur Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber der UdSSR, bzw. dem Rechtsnachfolger, der RF, in jedem Fall einer Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten seine Zustimmung versagen – mit der Folge, daß eine Erweiterung, jedenfalls solange die Verpflichtung ihre Gültigkeit behält, blockiert wäre… (und hier leuchtet schon das nächste lustige Rechtsproblem auf…)

          So – das ist mal ganz grob und aus der Hüfte geschossen einiges von dem, was mir dazu durch den Kopf geht…

  6. „Zum Glück liegt inzwischen eine Fülle an Dokumenten aus den beteiligten Ländern vor…“ […] Nur, was oder wem hilft es, auf diesen (voelkerrechtlich unverbindlichen) Dokumenten herumzureiten? Fakt ist, dass Gorbatschow sich von den damaligen Beteiligten an den Verhandlungen hat einlullen (ueber den Tisch ziehen?) lassen. Fakt ist weiterhin, dass sich die heute Verantwortlichen der USA/NATO auf den Standpunkt der Unverbindlichkeit zurueckziehen koennen, ohne dass dies von Russland eindeutig entkraeftet werden koennte. Da ich meine ziemlich sicher sein zu koennen, dass weder USA/NATO noch Russland ein Interesse daran haben, den Konflikt in eine kriegerische Auseinandersetzung ausarten zu lassen, kann nur eine intelligente diplomatisch Loesung den gegenwaertigen standoff zurueckfuehren. Schliesslich kann die gegenwaertige Situation nicht ad infinitum fortgesetzt werden. Wobei dies allerdings voraussetzt, dass sich auf beiden Seiten die Intelligenz und Wille zu einer diplomatischen Loesung durchsetzt.

  7. Versucht bitte einmal, frische Luft zu verbrennen! Dann wisst Ihr, wie es sich anfühlen muss, US-diplomatisches Stückgut zu verbrennen. Das haben schon die Deutschen, Ungarn und Osmanen 1918/19 kennenlernen dürfen. Erst kommt das Chloroform (Wilson-Friedensplan) von 1917 und dann das böse Aufwachen (Versailles, Trianon, Sievres). Kemal Atatürk hatte das als einziger durchschaut. Wenn es nach dem letzten Sultan gelaufen wäre, dann kämen Deutsche nach Italien oder Frankreich, wenn sie nach Antalya fliegen. Oder nach Griechenland zum Einkauf in Izmir!

  8. Wichtig ist, Russland hat niemals jemanden versprochen keine Fregatte und kein AtomUBoot vor Kiel, vor Hamburg, London oder New York kreutzen zu lassen.

    Russland hat niemals versprochen keine Soldaten, Raketen usw. an den polnischen, ukrainischen oder baltischen Grenzen zu stationieren. Es hat auch nicht versprochen keine Militärbündnisse mit Südamerikanischen Staaten zu schließen.

    Mit den Natoargumenten ist für Russland das alles unbegrenzt erlaubt.

    Ich darf meinem Nachbarn auch jeden Tag vor die Tür kacken. Ich habe ihm nicht versprochen es nicht zu tun.

  9. §125 BGB. Damals, als ich noch ein junger Mann war, hat der noch gegolten. Aber ist doch auch egal. Die Amerikaner kündigen doch auch unkündbare schriftliche Verträge (Iran). Bei den Amerikaner muss man eben wissen das statistisch gesehen jeder neunte einmal in seinem Leben im Gefängnis landet. Natürlich ist das hart für die anständigen und ehrlichen Amerikaner, aber wenn die ihre Verbrecher nicht in den Griff kriegen werden sie mit über den gleichen Kamm geschoren.
    Übrigens hat einer hier bei uns in der Region Orenburg Heuballen im Wert von ca. 200€ gestohlen. Der hat gute Chancen für 2 Jahre in den Knast zu gehen. Ich werde die Sache weiter beobachten.

    1. BGB
      „…
      § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
      Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
      …“

      Der gilt auch heute noch.
      Allerdings wäre ein Zusammenhang des hier geschriebenen Rechtssatzes mit dem in Rede stehenden Sachverhalt erklärungsbedürftig.

      1. Nun damals herrschte die freie Form für das abschließen von Verträgen. Hauptsächlich wurden die Verträge mündlich geschlossen (Arbeitsverträge, manchmal sogar Kreditverträge), obwohl mündlich ist auch noch nicht mal nötig. Ein Kopfnicken reicht schon um einen rechtsverbindlichen Vertrag zu schließen. Für mich ist einer der sich auf Formunwirksamkeit beruft (§125BGB) nur einfach ein Verbrecher der sich auch gegen §242 BGB stellt.
        Aber das ist alles Schnee von gestern, heutzutage muss alles schriftlich erfolgen. Damals hat alles angefangen, als die SPD den öffentlichen Dienst gekauft hat. Finanzämter erkannten keine mündlichen Verträge mehr an, obwohl sie vor Gericht regelmäßig verloren haben. Ja das waren die Anfänge, wo die Beweislast einfach umgekehrt wurde. Du mußt beweisen das du ein ehrlicher Steuerzahler bist.

        1. Konkretes Beispiel aus der Praxis: Unternehmer mit Ladengeschäft, 2 elektronische Kassen die mit dem Warenwirtschaftsprogramm verbunden sind. In den Stoßzeiten 4 Verkäuferinnen gleichzeitig. Kundschaft steht draußen auf dem Bürgersteig und begehrt Einlass. War zwar nicht oft, ist aber vorkommen. Verkäuferin A beginnt Geschäftsvorfall an Kasse 1, rennt los holt Ware, kommt wieder, Kasse 1 besetzt. Geht an Kasse 2 und anstatt den Geschäftsvorfall von Kasse 1 fortzusetzen eröffnet sie einen neuen Geschäftsvorfall. Kassiert und schließt die Kasse. Nach ein paar Minuten von Kasse 1: hier ist noch einer offen! Warst du das? Nicht schon wieder! Geschäftsvorfall mit 0,-€ Bon geschlossen. Alles wieder in Ordnung! Nach 4 Jahren Betriebsprüfung. Der Betriebsprüfer: wir haben in den letzten 3 Jahren 350 Fälle mit 0,-€ Bons. Da haben sie die Kasse manipuliert! Wir schätzen die Umsatzverkürzung wie folgt: 350 x 40,-€= 14.000,-€ . Wir bekommen 2.235,29€ Umsatzsteuer zzgl. Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer. Der Unternehmer: Habe ich nicht gemacht, die Verkäuferin hat sich doch nur vertan! Betriebsprüfer: Das ist eine langjährige Mitarbeiterin, die steckt mit ihnen unter einer Decke. Wenn sie das nicht akzeptieren werden sie wegen Steuerhinterziehung angezeigt!

          1. Sehr gut, solche praktischen Beispiele! In der öffentlichen Verwaltung ist es umgekehrt, die können sich gar nicht vertun, und wenn mal ein extrem krasser Fall bekannt wird, geht die betreffende Person in den gutberechneten Ruhestand -auf Kosten der arbeitenden Menschen natürlich.

  10. Ein sehr interessanter Artikel, nicht nur zum Thema Ukraine, sondern auch zur Situation in Russland. Man erfährt, dass es auch andere Denkansätze gibt als bei den russischen MSM.
    https://novayagazeta.ru/articles/2022/02/12/zabyt-o-voine-kak-o-sposobe-resheniia-voprosa-s-ukrainoi

    Man sollte auch den verlinkten Aufruf von Oberst Leonid Grigorievich Ivashov lesen.
    …//ooc.su/news/obrashhenie_obshherossijskogo_oficerskogo_sobranija_k_prezidentu_i_grazhdanam_rossijskoj_federacii/2022-01-31-79

  11. Ganz dünn wird das Spiegel-Eis bei der Aussage: „Und die oppositionellen Republikaner entdeckten, dass sie mit dem Thema Nato-Mitgliedschaft gegen Clinton punkten konnten.“ Die Rede ist von den späten 1990er Jahren, als Bill Clinton US-Präsident war. Die Außenpolitik spielt für das Wahlverhalten der US-Bürger erfahrungsgemäß eine vernachlässigbare Rolle. Keine Partei kann mit außenpolitischen Themen wahlentscheidende Punkte sammeln. Dass die Republikaner im Wahlkampf 1998 mit der Forderung nach Osterweiterung der NATO gegen Clinton Boden gutmachen wollten, ist eine absolut unplausible Behauptung. Zumal die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit des US-Wahlvolks in dieser Zeit fast zur Gänze der Monica-Lewinsky-Affäre und dem darauf bezogenen Impeachment-Verfahren galt. Im übrigen standen Clinton und Teile der Demokratischen Partei (wie heute noch) auf exzellentem Fuß mit dem militärisch-industriellen Komplex und waren schon deshalb Befürworter der NATO-Osterweiterung. Es gab in dieser Frage (und gibt auch heute noch in punkto Imperialismus) keinen Dissens zwischen Demokraten und Republikanern.

  12. Es gibt in der Diplomatie eine eine mündliche Vereinbarung, die bindend ist. Ich kann mich daran erinnern, dass Kennedy den Abzug der Raketen aus der Türkei mit Chruschtschow mündlich vereinbart hatte. Leider fällt mir der Fachausdruck dafür nicht ein. Das mündliche Wort des Präsidenten genügte den Sowjets-

  13. Also ich habe ja immer gedacht die USA sind unsere ziemlich besten Freunde (Ironie) 😉
    Jetzt muss ich erschreckt feststellen, daß das wohl doch nicht der Fall ist. 🙁
    Ich frag mich jetzt blos, warum unsere Regierung das noch nicht gemerkt hat…. 🤔 🙄

    Die USA haben laut chinesischen Experten ein Interesse daran, den Konflikt um die Ukraine zu verlängern. Dadurch sei es Washington möglich, auch eine Kapitalflucht aus Europa in Richtung USA zu bewirken, die zur Lösung des derzeitigen US-amerikanischen Inflationsproblems beitragen könne.

    https://de.rt.com/international/131510-chinesische-forscher-usa-brauchen-ukraine/

    1. Schau mal in deutschen Medien – EZB kann Inflation nicht stoppen… – zieht euch warm an – so wie vor ca. 100 Jahren, da bist du mit einem Koffer voll „Geld“ und ein bischen Glück ein Brot kaufen gegangen… 😮

  14. Schön in diesem Zusammenhang erkannt.
    „Ursache und Wirkung verdreht“

    Das Vertauschen von Ursache und Wirkung ist derzeit die Hauptsächliche Problematik der ganzen Krisen der Welt. Ursprung dieses Verhaltens liegt in der Loslösung von der Geld Güter Bindung. Als diese aufgehoben wurde, wurde die Saat für die grundsätzliche Ursache Wirkungsvertauschung gelegt und wächst seit dem ins Unermessliche.

    Geld als selbst eigentlich wertloser Stellvertreter für die echten Werte, konnte über die Verschuldung dadurch quasi unendlich vor dem Wert erzeugt werden. Dadurch konnte sich seit den 70er Jahren eine (Geld)Scheinwelt vor die Wirklichkeit schieben. Mit dem Resultat, dass die davon Profitierenden den Bezug zur Wirklichkeit mit ihrer Ursache Wirkungsbezogenheit ebenso immer mehr verloren. Bis es quasi zur Voraussetzung wurde, um in Führungspositionen zu gelangen, dass man die Wirklichkeit ablehnte und die Vorstellung von der Wirklichkeit, die Wirklichkeit ersetzte, weil man mit der unbegrenzten Gelderzeugung die eigene Vorstellung zu erkaufen suchte. Eine Scheinwirklichkeit in der die Wirkung vor der Ursache kommen kann, und somit zur Grundlage ihrer Entscheidungen wurde.

    Dadurch wurde die Lüge immer mächtiger, denn nichts anderes bedeutet es, wenn man denkt man könnte die Möhren vor dem Säen ernten. Finales Resultat der Ursache Wirkungsvertauschung ist, dass die Logik im Denken irgendwann vollkommen außer Kraft gesetzt ist.

    Der Diener Geld wird zum Herrn der Welt. Der Herr, die Werteerschaffenden werden zu seinem Sklaven. Die Wahrheit wird zur Lüge, die Lüge zur Wahrheit. Krieg wird zu Frieden und Frieden zu Krieg. So erzeugt man heute Geld um den Krisen zu begegnen, die durch das ungedeckte Gelderzeugen entstanden. So redet man davon, dass man den Frieden will, während man den Anderen bedroht. So fragt man sich woher der Hass kommt, während man ihn erzeugt. So behandelt man ein geschwächtes Immunsystem mit einer das Immunsystem schwächenden Impfung. So verkündet man, dass man die Welt retten will, während man sie zerstört.

    Bevor man nicht mit dem Scheingelderzeugen vor dem Werteerzeugen aufhört, wird man den Weg in den sicheren Untergang nicht stoppen können, weil das falsche Gelderzeugen, die Falschen in die Entscheiderpositionen spült, die dort die falschen Entscheidungen treffen, bis sich die Scheinwelt wieder selbst vollkommen zerstört haben wird, und die Wirklichkeit, wie einst Phönix, aus ihrer Asche entsteigt.

  15. Die NATO passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit.

    Sie verhindert genau das, was sie bringen soll, Frieden und Sicherheit.

    Ein FREUNDSCHAFTSVERTRAG zwischen EU & RUSSLAND MUSS HER !!

    Sofort auflösen diesen Verein, denn sie wird NUR von den USA benutzt um Europa und Russland ständig anzufeinden !!

    Dann kann endliche Eurasien Realität werden. … Die Wirtschaft arbeitet sowieso darauf hin !!

  16. Das Verdrehen von Ursache und Wirkung, oder das Aufdenkopfstellen dessen was ist, entspricht dem satanischen Prinzip der Umkehrung. Solange nicht erkannt wird, womit oder mit wem man es hier zu tun hat, wird es schwer bis aussichtslos, sich dem wahren Problem (Feind) zu nähern. Der „Wertewesten“ der auch in dieser Wortschöpfung genau dieses Prinzip anwendet, beherrscht und benutzt es in jeder Situation. So ziemlich nichts mehr stimmt in dieser Welt. Deshalb sagen manche auch: „Dreh die Nachrichten um, dann stimmen sie.“

  17. Ja aber mal im Ernst – kann man souveräne Staaten die Mitgliedschaft in der Nato verwehren?
    OK man hat es damals so gesagt weil es vielleicht damals auch so aussah als ob das nicht eintreten würde.
    Nun sollte DE sagen: NEIN ihr bleibt gefälligst draußen weil wir in den 90er über euren Kopf hinweg entschieden haben?

    1. Was bringt eine NATO Beitritt der Ukraine für Europa? Was bringt eine NATO Beitritt für die Ukraine? Mehr Waffen und Wälle an den Grenzen? Die normalen Bürger haben nichts, aber auch wirklich nichts davon. Das hat die Regierenden zwar nie daran gehindert, gegen ihre Bürger zu handeln, aber ein armes Land wird durch Waffen aus dem Ausland nie reicher. Man verlegt den eisernen Vorhang an die Grenze Russlands und wundert sich das die nervös reagieren. Was für eine scheinheilige Propaganda. Souveräne Staaten sollten souverän entscheiden. Ist die Ukraine zZ. ein Land, das souverän entscheiden kann? oder ist dieses Land nicht extrem auf Wirtschaftshilfe zum Überleben angewiesen. Der Import aus Russland wird abgelehnt und die Menschen frieren uvm. Man verhökert das Volksvermögen zu überteuerten Preisen nur, um eine Souveränität vorzutäuschen, die man schon lange an anderer Stelle abgegeben hat. Rechtlich haben Sie vollkommen recht, aber das ist wie mit einer freien Meinungsbildung, deren Informationsgehalt immer nur aus einer Quelle gespeist wird.

  18. Die Abmachungen sind eine Sache. Aber auch wenn es die nicht gäbe, die Gegenwart ist so, dass sich Russland bedroht fühlt. Genau so wahr ist, Russland wird es sich gefallen lassen müssen, dass die Nato nun noch näher gerückt ist. (Und auch Zukunft tun wird).

  19. „Genau so wahr ist, Russland wird es sich gefallen lassen müssen, dass die Nato nun noch näher gerückt ist. (Und auch Zukunft tun wird).“

    Schaun mer mal. Natürlich wird Russland seine Forderungen nicht durchbekommen. Aber es könnte schon sein das die Botschaft zumindest intern bei den entsprechenden Leuten angekommen ist.

  20. Hallo Leute, wir wissen schon, das die ukrainische Regierung eine Ultra rechte nationalistische Regierung ist. Die begehen ein Völkermord in der Ostukraine und vernichten alle Oppositionsparteien wo sie nur können. Und Deutschland,EU schaut zu. Aber passt total in die Strategie der USA. Destabilisierung anderer Staaten!
    Die Macht der USA schwindet und das wollen nicht, das um jeden Preis. Die wollen eine Krieg! Bekloppt oder?

  21. Ein Stahlmagnat im letzten Jahrhundert, ein Herr Vanderbilt, sagte einen merkenswerten Satz:

    „Wozu Verträge?
    Wenn ich Jemandem vertraue, dann brauche ich keinen Vertrag –
    und wenn ich Jemandem NICHT vertraue, dann erübrigt sich ein Vertrag! “

    Hatten übrigens die Indianer schon erkannt!

    „Weißer Mann sprechen mit gespaltener Zunge“

    WER kann amerikanischen „Politikern“ (MarioNETTen) vertrauen?

    Axh ja, jetzt weiß ich endlich, woher das „nett“ kommt 🙂

  22. Nordamerikaner haben nie ihre Versprechen gehalten, man blicke zurück in die Geschichte der USA. Gorbi hätte das Buch von Dee Brown lesen müssen „Bury my heart at wounded knee“ dann hätte es so ein 2+4 nicht gegeben, denke ich! Hat er leider nicht getan!

  23. Man kann nur beten, dass Putin ihnen nicht vertraut. Er hat gesagt, dass Russland niemals Atomwaffen zuerst einsetzen wird. Die Nato hat nie so etwas geäussert und behält sich einen Erstschlag vor! Putin sollte dieses Versprechen auf alle Fälle zurücknehmen! Hier hilft nur Druck! Mit friedlichen Grüßen aus Berlin

Schreibe einen Kommentar