Westliche Werte

Spiegel-„Recherchen“ missbrauchen Flüchtlinge für einseitige Propaganda

Der Spiegel hat sich im Dezember selbst für "Recherchen" über illegale Pushbacks von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen gelobt. Interessant ist, wie zynisch der Spiegel dieses Thema instrumentalisiert.

Der Spiegel hat sich im Dezember in einem Artikel mit der Überschrift „Rechtsbrüche an der Außengrenze – Wie Asylsuchende in der EU willkürlich inhaftiert werden“ mal wieder selbst für „Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner“ gelobt. In dem sehr langen Artikel ging es darum, wie EU-Staaten (genannt werden Bulgarien, Kroatien und Ungarn) Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen illegal inhaftieren, um sie dann – ebenfalls illegal – wieder über die EU-Grenzen zurückzutreiben. Diese sogenannten „Pushbacks“ sind laut EU illegal, werden aber von FRONTEX, der Grenzsicherungsbehörde der EU, gedeckt und sogar durchgeführt.

Das ist nichts Neues, das konnten wir auch schon früher erfahren, zum Beispiel im Oktober 2021, als der Spiegel sich bei dem Thema auch „monatelanger Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner“ gerühmt hat, die das unmenschliche Treiben, das vollkommen offen stattfindet, angeblich aufgedeckt haben.

Der Spiegel ist angeblich geschockt von Pushbacks

In seinen Artikeln über das Thema bedient der Spiegel das Narrativ, dass man Flüchtlinge nicht misshandeln und auch nicht gewaltsam über die Grenze zurückschicken darf, wenn sie einmal den Boden der EU erreicht haben. Dem kann man – zumindest aus humanitärer Sicht – kaum widersprechen und das EU-Recht lässt solche Pushbacks auch nicht zu. Trotzdem gibt es seit Jahren Berichte darüber, dass es zum Beispiel in Griechenland zu solchen Pushbacks kommt, bei denen die griechischen Grenzschützer äußerst brutal vorgehen. Inzwischen gibt es diese Berichte auch aus Bulgarien, Kroatien und natürlich Ungarn, dessen Regierung der Spiegel bei der Gelegenheit immer als „rechtsnationalistisch“ bezeichnet, damit die Spiegel-Leser an die gewollten Feindbilder, wie zum Beispiel Orban, erinnert werden.

Es wäre ausgesprochen löblich, wenn der Spiegel bei Vorgängen immer die gleichen Maßstäbe anlegen würde. Aber der Spiegel missbraucht das Leid der Flüchtlinge nur dazu, die gewollten Narrative zu verbreiten, also per Definition Propaganda zu betreiben.

Der Zynismus des Spiegel und der EU beim Thema Pushbacks

Was der Spiegel, der sich immer wieder mit seinen „Recherchen“ über unmenschliche Pushbacks brüstet, jedes Mal vergisst, seinen Lesern mitzuteilen, ist, dass es auch woanders in Europa seit Jahren brutale Pushbacks gibt, die schon zu vielen Todesopfern unter den Flüchtlingen geführt haben und die von den Regierungen der betreffenden Länder ganz offiziell angeordnet wurden. Und nicht nur das: Der Spiegel und die EU, die Entsetzen über die Vorgänge in Griechenland, Kroatien, Bulgarien und Ungarn heucheln, finden das in anderen EU-Staaten sogar vollkommen in Ordnung und unterstützen das auch noch. Die EU unterstützt das sogar finanziell.

Es geht dabei um Flüchtlinge, die aus Weißrussland kommen. Die EU hatte mit Weißrussland ein Abkommen, demgemäß Weißrussland sich unter anderem verpflichtet hat, illegale Grenzübertritte in die EU zu verhindern und keine Flüchtlinge aus den von westlichen Ländern in Kriegen zerstörten Ländern in die EU kommen zu lassen. Daran hat sich Weißrussland auch immer gehalten.

Als der Westen die letzten Wahlen in Weißrussland nicht anerkannt und das Land mit Sanktionen überzogen hat, hat die EU auch praktisch alle Verträge mit Weißrussland einseitig auf Eis gelegt. Daraufhin hat der weißrussische Präsident Lukaschenko seinerzeit angekündigt, sich auch nicht mehr an die Abkommen zu halten und die aufwändige Kontrolle seiner – damals noch – grünen Grenze mit den EU-Nachbarn zurückzufahren. Seitdem sind einige tausend Flüchtlinge – vor allem aus dem Irak und Afghanistan – nach Lettland, Litauen und Polen gekommen.

Die westlichen Medien haben daraufhin aufgeheult und Weißrussland vorgeworfen, Flüchtlinge als „hybride Waffe“ gegen die EU einzusetzen, weil Lukaschenko die EU „destabilisieren“ wolle. Dass man die EU mit ein paar tausend Flüchtlingen destabilisieren könnte, ist mir neu, vor allem wenn ich mich an Merkels „Wir schaffen das!“ erinnere. Wer damals Millionen Flüchtlinge als „Waffe“ bezeichnet hat, war für „Qualitätsmedien“ wie den Spiegel ein Nazi, aber als es um nur ein paar tausend Flüchtlinge ging, die über Weißrussland kommen, hat sogar der Spiegel selbst die Flüchtlinge als „Waffe“ bezeichnet.

Die baltischen Staaten und Polen führen seitdem noch brutalere Pushbacks durch, als die vom Spiegel nun kritisierten EU-Staaten. Ich habe über die Zustände an der weißrussischen Grenze zu seinen EU-Nachbarn 2021 immer wieder berichtet, Beispiele finden Sie hier, hier und hier.

Und diese EU-Staaten tun das mit Billigung aus Brüssel, obwohl diese Praxis in der EU illegal ist. Die EU wollte Polen und den baltischen Staaten 2021 sogar erlauben, das Asylrecht teilweise aufzuheben, was ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht ist und von Brüssel scharf kritisiert wird, wenn Orban etwas weit weniger radikales gegen aus dem Süden nach Ungarn strömende Flüchtlinge tut. Wenn Polen und die Balten das an der weißrussischen Grenze tun, findet die EU das hingegen in Ordnung.

Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Beschwerden von 47 Flüchtlingen gegen Polen und die baltischen Staaten entschieden und geurteilt, dass es illegal ist, die Flüchtlinge einfach nach Weißrussland zurückzuschicken, wenn sie das Gebiet der EU erreicht haben, und er hat auch entschieden, dass sie ein Anrecht auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft haben. Das sollen deutsche Leser anscheinend nicht erfahren, denn deutsche „Qualitätsmedien“ haben über das Urteil und die Gründe für das Urteil praktisch nicht berichtet. Der Anti-Spiegel hingegen schon, den Artikel finden Sie hier.

Guter Afghane, böser Afghane

Wie zynisch dieses Verhalten der EU und von „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel bei dem Thema ist, zeigt sich daran, dass sich der Spiegel für Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan in „eigenen Recherchen“ stark macht, wenn es um Pushbacks im Süden der EU geht, dass der Spiegel es aber schweigt, wenn Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan über Weißrussland kommen und von Polen und den baltischen Staaten ganz offen und sehr brutal zurück über die weißrussische Grenze getrieben werden.

Es handelt sich dabei um genau solche Afghanen und Iraker, für die sich der Spiegel einsetzt, wenn sie aus „der richtigen Richtung“ kommen, deren Leid er aber komplett ignoriert, wenn sie aus „der falschen Richtung“ – also über Weißrussland – kommen. Deutlicher kann die Spiegel-Redaktion ihren Zynismus und ihre Doppelmoral nicht zur Schau stellen. Der Spiegel missbraucht diese Menschen, die vor vom Westen angestifteten Kriegen fliehen, die ihre Heimatländer zerstört haben, für seine politischen Zwecke und verkauft seinen Lesern das auch noch als „eigene Recherchen„!

Das Wegschauen der westlichen Medien

Weißrussland meldet weiterhin ständig Fälle von Flüchtlingen, die aus Polen und den baltischen Staaten mit Gewalt und unter Misshandlungen zurück nach Weißrussland getrieben werden. Inzwischen haben die Staaten Grenzzäune errichtet, über die – besonders zynisch – getötete Flüchtlinge von den polnischen und baltischen Grenzschützern kurzerhand auf weißrussisches Gebiet geworfen werden. Die weißrussischen Grenzschützer finden immer wieder Leichen misshandelter Flüchtlinge direkt am Grenzzaun.

Nun hat die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA drüber einen Artikel auf Deutsch veröffentlicht, aus dem ich hier Auszüge zitiere:

„Seit Ausbruch der Migrationskrise wendet das polnische Militär gegen die Flüchtlinge, die in den EU-Ländern Schutz suchen, illegale Methoden des Zurückdrängens an: körperliche Misshandlung, Bedrohung und Einschüchterung. Polnische Menschenrechtsaktivisten und Freiwillige haben sich wiederholt an die Gerichte und höhere Instanzen gewandt und ein Ende der Gesetzlosigkeit gegenüber gefährdeten Personengruppen gefordert. (…) Die Flüchtlinge werden auf der Straße zurückgelassen, geschlagen. Ihnen wird die medizinische Versorgung verweigert, was oft zum Tod führt.“

In ihrem Fazit bringt BelTa es auf den Punkt:

„Die EU hat demokratische und menschenrechtliche Institutionen geschaffen und finanziert, nur um den Anschein und die Illusion von Humanität und Schutz der Rechte von Menschen, einschließlich Flüchtlingen, aufrechtzuerhalten, stellte der Staatsgrenzausschuss fest.“

Nun ist an Medien wie dem Spiegel und an der EU, zu zeigen, dass das alles nur „weißrussische Propaganda“ ist und vielleicht „recherchiert“ der Spiegel ja mal in Polen und dem Baltikum zu den Themen Pushbacks und Rechte von Flüchtlingen. Und vielleicht wird die EU ihrer Eigenwerbung, sie stehe für Menschenrechte ein, gerecht, und untersagt den Balten und Polen die nach EU-Recht und gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofes illegalen Praktiken.

Das ist allerdings kaum zu erwarten, was ein weiteres Mal aufzeigt, was die sogenannten „westlichen Werte“ in der Praxis wert sind.


In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Hier geht es zum neuen Buch

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

37 Antworten

  1. Volker Piseprs sagte mal über Merkel; kennen sie doch, diese Schlangenmenschen, die können sich so verbiegen und sich selbst am A…. lecken, und nicht nur Merkel.
    es gibt sie die Guten Flüchtlinge und die Schlechten, die man nicht will – von wegen kein Mensch ist illegal….
    Vor einem Jahr versuchten Tausende über Belarus nach Polen zu gelangen. Polens Regierung reagierte mit Militär und einem Grenzzaun.

    Und diese komische Sängerin Mel C, will nun nicht Polen besuchen, da die dort leider Homophob sind und sie unter Druck gesetzt wurde, dort nicht aufzutreten.
    Wer hätte das gedacht, Polen ist doch ein demokratischer Musterstaat, das darf nicht sein…

    Polen ist nicht homophob, die wollen nur keine Schwulen – in Anspielung auf Habecks „insolvenz ist man nicht, man produziert nur nicht mehr“…
    https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund-gefluechtete-an-der-polnisch-belarussischen-grenze-100.html

  2. @„In dem sehr langen Artikel ging es darum, wie EU-Staaten (genannt werden Bulgarien, Kroatien und Ungarn) Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen illegal inhaftieren, um sie dann – ebenfalls illegal – wieder über die EU-Grenzen zurückzutreiben.“

    Immerhin sind es Leute, die illegal aus sicheren Staaten kommen – oder kennt jemand Belege für aktuelle Pogrome in der Türkei oder in Serbien?

  3. Apropo – Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling – ich plädiere für „wir haben Platz“, und wenn nciht wird halt weiter geboostert, es sind ja noch genug Studenten da, die nicht arbeiten wollen.
    Nur halt der Wohnungsmarkt nimmt keine Flüchtlinge und keine Einheimischen mehr auf.
    Ist wie mit dem E-Auto – Deutschland braucht viel mehr E-Autos, damit die Preise stabil bleiben ist doch logisch = mehr Verbrauch, billiger Einkaufen, ganz logisch.

    Das gleiche mit dem Wohnungsmarkt, gebaut wird ja kaum in Deutschland, aber die Leute ins Land geschifft oder eben eingeflogen.
    Aus dem Grund, sollte die NATO auch den Iran und den Irak ein drittes mal bombadieren, damit noch viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland und dem überstrapaziertem Wohnungsmarkt zu kommen, das wird lustig und die Mieten werden auch viel billiger, weil die Nachfrage steigt – ganz logisch!
    https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wohnkrise-fuer-studierende-in-diesen-staedten-steigen-die-wg-zimmerpreise-besonders-rasant/

    1. Was hilft einem überstrapaziertem Wohnunsgmarkt?
      Mehr boostern!

      18 Jahre alt, kerngesund und nun ein Pflegefall.
      Sie war frisch geimpft, als die Probleme begannen.
      Dies kann ich aber leider nicht. Seit meiner zweiten Corona-Impfung, die ich im Dezember 2021 bekam, begannen meine gesundheitlichen Probleme.“

      Alle Hoffnung ruht jetzt auf einer speziellen Blutwäsche, der sogenannten H.E.L.P.-Apherese. Doch diese Behandlung ist sehr teuer. Weil die Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt, hat Maras Mutter Stephanie eine Spendenaktion gestartet – Eigenwort; dabei hat die EU schon zum Anfang hin einen Fonds eingerichtet für Schäden, durch die experimentelle Suppe. War klar, das Geschädigte alleine gelassen werden!

      https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/twistringen-ort47316/twistringerin-ploetzlich-ein-pflegefall-aerzte-sind-ratlos-18-jaehrige-91989554.html

      1. ….werden immer mehr.. …man muss nur mal rumhören, besonders bei „Spaziergängen“, da erfährt man Fälle, welche in keinem Käseblatt auftauchen, genauso mit den „Verstorbenen“, besonders ab 50 Jahre bis Mitte 70 Jahre.. …die man kannte und sich in der Nähe informiert, … „..alle ganz plötzlich“.. …die „Turbokrebsfälle (August krank, November verstorben), gar nicht zu erwähnen !!.. …abgesehen in den letzten Tagen von 60% der Belegschaft von 250 MA KRANK !!…😈

    2. Seit 2015 sind nach der Merkelschen Aktion „Macht hoch die Tür,die Tore weit offen“ die Wohnungsmieten in Deutschland teilweise um 300 % gestiegen.-Da reicht oft die Rente nicht mal mehr für die Kaltmiete.-Wobei illegaler Menschenhandel/Sklaverei- zu Wasser (Schlepperbanden),zu Luft und auf anderen Wegen doch lt.Völkerstrafgesetzbuch/Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,- verboten ist.Daß Viele ihre Pässe und Ausweise weggeschmissen haben,zeigt doch auch,daß es sehr oft nicht um echte Flüchtlinge geht,sondern daß es sich um arbeitsunwillige Okkupanten zum Zwecke der Vernichtung angestammter Völker handelt.-Wobei nicht Wenige vergewaltigend,messernd und mordend durch die Gastländer ziehen.-Ganz ehrlich: Meines Erachtens sind das Kriegshandlungen gegen andere Völker.-Nicht mehr-und nicht weniger !

  4. T.R. schreibt:

    „Nun ist an Medien wie dem Spiegel und an der EU, zu zeigen, dass das alles nur „weißrussische Propaganda“ ist und vielleicht „recherchiert“ der Spiegel ja mal in Polen und dem Baltikum zu den Themen Pushbacks und Rechte von Flüchtlingen. “

    Das wird nicht passieren, denn einerseits haben wir (fast) keine Pipelines mehr und müssen Polen bald drum anbetteln und dann ist da noch die unausgegorene Angelegenheit von irgendwelchen Reparationen…

    Ausserdem hat man in Deutschland und der EU schon verstanden, wie man das Problem ganz toll löst. Ähnlich einer großen Sportbehörde und oder bei den Sportclubs selbst, wird bei irgendwelchen auftretenden Problemen halt einfach der „Trainer“ ausgetauscht und der neue macht dann einfach unbehelligt weiter, denn man hat ja „reagiert“.

    In diesem Sinne: Nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Alles geht weiter, wie immer. Business as usual eben.. 47-Flüchtlinge? War da was? Neeeeee, lass uns lieber ins Pub gehen und ein paar Neuronen vernichten. Das ruft dann wenigstens keine von der Leyen auf den Plan, denn schliesslich sind es unsere Neuronen und wir können damit machen, was wir wollen, bis Musk seinen Mindchip perfektioniert hat. Dann müssen wir alle so ein Ding haben, einen Grund dafür wird unsere Regierung schon finden. So viel ist sicher! ;O)

  5. Ja, so ist das.
    Flüchtlinge sind lediglich eine politische Verfügungsmasse.

    Ein Asylrecht, wie es auch allen Flüchtlingen zugute kommen würde, existiert nicht.
    Nur ein langer und in vielen Fällen auch herbeifantasierter Leidensweg macht vielleicht, aber nur vielleicht eine Duldung in Deutschland möglich.
    Haben es die Flüchtlinge tatsächlich geschafft, dann schwebt ständig die eventuelle Abschiebung über ihnen.
    Klare Ansage und zuverlässige Durchsetzung bezüglich Einwanderung und Aufenthalt, auf der alle ihre Lebensplanung aufbauen können, fehlt.
    So machen sich Menschen auf den Weg, die in Europa und Deutschland nie eine Chance haben werden.
    Und sie stranden in Lagern und ruinieren ihre Zukunft auf Dauer.
    Auch in Deutschland ist der Inhalt der gemeinsamen Kasse begrenzt und es können nicht alle, die das wollen aufgenommen werden und schon gar nicht diejenigen, die den Kassen entnehmen, aber über Generationen keine Nettoeinzahler sein werden.
    Was für ein politischer Wahnsinn, der da auf den Rücken der Menschen ausgetragen wird.

    1. @atlantik

      So ist es. Dazu kam& kommt noch, dass in den Ländern, woher diese Flüchtlinge kommen schon 2015 regelrechte „Werbespots“ von der dt. Regierung ausgestrahlt wurden. in 2015 konnte man das bei @Propagandashow tatsächlich sehen….es wurden persönliche Fallmanager versprochen, wunderbare Lebensumstände, gute Berufsausbildungen & Arbeitschancen usw.usf.

      Diese Flüchtlinge wurden gezielt nach DE gelockt, wohlweislich, dass die Familien den letzten Cent zusammenkratzen & sich verschulden um dem „Jüngsten/Stärksten“(?) die Überfahrt zu ermöglichen. Sind die einmal hier, sitzen sie in der Falle. Sie können nicht zurück weil sie sonst als Versager gelten & Schande über die gesamte Familie brachten. Keiner würden denen glauben, dass das alles nur eine Fata Morgana ist…..

  6. Ich hatte eben von dem Fond geschrieben, den die EU eingerichtet hatte, hier der Link.
    Und wie wir feststellen können und es einigen klar war;
    die Geschädigten werden keinen Arzt finden, der denen bestätigt; das die Impfe sie zu einem Krüppel gemacht hat. Die Geschädigten werden alleine gelassen, sogar als Spinner aabstempeln wollte man die um Anfang hin, als die Probleme im Zusammenhang mit der Suppe entstanden.
    Willkommen im Contergan-Skandal 2.0.
    Dem Bundeswehr-Radar-Krebfälle-Skandal.
    Und wie endeten diese Skandale? Ganz einfach Gras drüber wachsen lassen, bis fast alle Geschädigten tot sind.
    Der Fond wurde schon im September 2021 eingerichtet.
    MOTION FOR A RESOLUTION on creating a European compensation fund for victims of the ‘COVID-19 vaccines’
    23.9.2021
    https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0475_EN.html

  7. War schon mit den Syrienflüchtlingen so. Die USA – als Konfklikt-Auslöser und Betreiber – haben nur wenige tausend Flüchtlinge aufgenommen. Europa, das mit disem Krieg eigentlich (wie in der Ukraine auch) nicht das geringste zu tun hat, sollte alle Syrer (demnächst auch alle Ukrainer und Polen?) aufnehmen.

    Ist den Gates-finanzierten Spiegel-Schmiefrinken in Hamburg auch nie eine Silbe wert gewesen. Da wird man höchstens zum „Nazi“ erklärt, weil man eine faire Aufteilung der Flüchtlinge über ALLE westlichen Länder fordert, so wie das Sahra Wagenknecht passiert ist.

    Aber da hört bei den immer herzens Guten Menschen aus „Gods own Country“ – USA die Güte dann endgültig auf. Haupt-Motto: „Flüchtlinge soll gefälligst der Prellbock aus Europa durchfüttern, wir machen nur die Kriege, die sie erzeugen“.

    Wäre interessant die Frage: Wieviele Ukraine Flüchtlinge sind jetzt in Europa und wieviele in den USA, die diesen Krieg eigentlich augelöst haben (wie in Syrien halt – rein zufällig – auch).

  8. ….“westliche werte“ – erinnert mich irgendwie immer an dies hier…..:

    -»Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden. «-

    ….nur daß man momentan dafür keinen Ring benutzt.

    1. …aber zum Thema…:

      Als 2015 der Mindestlohn offiziell für ganz „D“ beschlossen und eingeführt wurde – und das murks-viech hinterm Rücken von Volk und Bundestag die Migrationswelle in Gang setzen ließ… – da sollte doch wohl jeder klar denkende Mensch auf Anhieb verstanden haben wohin die „Reise“ geht….. 😝😝

      …was von Anfang an nur Mittel zum Zweck – selbst tote Kinder wurden medienwirksam am Strand drapiert….. 😡

    2. Aus Hollywood gab es durchaus eine Menge (versteckt) kritisches zur US-Politik. Die US-Serien „Fringe“ (endgültige Machtübernahme des tiefen Staates) und „AkteX“ (Die Regierungspolitik besteht z.gr.T. aus illegalen Verschwörungen gegen das Volk) haben versteckt den seit längerer Zeit äußerst bedenklichen Zustand des US-Amerikanischen Staates gezeigt.

      Ganz offen durften sie natürlich nie werden, sonst wären diese Serien nie irgendwo gelaufen und/oder die Macher hätten irgendwo irgendwelche „Unfälle“ gehabt, die -rein zufällig natürlich- tödlich verlaufen wären.

      1. Es gibt genug Dokumentationen auch im deutschen Fernsehen, die sich mit der einen oder anderen Schweinerei sehr ausführlich befassen bzw. befaßten – nur es hat keinerlei Konsequenzen …
        Im Grunde steht damit nicht nur die Wirkungsmacht von Meinungs- und Pressefreiheit in Frage, sondern das gesamte Konzept der Gewaltenteilung …

  9. So einfach ist das nicht mit dem Recherchieren in Polen: Dort pusht man lieber unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Siehe etwa bei der Tagesschau: 30 Jun 2022 — „Monatelang war ein Teil der polnischen Grenze zu Belarus zur Sperrzone erklärt worden – ohne Zugang für NGOs, Journalisten oder Anwälte.“

    Beim Spiegel – wie auch den meisten anderen Medien – reagiert man auf solche Zensur leider nicht (mehr) mit einem „jetzt erst Recht“ und kritischer Berichterstattung. Sondern man füllt die Spalten halt mit Erklärungen der (polnischen) Regierung. Nix zu sehen hier, weitergehen.

    1. Warum noch mal sollte Polen jeden nehmen, der illegal rein möchte? Das tun seit Jahren westliche Länder – während der WM reichte ein Sieg und dann eine Niederlage von Marokko für heftige Krawalle in Frankreich, den Niederlanden und Belgien.

      https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/halbfinale-marokkko-frankreich-niederlage-ausschreitungen/

      Manchmal knallt es noch heftiger – Osteuropa-Länder sagen seit Jahren, dass sie keine Lust auf all das haben.

        1. Was für Mord jetzt? Wer illegal nach Polen will, wird zurück geschickt – dass man dabei wen ermorden würde, gibt es irgendwelche Belege? Anscheinend verfahren alle Grenzländer der EU genauso – Polen, Ungarn, Griechenland… Die benachbarten Staaten weiter östlich sind durchaus sicher. Es ist ferner nicht unsere Schuld in Europa, wenn jede Frau in Afghanistan oder Niger im Schnitt 5-6 Kinder bekommt – warum sollen wir die Bevölkerungexplosion solcher Länder abnehmen? Sollen die selber eigene Probleme lösen.

  10. Diese Methode hat einelange Tradition. Es wird immer das weggelassen, das dem Narrativ : „Wir sind die absolut Guten“ widerspricht. Genauso, wie einfach ignoriert wird, dass z.B. das britische Imperium innerhalb von 40 Jahren ca. 100 – 165 Millionen Inder ermordet hat, nämlich von 1880 – 1920. Schließlich darf an einem guten Imperium kein schwarzer Fleck bleiben. Denn das damalige Imperium war ja ausschließlich nur für humanitäre Ziele in Indien, aber klar doch. Und genauso ist die polnische Regierung ausschließlich für humanitäre Ziele gezwungen Flüchtlinge zu ermorden – entschuldige, es ist ja keinerlei böse Absicht dahinte – also zu töten, oder besser töten zu müssen. Dass sie dann noch die Leichen in Belarus entsorgen ist der Gipfel der Frechheit. Man, was kotzt mich diese Heuchelei an. Wenn Millionen Menschen in westlichen Kriegen getötet werden, ist das (fast) keine Meldung wert. Wenn im Iran eine Frau getötet wird, ist das gleich ein Fall für Sanktionen. Somit ist zynischerweise eine Frau aus dem Iran – in Saudiarabien geschehen wäre das wiederum keine Meldung wert – gleichwertig mit Millionen Kriegstoten. Wenn das kein Zweierlei-Maß-Messen ist, dann frage ich mich, was eigentlich Zweierlei-Maß-Messen sein soll. Ach, und das Pusch-Back von Flüchtlingen aus Afghanistan ist natürlich in Ordnung, wenn es Polen oder Litauen tut. Mal eine Frage, wenn Ungarn das getan hätte, wäre es wahrscheinlich ein Fall für Von der Leyen, der Sanktionshexe, geworden. Wieder zweierlei Maß. Unser System ist unmenschlich und prangert andere Systeme der Unmenschlichkeit an. Somit ist diese Anklage genauaso nichtig und wertlos, wie eine Anklage eines Räubers an einen Dieb wegen Diebstahls.

  11. …zum Thema „Flüchtlinge und Fachkräfte“ in der brd – Kolonie, passt die heutige Meldung aus dem „brd – ZEIT – Blatt“.. …“Indische Fachkräfte“.. „Gekommen um Wurst zu wiegen!!!“.. …“Sie sind IT-Expertin oder Mechaniker. Jetzt sind 13 Menschen aus Indien nach Südbaden gezogen, um in Metzgereien ausgebildet zu werden. Dort hofft man, dass sie bleiben.“… .. …die ehemaligen Alemannen in Süd – Baden (West – brd, ganz unten links, Grenze zur Schwyz und zum Elsass), sind entweder zu wenige, weil zu wenige Kinder in der Vergangenheit, oder zu DUMM und zu FAUL, um was zu lernen, geschweige zu arbeiten !!.. ….was haben WIR gelacht !!!.🤣🤣🤣😈

    1. Nach ÖRR zieht sich meine Frau noch polnische Nachrichten rein, wo die Pariser Krawalle am Wochenende gezeigt wurden – und polnische Bürger, die froh sind, dass die Gesellschaft nicht auf diese Weise „bunt“ ist. Polnische Medien berichten etwas, was schländische verschweigen – der Franzose, der ein paar Leute erschossen hat, wurde früher in seiner Wohnung von einer Bande „mit Hintergrund“ überfallen. Er wehrte sich, hat dabei einen verletzt und wurde dafür… zum einen Jahr Knast verurteilt.

      In Moskau oder St Petersburg haben Migrantende*Innen aus fernen Ländern das Recht, beliebige Einheimische zu überfallen, wenn die nur Lust darauf bekommen? Dürfen die auch in den Kreml mit diesem Anliegen?

      1. …lese von der brd Journallie, nur die ZEIT „offline“, nur um zu wissen, WAS die „Kolonialverwaltung““ den Insassen der brd „vorgibt“ !!.. …als „Info“, nur dazu, zu gebrauchen, sonst nicht !!😈

  12. @„Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Beschwerden von 47 Flüchtlingen gegen Polen und die baltischen Staaten entschieden und geurteilt, dass es illegal ist, die Flüchtlinge einfach nach Weißrussland zurückzuschicken, wenn sie das Gebiet der EU erreicht haben, und er hat auch entschieden, dass sie ein Anrecht auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft haben.“

    Die Unterwürfigkeit des Gerichts gegenüber dem Imperium ist allgemein bekannt – in Weißrussland gibt es wohl keine Pogrome? Dann kann Lukaschenko selber alle mit Essen und Wohnungen versorgen, die regelrechte Asyl-Reisebüros aus dem Nahen und Mittleren Osten herankarren. Diverse „Aktivisten“ poltern seit längerer Zeit gegen Polen, was das Zeug hält – dennoch macht das Land bei der Fiktion nicht mit, die die EUdSSR jedem Land aufzwingen will.
    Wenn man es auch bei den Banderas genauso machen würde… Niemand weiß genau, wie viele sich gerade in Polen tummeln. Es gibt nur grobe Schätzungen, ob Breslau gerade 800 Tsd. Einwohner oder eher eine Million hat. Zumindest werden immer mehr Leistungen für die Typen*Innen gestrichen.

    Ich nehme an, Russland nimmt jeder, der sich meldet – und alle werden rundum alimentiert, selbst wenn lebenslänglich? Bloß es in Afrika rumerzählen, dann hat das Land bald wirklich 400 Millionen Einwohner…

  13. @„Und diese EU-Staaten tun das mit Billigung aus Brüssel, obwohl diese Praxis in der EU illegal ist. Die EU wollte Polen und den baltischen Staaten 2021 sogar erlauben, das Asylrecht teilweise aufzuheben, was ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht ist und von Brüssel scharf kritisiert wird, wenn Orban etwas weit weniger radikales gegen aus dem Süden nach Ungarn strömende Flüchtlinge tut.“

    Es scheint, Anti-Spiegel recherchiert genausowenig wie „Spiegel“ – man hätte nur ein wenig googeln müssen. Schnell findet man Artikel über Ärger, die Polen mit dem Woken Imperium hat:

    „Europarat kritisiert Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen“

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/polen-belarus-grenze-kritik-eu-komission-menschenrechtsorganisationen-pushbacks

    „… Amnesty International wirft polnischen Grenzschützern vor, Migranten gewaltsam nach Belarus zurückgedrängt zu haben. Der Europarat fordert ein Ende illegaler Pushbacks. …“

    Natürlich handelt Polen vernünftig, wenn Grenzen geschützt werden. Man hätte vielleicht alle nach Schland durchwinken können, was die Ampel in heftige Krise bringen würde – vielleicht hätte ich es an Morawiecki‘s Stelle getan, Polen entschied anders. Auch so alarmieren viele Gemeinden und Bundesländer, keinen Platz mehr in Aufnahmezentren zu haben.

    1. Man sollte schon auch nach dem Datum sehen dann würde man erkennen, das der Flüchtlingsstrom schon im Mai erst thematisiert, dann in einer Hysterie gegen Lukaschenko verwandelt wurde und erst danach erinnerten sich div. NGO und Helfer daran das man Flüchtlinge aufnehmen muss. Also gut 3 Monate später.
      Vorausgegangen war diesem Flüchtlingsstrom der unkoordinierte ja chaotische Abzug der US Truppen. In deren Gefolge man hektisch evakuiert, wild um sich schoss, schnell noch getötet wurde.
      Man flog dann nach Katar und von dort stiegen dann alle zufällig in die Maschinen nach Weißrussland obwohl die ganze Welt offen stand. Von Erbil und Bagdad flogen sie direkt oder dann über die Türkei nach Weißrussland.
      Weißrussland führte bis zu diesem Zeitpunkt schon geordnete Rückführungen durch.

      „„Wir haben uns selbst auf den Weg gemacht“
      „Ich kam mit dem Flugzeug von Bagdad nach Belarus. Und dann sind wir zur Grenze und haben sie überquert. Das machen die meisten. Wieso? Weil die Menschen den einfachsten Weg wählen und der ist nun über Belarus nach Litauen, vorher war es von der Türkei nach Griechenland. Die Litauer glauben, der belarussische Präsident hat uns hergebracht. Aber das ist nicht der Fall. Wir haben uns selbst auf den Weg gemacht und haben das gewählt. Ich weiß, es gibt da einen Konflikt zwischen den Ländern, aber von uns allen hat jeder seine eigene Geschichte und Ursache, und für uns Iraker war es der einfachste Weg.“

      https://www.deutschlandfunkkultur.de/fluechtlinge-in-litauen-lukaschenkos-rache-100.html

      Ich kann mich noch gut daran erinnern wie froh man hier in Zentraleuropa war als man die Balkanroute halbwegs schloss und auch an die Wegweiser Richtung Deutschland.

      In der Zwischenzeit schleppte Australien seine Flüchtlinge auf eine Insel und überließ die Menschen ihrem Schicksal, ferchte man in den USA die Menschen in Käfige und separierte ganze Familien, können in Italien kaum noch Schiffe ohne Gerichtsbeschuss anlegen. Und aktuell will man die Flüchtlinge mitten in Afrika unterbringen. Mit dabei sind auch EU Staaten.
      Wäre doch eine Art Verursacher Prinzip sehr heilsam. Wer Waren die Willigen im Irak? Wo sind die eingesackten Vermögenswerte? Also Irakische Flüchtlinge werden verpflichtend auf die Verursacher aufgeteilt. In erster Linie auf GB und USA und die Willigen (Afghanistan, Albanien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Dänemark, El Salvador, Eritrea, Estland, Georgien, Großbritannien, Island, Italien, Japan, Kolumbien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Nicaragua, die Niederlande, die Philippinen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Südkorea, Tschechien, die Türkei, Ungarn und Usbekistan) Also, Deutschland wartet noch immer auf Abholung und 1:1 Kostenerstattung.
      Dann haben wir den humanitären Krieg um Gaddafi zu stürzen. Dafür hat sich ganz besonders Frankreich ins Zeug gelegt. Also ab nach Frankreich und die anderen Willigen. Wo sind die eingezogenen Vermögenswerte geblieben?
      Durch die einseitige Parteinahme handelt es sich auch nicht um eine Zivilisten schützende Aktion sondern um einen inszenierten Angriffskrieg.

      Ach ja, da gab es einen „investigativen Bericht
      Die Bilder entstanden im Rahmen einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins Monitor mit Lighthouse Reports, „Spiegel“, „Sky News“, „Le Monde“, „Domani“, SRF und RFE/RL Bulgaria.

      https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-aussengrenze-fluechtlinge-frontex-101.html

      Die FES beschreibt es bereits 2016 so…

      https://www.fes.de/e/das-maerchen-von-der-geschlossenen-balkanroute

      „Was Vertragsverletzungen in Bezug auf Menschenrechte betrifft, ist der Fall von Ungarn viel interessanter. Die Kommission hatte Ende 2015 ein Verfahren gegen Budapest eingeleitet. Es bezog sich auf Verschärfungen der ungarischen Asylgesetzgebung vom Sommer 2015, die zusammen mit der Schließung der Grenzen zu Serbien und Kroatien und der Errichtung der Grenzzäune erfolgten. Danach passierte jedoch mit diesem Verfahren erst einmal nichts. Erst am 17. Mai 2017 ist das Verfahren von der Kommission wiederbelebt worden, indem sie ein zweites, erweitertes Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Dieses zielt auch auf die seit 2015 erfolgten weiteren, massiven Verschärfungen des ungarischen Asylrechts ab, insbesondere auf die letzten Gesetzesänderungen vom März 2017. Ob das Verfahren Folge der jüngst dramatisch zugenommenen Spannungen zwischen Brüssel und Budapest ist, oder ob ein Sinneswandel im Kanzleramt in Berlin dahintersteht, bleibt bisher unklar. Doch auch weiterhin gibt es keinerlei Verfahren gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen, die in Bulgarien und Kroatien stattfinden.“
      Schon interessant wie biegsam die EU sein kann.

Schreibe einen Kommentar