Historische Entscheidung

Russland verlässt den Europarat – Was bedeutet das?

Russland hat angekündigt, den Europarat zu verlassen. Damit dreht Russland auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Rücken zu. Was bedeutet das?

Der Europarat ist etwas anderes als der Europäische Rat der EU. Der Europarat wurde schon 1949 gegründet und er sollte sich für die Menschenrechte in Europa einsetzen. Er war als neutrale Organisation gedacht und sollte ein Gesprächsforum sein, das im Kalten Krieg gute und wichtige Dienste geleistet hat.

Mittlerweile ist der Europarat jedoch zu einem Instrument der westlichen Politik verkommen, in dem kein Dialog mehr stattfindet, sondern der von der Mehrheit seiner Mitglieder, die auch NATO-Mitglieder sind, für machtpolitische Zwecke missbraucht wird, anstatt dem Dialog zu dienen. Diese Mehrheit hat Russland nach der Ukraine-Krise 2014 das Stimmrecht entzogen und hat erst wieder eingelenkt, als Russland nach einigen Jahren mit dem Austritt gedroht hat, Details finden Sie hier.

Im Zuge der aktuellen Krise wiederholt sich das Spiel. Als vor einigen Tagen ein russischer Vertreter eine Rede gehalten hat, haben die Vertreter des Westens demonstrativ den Saal verlassen und so endgültig und offen gezeigt, dass sie in dem Gremium keinen Dialog mehr wollen.

Russland hat nun die Konsequenzen gezogen und ist aus dem Gremium ausgetreten. Kremlsprecher Peskow erklärte auf eine Frage von Journalisten, dass das den Austritt „aus allen Mechanismen“ des Europarates bedeute, einschließlich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Das russische Fernsehen hat die ersten Reaktionen in Russland nach der Entscheidung zusammengefasst und ich habe den Artikel des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau des Föderationsrates, Andrej Klischas, ist der Ansicht, dass der Austritt Russlands aus dem Europarat keine negativen Auswirkungen auf die Rechte der Russen haben wird.

Wie der Senator erläuterte, können sich russische Bürger nach Abschluss des Austrittsverfahrens nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Klischas erinnerte daran, dass der Gerichtshof in den letzten Jahren häufig politisierte Entscheidungen getroffen hat. Gleichzeitig habe er seine eigenen Befugnisse deutlich überschritten, fügte der Senator hinzu. (Anm. d. Übers.: Über Beispiele habe ich berichtet, einen Artikel finden Sie hier)

Andrej Klimow, Vorsitzender der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, erklärte seinerseits, dass das Moratorium für die Todesstrafe das gerichtsouveräne Recht Russlands sei. Es hänge nicht von der Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen ab, erklärte der Senator.

Der stellvertretende Sprecher der Duma, Peter Tolstoi, schrieb auf Telegram, dass der Europarat längst zu einem Schauplatz für „zügellose Russophobie“ geworden sei. Von einem gleichberechtigten Dialog könne in dieser „Marionettenstruktur“ nicht die Rede sein, sagt er.

„Russland passt nicht in ihr Weltbild; wir werden die westlichen Werte niemals akzeptieren. Sollen Sie sie in ihrem eigenen Saft schmoren. Ohne uns“, betonte Tolstoi.

Er erinnerte daran, dass der Westen ständig versucht, LGBT-Werte aufzuzwingen und die Institution der Familie zu zerstören. Das liege nicht im Interesse der Russischen Föderation, meint Tolstoi.

„Sie haben Russland aufgeweckt. Danke. Jetzt werden wir selbst die Dinge in Ordnung bringen, wie wir es für richtig halten“, schloss Tolstoi.

Auch Senatorin Olga Kovitidi ist überzeugt, dass die Existenz des Europarates sinnlos geworden ist, schreibt RIA Novosti.

„Jede Geduld hat ein Ende. Durch den Austritt aus dem Europarat werden wir Russlands Geld sparen und stärker werden“, sagte Kovitidi.

Nach Ansicht der Senatorin hat der Rat selbst gegen Artikel 1 der Charta der Organisation verstoßen, indem er Unerwünschten wirtschaftlich und politisch unterdrückt hat.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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