Verurteilung

Schon die Weitergabe von öffentlich zugänglichen Infos ist in Deutschland Spionage

Deutsche Medien melden, dass ein Reserveoffizier der Bundeswehr wegen Spionage für Russland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Worum es dabei ging und warum das ein politisch motiviertes Urteil ist.

Der Spiegel berichtet in einem Artikel mit der Überschrift „Spionage für Russland – Gericht verhängt Bewährungsstrafe gegen Reserveoffizier der Bundeswehr“ über die Verurteilung des „russischen Spions“. Allerdings ist der Spiegel-Artikel recht kurz und er enthält kaum Angaben zu dem Fall. In der Einleitung des Artikels erfährt der Leser:

„Ein 66-jähriger Ex-Reserveoffizier soll jahrelang Informationen an Russland weitergegeben haben – über Reservisten, EU-Sanktionen und den Cyberbereich. Nun wurde er zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.“

Das klingt natürlich nach einem handfesten Fall von Spionage, zumal man in dem Spiegel-Artikel auch erfährt:

„Der inzwischen entlassene Mann aus Erkrath bei Düsseldorf habe dem russischen Geheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr, die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland und den Cyberbereich.
Er sei getrieben gewesen von einer »extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen«, sagte der Vorsitzende Richter. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden.“

Informationen „über das Reservistenwesen der Bundeswehr“ und aus dem „Cyberbereich“ an ein anderes Land zu liefern, ist in der Tat Spionage, wenn es sich um geheime Informationen handelt. Dass der „Spion“ dabei bewusst in Kauf genommen hat, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der USA zu schaden, ist in unseren Tagen ebenfalls unverzeihlich. Der Spiegel-Leser ist also zu recht erbost, wenn er so etwas liest.

Was wirklich passiert ist

Worum es tatsächlich geht, erfährt der Spiegel-Leser erst im letzten Absatz des Artikels. Das ist ein beliebtes Mittel des Spiegel, denn zuerst schürt der Spiegel das gewollte Narrativ – in diesem Fall, dass der Mann ein russischer Spion gewesen sei -, um im letzten Absatz zumindest ein wenig von der Wahrheit preiszugeben. Der letzte Absatz des Spiegel-Artikels lautet:

„Der Verteidiger des Deutschen hatte einen Freispruch gefordert. Keine der weitergegebenen Informationen seien geheim gewesen, sondern alles öffentlich zugänglich. Die Versendung der Dokumente an einen russischen Militärattaché hatte der Angeklagte umfassend eingeräumt.“

Im Klartext: Das „Verbrechen“ des Verurteilten besteht darin, öffentlich zugänglich Informationen an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft weitergegeben zu haben. Nichts von dem, was der Mann weitergegeben hat, war geheim!

Es ist also – in den Augen dieses deutschen Gerichts – bereits strafbare Spionage, wenn Sie etwas im Netz finden und das per Mail an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft weiterschicken. Und wenn Sie dann auch noch eine „extrem russlandfreundlichen Einstellung“ haben, stehen Sie mit einem Bein im Knast.

Was Spiegel-Leser nicht erfahren

Da der Spiegel-Artikel keine weiteren Informationen enthält, muss man mal wieder bei RT-DE nachschauen. RT-DE hat ausführlicher über den Fall berichtet, wobei der Artikel von RT-DE alles bestätigt, was der Spiegel berichtet. Die „russischen Propagandisten“ sagen also die Wahrheit, veröffentlichen aber mehr Details. Dass der Spiegel das nicht getan hat, ist verständlich, denn die Details zeigen, dass die Verurteilung noch absurder ist.

Darüber, wie der nun Verurteilte an seinen Kontakt mit der russischen Botschaft gekommen ist, schreibt RT-DE:

„Die Kontaktanbahnung hatte die Bundeswehr selbst ermöglicht, in dem sie zum „Ball der Luftwaffe“ im Februar 2014 auch den Militärattaché eingeladen hatte, der laut Bundesanwaltschaft ein Geheimagent des GRU ist. Dort hatten sich die beiden Männer kennengelernt. Es folgte eine jahrelange Weitergabe von Informationen, vor allem per E-Mail.“

Ob es sich bei dem Russen um einen GRU-Agenten handelt, wissen wir nicht, es ist nur eine Behauptung der Staatsanwaltschaft. Allerdings ist es gut möglich, schließlich sind auch Militärattachés deutscher Botschaften im Ausland zumindest in sehr enger Verbindung mit dem dem deutschen Geheimdienst, das bringt der Job als Militärattaché nun mal mit sich. Das gilt für Militärattachés aller Länder – sie alle haben enge Verbindungen zu den Geheimdiensten ihrer Länder. Man sollte sich, wenn das so verwerflich und gefährlich für die Interessen Deutschlands ist, fragen, warum die Bundeswehr einen russischen Agenten zum „Ball der Luftwaffe“ eingeladen hat.

Der Verurteilte hat dann angefangen, dem russischen Militärattaché per Mail Informationen zu schicken, die – ich wiederhole das zur Sicherheit – alle öffentlich zugänglich waren. Russland hat, das kann man an den Veröffentlichungen zum Beispiel des russischen Außenministeriums sehen, hervorragende Analysten, denen öffentlich zugängliche Informationen bekannt sind, die mich immer wieder überraschen. Daher ist davon auszugehen, dass das, was der Verurteilte an die russische Botschaft geschickt hat, in Moskau ohnehin bekannt war. Dass das tatsächlich so gewesen sein dürfte, erfahren wir bei DT-DE:

„Die geheimdienstlichen Umtriebe des Erkrathers seien nicht etwa durch dessen Auffliegen, sondern durch das Desinteresse der russischen Seite nach einem personellen Wechsel zum Erliegen gekommen.“

Was in Deutschland heute „Spionage“ ist

Wir haben also einen Fall, in dem jemand, der mit Russland sympathisiert, öffentlich zugängliche Informationen, die in Russland offenbar bekannt sind daher niemanden interessieren, per Mail an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft schickt. Bei RT-DE erfahren wir zur Einschätzung des Gerichts darüber:

„Der Verteidiger des Angeklagten hatte einen Freispruch gefordert. Die weitergegebenen Informationen seien nicht geheim gewesen, sondern allesamt öffentlich zugänglich. Dies ändere nichts an der die Strafbarkeit, befand dagegen das Gericht.“

Was genau soll daran strafbar sein? Die Antwort lautet nach Meinung des Gerichts:

„Der Mann habe Papiere zu den Cyberfähigkeiten der Bundeswehr, zur Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland und eine Studie zum europäischen Rüstungssektor weitergegeben, obwohl er als Reserveoffizier jährlich schriftlich vor einer Ausspähung fremder Nachrichtendienste gewarnt worden sei.
Als Mitarbeiter eines US-Unternehmens sei er sogar noch besonders sensibilisiert worden. Dennoch habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden.“

Er wurde vor „einer Ausspähung fremder Nachrichtendienste gewarnt“ und weil er für eine US-amerikanische Firma gearbeitet hat, soll der Kontakt zu dem Russen sogar noch schlimmer sein. Nur was genau ist strafbar? Dass er öffentlich zugängliche Informationen weitergegeben hat, die in Russland offenbar ohnehin bekannt waren, wie das Desinteresse Russlands an der Fortsetzung des Kontaktes zu dem Verurteilten gezeigt hat.

Rede nicht mit den Russen!

Die Tagesschau findet diese Verurteilung übrigens in Ordnung, wie wir ebenfalls bei RT-DE erfahren:

„So hob die Tagesschau besonders hervor, dass der Angeklagte Informationen über Verluste von Arbeitsplätzen aufgrund der Sanktionen weitergeleitet habe, und zitierte zusätzlich eine Aussage des Richters, die andeutet, was dieses Gericht bereits als Spionage betrachtet.
„Er hat aber eine Art Dienstleistung erbracht – Informationen zusammengestellt, seine Expertise eingebracht, auch Meinungen und persönliche Angaben gemacht“, entgegnete Richter van Lessen. „Diese Informationen seien doch dazu geeignet gewesen, beim russischen Sender Russia Today eingesetzt zu werden.““

RT-DE weist dann vollkommen zu recht darauf hin, dass mit diesem Urteil die Definition dessen, was in Deutschland nun als strafbare Spionage eingestuft wird, deutlich erweitert hat:

„Demnach könnte im Grunde jegliche intellektuelle Anstrengung, wenn sie kritische Standpunkte beinhaltet und beispielsweise auf der Webseite von RT DE veröffentlicht werden könnte, als Spionage ausgelegt werden. Auch die gesellschaftliche Kontaktpflege und der Informationsaustausch könnten nun durchaus unter diese Definition fallen.“

Passen Sie also auf, mit wem Sie sprechen! Sollten Sie mit Russen reden, oder gar mit jemandem, der Kontakte zu RT-DE hat, und dabei auch noch kritisch über die Politik der deutschen Regierung sprechen und eigene Gedanken oder Analysen dazu äußern, dann stehen Sie im heutigen Deutschland schon mit einem Bein im Knast!


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

161 Antworten

  1. Er sei getrieben gewesen von einer »extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen«, sagte der Vorsitzende Richter. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden.“

    Alles klar, Deutschland ist nur ein Stützpunkt der USA.
    Früher oder später verplappert sich immer ein Richter.

    1. Wäre mir neu, das sich die USA für Deutschland einsetzen selbst die Truppen der USA müssen bezahlt werden.#
      Und rate mal wer das zahlt, kleiner Tipp es sind nicht die Amis.
      Man solle sich nicht abhängig von Russland machen wegen Gas.
      Nur das Deutschland selbst kein Gas hat und sich automatisch abhängig macht, von egal wem weil es ebend kein Gas fördert für den Eigenverbrauch.

      Welche Abhängigkeit hat Deutschland noch?
      Abhängig von Sand für den Bau – wir müssen uns unabhängig machen von Sand aus Afrika…
      Unabhängig von armen Ländern wie Rumänien und Balkanländer machen – aus den Ländern kommen Putzkräfte und auch Protituierte.
      Deutschland muss selbst Erze importieren, da es diese in Deutschland nicht gibt.

      Aber das hat bald ein Ende, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist nicht mehr konkurenzfähig es hat sich von einer Abhängigkeit in eine weitere Abhängigkeit begeben, denn irgendwo her kommt immmer Öl und Gas, damit sich die Deutschen den Arsch nicht abfrieren.

      Aber erwarte bloß nicht das jemand fordert sich aus der Abhängigkeit der Saudis, Amis zu lösen.

      Deutschland hat nichts, fördert kaum was und stellt sich als jemand da, der niemanden braucht, da es sich ja nicht abhängig machen will.

      Wie wir also lesen können, kann sich Deutschland gar nicht unabhängig machen, weil es gar nicht in der Position ist, eine Ansage machen zu können und auch gar keine Druckmittel mehr haben.
      Deutsche Autos max. noch als Druckmittel, aber die sind überteuert und auch Qualitativ nicht mehr wie es mal war. Das man nicht lieber ein Auto einer anderen Marke kauft.

      Ansonsten gibt es in Deutschland nicht mehr viel, woran man sich klammern kann und was andere Länder unbedingt brauchen von Deutschland.
      Bullshit Made in Germany – vom Chaos Computer Club
      https://www.youtube.com/watch?v=p56aVppK2W4

      1. Die USA und Deutschland sind angeschossene räudige -Köter“ die beißen um sich ! Die Göttin der Gerechtigkeit ist schon seit vielen Jahren Blind ! Deutschland , wie Sarrazin schreibt +schafft sich ab !

      2. „Wäre mir neu, das sich die USA für Deutschland einsetzen selbst die Truppen der USA müssen bezahlt werden.#
        Und rate mal wer das zahlt, kleiner Tipp es sind nicht die Amis.“

        #

        Ist doch gar nicht waaaaahr!
        …sagt die Bundesregierung! Und die wird mich Bürger doch nicht anlügen?

        „Stationierungskosten der US-Truppen

        Auswärtiges/Antwort – 08.05.2019 (hib 520/2019)

        Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegt nach eigenem Bekunden keine Anfrage der US-Regierung oder nachgeordneter US-Stellen vor, die Finanzierung der US-Streitkräfte in Deutschland zu übernehmen. In der Antwort (19/9751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9316) verweist sie auf die Stellungnahme des geschäftsführenden US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan in einer Anhörung vor dem US Senat im März 2019, wonach keine derartigen Pläne bestehen würden. „Die Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich, bleibt elementar für die Sicherheit Deutschlands und Europas“, heißt es in der Antwort weiter. „Die Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland sowie die sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands mit den USA im bilateralen wie im Nato-Rahmen liegen im zentralen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und Europas.““

        https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_05/640942-640942

        Das bezog sich damals auf Trumps Gepoltere, daß die Besetzten… ähm…. „Verbündeten“ gefälligst die auch Kosten der Besa….. Verbünder zu tragen hätten.
        Und die Deutsche Welle beeilte sich, umgehend zu betonen, daß ja wir die Profiteure wären, und nicht die Amis:

        https://www.dw.com/de/us-truppen-in-deutschland-wer-tr%C3%A4gt-die-kosten/l-47976564

        Wenn dem aber so wäre, wieso werden die Kosten der Besatzer so aufwendig in den verschiedensten Bundes- und Landeshaushalten versteckt? 😉

        https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318

        1. Deutschland und abhängig ?

          Deutschland leidet reilweise unter dem Grössenwahn unserer Regierung und der grösste Teil der Bevölkerung wurde vorsorglich verblödet!

          https://www.nachdenkseiten.de/?p=90757

          Dr. Alexander Unzicker München, den 22.11.22

          Bundesverfassungsgericht
          Schloßbezirk 3
          76131 Karlsruhe
          Per Telefax +49 721 9101-382

          Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde des Herrn

          Dr. Alexander Unzicker
          – Antragsteller und Beschwerdeführer-

          gegen

          Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung
          – Antragsgegnerin –

          wegen Recht auf Leben Art. 2 Abs. 2 GG

          Hiermit beantrage ich, wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen:

          Der Antragsgegnerin wird untersagt, ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszubilden.
          Der Antragsgegnerin wird untersagt, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen.
          Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt zu untersagen.
          Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
          Begründung

      3. „Made in Germany“ ist für mich schon lange kein Qualitätssiegel mehr. Wenn ich mich in unserem Haushalt umschaue dann finde ich Produkte japanischer, südkoreanischer oder amerikanischer Firmen die seit vielen Jahren bzw. Jahrzenten tadellos funktionieren. Deutsche Produkte sind die Ausnahme und eher im Lowtech Bereich (Geschirr, Möbel, einfache Werkzeuge) zu finden. Automobil natürlich ein Japaner, da es funktionieren und nicht ständig in der Werkstatt stehen soll.

        1. „Muß es funktionieren, oder darfs auch was von Siemens sein?“ 😉

          Ich denke, Qualität kann man in den heutigen Zeiten an keinem Land mehr festmachen. Vielleicht mit Ausnahme Japans. Die scheinen dort immer noch eine gewisse Philosophie zu verfolgen, nach der Schrottprodukte die eigene Ehre beschädigen. Die Autos von dort etwa fallen generell durch extreme Zuverlässigkeit auf.

          Meine neue Waschmaschine ist von LG (Südkorea), und ich bin begeistert. Der Vorgänger kam von Hoover und neigte zum Wandern durchs Bad. Mein Smartphone ist von Sony, nachdem der Vorgänger von LG Akkuprobleme bekam. Also es ist schwer, generelle Aussagen zu treffen.

          Außer die Frage: Was kommt überhaupt noch aus Deutschland?

        1. @Karl

          Eigentlich hatte ich den Verdacht schon seit Jahrzehnten, das die BRD immer nur ein Brückenkopf der USA gegen Russland sein sollte.

          Bei den US-Stationen musst gar nicht „international“ werden. Sieh dir an, wieviele alleine in Deutschland sind + aller Munitionslager hier. Da wird man bei Wikipedia mit dem Scrollen kaum fertig, so lang ist die Liste (und immer ist einer in der Nähe, da wo man wohnt = potentielles Angriffsziel).

          Bis auf Washington DC und das Pentagon ist wahrscheinlich kein Bundesstaat der USA so verseucht mit Waffen wie Deutschland.

    2. Rechenkünstler gefragt – 18.11. 2022

      Am 25. November entscheidet der Bundestag in 3. Lesung über die Höhe des Bundeshaushalts für 2023 und damit auch über die Ausgaben für die Bundeswehr.

      Die Ausgaben 2023 werden ein Kuriosum aufweisen. Der Pressedienst des Bundestages brachte es auf den Punkt:

      „Verteidigungsausgaben steigen, Verteidigungsetat sinkt“ titelten sie. Wie das?

      Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) sinkt von 50,4 Milliarden (2022) auf 50,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

      Aber die Ausgaben steigen auf 58,6 Milliarden Euro (ein Plus von 16,3 Prozent).

      Das geht nur, weil erstmalig die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (besser Sonderschulden oder Kriegskredite) angebrochen werden.

      Aus ihm fließen 8,2 Milliarden Euro in neue Waffen (0,3 Milliarden Euro in Zinszahlungen). Nachdem, was bisher bekannt wurde,

      sind das zusammen 3,4 Milliarden Euro für die Bewaffnung der Kampfdrohnen Heron TP und für neue Kampfjets als deutschen Anteil an der „Nuklearen Teilhabe der NATO“.

      Das sind 15 ECR-Eurofighter zur Unterdrückung der russischen Flugabwehr und 35 US-Tarnkappenbomber des Typs F-35,

      an die die US-Atombomben des neuen Typs B61-12 gehängt werden können, um damit russische unterirdische Kommandobunker zerstören zu können.

      Die Atombomben kommen möglicherweise schon im nächsten Monat nach Deutschland, mehr als ein Jahr früher als bisher angekündigt.

      Die vorgesehenen Gelder sind nur für die erste Tranche der Flugzeuge gedacht. Ausgeliefert sollen die F-35-Bomber von 2027 an, die Eurofighter erst ab 2029.

      Dabei sollen die F-35-Bomber etwa 10 Milliarden und die Eurofighter rund 4 Milliarden Euro kosten………………

      Hier der vollständige Bericht……..
      https://www.unsere-zeit.de/rechenkuenstler-gefragt-4774542/

      1. EU muss sich entscheiden – von Georg Rammer

        EU-Außenbeauftragter Josep Borrell übt sich in grotesker Realitätsverweigerung: »Europa ist ein Garten.« Hier herrsche politische Freiheit, wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Zusammenhalt. Aber dieser Garten Eden werde bedroht:

        »Der größte Teil der restlichen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen«, so Borrell.

        Bei seiner Rede in einer Akademie baut der Außenbeauftragte Luftschlösser für die EU-BürgerInnen. Da fällt einem doch der alte Psychiater-Kalauer ein: Der Neurotiker baut Luftschlösser, der Psychotiker wohnt darin – und der Psychiater kassiert die Miete.

        Dass Borrell die EU – wie die meisten Politfunktionäre –, also den wirtschaftlich-politischen Zusammenschluss von 27 von insgesamt 47 europäischen Staaten beharrlich mit »Europa« gleichsetzt: geschenkt.

        Die PolitikerInnen sind unfähig und/oder nicht willens, die sich in der EU aufbauende Bedrohung wahrzunehmen, geschweige denn ihr entgegenzuwirken. Zwei Drittel bis drei Viertel der EU-BürgerInnen sehen die Korruption in ihren Ländern als weit verbreitet an, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die Menschen haben die Nase voll von solchen Berufsganoven und ihren Machenschaften………………….

        Der von ihm gepriesene (oder halluzinierte) wirtschaftliche Wohlstand gilt für immer weniger Menschen. In einigen Ländern haben massive Proteste bereits begonnen, gegen die Verelendung, die Verrottung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Altersarmut, die Wohnungsnot bei gleichzeitiger schamloser Bereicherung der Machtelite………………………….

        Aber auch die Zahl der Resignierten wächst, die nicht einmal mehr zur Wahl gehen:

        Sie haben die Konsequenz aus der Erfahrung gezogen, dass man mit Wahlen an den Verhältnissen nichts ändern kann und dass auch die Regierungen gegen die Macht der Finanzmärkte und einer korrupten EU nichts ausrichten können.

        Die Angst vor eigener Verarmung wächst ebenso wie die vor dem drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch infolge der selbstmörderischen Versuche, Russlands Wirtschaft zu ruinieren………………..

        Nachbarn Solidarität bei der Beschaffung von dringend benötigtem Erdgas, weil der eigene Anteil an Gas aus Russland vor dem selbst durchgesetzten Wirtschaftskrieg am größten war………………….

        Selbst angeschlagen, plustert sich Deutschland auf: Es beansprucht die Rolle einer Führungsmacht in Europa. Nein, nicht auf dem Gebiet der Friedens-, der Klima- oder der Sozialpolitik, sondern des Militärs……………..

        Der Krieg (nicht nur) in der Ukraine tobt und soll auch weiter angeheizt werden, um Russland zu schwächen.

        Da verlangt Bundesministerin Lambrecht: Deutschland muss militärische Führungsmacht werden! Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende ist zu übersetzen als schnelle Militarisierung der BRD und
        der EU………………..

        Aber für geopolitische Geltung ist das Land allein zu schwach. Also fordert Alterspräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble: »Europa braucht rasch eigene Atomwaffen!«.. ……………..

        Die Friedensnobelpreisträgerin EU bleibt auf Kriegskurs,

        beteiligt sich an der Atombomben-Übung Steadfast Noon der Nato und bildet im Rahmen von EUMAM ukrainisches Militär aus, womit sie nicht mehr nur indirekt zur Kriegspartei wird.

        Je korrupter, zerrissener, undemokratischer oder gar faschistischer die Länder der EU werden, umso dringlicher pocht die Kommission auf globalen wirtschaftlichen und militärischen Einfluss.

        Wer will die angestrebte geopolitische Macht der EU unter deutscher Führung?

        Die Bevölkerung hierzulande bleibt skeptisch:

        Die halbstaatliche Initiative »Zeitenwende on Tour« führt Propagandaveranstaltungen durch, um die militaristische Sicherheitspolitik unters Volk zu bringen:

        »Die deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik muss sich jetzt verändern, um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.« ………………….

        Die Menschen können sich auf verstärkte Propaganda gefasst machen –

        als wirkte ein Teil der meinungsmachenden Medien nicht jetzt schon militaristisch gleichgeschaltet.

        Zielgruppen der Propagandakampagnen sind SchülerInnen und junge Erwachsene – sowie die Redaktionen verschiedener Medien………………….

        Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ein militärpolitischer Think Tank der Bundesregierung,

        will für mehr Wehrhaftigkeit (kein Schreibfehler) sorgen, um Deutschland die verdiente militärische Führungsposition und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen.

        Ein neues Soldatenbild müsse verankert werden.

        Im Zentrum: »Kämpfen, Töten, Sterben!« Die Zeitenwende bedeute beschleunigte Militarisierung und Ausrichtung auf einen Krieg gegen eine Groß- und Nuklearmacht (Russland) – ergänzt durch einen Mentalitätswandel…………………

        Hier der vollständige Bericht….
        https://www.ossietzky.net/artikel/eu-muss-sich-entscheiden/

        1. Aus dem Text…
          [ …. ] Rede nicht mit den Russen! [ …. ]

          Oh, oh…. es geht nicht, dass Sportler aus der ganzen Welt die Möglichkeit haben,
          auch mit russischen Sportlern zu sprechen & dann feststellen, dass auch die
          russischen Sportler Menschen sind & KEINE Ungeheuer, wie uns die WEST-Medien
          tagtäglich berichten.

          Hat IOC-Chef Thomas Bach seine Meinung zum Ausschluss
          russischer Sportler von Olympia geändert? – 19. Nov. 2022

          Ist der IOC-Chef ein Heuchler und Opportunist oder ein Mann, der endlich eine Erleuchtung hatte?

          In Russland gehen die Meinungen über die fast schon sensationelle Äußerung von Thomas Bach als Vorsitzender des Internationalen Olympischen Komitees weit auseinander.

          Seine Erklärung auf dem G20-Gipfel könnte jedoch das künftige Schicksal der russischen Sportler sehr direkt beeinflussen.

          Auf dem G20-Gipfel in Indonesien machte IOC-Präsident Thomas Bach eine überraschende Ankündigung über die Notwendigkeit einer neutralen Haltung gegenüber dem Sport,

          der eine verbindende Kraft in der Welt ist. Dies könnte unter anderem die Rückkehr russischer Athleten auf die Weltbühne bedeuten.

          In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs auf den G20-Gipfeltreffen sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Thomas Bach:

          „Die Olympischen Spiele in Tokio und Peking, die mitten in einer Pandemie stattfanden, gaben der Welt Hoffnung.

          Die Olympischen Spiele können nur dann die ganze Welt zusammenbringen,

          wenn Athleten aus der ganzen Welt teilnehmen“. Der IOC-Chef weiter:

          „Im Gegensatz zu anderen Konflikten zwischen Ländern in der Vergangenheit begannen diesmal einige Regierungen zu entscheiden,

          welche Athleten zur Teilnahme an internationalen Sportwettbewerben berechtigt sind und welche nicht.

          Sie taten und tun dies ausschließlich aus politischen Gründen.

          Und sie wollen entscheiden, welche Athleten ausgewählt werden und schließlich an den Olympischen Spielen 2024 in Paris teilnehmen können.

          „Wenn der Sport dadurch nur zu einem weiteren Werkzeug wird, um politische Ziele

          zu erreichen, wird der internationale Sport auseinanderfallen.“……………

          Weiter……
          https://de.rt.com/international/154707-hat-ioc-chef-thomas-bach/

    3. Die USA und Deutschland sind angeschossene räudige -Köter“ die beißen um sich ! Die Göttin der Gerechtigkeit ist schon seit vielen Jahren Blind ! Deutschland , wie Sarrazin schreibt +schafft sich ab !

    4. „USA“ ist in gewissen Kreisen Code für „unser seliger adolf“. Der Volksgerichtshof duldet keine Russenfreunde, nichts anderes sagt das Urteil. Leider immer noch NS-Justiz wenn auch nicht mehr mit Guillotine.

  2. ….und gerade DIE meckern über die Stasi? – DIE sind heute doch noch schlimmer – übertreffen sogar noch die Gestapo – sind rigoroser und haben mehr Technik zur Verfügung… 😤😤

    Die DDR ein „unrechtstaat“ – was ist dann diese „brd“ – eine Sträflingskolonie…?!?

        1. @Ole

          Wenn man sich ansieht, wie dieser „Staat“ gestartet ist, als verstecktes Nazinest und US-Popanz gegen Russland, wundere ich mich, das er überhaupt über 50 Jahre gehalten hat.

          Und alle wissen im Grunde, das es Deutschland nur deswegen noch gibt, weil Russland es so wollte. Stalin hätte Deutschland genauso auch komplett zerstören können, die Niederlage war allumfassend. Deutschland existiert durch die Gutmütigkeit Russlands.

          1. Stimmt – auch Churchill wollte Deutschland vollständig vernichten – keine lebende Seele übriglassen – waren seine eigenen offiziellen Worte – er hätte auch niemals eine Kapitulation von Hitler angenommen…

            1. appropos Churchill: Er hat zusammen mit den USA Deutschland ja auch zu minds 80% zerstört, jedenfalls die ganzen großen Städte von Dresden über Nürnberg bis Köln wurden von der Royal Air Force komplett platt gebombt, bis kaum noch ein Stein auf dem anderen stand.

              Die Angriffe der Briten richteten sich sogar vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung, die Amis haben dann die ganze Industrie zerstört. Wenn die Deutschen nur mit Russland Krieg gehabt hätten, hätten sie kaum was wieder aufbauen müssen, obwohl die Deutschen gerade in Russland fürchterlich gehaust haben.

  3. Das gleiche gilt fuer Betriebsgeheimnisse, auch öffentlich zugängliche Informationen, eg öffentliche Bibliothek, unterliegen der Geheimhaltung. Damit koennen Firmen mit Beziehungen unbequemen Angestellten noch Probleme bereiten.

    In anderen Fällen sind Staatskonzerne weniger strikt, VW empfing Opel Spardikator Lopez samt 20 Kisten mit offenen Armen. Wikihausen, José Ignacio López de Arriortúa, „Würger von Wolfsburg“

    1. Traurig aber leider wahr. Ich war davon ebenfalls betroffen als ich offen zugängliche
      Informationen an einen ehemaligen Mitarbeiter geschickt habe.
      Sowas macht man mit kritschen Menschen, die nicht auf „Linie“ zu bringen sind.
      In DE immer wieder gern genommen.
      Dies ist jedoch schon 40 Jahr her und ich war immer der Meinung, daß sich nach 1945 wenig
      bis gar nichts in diesem Land verändert hat. Ist nur in der bungen Konsumwelt nicht so aufgefallen.
      Seit Einführung dieses neuen Paragraphen ist es mittlerweile sogar schon soweit,
      daß ein like bei FB auf den „falschen“ Kommentar zu Bußgeldern führt.
      Ich für meinen Teil, bin der Meinung, daß hier systematisch (via EDV) Seiten durchsucht werden
      und Menschen entsprechenend einen Bußgeldbescheid erhalten. Der Staat braucht Geld und das
      holt er sich wo immer dies möglich ist. Dafür gibt es diese netten kleine Paragraphen.

    2. @sns2019

      Lopez Motto war „Alles für die Aktionäre, Qualität kommt mit großem Abstand an 2. Stelle“ Der neoliberale Wirrkopf hätte VW und Opel fast zerstört, weil die Qualität auf „Fiat-Niveau“ absank. Lopez hatte – soviel ich weiß – auch bei Citroen viel Unheil angerichtet.

      Die deutsche Autoindustrie hatte damals gerade wegen ihrer überragenden Qualität einen Riesen-Vorsprung, vor allem auch deshalb weil die damals die Vorzugs-Aktien für Mitarbeiter eingeführt haben, ein im Grunde genommen rein kommunistisches Model, weil große Teile der Konzerne in Mit-Arbeiter Hand waren.

      Ergebnis: die ganzen Angestellten wussten dort, das sie Teil der Firma waren und letztlich dadurch eine ganz andere Verbindung zum dem Produkt, was sie selbst herstellten hatten. Ich habe mal als Student ein halbes Jahr bei Daimler gearbeitet (die hatten damals auch diese Vorzugs-Aktien) und es persönlich erlebt, die Angestellten waren bis zum einfachen Lageristen (die hatten auch alle Aktien!) hoch motiviert, was Qualität anging, weil sie wussten, das sie für „ihre“ Firma arbeiteten.

      Die Leute haben einfach „kommunistisch“ gedacht, ohne das ihnen das selbst jemals bewusst war. Das was z.B. im damaligen Ostblock als „Kommunismus“ firmierte, hatte dagegen eigentlich zu genau 0,0% etwas mit realem Kommunismus zu tun, der damals wie heute auch meist mit dem (Autoritär -Staatsgläubigen!) Marxismus verwechselt wurde, wo alles verstaatlicht wurde und eigentlich (abgesehen von der Partei) NIEMANDEM irgendwas gehörte.

      Echter Kommunismus wirkt, das sieht man auch an allen Genossenschaftlichen Betrieben, die sich 2008 in der Finanzkrise als die Krisen festesten Unternehmen erwiesen haben (siehe Sparda-Banken, die damals nie in Gefahr waren, im Gegensatz zu fast allen anderen Deutschen Banken).

      Deshalb war z.B. die BRD-Wirtschaft so erfolgreich und die der DDR weniger.

  4. „Passen Sie also auf, mit wem Sie sprechen! Sollten Sie mit Russen reden, oder gar mit jemandem, der Kontakte zu RT-DE hat, und dabei auch noch kritisch über die Politik der deutschen Regierung sprechen und eigene Gedanken oder Analysen dazu äußern, dann stehen Sie im heutigen Deutschland schon mit einem Bein im Knast!“

    Das gilt auch für den Fall, mit Thomas in Kontakt zu stehen oder auch nur auf seiner Seite zu kommentieren!

    Kleiner Scherz der schwarzen Sorte, weil er durchaus Wahres transportiert, allerdings damit die bösartige Lächerlichkeit der deutschen Strafverfolgungs- und Justizorgane aufzeigt. Hoffentlich versteht man’s richtig!

  5. Die Weitergabe von Informationen, die nicht geheim, sondern allesamt öffentlich zugänglich sind, ändert nichts an der Strafbarkeit?

    Leben in Deutschland Menschen oder nur willenlose Zombies, denen man alles aufschwatzen kann?

  6. Jetzt habe ich auch Zahlen dazu gefunden;
    So wurden im Jahr 2019 in Deutschland etwa 133 Millionen Tonnen Braunkohle und Erdöl, 7,0 Milliarden m³ Erdgas (2020 belief sich der Gasverbrauch in Deutschland insgesamt auf rund 86,5 Milliarden Kubikmeter), Erdölgas und Grubengas sowie rund 597 Millionen Tonnen mineralische Rohstoffe (Steine und Erden, Industrieminerale) zuzüglich 4,7 Mio. m³ Torf produziert. Diese Produktionsmenge hatte einem Wert von insgesamt rund 11,4 Milliarden Euro.

    Während die Eigenversorgung mit diesen Rohstoffen ganz oder anteilig sichergestellt ist, ist die Bedarfsdeckung bei den Metallrohstoffen, einzelnen Industriemineralen und den Energierohstoffen mit Ausnahme der Braunkohle sehr stark von Importen abhängig. Deutschland hat im Jahr 2019 mineralische Rohstoffe und Energierohstoffe, inklusive Zwischenprodukte und nachgelagerte Produkte entlang der Wertschöpfungskette, im Wert von etwa 175 Milliarden Euro importiert.

  7. Was fuer ein Flachsinn! Die bundesdeutsche Justiz bemueht sich wirklich redlich, sich ad absurdum zu fuehren. Ist dieser Fall ein weiteres Indiz fuer die speichelleckerischen Gehorsamsuebungen ihres obersten Richters Harbarth, dem Vors. des BVG? Nur weiter so! Zumindest der Applaus des Praesidenten (!) der EU kann solcher „Rechtsprechung“ sicher sein!

    1. @ some1

      Der Link beinhaltet nur sehr wenig Information und spiegelt genau wieder, was oben sehr viel ausführlicher beschrieben steht. Insbesondere schreibt der Artikel NICHT, dass der Mann auch nichtöffentliche Informationen weitergegeben habe. Wurde warscheinlich redaktionell schon „überarbeitet“. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…!

      1. Der Link beinhaltet folgenden Satz

        Der ehemalige Reserveoffizier hat dem russischen Militärgeheimdienst GRU zwischen spätestens Oktober 2014 und März 2020 öffentliche UND NICHTÖFFENTLICHE Informationen zum Reservistenwesen, zur Cybersicherheit sowie zu den Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 geliefert.

        Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass man gerne blind ist für das, was dem eigenen VORURTEIL nicht entspricht.

        1. @some1

          Schreibt eine westliche Presse. Gut & schön…ich hätte da gerne mal die tatsächlichen Infos gesehen…

          Entweder hat er tatsächlich dem GRU Infos gegeben oder der Militärattaché ist nachweislich ein GRU-Mann.
          Für beide Varianten gibt es KEINE Nachweise.
          Wie soll bitte im März 2020 „Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen NS2“ geheim gewesen sein?

          Und wie sieht das aus, wenn ein „Reserveoffizier“, der NICHT im aktiven Dienst ist, angeblich geheime Informationen hatte – WER hat ihm die gegeben & ist Derjenige nicht auch ein Straftäter?

          Vorurteile hat so ziemlich JEDER & blind glauben tun eher die, die sich ausschließlich aus Westmedien informieren. Der Mix macht die Würze & trägt eher zum Selberdenken bei.

          1. Wie wahr. Für die von Ihnen stets reklamierte Festigkeit des Glaubens sind Informationen, die weder aus China noch aus Russland stammen, selbstverständlich tabu.

            LTO bietet im Westen üblicherweise juristisch korrekte und zuverlässige Infos ausschließlich zu juristischen Fällen. Auch dort wird von der Weitergabe nichtöffentlicher Informationen gesprochen.
            https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/generalbundesanwalt-gba-russland-geheimdienst-spionage-bundeswehr-reservist/

            Wer es genauer wissen will, sollte die Akte anfordern und die gesamte Urteilsbegründung. Beides wäre notwendig, um sich eine qualifizierte Meinung zu bilden.

            Für Propagandazwecke ist derlei Sorgfalt freilich obsolet. Die Meute entscheidet nach Sympathie. Weshalb auch Lynchmobs so einfach zu erzeugen sind.

            Ende

            1. @some1

              Haben Sie wirklich gelesen, was LTO da schrieb?
              1. In DE ist ein GBA WEISUNGSGEBUNDEN!
              Selbst die EU hat da kein Vertrauen zur dt. Justiz & Interpol nimmt keine in DE ausgestellten internationalen Haftbefehle entgegen…..
              Aber wenn der angeklagt war wegen Spionage für einen Nachrichtendienst, scheint man lt. Urteil darauf verzichtet zu haben, den NACHWEIS dafür zu erbringen…..wie Hr. Röper schrieb, manch Militärattaché ist VERMUTLICH ein Nachrichtendienstler…. Vermutlich reicht in DE aus als Beweis?

              2. Wer unter Sorgfalt—>:
              „Als Gegenleistung erhielt der Angeschuldigte OFFENBAR Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen.“

              fragt sich ganz besorgt, waren diese Schreiberlinge gar nicht im Gerichtssaal anwesend?

              Gerade Wer diesen §99 gelesen hat, stellt fest, dass da einfach nach Gutdünken & eben Antipathie entschieden wurde – zumindest wenn man dem Blätterwald Glauben schenkt ….

              Ausgerechnet Sie behaupten : „Die Meute entscheidet nach Sympathie“…, Sie entscheiden nach Antipathie – macht die Sache auch nicht besser.

              Ich bin ja ein Fan von Gesetzen & Regeln. Allerdings sollte man die peinlichst genau so anwenden wie sie geschrieben wurden…. Ausgerechnet in DE heben sich Gesetze teilweise gegenseitig auf, Einzelurteile hebeln auch Gesetze aus, manchmal reicht sogar eine „BGB-Infoverordnung“ um ALLE Gesetze über den Haufen zu werfen…. De ein Unrechtsstaat – im wahrsten Sinne des Wortes!

        2. @some1

          War der Reserveoffizier denn EDV-Spezialist? Weil sie schreiben zur Cybersicherheit geliefert. Das kann – weil ich das beruflich weiss – eigentlich nur ein absoluter Spezialist sagen, wo beispielsweise in der Server/OS-Architektur fehlerhafte Scripte sind, die man mit welchen Exploids genau nutzen kann.

          Ein Laie z.B. kann dir nicht sagen, warum das eine Betriebssystem „sicher“ ist und das andere nicht. Das hat auch nix mit irgendwelchen Virenscannern zu tun (die können die Unsicherheit sogar vergrößern!). Da muß man schon recht tief in der Materie drin sein um z.B. zu wissen bei „Servern der Firma X“ ist z.B. gewohnheitsmäßig dieser oder jener Service-Port angreifbar.

    2. @some1
      meinen Sie diesen Absatz:
      „So hat G. laut der Anklageschrift unter anderem Passagen aus dem Weissbuch des Verteidigungsministeriums noch vor dessen Veröffentlichung an russische Geheimdienstmitarbeiter weitergegeben. “

      Lächerlich…wenn das „Weissbuch“ so wie so öffentlich wird. Interessant wären die angeblichen Geheimnisse, die da verraten worden sein sollen….

  8. Das war mir schon im Februar klar, als man in den Nachrichten um 05:30h morgens genau 1 Mal brachte, dass das Militär nun auch zur Stärkung der Aufklärungsarbeit der Lehrer in den Schulen eingesetzt werden würde. Mir fiel die Kinnlade runter. Ehrlich! Ich stand im Bett und habe versucht das aufzunehmen. Aber danach war die Mitteilung weg. Ich hatt Thomas zu der Zeit auch das Datum gemailt, aber ich denke die Info war schon weg…

    Noch sind es „nur“ die Reserveoffiziere, balt kommt natürlich die Generalbeschuldigung an alles und jeden und man kommt aus dem sich rechtfertigen garnicht mehr raus. Es ist der Grundfehler jeder faschistischen Bewegung. Es endet immer gleich. Zunächst beschuldigt man die anderen nicht gleich genug zu sein. Danach die eigenen Reihen, bis zum Schluss eine Konstruktion genügt, um unliebsame Mitbürger aus dem Weg zu räumen. Ähnlich den Ariergesetzen. Das kommt alles noch nur in abgewandelter Form. Vielleicht muss man bald einen Nachweis erbringen mit keinem Russen verwandt, bekannt, oder befreundet zu sein.

    Da diese Seiten bestimmt auch nachrichtendienstlich ausgewertet werden, sollte man auch bedenken, in wessen Fluss man treibt. Das sollte ein Wink mit dem Nazipfahl sein an alle Kollegen da draussen, die diese Texte auswerten müssen… –> Wehret den Anfängen!!! Der UNO-Beschluss vom 04.11.2022 zeigt es doch schon auf, wo die Reise hingeht.

    Leider konnte man das damalige Nazi-Regime auch nur zur Vernunft bomben. Ich hoffe, dass heutzutage es ausreicht uns wirtschaftlich auszuhungern, denn wenn Bomben fallen müssen, dann gutenacht!

  9. Wenn es dann irgendwann soweit sein wird, dass wir alle, da wir mit sogenannter Propaganda-insiuniert wurden, auf der Liste der mit einem Bein im Gefängnis stehenden Personen gelten werden, dann wird es mir eine Ehre sein, einzufahren. Ich war zwar noch nicht drinnen, aber ich habe mir sagen lassen, dass man es in deutschen Gefängnissen durchaus aushalten kann. Essen gibt es (muss also nicht bei der Tafel anstehen und nichts mehr bekommen, wie letzhin im MoMa bekanntgeworden). Warm ist es auch. Etwas Arbeit am Tag hält fit und man trifft (sehr warscheinlich) auf Gleichgesinnte.
    Also liebes Deutschland, wie wäre es mit uns. Wann sind wir endlich dran? Also spätestens, wenn die Gas, Strom und Benzinpreise ein gewisses Level überschritten haben, will ich da rein! Sarkassmus: От!

  10. [Sarkasmus]
    Da seien Sie mal ganz vorsichtig, Herr Röper! Sie geben hier ja auch öffentlich zugängliche Informationen wieder. Und wenn man Ihre Artikel so liest, könnte man auch Ihnen eine russlandfreundliche Einstellung unterstellen. Da sie Russisch sprechen, ist sogar der Verdacht naheliegend, dass Sie ein Putin-Versteher sein könnten!!!

    1. Naja Thomas R. muss eigentlich nicht aufpassen, weil er in St. Petersburg wohnt.

      In Deutschland säße er natürlich (zusammen mit Alina Lipp und ihrer Mutter) längst im Knast, weil wir ja Meinungs-und Informationsfreiheit haben 😀 😀 😀

      Es wurde uns halt nur früher vergessen mitzuteilen, das sich diese angebliche „Informations-Freiheit“ nur darauf bezieht, Regierungs-Ansichten „völlig Frei“ zu verbreiten. War ja schon bei der Fake-„Seuche“ Corona der Fall, wer die Wahrheit und die sogg. „Impfstoffe“ sagte, hatte mit ganz erheblichen Problemen zu rechnen.

      1. HerrMann – Thema Deutschland in dem Beitrag hier?
        Und „Killt keine Kinder“ war nun mal an die deutschsprachigen gerichtet da es auch ein deutsches Thema ist und allgegenwärtig ist.
        Oder lesen sie etwa chinesisch?

        1. Chinesisch? Warum nicht. Hier ein Artikel über 阿丽娜·利普 (ā lì nà · lì pǔ, Alina Lipp), auch als 德国美女记者 (dé guó měi nǚ jì zhě, schöne deutsche Journalistin) bekannt:

          女记者因说俄罗斯真话,德政府要抓她坐牢,外媒火速将她妖魔化

          自从俄乌冲突爆发之后,美西方就开始对俄罗斯实施全方位的制裁,欧盟国家也开始跟随一起制裁俄罗斯,但是之前德国是顶着巨大的压力来和俄罗斯在能源上达成合作,但是如今,德国已经变为了反俄罗斯先锋,在国际社会中,只能报道对于乌克兰有利的消息,一旦报道不利将遭到严重的惩罚。

          德国女记者报道乌克兰军队真实面目
          据报道,这名德国的女记者名叫阿丽娜·利普,从去年下半年开始,基本上的时间都居住在顿涅茨克,并且作为独立的记者身份对乌东地区进行一手报道。

          她报道了乌克兰军方曾轰炸顿巴斯地区的平民,也发表过乌克兰当局多年迫害顿巴斯民众等类似的言论,就因为这些表态,她便被德国的检方所盯上了。

          阿丽娜·利普可能将受到3年牢狱之灾
          据俄罗斯媒体报道,德国检察院将正式对利普提起刑事诉讼,表示不准她参加听证会,称会危及到的调查的最终目的,利普在社交媒体上称,她现在账户中的资金已被德国扣押,并且还会面临着高额的罚款甚至可能会被判处3年的监禁。

          德国各大媒体对此发表不同意见
          针对于利普在社交媒体上发表的言论,德国媒体开始纷纷的对此发表文章,称她是普京的喉舌,甚至在传出利普可能会被监禁的消息后,德国的媒体更是一片欢呼,称她因为宣传战争受到了惩罚,更是有德国一家媒体的总编辑发文来指责利普的行为,称利普所说的都是谎言。

          在文中各种的否定俄罗斯,赞扬乌克兰,但是绝口不提德国国内恐俄的氛围,之后德国人权活动家、欧洲人权信息中心主席穆雷表示,此文章中的表述并不是基于事实,而是个人的评估。

          俄乌冲突爆发后,有很多关于乌克兰的消息,其中不乏有欧美国家所制造的假消息,对此很多外媒表示对俄乌之间的展开报道的并不客观,但也有一部分像利普一样坚持报道战场真相的记者,利普也表示过她会继续地上诉,来维护自己的合法权益。

          德国不断的背弃着自己的立场,但是这样的行为就能保证德国的利益吗,并不可能,此前德国受到了俄罗斯的反制之后,德国的能源迎来了前所未有的危机,现在不得不斥巨资来解决。

          2022-06-21
          https://baijiahao.baidu.com/s?id=1736212496537293646&wfr=spider&for=pc

        2. Übersetzung nach Deepl:

          Die deutsche Regierung will eine Journalistin ins Gefängnis stecken, weil sie die Wahrheit über Rußland gesagt hat, und ausländische Medien versuchen, sie zu dämonisieren

          Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Rußland und der Ukraine haben die USA und der Westen an allen Fronten Sanktionen gegen Rußland verhängt, und auch die EU-Länder haben begonnen, diesem Beispiel zu folgen. Doch während Deutschland früher unter großem Druck stand, mit Rußland im Energiebereich zusammenzuarbeiten, hat es sich nun zu einem antirussischen Vorreiter entwickelt und kann in der internationalen Gemeinschaft nur noch über Nachrichten berichten, die gut für die Ukraine sind, während es streng bestraft wird, wenn es ungünstige Nachrichten berichtet. Die deutsche Journalistin berichtet über das wahre Gesicht der ukrainischen Armee.

          Deutsche Journalistin berichtet über das wahre Gesicht der ukrainischen Armee
          Die deutsche Journalistin Alina Lipp lebt Berichten zufolge seit Ende letzten Jahres in Donezk und berichtet als unabhängige Journalistin aus erster Hand über den ukrainischen Osten.

          Sie hat über die Bombardierung von Zivilisten in der Donbass-Region durch das ukrainische Militär berichtet und sich seit vielen Jahren in ähnlicher Weise über die Verfolgung der Bevölkerung im Donbass durch die ukrainischen Behörden geäußert, wofür sie von der deutschen Staatsanwaltschaft verfolgt wurde.

          Alina Lipp könnte zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden
          Russischen Medienberichten zufolge wird die deutsche Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen Lipp erheben und ihr die Teilnahme an der Anhörung untersagen, da dies das eigentliche Ziel der Ermittlungen gefährden würde. Lipp hat in den sozialen Medien behauptet, daß die Gelder auf ihrem Konto nun von Deutschland beschlagnahmt wurden und ihr eine hohe Geldstrafe und möglicherweise drei Jahre Gefängnis drohen.

          Die großen deutschen Medien haben sich anders zu diesem Thema geäußert
          Die deutschen Medien begannen, Artikel über Lipps Kommentare in den sozialen Medien zu schreiben und sie als Sprachrohr für Putin zu bezeichnen. Sie bejubelten sogar die Nachricht, dass Lipp inhaftiert werden könnte, da sie für ihre Kriegspropaganda bestraft werde, und der Chefredakteur eines deutschen Medienunternehmens schrieb einen Artikel, in dem er Lipp der Lüge bezichtigte.

          Nach dem Artikel, in dem er Rußland verleugnete und die Ukraine lobte, aber die russophobe Stimmung in Deutschland nicht erwähnte, sagte Murray, ein deutscher Menschenrechtsaktivist und Präsident des Europäischen Zentrums für Menschenrechtsinformationen, daß die Aussagen in dem Artikel nicht auf Fakten, sondern auf persönlichen Einschätzungen beruhten.

          Nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Rußland und der Ukraine gab es viele Nachrichten über die Ukraine, darunter auch Fake News aus Europa und den USA, die viele ausländische Medien als nicht objektiv bezeichneten, aber es gab auch Journalisten wie Lipp, die darauf bestanden, die Wahrheit über das Schlachtfeld zu berichten, und Lipp sagte, sie werde weiterhin Berufung einlegen, um ihre gesetzlichen Rechte zu verteidigen.

          Deutschland zieht seine Position immer wieder zurück, aber können solche Aktionen die deutschen Interessen garantieren?

        3. Hier noch ein Bekannter, in einem Video eines Chinesen mit dem deutschen Namen „Eisenbahn“. Schön auch der Kommentar.

          Eisenbahn
          可,且仅可被证据和逻辑说服
          ​关注
          德国记者Thomas Röper在莫斯科参加会议时的陈述
          发布于 2022-04-24

          Eisenbahn
          kann, und nur kann, durch Beweise und Logik überzeugt werden
          Betrifft
          Erklärung des deutschen Journalisten Thomas Röper anläßlich einer Konferenz in Moskau
          Geschrieben am 2022-04-24

          一个德国记者在德国境内使俄语谈论俄乌战争,哦,这肯定是东德。
          Ein deutscher Journalist, der auf Russisch über den russisch-ukrainischen Krieg in Deutschland redet, oh, das muß Ostdeutschland sein.

          https://www.zhihu.com/zvideo/1501573185187799040

          1. @John

            Vielen Dank für den WEITEREN Blick!

            „Ein deutscher Journalist, der auf Russisch über den russisch-ukrainischen Krieg in Deutschland redet, oh, das muß Ostdeutschland sein.“

            Da haben die Chinesen einen kleinen Irrtum…aber immerhin, Thomas Röper hat Potential & der „beste Freund“ für ihn ist diesbezüglich der Blick von AUßEN auf DE & sein Ganoventum!

          2. Gerade habe ich einen ebenso einfachen wie wahren Satz gelesen:

            Wenn Ihnen einer erzählt, dass es draußen regnet, und ein anderer, dass die Sonne scheint, ist es NICHT Ihre Aufgabe, zwischen beiden abzustimmen.

            Sondern es ist Ihre Aufgabe, SELBST rauszugehen und nachzusehen, ob es regnet oder nicht.

            Das ist keine chinesische Weisheit, auch keine russische oder vedische. Sondern eine der westlichen Aufklärung.

            1. @some1
              „Das ist keine chinesische Weisheit, auch keine russische oder vedische. Sondern eine der westlichen Aufklärung.“

              hahaha….. ehrlich, WER hat die denn genau erfunden? Gibt es da einen unumstößlichen Beweis oder wer bestimmt das?

            2. @some1

              Stimmt, ist ein guter Satz.
              Was aber, wenn dieses „draußen“ hunderte oder tausende Kilometer entfernt ist?

              Da bleibt nur das Vertrauen! Und wem vertraut man mehr?
              Dem, der sich weniger oft vertan hat.

              1. Muss man denn zu allem ein Urteil bilden?

                Es gibt eine Menge Dinge, die trotzdem man unterschiedliche (!) Stimmen gehört hat mangels eigener Anschauung offen bleiben müssen und können, vor allem dann, wenn sie für einen selbst keinerlei praktische Bedeutung haben wie hier die Frage, was der Täter tatsächlich getan hat oder nicht.

                1. „Muss man denn zu allem ein Urteil bilden?

                  Ich denke, dass ohnehin viel zu oft zu schnell ein Urteil gebildet wird.

      2. Solange nur das Thema verfehlt wurde, mache ich mir weiter keine Sorgen, und ich werde stets aufpassen das ich etwas poste, wo sie nur wenig lesen müssen.
        Heutzutage bekommen die Leute ja gerne was erzählt, lesen ist ja so anstregend und dann kann es auch noch passieren das was beim Lesen im Hirn hängenbleibt, das wollen wir ja nicht erreichen in Deutschland…

  11. Glaubt hier wirklich jemand, in Russland würde die Kontaktaufnahme zu einem hochrangigen Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft und vermeindlichen Geheimdienstmitarbeiter unbeachtet, und bei der Übergabe von Informationen, ungestraft bleiben???

    1. Selbstverständlich, wenn das öffentliche Informationen sind. Aber wir können das ja sogar ausprobieren:

      ACHTUNG ALLE AMERIKANER! INSBESONDERE CIA! Ich habe im Internet gefunden, dass Russland über Atomwaffen verfügt!!!

      Lieber Herr Putin, wenn Sie mich für diese Weitergabe einer öffentlich verfügbaren Information über das russische Militär verhaften wollen, antworten Sie einfach auf die Nachricht. Ich gebe Ihnen dann meine Anschrift bekannt, und werde mich nicht widersetzen.

    2. @HerrMann

      Wieso? Sind ALLE NGO-„Aktivisten in Russland, die nachweislich in der US-Botschaft ein – & ausgehen verhaftet ?

      Und diese nicht nur „vermeinTlich“ sondern definitiv dort. Das ist seit Jahrzehnten bekannt & die wurden sogar dabei gefilmt & angesprochen, was die dort so machen….

    1. Und wenn der WEF nicht seine Finger im Spiel hat, dann eben eine andere Gruppierung – Club of Rome, P1 Loge, Rat der 300, The Crone – the Square – the Mile (City of London), Bilderberger, Rotarier, Lions Club und wie die nicht alle heißen.

      Die sind organisiert, und die Menschheit die von dieser Minderheit unterdrückt wird, ist eben nicht organisiert sondern werden schön aufeinander gehetzt, damit die sich die Köppe gegenseitig einschlagen.

  12. Es wird Zeit, Anzeige gegen ARD und ZDF zu erstatten – sie geben tagtäglich öffentlich zugängliche Informationen weiter, und verhindern dabei nicht, dass Russen zusehen. Und sie tun das auch noch in einer Sprache, die Putin selbst perfekt spricht!
    Diese Spionageanstalten müssen dringendst verboten werden!

    1. Und was ist dann mit Leuten, die vorsätzlich Informationen manipulieren, Grausamkeiten der Ukraine zu rechtfertigen? So geschehen im Falle des Massakers an den russischen Soldaten. Dort hat der Bildabschaum das Videomaterial so editiert, dass es ne völlig neue Aussagekraft hat. Ich habe das Originalvideo gesehen (auf RT verfügbar) und das, was sich Bild hier erlaubt, ist hochkriminell. Es ist eine Sache, über Themen nicht zu berichten, aber eine völlig andere, die Themen vorsätzlich zu manipulieren, damit sie un den Narrativ passen. Sowas gehört lebenslang weggesperrt mit Ausgang im Arbeitslager. Einfach nur noch widerlich, diese Deutsche MSM Journalistenpack, ohne jegliches Rückgrat und komplett gewissensbefreit.

      https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/kriegsverbrechen-in-luhansk-video-zeigt-erschossene-russische-gefangene-81989898.bild.html

      1. Das ist natürlich das eigentliche Problem der Lügenmedien — aber daraus kann man ihnen wohl nicht drehen, dass sie für Russland spionieren würden oder etwas anderes tun würden, das dem sogenannten Justizsystem nicht gefällt…

  13. Spionage? zu wessen Nachteil?
    Müssen denn die sogenannten „investigativen Journalisten“ oder die, die vorgeben, welche zu sein, nicht verdammt aufpassen, daß sie nicht etwas veröffentlichen, was irgendwelchen Personen oder „Institutionen“ der BRD zum Nachteil und ausländischen Geheimdiensten zum Vorteil gereichen könnten?
    Wie wäre denn das mit damals mit der Ursula von und an der Merkel-Leine zu werten gewesen. Ich meine, als das alles aufflog mit den Millionen für die externen ausländischen Berater als Armeesockenzähler bei der Bundeswehr und den gut dotierten Posten einiger ihrer vielen Gören bei ausländischen nun ja auch Spionagezentralen?
    Das sind doch alles honorige Nachrichten über den faktischen, organisatorischen und „polit-moralischen Zustand“ der Bundeswehr und seines Möchtegern-Kriegsministeriums.
    Wie sind denn dann die Nachrichten der bundesdeutschen Medien zu werten, wenn diese unter vorsätzlicher Umgehung von Fakten frisierte Meldungen in Umlauf bringen, um die eigene Bevölkerung, sowieso schon in dieser Hinsicht vorgeschädigt, propagandistisch in eine ganz bestimmte politische Richtung der Meinung zu drängen und den Feind natürlich, ob nun russisch, chinesisch oder persisch, zu verwirren.
    Sind dann diese Medien Tarnorganisationen der bundesdeutschen Geheimdienste? Damit ich nicht falsch verstanden werde, ich weiß schon, daß die bundesdeutschen Geheimdienste nur aus Tarnung so genannt werden und in Wahrheit als überseeische Abteilungen zu den US-Geheimdiensten gehören. Kann ja auch gar nicht anders sein bei einem nicht souveränen Besatzungsgebiet.

  14. Leute: Alles was gegen Russland ist, ist woke hier in D. Alles andere wird retouchiert, vergessen, manipuliert oder aus dem Kontext gefälscht. Also 90% der Warheit geht hier in ein schwarzes Loch.

    Wir sind nur die Gefangenen in einem größerem Verständnis im Gefängnis der sich selbst eingesetzen Parteien, welche uns unterjochen und kontrollieren, die selbst aber von Brüssel kontrolliert werden und diese wiederum von den USA. Selbst die USA ist wiederum kontrolliert durch mächstige Seilschaften und Clans. Wir hier, die etwas mehr verstehen (wollen), als der Rest könnten uns auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln und trotzdem würde sich nichts ändern. Das einzige was wir tun können, ist die Warheit etwas mehr als solche zu erkennen. Die Warheit macht uns frei in dem Sinne, dass wir uns in dem Vakuum etwas besser zurechtfinden können, als die anderen Mainstreaminsuniierten. Wenigstens das bleibt uns und vielleicht der Hauch eines Vorteils, wenn wir erkennen sollten, dass die Stimmung hier kippt!

    Wer im übrigen glaubt, dass Deutschland so viel ehrenhafter handeln würde, der recherchiere zum Thema unserer eigenen Spionageeinheiten zum Komplex „Maus“ etwas herum. Der Mann war genial! Aber seinen Job hätte ich nicht geschenkt haben wollen…

    Im übrigen gilt, was Infantino heute zum Besten gab. Es war zimlich beeindruckend heute seine Rede zu hören. In den deutschen Medien wurde er dafür natürlich geschlachtet. Aber er hat ein dickes Fell, sonst wäre er nicht neu gewählt worden und hätte sich auch nicht so lange am Posten gehalten. Toller Mann!

  15. OT:

    https://www.n-tv.de/politik/NATO-Russische-Kampfjets-naehern-sich-Marineverband-article23729872.html

    „Der Russe“ scheint allerdings selbst auf den „offiziellen NATO-Beitritt“ betreffend das laufende Spiel erpicht zu sein. Na ja, ich meine, da sitzen auch ne Menge Leute, die mal wissen wollen, wie so WK3 geht. Die sitzen im Westen wie im Osten, im Westen einschließlich USA mindestens doppelt so viele, ich denke aber, es geht auf 50 von 100 zu, bewußt oder unbewußt will die Untergangsgesellschaft es erfahren. Wird sie auch bekommen, auch wenn ich oft mein anderes Herz sprechen lasse, daß auch Dir sagt: Laß es sein!

    1. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-209.html

      Der oberste Verwaltungsbrite ist auch so eine völlig irre Nudel, der rafft nix außer vielleicht Milliarden Pfund oder Dollar. Diese absoluten Fehlbesetzungen für oberste Posten im Staat SIND der Untergang des Westens und mindestens der halben wenn nicht gar ganzen Welt im bereits laufenden, noch nicht so richtig heiß gewordenen WK3.

      Ich wünschte, mein Friedensherz würde mehr Beachtung geschenkt bekommen, aber des andere wird deutlich mehr angefunkt. Verständlich ob dieser heutigen Affenhorde, die mal neu gestartet werden muß, denn sie kriegt die Mißgeburt selbst nicht mehr gebacken.

    2. NTV ist ja nun keine Informationsquelle, sondern PSYOP des Imperiums der Lügen. Aber angenommen, das stimmt irgendwie: Die EU wurde deutlich als „Konfliktpartei“, also gegen Rußland kriegführende Macht benannt. Der Flottenverband war unmittelbar in der Nähe russischer Gewässer, die seit der Kaliningrader Blockade durch Litauen als besonders sensibel angesehen werden. Die sollen froh sein, daß die Russen auf derartige Provokationen so harmlos reagieren.

      1. Ja, man kann das so sehen. Und die Nachricht wird stimmen, zumal es damit ja erneut der Anti-Rußland-Propaganda hilft. Da sind sie nicht wählerisch, das wird alles verwendet.

        Dennoch sind ganz sicher nicht wenige Russen der Meinung, so eine direkte Konfrontation mit der NATO auf dem Schlachtefeld wär doch mal was. Vergiß dabei nicht, daß hi wie da jahrzehntelang Krieg am PC mit Enthusiasmus trainiert wurde, dazu dient ja auch so ein beklopptes PC-Game in der Hauptsache. Reale Kriegssimulatoren in jeder Stube! Das PRÄGT ungemein!

        1. „Vergiß dabei nicht, daß hi wie da jahrzehntelang Krieg am PC mit Enthusiasmus trainiert wurde, dazu dient ja auch so ein beklopptes PC-Game in der Hauptsache. Reale Kriegssimulatoren in jeder Stube! Das PRÄGT ungemein!“

          Nichts dagegen, dass man allen Menschen gleiche Recht zugesteht…aber nur weil dekadente Westler PC-Ballerspiele aus lauter Langerweile & Faulheit spielen, bedeutet das nicht, dass die Russen genau so dämlich sind…. sicher in einigen Großstädten, die westlich manipulierten…..

          1. PC-Kriegsspielsimulatoren gehören alle global verboten wie freilich die echte Kriegsmaschinerie ebenso, Abrüstung bis zum Nullpunkt innerhalb eines halben Jahrhunderts ist realistisch … so man die Führungen der Welt bekäme!

  16. Ich hätte mit meinem juristischen Laienverstand jetzt auch spontan gedacht, dass nur die Weitergabe von Geheimnissen strafbar ist. Aber nach etwas Überlegen leuchtet mir schon ein, warum das nicht so ist. Eine kurze Recherche hat ergeben, dass man für § 94 StGB (Landesverrat) zwingend Geheimnisse verraten muss. Für § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit) ist das aber nicht erforderlich.

    Jetzt müsste man noch wissen, ob das BRD-spezial oder in anderen Ländern
    ebenfalls üblich ist.

    Ich vermute, dass das niemand weiß, und habe auch keine Ahnung, wie sich das auf die Schnelle überprüfen lässt. Ich gehe aber sehr stark davon aus, dass es in den meisten Ländern so geregelt sein dürfte, und dass man nicht in allzu vielen Ländern mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, wenn man sich an einen ausländischen Geheimdienst ranschmeißt und ihm jahrelang Berichte schickt.

    Es wurde natürlich strafmildernd berücksichtigt, dass er keine Staatsgeheimnisse ausgeplaudert hat, aber immerhin haben ihm die Russen Flüge und Aufenthalte in Moskau bezahlt. Wahrscheinlich haben sie eine Zeitlang gehofft, dass da noch was Interessanteres kommt.

    Der RT-Artikel ist schon ein bisschen polemisch. Der Fall ist nicht damit vergleichbar, dass man auf der RT-Seite postet, was man in der Zeitung gelesen hat. Das war ein Bundeswehroffizier, von dem man eine weit höhere Loyalität erwarten darf als von Hinz und Kunz. Und sein Ansprechpartner war auch nicht irgendein x-beliebiger Russe, sondern ein Geheimagent.

    Ich finde darüber hinaus, dass es keine Anbahnung von Spionage ist, ausländische Militärattachés zu gesellschaftlichen Ereignissen wie einem Ball einzuladen, sondern eine schöne Geste. Das ist aber noch lang kein Grund für anwesende Offiziere, Kontakt zu vermuteten ausländischen Geheimagenten aufzunehmen und ihnen Infos anzubieten.

    1. @Nuada
      „Für § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit) ist das aber nicht erforderlich.“

      Was genau ist denn eine „geheimdienstliche Agententätigkeit“? Die müsste ja irgendwo offiziell vereiinbart gewesen sein.
      Wenn sich Leute auf offiziellen Veranstaltungen treffen & miteinander reden dürfen, ist es nicht verboten sich auch im Nachgang zu treffen & über Gott & die Welt zu reden & zu diskutieren.

      Die „geheimdienstliche Agententätigkeit“ müsste ja zweifelsfrei nachgewiesen sein. Ist hier eher nicht ersichtlich.

        1. @Nuada
          Danke, dass du nachgeschlagen hast.
          Ich finde dieses Urteil auch weit weniger skandalös, als wenn man einen russischen Musiker entlässt.
          Allerdings ist es eine Unterstellung, dass er damit seinem Land Schaden zufügen wollte.
          Ich nehme doch stark an, dass die Motivation für den Informationsaustausch die für Deutschland ruinöse Aggressionsstrategie des verräterischen Führungspersonals der BRD war.
          Es wäre nicht der erste Spion der nichts anderes als Frieden für sein Land wollte.

        2. Na ja, da müssen schon Voraussetzungen vorhanden sein.
          „Als charakteristisch werden vom Bundesgerichtshof insbesondere angesehen:

          Unterschreiben einer Verpflichtungserklärung
          Verwendung von Decknamen und Deckadressen
          Zuteilung eines Führungsmannes
          Konspirative Treffs
          Getarnte Nachrichtenübermittlung (Code)
          Verwendung von Kurieren, Kleinsendern, Mikrofotografie und toten Briefkästen[4]“

          Keins davon wird im Urteil erwähnt.

          1. Mikrofotographie. Die Knopflochkamera von 1885 ist sehr zu empfehlen, als Taschen- oder Armbanduhr getarnte Kameras oder die Minox aus Lettland, nicht getarnt, aber sehr klein. Dazu ein schießender Regenschirm, und ein Kleinsender zum Morsen auf dem Dachboden mit als Blitzableiter getarnter Antenne. Dabei muß man auf Fieseler Storch achten, die können niedrig und langsam fliegen und sie orten.

            https://www.foto-museum-uhingen.de/herzst%C3%BCcke-unserer-sammlung/minikameras-spionage/

  17. Unfassbar! Jetzt verstehe ich ENDLICH den Sinn hinter der seit 30 Jahren schrittweisen Verschlechterung unseres Bildungssystems und der immer schechteren Positionierung in den PISA-Studien!

    Man unterbindet damit effektiv die Weitergabe des allgemein zugänglichen Wissens an den Feind!
    Wie hinterfotzig und clever ist DAS denn?!?

  18. Was für ein Schwachsinn – man kann darüber streiten ob 2a Bewährung viel oder wenig ist aber als Reservist einem anderen Land Informationen zusammen stellen und zu schicken ist ein Vertrauensbruch. Nichts anders würde passieren wenn ein Mitarbeiter von Unternehmen A dem Mitarbeiter von Unternehmen B ständig die öffentliche Strategie des Unternehmen A aufbereitet und mitteilt. – dieser Artikel hat das Niveau von Putin frisst kleine Kinder und morgen ist Deutschlands Industrie in der Steinzeit – BTW erst muss die mal auf das Level von Russland absinken.

    1. Reservisten sind alle früheren Soldaten der Bundeswehr, die ihren Dienstgrad nicht verloren haben. Also fast alle Männer ohne die Wehrdienstverweigerer (damals mit „Gewissensprüfung“) und Untauglichen aus dem Jahrgang des „Spions“ aus Erkrath. Das sagt gar nichts.

      Nach der liberalistischen Ideologie wird ein Staat ähnlich einer Firma betrieben. Laut GG ist der Staat aber eine öffentliche Angelegenheit. Und sich mit Ausländern über öffentliche Angelegenheiten auszutauschen sollte eigentlich Recht eines „mündigen Bürgers“ sein.

      Die Ansichten einer Regierung, besonders einer xenophoben und bellizistischen, ist man nach dem GG nicht zu teilen verpflichtet. Man darf sogar für deren Abwahl eintreten und deren Ersatz durch eine neue, die ein freundlicheres Verhältnis zur Außenwelt hat. Aber sich auf das GG zu berufen gilt ja heute als „verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates“.

      1. #John, “ den VSAmis schaden“. Da liegt der Knackpunkt. Die Treuhand BRvonD ist KEIN Staat! In der BRvonD gibt es keine staatlichen Beamte (in Deutschland seit 1945nicht). Es gibt keine Staatsangehörigkeit BRvonD (BRD meinetwegen). Wir haben ein Grundgesetz, das Zeichen für ein besetztes Land. DARIN steht, das wir die Besatzungskosten gefälligst zu bezahlen haben. Als besetztes Land sind wir KOLONIE (definiere Kolonie!?)!
        Und die Söldner, das sind ebenso Vasallen der VSAmis. Und, das ‚man‘ einen Söldner, der mit Russen ‚Geschäfte‘ macht verknackt ist doch klar. Warum lässt der Trottel sich auch erwischen.LOL.

        Staat? Demnächt steht der private Geldeintreiber (‚Gericht’svollzieher)vor der Tür. Wetten der hat kein staatliches Gerichtsurteil!?
        -https://1truth2prevail.files.wordpress.com/2014/10/upik-gez.png
        Dabei ist anzumerken, dass die Tätigkeit der Inkassounternehmen in Deutschland unter Erlaubniszwang steht. Diese haben die aber NICHT.
        Der GV kommt von der Gemeindekasse. Will Geld; für die GEZ ( auch gewerbliche Geldeintreiber), von einem Vertrag zweier (Treuhand(Firma Bund, D-U-N-S® Nummer: 34-161-1478) und deren Länder (.) zu meinen ungunsten.
        https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
        Von einer „… nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung ….“. Definiere Gemeinschafts­einrichtung !
        Tatsächlich habe ich 73 Jahre kein Unrecht begangen, ausser das ich hier geboren wurde.

        1. Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat. Von allen anderen Staaten der Welt anerkannt, von fast allen auch formell durch diplomatische Beziehungen, UNO-Mitglied.

          Und bei einer Verfassung kommt es nicht darauf an, ob sie Konstitution oder Grundgesetz heißt oder ob sie per Volksabstimmung, durch das Parlament oder durch den König erlassen wurde. Sogar ohne Verfassung ist ein Staat ein Staat, wie Israel bis vor einigen Jahren.

          Grundgesetze:
          Danmarks Riges Grundlov
          Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden
          Fyra Grundlagar (Vier Grundgesetze, Schweden)
          Finlands Grundlag / Suomen Perustuslaki
          Kongeriket Norges Grunnlov
          Legge fondamentale dello Stato della Città del Vaticano
          Magyarország Alaptörvénye (Ungarns Grundgesetz)
          חוק יסוד: ישראל – מדינת הלאום של העם היהודי
          (Grundgesetz: Israel – Der Nationalstaat des jüdischen Volkes)
          wet: geschreven rechtsregel
          lag(ar), lov: Gesetz(e)
          grond, grunn, grund: Grund

          Es gibt noch mehr Verfassungen, die als „Grundgesetz“ bezeichnet werden, bei den nichtgermanischen Sprachen ist das natürlich weniger eindeutig zu übersetzen.

          Es gibt stolze, starke Völker wie Russen, Weißrussen, Türken, Kubaner, Chinesen, die sich ihre Souveränität genommen haben. Oder die alles tun, sie herzustellen, wie Malinesen, Burkiner, Centrafiquaner. Und es gibt Schrumpfgermanen und jammernde Reichsbürger, die sie an die EU abgetreten haben und nun auf ein Silbertablett warten, auf dem irgendwer sie ihnen zurück reicht.

          1. Russen und Chinesen sind Lenin und Mao zum Opfer gefallen. Unter Putin und Deng fingen sie an, die falsche Freiheit des Kapitalismus anzunehmen – es gab ja sonst nichts, und was anderes fiel ihnen auch nicht ein.

            Afrika wird sukzessive und mit Hilfe des WEF sinisiert. Ihnen einzureden, sie seien souverän, während China sie besetzt, ist Sunzi, also: Kriegslist.

            Wie Sie selbst mir jüngst hier kundig und unvorsichtig bestätigt haben, ist Deutschland ja auch auf dem Weg dorthin. Das wäre dann die Gelegenheit, um seine Souveränität zu kämpfen. Gegen China – was derzeit nicht mal Russland gelingt, muss es doch mit der Ukraine den Weg für Taiwan und andere Völker freimachen, auf die die KPCh Appetit hat.

            Was mir an Verrätern wie Ihnen Freude macht. Ist die Tatsache, dass Chinesen Langnasen wie Sie benutzen und verachten. Am Ende werden Sie alleine sein, und selbst Ihr Pudel wird Sie für die nächste gelbe Banane verlassen haben.

            1. @some1

              autsch….das ist ja wirklich ziemlich irre…da haben Sie den Juden & Russen gegen den Chinesen eingetauscht?!
              Irgendwie auch in alter deutscher Tradition – weiß man , wen man zu hassen& hetzen hat, hat der Tag endlich Struktur!

              „Was mir an Verrätern wie Ihnen Freude macht. Ist die Tatsache, dass Chinesen Langnasen wie Sie benutzen und verachten. Am Ende werden Sie alleine sein, und selbst Ihr Pudel wird Sie für die nächste gelbe Banane verlassen haben.“

              Wow, wie verfault muss man innerlich sein umso viel Hass auszukotzen?
              Sorry aber so wird man Sie nie & nirgendwo ernst nehmen egal wie vornehm Sie tun wollen – ab & an mal….

            2. @ somel
              Unter dem Link können Sie eine „Mao-Bibel“ herunterladen.

              „In der ganzen Welt wird jetzt darüber diskutiert, ob ein dritter Weltkrieg ausbrechen wird oder nicht. Auf diese Möglichkeit müssen wir innerlich vorbereitet sein und die Dinge analysieren. Wir setzen uns entschieden für den Frieden und gegen den Krieg ein.

              Aber wenn die Imperialisten unbedingt einen Krieg entfesseln wollen, brauchen wir ihn auch nicht zu fürchten. Unsere Haltung in dieser Frage ist die gleiche wie zu allen Unruhen: erstens, wir sind dagegen; und zweitens, wir fürchten uns nicht.

              Auf den ersten Weltkrieg folgte die Entstehung der Sowjetunion mit einer Bevölkerung von 200 Millionen. Der zweite Weltkrieg brachte die Entstehung des sozialistischen Lagers mit einer Gesamtbevölkerung von 900 Millionen. Man kann mit Bestimmtheit voraussagen:

              Sollten die Imperialisten dennoch einen dritten Weltkrieg entfesseln, werden im Ergebnis des Krieges unausbleiblich weitere Hunderte Millionen Menschen auf die Seite des Sozialismus treten, und dem Imperialismus wird nicht viel Raum mehr bleiben; es kann auch dazu kommen, daß das gesamte imperialistische System völlig zusammenbricht.“

              — Rede auf der Moskauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien (18. November 1957)

              Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung
              Verlag für fremdsprachige Literatur Peking 1967
              http://www.infopartisan.net/archive/maobibel/maobibel.html

      2. „Reservisten sind alle früheren Soldaten der Bundeswehr, die ihren Dienstgrad nicht verloren haben. Also fast alle Männer ohne die Wehrdienstverweigerer (damals mit „Gewissensprüfung“) und Untauglichen aus dem Jahrgang des „Spions“ aus Erkrath. Das sagt gar nichts.“

        Ein Reserveoffizier ist aber keine einfacher ehemaliger Wehrdienstleistender, sondern steht in einem aktiven Verhältnis zur Bundeswehr. Von daher ist das Urteil für mich nachvollziehbar.

        1. Ein Reserveoffizier steht nur im Falle eines Falles zur Verfügung, ansonsten wird er nicht für den Rest seines privaten lebens von der Bundeswehr als Soldat bezahlt . D.h. er kann jeden weiteren Job auch als Journalist, Informationen die öffentlich einsehbar sind, weitergeben an wem er will.

          Im Hintergrund will man damit nur den Bundeswehrsoldaten mundtot und zum Schweigen verurteilen, damit er sich keine eigene Meinung bildet und diese in der Interpretation mit einfliessen könnte.

          1. Reserveoffizier ist eine eigene Laufbahn in der Bundeswehr, in der man regelmäßig im Dienst ist, nur halt nicht in Vollzeit, sondern nach der Zeit, die man willens und in der Lage ist, dort reinzustecken. Mitnichten gilt das nur für den „Fall der Fälle“.
            Wie dem auch sei. Wenn ich Mitglied der Streitkräfte eines Staates bin, und mich dann für einen fremden Staat einspannen lasse, muss ich mit Konsequenzen rechnen. Und die sind meiner Meinung nach noch milde ausgefallen.

    1. Was meinst Du wohl, was DAS für Vorbereitungen sind? Dieses Funzelamt könnte ja die Energieunternehmungen anweisen, jetzt die Stromunterbrechungen zu veranstalten. Warum erst im nächsten Jahr? Brauchen die Unternehmen noch Zeit, die bei den jetzigen Überprüfungen aufgetretenen Mängel zu beseitigen?
      Im neuen Jahr werden dann die „mündigen Bürger“ ganz lakonisch davon in Kenntnis gesetzt, daß die Nato nun doch in den Konflikt Rußland – Ukraine einzugreifen gedenkt und deswegen geprüft werden mußte, welche Maßnahmen notwendig sind, falls die russische Armee wie in der Ukraine die Energieversorgung zerschießt und dabei vor allem die militärische Komunikation eingeschränkt oder unterbrochen ist.
      Die Medien werden auf Marschmusik umstellen, die Reservisten werden eingezogen und Strack-Zimmermann als die toitsche Domina als Einpeitscherin für die Rüstung und die vorderste Teilnahme des toitschen Wermacht-Nachfolgers soll nun endlich gemeinsam mit Lambert und Baerbock an der Spitze der Toitschen Truppen den Endsieg in Moskau erringen.

  19. Also hier gehe ich nicht ganz mit.
    Irgend etwas stimmt an der Geschichte nicht.
    1. ein Angestellter einer US Firma in Deutschland (Arbeitsverhältnis)
    2. ein 66 Jahre alter Ex-Reserve Offizier ? (Gehen die nicht in Rente?)

    Welches Dienstverhältnis wurde denn genau verletzt? Das des US Arbeitgebers oder das unseres Landes als Reservist ?

    3. Die „freundschaftliche“ Anbahnung dazu hat man selbst auf dem Dienstweg geschaffen.
    4. Er hat also mit öffentlich zugänglichen Material den russischen Militärattaché über längere Zeit gestalkt.
    Es gab ja offensichtlich kein Interesse seitens des russischen Militärattaché. Das könnte daran liegen das man den verwesenden Braten schon roch.
    Seit wann war denn der Herr auf der angeblichen Russland freundlichen Schiene unterwegs ? Vor oder nach dem Putsch in der Ukraine?
    Und wenn er vorab etwas aus dem Weißbuch weiterreichte bleibt die Frage danach was genau. Hat er an der Erstellung mitgearbeitet oder bekam er einen Vorabdruck zu beruflichen Zwecken ausgehändigt?

    Wir kennen diese Spielchen doch vom Armut Bericht, alle wissen wie mies es in vielen Haushalten aussieht und dann bastelt man über Monate an Formulierungen damit man nicht zugeben muss wie arm dran manche Bürger sind sondern man erzählt dem Volk durch die Blume das sie nicht richtig mit Geld umgehen können.

    Ehrlich gesagt bin ich eher erschüttert das überhaupt noch deutsche Bürger für die USA arbeiten.
    Davon abgesehen ist das letzte Weißbuch von 2016 und ist eine typische Glanzleistung von U.v.d.L. und ihren US Beratern. Also deswegen sollte keiner ins Gefängnis müssen.

    Da gibt es doch nur die Einkaufsliste der BW, bessere Beschnüffelung der Bürger und den Wunsch der Politik an den Bürger doch gefälligst mehr Sterbemut für die heeren Ziele der BRD/EU/US Nato aufzubringen.
    Es soll ja BW Soldaten gegeben haben die ihr Leben dafür opferten das die Taliban in Afghanistan bekämpft werden, Mädchen zur Schule gehen, Frauen an Unis willkommen sind, Diverse sich frei entfalten können und vieles mehr. Und dann werden die Opfer von einem angeblichen Kampfpartner, Menschenrechtsverteidiger usw. schändlich hintergangen indem man dem gemeinsamen Feind das Land zum Fraß vorwirft inklusive aller auch digitaler Daten von zivilen Angestellten die dann um ihr Leben rennen konnten.

    https://www.tagesschau.de/inland/weissbuch-119.html

  20. Dieses politisch motivierte Urteil ist symptomatisch für die zunehmende Rechtsbeugung in diesem Land. Hier reicht es inzwischen schon, Regimekritiker zu sein, gegen diesen Irrsinn und die Selbstzerstörung des Landes zu protestieren, um zu Strafbefehlen verurteilt zu werden. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe es erlebt. Jeder Widerstand gegen diesen regierungsamtlichen Wahn soll im Keim erstickt werden und die „unabhängige Justiz“ macht da mit durch konstruierte und z.T. völlig absurde Behauptungen, die kurzerhand für rechtens erklärt werden!

  21. Wie hätte man denn auch sonst als Investor, Planer und Betreiber der Pipeline jemals an solch wertvolle Erkenntnisse über Nord Stream 2 kommen sollen.

    Ob seine russische Ehefrau strafverschärfend wirkte und ebenfalls Einzug in das schriftliche Urteil findet wird?

    In der Berufung wird das Urteil wieder kassiert werden.

    Irgendwie scheint nach Covid jetzt die Tollwut um sich zu greifen.

  22. Also jetzt mal Tacheles von mir zu dem Thema. Ganz so naiv wie es erscheint ist das nicht. Der Angeklagte, darauf deutet einiges hin war eingebunden in dem NRW Heimatschutz Strukturen. Deshalb konnte er auch Personen mit Entscheidungskompetenzen benennen. Zu diesen Personen gehören Firmenvertreter aber auch Vertreter des Heimatschutzes und Katastrophenschutzes.
    Düsseldorfer US Arbeitgeber und gleichzeitig Stellvertreter eines Kreisverbindungskommandos.
    Das dürfte das Umfeld sein in dem sich der Angeklagte bewegte.

    -https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr/organisation/landeskommando-nordrhein-westfalen-

    -https://de.wikipedia.org/wiki/Landeskommando_Nordrhein-Westfalen-

    Bei allem Verständnis für fam. Bindungen nach Russland oder auch dem persönlichen Wunsch nach Frieden mit Russland hat er wohl streng genommen erzählt wie und durch wen die zivile und militärische Zusammenarbeit in Katastrophen-und Ernstfall/Auslandseinsatz der Kräfte koordiniert wird.

    Der Wiki Artikel zu dieser als „CIMIC“ bezeichneten Struktur wird da etwas deutlicher.

    „Der Auftrag des CCOE ist es, Fachexpertise im Kompetenzbereich von CIMIC für die NATO sowie für die am CCOE beteiligten Nationen streitkräftegemeinsam und multinational bereitzustellen, um die Weiterentwicklung und Standardisierung militärischer Fähigkeiten voranzutreiben.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Civil-Military_Cooperation_Centre_of_Excellence

    Und nun kann man versuchen sich ein Bild von dem Vorgang machen.
    Selbst beim edelsten Motiv „Frieden“ versteht man bei der NATO keinen Spaß.
    Das er 2020 dann „aufflog“ könnte mit der vertieften heimlichen Zusammenarbeit diverser Ministerien mit dem VS zusammenhängen. Diesbezüglich erinnere ich an die Bespitzelung und privater Ausforschung im Wirtschaftsministerium.

  23. Es wird immer schlimmer in Deutschland. Das Volk lässt sich fast alles gefallen. Die Politiker sind Ferngesteuert. Die Staatsanwaltschaft ist Weisungsgebunden. Die Presse ist hörig.

    Irgend einer wird gesagt haben verurteilen und er wurde verurteilt. Wer jetzt im Ausland lebt und über Deutschland oder Nato schreibt sollte lieber im Ausland bleiben.

    Ich selber bin schon zu alt um mich darüber aufzuregen.

    1. Lieber wbs70, ich zitiere mal: „Es wird immer schlimmer in Deutschland. Das Volk lässt sich fast alles gefallen.“ und dann aber gleich die Ausrede: „Ich selber bin schon zu alt um mich darüber aufzuregen.“ Das ist genau der Punkt, warum der Faschismus und Nazismus in Deutschland wieder erwachen konnte, weil Jeder eine Ausrede findet, eben all das zu akzeptieren. Ich bin zu alt, ich bin zu jung, ich bin zu klein etc. Genau so war es im Dritten Reich und jetzt im vierten Reich ist es ebenso. Aber was wirst Du tun, wenn nun Alles zusammenbricht? Kein Strom, kalte Wohnung, die Versorgung bricht zusammen, Chaos und Plünderungen etc. Bist Du dann auch zu alt und stirbst einfach? Die Menschen in Deutschland hatten und haben keinen Selbsterhaltungstrieb mehr und die meisten nicht-einmal mehr ein Bewusstsein, sie funktionieren und erdulden . Ich wünsche dennoch alles Gute.

      1. Es ist bereits zu spät.

        Demokratie, Rechtssicherheit und Informationsfreiheit haben zumindest in Deutschland nie existiert. Während der Zeit des Kalten Krieges war Deutschland strategisch wichtig und die Zustimmung der Bevölkerung musste sichergestellt werden. Deshalb wurden der BRD Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit und Bildung zugestanden. Nach Zusammenbruch der Sowjetunion verlor Deutschland seine strategische Bedeutung. Die Illusion einer menschenfreundlichen sozialen Markwirtschaft war nicht mehr nötig. Die von Reagan, Thatcher und Kohl schon ein Jahrzehnt zuvor eigeleitete eingeleitete Plünderungspolitik konnte nun vollständig umgesetzt werden.

        Das einzig neue heutzutage ist, dass ein viertel der Bevölkerung den Schwindel erkennt.
        Aber der Zug ist abgefahren, nicht einmal ein Generalstreik würde heute noch etwas bewirken.

  24. @“Es ist also – in den Augen dieses deutschen Gerichts – bereits strafbare Spionage, wenn Sie etwas im Netz finden und das per Mail an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft weiterschicken. Und wenn Sie dann auch noch eine „extrem russlandfreundlichen Einstellung“ haben, stehen Sie mit einem Bein im Knast“

    Werde ich verurteilt, wenn ich hier Artikel verlinke, dass in Schland Blackouts erwartet werden?

    https://www.xing.com/communities/posts/katastrophenschuetzer-warnt-blackouts-im-januar-und-februar-moeglich-1025033824

    Gleich für meine Entlastung – aufgewachsen im Ostblock-Imperium mag ich die Russen nicht besonders. Die Moskauer gewannen zuletzt etwas Respekt dafür, dass sie sich dem Woken Imperium in den Weg stellen – die Kiewer Variante hat sich an jenes Imperium verkauft, dafür kann ich sie so richtig nicht leiden.

    1. Bei Gelegenheit – jenes Woke Imperium hat anscheinend die Globale Weltherrschaft verloren:

      „… Klaus Schwab dürfte in Indonesien … den Knall gehört haben. Die Vorherrschaft der USA geht vorüber. …“

      https://www.xing.com/communities/posts/schwab-rechnet-mit-multipolarer-ordnung-1025033818

      „… selten wurde so sichtbar, dass Schwabs globale Konsensproduktion in Davos wohl zu Ende geht. Zwar sprach der WEF-Gründer wie üblich von der großen „Transformation“, mit der die Welt aktuell konfrontiert sei, auch angesichts der „Multi-Krise“, die man erlebe. Doch auch Schwab dürfte glauben, dass die Ära der USA als uneingeschränkte Weltmacht zu Ende geht. Die Vorherrschaft der USA und damit auch das Davos als wichtiger Player dürfte zu Ende gehen, denn aktuell gebe es eine „Transition in eine multipolare Welt“. Das könnte die Welt tendenziell viel mehr „fragmentieren“, so Schwab …“

      1. Dem Westen geht es nicht um Inhalte, sondern nur um die Herrschaftsposition.
        Das Thema, was ihm gerade gefährlich werden kann, benutzt und kapert er, verdreht die Bedeutung oder schafft eine „Gegenströmung“, entleert alle logischen und offensichtlichen Argumente des „Aufbegehrens“ … und am Ende fährt er ideologisch und vor allem in der Umsetzung auf der gleichen Schiene weiter wie bisher. Und so hat Putin/Russland das auch erkannt: ein Reden, Argumentieren, Verhandeln etc. ist nicht möglich, da es nicht ernsthaft um INHALTE geht, sondern nur darum, alles Abweichende um den Finger zu wickeln und wieder einzufangen. Das beobachte ich seit Jahrzehnten im Kleinen wie immer offensichtlicher auch im Großen.
        Diejenigen Zweifler, die nun Aufatmen und denken, >ok, Schwab und Co wollen doch keine unipolare Welt (denn inzwischen machen die realen Fakten diese Vision zu einem irrationalen Ziel) … dann können wir doch unseren Verantwortlichen vertrauen!< , werden gerade aus der Unsicherheit geholt. Plötzlich taucht aus dem nichts das Gegenteil auf und dem Gegenspieler wird der Inhalt "weggenommen", der dann in eigene Zusammenhänge gestellt und umgedeutet. Immer wieder das gleiche Muster.
        Ich warne sehr davor, nun dem Westen eine scheinbar plötzliche Kehrtwende der Einsicht zur multipolaren Welt zuzugestehen ! – die große Hoffnung auf Besserung wird wieder und wieder enttäuscht und zerschlagen werden.
        Entweder erkennen wir / immer mehr / alle dieses Tätermuster, oder wir enden im ….
        Keinen Millimeter den F… – auch nicht im Kopf!
        Anhand der UA ist das auch sehr gut zu erkennen, was die für zickzack-Manöver und Täuschungen seit letztlich Jahren hinlegen, speziell aber eben seit Februar, ist doch bezeichnend. Jedoch bleibt das große Ziel (des Westens) Russland gegenüber immer das gleiche.
        Psychologisch ist es die Taktik von Wahnsinnigen, die – mit allen Mitteln – ihr Ziel erreichen wollen, nur merken soll es keiner. Somit haben wir die gesamte Palette im Angebot außer Ehrlichkeit.

  25. „Spionage?“

    Ich lach mir ein Ast und möchte mal an die Aus-spionier-Methoden der usa errinnern, die sogar das Handy von Angela angezapft hatten. Und nach ihrer Empörung darauf, bekam sie noch den Hohn des Präsidenden zu spüren, das es doch völlig legetim wäre “ Macht doch heute schon fast jeder“ !? ! Also kann man davon schon mal ausgehen, das die meisten unserer hochgeschätzten Re-gier-rungs-Blasen komplett überwacht ist.
    Und da wundert man sich noch über willkürliche Gesetzgebungen und Volksfeindliche Beschließungen, die die freie Meinung abschaffen und mit Gedankenkontrolle abrichten?

  26. Wenn wir schon den Knast riskieren, indem wir Dinge aus dem Internet verlinken – TE übt langsam Glasnost:

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-raketeneinschlag-in-polen-entbloesst-die-schwaechen-der-nato/#comment-2089090

    > Der Vermutung im ersten Absatz stimme ich absolut zu.

    > @„Unmittelbar danach hat Selensky einen vollständigen Gefangenenaustausch mit Russland verlangt.“

    > Röper berichtet im Anti-Spiegel, dass er neben den Kriegsgefangenen alle Zivilisten wollte, die nach Russland evakuiert wurden – in Selenskys Duktus „verschleppt“. Falls jemand sich wundern sollte, wieso die meisten Einwohner vor der demokratischen Armee der Ukraine fliehen (über 100 Tsd. alleine aus Cherson) – Röper berichtet auch, dass von den Verbliebenen 39 als „Kollaborateure“ erschossen wurden – mindestens.

    Die Opfer-Anzahl habe ich aus dem Gedächtnis zitiert, hoffentlich stimmt sie – nicht dass mich noch weitere Justizsysteme jagen. Aus dem erwähnten Vorposting:

    „… Der Sprecher des Pentagon wies auf den automatischen Selbstzerstörungsmechanismus der radargelenkten S-300 hin, der aktiviert wird bei Abbruch des Leitstrahls. Etwas Anderes als ein vorsätzlicher Beschuss, um Polen/die NATO direkt in den Konflikt hineinzuziehen, kommt daher eigentlich kaum in Frage …“

  27. Danke Herr Röper für diese ausführliche Klarstellung. Ich hörte in den deutschen Staatsmedien von diesem „Fall“ und wunderte mich bereits darüber dass ein Geheimdienst so amateurhaft agieren könnte dass er ins Visier des deutschen „Rechtssystems“ gerät.

    Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr.

  28. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden.“
    —————————————————————————–
    Die Interessen der Bundesrepublik sind mit den Interessen der USA gleichzusetzen und das wird in den Gründen zum Urteil sichtbar; denn der Richter spricht korrekt von der Bundesrepublik – einem Verwaltungskonstrukt Deutschlands – und nicht von der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Interessen der USA sind hier konkret mit Interessen in der Ukraine betroffen und da ergeben sich so einige Fragen.
    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, dass die Ukraine seit 1991 keinen Antrag auf Grenzregistrierung gestellt hat, sodass der Staat Ukraine nicht existiert…………….
    Der Konflikt zwischen den Ländern Russland und der Ukraine wurde auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates diskutiert. Daraus wurde die folgende Schlussfolgerung gezogen:
    Die Ukraine hat ihre Grenzen seit dem 25.12.1991 nicht mehr registriert. Die UNO hat die Grenzen der Ukraine nicht als souveränen Staat registriert.
    Nach internationalem Recht hat die Ukraine dann einfach keine offiziell anerkannten Grenzen.
    Um dieses Problem zu lösen, muss die Ukraine die Demarkation der Grenzen zu den Nachbarländern abschließen und die Zustimmung der Nachbarländer, einschließlich Russlands, zu ihrer gemeinsamen Grenze einholen. Sie muss alles dokumentieren und Verträge mit allen Nachbarstaaten unterzeichnen.
    Die Europäische Union hat der Ukraine in dieser wichtigen Frage ihre Unterstützung zugesagt und beschlossen, jede technische Hilfe zu leisten.
    Frage : Wurde dieses Anerkennungsverfahren bei der UNO abgeschlossen oder nicht; denn aus der Antwort zur Frage wären bestimmte Schlüsse zu ziehen, u.a. zu den Budapester-Vereinbarungen und der Rechtmäßigkeit der Wahlen vom 25. Mai 2014 .
    Kurzum : Lasst endlich das gegenseitige „Köpfeeinschlagen“ sein und regelt am Verhandlungstisch grundsätzliche und offene Fragen …..!!

    1. „Kurzum : Lasst endlich das gegenseitige „Köpfeeinschlagen“ sein und regelt am Verhandlungstisch grundsätzliche und offene Fragen …..!!“

      Selbst wenn daß vom Volk gefordert werden würde, nützt es nichts. Dadurch das man den Bösen auserkoren hat, werden automatisch auch keine Verhandlungen stattfinden, zumal auch kein interesse an einer friedlichen Lösung vorhanden ist. Ganz im Gegenteil strebt man einen Vernichtungsschlag der russischen Förderation an, die sich höchstens noch mit einer rettenden Kapitulation unterwerfen soll. So erträumt sich das westliche Regime und ihre Handlanger den Ausgang.
      Naja feuchte Träume eben 😉

    2. Die Ukraine und Belarus wurden am 24. Oktober 1945 Gründungsmitglieder der UNO mit eigenem Sitz. Ansonsten ist die UNO überhaupt nicht zuständig, zu bestimmen, ob ein Staat existiert oder nicht, sondern nur für ihre Mitglieder. Das sind heute fast alle, aber das war nicht immer so.

      DDR und BRD sind erst am 18. September 1973 eingetreten, die Schweiz am 10. September 2002. Allerdings kann ich bestätigen, daß die Schweiz auch vorher schon existiert hat, ich habe sie selber gesehen.

      Auch der „Antrag auf Grenzregistrierung“ ist eine Legende. Viele Staaten hatten ungeklärte Grenze, als sie UNO-Mitglieder wurden. Bekannt sind Indien und China, bei Ladakh noch umstritten, sowie UdSSR und China, Slowenien und Kroatien, inzwischen geeinigt. Korea und Kaschmir, Waffenstillstandslinien. Rußland und die vormals ukrainischen Gebiete, die teils noch unter faschistischer Kontrolle sind.

      Die Ukraine war bei Unabhängigkeit 1991 also bereits UNO-Mitglied und hat auch danach ohne Zweifel existiert. Nach dem Putsch 2014 konnte die Junta nicht das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen, und danach wurde es kompliziert.

      DIE MITGLIEDSTAATEN DER VEREINTEN NATIONEN (ALPHABETISCH)
      https://crp-infotec.de/uno-mitgliedstaaten-alphabetisch/
      Mit Beitrittsdaten

      Die Türkei existiert übrigens tatsächlich nicht mehr. Seit 2. Juni 2022 dafür Türkiye, in allen Sprachen.

      Auch Bundesrepubliken sind normale existente Staaten. So die Bundesrepubliken Nigeria, Somalia, Brasilien, sowie die Demokratischen Bundesrepubliken Äthiopien und Nepal. Früher auch die Sozialistische Bundesrepublik Jugoslawien.

  29. Der „Spion“ sollte eigentlich von Russland verurteilt werden 😉

    Immerhin haben seine Narrative dazu beigetragen, dass die russische Seite den Westen völlig falsch eingeschätzt hat (und damit natürlich auch die Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch in die Ukraine). Wenn man sich nämlich ein Bild über Deutschland machen will und dazu öffentliche Informationen aus dem Internet heranzieht, kommt man schnell zum Schluss, dass es sich hier um eine völlig verrückte und durchgeknallte Gesellschaft handeln müsse, in welcher Geschlechtsidentitäten fluid sind und wo woke Schneeflöckchen den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen. Eine solche Gesellschaft ist natürlich völlig wehrlos.

    Diese Vermutung (der völligen Wehrlosigkeit und Harmlosigkeit der verweichlichten westlichen Gesellschaft) hat Russland dazu verführt, diesen verhängnisvollen Schritt zu unternehmen – und jetzt sitzt man in der Scheisse.

    Die woken Grünen haben sich als gnadenlose Kämpfer für das Gute entpuppt – welche Überraschung 😉

    Nun, hätte man genauer hingeguckt, dann hätte man die gnadenlose Unerbittlichkeit und den missionarischen Eifer der hinter der woken Ideologie versteckt ist, erkennen können.

    Jetzt hast du die Annalena am Hals, Vladimir. Gnade Dir Gott.

  30. Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

    https://just-now.news/de/deutschland/die-gefaehrlichste-frau-deutschlands-marie-agnes-strack-zimmermann/

    Sie plädiert für militärische Eskalation und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen.

    Strack-Zimmermann ist eine Gefahr für Deutschland.

    Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie näher als der Frieden und das Wohl der Bürger.

    Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland.

    Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft.

    Sie propagiert offen Russland als das “neue” Feindbild für die deutsche Bundeswehr.

    Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen “liberalen” Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU.

    Ihre Annahmen über Russen weisen zudem deutliche Parallelen zu einer Rassenlehre auf, die Hitlers Generalplan Ost zugrunde lagen:

    Der wilde, unberechenbare Russe, der im Gegensatz zu einer germanischen Ordnung steht. ….ALLES LESEN !!

  31. Ich habe nichts gegen eine Anwendung des § 99 StGB – aber dann bitte für alle Staatsbürger: gerade auch für Weitergabe von Informationen an die Geheimdienste und Mittelsmänner der USA, der Inselbriten usw.. Da würde es möglicherweise eher leer werden im Bundestag und an anderen Orten. Der eigentlich Hammer ist doch die richterliche Begründung, in der die Interessen der USA erwähnt werden: “ Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden.“ Die Interessen der USA gehen ein BRD-Gericht einen Sch….. an. Offenbar haben wir es hier mit einer Kolonialberichtsbarkeit – eingesetzt von den Indianer-Genozidlern aus Übersee – auf deutschem Boden zu tun.

  32. Europa erwacht – was wir benötigen, ist eine Achse der Vernunft, des Realismus u. der Diplomatie.

    Ungarn u. Italien geben uns ein wenig Hoffnung.

    Schluss mit dieser unheiligen EU, zurück zum Frieden, Abwehr vom Amtsmissbräuchen u. Korruption!

    Zusammenarbeit mit Russland, friedliche Koexistenz mit der Russischen Förderation !!

    Sofortige Beendigung von Kriegspropaganda in deutschen Medien. Schluss mit Waffenlieferungen an ein durch und durch korruptes Kiewer Regime !!

    Schluss mit Baerbocks kommunistischer Außenpolitik !!

    Stopp aller Geldüberweisungen aus deutschen Steuern u. Abgaben nach Kiew !!

    Deutschland steht am Scheideweg, das Deutsche Volk friert u. bangt um Leben und Gesundheit, in den Fängen von Links / Grün, eingeklemmt zwischen Islamisierung u. Ukrainisierung !!

  33. Ungarn zieht Notbremse – Außenminister weist Baerbocks Pokervorwürfe zurück

    https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ungarn-zieht-notbremse-aussenminister-weist-baerbocks-pokervorwuerfe-zurueck-eu-verschuldung-a4036028.html

    Die Ungarn haben die Notbremse gezogen: sie unterstützen keine weitere Verschuldung der EU wegen der Hilfskreditprogramme für die Ukraine.

    Eine Unterstützung des Landes sollte auf bilateraler Basis erfolgen, sagen sie.

    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch auf Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro vorgeschlagen.

    Ziel ist es, die Wirtschaft und Verwaltung der kriegsgebeutelten Ukraine bis 2023 über Wasser zu halten.

    Ein EU-Hilfspaket für die Ukraine muss aufgrund der EU-Haushaltsregeln einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.

    Die ungarischen EU-Vertreter erklärten jedoch, dass sie nicht bereit seien, weiteren EU-Krediten zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen.

    Die Hilfsbeträge sollten auf bilateraler Basis an die Ukraine ausgezahlt werden.

    Die ungarische Regierung wurde wegen ihre Stellungnahme von der deutschen Außenministerin heftig kritisiert.

    Baerbocks Kritik: Um Finanzhilfe für die Ukraine darf nicht „gepokert“ werden

    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Budapest aufgefordert, nicht um die 18 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine zu „pokern“.

    „Wir sind in einer Situation, in der wir mit der Finanzhilfe aus Europa gerade Leben retten“, sagte Baerbock“. …ALLES LESEN !!

  34. Dokumentiert: Psychologen beziehen Stellung zum Krieg in der Ukraine
    https://test.rtde.me/inland/154435-dokumentiert-stellungnahme-zum-krieg-in/

    „…Verleugnung der Realität, der realen Zusammenhänge, ist das Grundprinzip der Kriegspropaganda. Nur wenn man die eigene Vorbereitung zum Krieg verleugnet, kann man die Behauptung aufrechterhalten: „Wir wollen keinen Krieg. Schuld ist der andere. Er ist der Angreifer. Wir verteidigen uns lediglich gegen ihn, einen bösartigen, hinterhältigen, kriegssüchtigen Feind, wir verteidigen die Freiheit, die Demokratie gegen die Autokratie, solidarisch mit den Hilflosen.“

    Die Formen der Verleugnung sind nicht nur die Prinzipien der Kriegspropaganda, sondern des Diskurses der Macht überhaupt, jener medial vermittelten Gehirnwäsche, zu der die Bevölkerung tagtäglich eingeladen wird: das entscheidende Mittel der Herrschaft. Jener Herrschaft, die sich nicht in offener Gewaltausübung bloßstellen will, sondern sich als den Willen der Beherrschten darstellt. Sie wirkt nicht – oder nur im Grenzfall – durch Drohung, Befehl oder Vorschrift, sondern vielmehr durch „Überzeugung“, durch Behauptung, Belehrung, durch „Zeigen“ – durch die Register des Redens – und des Verschweigens, Versteckens, einfach dadurch, dass man in den Diskurs einsteigt und sich gemäß seiner Regeln in diesem Diskurs bewegt (s. Michel Foucault). Wenn Verhaltensforscher heute von „nudging“ sprechen, meinen sie genau das; sie versichern, es ginge dabei nicht darum, Menschen „durch strenge Regeln in eine bestimmte Zielrichtung zu schubsen, sondern sie in einem Verhalten zu unterstützen, das sie eigentlich gerne machen wollen“ (Lucia Reisch vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie).

    Auch wenn sich mit dem Krieg der Ton des Diskurses der Macht verschärft hat, auch wenn an die Stelle der „Unterstützung“ des Verhaltens der Bevölkerung die Drohung getreten ist, so bleibt immer noch wichtig, die Bevölkerung zu gewinnen, und sei es nur zur Duldung der Politik, des politischen Handelns der Herrschenden. Und dafür sind die Psychologen in der Regierungsberatung immer noch wichtig. Auch die Strafe hat ihre „psychologischen“ Wirkungen – schließlich geht es, wie Lucia Reisch bereits für die Corona-Pandemie-Inszenierung klarstellt, um das „Erlernen neuer Gewohnheiten“.“

  35. Polen erklärt Lawrow zur persona non grata: eine „provokative“ Entscheidung (russische Diplomatie)

    Polen richtet Anfang Dezember das OSZE-Ministertreffen aus.

    Rußland verurteilte am Samstag eine „provokative“ Entscheidung Warschaus, nachdem Polen sich geweigert hatte, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Einreise in das Land für ein Treffen der Chefdiplomaten der OSZE zu gestatten.

    „Die Entscheidung Polens (…) ist provokativ und beispiellos“, erklärte die russische Diplomatie in einer Erklärung.

    „Warschau hat sich auf diese Weise nicht nur selbst diskreditiert, sondern auch der Autorität der gesamten Organisation“ für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa irreparablen Schaden zugefügt, heißt es in der Erklärung.

    Polen, das Anfang Dezember das OSZE-Ministertreffen ausrichtet, gab am Freitag bekannt, daß es Lawrow die Einreise in sein Hoheitsgebiet verweigert hatte.

    „Wir erwarten von der Russischen Föderation, daß sie die Mitglieder ihrer Delegation gemäß den geltenden Vorschriften auswählt“, erklärte eine Quelle aus dem Kreis des jährlich wechselnden Vorsitzes, der derzeit von Warschau wahrgenommen wird.

    Die russische Delegation dürfe „keine Personen umfassen, die von der Europäischen Union (EU) nach der am 24. Februar begonnenen russischen Offensive in der Ukraine mit Sanktionen belegt wurden“, einschließlich Sergej Lawrow.

    „Wir sind überzeugt, daß alle vernünftigen Politiker die Ansicht der russischen Seite teilen, daß solche Aktionen inakzeptabel sind“, reagierte die russische Diplomatie. „Diese destruktiven Entscheidungen der Polen (…) treiben die OSZE in den Abgrund“, sagte sie und warf der Organisation vor, sich in ein „Feld“ für „antirussische Übungen“ zu verwandeln.

    Das Treffen der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa findet am 1. und 2. Dezember in Lodz, einer Stadt in Zentralpolen, statt.

    Media Congo Press, Kinshasa – 19.11.2022
    Lavrov déclaré persona non grata en Pologne : une décision „provocatrice“ (diplomatie russe)
    https://www.mediacongo.net/article-actualite-113799_lavrov_declare_persona_non_grata_en_pologne_une_decision_provocatrice_diplomatie_russe.html

    1. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verhandlungen-kapitulation-ukraine-russland-krieg-100.html

      Solche Präsidentenberater müssen sofort „GEbraten“ werden, denn insbesondere solche „Berater des Königs“ haben diesen sehr oft in der menschlichen Geschichte zu Lasten von Abermillionen Menschen zu Taten oder Unterlassungen verleitet, weil der jeweilige König aka „Präsident“ selbst zu dämlich war, die Angelegenheit zu begreifen, sprich: korrekt zu begreifen und entsprechend zu handeln und vor allem auch zu erkennen, daß er da einen widerlichen Narr als „Berater“ hatte, der seine eigene Agenda verfolgte.

    2. „Die Ukraine will nicht mit Russland an den Verhandlungstisch. Daran ändern auch die Aussagen von US-Generalstabschef Mark Milley nichts, der einen militärischen Sieg der Ukraine kürzlich als „nicht wahrscheinlich“ bezeichnet hatte. US-Medien berichteten, verschiedene hochrangige US-Vertreter würden die Ukraine zunehmend dazu drängen, Verhandlungen mit Russland in Erwägung zu ziehen.

      Ukrainischer Präsidentenberater: Russland verliert
      Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte am Sonntag in Kiew: „Wenn man auf dem Schlachtfeld die Initiative ergreift, ist es ein wenig bizarr, Vorschläge zu erhalten wie: Ihr werdet sowieso nicht alles mit militärischen Mitteln erreichen, ihr müsst verhandeln.“ Dies würde bedeuten, dass ein Land, „das seine Gebiete zurückgewinnt, vor dem Land kapitulieren muss, das verliert.““

      …..

      Der Mann IST geisteskrank und er versteht bereits nicht den Sinn von Verhandlungen, um weiteres Desaster inklusive gar MIllionen Toter und Verletzter zu beenden und daß dabei Kompromisse zu schließen sind, wobei alle Beteiligten Zugeständnisse von ähnlicher Bedeutung zu machen haben!

      So ein – sorry – Dreckskerl! Gehört gehängt, ich bin da nicht zurückhaltend. Das sind Wahnsinnige, die vorsätzlich den WK3 heraufbeschwören, weil sie nicht nachgeben können, wo man nachgeben MUSS!

      Die sind so wahnsinnig, daß sie sogar nun der Schattenmacht USA offen sagen, sie seien „bizarr“, wenn sie weiter auf Verhandlungen „drängen“. Irre hoch zehn!

      Nun, ich setze weiter darauf, daß in den USA das nun allmählich stinkt und sie eine Sonderbrigade unterm NATO-Banner und Vorwand nach Kiew schicken, um dort die Verrückten auszulöschen durch ein „militärische Spezialoperation“ im Sinne eines Militärputsches (durch fremde Macht).

      Der Russe kommt ja nicht rein in die Hauptstadt, so ein US-NATO-Spezialkommando schon, sie müssen sich nicht mal verkleiden, sie brauchen nur dem Selensky sagen: Hier sind wir, Du hast uns gerufen, wir sind die NATO-Vorhut.“

      So geht der Krieg zuweilen! In diesem Fall MUSS er nun so gehen, sonst sehe ich schwarz für die Welt aufgrund dieser geisteskranken Kiewer!

    3. „Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine haben Einsatzkräfte und Ermittler den Ort der Explosion vorerst verlassen. Am Ortseingang des Dorfes Przewodow seien keine Polizisten mehr zu sehen, die zuvor das Gelände um die Einschlagsstelle gesichert hätten, berichtet ein Reporter der Nachrichtenagentur PAP. Von offizieller Seite gab es keine Angaben dazu. Auch auf dem Gelände des Getreidespeichers, das von der Rakete getroffen wurde, seien keine Einsatzkräfte, Ermittler und Experten mehr tätig. Dort klafft den Angaben zufolge ein fünf Meter tiefer Einschlagskrater. In dem Dorf nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Zwei Menschen wurden getötet. Zurzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde.“

      https://www.n-tv.de/politik/21-37-Ukraine-stellt-2-6-Millionen-Euro-fuer-befreite-Gebiete-in-Cherson-bereit–article23143824.html

      „Der Westen“ weiß ganz genau, daß des eine Absichtshandlung von Selensky war, um den WK3 durch NATO-Eintritt eintreten zu lassen, daran kein Zweifel. Nun fragt sich nur, ob sie aus diesem Wissen auch die einzig logisch richtige Konsequenz ziehen, nämlich dem Selinsky unterm Vorwand eine „Nato-Vorhut“ nach Kiew reinzuschicken, die er ohnehin ja erbeten hat, aber dort dann nicht seinem Wunsch nachkommt, sondern ihn und seine oberen Geisteskranken durch hübschen Militärputsch schachmatt setzt (leider werden die dann höchstwahrscheinlich gleich eliminiert, weil sie zu viel wissen, aber das ist immer noch besser als alles andere).

  36. La Dame de Sochi
     Eine russisch-ugandische Regierungskommission wird in Kürze ihre Arbeit für den Bau eines 2000-Megawatt-Atomkraftwerks in Uganda aufnehmen, das über eines der größten Uranvorkommen auf dem afrikanischen Kontinent verfügt.

    Das ugandische Projekt wurde von der IAEO im Mai 2022 genehmigt. Präsident Museveni kündigte im Juli an, daß Rußland mit dem Bau des Kraftwerks beauftragt werden soll, das 2031 in Betrieb gehen soll.

    Uganda und Rußland sind auch bereit, ihren bilateralen Handel in Landeswährungen (ugandische Schillinge und Rubel) abzuwickeln. Dies gab der ugandische Botschafter in Moskau, Moses Kizige, bekannt.

    #LaDameDeSochi  [Nathalie Yamb]
    October 22, 2022
    https://t.me/ladamedesochi/838

  37. This verdict is unbelievable. The judge himself should be incarcerated for absurdity. He, and the “justice” system for which he works, are participants in a Todestanz. Germany itself has been covertly condemned to death by the American crime syndicate in Washington, D.C. It is dumbfounding that the Germans themselves cannot understand this. The United States — my country — is a criminal nation. And the European elites are committed to destroying their own civilization in order to demonstrate their total enslavement to the U.S.

    𝖁𝖊𝖗𝖎𝖙𝖆𝖘 𝖑𝖎𝖇𝖊𝖗𝖆𝖇𝖎𝖙 𝖛𝖔𝖘.

  38. „Als Mitarbeiter eines US-Unternehmens“…nun, ist da wo möglich die BRD gemeint?
    Wäre ja die Wahrheit!

    Wenn dem so ist, frage ich mich warum Thomas darauf nicht gekommen ist. 😉
    Dies wäre gerade in den jetzigen Zeiten durchaus mal einen Artikel wert!

  39. Die Sachlage aus meiner Sicht: Der Reserve-Offizier versuchte, die deutschen Interessen guter Beziehungen zum Gas- und Rohstoff-Lieferanten Russland zu pflegen und damit zu schützen. Der Richter hingegen vertrat mit seinem Urteil fremde, sprich US-amerikanische Interessen und SCHADETE den deutschen. Er selbst ist daher höchstmöglich zu verurteilen! Von seiner Rechtsbeugung ganz abgesehen. Es ist derzeit sehr einfach: Die Welt steht Kopf! Man drehe fragwürdige Geschehnisse einfach um, dann sieht man meist alles ganz klar …

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