Moldawien

Politische motivierte Anklage? Moldawiens Ex-Präsident verhaftet

In Moldawien scheinen die Bandagen im innenpolitischen Kampf härter zu werden. Nun wurde der vor anderthalb Jahren abgewählte Präsident Dodon verhaftet.

Moldawien wird immer mehr zu einem weiteren Brennpunkt im geopolitischen Kampf des Westens gegen Russland. Ende 2020 hat der im Westen als „pro-russisch“ bezeichnete Präsident Dodon, der in Wahrheit nur für ein neutrales Moldawien steht, die Wahlen knapp gegen seine klar pro-westliche und eng mit George Soros verbundene Konkurrentin Sandu verloren. Sandu hat danach eine Staatskrise mit vorgezogenen Neuwahlen herbeigeführt, um die volle Macht im Land zu übernehmen. Eine ausführliche Chronologie der Ereignisse in und um Moldawien finden Sie am Ende dieses Artikels.

Nun wurde Dodon verhaftet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse gebracht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Was über das Verfahren gegen den ehemaligen moldawischen Präsidenten Igor Dodon bekannt ist

Die moldawische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag den ehemaligen Präsidenten des Landes, Igor Dodon, festgenommen. Der Grund dafür war der Verdacht auf eine Reihe von Straftaten, darunter Korruption und Landesverrat.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau sei beunruhigt über die Verfolgung von Befürwortern einer Zusammenarbeit mit Russland in der Republik Moldawien, doch sei das eine interne Angelegenheit von Chisinau.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Strafverfolgung des Politikers zusammengestellt.

Was die Behörden tun

  • Der ehemalige moldawische Präsident und Vorsitzende der moldawisch-russischen Wirtschaftsunion, Igor Dodon, wurde für 72 Stunden in Haft genommen.
  • Staatsanwälte durchsuchten am Montag das Haus von Dodon. Es wurden auch Durchsuchungen bei anderen Adressen durchgeführt, darunter auch bei angeblichen Komplizen.
  • Gegen Dodon wurde ein Strafverfahren nach Paragraph 324 (passive Korruption), Paragraph 1812 (Finanzierung einer politischen Partei durch eine kriminelle Vereinigung), Paragraph 337 (Landesverrat) und Paragraph 330/2 (unrechtmäßige Bereicherung) des moldawischen Strafgesetzbuchs eingeleitet.
  • Der moldawischen Justizminister Sergej Litwinenko versprach, die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen Dodon zu überwachen.

Wofür Dodon strafrechtlich verfolgt wird

  • Der geschäftsführende Generalstaatsanwalt Dumitru Robu hat letzte Woche die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Dodon angeordnet.
  • Der Grund dafür waren Videoaufnahmen, die 2019 veröffentlicht wurden. Sie zeigen, wie der damalige moldawische Oligarch Vladimir Plahotniuc versucht, Dodon eine schwarze Tüte zu überreichen, in der sich, wie vermutet wird, Geld befand. Der Politiker hat die Tüte nicht angenommen.
  • Das kompromittierende Video blieb ohne Folgen, da Plahotniuc anschließend nach Miami geflohen ist. Die moldawische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft führte eine Untersuchung durch, fand aber keine Beweise für eine Straftat, und ein Gericht in Chisinau lehnte es ab, ein Strafverfahren zu eröffnen. Letzte Woche hob das Berufungsgericht in Chisinau diese Entscheidung auf.
  • Dodon weist die Vorwürfe zurück und ist der Ansicht, dass die Regierung auf diese Weise versucht, die Bevölkerung von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken.

Wie man im Land reagiert

  • Die Partei der Sozialisten der Republik Moldawien (PSRM), deren Vorsitzender Dodon früher war, bezeichnete die Durchsuchungen als Kampf gegen die Opposition und als billige politische Show.
  • Die Sozialistin und ehemalige Parlamentspräsidentin Sinaida Greceanii ist der Ansicht, dass die Verfolgung von Dodon „zu einer Eskalation des innenpolitischen Kampfes und einer Spaltung der Gesellschaft führt.“
  • Der Bürgermeister von Chisinau, Ivan Ceban (bis 2019 Mitglied der PSRM), bezeichnete die Hausdurchsuchungen bei Dodon als eine geplante PR-Aktion der Regierung.
  • Anhänger der PSRM demonstrieren vor dem moldawischen Parlamentsgebäude und werfen der Regierung vor, die Opposition unter Druck zu setzen. Parteimitglieder beklagen sich über tägliche Drohungen in den Regionen des Landes.

Ende der Übersetzung

Moldawien und Transistrien

Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.

Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.

Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.

Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.

Schon im Januar gab es Hinweise auf eine Verschärfung der Lage in der Region, darüber finden Sie hier Details, und in den letzten Wochen gab es Drohnenangriffe von ukrainischem Gebiet auf Transnistrien. Mitte Mai hat die moldawische Präsidentin den Abzug der russischen Friedenstruppen gefordert und vor wenigen Tagen hat Großbritannien Waffenlieferungen an Moldawien ins Spiel gebracht.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

25 Antworten

  1. In Deutschland wurden derweil die „Privilegien” von Altkanzler Gerhard Schröder beschnitten sowie eine Neiddebatte um ihn losgetreten. Auch die EU möchte dabei offenbar nicht untätig bleiben.

    xhttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-laesst-streichung-seiner-privilegien-juristisch-pruefen-a-086b26f0-135f-41a9-ad5a-f015d92700ff

    xhttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-eu-parlament-will-altkanzler-wegen-arbeit-fuer-russische-konzerne-sanktionieren-lassen-a-27d1eecc-d7b4-478c-bcb8-537a555f0d64

  2. Wo Soros drauf steht, steckt der Teufel drin. Dieser verlogene, gottlose Verbrecher, Mörder und Lügner soll zur Hölle fahren. Mitsamt seiner Open Society Foundation.

    Und wenn dieses verlogene Püppchen namens Sandu so weitermacht, darf sie ihren Ziehvater namens Soros ins untere Stockwerk begleiten.

    Es ist ALLES nur noch eine Frage der Zeit.

    1. Soros: „Aber seine abschließenden Gedanken waren gelinde gesagt bedrohlich, denn er fügte Russland zu seiner „Shit-Liste“ hinzu und warnte, frei übersetzt: „Besiegt Putin oder wir werden alle sterben…

      Deshalb müssen wir alle unsere Ressourcen mobilisieren, um den Krieg frühzeitig zu beenden. Der beste und vielleicht einzige Weg, unsere Zivilisation zu erhalten, ist, Putin so schnell wie möglich zu besiegen. Das ist die Quintessenz“.
      Und so etwas nennt sich „Philantroph“(Menschenfreund).

      1. „Besiegt Putin oder wir werden alle sterben…“
        Wir werden nicht alle sterben, nur das westliche System der totalen Ausbeutung könnte auf der Strecke bleiben. Davor fürchten sich die Verteidiger der „freien“ Welt – aber eigentlich meinen sie nur die „freie“, an keine Gesetze und Moral gebundene Wirtschaft – wie der Teufel vor dem Weihwasser.

      2. Im fernen China hat man einen besseren Überblick als in der EU od. Großdeutschland. 😜

        Politische Korrektheit“ in Davos – Ukraine steht ganz oben auf der Tagesordnung
        des Weltwirtschaftsforums – 24.05.2022

        In dieser Woche findet das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos statt, auf dem sich die politische und wirtschaftliche Elite zu wichtigen globalen Themen austauscht.

        Ganz oben auf der Liste steht der Ukraine-Konflikt: auf Drängen der USA ist die Unterstützung für Kiew zur neuen „politischen Korrektheit“ im Westen geworden.

        Die Ukraine steht ganz oben auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, wo der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky in einer Ansprache am Montag mehr Unterstützung und eine stärkere Isolierung der russischen Wirtschaft forderte.

        Am selben Tag trafen sich auch die Verteidigungsminister des Westens, um über weitere Militärhilfe für das Land in einem anhaltenden militärischen Konflikt mit Russland zu beraten.

        Die Unterstützung der Ukraine, die neue „politische Korrektheit“ des Westens, sei auch in Davos das wichtigste Thema und habe zudem im Vorfeld die Waffenvorräte der EU dezimiert,………

        Zelensky nutzte das Forum in Davos am Montag dafür, um einerseits mehr Waffen für sein Land und andererseits „maximale“ Sanktionen gegen Moskau zu fordern.

        In einer per Videolink übertragenen Rede in Davos forderte er Medienberichten zufolge beispielsweise ein Ölembargo gegen Russland, Sanktionen gegen alle russischen Banken und ein Ende des gesamten Handels mit dem Land………..

        Die Ukraine hat immer wieder um schwere Waffen gebeten, darunter auch Langstreckenraketenwerfer, was von den USA bislang jedoch abgelehnt worden war………..

        Überdies würden die USA auch transatlantische Verbündete mobilisieren, um die Ukraine mit einsatzbereiten Waffen zu versorgen,

        aber Europa habe diese Hilfe abgelehnt……….

        Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verzögert sich zum Beispiel wegen des Widerstands der Türkei, und die ukrainischen Forderungen nach einem EU-Beitritt
        wurden stillschweigend abgelehnt.

        Frankreichs Minister für Europaangelegenheiten sagte am Sonntag,

        Frankreich sehe keinen EU-Beitritt der Ukraine in „15 bis 20 Jahren“………..

        Hier mehr Details………
        http://german.china.org.cn/txt/2022-05/24/content_78234501.htm

    1. Entweder gekauft, oder erpresst, oder gehirngewaschen (soll ja auch Leute geben, die Lügen erzählen, weil sie tatsächlich denken, in einer US-Kolonie würde es ihnen besser gehen…)

  3. Eine Anklage gegen Sandu wegen den gleichen Punkten wäre weitaus wichtiger.
    Mag sein, dass Dodon tatsächlich „passive Korruption“ begangen hat (also bestochen wurde) – das ist ja bei Politikern auf allen Seiten und in allen Ländern nicht unüblich (und wahrscheinlich bei Sandu in einem viel größeren Ausmaß passiert – Soros kann es sich ja leisten) – aber nur Sandu hat Moldawien ruiniert.
    Die Tüte von Plahotniuc war mit an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit inszeniert – nicht umsonst ist Plahotniuc danach in das Land verschwunden, das am meisten von Vorwürfen gegen Dodon profitiert.

  4. Zu dem umstrittenen amerikanisch-ungarischen Spekulanten George Soros habe ich folgende Aussagen gefunden:

    „Die globalen Aktivitäten des heute 90-jährigen Soros (mit bürgerlichem Namen György Schwartz) wurden von »DC Leaks« dokumentiert. Das Netz der Gruppen und Einzelpersonen, die er unterstützt – mehr als 50 globale und regionale Stiftungen, Organisationen und Gruppierungen –, ist selbst für Eingeweihte schwer zu überblicken. Soros war Dramaturg und Sponsor fast jeder Farbenrevolution der letzten 25 Jahre. Ziel seiner Aktivitäten ist u. a. die Destabilisierung westlicher Demokratien und Institutionen, um die Aufrechterhaltung ihrer gesellschaftlichen Ordnung ihrer nationalen Identität zu erschweren. Caroline Glick zeigt dies am Beispiel der Organisation »Black Lives Matter« (BLM), die allein im Jahr 2015 650’000 US-Dollar aus Soros‘ Netzwerk bekam. Die BLM-Agitation soll das Vertrauen in die Polizei untergraben und sie als einen Hort rassistischer Unterdrückung hinstellen. Durch die Einschüchterung der Polizei werden, abgesehen von der Demoralisierung der Polizisten, die sich ja bemühen, Verbrechen und zu bekämpfen, Gewaltverbrechen auch noch gefordert.

    Dazu passt zu Soros‘ Forderung nach »offenen Grenzen«. Auch illegale Einwanderung ist ein Mittel zur Unterminierung der Stabilität westlicher Gesellschaften. Soros fördert direkt eine immigrantenfreundliche journalistische Berichterstattung – wer vor Problemen warnt, wird als Rassist dämonisiert. Sogar in Israel macht Soros Stimmung gegen die Bemühungen der Regierung – Eindämmung illegaler Einwanderung aus Afrika über Ägypten. Gleich zu Beginn der Krise 2015 entwarf er für die EU öffentlich einen Masterplan:Sie solle jährlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen und pro Asylbewerber »während der ersten zwei Jahre jährlich 15’000 Euro für Wohnen, Gesundheit und Ausbildung bereitstellen – und den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen schmackhafter machen». Weiter müsse die EU den Frontstaaten (Türkei, Griechenland, Italien etc.) mindestens 8 bis 10 Mrd. Euro jährlich garantieren; der Rest solle von den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt aufgebracht werden.

    Gesellschaftliche Normen sind Soros ein Dorn im Auge. So unterstützt er etwa die radikalen Forderungen des Genderismus wie die Auflösung sexueller Privatheit, etwa durch gemeinsame Unterbringung in einer gemischtgeschlechtlichen oder die allgemeine sexuelle Entgrenzung. Die Auflösung gesellschaftlicher Standards und das Chaos schaffen weltweit den Nährboden für Ausbeutung von Ressourcen und kriminelle Strukturen. Mit seinem undurchschaubarem. Netzwerk an Organisationen, die vordergründig für Menschenrechte und Demokratie eintreten, unterlauft Soros vorhandene rechtsstaatliche Strukturen manipuliert die Öffentlichkeit dahin, wo er sie haben will. Caroline Glick: »Die von Soros unterstützten Direkte-Demokratie-Bewegungen sind nichts weniger als Aufrufe zur Herrschaft des Mobs.« Sie appelliert an die Bürger der westlichen Länder, die subversiven Aktivitäten endlich zu durchschauen und für ihr Recht traditionelle Werte und gesellschaftliche Stabilität zu kämpfen.

    Eine einfache Recherche ergab, dass Correctiv allein 2016 925’000 Euro von der SPD-affinen Brost-Stiftung entgegennahm. Zwei weitere Förderer von Correctiv, die niederländische Adessium Foundation eines ehemaligen Investmentbankers sowie die OSF von George Soros (mit bürgerlichem Namen György Schwartz), unterstützten auch das 1997 gegründete Consortium of lnvestigative Journalists (ICIJ). Es gehörte bis Januar 2017 zum Center for Public Integrity, einer US-amerikanischen Non-Profit-Organisation für Investigativjournalismus. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung unter der Präsidentschaft des Sozialdemokraten Thomas Krüger spendete knapp 100’000 Euro.

    Die Nähe von Teilen der katholischen Kirche zu Soros scheint noch beklemmender zu sein. Am 9. September 2020 berief sich David Berger in seinem Artikel »George Soros finanziert seit Jahren den Jesuitenorden von Papst Franziskus« auf den bekannten Vatikankenner Marco Tosatti. Dieser hatte aufgedeckt, dass drei Wohltätigkeitsorganisationen der Jesuiten in den letzten Jahren mehr als 1,5 Millionen US-Dollar aus den Geldern der Open Society Foundations bekommen hatten. Der spanische Migrantendienst der Jesuiten erhielt seit seiner Gründung 75’000 US-Dollar im Jahr 2016 und 151’125 US-Dollar im Jahr 2018; die grösste Summe aber ging an die gemeinnützige Einrichtung Jesuit Worldwide Learning Higher Education der USA (2016: 890’000, 2018 weitere 410′ 000 US-Dollar). Diese Organisation gibt als einzige die OSF als ihren »Partner« an und outet sich damit als von ihnen mitfinanziert.

    Insgesamt beliefen sich die Spenden von Soros an Jesuitenstiftungen auf 1 702 577 US-Dollar in den letzten vier Jahren. Merkwürdig: Die OSF setzt sich in aller Welt für die Freigabe der Abtreibung ein, die von der katholischen Kirche offiziell strikt abgelehnt wird. Katholisches – Magazin für Kirche und Kultur hatte schon Anfang Juni 2020 darüber berichtet, dass seit der Amtsübernahme von Papst Franziskus der Einfluss Soros‘ bis in den Vatikan hineinreicht, was vorher unmöglich schien. Die Vorgänger des »Papstes der Armen« hatten an-scheinend deutlich grössere Berührungsängste zu Grossoligarchen George Soros unterstützte z. B. auch den Besuch von Franziskus bei US-Präsident Obama im September 2015 mit 650’000 US-Dollar. Durch die Aufdeckung dieser Verstrickungen bekommt auch das Gerücht, der Multimilliardär habe beim Rücktritt Papst Benedikts und der Wahl von Bergoglio seine Finger im Spiel gehabt, neue Nahrung.

    Soros agiert gewiss nicht allein. Er steht stellvertretend – wie Bill Gates in der Coronakrise – für eine transnational agierende Finanzelite. Es ist notwendig, sich über die weitreichende Einflussnahme dieser »Philanthropen« und die von ihnen ausgehende Gefahr im Klaren zu sein. Hinter dem schönen Slogan einer Weltgesellschaft ohne Grenzen versteckt sich die Abschaffung staatlicher Souveränität und mit ihr die Transformation einer nationalen und internationalen Rechtsordnung in eine von wenigen Strippenziehern beherrschte globale Massengesellschaft. Hinter der besonders für Linksliberale verführerischen Vision von Soros‘ »Open Society« (offenen Gesellschaft) verbirgt sich die Zurichtung der gesamten Welt für den direkten ausbeuterischen Zugriff auf Ressourcen, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft u. a.

    Der Papst kann seine Legitimation aus einer Wahl ableiten, Soros hingegen kann sich nur auf seine Milliarden stützen. Wenn pure Macht durch eine Person symbolisiert werden kann, dann durch den Staatsmann ohne Staat George Soros. Durch den Schulterschluss mit dessen weltweiten Bestrebungen begibt sich Papst Franziskus auf ein Terrain, das seinem offiziellen Auftrag und seinem Amt diametral entgegensteht. Im Mittelpunkt sollte die Botschaft Jesu stehen, der sich nie auf die Seite der Mächtigen gestellt hat: Das Wichtigste ist die Liebe und nicht der Kampf!“

    Es gäbe allerdings über George Soros noch viel mehr zu sagen, aber dies würde allein ein oder mehrere Bücher fülle! Obige Aussagen entstammen folgender Publikation:

    – Wolfgang Effenberger – Schwarzbuch EU & NATO, Warum die Welt keinen Frieden findet

    Zu Wolfgang Effenberger, siehe auch hier: http://wolfgangeffenberger.de/

    1. . Hinter dem schönen Slogan einer Weltgesellschaft ohne Grenzen versteckt sich die Abschaffung staatlicher Souveränität und mit ihr die Transformation einer nationalen und internationalen Rechtsordnung in eine von wenigen Strippenziehern beherrschte globale Massengesellschaft.

      Und hinter dem grenzenlosen Finanz-, Waren- und Personenverkehr zieht sich die kriminelle Schattenwirtschaft von Organ-, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel her. Wie alle von seiner Sorte zieht es die in Großstädte und andere Menschenansammlungen, um anonym ihre Betrügereien, Diebstähle und Schlimmeres durchzuziehen.
      Überschaubare Einheiten mit Vertrauen und Ehrlichkeit sind denen ein Greul. Deshalb werden die Völker ja auch zerstört.

  5. Die letzte Wahl in Moldavien gilt als Muster von Wahlbetrug mit Hilfe moderner „Demokratietechnologie“ und „COVID-19-Briefwahl“. Das ist in den USA herausgekommen bei der Untersuchung des eigenen Wahlbetruges.

    Dominion (Hersteller von Wahlbetrugstechnologie) hat eine Niederlassung in Serbien, die nicht nur Betrugssoftware entwickelt hat, sondern auch in den osteuropäischen „Hinterhöfen“ der EU für EU-freundliche Wahlergebnisse gesorgt. So der Verdacht.

    Im Visier sind auch “The Delian Project”, „International Foundation for Electoral Systems“ und besonders „Association of European Election Officials“ (ACEEEO). Es scheint, als sei ein großer Teil der Wahlen in Europa seit Jahren gefälscht worden.

  6. Hier wäre mal ein Thema, welches mich nebenbei auch interessieren würde! Das kann in Russland jetzt natürlich ganz anders sein, wenn die Währungsallianz und der Handel über Fernost funktionieren würde
    Da soll es ein virales Video in Russland geben vom Leben im Iran nach 10 und mehr Jahren Sanktionen… von einem russischen Journalisten…

    1. Der relativ kleine / schwache Iran blieb trotzdem standhaft. Rußland ist eine andere Hausnummer, wo man sich eher bedankt für die Sanktionen und später dann, am Ufer sitzend, die „Sanktionäre“ vorbeitreiben sieht. Lustig vielleicht, aber nicht für uns.

  7. Hier wäre mal ein Thema, welches mich nebenbei auch interessieren würde! Das kann in Russland jetzt natürlich ganz anders sein, wenn die Währungsallianz und der Handel über Fernost funktionieren würde
    Da soll es ein virales Video in Russland geben vom Leben im Iran nach 10 und mehr Jahren Sanktionen… von einem russischen Journalisten…
    https://mobile.twitter.com/yarbatman/status/1517942772526841857?utm_campaign=wp_todays_worldview&utm_medium=email&utm_source=newsletter&wpisrc=nl_todayworld&s=21&t=jkkMOmatCHvg6_5ejf2wdQ

  8. „Scholz: Putin wird nicht gewinnen.“ meldet der ARD-Text heute. Als wenn es darauf ankommt, dass jemand ‚gewinnt‘! Jeder vernünftige Mensch wird darauf hinarbeiten und sich freuen, wenn es einen Ausgleich zwischen den Parteien kommt, bei dem die Interessen eines Jeden berücksichtigt werden. Das war mal leicht möglich, jetzt ist es viel schwerer möglich, aber nicht unmöglich. Scholz besaß einen Spitzenplatz bei der Bewältigung dieses Konflikts, er hat ihn nicht wahrgenommen, sich gedrückt. Er ist somit mitschuldig an jedem Opfer, das dieser Konflikt fordert. Er ist zudem wesentlich mitschuldig an der deutlichen Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die meisten Landsleute. Mit welchen ‚Qualitäten‘ führt der Mann eigentlich unser Land? Er macht sich fast unsichtbar, lässt dafür Gestalten wie Habeck und Baerbock ‚machen‘ und lässt Sprüche wie ein 14jähriger ab. Er hätte weiterhin den Pikkolo für Merkel spielen sollen. Angesichts der jetzigen Regierung kommt mir die Regierung Merkel in der Rückschau regelrecht ’staatstragend‘ vor.

    1. Das klügste, was Politiker machen können, aber meist nicht machen, ist: nichts. Meinetwegen: Ich würde ja gerne mal Krieg spielen, aber wegen Grundgesetz pipapo darf ich nicht und so weiter, Koalitionskrach / Verhandlungen / Rausschmiß des ukrainischen Straßenköters / Registrierung der „Flüchtlinge“ samt Begründung ~ Veröffentlichung / Parteitage / Verfassungsgericht … und 2023 weiß keiner mehr, worum es überhaupt ging.

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