Ost-West-Konflikt

Russlands Antwort auf die Reaktion der USA zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien

Russland hat den USA seine Antwort auf die Reaktion der USA auf Russlands Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und deren Inhalt veröffentlicht. Hier finden Sie die Übersetzung.

Am 17. Dezember hat Russland den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und die Texte auch veröffentlicht, die Texte finden Sie hier. Die Kernpunkte der russischen Vorschläge waren:

  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  • Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  • Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.

Die USA und die NATO haben Wochen später geantwortet. Die USA und die NATO waren gegen eine Veröffentlichung ihrer Antworten, trotzdem hat die spanische Zeitung El Pais sie am 2. Februar veröffentlicht, die Antwort der NATO finden Sie hier, die Antwort der USA finden Sie hier.

Die USA und die NATO sind auf die Kernpunkte der russischen Forderungen nicht eingegangen und daher war es lange ungewiss, ob Russland überhaupt noch einmal antworten wird. Am 14. Februar hat der Kreml dann ein Gespräch zwischen Putin und Lawrow veröffentlicht, das eindeutig als Signal an die USA zu werten war. In dem Gespräch hat Putin Lawrow gefragt, ob es überhaupt Sinn mache, den USA zu antworten, und ob die USA die Gespräche mit ihren Antworten nur in die Länge ziehen wollen, ohne ein Ergebnis anzustreben. Lawrow antwortete, dass er als Außenminister immer davon ausgehen müsse, dass Gespräche Erfolg haben könnten. Dann teilte Lawrow Putin mit, dass sein Ministerium ein Antwort an die USA ausgearbeitet habe. Putin gab Lawrow grünes Licht, die Antwort zu übergeben. Das veröffentlichte Gespräch sollte den USA wahrscheinlich signalisieren, dass ein weiteres Herauszögern substanzieller Gespräche über die russischen Kernforderungen zu einem Abbruch der Gespräche über alle Themen bedeuten würde.

Heute, am 17. Februar hat der US-Botschafter in Moskau die russische Antwort erhalten. Das russische Außenministerium bleibt seiner Linie der maximalen Transparenz treu. Es hat zwar den Wortlaut der russischen Antwort (noch) nicht veröffentlicht, dafür aber eine so ausführliche Presseerklärung über deren Inhalt herausgegeben, dass es den genauen Wortlaut wahrscheinlich gar nicht mehr braucht.

Bevor wir zu der Übersetzung der russischen Antwort kommen, will ich noch einige Informationen zum Verständnis zur Verfügung stellen. In der Antwort ist die Rede von Abrüstungsverträgen (INF-Vertrag, NEW-START-Vertrag), weshalb ich für alle, die das Thema nicht so gut kennen, hier eine Zusammenfassung der früheren Abrüstungsverträge verlinke. Außerdem ist in der russischen Antwort von „Aegis-Ashore-Komplexen“ die Rede. Dabei handelt es sich um die Mk-41-Startrampen der sogenannten US-Raketenabwehr, die in Rumänien und Polen stationiert wurde. Diese Startrampen können auch zum Abschuss (nuklearer) Marschflugkörper genutzt werden, was aus der sogenannten Raketenabwehr ein offensives System macht, Details dazu finden Sie hier.

Nun kommen wir zur Übersetzung der russischen Pressemeldung über die russische Antwort an die USA, die ich im Anschluss kurz interpretierend zusammengefasst habe.

Beginn der Übersetzung:

Pressemitteilung

Am 17. Februar dieses Jahres wurden dem US-Botschafter Sullivan auf Einladung des russischen Außenministeriums die folgenden Reaktionen auf die zuvor eingegangene Antwort der USA auf den russischen Vertragsentwurf zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien übermittelt:

Übersicht

Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Vertragsentwurfs mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien gegeben hat. Es geht um die Ablehnung einer weiteren NATO-Erweiterung, die Rücknahme der „Bukarester Formel“ darüber, dass „die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden“, und die Absage der Einrichtung von Militärstützpunkten im Hoheitsgebiet von Staaten, die früher Teil der Sowjetunion waren und nicht Mitglieder der NATO sind, einschließlich der Nutzung ihrer Infrastruktur für militärische Aktivitäten, sowie die Rückführung der militärischen Fähigkeiten der NATO, einschließlich Angriffswaffen, und der Infrastruktur auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde. Diese Bestimmungen sind für die Russische Föderation von grundlegender Bedeutung.

Dass die russischen Vorschläge den Charakter eines Gesamtpaketes haben, wurde ignoriert, wobei bewusst „bequeme“ Themen ausgewählt und diese wiederum „verdreht“ wurden, um Vorteile für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu schaffen. Ein solcher Ansatz, sowie die damit einhergehende Rhetorik von US-Offiziellen, verstärken den begründeten Zweifel daran, dass sich Washington wirklich für eine Verbesserung der europäischen Sicherheitslage einsetzt.

Die zunehmenden militärischen Aktivitäten der USA und der NATO direkt an den Grenzen Russlands sind alarmierend, während unsere roten Linien und grundlegenden Sicherheitsinteressen, sowie Russlands souveränes Recht, sie zu verteidigen, weiterhin ignoriert werden. Die Ultimaten zum Abzug der Truppen aus bestimmten Gebieten auf russischem Territorium, begleitet von der Androhung schärferer Sanktionen, sind inakzeptabel und untergraben die Aussichten auf echte Vereinbarungen.

Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.

Über die Ukraine

Es gibt keine „russische Invasion“ in der Ukraine, wie die USA und ihre Verbündeten seit letztem Herbst auf offizieller Ebene behaupten, und daher können Behauptungen über eine „russische Verantwortung für die Eskalation“ nicht anders als der Versuch verstanden werden, Druck auszuüben und die russischen Sicherheitsgarantien zu entwerten.

Der Verweis auf die Verpflichtungen Russlands aus dem Budapester Memorandum von 1994 hat nichts mit dem internen Konflikt in der Ukraine zu tun und erstreckt sich nicht auf die Umstände, die sich aus internen Faktoren dort ergeben haben. Der Verlust der territorialen Integrität des ukrainischen Staates ist das Ergebnis innerstaatlicher Prozesse.

Auch die Vorwürfe in der amerikanischen Antwort, Russland habe die Krim „besetzt“, halten einer Überprüfung nicht stand. Im Jahr 2014 kam es in Kiew zu einem Staatsstreich, dessen Urheber mit Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten einen nationalistischen Staat schaffen wollten, der die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung, sowie anderer „nicht-titularer“ ethnischer Gruppen, verletzt. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung der Krim in dieser Situation für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat. Die Entscheidung der Menschen auf der Krim und in Sewastopol, in die Russische Föderation zurückzukehren, ist eine freie Willensbekundung in Ausübung des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts. Es wurde keine Gewalt oder Gewaltandrohung angewendet. Die Frage der Zugehörigkeit der Krim ist abgeschlossen.

Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, besteht die reale Gefahr, dass das Regime in Kiew versuchen wird, die Krim mit Gewalt „zurückzuholen“, wodurch die USA und ihre Verbündeten gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags in einen direkten bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen würden, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Die in der Antwort der USA wiederholte These, dass Russland angeblich „den Konflikt im Donbass angefeuert“ habe, ist unhaltbar. Die Ursachen dafür sind rein inner-ukrainischer Natur. Der Konflikt kann nur durch die Umsetzung des Minsker Abkommens und des Maßnahmenpakets gelöst werden, in denen deren Reihenfolge und die Verantwortung für ihre Umsetzung eindeutig festgelegt sind und die durch die Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einstimmig bestätigt wurden, auch von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. In Absatz 2 dieser Entschließung werden Kiew, Donezk und Lugansk als Parteien genannt. In keinem dieser Dokumente ist die Rede von einer Verantwortung Russlands für den Konflikt im Donbass. Russland spielt zusammen mit der OSZE die Rolle des Vermittlers im wichtigsten Verhandlungsformat – der Kontaktgruppe – und, zusammen mit Berlin und Paris, im Normandie-Format, das Empfehlungen an die Konfliktparteien formuliert und deren Umsetzung überwacht.

Um die Situation um die Ukraine zu deeskalieren, sind die folgenden Schritte entscheidend. Das sind, Kiew zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zu zwingen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, alle westlichen Berater und Ausbilder aus der Ukraine abzuziehen, den NATO-Ländern gemeinsame Übungen mit den ukrainischen Streitkräften zu verweigern und alle zuvor an Kiew gelieferten ausländischen Waffen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche mit dem französischen Präsidenten Macron am 7. Februar 2022 in Moskau betont hat, dass wir für den Dialog offen sind, und dazu aufgerufen hat, „über stabile Sicherheitsbedingungen, die für alle Teilnehmer am internationalen Leben gleich sind, nachzudenken“

Konfiguration der Kräfte

Wir stellen fest, dass die USA in ihrer Antwort auf die russischen Vorschläge darauf bestehen, dass Fortschritte bei der Verbesserung der europäischen Sicherheitslage „nur unter den Bedingungen einer Deeskalation in Bezug auf Russlands bedrohliche Aktionen gegen die Ukraine erzielt werden können“, was nach unserem Verständnis die Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen von den Grenzen zur Ukraine impliziert. Gleichzeitig sind die USA nur bereit, über „gegenseitige Verpflichtungen … zum Verzicht der ständigen Stationierung von Streitkräften mit Kampfaufgaben auf dem Territorium der Ukraine“ zu sprechen und „die Möglichkeit zu prüfen, die Frage der konventionellen Streitkräfte zu erörtern.“ Ansonsten übergeht die amerikanische Seite schweigend unsere Vorschläge, die in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 des Entwurfs des bilateralen Vertrags enthalten sind, und erklärt, dass „die derzeitige Konfiguration der US- und NATO-Streitkräfte begrenzt und verhältnismäßig ist und in vollem Einklang mit den Verpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte steht.“

Wir gehen davon aus, dass die Stationierung von Streitkräften der Russischen Föderation auf ihrem Territorium die grundlegenden Interessen der USA nicht berührt und auch nicht berühren kann. Wir möchten daran erinnern, dass sich unsere Streitkräfte nicht auf ukrainischem Gebiet befinden.

Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre militärische Infrastruktur nach Osten ausgedehnt und Kontingente in den Gebieten der neuen Mitglieder stationiert. Sie haben die Beschränkungen des KSE-Vertrags umgangen und die Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte über den Verzicht auf die „zusätzliche ständige Stationierung substanzieller Kampftruppen“ sehr großzügig ausgelegt. Die daraus resultierende Situation ist inakzeptabel. Wir bestehen auf dem Abzug aller in Zentralosteuropa, Südosteuropa und den baltischen Staaten stationierten US-Militärkräfte und Rüstungsgüter. Wir sind davon überzeugt, dass die nationalen Kapazitäten in diesen Gebieten ausreichend sind. Wir sind bereit, dieses Thema auf der Grundlage der Artikel 4 und 5 des russischen Vertragsentwurfs zu erörtern.

Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit

Wir haben in der Antwort der USA keine Anzeichen dafür gesehen, dass die amerikanische Seite den unveränderlichen Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit uneingeschränkt respektiert. Die Behauptungen des Gesamtplans, die US-Seite habe dieses Postulat berücksichtigt, stehen in direktem Widerspruch zu Washingtons mangelnder Bereitschaft, seinen kontraproduktiven und destabilisierenden Kurs aufzugeben, um sich und seinen Verbündeten auf Kosten der russischen Sicherheitsinteressen Vorteile zu verschaffen. Das ist das Ergebnis der hemmungslosen Umsetzung einer Politik der unbegrenzten geostrategischen und militärischen Entwicklung des postsowjetischen Raums durch das Nordatlantische Bündnis unter Führung der Vereinigten Staaten, einschließlich des für uns besonders sensiblen Gebiets der Ukraine. All dies findet direkt an den Grenzen Russlands statt. Auf diese Weise werden unsere roten Linien und grundlegenden Sicherheitsinteressen ignoriert und das unveräußerliche Recht Russlands, sie zu schützen, wird verweigert. Das ist für uns selbstverständlich nicht akzeptabel.

Wir erinnern auch daran, dass dieser Grundsatz in der Präambel des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen von 2011 verankert ist, auf dessen fünfjährige Verlängerung ohne jede Änderung sich die Parteien im vergangenen Februar geeinigt haben, sowie in einer ganzen Reihe grundlegender OSZE- und NATO-Russland-Dokumente, die auf höchster Ebene angenommen wurden: in der Präambel der Schlussakte von Helsinki von 1975, der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990, der NATO-Russland-Grundakte von 1997, der OSZE-Charta für europäische Sicherheit in Istanbul von 1999, der NATO-Russland-Erklärung von Rom von 2002 und der Gipfelerklärung von Astana von 2010.

Wir stellen fest, dass in der Antwort, die wir erhalten haben, das Engagement Washingtons für das Konzept der Unteilbarkeit der Sicherheit erwähnt wird. Im Text wird es jedoch auf das Recht der Staaten reduziert, „ihre Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich Bündnisverträgen, frei zu wählen oder zu ändern.“ Diese Freiheit ist nicht absolut und stellt nur die Hälfte der bekannten Formel der Europäischen Sicherheitscharta dar. Im zweiten Teil wird gefordert, bei der Ausübung dieses Rechts „…die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken.“ Wir können das Schreiben, das wir am 10. Februar dieses Jahres von der NATO erhalten haben, nicht als Antwort auf die Botschaft betrachten, die der russische Außenminister Sergej Lawrow dem US-Außenminister Blinken am 28. Januar 2022 zu diesem Thema geschickt hat. Wir haben um eine Antwort auf nationaler Ebene gebeten.

Die Politik der „offenen Tür“ der NATO

Die USA bekräftigen ihre „starke Unterstützung“ für die „Politik der offenen Tür“ der NATO. Die widerspricht jedoch grundlegenden KSZE/OSZE-Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtung, „die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken.“ Diese Politik steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Bündnisses selbst, das sich nach der NATO-Ministertagung vom 6. und 7. Juni 1991 in Kopenhagen verpflichtet hat, „die veränderte Lage in Europa nicht einseitig auszunutzen“, „die legitimen Interessen“ anderer Staaten nicht zu bedrohen und nicht deren „Isolierung“ anzustreben oder „neue Trennlinien auf dem Kontinent zu ziehen.“

Wir fordern die USA und die NATO auf, ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich Frieden und Sicherheit wieder zu erfüllen. Wir erwarten von den Mitgliedern des Bündnisses konkrete Vorschläge zu Inhalt und Form der rechtlichen Verankerung des Verzichts auf eine weitere Osterweiterung der NATO.

Der Charakter der Vorschläge als Gesamtpaket

Wir nehmen die Bereitschaft der USA zur Kenntnis, substanziell an einzelnen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Risikominderung zu arbeiten. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass eine Reihe von russischen Vorschlägen und Initiativen in diesen Bereichen, die in den letzten Jahren unterbreitet wurden, in Washington endlich als gerechtfertigt anerkannt worden sind.

Gleichzeitig machen wir die Vereinigten Staaten von Amerika erneut darauf aufmerksam, dass Russland in den von uns vorgelegten Dokumenten über Sicherheitsgarantien eine umfassende und langfristige Regelung der unannehmbaren Situation vorgeschlagen hat, die sich in der euro-atlantischen Region weiterhin entwickelt. Vor allem geht es um die Schaffung einer stabilen Grundlage für die Sicherheitsarchitektur in Form einer Vereinbarung über den Verzicht auf weitere Maßnahmen der NATO, die der Sicherheit Russlands schaden. Das bleibt für uns der unveränderte Imperativ. Ohne eine solche solide Grundlage wären miteinander verknüpfte Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und militärischen Risikominderung, die eine Begrenzung und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten in bestimmten Bereichen ermöglichen, selbst wenn sie vereinbart werden könnten, langfristig nicht tragfähig.

Die russischen Vorschläge sind daher ein Gesamtpaket und sollten als Ganzes betrachtet werden, ohne einzelne Komponenten herauszunehmen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf das Fehlen einer konstruktiven Antwort Washingtons und Brüssels auf die wesentlichen Elemente der russischen Initiative hinweisen, die wir klar bezeichnet haben. Was die Fragen der Rüstungskontrolle betrifft, so betrachten wir sie ausschließlich im allgemeinen Kontext eines umfassenden, pauschalen Ansatzes zur Lösung des Problems der Sicherheitsgarantien.

„Post-START“ und die „Angleichung der Sicherheit“

Die Vereinigten Staaten schlagen vor, „unverzüglich“ in einen Strategischen Stabilitätsdialog einzutreten, um „Folgemassnahmen zum NEW-START-Vertrag“ zu entwickeln. Damit versuchen die Vereinigten Staaten jedoch, sich auf einen mit uns nicht abgestimmten Ansatz zu fixieren, indem sie sich ausschließlich auf Atomwaffen konzentrieren, ohne zu berücksichtigen, ob diese oder jene Mittel eine direkte Bedrohung für das Staatsgebiet der anderen Seite darstellen können. Diese einseitige Sichtweise steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die auf dem amerikanisch-russischen Gipfeltreffen am 16. Juni 2021 in Genf hinsichtlich des integrierten Charakters des Strategischen Dialogs getroffen wurden, der die Grundlage für künftige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Risikominderung bilden soll.

Russland setzt sich weiterhin für einen integrierten Ansatz in strategischen Fragen ein. Wir schlagen vor, gemeinsam eine neue „Angleichung der Sicherheit“ zu entwickeln.

Die Elemente unseres vorgeschlagenen Konzepts, die nach wie vor relevant geblieben sind, wurden den Vereinigten Staaten mitgeteilt, unter anderem während der Sitzungen zum Strategischen Dialog und in dem Arbeitspapier zu seinem Inhalt, das wir am 17. Dezember 2021 übergeben haben.

Stationierung von Kernwaffen außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets

In ihrem Dokument sind die Vereinigten Staaten auf ein Element des „Paketes“ unserer Vorschläge nicht eingegangen – den Rückzug der außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets stationierten Kernwaffen und die Verweigerung ihrer weiteren Stationierung außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets – und haben sich darauf beschränkt, die Notwendigkeit zu erwähnen, die Frage der nicht-strategischen Kernwaffen im Rahmen des Strategischen Dialogs ohne Rücksicht auf ihre Stationierung oder andere Faktoren, die die Sicherheit der Parteien betreffen, zu behandeln.

Wir möchten klarstellen, dass es in unseren Vorschlägen um die Lösung des Problems geht, dass sich auf dem Territorium bestimmter Nichtkernwaffenstaaten der NATO – unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages – amerikanische Kernwaffen befinden, die in der Lage sind, Ziele auf russischem Territorium zu treffen. Dazu gehört auch die Beseitigung der Infrastruktur für die schnelle Stationierung solcher Waffen in Europa sowie die Beendigung der NATO-Praxis von Schulungen und Übungen, bei denen nicht-nukleare NATO-Mitgliedstaaten in den Einsatz dieser Waffen einbezogen werden. Ohne die Beseitigung dieses Störfaktors ist eine Diskussion über nicht-strategische Kernwaffen unmöglich.

Landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen

Wir betrachten diese Frage als eine der Prioritäten des amerikanisch-russischen Dialogs über strategische Stabilität. Wir sind der Meinung, dass diese Waffenkategorie ein notwendiger Bestandteil der neuen „Angleichung der Sicherheit“ ist, die Russland und die Vereinigten Staaten gemeinsam ausarbeiten sollten.

Wir gehen weiterhin von der Relevanz der russischen „Post-INF“-Initiativen aus, die auf der Idee eines gegenseitigen verifizierbaren Moratoriums für die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa beruhen. Wir sind grundsätzlich offen für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie diese Idee in die Praxis umgesetzt werden kann. Gleichzeitig stellen wir fest, dass in Washington nach wie vor Unklarheit über die grundlegenden Parameter möglicher Rüstungskontrollmaßnahmen herrscht, vor allem über deren Umfang, der für alle nuklearen und nicht-nuklearen Waffen mit entsprechender Reichweite gelten sollte.

Es wurde festgestellt, dass sich die USA auf den russischen Ansatz stützen, der eine gegenseitige Lösung der gegenseitigen Bedenken im Rahmen des früheren INF-Vertrags vorsieht. Die von amerikanischer Seite vorgeschlagene Option, unsere Idee gegenseitiger Überprüfungsmaßnahmen in Bezug auf die Aegis-Ashore-Komplexe in Rumänien und Polen, sowie einige Einrichtungen im europäischen Teil des russischen Hoheitsgebiets weiterzuentwickeln, kann in Zukunft aufgegriffen werden.

Wie in der Erklärung des russischen Präsidenten Putin vom 26. Oktober 2020 hervorgehoben und der amerikanischen Seite in der Folge wiederholt mitgeteilt wurde, könnten mögliche Transparenzmaßnahmen für die russischen Einrichtungen, die zu vereinbaren sind, die Überwachung der Abwesenheit der russischen 9M729-Raketen dort umfassen. Zur Erinnerung: Dieser Schritt ist ein Zeichen des guten Willens, da die Eigenschaften der 9M729-Rakete in keiner Weise den Anforderungen des früheren INF-Vertrags widersprechen und die USA nie Beweise für die Behauptungen gegen Russland vorgelegt haben. Gleichzeitig hat die US-Seite die freiwillige Vorführung der Struktur und der technischen Merkmale des Flugkörpers 9M729 und seiner Trägerrakete, die wir während der Geltungsdauer dieses Vertrags am 23. Januar 2019 organisiert haben, ignoriert.

Schwere Bomber und Überwasser-Kriegsschiffe

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die amerikanische Seite die russische Idee zusätzlicher Maßnahmen zur Risikominderung in Bezug auf die Flüge schwerer Bomber in der Nähe der nationalen Grenzen der Parteien zur Kenntnis genommen hat. Wir sehen Gesprächsbedarf und das Potenzial für für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen. Wir erinnern an ein ebenso wichtiges Element unseres „Gesamtpakets“ in Bezug auf eine ähnliche Herangehensweise bei Kriegsschiffen, mit denen ebenfalls ernste Risiken verbunden sind.

Militärische Übungen und Manöver

Die Vereinigten Staaten haben nicht auf die in Artikel 4 Absatz 2 des russischen Vertragsentwurfs enthaltenen Vorschläge reagiert. Die amerikanische Seite scheint davon auszugehen, dass militärische Spannungen durch mehr Transparenz und zusätzliche Maßnahmen zur Risikominderung im Einklang mit westlichen Vorschlägen zur Modernisierung des Wiener Dokuments abgebaut werden können.

Wir halten diesen Ansatz, der darauf abzielt, die Aktivitäten der Streitkräfte der Russischen Föderation „ins rechte Licht zu rücken“, für unrealistisch und einseitig. Die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen im Rahmen des Wiener Dokuments von 2011 sind der aktuellen Situation angemessen. Um Diskussionen über seine Aktualisierunng zu beginnen, müssen die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein. Zu diesem Zweck sollten die USA und ihre Verbündeten die Politik der „Eindämmung“ Russlands aufgeben und konkrete praktische Maßnahmen zur Deeskalation der politisch-militärischen Lage ergreifen, auch im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 unseres Vertragsentwurfs.

Was die Verhinderung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum betrifft, so begrüßen wir die Bereitschaft der USA, in dieser Frage Konsultationen aufzunehmen. Diese Arbeit kann jedoch die Lösung der von Russland aufgeworfenen Kernprobleme nicht ersetzen.

Ende der Übersetzung

Fazit

Man kann die russische Antwort kurz zusammenfassen: Auf Rosinenpickerei lassen sich die Russen nicht ein, sie wollen alle Themen im Zusammenhang besprechen und die Verhandlungen nicht in Themenbereiche aufsplitten, wie der Westen es offensichtlich wollte. Der Trick des Westens war allzu durchsichtig, denn man hat den Russen einige Brocken hingeworfen, die den Russen wichtig sind und die sie schon lange fordern (z. B. Verbot von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa), wollte aber gleichzeitig andere Themen (z. B. NATO-Erweiterung) ausklammern.

Das hat Russland zurückgewiesen, es will eine umfassende Lösung für die Sicherheit in Europa und rückt von seinen Maximalforderungen keinen Schritt ab. Russland weist sogar die angebotenen Gespräche über Einzelthemen zu Gunsten einer Gesamtlösung zurück.

Damit sind wir wieder da, wo wir im Dezember schon waren, als Russland seine Vorschläge unterbreitet und veröffentlicht hat. Die Frage ist und bleibt damit, ob die USA an Sicherheit in Europa interessiert sind, oder ob es ihnen weiterhin nur um die Ausdehnung ihres Machtbereiches geht.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Antworten

  1. Die Globalisten können es sich nicht leisten keine Klarheit über die stärkste militärische Macht zu haben, weil als Globalist brauchen sie genau dessen Sicherung, weil ihnen sonst das Zusammengeraffte von einer stärkeren militärischen Macht wieder streitig gemacht werden könnte.

    Selbst wenn Russland also absolut keinen Krieg will, es gibt eine finanzielle Macht, die meint diese Entscheidungsschlacht herbeiführen zu müssen. Das die nicht nachgeben wird, wird mittlerweile auch die russische Führung begriffen haben.

    Die Hierarchien sind in allen Ländern durch die Coronamaßnahmen ebenfalls wieder militärisch steil vorbereitet, also Kriegsvorbereitet. Dazu kommt, dass diese Leute über eine nahezu unbegrenzte Geldmittel Erzeugung verfügen, und die Taschen über die Corona Sonderziehungsrechte gerade prall gefüllt sind.

    Russland wird sich also aus seiner Sicht überlegen müssen, wie lange es sich eine defensive Haltung leisten kann, ohne in die Schwäche zu geraten. Derzeit ist es militärisch stark. Wahrscheinlich sogar stärker als die USA. Bleibt es weiter in der Defensive, ermöglicht dies dem Westen aufzurüsten. Allein von der Wirtschaftsleistung her wird es einen Rüstungswettlauf mit einer Allianz aus USA und Europa nicht mithalten können.

    Globalisten brauchen einfach die Klarheit darüber wer militärisch in der Welt das Sagen hat. Also sie werden auf Teufel komm raus in diese Auseinandersetzung investieren müssen, so sie die Kontrolle behalten wollen. Eine nahezu unbegrenzte Geldschöpfungsmöglichkeit gepaart mit dem unbedingten Willen den Hahnenkampf stattfinden zu lassen, lassen Russland nicht viel Wahl. Es kann kämpfen, oder sich unterwerfen und den Globalisten die Rechte über die Rohstoffe Russlands überlassen.

    Letzteres dürfte allein aus Gründen des Egos der russischen Oligarchen keine wirkliche Option sein, die ihrerseits im Inneren Druck aufbauen werden. Russland wird sich dem Kampf also stellen müssen. Ist es für Russland nun besser sich jetzt auf einen Kampf einzulassen, wo es militärisch recht gut ausgerüstet, oder wenn es sich noch über Jahre defensiv verhält, während der Westen mittels des unbegrenzten Geldschöpfungsmechanismus weiter aufrüstet?

    Was wird das amerikanische Militär tun, wenn die Globalisten ihr Ziel erreicht haben, und Russland in den Krieg gezwungen hat? Wird es sich Russland entgegenstellen, um Europa zu schützen, oder wird es sich dann zurückziehen und sich Russland und Europa erst mal aneinander abkämpfen zu lassen, um dann, wenn Russland sich die ersten Blessuren eingefangen hat frisch wieder einzugreifen, sodass die Chancen recht gut stehen, am Ende wieder als Sieger dazustehen, wie schon im 2. Weltkrieg?

    Russland wird am 3.Weltkrieg ungefähr so schuldig sein, wie Deutschland am 2.Weltkrieg. Es war und ist immer das Geld und der damit verbundene Machtanspruch der Reichen die in diese Kriege zwingen.

    Lieber Herr Röper, ich denke sie sehen in Russland nur die friedlichen Absichten, nicht aber die Notwendigkeiten in die Russland hineingepresst wird, weil es sich unter Putin wieder stark und unabhängig gemacht hat. Es hat sich zum Rivalen entwickelt und wird sich dem Kampf mit dem Platzhirschen nicht entziehen können, so es sich nicht unterwerfen will.

    Und sind wir mal ehrlich, natürlich tritt Russland nach außen friedlich auf, und gegen den Herrschaftsanspruch der Globalisten unter Zurhandhabe der USA ist es das auch, aber in seinem Machtgebiet, also Russland selbst, teilt die Regierung ihre Macht auch nicht mit seinen Mitmenschen, sondern tritt als Herrscher auf, der auf seine Dominanz besteht, demgegenüber man als Russe unterwerfungs- und tributpflichtig ist.

    Die eigentliche Problematik hat ihre Wurzel also ganz woanders, liegt also eher in der Entwicklungsstufe des allgemeinen Menschsein begründet, das noch immer in den Wirrungen des Materialismus gefangen ist, über den es Macht ausüben will. Es sieht so aus, also bräuchte es die Läuterung der 3.Katastrophe um dann vielleicht von den Herrschaftssystemen, einem Relikt aus dem Tierdasein endlich abzulassen. Alphatiere sind eben keine Alphamenschen, da fehlt schon noch etwas entscheidendes.

    1. So, so, Russland werde also am 3.Weltkrieg ungefähr so schuldig sein, wie es Deutschland am 2.Weltkrieg war…
      Wie dürfen wir das jetzt verstehen? Als so eine Art hintersinniges „Withewashing“ der alles in allem recht gut belegten Zivilisationsanstrengungen und Zivilisierungsvorhaben einiger „Dichter und Denker“?

      1. @Humml
        Sie dürfen das natürlich so verstehen wie sie das verstehen wollen.

        Gemeint ist, daß jegliches Herrschaftssystem, welches sich auf ein Schuldzuweisungssystem aufbaut, also Gesetze erlässt, die unerwünschte Verhaltensweisen, wie Raub, Mord, Vergewaltigung, etc., aufgrund von sogenannten Zivilisatorischen Ansprüchen verhindert, anstatt die dahinter stehende Problematik zu lösen, oder eben im Leben zu ertragen, sich nicht wundern muss, wenn das Verhinderte zu Zeiten dann wieder ausbricht, weil sich Leben eben nicht auf Dauer verhindern lässt, sondern es lediglich auf Zeit verdrängt werden kann. Das Aufbrechen des zivilisatorischen Gewandes nennt man dann Krieg.

        1. Ich glaube nicht, daß wir die von Ihnen genannten Delikte „im Leben ertragen“ sollten, auch wenn wir „die dahinter stehende Problematik“ (vermutlich) nie völlig lösen werden – ganz abgesehen davon, daß wir das gar nicht ertragen könnten.
          Daß wir dafür heute eine vielfach differenziertere Herangehensweise entwickelt haben, als das in vergangenen Zeiten der Fall war, die selbstverständlich nicht in jedem Falle und für jedermann zu befriedigenden Ergebnissen führt – nennt man „Zivilisation“.

          Und selbst wenn es richtig sein sollte, daß der Krieg zur Lösung tatsächlicher oder vermeintlicher Konflikt zwischen organisierten“Zivilisationen“ dazu gehöre, quasi unvermeidlich sei, so heißt das nicht, daß wir uns damit abfinden sollten – vor allem nicht in der Weise, daß die Schuldfrage überhaupt nicht mehr gestellt wird.
          Denn letztendlich werden Kriege immer noch von Menschen angezettelt, und auch die Art und Weise, wie sie geführt, und welche und wessen Ziele damit verfolgt werden, bestimmen Menschen.

          Eine völlig andere Frage ist, wie Menschen einem ganzen Volk quasi den Kopf verdrehen können. Diese Frage kann der Liberalismus infolge des ihm zu Grunde liegenden Menschenbildes naturgemäß nicht vernünftig beantworten, und er ist vor allem deshalb so erfolgreich, weil er unserer Vorstellung von uns selbst, als Individuum, hervorragend bedient – jedoch das ist von Fall zu Fall eben nur eine gute, vertretbare und ggf. auch notwendige Näherungslösung – letzteres vor allem, um „Verantwortlichkeit“ überhaupt bestimmen zu können.

          Und ein Problem von Demokratie ist quasi die Streuung derselben – und in den letzten Jahrzehnte im Zuge der Privatisierung des Staates – deren Auslagerung auf privatrechtliche Institutionen, die diesbezüglich überhaupt nicht mehr greifbar sind.

          Die kommen als „Organisationen der Zivilgesellschaft“ daher, suggerieren also ein „Von Unten, Von Uns Allen“, gar noch zur „Kontrolle des demokratischen Staates“ – werden aber oft von privaten Einzelinteressen beherrscht, und die „Einzelnen“ und deren „Interessen“ kennen wir nicht so genau, aber letztere werden uns als „die unsrigen“ vermittelt.
          Während wir jedoch den Staat, jedenfalls den demokratischen, immer noch oder zumindest theoretisch mehr oder weniger beeinflussen können, ist unser Einfluß auf solche Organisationen praktisch Null – daher ist es auch sehr bequem für den Staat, diesen Organisationen Teile des Regierungsgeschäftes zu überlassen, selbst wenn deren Tun nur in einer ideologischen Vorbereitung oder Begleitung besteht.

          (In Europa kommt die Delegierung von Verantwortlichkeit auf die höhere Ebene der EU-Administration, mittels eines entsprechenden Regelwerkes und dem EuGH als Auslegungs- und Ausgestaltungsinstitution desselben, hinzu – läuft praktisch parallel.)

          Das wirklich interessanteste Phänomen, daß wir derzeitig verfolgen können, ist, daß die gleichen Leute, die, im guter alter Geist eines Kolonialherren, nicht müde werden, der Welt im Allgemeinen und dem „Untermenschen“ im Besonderen „Kultur“ beibringen zu wollen – heute in Gestalt von „Demokratie“ – dieselbe im eigenen Herrschaftsgebiet praktisch der Zerstören anheim fallen lassen.

          Und da sind solche Sprüche, wie in etwa, „wir haben nun einmal so etwas wie Herrschaft, und es ist da völlig egal, wie die aussieht, die ist doch überall gleich“, wenig hilfreich, weil damit ziemlich genau dieser oben dargestellte Prozeß, gefüttert wird – zumal sich die alternativen Vorstellung im günstigsten Falle auf den Niveau von Politlyrik bewegen.

          1. @Humml
            Ich denke nicht, dass wir da so weit auseinender sind. Lediglich dabei, dass auch ich denke, im Grunde sind alle Herrschaftssysteme im wesentlichen gleich ungeeignet, da sind wir wohl verschieden. Ich glaube nicht, dass es auch nur ein Herrschaftssystem geben kann, was für den Menschen tauglich wäre, weil jedes Herrschaftssystem eben das Aufeinanderhören auf ein, die Untertanen müssen auf den Herrscher hören, reduziert ist, folglich lehne ich jegliche Herrschaftssysteme ab. Die unterschiedlichen Herrschaftssysteme unterscheiden sich da nur im Detail, und die Details werden durch die jeweilige Subjektivität des Herrschers bestimmt.

            Ich glaube da eher an die Kooperation, und Kooperation ist nicht, wenn die eine Seite sagt, du musst mit mir kooperieren und der Untergebene muss das dann so tun. Kooperation geschieht auf Augenhöhe und ist keine Einbahnstraße. Ein Hirn funktioniert in einem Organismus auch nicht nur als Befehlsgeber, sondern als Koordinator zwischen allen Beteiligten. Ein Hirn richtet sich auch nicht nach Mehrheiten, sondern nach Bedürfnissen im Verhältnis zu Situation abwägend. Ein Hirn ist auch nicht der Chef vom Organismus, sondern ein Organismus hält sich ab einer gewissen Komplexheit ein koordinierendes Gehirn, eben weil die Regeln von unterschiedlichen Organen in komlexeren Lebewesen, eben so unterschiedlich sind, dass sie nicht mit einem gemeinsamen Regelwerk gesteuert werden können.

            Ein Magen braucht einen hohen Säuregehalt, die Magenschleimhaut einen Basischen, die Lungen bauchen wieder ein anders Regelwerk, etc. etc. Dass heißt, wenn ein Hirn nicht nach individueller Bedürftigkeit unterscheiden würde, dann würden wir keinen Tag überleben. Wenn wir innwendig schon nicht nach ein und demselben Regelwerk funktionieren, wieso glaubt man, dass das Äußere Regelwerk von unterschiedlichen Individuen mit ein und dem gleichen Regelwerk gut funktionieren kann?

            Regeln sind also nicht unbedingt schlecht, und vielleicht gibt es sogar eine Handvoll gemeinsamer Regeln, die wirklich für alle wohltuend sind, aber im Grunde bleibt einem Individuum nichts anderes übrig als die Regeln des Anderen mit den eigenen Regeln abzugleichen. Ein Staat mit Allgemeinregeln für alle ist für einen Ameisenhaufen, oder sonstigen Insekten gut, weil die von ihrer Natur aus in Staaten leben. Für Menschen dürfte das am Thema vorbei gehen.

            Natürlich ist der neu aufkommende Faschismus, also wenn Großkapital und Staat gemeinsame Sache gegen den Bürger machen noch schlimmer, wie der Staat alleine, aber ein Zurücksehen zu der Staatlichkeit dürfte keine wirkliche Lösung des Problems für das Zusammenleben von Individuen bringen. Denn auch Staaten sind Konstrukte die versuchen immer mehr Menschen unter ein und das selbe Regelwerk zu bekommen, um mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand, gleichzeitig den größten Einfluss auf sie zu haben. Der nun hinzugekommene Privatismus will diese Rationalisierung lediglich noch effektiver machen. Und da die Privatkonzerne sich mit Rationalisierung nun mal wesentlich besser auskennen, haben sie damit auch Erfolg.

            Nur haben Beide wenig Interesse am Wohl der in ihm lebenden Individuen, sondern eher an ihrem Nutzen, sodass diese Nutzmenschhaltung die weitestgehende Aufgabe des individuellen, des Individuums bedingt, und damit seine Degenerierung wegen Artungerechter Haltung hervorrufen wird, indem es den Nutzmenschen auf die Ebene eines sozialen Wohlstandstieres zurückbefördern wird.

    2. „……, aber in seinem Machtgebiet, also Russland selbst, teilt die Regierung ihre Macht auch nicht mit seinen Mitmenschen, sondern tritt als Herrscher auf, der auf seine Dominanz besteht, demgegenüber man als Russe unterwerfungs- und tributpflichtig ist. “

      In welchem Land der Erde ist das anders?
      Um ein Mindestmaß an Ordnung zu erhalten, bedarf es klarer Regeln, welche auch durchgesetzt werden müssen.
      Das ist in Russland genauso, wie im Rest der Welt.
      Nur weil die Medien unisono permanent mit dem Finger auf Russland, oder China zeigen, heißt das nicht, daß es bei uns anders wäre! Es ist nur befriedigender über den Schmutz bei anderen zu lesen. Dann braucht man nicht über die Berge von Dreck nachzudenken, die sich im eigenen Hof angesammelt haben!
      Wie steht es denn um die Demokratie in Deutschland?
      Darf der Deutsche jemanden zum Minister wählen?
      Darf der Deutsche seinen Kanzler wählen?
      Darf der deutsche seinen Bundespräsidenten wählen?
      NEIN!
      Der Deutsche geht eine Partei wählen, deren Parteiprogramm er nicht einmal richtig kennt. Braucht er auch nicht, da die Parteien sich nach der Wahl ohnehin nicht daran halten!
      Bei uns wird der Scheiß nur anders verpackt und benannt.
      Demokratie gibt es nur in den eigenen 4 Wänden – außer, die Frau hat das Sagen!

      1. @Skepsis
        „Um ein Mindestmaß an Ordnung zu erhalten, bedarf es klarer Regeln, welche auch durchgesetzt werden müssen.“

        Nein, das ist nicht die einzige Möglichkeit, aber wenn man es so macht, dann ist der Preis für diese durch Regeln erzwungene Friedenszeit der Krieg.

        Schauen sie sich die Natur an. All die negativen Dinge, die wir über ein von Menschen gemachtes Ordnungssystem verdrängen, finden da statt. Raub, Mord, Vergewaltigung,…, nichts davon wird mittels einem Zivilisationsanspruch „das darf man nicht“, verdrängt. Besteht die Natur deshalb nun nur aus Raub, Mord und Vergewaltigungen? Nein, selbst ohne künstliches Ordnungssystem, sind das Ausnahmen.

        Wenn die Katzen sich dazu entschlössen nach zivilisatorisch selbst geschaffenen Regeln zu leben, die ungewollte Verhaltensformen ausschließen würden, dann hätten die zu Zeiten auch Krieg, weil das auf diese Weise Verdrängte, sich doch irgendwann Bahn bricht, und dieses sich Bahn brechen des Verdrängten nennt man dann Krieg.

        Die Natur hat deshalb keine Kriege, nur temporäre Auseinandersetzung gegeneinander, weil sie nicht kollektiv verdrängt.

        Man denkt leicht, dass man, wenn man zivilisatorische Regeln macht, damit das ungewollte wegmacht, aber das ist nicht so, man verdrängt es nur. Die Problematik beim Verdrängen ist jedoch, dass das was man verdrängt, während des Verdrängtseins noch wächst, sodass der Verdrängungsmechanismus, also das erzeugen von Regeln, das Übel, welches man zu verdrängen suchte, dadurch in Wirklichkeit sogar noch vergrößert.

        Nun hatten wir durch die Regeln einige Jahrzehnte Frieden. Jetzt kommt die Rechnung des durch das Regeln Verdrängten. Der Krieg.

        Wenn man zählen würde, wieviel Leid man durch Menschgemachte Regeln verhindert hätte und sie gegen die aufwiegen würde, wieviel dann im Krieg wieder erzeugt werden, dann würde man feststellen, daß man mit diesen Menschenregeln das Leid vergrößert.

        Jetzt hört man überall. Wo kommt nur der ganze Hass her? Der kommt vom Verdrängten. Und jetzt möchte man neue Regeln machen, die den Hass verbieten. Das wird nicht funktionieren, sondern es wird ihn nur vergrößern.

        Der Mensch täte besser daran, sich zur Natur zählend zu sehen, die sich nur den Gesetzen der Wirklichkeit unterwirft, anstatt sich über der Natur wähnend, selbst Gesetze zu machen, die ihm nicht entsprechen, und weil sie ihm nicht entsprechen, zu Zeiten durchbrochen werden müssen, was man dann Krieg nennt.

        1. Werter Argonautiker,

          ehrlich gesagt kann ich Ihren Vergleich Zivilisation vs. Natur nicht nachvollziehen.

          Raub, Mord und Vergewaltigung sind Ausnahmeerscheinungen?
          Letzteres mag vielleicht noch sein, aber sobald ein Tierchen ein anderes tötet, um es zu fressen, sind wir doch bei Mord oder? Das ist in der Natur wohl kaum eine Ausnahmeerscheinung, schon gar keine temporäre.

          Daher finde ich den Vergleich schwer hinkend. Die Natur hat ihre Regeln und der Mensch ist ein Teil der Natur. Aber für das (gute) menschliche Zusammenleben braucht es eine Ethik, eben Grundsätze, Verhaltensregeln, etc. Und dann wird es trotzdem immer welche geben, die sich nicht daran halten. Daraus ergeben sich automatisch die Fragen, wer stellt die Regeln auf und wer setzt sie durch?

          Die Natur bietet dafür keine Vorbilder. Zwar gibt es auch hier regelbasierte Systeme oder Phänomene die menschenähnliche Elemente zeigen (z.B. staatenbildende Insekten), aber diese basieren auf genetischen und anderen Prinzipien, die auf die menschliche Gesellschaft nicht übertragbar sind, oder zumindest kein befriedigendes System ergeben würden.

          Letztlich sind doch alle heutigen menschlichen Herrschaftsgebiete Formen von organisierter Menschenhaltung zum Zwecke der Profitgenerierung und Machtausübung. Manche davon sind menschenfreundlicher, viele weniger. In jedem Herrschaftsgebiet gibt es eine abgestufte Hierarchie, oben die Eliten, die die Regeln bestimmen und unten die Mehrheit, die von den Eliten ausgebeutet und gelenkt wird. Wobei die Eliten dabei einen wesentlich größeren Teil vom Kuchen abgreifen. Die Ausnahmen dazu, wo es vielleicht anders läuft, sind eine verschwindend geringe Zahl an Naturvölkern, die aber ständig unter der Bedrohung der „zivilisierten Staaten“ stehen und bestenfalls als Nischenphänomen gelten können. Deren Lebensweise mag durchaus als naturnaher und menschenfreundlicher gelten, das nützt aber wenig, wenn man sich gegenüber der „zivilisierten“ Konkurrenz nicht behaupten kann und schlimmstenfalls beseitigt wird. Beispiele gibt es genug.

          Wenn sich zwei oder mehr dieser Herrschaftsgebiete mit Gewalt begegnen, um der Gegenpartei die eigenen Interessen aufzuzwingen (oder sich gegen den Übergriff zu wehren), nennt man das Krieg. Aber die meiste Gewalt findet im eigenen Herrschaftsgebiet statt, wo die Eliten alle anderen unter ihre Knute zwingen. Man spricht von systemischer Gewalt, die zwar meist weniger blutig, weniger offen und breitflächig agiert, aber unwesentlich weniger unmenschlich und grausam ist. Wenn eine Regierung einen False-Flag-Terror-Aktion inszeniert, bei der unschuldige Menschen sterben, um die Bevölkerung zu ängstigen und mit einem Lügennarrativ in eine bestimmte Richtung zu lenken, ist das dann nicht auch Krieg, nur gegen das eigene Volk? Oder wenn Menschen gegen Regierungsmaßnahmen protestieren, weil sie gegen die etablierten Regeln der eigenen Gesetzgebung verstoßen, und dann von der Polizei zusammengeprügelt werden?
          Wie oft haben wir das in den letzten Jahren gesehen? Ist das nicht auch alles schon Krieg? Oder müssen unbedingt Panzer rollen und Bomben fallen?
          Und spätestens in der Plandemie haben wir den Rubikon zur global organisierten und systemischen Barbarei überschritten.

          Aber das alles liegt doch nicht an dem Umstand dass es Regeln gibt. Sondern daran, dass die aktuellen Regeln ungerecht sind, oder zumindest von großen Gruppen als ungerecht empfunden werden, und dass – überdies – die „Herausgeber“ der Regeln sich selbst nicht an ihre eigenen Regeln halten.
          Und damit offenbart sich die Barbarei hinter dem System: eine Elite, die über dem Gesetz steht und sich alles erlaubt, während sie die Freiheiten der Untertanen immer mehr einschränkt. Es steht groß und breit „Zivilisation“ drauf, aber es steckt dann deutlich weniger Zivilisation drin.

          1. @Mohnhoff
            Also wenn ein Tier ein anderes frisst, ist das kein Mord. Ich gebe ihnen zwar recht, Vergleiche hinken meist, aber dabei hinkt nur wenig, denn das Fressen des Anderen gehört zum Lebenserhalt. Wäre es nicht so, wären wir alle Mörder, ob zivilisiert oder nicht, weil es ohne nicht geht. Das bekäme auch keine Ethik der Welt hin, denn auch Samen, Früchte Gemüse etc. tötet man, wenn man sie isst, nur ist das eben alles kein Mord.

            Auch zu Ihnen mag ich sagen, wenn ich Ihren Kommentar lese, denke ich nicht, daß wir da jetzt so weit auseinander liegen. Ich schrieb es schon an @Humml, Regeln sind nicht grundsätzlich schlecht, so sie von jedem selbst definiert werden dürfen und gleichberechtigten Rang haben, weil sie sich eben dann auch am eigenen Leben orientieren, und Gemeinschaftsregeln eben auch durch Alle definiert werden und nicht nur von oben herab. Nur ist das in keinem Staat der Erde so.

            Allerdings sind Regeln eben Regeln, und keine Gesetze. Deswegen gab es auch mal die 10 Gebote, und nicht die 10 Verbote. Gebote sind Regeln, Verbote sind Gesetze. Gesetze bestehen aus sich, sie sind nicht Menschengemacht. Wenn Regeln aber trotzdem Gesetzeskraft angedichtet werden, um Menschen steuern zu können, dann funktionieren sie Verdrängend, und das Verdrängte muss sich irgendwann lösen, weil ungelebtes nun mal nicht einfach so verschwindet, nur weil man es verboten hat.

            Wenn das Verdrängen durch von oben auferlegte Regeln nun über lange Zeiträume kollektiv geschieht, habe ich das Ausbrechen des Verdrängten als das ausbrechen des Krieges bezeichnet. Ich denke, das ist auch so. Das ist auch die Basis warum die Bevölkerung die durch die Gesetze der Herrscher zum Verdrängen gezwungen wurden, so leicht in Kriege gegen andere Völker manipuliert werden können. Die, die sie zum Verdrängen nötigten, versuchen das Aufbrechen des Verdrängten und damit dem aufkeimenden möglichen Bürgerkrieg, bei dem auch sie das Leben verlieren könnten, von sich ab, auf andere Staaten zu lenken. Prinzip Sündenbock, so wie man das gerade mit Rußland zu tun versucht.

            Also ich bin da ganz bei Ihnen, Ethik ist etwas sehr wichtiges, nur entsteht Ethik eben aus dem Verhältnis von Allen zum Ganzen. Es ist unsinnig was da derzeit mittels eines sogenannten Ethikrates als Ethik dargestellt wird. Ethik ist kein von wenigen diktierter Verhaltenskodex, sondern ein Verhaltenskodex dem sich alle freiwillig aus Einsicht unterstellen um dem Ganzen gerecht zu werden.

            Der Vergleich zur Natur sollte nur darstellen, daß obwohl die Tiere keine Gesetze machen, deren Leben eben recht friedlich abläuft, womit nicht gesagt werden soll, daß es nur friedlich zugeht. Revierkämpfe, Fresskämpfe, Rivalitätskämpfe,… alles da, aber Kriege haben die nicht. Und ob die Gesetze die man als Mensch meint zur Eindämmung von Ungerechtigkeiten machen zu müssen, nun so viel Leid verhindern, wie dann im Krieg wieder verzigfacht begangen werden, das wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

  2. Internationale Presseschau gibt die Lage richtig wieder: Russland habe die Choreografie vollständig in seiner Hand! „Es eskaliert und deeskaliert.“ Noch 1990/91 hatten wieder andere die Choreo völlig in der Hand. Wie konnte das jetzt geschehen? (weil anders sein) „Wie kann man Selbstverständnis ‚der Verbündeten‘ nur so vor den Kopf stoßen?“ – USA könnten da nur eine unbefriedigende Antwort finden, die da lautet: „Crisis? What crisis?“ – was eine jämmerliche Lage. Und ist die nicht schon belämmert genug, auch noch das: „Der graue Nebel mag es nicht verheimlichen: Drüben vom Fluss wartet schon Charon, der Fährmann. Kommt er rüber?“

  3. Zitat: „Am 17. Februar dieses Jahres wurden dem russischen Botschafter Sullivan auf Einladung des russischen Außenministeriums“

    Ich halte die Formulierung ‚Am 17. Februar dieses Jahres wurden dem US-amerikanischen Botschafter Sullivan auf Einladung des russischen Außenministeriums‘ für korrekt.

  4. Die NATO hat sich überlebt. Viele Mitglieder können und wollen die horrenden Beiträge nicht mehr zahlen, was besonders den MIK der USA hart trifft. Und wenn die Alten nicht mehr wollen, müssen Neue ran! So z.B. die Ukraine. Die hat zwar nichts, außer Goldene Böden, aber he – wenn die dann an die Amerikaner überschrieben sind, ist das auch ok. Andere Länder können auch nicht zahlen. Dafür bekommen die Amis dann aber die Bodenschätze. Man wird sich schon einig. Und so geht es tagein, tagaus.
    Ich frag mich bei dem Ganzen bloß: Was wollen die Amis am Ende nur mit dem ganzen radioaktiv verseuchten Zeug anfangen, wenn bald ihr ganzer Plan nach hinten los geht?

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