Westliche Werte?

Rechtsstaat à la Ukraine: Selenskys Warnung an ukrainische Richter

Der ukrainische Präsident Selensky hat ein ungehorsames Gericht kurzerhand aufgelöst und eine deutliche Warnung an alle ukrainischen Richter ausgesprochen.

Der ukrainische Präsident Selensky hat seit seinem Amtsantritt ein sehr eigenartiges Verhältnis zu den ukrainischen Gerichten. Schon seit 2020 hat er Probleme mit ukrainischen Gerichten, unter anderem wollte er damals verfassungswidrig das Verfassungsgericht entmachten. Nun gab es ein weiteres Kapitel in diesem Streit, bei dem Selensky ein ganzes Gericht kurzerhand liquidiert hat, weil ihm dessen Urteile nicht gefallen haben. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Selensky nannte die Liquidierung des Kiewer Bezirksgerichts ein „verständliches Signal“ für alle Richter

Die Werchowna Rada hatte zuvor beschlossen, das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew, um das sich seit mehreren Jahren ein Konflikt entwickelt hat, zu liquidieren.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky ist der Ansicht, dass die Liquidierung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts „ein deutliches Signal für alle Richter“ sein sollte. Das erklärte er auf einer feierlichen Sitzung des Plenums des Obersten Gerichts anlässlich des Tages der Justizbeamten der Ukraine.

Am Dienstag hat die Werchowna Rada für die Liquidierung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts gestimmt, um das sich seit mehreren Jahren ein Konflikt entwickelt hatte. Am selben Tag unterzeichnete Selensky das von der Rada verabschiedete Gesetz. Anstelle des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wird ein Bezirksverwaltungsgericht der Stadt Kiew eingerichtet.

„Ich habe die Verabschiedung des Gesetzes über die Auflösung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts initiiert und ich möchte, dass diese Entscheidung ein klares Signal an alle Richter ist, dass die Gesellschaft nur eines erwartet: Gerechtigkeit“, sagte der Präsident.

Er verband die Liquidierung des Gerichts mit der Fortsetzung der Reform der Staatsorgane der Ukraine. „Als Präsident kann und werde ich natürlich keine Parameter für Ihre Arbeit festlegen. Aber wie jeder Ukrainer bin ich wirklich daran interessiert, dass es eine stabile Rechtspraxis gibt, die für die Öffentlichkeit und die unteren Instanzen verständlich ist“, fügte er hinzu.

Im Juli 2020 erhob das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine Anklage gegen Pavlo Vovk, den Leiter des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts, seinen Stellvertreter und fünf weitere Richter wegen des Versuchs der Machtergreifung und der Anordnung von Gerichtsentscheidungen. Im Februar 2021 erklärte Selensky, dass eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Justizreform in Vorbereitung seien. Dazu gehörte die Übertragung der Befugnis zur Anfechtung von Rechtsakten der Zentralregierung vom Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts an den Obersten Gerichtshof. Im April desselben Jahres legte der Präsident dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts vor und begründete das mit „mangelndem Vertrauen in die Institution“. Die Entscheidung wurde von den Botschaftern der G7 unterstützt, aber die Rada verabschiedete die entsprechende Resolution erst nach der Reaktion aus Washington – am 9. Dezember wurde der Leiter des Pavlo Vovk vom US-Außenministerium unter Sanktionen gestellt. Vovk selbst bezeichnete die Sanktionen als Entwicklung in „einer mehrjährigen Kampagne zur Erlangung der Kontrolle über die ukrainische Justiz durch gewisse internationale Strukturen.“

Das Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts ist nicht das einzige Gericht, mit dem Selensky in Konflikt geraten ist. Seit 2020 versucht der ukrainische Staatschef, Aleksander Tupitsky als Leiter des Verfassungsgerichts zu entlassen. Die Dekrete von Selensky gegen Tupitsky wurden vom Obersten Gerichtshof und vom Kassationsgerichtshof für illegal erklärt.

Ende der Übersetzung

Man sieht auch hier wieder deutlich, wer in der Ukraine das Sagen hat. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), von dem die Vorwürfe gegen das Gericht kommen, wird bekanntlich aus der US-Botschaft gesteuert, Details dazu finden Sie hier. Und dass die Rada ihre Entscheidung erst getroffen hat, nachdem Washington grünes Licht in Form von Sanktionen gegen den fraglichen ukrainischen Richter gegeben hat, ist auch eine Aussage. Die Regierung in Kiew darf ohne grünes Licht aus Washington nicht einmal auf die Toilette gehen, weshalb auch offensichtlich ist, wer die Entscheidung darüber getroffen hat, dass Kiew nicht mit Russland verhandelt, sondern „bis zum letzte Ukrainer“ gegen Russland kämpft.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

82 Antworten

  1. Na da werden etliche Politiker der westlichen Vorzeigedemokratien wohl neidisch werden.
    Andererseits, wenn ich in Ö die Entscheidungen bezüglich Corona mir anschaue, brauchen sie gar nicht aufgelöst werden; die sind ohnehin schon in der richtigen Spur.

      1. Das stimmt so nicht. Die Staatsanwälte unterstehen den Justizministern. Wodurch die Regierung entscheiden kann, gegen wen und wegen was ermittelt wird, und gegen wen nicht.

        Richter und Gerichte sind im Prinzip unabhängig. Im Prinzip, weil Richter von Richterwahlausschüssen ernannt werden. Diese sind je zur Hälfte von Mitgliedern der Regierung und des Parlamentes besetzt. und entscheiden in geheimer Abstimmung. Wikipedia hat einen ganz guten Artikel dazu, auch zur Kritik an dem Verfahren (intransparent und parteilastig, insbesondere, seit wir in Bund und Ländern von einer ganz großen SchwarzRotGrünGelben Koalition regiert werden, die somit alle drei Säulen – Exekutive, Legislative und Judikative – kontrolliert.

          1. Nur weil etwas in Wikipedia steht, muß es nicht gleich falsch sein.

            In der Sache kommt hinzu, daß auch ein Gericht einen Direktor oder Präsidenten hat, welcher den anderen Richtern dienstvorgesetzt ist.

            Natürlich ist jeder Richter (und auch jeder Lehrer und Arzt) dem Staat gegenüber zum Gehorsam gehalten, d.h. dem jeweils Vorgesetzten gegenüber.

            Die Erfahung ab März 2020 hat jedenfalls gezeigt, daß es de facto so gut wie keine unabhängigen Richter in der BRD gibt, weil offenbar fast nur Feiglinge in diese Ämter selektiert werden – ganz gleich, was theoretisch möglich wäre.

            1. In letzter Instanz ist der/die/das Justizmonster maßgebend – und der/die/das richterlein hat zu gehorchen – abhängig beschäftigt läßt grüßen – wenn auch in einer älteren Version…

              Unabhängig ist definitiv was anderes – stünde ÜBER dieser „regierung“…

              Und wiki – ich bitte euch….. 🙄

        1. Wir haben doch schon alle in Deutschland erlebt wie Richter- Urteile / Verurteilte per Innenminister / Justizminister Ausgesetzt / Aufgehoben wurden ! Bein Clans u. Einzelpersonen ! Rechtstaatlichkeit wie sie sein sollte ( Richter Wählen nicht nach Gut düngen austauschen siehe EU Ratspräsidentschaft – Wahl ) gibt es seit Merkel nicht mehr ! Sonnst währen solche Typen wie Merz + Baerbuck + Habeck und Anhänger die einen Atomkrieg ( Zitat : Sie sagten das sie keine Angst davor haben , mit ihrer Handlungsweise flehen, sie ihn förmlich herbei ) ein Fall für die Gerichte und nicht mehr im Amt ! Die Politik ist der Richter ! Justitia ist auf beiden Augen Blind ! Das möchte der Nazi und Massenmörder Selenskyj auch haben Ein ( Ermächtigungsgesetz )!

      2. Es gibt nur einen Unterschied zwischen Selensky und den deutschen , nach USA vorgegebenen Tanzschritten.!Selensky ist ehrlicher, er tönt alles laut hinaus, was bei uns schon lange leise ausgeführt wurde. Unsere Justiz ist nur noch ein befehlsempfangene Truppe!

    1. Die Gesamtumstände der Liquidation des Gerichts sind mir im Detail bekannt. Und ich wartete schon auf die Reaktion der RF.

      Der Artikel hat auch einen – für jeden Ukrainer – positiven Umkehrschluss der da lautet: Es gibt sie trotz allem noch, die GERECHTEN in der Ukraine. Den Gerechten fehlt das nicht umdeutungsbare Zeichen, dass sie gesehen werden. Dem Unrecht fehlt dieses ganz klar SICHTBARE.

      Was wäre zu tun ?
      Antwort:
      Tausche nur ein par Namen aus und die noch vorhandene GERECHTIGKEIT in der Ukraine beginnt das zu tun, was der Präsident der RF vom Start der Sonderoperation im Februar sich erhoffte.

      Wir lesen nochmals in der TASS:
      Die Werchowna Rada hatte zuvor beschlossen, das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew, um das sich seit mehreren Jahren ein Konflikt entwickelt hat, zu liquidieren.

      Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky ist der Ansicht, dass die Liquidierung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts „ein deutliches Signal für alle Richter“ sein sollte. Das erklärte er auf einer feierlichen Sitzung des Plenums des Obersten Gerichts anlässlich des Tages der Justizbeamten der Ukraine.

    1. Es ist nicht nur extrem p e i n l i c h, sondern total verblödet, was sich unsere
      deutschen Medien & Politiker jeden Tag leisten.

      Kein Wunder, dass das Ausland über uns lacht.

      Immer für Mordaufrufe zu haben:
      Die Propagandisten der Bild – 0.6 Dez. 2022 / von Dagmar Henn

      Nicht nur in der Ukraine ist, gelinde gesagt, „kontraintuitiv“, wer dieses Regime mit seiner
      Bandera-Ideologie stützt.

      Mit seinen deutschen Freunden sieht es ähnlich aus. Ein Musterbeispiel dafür ist ein Kommentator der Bild,

      qder gerade erst zur Ermordung Putins aufrief.

      Spätestens seit 2014 wird in deutschen Medien zu den Themen Ukraine und Russland ausgiebig gelogen.

      Das vielleicht plastischste Beispiel dafür ist die Behauptung, von Mariupol aus ginge eine Landbrücke zur Krim;

      eine Aussage, die zuerst aus dem Munde des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier stammte,

      aber ein halbes Jahr lang von einer deutschen Zeitung nach der anderen wiederholt
      wurde, obwohl ein Blick auf eine Karte verraten hätte,

      dass es von Mariupol bis zur Landbrücke zur Krim immer noch 270 Kilometer sind.

      Ein anderes ist die über Jahre hinweg wiederholte Behauptung, nach den Minsker Vereinbarungen

      müssten die Donbassrepubliken sofort die Kontrolle der Grenze nach Russland an
      Kiew übergeben;

      ebenfalls anhand des Textes dieser Vereinbarungen schnell zu widerlegen.

      Zwei kleine, selbst überprüfbare Beispiele aus einer schier endlosen Liste…………………..

      Das ist eine lange Einleitung. Aber wenn man die jüngste Titelgeschichte der Bild
      betrachten will, mit der charmanten Schlagzeile

      „Hätte die Ukraine Putin hier töten können“,

      dann ist die Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten von Lügnern relevant.
      Der Autor dieses Artikels gehört nämlich zu dieser zweiten Kategorie…………..

      Es geht noch weiter…
      https://de.rt.com/meinung/156508-immer-fuer-mordaufrufe-zu-haben-die-propagandisten-der-bild/

    2. Unsere Politiker haben sich nie von den Nazis entfernt, die wurden per Geburt weiter gegeben. Nun kriechen sie schon länger aus den Löchern und meinen damit Deutschland gross machen zu können!
      Diesen Traum werden wieder Mio Menschen zum Opfer fallen, aber die bemerken erst den letzten Schuss. Pech gehabt, wer nicht lernen will muss fühlen. Und die angeblich gelernt haben sind still, also nicht relevant!
      Deutschland noch einmal klein bomben , damit kommt Europa eventuell dem Frieden näher!

      1. Zu meinem höchsten Bedauern muß ich bemerken, daß nicht nur die Blockparteien der Kolonialverwaltung das vermeintliche Nazierbe pflegen. Auch die Biodeutschen haben es zum Teil sorgsam vermieden die Zeichen der Zeit zu erkennen. Im Sauseschritt geht es geradewegs zurück nach 1933-45.
        🤮🤮🤮🤮🤮

        1. @ Hamball
          Es geht deswegen vermeintlich zurück, da sich leider ca. 80% (und das ist noch sehr großzügig geschätzt)
          nie davon weg bewegt haben. Hat man bei Corinna sehr deutlich beobachten können.
          Die Obrigkeitshörigkeit ist nach wie vor mehr als ausgeprägt. Wer dagegen ist wird ausgegrenzt
          und fertig gemacht.
          Ob sich das jemals ändert?

  2. Stehen alle Juden geschlossen hinter diesem arroganten Exemplar ihrer Zugehörigkeit?
    Wenn nicht, wo bleiben dann die kritschen Stimmen der Juden?
    Es ist bekannt, dass einige den „Great Reset“ und der globalen Machtübernahme durch die Zionisten sehr kritsch sehen, aber wo bleiben deren Stimmen?
    Möchte man wirklich die global Vernichtung?
    Ein Jude hat mir mal gesagt: nur wir sind es, die diese Welt zu einer besseren Welt machen können.
    Vielleicht hatten er und ich unterschiedliche Vorstellungen von einer „besseren Welt“?

    1. „Ein Jude hat mir mal gesagt: nur wir sind es, die diese Welt zu einer besseren Welt machen können.“

      Das Konzept heißt „Tikkun olam“, was sich als „die Welt reparieren“ übersetzen lässt. Es hat sogar einen Wikipedia-Eintrag. Der deutsche ist zwar sehr kurz, der englische ist viel ausführlicher, aber interessanterweise steht im deutschen Eintrag, dass dieser Konzept aus der klassischen rabbinischen Lehre ausgerechnet von der feministischen und queeren Szene in den USA übernommen wurde.

      Viele Juden haben diese gefühlte Zuständigkeit fürs Weltverbessern verinnerlicht, das ist Teil ihrer Religion, die jeder mehr oder weniger mitbekommt, auch wenn er nicht allzu praktizierend ist. Mir gegenüber wurde das auch schon geäußert und auch sehr viel detaillierter ausgeführt.

      Ich glaube allerdings nicht, dass Tikkun olam bedeutet, gegen Selenskyi zu protestieren, aber es bedeutet auch nicht, sich hinter ihn zu stellen.

  3. Ja VladTepes. Du triffst den Nagel auf den Kopf. Hier eben die Vorbildfunktion. Nicht Ukrainebezogen, sondern unseren eigenen Kindern gegenüber. Wir selbst können uns nicht mehr rausreden, wir hätten alle nichts gewusst, nach einem weiteren fortgesetztem Krieg gegen die Russen. An uns liegt es den Wahnsinn zu stoppen, oder zumindest darau zu hoffen, dass Putin ein Einsehen hat und das Drama nicht nur für die Ukrainer JETZT stoppt, mit den RICHTIGEN Massnahmen.

    Die ukrainischen Städte zu entleeren, damit sie zumindest nicht mehr als Schutzschilder missbraucht werden, ist da sicherlich auch ein gangbarer Weg. Doch wahrscheinlich nicht der effektivste. …

    1. EU-NATOSTAN hat Rußland den indirekten Krieg erklärt.
      Als klügere Herrschaft nutzt Rußland die Migrationswaffe.
      Und wie sagte der Herr aller Reussen: Wir haben noch gar nicht angefangen.
      So nach und nach hat Rußland die eklatante Dummheit von EU-NATOSTAN erkannt. Sie wußten nicht, daß es so leicht sein kann.
      Die geistig Behinderte des Äußersten dürfte mittlerweile als Norm und nicht als Ausnahme erkannt worden sein. Besser kann es für Rußland kaum laufen.

  4. Während der Corona Massnahmen in Deutschland gab es auch eine Umstrukturierung im System der Gerichte der BRD. Es wurde eine neue Kammer eines Senats geschaffen, die sich nur mit den Klagen gegen Corona Massnahmen zu beschäftigen hatte. Damit wurden die Fälle von der bis dato zuständigen Kammer, die zu liberales Recht sprach, umgeleitet …. frag mich jetzt aber bitte nicht, welches OLG das genau betraf.

  5. Es wird höchste Zeit, dass die Faschisten von ihren Hintermännern abgetrennt und empfindlich bestraft werden. Dazu ist es unabdingbar, Kiew (sowie Odessa und Lemberg) einzunehmen. die derzeitige Rada aufzulösen und deren Mitglieder einzusperren. Alles Das sind Ziele der gegenwärtigen Entnazifizierung und Entmilitarisierung sowie des Aufbau’s einer neuen staatlichen Struktur auf einer wirklichen demokratischen Basis, die durch die Nazis und deren westlichen Hintermänner seit 1990 völlig verbogen wurde.

    1. Erst einmal wird der Westen zunehmend ermutigt – der Sender Radio Free Europa soll zum Angreifen russischer Stützpunkte auf der Krim aufgerufen haben:

      „Keine Konfliktpartei?… Medien der US-Regierung leiten Luftangriffe auf die Krim ein“

      https://uncutnews.ch/keine-konfliktpartei-medien-der-us-regierung-leiten-luftangriffe-auf-die-krim-ein/

      „… Eine Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ukraine und die umfassenderen Sicherheitsbedenken Russlands sollte zweifellos Priorität haben. Aber leider sind Washington und seine europäischen und kiewer Lakaien zu einer solchen Diplomatie nicht fähig. … Der Sender Radio Free Europe hat diese Woche unverhohlen Satellitenbilder von russischen Militärstützpunkten auf der Krim veröffentlicht und das Kiewer Regime offen zu Angriffen aufgefordert. …“

      Wenn Verhandlungen nicht gehen, kann Russland rein logisch nur das Banderastan möglichst schnell besiegen, bevor es umgesetzt wird – oder kapitulieren.

      Lemberg würde ich übrigens Polen überlassen, dazu genug im anderen Thread.

    2. „Es wird höchste Zeit, dass die Faschisten von ihren Hintermännern abgetrennt und empfindlich bestraft werden. …“
      Da fangense mal in den usa an, da sitzt dieses elende zündelnde und provozierende Gesindel.

  6. In den Artikeln 146/147 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Deutschland steht alles drin und jeder der verstehend lesen kann wird sehen das deutsche Gerichte nicht unabhängig sind. Wurde uns in Deutschland schon mehrfach vorgeführt. Letzte Beispiele Flintenuschi und Fässer, oder so ähnlich.
    Ansonsten alles Faschisten, hat ja die letzte Abstimmung über dieses Thema in der UNO bewiesen. Und, wenn auch Russland zur Zeit den Mund hält zu dem Thema, befindet sich Deutschland mit Russland im Krieg, wie die gesamte NATO, und das nicht nur aus völkerrechtlicher Sicht sondern auch aus Sicht der Kapitulation vom 08.05.1945. Heißt Russland wird zu gegebener Zeit auf diesen Punkt zurückkommen. Leute zieht euch warm an, die Kälte greift den Darm an.

    1. Jetzt wird es erst mal 10°C warm. Sehen wir es realistisch. Rußland ist mit der Ukraine beschäftigt. Es kann nicht gegenüber der BRD groß auf irgendwas zurückkommen. Geltendes Recht wurde einfach gebrochen. Rußland hat keine Machtmittel und keine Handhabe dagegen. Sie können nur vergelten, indem sie analog enteignen oder zerstören. Das muß immer abgewogen werden. All die Entzweiung dient nur London und Washington. Die BRD verliert, während etliche unserer Nachbarn an unserem Schaden gut verdienen, indem sie uns ihr Gas oder sogar russisches Flüssigerdgas (!) mit Aufschlag über Leitungen liefern. So läuft der Hase.

      https://t.me/ZeitenwendeZZ/32

    2. GVG 146/147 sind relevant, betreffen aber nur die Staatsanwaltschaften.

      https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html

      Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
      § 146 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

      § 147 Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
      1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
      2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
      3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks

      1. #Lumi, ist mir ebenfalls aufgefallen.
        Aber jemand hat schon geschrieben, das Richter der BRvonD von Politikern (und Parteien) gewählt werden.
        Andererseits sind Richter, wie andere ‚Staats’diener(!) auch, bedienstete mit Dienstausweisen!
        Wenn es beim Michel da nicht klingelt- wenn der es mitbekommt; wenn!?

  7. Mir ist leider völlig unklar geblieben, worauf die Missliebigkeit des Bezirksverwaltungsgerichts bei der Kiewer Regierung gründet. Haben die in einem Verfahren, in dem es um einen Kaufhausdiebstahl ging, die Regierung für abgesetzt erklärt, oder was? Womit hat sich das Gericht so unbeliebt gemacht bzw. als Hindernis für irgendwelche Pläne der Regierung erwiesen?

  8. Justizreform der Ukraine im Europaparlament
    24.10.2019
    pressetext.com/news/justizreform-der-ukraine-im-europaparlament.html

    “ Der anwesende Richter Pavlo Vovk berichtete von seinen Erfahrungen mit der Regierung von Präsident Poroschenko. Er ist Leiter des Bezirksverwaltungsgerichts von Kiew, das sich mit Korruptionsfällen befasst, an denen Staatsorgane auf höchster Ebene beteiligt sind. Dies erklärt, warum der frühere Staatspräsident dieses Gericht vollständig abhängig machen wollte. Gleichzeitig setzte die frühere Verwaltung sogenannte „Korruptionsbekämpfungsorgane“ einzig und allein dafür ein, politische Befehle auszuführen.

    Während des Treffens mit den Europaparlamentsabgeordneten wurde der Grund genannt, warum die ukrainischen Antikorruptionsbehörden ihre Mission nicht erfüllt haben. Sie seien von Anfang an zu stark vom System abhängig gewesen. Vor allem das mit Hilfe westlicher Länder gegründete Nationale Korruptionsbekämpfungsbüro der Ukraine geriet wiederholt ins Zentrum von Skandalen und Querschlägen der betroffenen Behörden. Während echte Korruptionsfälle liegen blieben, wurden von diesen falsche Korruptionsvorwürfe erhoben, die nie bewiesen werden konnten.

    Ukraine: Politische Säuberung – Kein Platz für Anti-Nazi-Richter unter Selenskyj
    17.12.2022
    report24.news/ukraine-politische-saeuberung-kein-platz-fuer-anti-nazi-richter-unter-selenskyj/

    „Weil er von Ex-Präsident Janukowitsch nominiert wurde und die im Jahr 2015 implementierte Anti-Nazi-Gesetzgebung konsequent verfolgte, wurde das Feindbild der nationalistischen ukrainischen Regierungen seit dem Maidan-Putsch, Richter Pavlo Vovk, nun seinen Job los.“

  9. Was mir sauer aufstößt; ich habe ja mal zur Politikstube hier ein paar Beiträge gepostet.
    Nun haben die einen neuen Beitrag zum „Modernen Landwirt“ gepostet – Anthony Lee – Anthony Lee: Ist unser Essen noch genießbar?
    Leider entnimmt der Herr Lee, Infos von Welt, Spiegel, Locus ehm sry, ich meine Focus und bringt diese in seinen Videos unter, worin auch mal richtige Quellen unterkommen, nur eben in dem Video nicht.
    Da wird behauptet in dem Zeitungsartikel – die Ukraine sei Weltproduzent von Getreide…
    Wie wir aber wissen vom Antispiegel – landet das Getreide der Ukraine hauptsächlich in der EU, die mit den Preisen spekulieren und nicht Afrika verpflegen.

    Wie wir also Wiki entnehmen können, produziert die Ukraine nicht auf Weltrekordniveau Getreide, sondern ist da Platz 9.
    Selbst Kanada produziert mehr Getreide als die Ukraine und das bei der geografischen Lage (nähe zum Nordpolarkreis) Kanadas.
    Auch Indonesien produziert mehr Getreide und Indonesien besteht aus hunderten, tausenden Inseln.

    Das wollte ich auch so kommentieren auf Politikstube Punkt com, doch mein Kommentar wird gar nciht freigeschaltet – die Lüge soll aufrecht erhalten werden, das die Ukraine die Welt mit Getreide versorgt, kann aber sich nicht mal selbst versorgen und braucht Hilfe aus dem Ausland.

    China produziert 10 mal mehr Getreide als die Ukraine, auch Brasilien produziert mehr Getreide und Russland doppelt soviel wie die Ukraine.

    Schade, das eine vermutlich aufklärende Seite wie Politikstube, ebend nicht die Wahrheit verbreiten will.
    Nicht mal zulassen, das man auf Fehler hinweißt.
    Politikstube wird, hier nicht mehr gespostet von mir und landet bei mir im Googlemülleimer.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_größten_Getreideproduzenten

    1. OK, Selensky sorgt mit Absprache der USA dafür, dass ein Gericht aufgelöst wird.
      Das führt jetzt Deiner Meinung nach dazu, dass eine deutsche Politikseite behauptet, die Ukraine sei Getreideexporteur Nr.1?

      Liest Du eigentlich die Artikel, unter denen Du kommentierst?
      Hast Du kein Mann/Frau/Kinder denen Du das erzählen kannst, was Dir gerade sauer aufstößt?
      Freunde könnten in solchen Situationen vielleicht auch helfen …

      1. hector2 – Liest Du eigentlich die Artikel, unter denen Du kommentierst?
        Das führt jetzt Deiner Meinung nach dazu, dass eine deutsche Politikseite behauptet, die Ukraine sei Getreideexporteur Nr.1?

        Sie haben nicht richtig gelesen, das behauptet nicht irgendwer, dass die Ukraine Produzent Nr.1 ist – und so ein Zufall, in dem Beitrag hier geht es um die Ukraine.
        Das behauptet „Die Welt“.
        Und so steht es auch in meinem Kommentar.
        Lesen sie lernen und zwar richtig!
        Sie sind mir aber einer – wollen mich belehren und können nicht mal lesen.

      2. Sie verstehen anscheind das große Ganze nicht, was im Westen passiert und das machen sie damit nicht besser indem sie einfache Dinge nicht verstehen, wie; warum erzählt man den Leuten in Deutschland die ganze Zeit, die Ukraine sei ganz wichtig, die produzieren Getreide für die ganze Welt.

        Ja warum erzählt man den Leuten das und selbst Landwirte wie Herr Lee, verbreiten dann diese falschen Infos, warum wohl?

        Sie haben gar nichts verstanden, wie das im Westen läuft mit der Propaganda.

        1. Ok, nochmal – es wird kein Einlenken geben im Westen.
          Die fahren ihren Propaganda weiter, bis der letzte Michel Russland als den ultimativen Feind ansieht!
          Und es sieht gut aus mit dem Hass, wenn man sich Kommentare ansieht z.b auf Heise – alle Russen müssen vernichtet werden, ist noch der harmloseste Kommentar.
          Entweder Russland wird vernichtet oder es wehrt sich.
          Ach, hector du tust mir so leid, dass du das nicht verstehst.
          Es wird auf jeder Ebene gegen Russland geschossen, alle Lager sind gegen Russland – die Grünen, die Linken, Landwirte und zig andere Bereiche wurden darauf eingeschossen.

          Und du glaubst, das wird sich jetzt ändern in dem du mir verbietest Infos zu verbreiten, die dir und deiner ganzen anderen Gefolgschaft hier auf Antispiegel nicht passen?

          Ich werde weitermachen, egal wem hier meine Kommentare nicht passen – und wem was nciht passt kann gerne weitergehen oder sich Masken über die Augen ziehen.

          An meine Hater; ihr seit mir egal und Fremde für mich, ich vertraue niemanden, nicht mal meiner Mutter.
          Euer Hass, ist meine Energie!
          Euer Hass, ist meine Annerkung, das ich was richtig gemacht habe und zwar Infos geteilt, die in die Seele stechen.

        1. @hector2, Smuglianka verhält sich wie ein Troll, der einfach sinnfrei und kontextlos irgendwelche Inhalte einkippt, ganz egal, worum es auf der Seite oder in der Diskussion gerade geht. Ob er nun intentional wirklich ein Troll ist oder nur ein Idiot, bleibt sich im Ergebnis gleich und ist mir schnuppe. Ich wünschte, Thomas Röper würde ihn einfach sperren, dann hätte man weniger Müll zu parsen.

          1. Ob er nun intentional wirklich ein Troll ist oder nur ein Idiot, bleibt sich im Ergebnis gleich und ist mir schnuppe. Ich wünschte, Thomas Röper würde ihn einfach sperren, dann hätte man weniger Müll zu parsen.

            Denken sie mit solcher Fäkalaussprache locken sie hier weitere Leser an oder vergraulen eher die Leser?
            Es ist einfach jemanden als Idiot abzustempeln, wenn man nichts widerlegen will.
            Das ist Gang und Gebe in Deutschland.

          2. Internet ist geil nicht wahr Lumi?
            Da kann man einfach anonym Leute als Idioten beschimpfen.
            Ist ja auch viel einfacher, als etwas zu widerlegen was einem nicht ins Weltbild paßt, nicht wahr?
            Thema ist ukraine, und ich habe zur Ukraine etwas gepostet was sogar ziemlich aktuell ist.
            Und das einzige was sie behaupten ist;
            Das ist nicht themenbezogen, ich sei ein Idiot, schau dich mal in den Spiegel und wasch dich.

            1. Jeder, der Dich darauf hinweist, dass es Regeln gibt, an die man sich halten sollte, ist also ein ganz böser Deutscher 😉
              Ob man mit Dir einen Leser verlieren würde, ist fraglich. Es ist nicht erwiesen, dass Du hier überhaupt liest, da Du nur zusammenhangslose Links von anderen Seiten postet, die sehr oft in gar keinen Bezug zur Ursprungsartikel des Bloggs haben.
              Internet ist geil, nicht wahr Smuglianka 😉

              Ich wäre dafür, dass es hier einen Artikel, der heisst, „Was ich unbedingt noch sagen musste…“ einführt und das irgendein Moderator dann solch zusammenhangloses Geschreibsel immer dorthin verschiebt….

              1. Sie spammen hier den Kommentarbereich zu und zwar mit ihrem persönlichen Kampf gegen mich und sind nicht themenbezogen.
                Jeder, der Dich darauf hinweist, dass es Regeln gibt – du Hector hast auf gar nichts hingewießen, verdreh hier mal nicht die Tatsachen.
                Das einzige was du gemacht hast; dumme Sprüche, weder etwas widerlegt noch ergänzt.
                Was willst du also von mir, du Spinner?

                1. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass es Regeln gibt? (Hab ich somit gemacht)
                  Diese Regeln wurde einmal grundsätzlich für Diskussion erstellt. Das Ziel war, dass diese Diskussion zwar ergebnisoffen verläuft, trotzdem aber zielgerichtet und am Thema bleibt. Nun mögen Sie dies als deutschnational verurteilen, aber ich denke, dass diese Regeln auch international Beachtung finden. (Anne Will etc lassen wir mal aussen vor).

                  Wen jemand unabhängig vom erstellten Artikel irgendwelchen Kram postet, den er nun einmal gerade für wichtig hält, der aber nun gar keinen Bezug zum Ausgangsartikel hat, beteiligt er sich nicht im Sinne von zielgerichtet an einer Diskussion, sondern betätigt sich einfach nur als Troll. Zumindest die Bezeichnung Troll trifft somit auf die Mehrzahl Ihrer Beiträge hier zu. Leider gibt es die Unterscheidung „guter Troll“ „böser Troll“ so nicht, so dass die Motivitation alle Welt immer und überall, unabhängig davon ob es past oder nicht, darüber informieren zu müssen, wie böse die Welt ist, nicht auf die Bewertung als Troll auswirken kann. Mögen Ihre Motive für dieses rüpelhafte Verhalten noch so edel sein 😉

          3. @Lumi

            Ja, dieses voll-spammen mit 40 hintereinander geketteten Posts voller Müll, der nix mit dem Thema zu tun hat ist sehr lästig und macht den Blog unübersichtlich.

            Man sieht teilweise eine ganze Seiten lang nur Smugliankas Trollereien, ich hab meine Maus wegen dem leeren Eimer extra auf höhere Geschwindigkeit stellen müssen, damit die Scrollerei nicht so lang dauert.

  10. Eine Zusammenfassung darüber was die Ukraine seit 2014 für ein Drecksloch geworden ist wäre mit Sicherheit erhellend für viele Leser.
    Ich denke da spontan an
    – Rassegesetze
    – Mord/Verhaftung von Journalisten und Medien
    – Entlassung von Richtern
    – Naziverehrung
    – Gashandel und Gasdiebstahl
    – Indoktrination in Schulen und Schulbüchern
    – Ausverkauf an Polen
    – Kriegserklärung an Russland
    – etc.

    1. Ich habe 2001 die Ukraine mit jungen grünlackierten Studierenden besucht. Die grünlackierten Studierenden waren (aus heutiger Sicht) von ihrem Grün-Fanatismus und von ihrer Intelligenz her ein Ricarda-Lang-Verschnitt. Nicht auszuhalten, diese Studierenden.
      Diese sagte einhellig, die Gräueltaten der deutschen Nazis in Babij Jar nicht zu kennen. Einer der grünlackierten Studierenden verstieg sich beim Besuch der Mahn- und Gedenkstätte Babij Jar in Kiew darauf zu monieren, die Gedenkstätte sei verdreckt (was nicht stimmte). Mit den mittlerweile dunkelbraun-grünen Kriegstreibern aus Deutschland will ich nichts zu tun haben.

      Die Ukraine fand ich landschaftlich sehr schön.

      1. Ach hector2, du prangerst bei mir an; ich würde mich nicht auf das Thema Ukraine beziehen.
        Bei mir geht es nur um die Ukraine.
        Und bei dir?
        Da geht es nur ums denunzieren und dumme Sprüche abzulassen, typisch für deutsche und das bist du ein typisch Deutscher bnur dein Name ist so gar nicht deutsch, aber deine Seele völlig vergiftet vom Deutschtum.

        1. Ach Karl, ist sauer weil ich meine; das Deutschtum sei eine Vergiftung.
          Wann kommt der nächste?
          Eventuell sollte ich schreiben;
          Die NPD sind unwählbar, weil deren Wähler leider einen Hang zum NS haben.
          Dann kommt gleich der Nächste Deutsche;
          Die NPD ist ganz anders, die haben sich verändert…
          Wieviele Nazispinner sind hier noch auf Antispiegel?

          1. Weisst Du, wie Du Dich benimmst?
            Es kommt jemand in einen Dönerladen, liest die Karte und bestellt dann eine Schrankwand und eine Couchgarnitur. Der Besitzer des Ladens verweist höflich lächelnd, dass er den Wunsch nicht erfüllen kann, da es sich um einen Dönerladen und nicht um ein Einrichtungshaus handelt. Darauf dieser jemand …also Du … “ Was bist Du denn für ein Kümmeltürke…“

            1. Jetzt haben sie sich eundeutig in die rechte Spijnnerecke geschossen mit der Aussage;
              Darauf dieser jemand …also Du … “ Was bist Du denn für ein Kümmeltürke…“

              Schon interessant das sie diese Schimpfworte kennen.
              Wir sind somit fertig und sie sind ein Fall für die Forensik.
              Mir zu unterstellen ich würde – rassistische Äußerungen gutheißen – ich sollte sie wegen übler Nachrede anzeigen.

            2. hector2:
              „Weisst Du, wie Du Dich benimmst?
              Es kommt jemand in einen Dönerladen, liest die Karte und bestellt dann eine Schrankwand und eine Couchgarnitur. Der Besitzer des Ladens verweist höflich lächelnd, dass er den Wunsch nicht erfüllen kann, da es sich um einen Dönerladen und nicht um ein Einrichtungshaus handelt. Darauf dieser jemand …also Du … “ Was bist Du denn für ein Kümmeltürke…““

              Also „höflich lächelnd“ hast du Smuglianka nicht darauf hingewiesen, sondern sie/ihn übelst angepflaumt. Und dann noch Rassismus unterstellen… – Vielleicht wäre ein Mod hier wirklich mal angebracht.

  11. In jedem Krieg wurden die Rechte der Bürger eingeschränkt und die Judikative gleich geschaltet. Das dürfte kaum eine Überraschung sein. Wie ist es aber möglich, sich solche Vollmachten zu sichern? Die Wege dahin können wir in Deutschland live verfolgen. Richter werden von den Medien unter Druck gesetzt, ihren Ämtern unter absurden Gründen enthoben und diese zu Reichsbürger und Terroristen diskreditiert. Gleichzeitig baut man einen 1000 starke Truppe auf, die im Inneren für Ordnung sorgen soll. Vor nicht allzu langer Zeit nannte man so etwas SchutzStaffel. Selenskyj hat eine und wir werden auch noch erleben, wie sich Geschichte wiederholt.

  12. Die Ukraine war schon lange vor 2014 chronisch pleite. Trotz Freundschaftspreise (als ehemalige Sowjetrep.) war sie nicht mehr in der Lage, die Gasrechnungen zu begleichen. Zuerst gab es (erfolglose) Zahlungsaufforderungen, dann wurde der Preis sukzessive für zukünftige Lieferung erhöht (Rabatt verspielt), zum Schluss erfolgte die Androhung der Lieferung nur noch gegen Vorkasse bzw. Lieferstopp.

    Zuletzt wurde von $268/1000qm auf den $385/1000qm erhöht, was dem Preis für alle anderen europäische Länder entspricht. Zum Vergleich: 2004 betrug der Preis noch $50/1000qm.

    Und dann fing sie auch noch an Gas zu klauen, was sich im Westen durch einen Druckabfall bemerkbar machte.

    Genaugenommen fingen die Probleme ab 2004 an, als man sich von Russland abwenden wollte und die Feindseligkeiten gegen alles Russische begannen.

    Merke: Wenn man sich von seinem Lieferanten abwendet und mit Feindseligkeiten beginnt, muss man seine aufgelaufene Schulden begleichen und verliert seinen Rabatt. Zu guter Letzt muss man eben den 3-4fachen Weltmarktpreis bezahlen.

    Wenn man aber schon den rabattierten Preis nicht bezahlen kann, dann wird es mit dem 3-4fachen erst recht nichts.

    Seitdem schreit die Ukraine ununterbrochen „Zeter und Mordio“ um finanzielle Hilfe aus dem Westen. Unter den Fittichen des Westens hat sich die Ukraine spätestens ab 2004 endgültig zum korrupten Pleitestaat entwickelt. Die EU bezahlt inzwischen fast alles: Renten, Energie, Behörden. Damit der Zahlungsstrom nicht abreißt, muss die Ukraine auf allen Kanälen hetzen, pampen und stänkern.

    Die Ukraine hat das bekommen, was sie unbedingt haben wollte. Das gleiche Spiel wiederholt sich derzeit in Moldau/Moldawien.

    „crisis which was triggered by pro-European orientation of the Yuschenko government.“
    „On 2 October 2007, Gazprom threatened to cut off gas supplies to Ukraine because of unpaid debt of $1.3 billion.“

    Russia–Ukraine gas disputes
    en.wikipedia.org/wiki/Russia%E2%80%93Ukraine_gas_disputes

    „Laut Gazprom hat die Ukraine Altschulden von 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) für bereits geleistete Gaslieferungen zu begleichen. “

    11. Juni 2014 Ukraine will gegen Russland vor Gericht ziehen
    zeit.de/wirtschaft/2014-06/ukraine-gasstreit-gazprom-aufschub

    „Verhandlungen zur Beilegung des Streits über den Preis und die Bezahlung offener Rechnungen zwischen beiden Ländern waren in der Nacht gescheitert.“

    16. Juni 2014 Ukraine droht Stopp der Gaslieferungen
    zeit.de/politik/ausland/2014-06/http-www-zeit-de-wirtschaft-2014-05-ukraine-russland-eu-gasstreit-oettinger

  13. Warum nur überkommt mich das Gefühl, das man auch hier bestimmte Infos (z.b von mir) mundtot machen will?
    Wie z.b das die Ukraine gar nicht auf Weltrekordniveau – Getreide produziert.
    Warum wollen das einige hier nicht lesen?
    Geht es eher darum, das andere die auf dem Blog lesen und nicht kommentieren das nicht lesen sollen?
    Und das man mich deswegen schlecht macht und alles in den Dreck zieht, was ich poste?
    Würde mich nicht wundern, wenn hier bezahlte Störer und Denunzierer unterwegs sind, die Infos mundtot machen wollen, damit andere Leser sie bloß nicht lesen.

    Kann ja nicht sein, das die Ukraine doch nicht soviel Getreide produziert wie im Westen erlogen, das darf bloß nicht rauskommen…
    Ja, so langsam kommt mir das systematisch gegen mich hier vor.
    Ich schreibe etwas; und es dauert nicht lange bis die Narrenhände kommen um, dumme Sprüche abzulassen oder ebend ins Lächerliche zu ziehen – wie damals mit dem Schornsteinfeger und der NS-Zeit. Wobei die Amerikaner auch Schornsteinfeger festgenommen haben, die für die NSDAP ihre Dienste taten und Juden und Flüchtlinge in Keller und Dachboden gemeldet haben, weshalb die NSDAP es unterstütze das nur Leute Schornsteinfeger werden können, die auch einen Blutorden haben und Parteimitglied der NSDAP sind, die NSDAP wollte ja schließlich wissen, wer sich auf dem Dachboden und im Keller versteckte – das wurde hier ja auch als Schwachsinn betitelt von einigen wenigen Kommentatoren. So benehme sich nicht Leute die gegen Krieg sind, sondern Leute die Krieg wollen ewig gestrige Nazis, wollen keinen Frieden mit Niemanden.
    Und wollen verschleiern das Schornsteinfeger mit der NSDAP zusammen paktiert haben um Juden zu verfolgen und zu finden.
    Beiträge dazu gibt es im Internet genüge, doch für einige ewig gestrige ist die Wahrheit so unerfassbar, das sie diese selbst nicht glauben, denn der Schornsteinfeger bringt Glück…
    Nur für die Juden damals, war er der Todesengel.

        1. Was unterscheidet sie eigentlich von einem Nazi, einem Linken oder einen Grünen?
          Ich erkenne in allem keinen Unterschied, weil sie wie die genannten Gruppen versuchen, anderen ihre Redensart und Lebensweise aufzuzwingen!
          Und vor allen genannten gruppen muss man aufpassen, denn so tolerant sind die alle nicht, sondern wollen stets anderen aufzwingen was sie zu denken, schrieben und wie zu reden haben!

          Wenn ich mir so einen Stuss der Bevormundung gebe will weil ich völlig minderbemittelt bin, brauche ich sie nicht, sondern kann mir auch einen Parteitag der genannten Gruppen anhören, die erzählen einem genau den gleichen Käse, wie sie mir sagen wollen und zwar; wie ich zu schrieben, denken und reden habe.
          Aber da sind sie bei mir völlig falsch, suchen sie sich einen anderen Dummen den sie bevormunden können oder über den sie bestimmen wollen!
          Ich glaub ich spinne langsam, was bilden sich diese Spinnerdeutschen eigentlich ein wer die sind!

          1. Ich schreibe Ihnen gar nicht vor, was Sie schreiben dürfen oder auch nicht 😉 Ich weise Sie nur darauf hin, welche grundlegenden Regeln Sie einhalten könnten, damit nicht jeder User beim Auftauchen von post von Ihnen denkt: Ach die smutrollka schon wieder ….
            Da die Post inhaltlich völlig deplaciert sind, darf ich auch darauf hinweisen, dass es noch gar nicht um Inhalte, sondern nur um Ihr rüpelhaftes Benehmen an sich ging 😉

              1. Grld – ein typischer deutscher Kommentar –
                Ich lese den gar nicht, aber muss trotzdem kommentieren.
                Ach arme Deutsche Irre, ihr glaubt den scheiß den ihr schreibt?
                Ich glaube euch aber nicht!

            1. Thema Ukriane.
              Jetzt muss ich mich schon entschuldigen, weil man Infos zur Ukraine teilt in einem Post, wo es um die Ukraine geht.

              Ja tut mir leid, ich bin nun mal auf den Welt-Artikel gestoßen und konnte das nicht so stehen lassen.
              Schon schlimm genug das Politikstube, meinen Kommentar dazu nicht freigeschaltet hat – und die Lüge, so stehen lässt. Damit eben die gemeine Masse, denkt, die Ukraine verpflegt die Welt und wenn die Ukraine fällt, werden wir alle hungern – also müssen wir für die Ukraine sterben im Heldenkampf.
              Das geht natürlich nicht wenn jeder weiß; die Ukraine verpflegt nicht mal sich selbst und prodiziert auch gar nicht nicht soviel, wie in den Fake News im Westen gepredigt.
              Nur darum ging es mir, die Lüge klarzustellen damit jemand (ein Leser) es auch aufgreift und eventuell teilen die das bei Facebook etc., das ist meine Intension mehr nicht.
              Und stattdessen werde ich angefeindet und egal was ich poste; es wird von Leuten in den Dreck gezogen, die auf einem russischen Portal kommentieren und selbst Dinge ins Lächerliche gezogen werden wie die Sache mit dem Schornsteinfeger und der NS-Zeit.
              Da fragt man sich dann schon ; was sind das für Leute die, die NS-Zeit und ihre Automatismen ins Lächerliche ziehen – das war eine zutiefst schreckliche Zeit damals, verdammt nochmal, da gibt es nichts zu lachen!
              Aber Deutschen vergeht das lachen schon noch – spätestens wenn man denen sagt;
              Den Nazis warst du völlig egal, die haben sogar Deutsche umgebracht wegen kleinster Vergehen.
              Also wie man Deutsche reizt weiß ich, und nutze es.
              Und Deutsche reizt man nun mal nur mit der Wahrheit, denn an der Lüge klammern die sich von selbst.

                1. Ich lese die Welt nicht, auch den Spiegel nicht.
                  Auch werden diese Verlage nie untergehen, weil in jedem Wartezimmer diese Blätter liegen.
                  Und Wartezimmer gibt es in Deutschland genug.

  14. @ Petry Zitat:“Wir selbst können uns nicht mehr rausreden, wir hätten alle nichts gewusst, nach einem weiteren fortgesetztem Krieg gegen die Russen. “
    Also Ich fühle mich nicht zu dem „Wir“ hinzugezogen. Ich muß mich davon distanzieren!
    Was Selenskij angeht, sollte Russland langsam Nägel mit Köpfen machen und den Nazioberbefehlshaber einkassieren, seine Schergen am besten gleich mit………

  15. Eigentlich ist das nur die Fortsetzung des Lustrationsgesetzes von 2014. Wikipedia:

    „Nach dem Gesetz unterliegen insbesondere Staatsangestellte, die in der Amtszeit von Präsident Wiktor Janukowytsch (also von Januar 2010 bis Februar 2014) länger als ein Jahr in leitenden Positionen tätig waren und diese während der Zeit des Euromaidan, vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014, nicht gekündigt haben, der Lustration.“

    Heißt, die gesamte Beamtenschaft wurde ausgewechselt und durch Nazis aus Jazeniuks Volksfront ersetzt. Um, wie es im Westen hieß, die Korruption zu bekämpfen. Nur war der eingesetzte Nazi noch viel korrupter als sein Vorgänger. Überraschung aber auch.

    Wirklich freiwillig war die Abstimmung nicht, denn:

    „Am 16. September verabschiedete das Parlament schließlich mit einer knappen Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Vor der Abstimmung hatte der Parlamentspräsident Oleksandr Turtschynow damit gedroht, die Abgeordneten öffentlichen anzuprangern, die diesem die Zustimmung verweigern sollten.“

    Anprangern heißt unter anderem: die kriegen Besuch vom Rechten Sektor.

  16. Noch zum Thema der Banderastan-Justiz:

    „Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: „Ich fürchtete um mein Leben““

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=91832

    „… Walentin Rybin ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Ukraine. Er hat in den letzten acht Jahren vor Gericht ausschließlich Menschen verteidigt, die aus politischen Gründen angeklagt wurden. Zu seinen Mandanten gehörte der Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk, der in Spanien lebende ukrainische Video-Blogger Anatoli Schari sowie einfache Bürger, die man verdächtigte, Separatisten oder Russland zu unterstützen. Weil ukrainische Nationalisten ihm mit Gewalt drohten, verließ er im März 2022 die Ukraine. Im September 2022 entzog ihm die Assoziation der Anwälte der Ukraine die Zulassung als Anwalt. Heute lebt Rybin in Sewastopol auf der Krim. …“

    „… Ende Februar dieses Jahres wurden in Kiew unkontrolliert Waffen ausgegeben. Die Leute begannen, sich zu bewaffnen, und sie schossen ohne nachzudenken auf jeden, der ihrer Meinung nach verdächtig aussah. Außerdem begann der ukrainische Geheimdienst SBU, alle zu verhaften und hinter Gitter zu stecken, die für gute Beziehungen zu Russland eintraten. Viele Journalisten, Fernsehmoderatoren und Schriftsteller kamen ins Gefängnis. …“

    Frühere Gewaltexzesse:

    „… Radikale Nationalisten drohten mir mit Gewalt. 2017 wurde ich vor einem Gericht in der Stadt Tschernomorsk angegriffen. Da wurde mir Gas ins Gesicht gesprüht. Die Polizei schaute zu und schritt nicht ein. 2018 wurde mein Auto auf einem Parkplatz angezündet …“

    „… Eine Opposition in der Ukraine gab es praktisch nicht. Es gab nur eine „Opposition auf dem Papier“. Das begann bereits im Februar 2014. Damals wurde mit der Opposition kurzer Prozess gemacht: Oppositionelle warf man bei lebendigem Leibe in Müllcontainer, sie wurden ermordet, sie wurden strafrechtlich verfolgt …“

    Wieder aktueller:

    „… Leider gibt es in der Ukraine keine politische Opposition. Es gibt nur feige Räuber und Banditen, die das Volk ausplündern. … Die Oppositionellen, das waren einfache Journalisten, Schriftsteller, Fernsehmoderatoren, einfache Bürger, die ihre Meinung gesagt haben, welche sich von Selenskis offizieller Position unterschied. All diese Leute wurden schon Ende Februar dieses Jahres vom SBU und anderen Sicherheitskräften verfolgt. Viele landeten im Gefängnis, einige gelten als vermisst. …“

    Im Westen werden all die Repressionen verschwiegen. Ein Herr Spahn in TE hat gewissen Rekord aufgestellt, als er solche Zustände als „Demokratie“ zu verklären suchte (dafür ist etwa beim Klimagedöns die TE-Redaktionslinie vernünftiger als jene der NachDenkSeiten, wo man manchmal sogar Klima-Terrorismus verklärt).

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