Russland über die Ergebnisse der ICAO-Untersuchung: Ermitteln, bis das Ergebnis passt!

Die Internationale Luftsicherheitsbehörde ICAO hat ihren Untersuchungsbericht über die angeblich von Weißrussland erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk im Mai 2020 vorgelegt. Der Bericht enthält jedoch nicht das, was der Westen sehen wollte, denn in dem Bericht findet sich kein Hinweis auf die „Luftpiraterie“, die der Westen Weißrussland vorgeworfen hat und die als Vorwand für mehrere neue Sanktionspakete hergehalten hat. Ich habe über den Bericht geschrieben, den Artikel inklusive Link zu dem Bericht finden Sie hier.

Westliche Medien haben ihren Lesern den Bericht daher verschwiegen, was für sich genommen schon entlarvend genug ist, wenn man es mit dem Medienhype vergleicht, der im Westen in den Wochen nach dem Vorfall veranstaltet wurde. Hätte der Bericht die Vorwürfe des Westens bestätigt, hätten die westlichen Medien – zumal in diesen Tagen der medialen Anti-Russland-Hysterie – den ICAO-Bericht ausgeschlachtet und vielleicht sogar nach weiteren Sanktionen gegen Minsk geschrien

Der Westen hat daher, als der Bericht bei der entsprechenden Sitzung der ICAO vorgestellt wurde, mit seiner Mehrheit für eine Fortsetzung der Untersuchung gestimmt, denn der Abschlussbericht war dem Westen nicht abschließend genug. Auffällig dabei ist, dass die Ermittler nur in Minsk nach neuen Informationen suchen sollen, eine Befragung der Ryanair-Piloten darüber, warum sie sich zur Landung in Minsk entschieden und den Voicerecorder der Blackbox überschrieben haben, sodass ihre Motive, sich für die Landung in Minsk zu entscheiden, unbekannt bleiben, wurde nicht gefordert. Auch darüber habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Dieses offensichtliche Schmierentheater war Maria Sacharowa, der für ihre spitze Zunge bekannten Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag eine offizielle Erklärung wert, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Am 31. Januar dieses Jahres fand während der 225. Sitzung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation eine Diskussion über den vom Generalsekretär der ICAO vorgelegten Abschlussbericht der ICAO-Untersuchungsgruppe zum Zwischenfall mit dem Ryanair-Flug FR4978 im weißrussischen Luftraum am 23. Mai 2021 statt.

Der Bericht enthält Informationen über die Arbeit der Gruppe, die von ihr gewonnenen Daten und ihre Schlussfolgerungen. Entgegen den gängigen Aussagen westlicher Experten und Politiker kam die Gruppe zu der einzig möglichen Schlussfolgerung, dass der Flug FR4978 nicht von einer weißrussischen MiG-29 eskortiert oder abgefangen wurde. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurde die Entscheidung, in Minsk zu landen, von der Besatzung des Flugzeugs selbst getroffen. Alles stimmt mit den Aussagen der russischen Seite, des offiziellen Minsk und den vorgelegten Fakten überein.

Aber nein. Das Böse gibt nicht auf. Wie nicht anders zu erwarten, haben diese Schlussfolgerungen die Gruppe der westlichen Länder nicht zufrieden gestellt. Wahrscheinlich, weil sie den Bericht nutzen wollten, um ihre ungerechtfertigten restriktiven Maßnahmen gegen die weißrussische Luftfahrtbranche zu rechtfertigen. Infolgedessen erwies sich der endgültige Abschlussbericht als nicht endgültig. Unter Ausnutzung ihrer Mehrheit im ICAO-Rat schlagen sie vor, dass die Gruppe die Untersuchung fortsetzt und offenbar nach neuen Beweisen gegen Minsk „sucht“. Es sieht so aus, als seien die ICAO-Spezialisten angewiesen worden, „an den Fehlern zu arbeiten“ und „das richtige Ergebnis zu liefern“.

Das erinnert an die Wahlen in Venezuela. Sobald das Ergebnis erreicht wird, das der Westen – und in erster Linie die USA – wollen, werden sie es sofort als legitim anerkennen. Solange aber die Ergebnisse der Wahlen in Venezuela, die schon dutzende Male stattgefunden haben, nicht mit den Vorgaben Washingtons übereinstimmen, werden sie von den Amerikanern als illegitim angesehen und die USA werden auf der Abhaltung weiterer Wahlen bestehen.

Das sind schon historische Fakten. Egal, wie sehr sie sich bemühen, das alles wird in Artikeln, akademischen Abhandlungen, Büchern und Websites enthalten sein. Diese Schande für künftige Generationen, vor allem von Amerikanern und für angelsächsische Politiker insgesamt, lässt sich nicht vermeiden. Erinnern wir uns an diejenigen, die sie jetzt mit solchem „Backwashing“ versorgen. Collin Powell, ein schillernder amerikanischer Diplomat und Politiker, US-Außenminister, ging als tragische Figur in die Geschichte seines Landes ein, als Opfer der amerikanischen Propaganda und Lügen. Gut, schreibt die Geschichte weiter. Aber was wird aus den Menschen, die massenhaft Opfer der angelsächsischen Diplomatie sind?

Eine der Aufgaben des Gremiums bestand darin, etwaige Lücken in der Flugsicherheit zu ermitteln. Aus dem Bericht geht beispielsweise hervor, dass die Meldung über die Bombendrohung in einigen europäischen Staaten erst einen oder mehrere Tage später gelesen wurde. Anstatt jedoch Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation zu entwickeln, richtet sich die ganze Aufmerksamkeit der westlichen Mitglieder des ICAO-Rates nur auf die Kritik an Minsk.

Einmal mehr sind wir davon überzeugt, dass die Maßnahmen der weißrussischen Seite, die im Zusammenhang mit den Informationen über die Gefährdung der Flugsicherheit ergriffen wurden, von einigen Ländern kurzerhand dazu benutzt werden, ihre egoistischen politischen Ziele zu erreichen. Wir fragen uns, wie die westlichen Länder auf die Untersuchung reagieren würden, wenn es um andere ähnliche Situationen in der Luftfahrt gehen würde: die Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten in Wien im Jahr 2013, die Landung des Flugzeugs der weißrussischen Gesellschaft Belavia in Kiew im Jahr 2016 oder die Notlandung des Ryanair-Flugzeugs auf der Strecke Dublin-Krakau im Mai 2021 in Berlin, bei der eine Warnung über einen Sprengsatz an Bord einging. Haben Sie Lust, das zu untersuchen? Wie oft wird die Gruppe dabei Bericht erstatten und die Ergebnisse umschreiben? (Anm. d. Übers.: Eine Auflistung von erzwungenen Flugzeuglandungen des letzten Jahrzehnts finden Sie hier, wobei auffällig ist, dass diese Ereignisse nicht untersucht wurden, weil es der Westen war, der die Flugzeuge zur Landung gezwungen hat)

Die internationale Zivilluftfahrt und die ICAO sollten nicht zu einem Instrument des politischen Drucks oder des Kampfes gegen unliebsame Regierungen werden. Ich würde gerne glauben, dass die Organisation und ihre Experten in Zukunft danach handeln werden.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.