Steuervermeidung

Russland macht’s vor: Wie man gegen Steuerflucht vorgehen könnte, wenn die Staaten nur wollten

Steueroasen, bei denen Konzerne Briefkastenfirmen eröffnen, um der heimischen Steuer zu entkommen, sind ein internationales Ärgernis. Russland macht vor, wie leicht Staaten dem entgegenwirken könnten, wenn sie es denn wollten.

Das Ärgernis, dass Konzerne und schwerreiche Menschen ihr Vermögen und ihr Einkommen gerne über Steueroasen und sogenannte Off-Shore-Firmen vor der Steuerpflicht verstecken, ist nicht neu und wird auch in Politik und Medien immer mal wieder thematisiert. Dabei entsteht jedoch der Eindruck, dass das eine Art Naturgesetz sei, gegen das der Staat machtlos ist. Es mag sogar sein, dass man diese Unart kaum vollständig verhindern kann, aber man kann an den Gesetzen, die ein Land erlässt, erkennen, ob das Jammern seiner Regierung über diese Art der legalen Steuervermeidung echt oder geheuchelt ist.

Bevor wir dazu kommen, will ich kurz für alle Laien erklären, worum es geht und wie diese Steuervermeidung funktioniert. Ich kenne das Prinzip aus eigener Erfahrung, denn ich war in meinem „früheren Leben“ in der Wirtschaft tätig und habe selbst in Holdings gearbeitet und auch eine geleitet.

Was ist eine Holding?

Eine Holding ist eine Firma, die keine andere Aufgabe hat, als die Anteile anderer Firmen zu halten. Eine Holding produziert nichts und sie bietet keine Dienstleistungen an, sie ist stattdessen das, was man eine „Dachgesellschaft“ nennt: Sie hält die Anteile von Firmen oder sogar einer ganzen Firmengruppe. Das ist durchaus sinnvoll, wenn man zum Beispiel die Geschäftspolitik einer Firmengruppe koordinieren will, dann macht es Sinn, dass die Firmen der Gruppe in einer Holding angesiedelt sind, in der das Management deren Geschäftspolitik koordiniert.

Aber das hat auch einen Nebeneffekt: Die Holding ist der Aktionär der Firmengruppe und bekommt deren Gewinne überwiesen. Steuern zahlt die Holding in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat und auf diese Weise kann man die Höhe der zu zahlenden Steuern beeinflussen. Und hier kommen die Steuerparadiese ins Spiel, denn dort siedeln sich die Holdings sehr gerne an, um (fast) keine Steuern zu zahlen.

Das zu bekämpfen ist für andere Staaten natürlich nicht einfach, in Zeiten der Globalisierung, die zufälligerweise von denen propagiert wird, die an solchen Praktiken verdienen, sogar praktisch unmöglich. Aber eben nur praktisch unmöglich, denn Russland hat gezeigt, dass man als Staat durchaus etwas dagegen tun kann.

Das russische Beispiel zeigt, dass auch die westlichen Regierungen etwas dagegen tun könnten. Das tun sie jedoch nicht, sondern jammern nur ab und zu vor den Kameras über diese Praktiken und appellieren dann gerne an das soziale Gewissen der Steuervermeider. Das ist natürlich lächerlich, aber in solchen Symbolhandlungen erschöpfen sich die Maßnahmen, die westliche Politiker gegen legale Steuerflucht ergreifen.

Was Russland getan hat

Russland hat eine Liste von „nicht-gewünschten Staaten für die Registrierung von Firmen“ erstellt. Davon hatte ich noch nichts gehört und bin jetzt darauf gestoßen, weil das russische Fernsehen berichtet hat, diese Liste sei erweitert worden. Da in dem kurzen Artikel des russischen Fernsehens gut erklärt wird, worum es bei der Liste geht, beende ich hier meine Vorrede und übersetze den Artikel des russischen Fernsehens.

Beginn der Übersetzung:

Russland hat die Liste der nicht-gewünschten Staaten für die Registrierung von Firmen erweitert

Das Finanzministerium hat den Entwurf eines Regierungsdekrets mit einer Liste von 57 Staaten und Gebieten veröffentlicht, in denen eine Firmenanregistrierung unerwünscht ist.

Für Unternehmen mit russischem Ursprung gibt es in diesem Fall keine staatliche Unterstützung. In der Liste sind Malta, Zypern und die Schweiz. In die Liste sind die US-Bundesstaaten Wyoming und Delaware, die Jungferninseln, Hongkong, Singapur, Madeira, Montenegro, Sri Lanka, Libanon, Curacao und Tonga aufgenommen worden. Die Liste enthält jedoch nicht Luxemburg und die Niederlande, mit denen Russland seine Doppelbesteuerungsabkommen überarbeitet hat.

Nach Meinung des Finanzministeriums werden diese Länder für den Zwischenbesitz (Offshore) von Vermögenswerten aus Russland und für die Kapitalflucht genutzt. Russische Unternehmen, die in Ländern auf dieser Liste registriert sind und deren Kapital zu 25 % oder mehr im Besitz von Offshore-Eigentümern ist, verlieren ab dem 1. Januar 2023 jegliche Unterstützung durch den Staat, einschließlich massiver Unterstützung wie Steuererleichterungen und Subventionen während der Pandemie.

Ende der Übersetzung

Das wäre doch auch eine Maßnahme für Deutschland und die EU, wenn sie es mit dem Kampf gegen Steuerflucht ernst meinen würden. Russland hat den betroffenen Staaten angeboten, entweder die Doppelbesteuerungsabkommen zu ändern, um die Steuerflucht zu vermeiden, Luxemburg und die Niederlande sind darauf eingegangen, wer das nicht wollte, wurde auf die Liste gesetzt.

Wenn man bedenkt, wie hoch die Subventionen sind, die deutsche Konzerne aus Steuergeldern kassieren, während sie gleichzeitig Steuervermeidung betreiben, dürfte der Entzug aller staatlichen Hilfen, Steuernachlässe, Subventionen und so weiter im Falle einer Registrierung in einem Steuerparadies sicher auf viele deutsche Konzerne Eindruck machen.

Aber innerhalb der EU sind solche Maßnahmen unmöglich, weil ein EU-Staat keine Staaten der EU auf eine solche Liste setzen darf. Das müsste also die EU umsetzen und das ist illusorisch, da die Macht der Lobbyisten in Brüssel zu groß ist.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Nicht nur der ‚pöhse Iwan (der jetzt Wladimir heißt)‘ geht gegen Steuerhinterziehung über das Ausland vor, sondern auch der gute, liebe Onkel Ami: Alle US-Bürger, die im Ausland leben, müssen den US-Steuersatz zahlen – von dem dürfen sie allerdings den Betrag abziehen, den sie schon nachweislich an ihrem Wohnort gezahlt haben. D.h., sie zahlen bspw. 10% Einkommenssteuer in der Schweiz und weitere 15% in den USA, obwohl sie in der Schweiz leben. Wenn sie in einem Land leben, in dem der Steuersatz höher ist als zuhause in den USA, ist das eben ihr Pech.
    Wie sehr die USA da hinterher sind, hat man vor einigen Jahren in der Schweiz erlebt, als die USA da im Alleingang (!) die Aufhebung des Steuergeheimnisses durchgedrückt haben, denn die Schweizer Banken hatten lange den USA nicht mitgeteilt, ob sie Konten von US-Bürgern hielten und wieviel da drauf war. Aber die Angst der Banken, von Geschäften mit den USA ausgeschlossen zu werden, war größer als die Angst vor dem Verlust ihrer Kunden … wobei sie sicherlich auch da „Notlösungen“ gefunden haben, ähnlich vermutlich der für die Deutschen: Bundesbürger, die in der Schweiz Konten haben, werden quasi „anonym“ nach Deutschland gemeldet und besteuert: D.h., der Staat erfährt nicht, wer dort wieviel auf dem Konto hat, aber die Schweizer Banken (denen der deutsche Staat natürlich vertraut … wann hätten Banken auch je zum eigenen Vorteil gelogen, nicht wahr?) liefern 25% der Zinseinkünfte ihrer deutschen Kunden nach Deutschland ab. „Kleines“ Schlupfloch, dass die deutsche Regierung beim Verhandeln des Vertrags übersehen hat: Wenn das Konto bei einer Schweizer Bank aber nicht in der Schweiz sondern bspw. in Singapur geführt wird, ist die Schweizer Bank NICHT verpflichtet, so zu verfahren. Natürlich wurde allen „potenten“ deutschen Bankkunden nach Inkrafttreten des Abkommens sofort angeboten, ihre Konten aus der Schweiz in solche Oasen zu verlegen – was nichts daran ändert, dass sie trotzdem weiterhin bei „ihrer“ Bank in der Schweiz Geld ohne Gebühren abheben oder online-Banking betreiben können. Sprich: der deutsche Staat WOLLTE betrogen werden, wie auch schon bei Cum-Ex, wo man die Lücke jahrelang offen gelassen und dann durch ein Schlupfloch „geschlossen“ hat…
    Aber das Beschriebene betrifft nur natürliche Personen.
    Wie das allerdings bei US-Firmen aussieht, weiß ich nicht. Ich denke aber, dass es da gar kein Problem gibt. Jeder (auch Nicht-Amerikaner) kann ja bspw. in Delaware per Anruf (!!) eine „Firma“ gründen, z.B. eine Holding für seine sonstigen Firmen weltweit, und dort dann in den Genuss eines Steuersatzes von praktisch 0% kommen. (Deshalb sitz bspw. die „Super-Holding“ der Deutschen Bank in Delaware, und zwar in einem zweistöckigen GEbäude von vielleicht 500-1000 qm Bürofläche … die sie sich mit über 27.000 anderen Firmen teilt. Sind sie nicht rührend bescheiden und bereit, sich einzuschränken, diese deutschen Banker?)
    Und wem hat Delaware solche exorbitanten Bedingungen zu verdanken? Nun, sein „demokratischer“ Senator in Washington hat dort in über 50 Jahren politische Tätigkeit solche Dinge als „Wirtschaftsförderung“ für seinen armen Heimatstaat durchgedrückt bzw. verbessert. Den Namen des Mannes hat der eine oder die andere vielleicht sogar schon mal gehört: Joe Biden.

    1. Na ja, gib die US-Staatsbürgerschaft ab und Du sparst die 15% Steuer, ist doch ganz einfach. Sollte Deutschland auch so machen! Steuern her(abzüglich der im Ausland gezahlten Steuern) oder Staatsbürgerschaft am Arm! 😉
      Aber wenn Steuerbetrugsmithelfer Kanzler werden kann, ist das eher unwahrscheinlich.

  2. Eine grosse deutsche Firma macht einen riesigen Gewinn. Diesen schraubt sie auf Null in dem sie hohe Beraterhonorare / Lizenz Gebühren – also betriebliche Kosten – an ihre Mutter / Tochter / Schwester in Holland oder Irland zahlen muss. Normal müsste diese verwandte Firma jetzt in NL bzw IRL den „verschobenen“ Gewinn versteuern. Ja, aber nur zu einem lächerlichen Satz.
    Genialer Steuertrick ? NEIN ! Das ist politisch ganz bewusst so gestaltet und gewollt. Normalerweise wäre so etwas eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ die sogar dem Pförtner beim Finanzamt auffällt.
    Warum man NL und IRL so reichlich beschenkt, wissen einige Leser hier bestimmt besser als ich ?

    1. Das mit dem Auffallen ist bereits politisch nicht gewollt.

      1. Denn die Finanzämter sind die personell in Bezug auf die von ihnen zu leistenden Aufgaben am schlechtesten ausgestatteten Behörden.
      So sind beispielsweise in der Finanzverwaltung Brandenburg nach offizieller Lesart nur 4 von 5 Arbeitsplätzen besetzt, tatsächlich dürfte sich die Zahl bei 2 von 3 bewegen und in den nächsten Jahren auf Grund des Altersabganges und der über viele Jahre hinweg nicht erfolgten Ausbildung weiter stark fallen. Sofern nicht baldiges ein Umdenken in der Politik erfolgt, dürfte die Finanzverwaltung Brandenburg in den 2030er Jahren fast vollständig zum Erliegen kommen, da dann mehr als 2.000 Bedienstete (Ausbildungsjahre 1990 bis 1993) fast gleichzeitig in den Ruhestand gehen werden.
      Dem Pförtner wird es also gar nicht auffallen können, weil er zu viel andere Arbeit zu leisten hat.

      2. Selbst wenn ein Konzern einmal hinsichtlich seiner Provisionszahlungen geprüft werden sollte, kennt einer der Manager sicherlich jemanden im zuständigen Landes-Finanzministerium (Finanzämter sind Landesbehörden) und der Prüfungsbericht wird entsprechend der dienstlichen Anweisung aus dem Ministerium dann umgeschrieben werden.
      Hier muß ich also nicht mal unseren Steuersparkanzler erwähnen.

      3. Selbst wenn alle politischen Stricke reißen sollten, gibt es noch die sogen. Kapitalverkehrsfreiheit in der EU, also wird spätestens der EuGH das Steuersparmodell für zulässig erklären.

      1. Deine Kommentare strotzen ja nur so vor Dummheit („Hier muß ich also nicht mal unseren Steuersparkanzler erwähnen“) und billigem Kreuzworträtselwissen („Finanzämter sind Landesbehörden“).
        Bist wohl ein Ossi, der gerne Wessi sein würde.

  3. Es ist eine einfache Sache die Steuerhinterziehung zu stoppen. In anderen Bereichen, wie beispielsweise beim Bauhauptgewerbe ist der MwSt Betrug unterbunden worden, indem Nachunternehmer nur noch Netto Rechnungen stellen.
    Gewinnausschüttungen an eine Holding oder auch Privatleute werden mit dem Spitzensteuersatz besteuert. Derzeit 42% in Deutschland. Wenn also 100€ ausgeschüttet werden, dann werden 42€ ans Finanzamt gezahlt und 58 an die Aktienbesitzer. Die Eigentümer der Aktien können dann die gezahlten Steuern in einer Steuererklärung mit angeben und somit zu viel gezahlte Steuern zurückerhalten. Wenn es sich um Aktienbesitzer im Ausland handelt, können diese auch einer Steuererklärung abgeben. Beispielsweise eine Holding hat von 100.000,00€ Ausschüttung nur 58 Tausend erhalten. In dem Land, in dem diese sitzen müssen sie nur 1% Steuern zahlen. Jetzt muss die Holding eine Steuererklärung in Deutschland abgeben und kann die Steuern in dem Land, in dem sie sitzen anrechnen. Und so wird die Steuerhinterziehung umgangen.
    Ähnlich kann man auch bei dem Verkauf von Aktien vorgehen. Pauschal 42% Steuer einbehalten.
    Nur das hat ein Problem. Der Aktienmarkt in dem Land, dass diese Regel einführt, ist nicht mehr interessant. Die Kurse der Aktien werden in den Keller fallen, da sich Großanleger auf andere Aktienmärkte konzentrieren werden. Sollte das in Deutschland eingeführt werden, dann würden die Aktienkurse von heute auf Morgen in den Keller rauschen.
    Es gäbe auch die Möglichkeit einer Transaktionssteuer. Hier würde jede Transaktion mit 2% besteuert werden. Wer am Geldautomaten 100€ abhebt, dem werden 102 vom Konto abgezogen und die Bank überweist 2€ an das Finanzamt. Ich kaufe etwas für 100€ und überweise das, dann muss die Firma auf der Rechnung die 2% Transaktionssteuer aufführen. Die ist im Übrigen auch nicht wie die MwSt verrechenbar.
    Auch hier würde diese Regelung den Aktienmarkt treffen, denn der hoch Geschwindigkeitshandel ist damit uninteressant.
    Im Übrigen dürften 2% Transaktionssteuer ausreichen, um die Steuereinnahmen sicherzustellen. Mit den Steuern, die wir derzeit zahlen finanzieren wir die Börse und die Steuerflucht der Unternehmen.

  4. Es gibt keine Lobbyisten in Brüssel.

    Die EU GEHÖRT den Oligarchen und ist ohne die Vorlagen aus deren Think Tanks handlungsunfähig.

    Man kann sich das wie ein von Brackwespen befallener Marienkäfer vorstellen: er bewegt sich nur, weil er bewohnt ist. In Wahrheit ist er nur eine Hülle:

    xhttps://www.spektrum.de/wissen/10-parasiten-die-tiere-zu-zombies-machen/1400088
    (ohne x)

  5. Steuern sind der Euphemismus für das Raubgut / Schutzgeld der modernen Mafia an seinen Untertanen. Jeder wird versuchen dem auszuweichen und wenn Firmen es schaffen – zugunsten ihrer Kunden – umso besser. Paßt natürlich nicht ins sozialistische Weltbild.

  6. Es sollte bei den zu versteuernden Einnahmen schon zwischen Zinserträgen und Umsatz/Gewinn unterschieden werden. Bei Zinserträgen ist der Freibetrag unverschämt niedrig (ca. 600 Euro), dann wird versteuert, ganz unabhängig von der Inflationsrate. Ob das in Ordnung ist? Der Kleinsparer kann nur verlieren.
    Bei Umsatzriesen wie Google, Amazon, ebay und Konsorten wird das von Thomas beschriebene Modell angewendet. Dagegen könnte man sich wehren und festlegen, dass Firmen dort versteuern, wo sie den Umsatz machen. Sind sie dazu nocht bereit, wird der Umsatz eben geschätzt und danach versteuert. Leider geschieht das nicht – mit kräftiger „Duldung“ durch die Herrschenden. Die Gesellchaft verliert dadurch nicht nur viele Milliarden, sondern auch einen Teil der Volkswirtschaft, der bei diesen Voraussetzungen nicht wettbewerbsfähig ist. Wie lange das System funktionieren kann, ist die Frage. Neben der Polit-Korruption ist auch die Geiz-ist-geil-Haltung ein Kriterium. Letztlich können sich Kleinverdiener und Kleinsparer nie gegen den Staat wehren, die Großen aber immer.
    Und die USA handhaben noch andere Mittel: Allein die Deutsche Bank hat in den letzten Jahren 17 Milliarden Dollar Bußgelder (Schutzgelder wäre passender) gezahlt. Alle Auslandsfirmen zusammen – wer weiß es?
    Aber wie der Artikel richtig sagt, es wäre nicht allzuschwer, mit dem Thema umzugehen. An den russischen Verhältnissen stört mich, dass dort die Höchststeuersätze offenbar sehr niedrig sind und die Oligarchen ihre (verdienten, unverdienten?) Milliarden lieber ins Ausland schaffen, für Jachten, Villen, Fußballvereine. IM Land wären diese Summen weitaus besser aufgehoben und sehr viel nötiger.

  7. Kann es den Unternehmen nicht völlig egal sein wenn sie keine „Steuererleichterungen“ erhalten wenn sie Dank der Steuerparadiese in denen sie registriert sind sowieso kaum Steuern bezahlen?
    Ich hab ja keine Ahnung, aber aus Laiensicht klingt das jetzt nicht so effektiv wie man zuerst vermutet.

    Und ich dachte immer das die Konzerne nur im Westen so viel Vergünstigungen und Subventionen kassieren. Ist das in Russland genau so schlimm? Ich meine, warum kassieren die Mittel vom Staat wenn sie sowieso schon groß und vermögend sind? Nur solche Unternehmen können es sich ja leisten sich in irgend einem Steuerparadies registrieren zu lassen. Der kleine Unternehmer mit 10 Angestellten macht das ja nicht.

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