Ukraine

Selenskys widersprüchliche Aussagen und wie die USA Poroschenko vor Untersuchungshaft retten

Die letzte Woche in der Ukraine war turbulent: Selensky machte sehr widersprüchliche Aussagen und offenbar hat US-Außenminister Blinken den ukrainischen Ex-Präsidenten Poroschenko vor Untersuchungshaft bewahrt.

Ich habe schon berichtet, dass der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko kurz vor Weihnachten nach Polen geflohen ist, nachdem die ukrainische Staatsanwaltschaft nicht nur einen Haftbefehl beantragt hatte, sondern auch durchgesickert ist, dass das Gericht ihn genehmigen würde. Poroschenko hat jedoch immer noch beste Kontakte in die USA, schließlich war er einst engstens mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden verbunden. Nachdem man zunächst vermuten konnte, dass Poroschenko bei Biden in Ungnade gefallen ist, weil er es ermöglicht hat, dass die belastenden Telefonmitschnitte zwischen Biden und Poroschenko veröffentlicht wurden, scheint sich das als unwahr herauszustellen.

Poroschenko ist just in dem Moment in die Ukraine zurückgekehrt – und hat seine Rückkehr und die gerichtlichen Anhörungen über eine mögliche Untersuchungshaft wie einen Triumphzug inszeniert – als US-Außenminister Blinken in Kiew war und sich auch öffentlich für Poroschenko und ein „faires Verfahren“ gegen Poroschenko eingesetzt hat. Im Ergebnis musste Poroschenko, der wegen Hochverrats angeklagt ist, nicht in Untersuchungshaft. Das ist nicht das erste Mal, dass Blinken direkt in die ukrainische Politik und Justiz eingreift, er war im Mai 2021 schon einmal gezwungen, spontan nach Kiew zu reisen, um Selensky auf die Finger zu hauen, Details dazu finden Sie hier.

Außerdem machte der ukrainische Präsident Selensky mit widersprüchlichen Aussagen von sich reden, denn einerseits erklärte er ukrainischen Medien, die Gefahr einer russischen Invasion sei nicht gestiegen, andererseits erzählte er US-Medien gleichzeitig, Russland sei im Begriff, ukrainische Städte zu besetzen.

Über all das hat das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Selensky verwandelt sich schnell. Nach einer schwierigen Landung auf dem Flughafen in Pyrzowice und einer Fahrt durch einen Schneesturm zum polnischen Präsidentenschloss Wisła in den Karpatenwäldern ist er immer noch in voller Montur. Aber auf dem nächsten Bild ist er bereits ohne Krawatte und imitiert Präsident Duda. Auf dem Foto vom Abend sind sie beide in einem informellen Rahmen zu sehen, mit identischen Keramikbechern in der Hand. Dabei hat sich der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko – wahrscheinlich mit Wissen der polnischen Regierung – in Polen vor der ukrainischen Justiz versteckt.

Der hat aus seiner Rückkehr nach Kiew eine Reality-Show gemacht. Und er beschuldigte Selensky sogar dafür, dass das drei Meter hohe Kreuz, dessen Sockel zerbrochen war, von der Kuppel der Sophienkathedrale gestürzt ist. In der Erinnerung der Historiker ist das nur einmal geschehen: 1943, als Kiew unter deutscher Besatzung stand.

Im Zentrum der Stadt richtete Poroschenko eine Art Maidan ein, von dem sich die Menschen mehrere Tage lang nicht entfernten. Das Ganze fand vor dem Hyatt-Hotel statt, in dem sich zu dieser Zeit US-Außenminister Blinken aufhielt.

„Es ist sehr wichtig, dass jede Gerichtsverhandlung rechtmäßig ist. Damit die Schicksale unabhängig sind. Damit es keine Bevorzugten oder Verfolgten gibt. Damit es gleiche Bedingungen für alle gibt. Außerdem muss gesagt werden, dass die Nation geeint werden muss. Im Angesicht der russischen Bedrohung. Die Ukrainer müssen zusammenhalten, egal wie unterschiedlich ihre politischen Ansichten sind“, sagte Blinken. Und am Ende wird Poroschenko, der des Hochverrats angeklagt ist, „unter persönlicher Verantwortung“ freigelassen. Das ist vergleichbar mit der Verpflichtung, das Land nicht zu verlassen. Es ist die kleinste Maßnahme der Untersuchungshaft, die dem Gericht zur Verfügung steht.

„Das ist eine wirkliche Niederlage für das Team von Selensky, das sich nicht auf eine Situation vorbereitet hat, in der es einen Rückzieher machen muss, und das sieht natürlich wirklich erbärmlich aus. Außerdem ist das ein weiteres Argument dafür, dass die Ukraine kein unabhängiges Land ist. Selensky fordert die Bevölkerung auf, nicht in Panik zu verfallen“, so der politische Analyst Michail Pogrebinsky.

„Ist die Gefahr eines Krieges erst jetzt entstanden? Diese Risiken bestehen nicht erst seit einem Tag. Und sie sind nicht größer geworden. Nur die Unruhe um sie herum ist größer geworden. Und jetzt greifen sie aktiv nicht unser Land, sondern Ihre Nerven an, so dass Sie ein ständiges Gefühl der Beunruhigung haben. Auch die Emotionen der Investoren und die Konjunktur für die Wirtschaft schwächen die Ukraine, um Zugeständnisse zu erzwingen, um einen Hintergrund zu schaffen, damit unser Nein schwächer klingt“, sagte Selensky. Aber er selbst berichtet der US-Presse gleichzeitig, dass Russland nach seinen Informationen Charkiw besetzen wird: „Russland braucht einen Vorwand: Sie werden sagen, dass sie die russischsprachige Bevölkerung schützen. Aber ich weiß nicht, wie sie es machen werden, denn das ist eine große Stadt. Charkiw hat mehr als eine Million Einwohner. Es wäre nicht einfach, sie zu besetzen – es wäre der Beginn eines groß angelegten Krieges.“

Auf diese Hysterie musste die Regierung von Charkiw antworten: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand die Stadt Charkiw übernimmt, auch nicht Russland. Charkiw wird eine ukrainische Stadt bleiben, die Russen sollen doch den Mund halten.“

Selensky wird bereits von seinen engsten Vertrauten kritisiert. Das britische Außenministerium heizt Gerüchte über eine russische Verschwörung an, indem es offiziell folgende alarmierende Nachricht herausgibt: „Wir haben Informationen, die zeigen, dass die russische Regierung versucht, einen pro-russischen Führer in Kiew zu installieren, während sie eine Invasion und die Besetzung der Ukraine erwägt. Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Ewgeni Murajew gilt als potenzieller Kandidat.“ Das Ausmaß der Inkompetenz lässt sich schon allein an einer Tatsache ablesen: Ewgeni Murajew ist seit vier Jahren mit russischen Sanktionen belegt und sein gesamtes Geschäftsvermögen in Russland wurde eingefroren. Er selbst behauptet, dass es sich dabei nur um eine Täuschung handelt: „Das ist eine Vorbereitung für die Einführung des Ausnahmezustands. Was wird der ermöglichen? Einschränkung der Medien und der Aktivitäten auf der Straße, Verbote von Kundgebungen.“

Auf den Straßen von Odessa sind Militärfahrzeuge zu sehen, in Volyn Panzerzüge. Ein ukrainischer General – Naev – hat mehrere Raketenwerfer auf die russische Krim gerichtet. Ein anderer – Petrenko – erhält persönlich Transporter mit NLAW-Panzerabwehrraketensystemen aus dem Vereinigten Königreich. Ein dritter – Pawljuk – gibt der britischen Zeitung The Times folgendes Interview: „Die Leute sind bereit, die Russen mit bloßen Händen zu zerreißen. Der ukrainische General sagt, dass seine Truppen jedem Eindringling schwere Verluste zufügen werden.“ In der Zwischenzeit wurde der Territorialverteidigung, der jeder Ukrainer beitreten sollte, erlaubt, persönliche Jagdwaffen zu benutzen, wer keine hat, bekommt Waffen aus den Beständen des Verteidigungsministeriums. (Anm. d. Übers.: Das Gesetz über die Territorialverteidigung ist hochgefährlich, weil es in der instabilen, verarmten und radikalisierten Ukraine die Zahl der Waffen, die unkontrolliert in Privatbesitz sind, in die Höge treibt)

„Die Brigaden in allen Grenzregionen der Ukraine müssen bereits Waffen erhalten und ihre Einsatzorte gemäß den behördlichen Anweisungen, Befehlen und Gesetzen kennen. Bis Februar müssen wir das Gleiche in allen Regionen der Ukraine tun, der Prozess ist also im Gange“, sagte ein Abgeordneter der Rada.

Aber das Land diskutiert jetzt eher über die Reform der Schulspeisung, die von der Ehefrau des Präsidenten, Alena Selenskaya, geleitet wurde. Die Eltern posten Fotos von den Mahlzeiten und machen ihrem Ärger Luft: „Die Kinder sind nicht satt, sie haben ständig Hunger. Es schmeckt ihnen nicht. Und das alles nur, weil sie die Speisekarte ukrainischer gestalten wollten“.

„Borschtsch ist neben der ukrainischen Sprache und der orthodoxen Kirche das wichtigste Symbol und das wichtigste Aushängeschild. Das sind beides Grundlagen unserer nationalen Identität. Das ist es, was uns von allen anderen Menschen auf der Welt unterscheidet“, sagt Küchenchef Ewgeni Klopotenko.

Der Autor der neuen Gerichte für die Schulkantinen beantragte bei der UNESCO sogar die Anerkennung von Borschtsch als ukrainisches Nationalgut. Auch er führt einen Kampf mit Russland, allerdings an seiner eigenen, kulinarischen Front.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Antworten

      1. OT
        Soljanka war mir zu DDR Zeiten schon ein Begriff, Borschtsch aber noch nicht. Und so hatte ich vor Jahren aus diversen (nationalen) Varianten für mich einen „deutschen Standard“ komponiert (UNESCO Kulturgut?). Die ukrainische Obertanen haben echt einen an der Waffel – kreuzgefährliche Idioten.

  1. Klingt nach einem Zustand wie im Irrenhaus. Und statt da mehr und besseres Essen* hinzuschicken, schicken die Kriegsverbrecher aus den USA und GB Waffen, immer nur Waffen.

    *Wobei die Ukraine selbst die Ressourcen hätte, eine doppelt so große Bevölkerung erstklassig zu ernähren. Ist eben ein bankrotter Staat, der von unseren korrupten Politikern auf seinem Weg noch bestärkt wird. Ein hoher Militär, der sich getraute, die Wahrheit zu sagen, muss seinen Hut nehmen – verrückte Welt!

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