Kriegsgefahr

Russlands erste Reaktion auf die amerikanische Antwort über Sicherheitsgarantien

In Russland gibt es erste Reaktionen auf die amerikanische Antwort auf die russische Initiative über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Kurz zusammengefasst lauten sie: "Die USA haben auf die wichtigste Frage Russlands nicht geantwortet"

Die USA haben Russland am 26. Januar ihre schriftliche Antwort auf die russische Initiative für gegenseitige rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien übergeben und ich habe aus, dem was schon bekannt ist, eine erste Analyse dazu geschrieben, die Sie hier finden. Nun gibt es die ersten Reaktionen aus Russland, über das russische Fernsehen berichtet hat. Ich habe einen Artikel des russischen Fernsehens übersetzt und fasse nach der Übersetzung noch einmal den Inhalt der russischen Vorschläge zusammen.

Beginn der Übersetzung:

Die USA haben auf die wichtigste Frage Russlands nicht geantwortet

Die Reaktion der USA auf die Sicherheitsgarantien enthält keine positive Antwort in der Hauptfrage. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit.

Das Dokument enthält Reaktionen, die den Beginn eines ernsthaften Gesprächs erwarten lassen, allerdings zu zweitrangigen Themen. Der wichtigste Punkt für Russland ist jedoch die Unzulässigkeit einer weiteren NATO-Osterweiterung und der Stationierung von Angriffswaffen, die russisches Territorium bedrohen könnten.

Sergej Lawrow wies darauf hin, dass der Inhalt der Antworten der USA und der NATO bald der Öffentlichkeit bekannt sein wird. Nach der ressortübergreifenden Koordinierung der eingegangenen Dokumente wird der russische Präsident Wladimir Putin darüber informiert werden.

Der Kreml seinerseits weigerte sich zu sagen, ob die Reaktionen der USA und der NATO positive Elemente enthalten oder nicht. Der Sprecher des Präsidenten enthielt sich eines Kommentars.

Gleichzeitig stellte Dmitri Peskow fest, dass die Papiere dem Präsidenten vorliegen. Es wird einige Zeit dauern, sie zu analysieren. Wie RIA Novosti berichtet, besteht noch kein Grund, voreilige Schlüsse zu ziehen.

Der Kreml-Sprecher meinte, dass die erhaltenen Antworten die Bedenken Russlands nicht berücksichtigen. Dmitri Peskow zufolge erinnern die derzeitigen Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen denen des Kalten Krieges.

Am Mittwoch, dem 26. Januar, übergaben die Vereinigten Staaten und die NATO schriftliche Antworten auf die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien. Daraufhin gaben der US-Außenminister und der Generalsekretär des Nordatlantikbündnisses Erklärungen ab.

Ende der Übersetzung

Was Russland vorgeschlagen hat

Anfang Dezember gab es ein Telefonat zwischen Putin und Biden, bei dem Putin Sicherheitsgarantien gefordert hat. Man einigte sich darauf, dass Russland seine Vorschläge zu Papier bringt, was Russland Mitte Dezember getan hat. Und nicht nur das, Russland hat sie sogar veröffentlicht, sodass sie der Weltöffentlichkeit bekannt sind, Sie können sie hier nachlesen.

Russland hat den USA und der NATO gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  • Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  • Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

24 Antworten

  1. „Am 22. Juni 1941 frühmorgens um 4 Uhr MESZ überreichte der deutsche Botschafter, Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg, dem sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow in Moskau ein „Memorandum“: Die Sowjetunion habe den Nichtangriffspakt durch den Aufmarsch der Roten Armee an der Grenze, konspirative Tätigkeit der Komintern in Deutschland sowie die Annexion Ostpolens und der baltischen Staaten gebrochen und sei dem Krieg führenden Deutschland damit „in den Rücken gefallen“. Die Wehrmacht habe Befehl, „dieser Bedrohung mit allen zur Verfügung stehenden Machtmitteln entgegenzutreten“.[83] Das Wort „Kriegserklärung“ musste auf Hitlers Befehl vermieden werden; auf Nachfrage Molotows bestätigte Schulenburg aber, dass es sich darum handelte. Deutsche Flugzeuge bombardierten bereits seit drei Stunden sowjetische Städte.[84]

    Kurz nach 4 Uhr früh übergab der deutsche Außenminister Joachim von Ribbentrop dem sowjetischen Botschafter Wladimir Georgijewitsch Dekanosow eine Note, die er gegen 6 Uhr der internationalen Presse bekanntgab. Der Text rechtfertigte den Angriff damit, dass die Sowjetunion „entgegen allen von ihr übernommenen Verpflichtungen und im krassen Gegensatz zu ihren feierlichen Erklärungen“ sich „gegen Deutschland gewandt“ habe und „mit ihren gesamten Streitkräften an der deutschen Grenze sprungbereit aufmarschiert“ sei.[85]

    Um 5:30 Uhr verlas Propagandaminister Goebbels über alle deutschen Sender eine „Proklamation des Führers an das deutsche Volk“. Die Kernaussage lautete: „Zur Abwehr der drohenden Gefahr aus dem Osten ist die deutsche Wehrmacht am 22. Juni 3 Uhr früh mitten in den gewaltigen Aufmarsch der feindlichen Kräfte hineingestoßen.“ Wenig später leitete die Russland-Fanfare die „Radio-Sondermeldungen“ des OKW ein.[86]

    Mit diesen öffentlichen Erklärungen begann die NS-Propaganda eine lange vorbereitete Kampagne zur Rechtfertigung des Überfalls, an der das Regime bis zum Kriegsende, viele Wehrmachtsgeneräle auch darüber hinaus festhielten. Die historische Forschung hat diese Präventivkriegsthese seit 1960 als haltlos zurückgewiesen und bis 2000 vollständig widerlegt.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Sowjetischer_Krieg#Deutsche_Bekanntgaben_des_Angriffs

    Nie wieder?

    1. interessant. Da ist sich tatsächlich einer nicht zu blöd Wiki zu zitieren.

      Bezüglich „Präventivkriegthese“ sei an 3 Bücher von Bernd Schwipper zum Thema verwiesen. Wer dann noch meint das die „Präventivkriegthese“ als „haltlos zurückgewiesen“ und „vollständig widerlegt“ sei hat keine Geschichte im Sinn sondern Propaganda.

    2. Ich hatte in der Schule in der Mittelstufe einen Geschichtslehrer, der eigentlich tiefrot (SPD) war, aber ab und zu doch sehr sachlich argumentierte. Der hat uns das so erklärt, daß er das im Studium so verstanden hätte, daß Stalin tatsächlich einen Angriff vorbereitet hätte, der aber erst 2-3 Jahre später stattfinden hätte sollen. Stalin hat 1941 definitiv nicht mit einem deutschen Angriff gerechnet. Die sowjetischen Truppen waren 1941 auch weder auf einen Verteidigungskrieg vorbereitet, noch waren sie richtig angriffsfähig, was auch den sehr leichten Vormarsch der deutschen Truppen erklären würde, der hat erst später gestockt, als die Distanzen zu groß für den Nachschub wurden und die Sowjetunion kampfbereite Verbände aus dem Osten an die Front verlagerte.

      Wenn man einem Bernd Schwipper glauben möchte, dann hätte Stalin den Angriff schon für 1941 geplant, da bin ich aber skeptisch. Mag ja sein, daß Stalin das so wollte, aber seine Truppen waren definitiv nicht so weit. Man muss aber auch anmerken, daß das Deutsche Reich 1941 vor der Mobilisierung an der damals deutsch-russischen Grenze nur absolut zweitklassige Truppen stehen hatte, bessere Milizen, vielleicht hatte Stalin spekuliert, daß die leicht überrollt werden könnten.

      1. Da hat Ihr Lehrer aber eine perfekte NS-Besohlung bekommen, mein lieber Mann! SPD, ja? Und durfte Lehren? – Was der Bengel Ihnen offeriert hatte, war blanke Goebbels-Propaganda. Man sollte sie nicht vergessen, aber man sollte dann auch erkennen, was für ein Unsinn das gewesen ist, umm kleine Jungen und Mädchen diesen Mist in die Schädel zu bringen. Den Erfolg sehen wir heute.

        1. Nein, der Mann war wirklich 100% SPD, ist er heute noch. Aber es gab damals eine Kontroverse unter den Historikern, nicht nur bezüglich dieses Punktes, naja, heute gibt’s die nicht mehr, alles gleichgeschaltet, der Einfachheit halber, D war böse, Rest hat nicht zu interessieren. Fakt ist, daß Stalin immer mehr Truppen unmittelbar an die damalige Grenze verlagert hat, die rein zahlenmässig den deutschen Truppen weit überlegen gewesen wären. Und Stalin als Friedensengel, also bitte, das glaubt doch kein Mensch. Stalin hatte vielleicht ein anderes Kalkül, erst mal Grenze sichern und abwarten, und später nach Westen ausdehnen, wenn das Deutsche Reich mit den Westmächten beschäftigt wäre.

      2. Die Rote Armee war ab Besetzung Polens keinen Moment in Verteidigungsaufstellung. Sie war im Juni 1941 auch noch nicht in der Konzentration zum Angriff. Allerdings lief bereits das Aufschließen der rückwärtigen Truppen.
        Das die Truppen „definitiv“ noch nicht soweit waren dachte ich früher auch, allerdings hat Bernd Schwipper das für einen größeren (ausreichenden) Teil der Truppen widerlegt.

  2. Diese Antwort war zu erwarten und dafür muss man kein Amerika-Experte sein.
    Daher ist es nun einfach Wochen später aber mit der gleichen Situation.
    Russland sollte lernen, dass es nicht den Westen zu fragen muss, ob es seine eigene
    Sicherheit gewährleisten darf, Antworten auf solche Fragen werden immer zur
    Unzufriedenheit ausfallen.

  3. Wir nehmen wir jetzt mal an, das von vielen Dumpfbacken gefütterte Wahrheits- und Propaganda-Ministerium „Wikiluegia“ erzaehlt uns die Wahrheit….. und „WIR DUMPFBACKEN“ erkennen sie auch als Wahrheit an…..

  4. Es ist völlig unerheblich, ob die USA oder die NATO die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien schriftlich oder mündlich akzeptieren.
    Sie werden die Verträge so oder so brechen oder kündigen, wenn und wie es ihnen in den Kram passt. So what?

    1. Die Russen haben sich doch in den 90 er Jahren hinter den Serben versteckt,
      dass die USA gegenüber Russland so reagieren muss niemand wundern.
      Die USA muss vernichtet werden, keine andere Option,
      China, Indien kuschen nicht, nicht mal Brasilien

      Gruß vom Serben

  5. Solange ich bewusst als Mensch denken kann, die USA haben immer gelogen. Egal um welchen Konflikt es ging, egal wo auf der Welt. Bei jeder „Sauerei“ waren sie führend mit dabei. Warum sollte sich das ändern? Das weiß Russland, das weiß Putin. Dieses Propagandatheater des Westens wird die Russen wohl kaum beeindrucken. Was hinter den Kulissen abläuft wissen wohl die Wenigsten. Wie China dazu steht, weiß
    auch keiner genau. Ich halte Putin für intelligent genug nicht in die Honigfalle zu tapsen, die der Westen gerade für Russland in der Ukraine vorbereitet. Auch wenn es ein Tanz auf der Rasierklinge ist, nur eine mögliche Bedrohung des Kernlandes der USA wird die Hardliner zügeln. Russland wird sich ganz sicher nicht auf einen neuen Kalten Krieg einlassen, wo der Gegner schon den Finger auf dem Klingelknopf hat.

  6. Was nutzen Russland Verträge mit den USA? Die USA brechen Verträge, die sie geschlossen haben nach eigenem Gutdünken. Ein schriftlicher Vertrag kann nur Formsache sein. Die USA müssen wissen, wenn der Vertrag gebrochen wird, dann wird es sie hart treffen.
    Wie wird Russland reagieren? Welches Druckmittel wird Russland aufbauen müssen, damit die USA einlenken? Es zeichnet sich eine 2. Kubakriese ab, da die Verantwortlichen in den USA nicht bereit sind sich auf die logischen Argumente Russlands einzulassen. Wie die Antwort Russland ausfallen wird, da können wir nur spekulieren und uns überraschen lassen. Ich denke, dass die Antwort der USA so oder so ähnlich erwartet wurde und es schon einen Plan gibt, der nun umgesetzt wird.
    Für die Äaaa´s und Rzzzzzzz´s in der Antwort ist Jo verantwortlich. Er hat schließlich das Schreiben mit verfasst. 😉

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